Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Nicaragua
KRIEG UND VERHANDELN PASST PRIMA ZUSAMMEN
Zwei Monate lang haben die USA, vertreten durch die Commandantes
der Contras, mit den Sandinistas über deren Kapitulation verhan-
delt. Der diplomatische Erfolg der US-Söldner ist beachtlich: Die
Sandinistas, die zuerst nur mit ihrem tatsächlichen Kriegsgegner,
der US-Regierung, verhandeln wollten, haben sich zu Verhandlungen
mit den Contras herbeigelassen und diese damit diplomatisch aner-
kannt; sie haben hunderte von Gefangenen freigelassen, die sie
vorher wegen Unterstützung des Kriegsgegners aus dem Verkehr ge-
zogen hatten; sie haben der Propaganda der Contras und den Akti-
vitäten der politischen Betreiber eines Contra-Siegs im eigenen
Herrschaftsbereich praktisch jede gewünschte Freiheit eingeräumt;
sie haben den Söldnern angeboten, sich an Waffen in Nicaragua zu
beteiligen. Nur eines haben sie nicht angeboten: ihre sofortige
Kapitulation. Damit sie begreifen, daß dies die einzig friedliche
Lösung für Nicaragua wäre, nehmen die USA, vertreten durch die
Contras, den Krieg wieder auf.
Gescheitert sind nicht die Verhandlungen, sondern höchstens die -
ohnehin ziemlich schwachen - Hoffnungen der Sandinisten, durch
weitestgehende Zugeständnisse zu erreichen, daß die Contras sich
mit ihnen arrangieren. Jetzt ist ihnen wieder einmal klargemacht,
daß die Arrangements, die die USA in Nicaragua blutig durchset-
zen, einzig darin bestehen, daß die Sandinisten dort nicht mehr
vorkommen. Für diesen Fortschritt von Menschenrecht, Freiheit und
Demokratie waren die vorgezogenen Kapitulationsverhandlungen eine
Etappe: Der von der Mehrheit im Amiparlament verlangte Test, ob
das Kriegsziel schon jetzt durch eine Kriegspause und darin
stattfindende Verhandlungen diplomatisch zu erreichen ist, hat
das in Washington wohl nicht unerwartete Resultat erbracht - und
einen R e c h t s t i t e l, den Krieg mit erneuter Unterstüt-
zung für die Contras auszuweiten. In diesem Sinne gab ein Spre-
cher des US-Außenministers bekannt, daß das "Scheitern" der von
der Parlamentsmehrheit gewünschten Verhandlungen beweise, daß es
so n o t w e n d i g wie g e r e c h t ist, wenn die USA bei
den Waffenlieferungen wieder klotzen statt kleckern. In diesem
zynischen Dreiklang von Gewalt, Diplomatie und Moral hat unser
"Ben Wisch" alias "Held von Mogadischu", der bei den Verhandlun-
gen als Vermittler zugange war, eine würdige Rolle gespielt. In
Nicaragua hat er den Sandinisten das amerikanische Kriegsziel
verdolmetscht, indem er die Einzelforderungen, in denen die
Contras es diplomatisch geltendmachten, den Sandinisten als
Chance nahebrachte, die sie sich durch das Eingehen darauf ver-
schaffen könnten. Wieder zu Hause, bedauert er öffentlich das
"Scheitern" der Verhandlungen und gibt den Contras die Schuld
daran. Womit er zweierlei sagt: Erstens lag es nicht an ihm und
seinem Einfluß auf die Sandinisten, wenn eine auch für die
Contras akzeptable Einigung nicht zustandegekommen ist. Zweitens
m u ß es ja nun, wegen der Sturheit der Contras, mit dem Krieg
weitergehen. Dieser verlogenen Diagnose hat sich die gesamte bun-
desdeutsche Öffentlichkeit angeschlossen. Alle Welt hat längst
mitgekriegt, daß der p o l i t i s c h e W i l l e der USA
kompromißlos darauf aus ist, die Sandinisten zu beseitigen und
eine ihnen bedingungslos gefügige Regierung in Managua einzuset-
zen. Alle Welt weiß auch, daß die Contras keine Beschlüsse über
das Anfangen und den Abbruch von Verhandlungen fällen, die nicht
diejenigen der USA sind. Aber kein politisch gebildeter Mensch
kann auch nur konstatieren, welche Maßnahmen die Amis dort gerade
ergreifen, ohne einen von i h r e m Z w e c k v e r s c h i e-
d e n e n G r u n d dafür ins Spiel zu bringen, durch den die
Machenschaften der USA verständlich erscheinen: jetzt sind es die
sturen Contras, die die Fortführung des Krieges irgendwie leider
unvermeidlich machen. Und mit diesem "leider" ist die Kritik
fertig, und geht das Gemetzel seinen verständlichen Gang.
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