Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl


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       Nicaragua wird fertiggemacht
       

NOCH EIN RUHMESBLATT DER FREIEN WELT

Die Regierung der Sandinisten in Nicaragua bekommt keine Chance. Es wird zwar verhandelt; und wenn die Verhandlungen abgebrochen werden, dann werden sie irgendwann auch wieder aufgenommen. Aber - um der altehrwürdigen Dummheit des Altkanzlers Schmidt: "Verhandeln ist besser als Schießen!" die Ehre zu geben -: Ge- schossen wird die ganze Zeit weiter. Und das könnte doch wenigstens ein Grund sein, sich einmal die Verhandlungs p o s i t i o n e n vor Augen zu führen, um die es da geht. Nämlich: Eine Regierung, die mit Konfetti und nationalistischer Kraftmeierei, mit Verleumdungsfeldzügen und viel Show - gegen eine Konkurrenz, die auch nichts anderes zu bieten hatte - an die Macht gekommen ist: die Regierung Reagan in Amerika, macht einer anderen Regierung, die durch einen ziemlich breiten Volksaufstand gegen einen alten Diktator an ihr bißchen Macht gekommen ist: der Regierung Ortega in Nicaragua, einen Vorwurf. Der lautet: Nicht demokratisch gewählt! (Hätten die sich vielleicht einen Barschel besorgen sollen?) Dem Vorwurf folgt das Urteil: Die Revolutions- regierung in dem mittelamerikanischen Land ist untragbar und muß weg. Und dem Urteil folgt die Vollstreckung: Wirtschaftskrieg und Inszenierung eines "Bürger"-Kriegs. - Ist das etwa eine Verhand- lungsbasis? Weiter: Ein Staat organisiert in einem anderen Staat eine Terror- gruppe und verlangt, daß die zuständige Regierung die Chefs die- ser Truppe als ehrenwerte Kameraden im Parlament begrüßt und un- gehindert öffentlich wirken läßt. - Soll man das vielleicht für ein seriöses Verhandlungsangebot halten? Weiter: Die US-Regierung verlangt, daß ihre 'Contras' in Form von Verhandlungen als legitime politische Kraft anerkannt werden. Über diese Forderung, ebenso wie über die Verurteilung des sandi- nistischen "Regimes", läßt sie überhaupt nicht mit sich verhan- deln. Überhaupt und grundsätzlich nicht: Sie stellt sich einfach nicht als Verhandlungspartner zur Verfügung; für den Staatspräsi- denten Ortega ist sie nicht zu sprechen. - Nennt man so etwas nicht ein D i k t a t (und den, der es erläßt, einen Dikta- tor...)? Weiter: Für alle, die den Witz der Sache vielleicht noch immer nicht mitbekommen haben, stellt Präsident Reagan klar: "Der Krieg der 'Contras', den die USA bestellt haben und bezahlen, muß wei- tergehen, damit unserer Kriegspartei im Land alle Freiheiten ge- währt werden und schließlich die Macht übergeben wird. Der Krieg muß weitergehen, b i s die regierenden Sandinisten zustimmen; und er muß auch danach weitergehen, damit sie sich auch hinterher an ihre Zustimmung halten." - Verhandlungen brauchen Terror. Vielleicht ist das ja eher die Wahrheit über Politik als Altkanz- ler Schmidts Kalenderspruch! Schließlich: Auch im Westen gibt es Kritiker der Reagan-Politik gegen Nicaragua und "Freunde" der Sandinisten. Es gibt solche netten Leute in den USA selbst, aber auch in der BRD; die SPD tönt da am lautstärksten und hat ihren Wischnewski fürs "Vermitteln" abgestellt. Alle diese wohlmeinenden Gönner der San- dinisten haben einen Ratschlag parat: Die Sandinisten sollen sich jedem Verhandlungsdiktat, jedem Ultimatum beugen; sie sollen an- erkennen, daß sie eigentlich, demokratisch gesehen, ganz illegal regieren; sie sollen ihren Feinden alle politischen Privilegien einräumen. Und zwar freiwillig. Denn wenn sie das nicht tun - dann, ja dann müßten auch die "Kritiker" Reagans und "Freunde" Nicaraguas (blutenden Herzens, versteht sich) der offiziellen amerikanischen Politik zustimmen und jede Gewalt gegen die Sandi- nisten und ihr Volk gutheißen. Denn dann wäre ja klar, daß ihr gutes Zureden doch nicht geholfen hat. Eine Garantie oder auch nur eine gute Aussicht, daß der Terror endet, wenn die Sandini- sten nachgeben, haben diese Wischnewskis usw. selbstverständlich nicht zu bieten; sie können ja nur gut zureden.) - Und das soll eine "vermittelnde Position" sein? Noch ein Wort zum "Vermitteln". Daß die Bundesregierung den Sandinisten Meister Wischnewski als "Nothelfer" geschickt hat (in Not sind sie; mit der Hilfe ist das so eine Sache), das soll man "uns" als die edle Tat eines "neutralen Dritten" hoch anrechnen. Mit welchem Recht eigentlich? Man stelle sich bloß mal vor, Honecker würde einen altgedienten Genossen als "Schiedsrichter" losschicken, oder Fi- del Castro würde vermitteln wollen. Da wäre doch jedem gleich klar, daß die "Vermittlungsabsicht" bloß eine vorgeschobene Schönfärberei ist - für den wahren Zweck, Einfluß zu gewinnen, Abhängigkeiten herzustellen, Helfershelfer und Stützpunkte im be- treffenden Ausland zu gewinnen. Und wieso sollte das ausgerechnet bei der BRD mit ihren ausgedehnten Interessen anders sein? Etwa, weil der brave Bundesdeutsche sich keinen einleuchtenden Vorteil vorstellen kann, wenn die Politik anderer Staaten über bundes- deutsche Schaltstellen funktioniert? Für Machthaber des Bonner Kalibers ist das bereits Vorteil genug! Sie mischen sich ein, um - wieder mal! - aus fremden Kriegen politisches Kapital zu schla- gen: Wo "unsere amerikanischen Freunde" (der Kanzler hat doch ge- rade mal wieder die "unauflösliche Schicksalsgemeinschaft" be- schworen!) einen Staat kaputtschlagen, da sind die Bundesdeut- schen, Gott wie selbstlos, prompt als Konkursverwalter zur Stelle! Nicaragua bekommt keine Chance ------------------------------ Dafür sorgt die Reagan-Regierung mit der ganzen Wucht und der selbstverständlichen Arroganz ihrer Weltmacht; und keiner ihrer Verbündeten erhebt auch nur den kleinsten Einspruch! Fragt sich nur: Warum tun sie das? Könnte denen das 3-Millionen-Völkchen nicht ausnahmsweise mal so egal sein, daß sie es in Ruhe lassen? Das ist unvorstellbar für die Weltordungsmacht Nr. 1. Die geht in die Offensive, wo ein Staat, wie unbedeutend auch immer, sich dem Recht der amerikanischen Weltherrschaft entzieht. Und zwar, so wie die Dinge liegen, in eine Offensive der besonders harten Art. Denn nach eigenem Bekunden müssen die USA auch in Nicaragua nichts geringeres als ihren K a m p f g e g e n d e n W e l t k o m m u n i s m u s f ü h r e n. Ja wenn das wahr wäre, wenn Nicaragua wirklich kurz vor dem Über- gang zum Kommunismus stehen sollte: Wäre das denn schlimm? Ist das nicht vielleicht genau das, was dieses Volk jetzt braucht? Den Cubanern geht es mit ihrem Fidel Castro schließlich zehnmal besser als jedem anderen lateinamerikanischen Volk. Ein kommuni- stisches Nicaragua: Wäre das nicht die beste Überlebensversiche- rung für die Leute dort? So hat sich natürlich kein amerikanisches Regierungsmitglied und überhaupt kein guter Demokrat je seine Kommunismusfrage für Nica- ragua gestellt. Mit der ist nämlich von vornherein etwas ganz an- deres gemeint - und deswegen darf sie auch niemandem im westli- chen Freheitsstall gleichgültig sein -; nämlich: Kampf gegen je- den sowjetischen Einfluß. Was d e r d e n N i c a r a g u a n e r n groß schaden könnte, steht gleichfalls nicht zur Debatte. Fest steht, daß er dem totalen Weltordnungsstandpunkt der USA in dieser Region scha- den würde. Damit ist das Schicksal der ortsansässigen Menschheit entschieden. Dabei ist es scheißegal, ob die Sowjetunion überhaupt vorhat, in Nicaragua gegen den amerikanischen Druck den Kampf um weltpoliti- schen Einfluß aufzunehmen. Daß sie sich zur Zeit mit der Unter- stützung der Sandinisten enorm zurückhält, hilft den Nicaragua- nern überhaupt nichts. Denn für die USA gilt die Rechnung, daß ein Land, welches sich ihrer "Betreuung" entzieht, schon fast an die Sowjets verloren ist. Also setzen sie jede verkehrte Regie- rung auf ihre Abschußliste. zurück