Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Krieg und Frieden gegen Nicaragua
KOMPLIMENTE FÜR DEN TODESKANDITATEN!
Die "sandinistische Linksregierung" hat sich kürzlich eine Menge
Lob und Anerkennung von seiten der liberalen Öffentlichkeit unse-
rer liberalen NATO-Demokratie zugezogen. Präsident Ortega soll
sich fast "einen Friedenspreis verdient" (1) haben. Was ver-
schafft ihm die Ehre?
Daß die sandinistische Regierung bei der von den USA auf Schei-
tern programmierten 'Friedenskonferenz' der zentralamerikanischen
Staaten zuguterletzt auf die ultimativen Forderungen der US-Va-
sallen eingegangen ist und sich bereit erklärt hat,
- direkt mit den Führern des von unseren amerikanischen Freunden
rekrutierten und bewaffneten Contra-Terrorismus zu verhandeln;
- 1800 ehemaligen Somoza-Schlächtern und weiteren 1500 gefangenen
Contras Amnestie zu gewähren;
- und dem sowieso schon legal operierenden politischen Arm der
US-Söldnertruppe, der rechten Opposition, volle Aktionsfreiheit
einzuräumen;
das ist es, was hiesige Kommentatoren dazu animiert hat, den San-
dinisten großherzig mit verbalem Schulterklopfen zu kommen. Doch
noch eine "Chance für eine Friedenslösung", lautet das perfide
Kompliment, mit dem sie die "überraschenden Zugeständnisse" (FR)
der nicaraguanischen Regierung bedenken - wohl wissend, daß diese
das Produkt eines jahrelangen Krieges sind. Eines Krieges, mit
dem die Vormacht der freien Welt seit Jahren ein Volk überzieht,
welches das Verbrechen begangen hat,- aus der ihm zudiktierten
Rolle als ökonomisches Ausbeutungsmaterial und strategischer Hin-
terhof der Weltmacht Nr. 1 auszusteigen. Dafür bekommt es die
Strafrechnung in Form von Hunger, Elend und Gewalt ohne Aussicht
auf ein Ende zu spüren.
Das aus hiesigen Medien ertönte zynische Lob für die Opfer der
gewalttätigen pax americana erfolgt dabei im vollen Bewußtsein
davon, daß die Sandinisten sowieso tun und lassen können, was sie
wollen, um sich den Krieg vom Hals zu schaffen, ohne daß es ihnen
das Geringste nützt. Es ist ja schließlich auch für den dümmsten
Journalisten unübersehbar, daß die Forderungen aus dem Weißen
Haus an die Adresse der Sandinisten alles andere als das Verspre-
chen sind, Nicaragua im Falle ihrer Erfüllung in Ruhe zu lassen.
Denn daran hat Präsident Reagan, dieser Ober-Contra und Feind al-
ler Terroristen, die e r nicht bestellt hat, noch nie einen
Zweifel gelassen: daß sein Demokratiebefehl an Managua den puren
Rechtsanspruch auf einen bedingungslos ergebenen Statthalter im-
perialistischer Interessen meint, d.h. ohne die Kapitulation der
Sandinisten nicht erfüllbar ist.
Unsere freie Presse hat es ja auch diesmal nicht verschwiegen.
Kaum hatte Ortega in San Jose seine Zugeständnisse verkündet, da
konterte die US-Regierung, es handle sich wieder mal um eine
reine "List", um ein "politisches Manöver" der sandinistischen
Bösewichter, das bloß die weitere US Unterstützung der Contras
verhindern solle. Die Logik ist bestechend: Je kompromißbereiter
der Feind, desto mehr beweist er seinen hinterhältigen Willen,
nur der Feindschaft entgehen zu wollen also jetzt erst recht Waf-
fen frei! Folglich wird im Kongreß erst recht der Antrag auf wei-
tere 270 Millionen Dollar - inzwischen als "nicht-letale Hilfe"
deklariert und auf kleinere Raten verteilt für die Finanzierung
der Kriegstruppe eingebracht. Und mit dem schönen Zusatzargument
begründet, daß es doch bloß der Terror war, welcher die Sandini-
sten "reformbereit" gemacht hat - weshalb er fortgesetzt gehört!
So wird der nicaraguanischen Regierung immer wieder bedeutet, daß
ihre Versuche, die Vorwände des Krieges der USA zu entkräften,
dessen Grund nie und nimmer beseitigen, sondern erst recht be-
kräftigen. Aber dafür darf Ortega ja die Komplimente einer bun-
desdeutschen Öffentlichkeit entgegennehmen, die die Erfolge impe-
rialistischer Gewaltanwendung gegen unbotmäßige Erdenbewohner
auch schon mal den Opfern derselben zugutehält. Als Honorierung
ihres guten Willens gewissermaßen.
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Reagan berät
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US-Sicherheitsberater Colin Powell hat laut New York Times den
Präsidenten Zentralamerikas (außer Ortega) vor dem Treffen in San
Jose wirtschaftliche Sanktionen in Aussicht gestellt für den
Fall, daß es nicht mit einer Verurteilung Nicaraguas und einem
Plädoyer für die Contras endet. Friedensnobelpreisträger Arias
(Costa Rica) dementierte. Der Sprecher des Weißen Hauses bestä-
tigte die Meldung.
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Wischnewski vermittelt
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Frage: "Ist es der militärische Druck, der die Sandinisten über-
haupt dazu gebracht hat, ein Dokument zu unterschreiben, das ih-
nen so viele Konzessionen abverlangt?"
Wischnewski: "Ich glaube, daß der militärische Druck weniger dazu
beigetragen hat, als das Nachdenken über die Situation, das Über-
denken der weltpolitischen Situation und sicher auch der
Ratschlag guter Freunde. (taz, 15.1.)
Das ist gut. Worin besteht denn wohl die "weltpolitische und re-
gionalpolitische Situation" für die Sandinisten, wenn nicht in
der mit bundesdeutscher Billigung vollstreckten Kriegserklärung
durch die USA? Ach ja, da gibt es auch noch die guten Ratschläge
von guten Freunden wie Wischnewski (SPD), die den Sandinisten ra-
ten, die durch die überlegene US-Gewalt verbürgten Ansprüche des
Westens freiwillig als Realitäten anzuerkennen - im ureigensten
Interesse! Eine lupenreine Drohung, die als wohlmeinender Rat da-
herkommt.
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