Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Marxistische Gruppe, Dezember 1984
Genscher, Mitterand, Brandt:
"KRIEG IN NICARAGUA? NICHT OHNE UNS!"
Seit die USA die Endlösung Nicaragua auf die Tagesordnung gesetzt
haben, fühlen sich europäische Politiker aus Regierung und
Opposition auf den Plan gerufen. Sie fordern "friedliche Lösungen
für die Region", reisen in Mittelamerika herum und geben jedem,
der es wissen will oder auch nicht, ihre "Vorschläge" zur
"Regelung" der "Konflikte" zum Besten. Als Vermittler treten sie
auf, diese Herrschaften, und wissen zu jeder
US-Niederträchtigkeit eine "friedliche" Alternative. Ob Genscher
vor der UNO oder Brandt in Managua: alle legen sie sehr viel Wert
auf den Nachweis, daß sie ein entscheidendes Wörtchen mitzureden
hätten bei der Frage, welches Schicksal Nicaragua ereilen soll;
und alle möchten sie gern den Eindruck erwecken, ihnen würde der
Krieg, den die USA gegen Nicaragua führen, gar nicht so recht ge-
fallen.
Was gibt es denn da eigentlich zu "vermitteln"? Die USA haben
schließlich längst zu erkennen gegeben, daß sie in Nicaragua mit
keinem anderen Ergebnis zufrieden sind als der endgültigen Besei-
tigung der Sandinistas - so oder so. Wo ist sie denn, die "Mitte"
zwischen Kaputtmachen und Überleben?
Und wo, bitte schön, sind europäische Politiker denn den kriege-
rischen Aktivitäten ihres obersten Bündnispartnera irgendwie
praktisch entgegentreten? Was bedeutet etwa die jüngste französi-
sche Protestnote, in der die Verletzung des nicaraguanischen
Luftraums durch die USA mißbilligt wird? Kündigen jetzt die Fran-
zosen ihre Bündnisse mit den USA auf? Entsenden sie Mirage-Flug-
zeuge und schnelle Eingreiftruppen nach Nicaragua? Keine Rede da-
von! Solche Beschwerden europäischer Staatsmänner sind sich in
der Frage, w e r in der Region der "wahre Störenfried" ist,
völlig einig - ebenso wie in der Frage, daß der Westen ganz prin-
zipiell zuständig ist dafür, zu entscheiden, wie in Nicaragua re-
giert werden soll und welche Herrscher diesem Land am besten be-
kommen. "Die Menschenrechte" sehen Europas Demokraten genauso wie
ihre amerikanischen Verbündeten dort unten, wo der Westen auser-
lesene Schlächter wie Pinochet zu ihren besten Freunden zählt,
nur an einem Ort in Gefahr:
"Für alle Staaten Zentralamerikas muß gelten, daß die Menschen-
rechte geachtet und die demokratischen Freiheiten gefördert wer-
den. Dies muß sich beispielsweise beiden bevorstehenden Wahlen in
Nicaragua bewähren." (Genscher)
Wie dieser Beweis ausgehen würde, wußte alle Welt schon vorher
und hat diese Auffassung dementsprechend bestätigt bekommen.
So kommt aus der ganzen Einmischerei der Europäer nur eines her-
aus: die Sandinistas bekommen noch einmal von befugter Seite mit-
geteilt, welche Maßstäbe der freie Westen an ihre Regierung an-
legt - und daß sie diesen Maßstäben nie und nimmer genügen kön-
nen. Indem sich die europäischen Regierungen vom amerikanischen
V o r g e h e n d i s t a n z i e r e n, die Maßstäbe aber be-
kräftigen, an denen die Sandinistas von den USA gemessen und für
nicht überlebenswert befunden werden, melden sie den Anspruch an,
bei der Neuregelung der politischen Machtverhältnisse in der
Region dabei zu sein: neben und zusätzlich zu den USA. Deshalb
haben sie nicht nur nichts gegen den Krieg. Umgekehrt: dessen
"Erfolge" beim Niedermachen und Zerstören von Nicaragua sind
überhaupt die Grundlage dafür, daß sich Europa als Vermittler an-
bietet!
Und die Sozialistische Internationale
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mit ihrem Vorsitzenden Willy Brandt?
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Die hat gegen diese Tour ihrer regierungsamtlichen Kollegen, sich
in die Beseitigung der Sandinistas einzumischen, nur eines einzu-
wenden: machen sich die Europäer nicht u n g l a u b
w ü r d i g, wenn sie "einseitig" n u r die Sandinistas, nicht
aber auch die "undemokratischen Verhältnisse" in El Salvador
bemängeln? Geht ü b e r z e u g e n d e europäische Mitsprache
nicht gerade so, daß man einerseits die Sandinistas kritisiert,
andererseits aber auch die Amis - und gerade so die Botschaft
loswird, daß die Verhältnisse in Nicaragua auf jeden Fall wieder
im Interesse des freien Westens geregelt gehören?
Um diese Botschaft lonzuwerden, ist Willy Brandt mitten im Krieg
nach Managua gereist und hat den Sandinistas - als "Freund" -
gute Ratschläge gegeben. Die hatten es in sich! Als Anwalt der
rechten Bürgerkriegsopposition ist er aufgetreten und hat den
Sandinistas - mitten im Krieg! - anempfohlen, "mehr Demokratie zu
wagen". Dabei weiß ein Brandt natürlich ganz genau, daß er damit
deren freiwillige Selbstaufgabe fordert; und ebensogut ist ihm
bekannt, daß kein Zugeständnis der nicaraguanischen Regierung die
USA davon abhalten wird, ihr Programm durchzuziehen. Aber daß die
S a n d i n i s t a s den Beweis anzutreten haben, daß es
e i g e n t l i c h gar nicht n ö t i g wäre, ihnen den Garaus
zu machen - das mußte offenbar auch noch mal auf sozialdemokra-
tisch gesagt werden. Und das geht so, daß man einerseits die San-
dinistas nicht u m s t a n d s l o s verurteilen will
(Originalton Brandt: "Wenn das in Totalität Marxisten-Leninisten
sind, dann bin ich ein Ameisenbär."), andererseits a u c h an
Freunden Amerikas herummäkelt, z.B. die Wahlen in El Salvador ge-
nauso ab Farce bezeichnet wie die in Nicaragua.
Sehr ausgewogen! Denn daß es ganz prinzipiell in Ordnung geht,
daß die USA Nicaragua in den freien Westen zurückzwingen wollen;
daß Marxismus-Leninismus, wo immer er sich regt, ausgerottet ge-
hört - das hat Friedenswilly ja nur noch einmal bestätigt. Wie es
den N i c a r a g u a n e r n bekommt, wenn ihr Land wieder Va-
sallenstaat des Westens ist - etwa so wie den Freunden der Euro-
päischen Gemeinschaft in Schwarzafrika, wo derzeit eine Hungerka-
tastrophe nach der anderen gemeldet wird! - das ist auch für ihn
keine Frage. Seine ganze Freundschaft mit Nicaragua besteht eben
darin, sich als besserer Friedensbringer zu profilieren, der des-
wegen viel glaubwürdiger ist, weil er in Washington und Managua
Gehör findet. Dazu trägt er lauter e r f u n d e n e Bedenken
vor, ob die Amis die schon erreichten Erfolge beim Wegputzen der
Sandinistas auch richtig zu würdigen - und einzuheimsen wissen.
Z.B. Folgendes:
"Ich weiß, daß die Sandinistas (im Falle einer Invasion) wieder
in die Berge gehen werden. Hoffentlich wissen das die Leute in
Washington auch. Sie sind das Problem damit nicht los ..."
(Brandt im Interview mit der "Tageszeitung", 3.11.)
Und das soll eine Kritik des Krieges sein? Daß die Amis es even-
tuell nicht hinkriegen, gleich alle niederzumachen? Daß deswegen
ausgerechnet die, die den Krieg a n z e t t e l n und Leute
hinmachen, deshalb "Probleme" bekommen könnten - mit Leuten, die
ums nackte Überleben kämpfen?
So geht sozialdemokratischer "Anti-Imperialismus": den O p-
f e r n gibt man zu bedenken, ob sie sich die Feindschaft der
USA nicht doch letztlich selbst zuzuschreiben haben - und den USA
empfiehlt man in, bei der Wahl der Mittel doch auch ja darauf zu
achten, daß die e r f o l g r e i c h sind! So ist der US-Krieg
die Geschäftsgrundlage für die Selbstanpreisung der "Soziali-
stischen Internationale" als die bessere Alternative in Sachen
"Befriedung der Region", die bloß leider, leider nicht zum Zuge
gekommen sei!
Für die Sandinistas jedenfalls sehr beruhigend: nicht nur einen
veritablen Krieg aushalten zu müssen, sondern zusätzlich auch
noch Gegenstand von lauter Alternativen imperialistischer Profi-
lierungsbemühungen in Sachen freiheitlicher Weltordnung zu sein.
So bekommen sie noch einmal bescheinigt, daß für alle Welt das
E r g e b n i s des Krieges gelaufen ist; und daß deshalb auch
die "Frage": Krieg oder "freiwillige" Abdankung? ganz und gar
eine des imperialistischen G e s c h m a c k s ist.
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