Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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DER US-KRIEG IN NICARAGUA
läuft an allen drei Fronten, militärisch, diplomatisch und ökono-
misch, auf Hochtouren, wie sich drei Titelüberschriften der
"Süddeutschen Zeitung" vom 11. Januar unschwer entnehmen läßt:
"Abzug der US-Militärs aus Mittelamerika nur bei Demokratisierung
Nicaraguas."
"Verknüpfung der Hilfe in El Salvador mit Menschenrechtssituation
abgelehnt."
"Erneute Angriffe von 'Contras'".
In der ersten Abteilung stützt sich die Reagan-Administration
jetzt auf den Bericht der Kissinger-Kommission, demzufolge es die
USA mit einer "direkten Bedrohung ihrer Sicherheitsinteressen" zu
tun haben und "einen strategischen Rückschlag größten Ausmaßes,
den die Sowjetunion in der Region vorbereitet", abwehren müssen.
Der Einsatz von US-Truppen soll dabei "das letzte Mittel" sein,
weswegen die Aufrüstung der Washingtoner Satellitenstaaten um Ni-
caragua herum "großzügiger und langfristiger" betrieben werden
soll. Die USA haben ihre "Forderungen" an die sandinistische Re-
gierung dahingehend präzisiert, daß sie ihr erstmals die Einstel-
lung aller Feindseligkeiten "anbieten" - für den Fall, daß sie
z u r ü c k t r i t t: "Durchgreifende politische Veränderungen
und eine Rückkehr zur Demokratie." Die passenden "Demokraten" be-
nennt dem "Regime in Managua" als kompetente Instanz das Penta-
gon: "Wir unterstützen die antisandinistischen, demokratischen
Widerstandskämpfer." Daß damit durchaus der Geist des Herrn So-
moza beschworen wird, stellt die zweite Abteilung klar, derzu-
folge eine M i l i t ä r d i k t a t u r der beste "Weg zur De-
mokratie in Mittelamerika" ist, und man angesichts des hohen
Ziels nicht pingelig sein darf. Wiederum gestützt auf das Gutach-
ten der Kissinger-Kommission sollen "die rechtsgerichteten Staa-
ten in der Region in den kommenden fünf Jahren eine Militärhilfe
von 8 M i l l i a r d e n D o l l a r bekommen". Die von der
Kommission vorgeschlagene "Verknüpfung dieser Hilfe mit einer
stärkeren Beachtung der Menschenrechte" ist vom "Pressesprecher
des Weißen Hauses a u s d r ü c k l i c h z u r ü c k g e-
w i e s e n worden." In Abteilung drei erfährt man aus der
Presse, daß die Contras inzwischen mit F l u g z e u g e n
u n d P a n z e r n ausgerüstet worden sind. Und die US-Army
schickt im Rahmen eines Dauermanövers in Honduras Hubschrauber
nach Nicaragua, von denen letzte Woche e i n e r erwischt
worden ist. So sorgen die "vereinten Kräfte der Demokratie"
dafür, die für Nicaragua lebenswichtigen Pazifikhäfen Puerto
Sandino und Potosi immer wieder vorübergehend lahmzulegen.
Dazwischen läßt man "Neue Hoffnung auf Frieden in Mittelamerika"
(SZ) in Gestalt des "Friedensplans der Contadora-Gruppe"
aufkeimen.
So haben die Außenminister von Honduras, El Salvador, Guatemala,
Costa Rica und Nicaragua am 9. Januar in Panama ein Dokument un-
terzeichnet, das "die Förderung der nationalen Versöhnung und des
Dialogs auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Freiheit und Demo-
kratie" vorsieht. Der Hinweis "von Diplomaten, es werde noch
lange dauern, bis die Vorstellungen der Contadora-Gruppe durchge-
setzt werden können, wenn dies überhaupt möglich sei", ist inso-
fern zu pessimistisch, als jede Lösung, die von den USA mit Waf-
fen, Diplomatie und Geld durchgesetzt wird, die drei angespro-
chenen Ideale mit dem Recht der Gewalt exklusiv für sich rekla-
mieren wird. Das wiederum wissen auch "die Diplomaten": "Eine Ei-
nigung kann in jedem Fall nur mit Z u s t i m m u n g d e r
U S A erzielt werden." So haben ihre Statthalter in der Region,
Honduras und El Salvador, vorsorglich gleich den einzigen konkre-
ten Punkt des Contadora-Vorschlags - ein Waffenlieferungsstop ab
29. Februar 1984 - zu Fall gebracht.
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