Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Marxistische Gruppe, Dezember 1984
Nicaragua
EIN LAND WIRD DEMOKRATISCH FERIGGEMACHT
Nicaragua hat gewählt. Zu 70% die Sandinisten. Damit bleibt Rea-
gan keine Wahl. Um das Regime zu beseitigen, muß er mit einem
Haufen Nicaraguanern kurzen Prozeß machen. Das Urteil ist ge-
fällt, der US-Wähler hat es bestätigt, der Strafvollzug hat schon
begonnen.
Täter & Opfer
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ist die Republik Nicaragua in Mittelamerika. Bis vor ein paar
Jahren wußte man wenig bis nichts davon. Einen Diktator namens
Somoza gab's da. Nicht zimperlich im Umgang mit Land und Leuten.
Aber ein Freund der USA, also k e i n P r o b l e m für uns,
höchstens für die Nicaraguaner. Dann kam die Revolution, und die
war von Anfang an ein Problem: Die Sandinisten hatten nämlich
nicht einfach einen Dikatator vertrieben, sondern auch einen
B ü n d n i s p a r t n e r d e r U S A. Wie würde Washington
darauf reagieren? Ziemlich rasch ziemlich sauer. Denn die neuen
Herrn in Managua hatten nicht vor, einfach als neue Somozas in
die Paläste ihres Vorgängers einzuziehen und in seine Geschäfte
einzusteigen. Sie waren keine landesüblichen P u t-
s c h i s t e n, die nur eine Neuverteilung der Herr-
schaftspfründe anstreben, sondern Organisatoren einer R e v o-
l u t i o n, mit der die Habenichtse, die landlosen Bauern und
die arbeitslosen Tagelöhner zu Brot kommen wollten. Weil die
Wirtschaft in Nicaragua dafür nicht vorgesehen ist, mußte jeder
Schritt der neuen Regierung in dieser Richtung das Geschäft
schmälern, für das die USA Nicaragua eingerichtet und vorgesehen
hatten. Kein Wunder, daß die USA solch' revolutionäres Treiben
nicht unterstützten, sondern Nicaragua jegliche Unterstützung
entzogen. Statt dessen haben sie ihre internationalen Beziehungen
spielen lassen und der Regierung alle nur möglichen Schwierigkei-
ten gemacht. Weil die Sandinisten nicht aufgaben, sondern sich
ihrerseits um neue Beziehungen bemühten, zu Cuba und zu den Ost-
blockstaaten, wurden sie von den USA zum p o l i t i s c h e n
F e i n d erklärt. Dadurch wurde Nicaragua zum P r o b l e m
für die Welt, auf der es nur Freunde und Feinde der USA gibt.
Tat & Strafe
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Die Sandinisten begingen fortwährend schwere Anschläge gegen
Freiheit und Menschenrecht: Als die USA ihnen Kaffee und Zucker
nicht mehr abkauften, suchten sie nach neuen Kunden. Als die USA
ihnen keine Medikamente und keine Maschinen mehr verkauften,
kauften sie, wo sie kriegen konnten, auch in der DDR. Als die USA
mittels ihrer CIA Söldner anwarben, sie ausbildeten und ausrüste-
ten, über die Grenzen nach Nicaragua schickten zum Zerstören und
Morden, da stellten die Sandinisten Milizen auf, besorgten sich
Waffen und verteidigten ihre Revolution. Damit machten sie sich
des Verbrechens schuldig, gegen den Beschluß der USA weiterhin
als Staat existieren zu wollen. Die Strafe folgte auf dem Fuß:
Die USA unterstützten jetzt offen die Contra-Armee, sie rüsteten
die Nachbarstaaten Honduras und Costa Rica auf, sie schickten
Freiwillige an die Grenzen, Kriegsschiffe vor die Küsten und
Überschallkampfflugzeuge über die Städte. Und seit der Wiederwahl
Reagans überziehen sie das Land mit einer I n v a s i o n s-
d r o h u n g.
Frieden & Krieg
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Die hiesigen Beobachter haben sich den unverfrorenen Standpunkt
zugelegt, daß zwischen den USA und Nicaragua n o c h k e i n
K r i e g stattfindet, weil die Marinesoldaten noch nicht ange-
landet sind wie damals auf Grenada. Frieden also, der bislang
10.000 Nicaraguaner das Leben gekostet hat, mittels US-Waffen,
Söldnern und Dollars. Z u r ü c k h a l t u n g der USA, die
Nicaraguas Wiederaufbauwirtschaft sabotiert, wo es nur geht.
V e r z i c h t a u f I n v a s i o n, der Nicaragua zwingt,
Volk und Armee permanent in Alarmzustand zu halten, um auf einen
Angriff vorbereitet zu sein. Angesichts der allgemein akzeptier-
ten Position der USA, Nicaragua sei ein Problem, das einer Lösung
zugeführt werden müsse, kommt kein Mensch mehr auf den nahliegen-
den Gedanken, man könne Nicaragua doch einfach in Ruhe lassen,
und die USA sollten sich um i h r e Slums kümmern. Das Gegen-
teil ist der Fall: Von Kohl bis Brandt reißt jeder deutsche Poli-
tiker das Maul auf, wie die "Lage in Mittelamerika entschärft"
werden könne - und der Adressat solcher F o r d e r u n g e n
sind ausgerechnet die Sandinisten! Haben die denn auch nur ein
Kriegsschiff vor Florida? Nein, sie haben überhaupt keins!
Das Urteil über Nicaragua ist gefällt, und die Freie Welt schaut
sachverständig zu, w i e h a r t d i e S t r a f e
a u s f ä l l t: Nur wirtschaftliches Ausbluten und Contra-Ter-
ror bis zum Kollaps des Regimes? Vielleicht tut's ein mittlerer
Grenzkrieg mit Honduras, bei dem die USA eingreifen "müssen"? Da
sind sie ja schon in einem Dauermanöver, für das jetzt Luftlande-
truppen eingeflogen sind; zum "Straßenbau" heißt es. Nicht um-
sonst beschwört US-Kriegsminister Weinberger bei jeder Gelegen-
heit die Gefahr, die von Nicaraguas Milizen den Nachbarländern
bis einschließlich Mexiko drohen soll. Oder Invasion zu Lande, zu
Wasser und aus der Luft? Das wäre ein Fehler, unken die engagier-
ten Kommentatoren, weil "fürs Ansehen der USA schädlich". Hat
etwa die Eroberung Grenadas den guten Ruf der USA angeschlagen?
Hat der Vietnamkrieg die USA etwa "weltweit isoliert"?
NATO-Recht & Recht auf Krieg
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Das Recht der USA auf einen Krieg gegen Nicaragua bestreitet nie-
mand. Der unverfrorene Standpunkt, daß das "nationale Sicher-
heitsinteresse" der USA die unbedingte Verfügbarkeit eines ganzen
Kontinents und absolut bereinigte Verhältnisse in allen Staaten
dieser "Hemisphäre" gebietet, ruft kein Erschrecken über das
W o z u dieser strategischen Betrachtung hervor. Die NATO-
Verbündeten erkennen ausdrücklich an, daß die USA in Mittel-
amerika auch i h r "Problem" lösen. 2 Millionen Nicaraguaner
sind zur "sowjetisch-cubanischen Bedrohung" erklärt worden, weil
dem Freien Westen schon die mögliche Unkalkulierbarkeit eines
Staats als Gefahr gilt, dessen Region als militärisches Auf-
marschgebiet verplant ist. Deshalb bestehen auch "wir" darauf,
daß sich Nicaragua entscheidend ändert, damit "wir" uns nicht
mehr "bedroht" fühlen müssen. Das ist der Standpunkt von Bundes-
regierung u n d Opposition in Bonn. Und a u f diesem Stand-
punkt wird über Mittel und Wege diskutiert und sich auch mal der
Luxus geleistet, über den "Holzhammer" der "Amis" die Nase zu
rümpfen. Muß die Bestrafung der Sandinisten denn w i r k l i c h
so hart ausfallen, sind sie denn w i r k l i c h so unerträg-
lich und russenfreundlich, kommen denn wirklich keine
m i l d e r n d e n U m s t ä n d e mehr in Betracht? - Außer
dem Strafmaß scheint die Öffentlichkeit an der Strafaktion nichts
mehr zu interessieren.
Wer Fragen zu unserem Flugblatt hat oder sich für unsere Politik
interessiert kann sich informieren im: MHB-Buchladen, Hartungstr.
7, 2000 Hamburg 13.
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