Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Wahlsieg der Opposition in Nicaragua
EIN VOLK SIEHT'S EIN
In Nicaragua sind neulich freie Wahlen abgehalten worden. Dabei
hat die pro-amerikanische Opposition über die Regierung der
linksnationalen Befreiungsfront der Sandinisten gesiegt.
Grund zur Freude für die Öffentlichkeit des freien Westens: Nach
einem "zehnjährigen politischen Leidensweg" unter der FSLN wird
das Land jetzt endlich wieder von einer richtigen, weil demokra-
tisch gewählten, Herrschaft regiert.
Für das überraschend reibungslose Absägen der alten
"Kommunisten", das heißt deren vorschriftsmäßige Abdankung, wurde
dem Wähler von auswärts reichlich Lob gespendet: So hat der sou-
veräne Volkswille in eigener Regie alles richtig gemacht, indem
es ihm per Wahl ganz gewaltlos gelang, das bisherige un-
freiheitliche System abzuschaffen und das neue mit einer
100prozentigen Legitimation auszustatten. Zum andern war er ganz
auf der Höhe der Zeit, die Beobachter sehen das ungefähr so wie
die Wahlsiegerin:
"Wenn der ganze Ostblock vom Marxismus abrückt, warum sollte er
dann hier eingeführt werden? Das Virus der Demokratie wird sich
in ganz Mittelamerika verbreiten. Wenn unser Wahlsieg dazu bei-
trägt, um so besser." -
So ging also die (Wieder-) Einführung von Demokratie und Kapi-
talismus in Nicaragua? Per Systemvergleich? Ein mündiges Volk
gibt der guten und weltweit bewährten Demokratie den Vorzug ge-
genüber einem maroden, zerfallenden sozialistischen Experiment?
Was stand da eigentlich zur Wahl?
Die USA hatten das Volk vor die Wahl gestellt, ein Weiterregieren
der Sandinisten mit den Opfern eines zermürbenden Wirtschafts-
kriegs und eines blutigen Guerilla-Kriegs zu bezahlen oder
d i e s e Last los zu werden - eine klare Alternative, wie das
bei Erpressungen so üblich ist. Aus ihrem erpresserischen Zweck
und Vorgehen gegenüber Nicaragua haben die USA keine Minute lang
ein Geheimnis gemacht. Und daß sie mit dem jetzigen Wahlergebnis
genau ihre Ernte einfahren, weiß auch jeder. Daher ist auch klar,
was die "Legitimation der Regierung durchs Volk" heißt: Legitim
ist diese Führungsmannschaft, weil ihre Geschäftsgrundlage aus
den Interessen des Westens besteht, weil es "unsere" Figuren
sind. Und aus keinem anderen Grund steht umgekehrt die
"Volksfeindlichkeit" des ganzen sandinistischen Projekts fest.
Mit dieser gewaltsamen Festlegung im Anschlag ist auch leichthin
zu konstatieren, daß diese "Spielart des Kommunismus" abdanken
m u ß t e, da objektiv schädlich für Land und Leute. Wer hat
denn ständig Krieg und Blockade auf Nicaragua gezogen?
Da die Kapitulation der Nicaraguaner vor der überlegenen impe-
rialistischen Gewalt aber eben so elegant als demokratische Wahl
inszeniert wurde, tut plötzlich die ganze Welt so, als hätte hier
ein vom Marxismus unterdrücktes Volk die Gelegenheit wahrge-
nommen, sich für die Segnungen des Kapitalismus auszusprechen!
Das Wahlergebnis in Nicaragua ist somit ein weiterer Beleg für
die unaufhaltsame Tendenz unserer Zeit, die da heißt: Eines nach
dem anderen befreien sich alle Völker aus dem mißglückten Experi-
ment namens "Kommunismus".
Daß die Nicaraguaner mit ihrer "Entscheidung" für das "freie
Spiel der Marktkräfte", das die Dollars ins Land bringt, für sich
selber einen Nutzen erwarten könnten, behauptet keiner. Ist doch
auch klar, daß für sie der ganze Vorteil darin besteht, dann
n i c h t m e h r vom mächtigen Feind zugrundegerichtet zu wer-
den und dafür das n o r m a l e Schicksal eines Dritt-Welt-Vol-
kes zu genießen.
Deshalb ist Nicaragua mit der Wahl auch gleich abgehakt, und al-
les schielt nach Kuba, wo einer der letzten "Kommunistischen Un-
terdrücker" noch seiner Ausrottung harrt.
*
Auch für den "taz"-Kommentator ist die Wahl ein klarer Fall von
Erhebung eines Volks gegen seine Unterdrücker. Da tut es nichts
zur Sache, daß im Falle Nicaraguas die USA gerade beweisen, wie
lässig der Imperialismus einen von ihm abhängigen Staat zur Bot-
mäßigkeit zwingt - nein, für die fortschrittliche "taz"-Öffent-
lichkeit steht fest, daß sich die Sandinisten an Geschichte und
Volk vergangen und deshalb zurecht bei den Wahlen den Kürzeren
gezogen haben. Danach haben die Wähler in Nicaragua offenbar al-
len antikommunistischen Maßstäben Ausdruck gegeben, die ein deut-
scher Linker von einer sauberen Partei besitzt: "...Volk hat ein
Votum abgegeben gegen ... Avantgardepartei, Kaderpartei, au-
toritäre Strukturen, die früher einmal mit Zwängen gerechtfertigt
wurden." Diese "Guerillastrukturen" waren jedoch - so weiß die
"taz" - "spätestens seit Januar 88 obsolet." Zudem war nach innen
eine, für einen Deutschen fast totalitär anmutende Hartnäckigkeit
gegenüber den westlichen Lektionen in politischem Anstand festzu-
stellen: "Dennoch stand seitdem der (von außen) erzwungenen Ein-
führung bürgerlich-demokratischer Politikformen keine innere De-
mokratisierung der Staatspartei und ihrer Anhängsel gegenüber."
An "unserer" herrlichen Gesellschaftsordnung kann wirklich kein
Staat vorbei, denn "die Zeit der Avantgardeparteien ist nun wirk-
lich vorüber" (taz).
Wo die USA zuschlagen, läßt die demokratische Legitimation der
"taz" nicht auf sich warten.
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