Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl

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       Nicaraguas Präsident in Bonn zu Gast
       
       AUF BITTGANG BEIM FEIND
       Jetzt darf  Daniel Ortega  sogar in Bonn vorsprechen, nachdem die
       bundesdeutsche Regierung seit sieben Jahren nichts von ihm wissen
       wollte. Was will er?  G e l d  und  S i c h e r h e i t  für sein
       Land. Und was kriegt er? Noch nicht mal oder vielleicht demnächst
       einen  K r e d i t  und  f r e c h e  F r a g e n:
       - Haben sich  die Sandinisten im Februar nicht dazu verpflichtet,
       alle "politischen  Gefangenen" freizulassen? Wieso haben sie dann
       bislang nur  2000 Somoza-Gardisten  amnestiert? Wann wird endlich
       auch der  Rest in  den Genuß der Freiheit kommen, den Kampf gegen
       die Regierung weiterzuführen?
       - Ist für  die 1990  angesetzten Wahlen  sichergestellt, daß  die
       "Opposition" auch  wirklich die  Macht übernehmen  kann,  nachdem
       sich die letzten Wahlen wegen der eindeutigen Mehrheit für Ortega
       eindeutig als Farce entlarvt haben?
       - Wieso darf  nicht gleich  die "Opposition" die Reform der Wahl-
       und Mediengesetze  beschließen? Wird einfach über ihren Kopf hin-
       weg ihr  Recht auf Aushebeln der Regierung geregelt? Wann wird es
       endlich solche  demokratischen Meinungen  und Parteien geben, die
       sicherstellen, daß unsere Freunde das Sagen haben?
       - Warum gibt  es immer  noch eine linke Guerilla, die El Salvador
       unsicher macht?
       - Ist jetzt  wirklich ein  Ende mit den mißglückten marxistischen
       Experimenten, die  die Wirtschaft  des Landes mit ruiniert haben?
       Ist Managua  konsequent genug  in der Streichung von Sozialausga-
       ben, Entschlackung  von überbesetzten Behörden und Streichung von
       Lebensmittel-Subventionen?  Wird   jetzt  endlich   was  aus  der
       "gemischten Wirtschaft",  die der Bevölkerung Lateinamerikas doch
       sonst so gut bekommt?
       - Wo bleibt  die eindeutige,  unwiderrufliche Blockfreiheit  ohne
       sowjetische Hilfe im Schoß des Westens?
       Das fügt sich gut ein in die Linie der bundesdeutschen Mittelame-
       rikapolitik. Die  Bonner Regierungen haben immer den Beschluß der
       USA unterstützt,  daß ein sandinistisches Regime in Nicaragua un-
       erträglich ist und eigentlich beseitigt gehört. Das amerikanische
       Vorgehen mit Wirtschaftskrieg, Unterhaltung der Contra und diplo-
       matischer  Isolierung  hat  Bonn  um  eigene  Maßnahmen  ergänzt:
       "Einfrieren der  Entwicklungshilfe", diplomatische Hetze und ver-
       stärkte Hilfe für die rechtsradikalen Nachbarn Nicaraguas. An den
       Folgen  dieser   Politik  haben   sich  dann  die  Genschers  und
       Wischnewskis zu schaffen gemacht - immer die Chancen einer eigen-
       ständigen  deutsch-europäischen   Mittelamerikapolitik  fest   im
       Blick. Die  ist immer so eigenständig, wie es die guten Beziehun-
       gen zu  den USA  zulassen. Vermittelt  wurde konsequent  in  eine
       Richtung: Den  Sandinisten wurde  klargemacht, daß  sie sich eine
       Beendigung des Kriegs abschminken könnten, wenn sie nicht endgül-
       tig alle  Verhältnisse wieder  einrichten, gegen die sie ihre Re-
       volution gemacht hatten. So ungefähr war die Botschaft des krieg-
       führenden Gegners  auch. Die  amerikanischen Kriegsziele, für die
       Reagan die  Sandinisten beseitigen  wollte, wurden den Nicaragua-
       nern als  Kompromißangebot unterbreitet.  In  diesem  Sinne  darf
       jetzt Ortega sogar in Bonn vorsprechen.

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