Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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NICARAGUA - EIN GANZ NORMALER KRIEG DES WESTENS
Was der Westen mit Nicaragua macht, wird nicht geheimgehalten.
Ganz offen bekennen sich westliche Politiker dazu, daß sie diesen
Staat als Feind behandeln. Sie lassen Parlamente und Öffentlich-
keit darüber debattieren, welche ökonomischen, diplomatischen und
militärischen Waffen gerade eingesetzt gehören. Die Führer der
freien Welt von Reagan über Kohl bis Brandt wollen offenbar gar
nicht bei ihren Bürgern in dem Ruf stehen, Friede sei ihr letzter
Zweck. Selbst ein regelrechter US-Krieg ist kein Tabu, sondern
gehört zu den "Optionen". Währenddessen führen CIA und Contras
sowie Honduras längst einen Krieg gegen Nicaragua, der sich in
seiner Zerstörungskraft von keinem "ordentlichen" Krieg unter-
scheidet - nur bei der UNO ist er noch nicht angemeldet.
Imperialismus soll das alles nicht heißen. Wenn die westliche
Staatenwelt, mit Geld und Gewalt ihren weltpolitischen Einfluß
vergrößert, um ihn politisch wie ökonomisch zu nutzen, handelt
sie stets im Namen von Recht und Freiheit. So gesehen weiß sie
sich zu jeder Schlächterei berechtigt, die ihrer Interessen wegen
notwendig ist. Nicht als eine Partei neben und gegen andere In-
teressen tritt der Westen auf, sondern als R i c h t e r aber
alle Interessen. Und entsprechend hart und selbstgerecht fällt
sein Urteil über Nicaragua aus.
Die Freiheit läßt keine Wahl
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In Nicaragua herrscht keine Freiheit, heißt der westliche Ur-
teilsspruch. Beweis: es gibt keine Wahlen! Was da wohl bewiesen
werden soll! Als ob die USA nicht z.B. in Chile reichlich Gewalt
und Geld eingesetzt hätten, um ein unliebsames Wahlergebnis zu
liquidieren und weiterhin keine Kosten scheuen, es dort gar nicht
zu Wahlen kommen zu lassen. Und als hätten nicht die atlantischen
Freunde gemeinsam an El Salvador vorexerziert, was ihre Wahlen
sind: Legitimation von Gewalthabern, solange es die Richtigen
sind. Den Wählern in El Salvador haben sie deshalb vor den Urnen
erstmal Entwicklungshilfe in Sachen Demokratie erteilt. Mit
Schlägern und Gewehren.
Umgekehrt bei den Sandinisten. Ihnen gesteht der Westen die
Staatsmacht und deshalb deren Legitimation nicht zu, weil sie den
Westfreund Somoza gestürzt haben, um etwas an nationalem Eigen-
nutz zu organisieren, statt bloß Stützpunkt westlicher Interessen
zu sein. Seither verlangt der Westen von der nicaraguanischen Re-
gierung Wahlen. Die Knarren schickt er an die Contras. Seine Ent-
wicklungshilfe in Sachen Demokratie besteht hier darin, mittels
Handels- und Kreditboykott gegen das jahrzehntelang ausgebeutete
Land einen Ausnahmezustand zu produzieren, den dann seine CIA-
Söldner zum Kriegszustand ausbauen. Fertig ist der Vorwand, um
sich aber diesen "Totalitarismus" zu empören und erst recht die
"Rückkehr zur Demokratie" zu verlangen.
Und die Sandinisten setzen glatt, sogar vorzeitig Wahlen an. Be-
friedigung im Westen? Das glatte Gegenteil stellt sich ein. Die
USA fliegen ihren Kandidaten Cruz für die nicaraguanische Staats-
präsidentschaft nach Managua ein, damit er Bedingungen an seine
Teilnahme an der Wahl knüpft, die in jeder westlichen Demokratie
mindestens als verfassungsfeindlich, wenn nicht als Werbung und
Unterstützung für eine terroristische Vereinigung abgeurteilt
wurden. Die regierenden Sandinisten sollen die "Beziehungen" zwi-
schen ihren Massenorganisationen und dem Staat unterbinden,
sprich: die Staatsmacht abgeben. Man fordere hierzulande einmal
den Kanzler zum Rücktritt auf, weil er in der CDU ist! Und die
Sandinisten sollen einen "nationalen Dialog" auch mit den Contras
führen, "die zu den Waffen gegriffen haben", sprich: in Kapitula-
tionsverhandlungen eintreten. Cruz hat dabei auch die volle Un-
terstützung einer Bundesregierung hinter sich, die hierzulande
Herbstdemos der Friedensbewegung als "Sabotage" behandelt und
zugleich verfassungswidrige "Bewegungen" in deutschen Parlamenten
entdeckt. Nur, in Nicaragua verlangt der Westen mit der Forderung
nach Wahlen eben die Z e r s t ö r u n g der Staatsmacht. Und
deswegen ist ihnen ein Nicaragua ohne wie mit Wahl gleichermaßen
unrecht - zumal dann, wenn die Sandinisten mit einem stolzen Wah-
lergebnis auch noch für sich Werbung machen könnten. Also läßt
der Westen die zunächst geforderten Wahlen von seinen eigenen Op-
positionsparteien boykottieren und schon jetzt die Parole ausge-
ben: in Nicaragua sind durchgeführte Wahlen "undemokratische Wah-
len", also schon wieder einen Krieg wert.
Weil geschossen wird, haben Sozialdemokraten gut reden!
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Während die regierenden Führer der USA und BRD aus jedem Zuge-
ständnis der Frente neue Beweise ihrer Illegitimität schlagen,
weil diese einfach nicht ihre Kapitulation in die Wege leitet,
haben sich Brandt, Wischnewski und die SI als Opposition zu Wort
gemeldet. Eine ganze Konferenz der "Sozialistischen Internatio-
nale" in Brasilien und einige Rundreisen von Sozialdemokraten wie
Wischnewski in Latein- und Zentralamerika wurden damit bestrit-
ten, für die rechte Opposition und ihren Terror allerhand politi-
sche Freiheiten in Nicaragua anzumahnen und auszuhandeln. Ein be-
merkenswertes Bündnis. Interessant aber vor allem, was die Erfin-
der des Berufsverbots und Oberterroristenbekämpfer alles in Nica-
ragua an Demokratie gewagt sehen wollen für ihre Schützlinge Cruz
und Co.: Extra-Einschreibfristen für die Wahl, eine Verschiebung
des Wahltermins, damit die Rechten noch Zeit fürs Wahlkämpfen
(neben dem Terror-Machen) haben; anderthalb Stunden Fernsehen pro
Woche... traumhafte Bedingungen für eine aufrührerische 5. Ko-
lonne Washingtons. Und warum das Ganze? So, darunter aber eben
auch nicht, könnte sich die friedliebende sozialdemokratische Op-
position ein unblutiges Heimholen Nicaraguas ins Reich der Frei-
heit vorstellen. Diesen Zweck der NATO teilen sie eben voll, wenn
sie sich als Alternativführer für seine Durchführung profilieren.
Dadurch, daß sie immer die neuesten V e r u r t e i l u n g e n
der Sandinisten durch Bonn und Washington ein wenig anders unter-
breiten: als "Angebote", sich ihnen gefälligst zu beugen und
nachzugeben. Und dabei wissen Brandt und Co. ganz genau, daß die
USA ihre militärische Kalkulation von einer solchen europäischen
Sonderdiplomatie in gar keiner Weise abhängig machen; das ist die
a k z e p t i e r t e G e s c h ä f t s g r u n d l a g e. Mit
Wahlen ist es folglich auch für die SI längst nicht mehr getan.
Die ganze Alternative zu Reagan und Kohl besteht darin, daß die
Sozis vorführen, sie könnten mit dem Willen der Sandinisten deren
Entmachtung und die Konterrevolution voranbringen. Perfide ist
diese Mache, als ehrliche Makler mit sauberen Händen Angebote an
die Sandinisten zu machen, weil diese Kapitulationsforderungen
sind. Als Angebote, die Blutvergießen vermeiden, erscheinen sol-
che Frechheiten. weil dieses derweil stattfindet. Nur wegen und
mit dem K r i e g gegen Nicaragua können die sozialdemokrati-
schen Reserveführer als friedliche Verhandlungslösung anpreisen,
was der Zweck des US-Krieges ist: Weil geschossen wird, haben So-
zialdemokraten gut reden. Ein Erfolg ist ihnen sicher. Sie werfen
weltöffentlich eine Schuldfrage auf, die damit auch schon ent-
schieden ist: Nicaragua hätte einlenken können...
Zugleich profilieren sich die Sozialdemokraten als Vertreter der
außenpolitischen Interessen Europas, die mutig aus dem Schatten
der USA treten. Ganz eigenständig melden sie das bescheidene An-
liegen an, Nicaragua zu einem sozialdemokratischen Brückenkopf
Europas in Mittelamerika zu machen. Der Vorwurf, den die SPD da-
bei an die regierenden christliberalen in Bonn loswerden möchte,
liegt auf der Hand: S c h w ä c h l i c h kuschen sie vor den
USA - wenn sie deren Krieg tatkräftig um deutsches Zuschlagen mit
den Waffen des Handels- und Kreditboykotts ergänzen und s o
deutsche und europäische Zuständigkeit auch für diese Weltregion
wahren.
Ob ein europäisch beaufsichtigter Hinterhof Mittelamerika den Ni-
caraguanern besser bekäme als der US-Stall? Ob es ihnen besser
bekommt als den Bewohnern der Vasallenstaaten, die die Europäi-
sche Gemeinschaft sich bereits geschaffen hat, in all den Gegen-
den Schwarzafrikas zum Beispiel, aus denen zur Zeit eine Hunger-
katastrophe nach der anderen gemeldet wird - ?! Für die Menschen-
freunde von der "Sozialistischen Internationalen" kein Problem.
Daß es den Nicaragianern vielleicht am besten geht, wenn
w e d e r Europäer n o c h Amerikaner ihnen, unter dem Druck
konterrevolutionären Terrors, Vorschriften machen, ist für einen
wohlgesinnten Europäer undenkbar - und war sowieso nie und für
niemanden die Frage.
P.S.:
Das gilt offenbar auch für die Friedensbewegung. Die Mehrheit ih-
rer Organisatoren hat sich mittlerweile auf Willy Brandt als
Wunschkandidaten für die Abschlußkundgebung der Mittelamerika-De-
monstration am 3.11. geeinigt. Wohl kaum, um ihn nicht zum Zug
kommen zu lassen.
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