Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
Marxistische Gruppe, Mai 1984
US-KRIEG GEGEN NICARAGUA -
FREIHEIT UND DEMOKRATIE MACHEN FRONT
Die Bevölkerung Nicaraguas wird von den USA nach allen ökonomi-
schen, politischen und militärischen Regeln fertiggemacht. Die
Nicaraguaner haben dafür zu zahlen, daß sie einer Regierung un-
terstehen, die der westlichen Führungsmacht nicht paßt. Dieses
Urteil wird von den USA erbarmungslos vollstreckt. Kredite werden
gestrichen und Exporte unmöglich gemacht (nicht zuletzt auch von
der BRD). Vom US-Geheimdienst ausgebildete und ausgerüstete Re-
bellen überziehen das Land seit Jahren mit gezielten Verwüstungs-
aktionen und sabotieren so jeden ökonomischen Aufbau. Und um Land
und Leute auch wirklich von jedem überlebenswichtigen Nachschub
abzuschneiden, werden die nicaraguensischen Häfen durch den CIA
systematisch vermint. Keine Brutalität wird gescheut, damit sich
die mißliebige sandinistische Regierung an diesem aufgezwungenen
Krieg aufreibt. Die Ziele, für die die Sandinistas angetreten wa-
ren - Verbesserung der Lebensbedingungen des Volks-, werden durch
die USA zum Scheitern gebracht. Sämtliche Ressourcen des Landes
(einschließlich seiner Bewohner) müssen in den Dienst der Vertei-
digung gestellt werden. Von den westlichen Kriegstreibern wird
das mit heuchlerischer Empörung quittiert. Alle militärischen An-
strengungen Nicaraguas gelten als "Beweis" für den "aggressiven
Charakter" der dortigen Herrschaft. Hämisch wird "bewiesen", daß
die Bevölkerung Nicaraguas auch nach ihrer Befreiung vom US-Va-
sallen Somoza nichts zu lachen hat: kein Wunder, wenn eine ganze
Weltmacht dafür sorgt!
Warum die USA diesen Terror veranstalten,
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ist kein Geheimnis. Die US-Regierung bekennt sich offen zu sämt-
lichen Aktionen - mit dem "Argument", daß der Kommunismus immer
und überall auch schon im "Vorfeld" bekämpft werden muß. Eine
"Erklärung", die keiner weiteren Begründung bedarf. Dieser Grund-
satz westlicher Politik - Komminismus gehört auf jeden Fall be-
kämpft - wird von keinem aufgeklärten demokratischen Bürger in
Frage gestellt.
Die "kritischen Bedenken" gegen die Mittelamerika-Politik der USA
bauen darauf auf und geben nur zu bedenken, ob in Nicaragua wirk-
lich die Bekämpfung des Kommunismus ansteht.
Hat Reagan recht
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oder wird der Ost-West-Konflikt fälschlicherweise auf die Länder
Mittelamerikas "aufgepfropft", um damit "soziale Konflikte" zu
bemänteln?
Der Einwand, daß in Nicaragua von einer kommunistischen Unterwan-
derung nicht die Rede sein könne und deshalb das gewaltsame Ein-
greifen der USA ein Fehler sei, täuscht sich über den regierenden
Antikommunismus und seine politischen Richtlinien.
Wer gegen Kommunismus ist, muß sich von der führenden antikommu-
nistischen Macht vorführen lassen, was zu diesem Programm alles
dazugehört. Es handelt sich um eine F e i n d s c h a f t s e r-
k l ä r u n g - und das war schon immer ganz das Gegenteil von
einer theoretischen Erklärung der Weltlage.
Damit werden Feinseligkeiten eröffnet. Die Weltmacht Nr. 1 theo-
retisiert nicht darüber, ob Sandinisten Kommunisten sind, sie
stellt die gültigen Maßstäbe des Antikommunismus gewaltsam her:
Jeder Staat, der nicht bedingungslos Mittel ihrer glänzenden
Weltordnung ist, ist ein (potentielles) Mittel des Feinds, das
von der Bildfläche verschwinden muß.
Handelt Reagan rechtlich nach den Maßstäben des Völker-,
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Menschen- oder sonst eines Rechts
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Eine Beschwerde, die erstens im Bewußtsein ihrer Ohnmacht vorge-
bracht wird. Wer sollte das "Urteil" des Internationalen Ge-
richtshofs gegen die USA auch durchsetzen?!
Sie wird zweitens im Namen von Rechtstiteln geführt, die keines-
wegs bloß unschuldig und ohnmächtig moralisch sind. Sobald die
USA in ihrem Namen Politik treiben, bekommen sie durchaus prakti-
sche Wucht. Die Wucht einer Weltmacht eben, die mit aller dazu
nötigen Gewalt ihrer Rechtsordnung - der Freiheit des Eigentums -
(fast) weltweite Gültigkeit verschafft hat. Und die ihren bedin-
gungslosen Anspruch, jeder Flugplatz und Hafen von Grenada bis
Wladiwostok habe Mittel ihrer Ordnungsmacht zu sein, ständig als
Menschen-, Völker- oder sonstiges Recht vorträgt.
Wer daran nicht merkt, daß Recht und Gewalt dasselbe sind, wer
ausgerechnet mit Hilfe des Völkerrechts die Führungsmacht des
freien Westens blamieren will, der blamiert sich selbst.
Handelt Reagan demokratisch
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Hat sich die "Reagan-Clique" über das andere, das demokratische
Amerika hinweggesetzt? Gibt es nicht sogar Opposition in Senat
und Repräsentantenhaus?
Bedenklichkeiten, die ganz und gar am Wesen der Demokratie
vorbeigehen. Eine Nation hat und verfolgt keine anderen Interes-
sen als diejenigen, die die zuständige Regierung definiert und
durchsetzt. Für die Gültigkeit dieser Interessen kommt es nicht
auf richtige Erkenntnisse an, sondern auf die demokratisch erwor-
bene Macht, die ganze Nation entsprechend zu führen.
Jede abweichende Meinung oder Kritik ist, streng demokratisch ge-
regelt, eine Minderheitenposition, die folgenlos zu bleiben hat.
Um die politische Unwirksamkeit des Minderheitenvotums der
US-Opposition braucht es einem dabei nicht leid zu tun. Etwas an-
deres als Alternativpläne der imperialistischen Kontrolle Mittel-
amerikas haben die Kennedys, und wie sie sonst noch heißen, nicht
zu bieten. Wie sollten sie auch! Das Reagansche Regierungspro-
gramm: "Make America great again" ist selbstverständlich auch ihr
Herzensanliegen. Nur möchten sie dieses Geschäft gerne selber in
die Hand nehmen. Für diese Konkurrenz wird ein Streit um die Ef-
fektivität des Einsatzes der US-Kriegsmaschinerie gegen Nicaragua
angezettelt. Daß die USA die "Lage unter Kontrolle" halten müs-
sen, ist dabei bei allem (Wahlkampf-)Streit - ob nur mit der Ma-
rine oder auch mit Bodentruppen - als nationaler Konsens immer
unterstellt. So gibt es z.B. Aufregung über die "Ungeheuer-
lichkeit", daß der Vorsitzende des Senatsausschusses für
Geheimdienstfragen über die Vorhaben des CIA in Nicaragua zu spät
i n f o r m i e r t wurde. Dieser ehrwürdige Vertreter des
"anderen Amerika" wollte auch prompt zurücktreten - bis CIA-Chef
Casey sich formvollendet für das Versäumnis entschuldigt hatte.
Damit war der "Widerstand" gegen das Wüten der USA in Mittelame-
rika erst mal wieder erledigt!
Kann man zugunsten Nicaraguas auf die BRD setzen
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Genausowenig wie auf die US-Opposition. Nichts ist dümmer, als
Kohl samt seinem Partei- und Duarte-Duz-Freund Geißler aufzufor-
dern, sich "nicht bedingungslos der gegenwärtigen US-Politik zu
unterwerfen".
Diese Herrschaften unterwerfen nicht sich, sondern die Leute,
über die sie qua Amt regieren, einer imperialistischen Politik,
deren Zwecke sie teilen und als mustergültige Bündnispartner an
vorderster Front mitbestimmen.
Und was treibt die SPD für Nicaragua?
Sie wälzt folgende Fragen: Liegt Reagan mit seiner Einschätzung
der Sandinisten richtig? Handelt er überhaupt rechtlich und demo-
kratisch? Und sie appelliert öffentlichkeitswirksam an die Bun-
desregierung. All das macht sie zu dem einzigen praktischen
Zweck, sich als Opposition zu profilieren, um hier gewählt zu
werden. Von Leuten, die moralisch genug sind, dieselben falschen
Bedenken zu erheben.
Da muß man sich schon entscheiden. Wenn man partout für Freiheit,
Demokratie, Menschen und Völkerrecht und gegen Kommunismus sein
will, dann soll man sich auch über US-Truppen in Nicaragua nicht
ausgerechnet im Namen von Freiheit, Demokratie und Recht aufre-
gen. Die demokratischen Politiker erteilen jeden Tag blutige Lek-
tionen, was es mit diesen hohen Werten auf sich hat.
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