Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Krieg in Nicaragua
DIE BRD MACHT FORTSCHRITTE
In Managua sitzen mittlerweile schon zwei Bundestagsabgeordnete.
Nach H.J. Wischnewski hat sich nun auch H. Scharrenbroich von der
CDU zur "Sicherung des Friedensprozesses in Mittelamerika" einge-
funden.
Wie anläßlich der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags
von Sapoa zu erfahren war, ist der "Held von Mogadischu" schon
seit Jahren "als Vermittler in Nicaragua tätig":
"Wischnewski hatte 1984, vor den ersten Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen nach dem Sturz des Diktators Somoza, den Macht-
habern in Managua zäh die Zugeständnisse für die konservative Op-
position abzuhandeln versucht."
Heute macht er dasselbe als "offizieller Berater der Sandinisten"
und verkündet der bundesdeutschen Öffentlichkeit "die Friedens-
verhandlungen in Nicaragua" als Erfolg seiner
"Vermittlertätigkeit":
"Nach monatelangem zähen Ringen ist es gelungen, die Regierung in
Managua zum Einlenken zu bewegen. 'Wie mühsam war es, die Sandi-
nisten dazu zu bringen', seufzt Wischnewski." (ebd.)
Natürlich weiß auch dieser Angeber, daß es nicht sein
"Verhandlungsgeschick" ist, das die Sandinisten zu ihrer
"erfreulichen Kompromißbereitschaft" gebracht und den Contras die
Anerkennung als "Partner im Nationalen Dialog" eingetragen hat.
Der jahrelange K r i e g, den die USA durch die Contras führen
lassen, und für den sie die Nachbarstaaten Honduras etc. aufgerü-
stet haben, hat diesen Erfolg gezeitigt. Die Sandinisten wurden
verhandlungsreif g e s c h o s s e n.
Freilich: Das reicht den USA und Teilen ihrer Söldner-Mannschaft
noch nicht. Sämtliche Zugeständnisse, die die Sandinisten machen,
weisen nämlich immer noch den Mangel auf, von einer Regierung ge-
macht zu werden, die nach US-amerikanischem Beschluß weggehört.
Also, von wegen "in Gang gekommener Friedensprozeß"! Und von we-
gen "Verhandeln statt Schießen"! Die alte sozialdemokratische
Lüge, daß die Diplomatie zu ihrer G r u n d l a g e, der staat-
lichen Gewalt, im G e g e n s a t z stünde, hat in Nicaragua
nur insofern ihre Plausibilität, daß der eigentliche Kriegsgegner
der Sandinisten, die USA, deren bedingungslose Kapitulation ver-
langen, also ausschließlich aufs "Schießen" setzen. Dementspre-
chend auch ihre Reaktion auf den Waffenstillstandsvertrag: Das
Handelsembargo gegen Nicaragua wurde sowohl verlängert als auch
verschärft, und die "humanitären Hilfsgelder" an die Contras
fließen unvermindert weiter.
Genau diese Kompromißlosigkeit der USA bringt Figuren wie "Ben
Wisch" ins Spiel. Die Weigerung der imperialistischen Vormacht,
aus Managua ein anderes Angebot als das der Kapitulation anzuneh-
men, läßt die Sandinisten darauf verfallen, unter der zweiten
Garnitur des Imperialismus nach einem "Vermittler" Ausschau zu
halten. Und die bundesdeutschen Sozialdemokraten, die a l s
R e g i e r u n g s p a r t e i sofort die Wirtschaftsbeziehun-
gen zum sandinistischen Nicaragua einschränkten, lassen sich
a l s O p p o s i t i o n s p a r t e i diese Rolle gern antra-
gen. Den USA hat ihr Vertreter Wischnewski natürlich rein gar
nichts abgehandelt. Das "diplomatische Geschick", das ihm hierzu-
lande so hoch angerechnet wird, besteht vielmehr darin, sich am
Verhandlungstisch festzusetzen bei dem Versuch der Sandinisten,
das Todesurteil, das die USA gegen sie gefällt haben, im
"Nationalen Dialog" mit ihrem unmittelbaren Gegner, den Contras,
doch noch abzuwenden. Auf Grundlage der Erfolge des USA-Kriegs
gegen Nicaragua "kämpft der clevere Ben Wisch nun am Verhand-
lungstisch" dafür, seiner Nation einen möglichst großen Einfluß
auf "die Konkursmasse der nicaraguanischen Revolution" (SZ) zu
sichern.
Dieses imperialistische Schmarotzertum hat ihm den "Dank der Bun-
desregierung" eingebracht. Zur Unterstützung hat sie den CDU-Mann
Scharrenbroich den Contras als Berater zur Verfügung gestellt.
Durch die "Mitwirkung der Bundesrepublik auf beiden Seiten des
Friedensprozesses in Mittelamerika" ist nämlich der Erfolg si-
cher. "Wir" haben künftig auch in dieser Region mitzureden.
*
Ob eine derart neugewonnene "Einflußsphäre" nicht auch mehr als
diplomatisch "betreut" gehöre, und ob das nicht eine passende Ge-
legenheit wäre, die Bundeswehr per "Friedensmission" internatio-
nal ins Spiel zu bringen, war daher folgerichtig in der vergange-
nen Woche Gegenstand einer Bundestagsdebatte:
"Sprecher der Bundestagsparteien, außer den Grünen, haben die
Überlegung der Bundesregierung befürwortet, daß Angehörige der
Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Gebietes, wie in Mittelame-
rika, bei den Friedensmissionen eingesetzt werden können. Bonn
müsse überlegen, ob die Bundesrepublik 40 oder 50 Jahre nach
Kriegsende sich dem Einsatz im Rahmen der UNO-Friedenssicherung
noch verwehren könne, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Andreas
von Bülow.... Der FDP-Abrüstungsexperte Olaf-Feldmann sagte, es
sei an der Zeit, daß sich auch Mittelmächte wie die Bundesrepu-
blik aktiv an der Krisenbewältigung in Mittelamerika beteiligten,
damit die Großmächte sich mehr aus den Krisengebieten heraushiel-
ten." (SZ, 2.5.)
"40 oder 50 Jahre nach Kriegsende" sieht die BRD gar nicht ein,
warum sie sich in den Kriegen, mit denen der Imperialismus den
Globus zu einer Ansammlung von "Krisengebieten" macht, nicht auch
einmal direkt engagieren soll. Zwar hält man es hierzulande für
opportun, dieses imperialistische Anliegen im Namen der gesamten
Staatengemeinschaft vorzubringen. Und die "Lage in Nicaragua"
läßt "nach Auffassung der Bundesregierung einen Einsatz der Bun-
deswehr derzeit nicht geraten" erscheinen. Daß sich "unsere Ver-
teidigungs- und Abrüstungsexperten" die Bundeswehr aber durchaus
als Alternative zu den Truppen der "Großmächte" vorstellen kön-
nen, zeugt recht deutlich von den Ansprüchen und der militäri-
schen Potenz, die sich die "Mittelmacht" BRD "40 oder 50 Jahre
nach Kriegsende" zugelegt hat.
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