Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
DEMONSTRATION: GEGEN DEN US-KRIEG IN NICARAGUA -
KAMPF DEM NATO-IMPERIALISMUS
2500 Menschen folgten am 15.12. in Bochum dem Aufruf der Marxi-
stischen Gruppe zur Demonstration gegen den US-Krieg in Nicara-
gua. Nach einem Zug durch die Innenstadt wurde die Demo mit einer
Kundgebung am Schauspielhaus beendet. Im folgenden dokumentieren
wir die Rede der Abschlußßveranstaltung.
Mit dieser Demonstration protestieren wir gegen den US-Krieg in
Nicaragua. Wir protestieren gegen den NATO-Imperialismus, der
weltweit Feind und Freund scheidet und Krieg und Frieden dik-
tiert. Längst führen die USA gegen die amdinistische Revolution
einen Krieg. Einen Krieg, den nur Anhänger völkerrechtlicher Un-
terscheidungen noch nicht als solchen erkennen wollen. So sehr
soll man sich an das amerikanische Todesurteil und die seit Jah-
ren laufende Erledigung Nicaraguas schon gewöhnt haben, daß einen
die 10.000 Leichen - die dort auch ohne Invasion bereits angefal-
len sind - gar nicht stören sollen. Den Tätern - den Amis also,
die Nicaragua als Störenfried in ihrem blühenden "Vorgarten" na-
mens Mittelamerika ausgemacht haben -, den Tätern ist dieser Un-
terschied sowieso gleichgültig, weil das Abschlachten durch
Contras oder offizielle US-Truppen demselben Zweck dient: der Li-
quidierung des sandinistischen Staatswesen - weshalb der US-Impe-
rialismus a l l e Optionen dafür vorbereitet und betreibt. Wer
dagegen die Absicht und die blutigen Resultate dieses Vorgehens
der ältesten Demokratie der Welt empörend findet, dem können sol-
che geschmäcklerischen Unterscheidungen, wie sie in der hiesigen
kritischen Öffentlichkeit breitgetreten werden, getrost gestohlen
bleiben. Mit weniger als der Liquidierung der sandinistischen Re-
gierung geben sich die USA nämlich nicht zufrieden. Und jeder
weiß es: täglich diktiert der Westen der Regierung in Managua
neue Friedensbedingungen. Aber nicht, um auf ihre Erfüllung zu
drängen, sondern um auf diese Weise seine
b e d i n g u n g s l o s e Feindschaft gegen das Land zu be-
kräftigen. Die US-Forderung nach Wahlen u n d ihre gezielte Sa-
botage durch die Absage der Oppositionsparteien; die Forderung
nach Unterzeichnung des Contadora-Plans durch Nicaragua u n d
seine amerikanische Ablehnung wegen dieser Unterzeichnung bewei-
sen das.
Die Feindschaftserklärung der USA steht eben längst fest: bestra-
fen wollen sie die Nicaraguaner dafür, daß sie es gewagt haben,
den Ami-Freund und imperialistischen Kettenhund Somoza zu stür-
zen. Einem sandinistischen Staat, der sich mehr für die Ernährung
seiner Bevölkerung zuständig erklärt als dafür, Stützpunkt und
Vollstrecker westlicher Interessen zu sein, entzieht der Imperia-
lismus die Existenzberechtigung. Die Vernichtung dieser Existenz
betreibt die westliche Staatenwelt mit ökonomischen, politischen
und militärischen Mitteln. Da wird eine Kreditsperre über Nicara-
gua verhängt, Vorratslager in die Luft gesprengt und die Kaffee-
Ernte verbrannt. Und hinterher legt der Westen die verheerenden
Wirkungen seiner eigenen Feindschaft den Sandinisten zur Last:
die Regierung in Managua kann nicht einmal ihre Bevölkerung er-
nähren, heißt es. Da zwingen die USA den Sandinisten einen Bür-
gerkrieg mit von ihnen bewaffneten Söldnertruppen auf. Und hin-
terher dienen die erzwungenen Abwehrmaßnahmen der Sandinisten als
Rechtfertigung des Todesurteils über sie: Das Opfer wehrt sich,
also muß man umso härter zuschlagen! Nicaragua verfügt über Waf-
fen, aus der Sowjetunion zumal, also wird doch dieser Landstrich
zu Recht bekriegt, heißt es. Zynischer und selbstgerechter geht
es wirklich nicht mehr.
Wer nicht bedingungsloser Freund des Westens ist, ist Feind und
wird so behandelt. Jeder Versuch der Verteidigung verweist so ein
Land auf Hilfe aus dem östlichen Lager - und hat damit für den
Beweis geradezustehen, daß es ohne die Russen eine solche Störung
des NATO-Weltfriedens gar nicht geben könnte. Nicaragua wird also
zweitens und umso härter wegen der russischen Unterstützung be-
kämpft. Die östliche Staatsmacht ist die letzte und einzig harte
Schranke gegen den NATO-Weltherrschaftsanspruch. Es ist also we-
der abwegig noch übertrieben, was die USA als ihren Kriegsgrund
gegen Nicaragua bekanntgeben: der Krieg gegen Nicaragua ist eine
Etappe im 3. Weltkrieg gegen den Kommunismus, den der Westen sei-
ner Freiheit zu weltweiter Herrschaft wegen für untragbar erklärt
hat. Weil die Maßlosigkeit dieses imperialistischen Anspruchs mit
jedem Schritt seiner Durchsetzung für neue Leichen und neues
Elend sorgt, protestieren wir
- gegen den US-Krieg in Nicaragua
- gegen den Weltfrieden unter NATO-Diktat, der der dem Westen
einen Weltkrieg wert ist.
Unser Protest richtet sich zugleich gegen die bundesdeutsche Re-
gierung und Opposition, gegen die normale und kritische öffentli-
che Meinung in der BRD, dem zweitwichtigsten und zweitmächtigsten
Partnerland der NATO.
Bei allem Streit um die richtige Behandlung des Sandinisten-Staa-
tes besteht nationale Einigkeit im J a zum Imperialismus der
Bundesrepublik: in der Anmaßung einer Zuständigkeit für jedes
Welteck. Kaum etabliert sich irgendwo eine Linksregierung, schon
geht es die Bundesregierung, die oppositionelle Ersatzmannschaft
und alle deutschen Weltbürger etwas an! Sie sehen in der sandini-
stischen Revolution in Nicaragua ein P r o b l e m, zu dessen
L ö s u n g sie sich berufen wissen.
Die Bundesregierung sieht die Sache gleich so wie der größte
NATO-Partner USA. Die BRD ist an der funktionierenden westlichen
Weltherrschaft interessiert, sieht im Krieg der USA gegen die
Sandinisten auch ihren weltweiten Einfluß verteidigt und besteht
wie Reagan auf der Klarstellung, daß jeder Aufstand gegen einen
regierenden Freund des Westens für die Aufständischen tödlich en-
det. Dafür tun Kohl und Genscher, was in ihrer Macht steht: Mit
ihren Mitteln betreiben sie die wirtschaftliche Ausblutung und
diplomatische Isolierung Nicaraguas. Daß sie dann auch noch ein
deutsches Kriegsschiff zu den Blockade- und Invasionsübungen der
US-Navy vor Nicaragua schicken, ist der extra beabsichtigte Be-
weis deutscher Solidarität mit dem US-Krieg gegen die nicaragua-
nische Revolution.
Die SPD-Opposition will das "Problem Nicaragua" auch lösen - und
preist ihr Konzept als eines an, das den USA noch größere
"Probleme mit Lateinamerika ersparen" würde. Auf wessen Seite
diese Heuchler stehen, ist also keine Frage. Willy Brandts fried-
volle Alternative zur "militärischen Lösung" bezieht ihre ganze
Überzeugungskraft aus den militärischen Erfolgen der US-Söldner.
Die sogenannten Vermittlungsangebote der Sozialistischen Interna-
tionale richten sich einzig an die O p f e r des US-Krieges,
nicht an die T ä t e r. Da wird nichts vermittelt, sondern auf
sozialdemokratisch die US-Feindschaftserklärung übermittelt. Kon-
zessionen verlangt Brandt nicht von den USA, sondern von den San-
dinisten. Von ihnen verlangt Brandt diplomatisch, was Reagan mit-
tels Krieg gegen sie durchsetzt: die Regierung in Managua muß dem
westlichen Interesse weichen.
Wenn die freie und demokratische Presse von der BILD-Zeitung bis
zur WAZ dann die Sünden der Sandinisten gegen die demokratische
Herrschaftsform, gegen die Stabilität Mittelamerikas und gegen
das weltweite Verbot russischen Einflusses auflistet, dann teilen
sie dem deutschen Zeitungsleser präzise mit, worauf eine deutsche
Regierung weltweit Anspruch erhebt. Auf Regierungen, die zum de-
mokratischen Westen halten. Dann müssen sie auch nicht übermäßig
demokratisch sein. Wie z.B. Chile oder Pakistan. Auf Regierungen,
die die Macht des Westens vergrößern. Dann ist die Destabilisie-
rung falscher Regierungen ganz gerecht und festigt die Bonner
Freundschaft mit Irsael und Südafrika.
Die weltweite Ausschaltung der Russen, das ist es, worauf die
deutsche Regierung im Verein mit ihren NATO-Freunden Anspruch er-
hebt - und für dessen Verwirklichung sie ihre Waffen und ihr Volk
tagtäglich scharf macht.
Aber auch diejenigen, die sich als Sympathisanten der Nicaragua-
Revolution ausgeben, möchten den selbstherrlichen Maßstäben der
imperialistischen Einigkeit "unserer" famosen Nation nicht auf
die Füße treten. Lieber beteiligen sie sich am Tribunal über Ni-
caragua, schwingen sich zum Anwalt der Verteidigung auf und plä-
dieren auf mildernde Umstände: Nicaragua sei doch immerhin ziem-
lich demokratisch; es tue doch manches Gute für die kleinen
Leute; es sei gar nicht so hochgerüstet, wie BILD sagt, und keine
Dependance von Kuba oder der Sowjetunion. Entschuldigung Nicara-
guas vor den Richtschnüren des Imperialismus, ein Plädoyer dafür,
daß Nicaragua diese Behandlung durch die USA doch nicht verdient
habe - das ist das gerade Gegenteil einer A b s a g e an den
imperialistischen Anspruch auf weltweite Zuständigkeit der west-
lichen Demokratien.
G e g e n diesen Anspruch demonstrieren wir heute.
Wir protestieren
- gegen den BRD-Imperialismus, der auf größere Teilhabe bei der
"Befriedung" Mittelamerikas drängt
- gegen den Zynismus der SPD, der für dieses Programm der US-
Krieg gerade recht kommt, um sich als "friedliche" Variante des
Imperialismus Gehör zu verschaffen
- gegen die Gemeinheit der deutschen Öffentlichkeit, die von den
westlichen Tätern die "Lösung" des "Problems" Nicaragua einklagt,
das diese dem Land mit ihrem Krieg bereiten.
zurück