Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 107, 10.12.1984
SOLIDARITÄT MIT NICARAGUA: WIE GEHT DAS?
Nicaragua hat viele Freunde in der Welt. Sogar prominente Freunde
in der westlichen Welt. Die geben z.B. einiges Geld aus für Zei-
tungsanzeigen, in denen für Solidarität mit dem gebeutelten Land
geworben wird. Andere kaufen in derselben Gesinnung Kaffee aus
Nicaragua oder kämpferische Plakate und Kalender, die zu einer
Parteinahme für die Sandinisten auffordern.
Welche Gründe haben sie dafür anzuführen? Die moralische Promi-
nenz der BRD, von Pfarrer Albertz bis zu Dichter Grass, von Red-
ner Jens bis Nobelpreisträger Böll, steht in ihrer "Frankfurter
Erklärung" Rede und Antwort.
"Argument" Nr. 1
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"Alles, was die US-Regierung der Regierung von Nicaragua vor-
wirft, ist widerlegt: Die Sandinisten haben kein totalitäres Re-
gime aufgerichtet..."
Was für ein Regime hat eigentlich Ronald Reagan, der patriotische
Führer, in Washington aufgerichtet? Halten Albertz, Böll und Co.
den demokratischen Rechtsstaat und seine Allgegenwart, bis hin
zum Gesetzestext auf den Geldscheinen, für nicht-total(itär)? Wo-
her sind sie sich eigentlich so sicher, daß sie denselben
"Vorwurf" gegen Nicaragua meinen wie, die Weltherrschafts-Exper-
ten in den USA?
Von den Zwecken des Regierens - in Nicaragua, in den USA, hierzu-
lande... - wollen die Aufrufer nichts wissen. Sie halten sich an
die Regierungsform; genauer: an eine falsche Abstraktion und ein
konkretes Feindbild. "Totalitär": Das ist so wie im kommunisti-
schen Osten, dem Reich des Bösen. Und so ist es in Nicaragua
nicht; dieses Verbrechen haben unsere Moralapostel bei den Sandi-
nisten denn doch nicht festgestellt. Die sind k e i n F a l l
f ü r den landesüblichen bundesdeutsch/US-amerikanischen
A n t i k o m m u n i s m u s.
"Argument" Nr. 2
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"Die Sandinisten sind nicht bestrebt, ihre Revolution zu expor-
tieren..."
Der Umsturz blutiger Schlächterregime auch anderswo wäre das
nichts? Die Demokratien der westlichen Welt wollen ihr Heilig-
stes: ihre Freiheit, durchaus überallhin exportieren; der Weg da-
hin wird nicht (bloß) freigebetet, sondern ohne Skrupel freige-
schossen - soeben in Nicaragua. Die Gegenwehr dagegen soll demge-
genüber auf gar keinen Fall international sein dürfen?
Von den Zielen und Mißerfolgen der sandinistischen Revolution
wollen deren Freunde nichts weiter wissen. Sie halten sich an das
Toleranzgebot des demokratischen Rassismus: Sogar Revolutionen
müssen erlaubt sein - als ein Stück nationaler Folklore. Irgend-
wie wird der Sandinismus dem nicaraguanischen Volkscharakter
schon entsprechen. Eben deswegen hat aber ein Umsturz nach seinem
Muster anderswo nichts zu suchen! Das ist der Gesichtspunkt, un-
ter dem da die Sandinisten freigesprochen werden. Sie sind
k e i n F a l l f ü r d i e k o n t e r r e v o l u t i o-
n ä r e d e m o k r a t i s c h e W e l t p o l i z e i.
"Argument" Nr. 3
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"Die Sandinisten bedrohen keinen Nachbarn..."
Und das soll ein Lob sein - für die Regierung, die nichts als Ba-
stionen der US-amerikanischen Militärmaschinerie, und zwar mit
eindeutigem Kampfauftrag gegen Nicaragua, zu Nachbarn hat? Soweit
es stimmt, leider, was Albertz, Böll usw. da loben, handelt es
sich um die H i l f l o s i g k e i t einer abweichenden Regie-
rung, die sich einer freiheitlichen Einkreisung durch überlegene
Gewalt gegenübersieht. Und ausgerechnet das ist ein Solidaritäts-
"Argument": K e i n F a l l f ü r k r i e g e r i s c h e
W i e d e r h e r s t e l l u n g d e r W e l t o r d n u n g
durch die USA und ihre Vasallen.
"Argument" Nr. 4
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"Die Sandinisten beabsichtigen nicht, ihr Land den Sowjets zu ei-
nem Stützpunkt in Zentralamerika zur Verfügung zu stellen..."
Dann wäre wohl endgültig Feierabend? Militärstützpunkte im
"Hinterhof" des Gegners: Das taugt wohl nur in Europa und Asien
gegen die Sowjetunion? Und nie und nimmer in Zentralamerika, um
einmal den USA etwas Vorsicht und Zurückhaltung aufzuzwingen -
sie "zur Räson zu bringen"?
Aber unsere Nicaragua-Freunde brauchen ja vor niemandem zu be-
gründen, was eigentlich schlimm wäre an einer leichten Verände-
rung der strategischen Kräfteverhältnisse in der westlichen Hemi-
sphäre. Fraglos akzeptieren sie absoluten Alleinzuständigkeitsan-
spruch der USA - und erlauben sich nur, untertänigst auf Frei-
spruch in diesem besonderen Fall zu plädieren: K e i n F a l l
f ü r e i n S t ü c k D r i t t e r W e l t k r i e g.
"Solidarität" auf dem Boden der
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freiheitlichen-demokratischen Weltherrschaftsordnung
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So also geht 'Solidarität mit Nicaragua'. Man nehme: den
"Totalitarismus"-Vorwurf gegen den Kommunismus; den bescheidenen
Anspruch des demokratischen Systems, die einzig passende Herr-
schaftsform für alle Völker zu sein - mitsamt ein paar zugestan-
denen rassistischen Ausnahmen; die Ideologie vom Weltfrieden, den
bloß die aufmüpfigen Regime hier und da "bedrohen"; das NATO-Mo-
nopol auf Stützpunkte rund um die Welt. Man mische dazu die
Selbstverständlichkeit, daß jeder Verstoß gegen diesen Sittenko-
dex staatlichen Wohlverhaltens die demokratischen Weltordnungs-
mächte zu jedem gewaltsamen Eingreifen berechtigen würde. So ge-
rüstet mit den ideologischen Standardwaffen des Imperialismus
ü b e r p r ü f e man die inneren Verhältnisse Nicaraguas: ob
sie auch standhalten vor dem strengen Maßstab demokratisch form-
vollendeter Herrschaft; oder ob man sich womöglich
b l a m i e r t als guter Demokrat, wenn man für die Sandinisten
ein gutes Wort einlegt. Wenn der "Befund" dann lautet: "Nicaragua
v e r d i e n t unsere (unsere!) Solidarität!", d a n n darf
man sich die Freiheit herausnehmen und der offiziellen, längst
praktisch vollstreckten V e r u r t e i l u n g Nicaraguas die
Beteuerung seiner Harmlosigkeit und Unschuld entgegenzusetzen. So
ist man ein Freund Nicaraguas - u n d über jeden Verdacht erha-
ben, ein destruktiver Gegner des demokratischen Rechts auf eine
ordentliche Welt zu sein.
Natürlich sind die ideologischen Rechtstitel freiheitlicher Welt-
herrschaft nicht dazu da, daß jeder Dödel, ob prominent, alterna-
tiv oder Christ, sie nach eigenem Geschmack beim Wort nehmen und
sorgenvoll mit der imperialistischen Praxis vergleichen dürfte.
Weltfriede, Weltordnung, Entwicklung, Freiheit der Person: Das
sind die - übrigens sehr verräterischen - Ehrentitel, unter denen
die westlichen Demokratien die gesamte Staatenwelt sich zueignen
und mit Waffengewalt kontrollieren. Sie anders zu nehmen, so als
käme diesen Idealen irgendeine Gültigkeit zu unabhängig von den
praktischen Vorhaben freiheitlicher Weltmacht - das bedeutet,
sich zum Idioten des schönen Scheins und guten Gewissens weltum-
spannender Gewaltgeschäfte zu machen.
Das weiß im übrigen sowieso jeder aufgeklärte Demokrat. Man wird
ja auch von oben ziemlich unsanft darauf aufmerksam gemacht, daß
jeder schief liegt, der die Moral der Weltherrschaft zur Kritik
an deren Machern mißbraucht. So etwas gilt sofort als
"einseitig", "selbstgerecht" - und "intolerant": Muß man nicht
auch den Regierenden die, es doch so schwer haben, ihre persönli-
che Meinung lassen - nämlich die, daß, sie es nur gut meinen mit
ihren Blutbädern? Ist es nicht menschenverachtend und moralischer
Terrorismus, daran auch nur zu zweifeln?
...für die Erhaltung der Ehre der NATO...
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Unsere beherzten Freunde Nicaraguas lassen sich durch solch kri-
tisch es Echo von oben jedoch nicht belehren über Zweck und Nut-
zen demokratischer Selbstgerechtigkeit. Sie sind freie Bürger und
beharren auf ihrem gutes Recht, an den schönen Schein demokrati-
scher Gewalt zu g l a u b e n - auch wider besseren Wissen.
Denn in ihren Entschuldigungen der sandinistischen Regierung wis-
sen sie ja durchaus, was da angesagt ist: Ein Stück Weltkrieg,
ein Ordnungskrieg, eine Aktion für das westliche System, prakti-
scher Antikommunismus. Sie rechnen ja nicht einmal selber im
Ernst damit, Ronald Reagan würde reumütig in sich gehen, wenn sie
mit folgender Warnung Eindruck machen wollen:
"Die Bedrohung Nicaraguas durch die US-Regierung ist ein Schlag
gegen die vielberufenen Werte des westlichen Bündnisses...
Eine neue Invasion, eine Erwürgung der Freiheit Nicaraguas, wäre
eine unauslöschliche Schande für die gesamte freie Welt, für uns
alle."
Auf ihre moralisch aufgeregten Dissidenten kann sie sich verlas-
sen, die "gesamte freie Welt". Deren "Solidarität mit Nicaragua"
entspringt einer eingebildeten Solidar-Haftung von "uns allen"
für die Politik der US-Regieung und ihrer freien Welt. Einer Haf-
tung im Namen all der philosophischen Phrasen, die doch nur zu
einem taugen: zu skeptischen Betrachtungen darüber, ob die demo-
kratische Politik auch w i r k l i c h so gut und edel sei, wie
sie es doch e i g e n t l i c h ist...
...im Auftrag des nationalen Interesses der BRD!
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Dieser skeptische Aberglaube an den höheren, ideellen Auftrag
freiheitlicher Politik schwebt nicht im "luftleeren Raum". Bei
Albertz, Böll und Anhang haben die "eigentlichen" Güter der
freien Welt durchaus ihr wirkliches Vaterland. Dort nämlich, wo
sie mit ihrer gut entwickelten Fähigkeit, sich zu schämen, zu
Hause sind. Auf Bonn setzen sie ihre USA kritischen Hoffnungen -
unverbesserliche Patrioten!
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sich vom US-Krieg gegen Ni-
caragua zu distanzieren und der Regierung von Nicaragua endlich
die früher zugesagten 40 Millionen Mark Entwicklungshilfe auszu-
zahlen..."
Ein schönes Programm: Sich vom Bündnispartner
"d i s t a n z i e r e n" und sich von Bonn aus, in eigener Re-
gie, u m N i c a r a g u a k ü m m e r n! Und damit die Be-
rechnung auf gute Geschäfte mit den Davongekommenen, damit die
echt deutsche Zuständigkeit für ein mittelamerikanisches Ausland
auch wirklich g u t e W e l t p o l i t i k wird, kriegt das
Ganze seinen klangvollen Namen. Deutsche Gelder in aller Welt und
die dazugehörige politische Einmischung - das ist allemal
"E n t w i c k l u n g s h i l f e".
Das wollen sie an der bundesdeutschen "Entwicklungshilfe" nicht
festgestellt haben: daß es dabei nicht um die Rettung von Leuten
geht, sondern um den Erwerb von Rechtsansprächen gegen das Land
und seine Regierung; Rechtsansprüchen, die immer wieder einmal
internationale "Polizeiaktionen" nötig machen. Als ob sie nicht
wußten, daß die segensreiche deutsche Einmischung rund um den
Globus darauf beruht, daß die F r e i h e i t m i t G e-
w a l t vorgeht! Dabei untermauern diese Sittenkundler frie-
densbeflissener Amerikapolitik mit ihren Argumenten 1 bis 4 nur
die Maxime, daß das Ringen gegen den Hauptfeind Sowjetunion, für
die Freiheit auch der BRD, immer wieder einiges Blutvergießen
braucht.
Demokratischer Nationalismus, vertreten durch fromme Saubermänner
des freiheitlichen Imperialismus, die von der Warte
d e u t s c h e r W e l t p o l i t i k Alternativen propagie-
ren - tatsächlich, das hat den Nicaraguanern gerade noch gefehlt!
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