Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Marxistische Gruppe, Dezember 1984
KRIEG GEGEN NICARAGUA
DIE DEMOKRATISCHE LÖSUNG
"Einflußsphären müssen der Vergangenheit angehören." (Reagan)
I. Eine bedingungslose Feindschaftserklärung ...
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Da haben vor 5 Jahren die Nicaraguaner den Schlächter und US-Va-
sallen Somoza gestürzt, haben beschlossen, daß die "Zeiten vorbei
sind, in denen die Politik Managuas in Washington gemacht wird",
und die Devisenerlöse aus dem Kaffeeexport allein in die Taschen
von Somoza und in Einrichtungen zur Niederhaltung des verelende-
ten Volkes fließen, haben sich zum Programm gemacht, die inländi-
schen Mittel und die verbliebene ausländische Hilfe einmal zur
Versorgung der Leute zu verwenden, sind daran gegangen, die Ver-
wüstungen zu beseitigen, die der US-Imperialismus in Nicaragua
angerichtet hat - und haben erfahren müssen, daß dieses äußerst
bescheidene, volksfreundliche Programm ihnen die b e d i n-
g u n g s l o s e F e i n d s c h a f t der USA einträgt.
In schönster Offenheit stellen die USA die sandinistische Führung
Nicaraguas vor die "Alternative", e n t w e d e r freiwillig
abzutreten, die Revolution zu vergessen und Männern Washingtons
die Macht zu übergeben, oder mit allen Sorten des nichterklärten
oder offenen politischen, ökonomischen und militärischen Krieges
zur Aufgabe gezwungen zu werden. Diese Sorte K r i e g betrei-
ben die USA seit Jahren. Da können "Erfolge" nicht ausbleiben:
- So werden den Sandinisten von der Weltbank und den Staaten des
"freien Westens" die Kredite gesperrt, mit deren Hilfe sie eine
bescheidene Ernährung und medizinische Versorgung der Bevölkerung
sicherstellen wollen, die sich aus Somozas Erbmasse nicht bewerk-
stelligen läßt. Das Programm der Weltbank runden die USA ab, in-
dem sie den CIA und die von ihr bezahlten Contras mit Sabotageak-
ten beauftragen: Da werden Häfen vermint, Lagerhäuser in Brand
gesteckt, Öldepots gesprengt und Bauern auf dem Feld zusammenge-
schossen. So schaffen die USA jene Verhältnisse, mit denen sie
dann ihre Feindschaftserklärung "begründen": Die Täter stellen
sich hin und klagen ihre Opfer an, unter ihrer politischen
Führung ginge es den Leuten so schlecht wie unter Somoza. Das ist
gemein und geheuchelt.
- Da zwingen die USA den Sandinisten einen Bürgerkrieg auf, indem
sie Contras ausbilden, ausstatten und in Nicaragua militärisch
operieren lassen. Und wenn die Sandinisten dann ihrerseits die
Waffen wieder hervorholen und die Männer von der Feldarbeit an
die Front schicken, dann taugen den USA ausgerechnet diese Ab-
wehrmaßnahmen zur "Rechtfertigung" ihrer militärischen Über-
griffe: Wenn die Sandinisten einfach ihr Volk bewaffnen, gar Waf-
fen im Ausland neu einkaufen, vornehmlich in der UdSSR, das Land
vollständig "militarisieren", dann ist es keine Frage, daß dieser
Staat - die "Sicherheitsinteressen" der USA verletzt. Und dagegen
dürfen sich die USA doch wohl verteidigen!? Das ist gemein und
geheuchelt.
Kein Wunder, daß bei dieser ganz grundsätzlichen Feindschaftser-
klärung nicht nur die A b w e h r v e r s u c h e, sondern auch
die K o m p r o m i ß b e r e i t s c h a f t der Sandinisten
nicht dazu taugt, ihnen die Angriffe der USA vom Hals zu schaf-
fen. Im Gegenteil:
- Kaum haben die Sandinisten sich bereit erklärt, das private
ausländische Eigentum - immerhin das Ergebnis der Ausblutung des
nicaraguanischen Volkes - weitgehend unangetastet zu lassen und
sogar die Schulden von Somoza - immerhin Gelder, die in Militär
und Polizei zur Unterdrückung der Leute geflossen sind - anzuer-
kennen, da bittet die Weltbank um Rückzahlung. Nicht die Rede ist
von den sonst unter "Freunden" üblichen Umschuldungszugeständnis-
sen. Die Daumenschrauben werden angezogen Die Devisen haben zur
Weltbank zu fließen, statt in die Landwirtschaft!
- Kaum erklären sich die Sandinisten in ihrer Devisennot bereit,
ihren Kaffee notfalls auch billiger zu verscherbeln, da brechen
die USA - bislang Hauptabnehmer der Früchte von Somozas Kaf-
feeplantagen - die Geschäftsbeziehungen ab. Manch gutes Geschäft
haben die USA damit bei ihren Kapitalisten unterbunden - so sehr
kommt es ihnen auf die Ruinierung des sandinistischen Regimes an!
- Kaum hatten die Sandinisten sich entschlossen, sogar mitten im
Bürgerkrieg den Vorwand der Amis zu entkräften, den Nicaraguanern
fehle es vor allem am Menschenrecht auf freie Wahlen, kaum hatten
sie sogar zugestimmt, daß selbst die Bürgerkriegsgegner und Sy-
stemfeinde als Opposition im Wahlkampf politische Anerkennung
finden sollte, da pfiffen die USA die Opposition unter Arturo
Cruz zurück.
Wahlen, bei denen ein Wahlsieg der Sandinisten zu erwarten ist,
sind undemokratische Wahlen, weil die Falschen gewinnen. Und wie
beweist man das? Indem man den Parteien Washingtons einfach die
Teilnahme untersagt. Und schon sind die Wahlen eben
"Scheinwahlen" und ein weiterer "Grund", mit dem "Unrechtsregime"
aufzuräumen. Wahlen sollen hier eben nicht E r m ä c h-
t i g u n g sein und als solche gelten, sondern als Auftakt zur
Entmachtung einer mißliebigen Regierung dienen. Dieses schöne
Bekenntnis zur bedingten Brauchbarkeit des Wählens in der Politik
haben die Demokraten auf ihre offenherzigste Tour bekräftigt. Sie
haben Ansprüche an dieses ungehorsame Entwicklungsland
angemeldet, die sie bei sich daheim sehr schnell als ungeheuren
Anschlag auf ihren heiligen Staat bekämpfen würden. Oder ist es
vielleicht bei uns an der Tagesordnung, eine Systemopposition
freundlich zum Wahlkampf zu bitten? Während des Bürgerkrieges
Wahlen abzuhalten, ist bei uns übrigens durch die Not-
standsgesetze verboten! Und auch das ist im gelobten Westen nicht
üblich: im Wahlkampf Fernsehspots einer terroristischen Opposi-
tion zu senden, in denen die Bevölkerung zum bewaffneten Kampf
gegen die Regierung aufgerufen wird!
Die Sandinisten können momentan machen, was sie wollen. Solange
sie ihre politische Macht in Nicaragua nicht aufgeben, taugt den
USA und ihren Claqueuren in der Weltöffentlichkeit jede ihrer Re-
gungen zur Untermauerung und Radikalisierung einer Feindschafts-
erklärung, die damit eben n i c h t b e g r ü n d e t wird,
sondern längst f e s t s t e h t.
II. ... und wie Nicaragua zu ihr gekommen ist.
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Worin besteht nun das schwerwiegende und unverzeihliche Verbre-
chen, dessen sich die Sandinisten angeblich schuldig gemacht
haben? Was ist es, das ihnen einen laufenden unerklärten Krieg
und die unverhüllte Drohung mit einem offenen militärischen Ein-
marsch der USA eingebracht hat?
Reagan, Shultz, Weinberger & Co., die führenden Figuren des
US-Imperialismus sehen die Lage so: 'Es geht nicht an, daß ir-
gendein Land der Welt sich den Prinzipien, die wir für gültig er-
achten, entzieht und einfach machen möchte, was es will. Schon
gar nicht, wenn wir dieses Land zu unserem Hinterhof erklären.
Wenn eine Regierung sich vornimmt, die inländischen Ressoureen
zum Wohle des eigenen Volkes zu verwenden, dann stehen sie eben
nur noch begrenzt zum Abtransport in die Zentren kapitalistischer
Geschäftemacherei zur Verfügung. Mit volksfreundlichen Spinne-
reien ist es unverträglich, Land zu einem militärischen Posten
der US-Weltherrschaftsansprüche zu machen. Kurz und gut, die San-
dinisten haben sich ein Programm zum Ziel gesetzt, das die Aus-
lieferung von Land und Leuten an die US-Vorhaben nur
b e d i n g t gestattet. Das können wir nicht gestatten. Selbst
noch jedes Kompromißangebot der Sandinisten-Junta ist uns nur Be-
weis dafür, daß sie die zwei Wege, die Nicaragua allein bleiben,
noch nicht klar genug sieht: Entweder besinnen sich die Sandinia-
ten, danken ab und wir reihen das Land wieder in das Lager des
freien Westens ein, wie wir das mit den Nachbarstaaten bereits
erfolgreich getan haben. Oder sie bestehen auf ihrem Programm und
gehören damit zum Lager des Feindes.'
Der US-Imperialismus ist also sehr unzufrieden, wenn er den Glo-
bus betrachtet. Amerikanische Größe findet doch ihre Schranke im-
mer noch und nach zwei gewonnenen Weltkriegen an der Existenz ei-
ner zweiten, mit Gewaltmitteln ausgestatteten Weltmacht. Daß es
die UdSSR überhaupt als eine Quelle möglicher Hilfemaßnahmen für
dritte Staaten gibt, daß die USA bei ihrem Herumfuhrwerken auf
dem Globus immer noch auf die UdSSR als eine zu berücksichtigende
Weltmacht treffen, ist für die Vereinigten Staaten ein Skandal.
Da gibt es nämlich deshalb auch immer mal wieder Länder, die -
wie Nicaragua - sich nicht ohne Wenn und Aber vollständig unter
den "sicheren" Schutz des Imperialisten Nr. 1 begeben wollen. Und
das, wo Präsident Reagan doch das "Ende aller Einflußsphären" an-
gekündigt, sprich: die Errichtung einer einzigen, nämlich freien
und westlichen Einflußsphäre auf die Tagesordnung gesetzt hat!
Folglich muß aus Nicaragua ein zweites Grenada werden, so lautet
die richtige Übersetzung amerikanischer "Befürchtungen", daß aus
Nicaragua ein zweites Kuba werden könne. Das Programm vom "Ende
aller Einflußsphären" wird deshalb in Nicaragua vorangetrieben.
Es beginnt mit der angekündigten Blockade russischer Waffenliefe-
rungen. Und es endet sicherlich nicht mit der Einsetzung einer
Regierung in Managua von Washingtons Gnaden. Die Opfer, die bei
dieser Operation auf beiden Seiten anfallen, ist den USA der
"Feldzug für die Freiheit" allemal wert.
Es ist also die M a ß l o s i g k e i t i m p e r i a l i-
s t i s c h e r Ansprüche, welche die USA dazu bringt, selbst
einen Zwergstaat wie Nicaragua, der ökonomisch ziemlich ruiniert
(worden) ist und dessen Waffen erst gar keinen Vergleich mit der
Aufrüstung der Vereinigten Staaten aushalten, mit einem Krieg zu
überziehen. Nicaragua steht mit seinem sandinistischen Programm
einer volksfreundlichen Politik ganz klar für die Möglichkeit
einer Ausdehnung des sowjetischen Einflußgebietes. Das reicht den
USA und geht auf keinen Fall. Da können die Sandinisten noch so
sehr das Gegenteil beteuern oder die UdSSR auffällig zurück-
haltend agieren. Das tut für die USA nichts zur Sache. Eher
belegt es umgekehrt die Tatsache, daß die Amis noch nicht auf dem
ganzen Globus frei schalten und walten können.
Der Kampf der USA gegen die Sandinisten ist deshalb eine Etappe
im Kampf gegen jeden sowjetischen Einfluß bzw. jede sowjetische
Einflußmöglichkeit. Er ist eine Etappe im 3. Weltkrieg: Da wird
dann z.B. den Russen mit einer Seeblockade vorgeschrieben, an wen
sie keine Waffen liefern dürfen; da wird die Bewegungsfreiheit
sowjetischer Frachter auf den Meeren nach streng militärischen
Kriterien von der US-Flotte geregelt. So setzen die USA den end-
gültigen Schlagabtausch zwischen Osten und Westen auch mit dem
Krieg in Nicaragua auf die Tagesordnung. Der Friedenswille der
UdSSR wird damit systematisch strapaziert. Schließlich verlangen
die USA von der Sowjetunion nichts Geringeres als das Einver-
ständnis Nicaragua den Amis zur militärischen Endlösung zu über-
lassen. Da ist es heute Nicaragua und morgen eine andere Weltge-
gend, in welcher der UdSSR um den Preis der Anerkennung ihrer
Existenz ihr Einfluß auf der Welt zunehmend bestritten wird. Na-
türlich mit dem bekannten Endziel, diesen kommunistischen Einfluß
auf der Welt gänzlich zu tilgen.
Daß solches Vorgehen der imperialistischen Staaten mit Notwendig-
keit den 3. Weltkrieg - produziert, wissen die NATO-Oberen selbst
am besten. Deshalb rüsten sie eben nicht nur für viele kleine Ni-
caraguas, sondern für die weltweite d i r e k t e Konfrontation
mit Weltmacht Nr. 2.
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