Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
zurück
Nicaragua / Peru
DIE SOLIDARITÄT DER DEMOKRATEN
Das jüngste Verbrechen des Sandinismus
--------------------------------------
Die sandinistische Regierung in Managua hat die Reihe ihrer
schweren Provokationen gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit
(der USA samt NATO-Anhang) fortgesetzt und auf den Beschluß des
Repräsentantenhauses, 100 Mio. Dollar für die Contra-Söldner ge-
setzmäßig abzusegnen, prompt reagiert: Die Zeitung "La Prensa"
wurde bis auf weiteres mit einem Erscheinungsverbot belegt. Im
Verlaufe einer Protestkundgebung in Managua gegen die neueste Es-
kalation des US-Krieges gegen Nicaragua machte Staatspräsident
Daniel Ortega dem Weißen Haus ein Angebot in Sachen
"Pressefreiheit":
"Wenn die Vereinigten Staaten anscheinend eine solche Liebe zu
'La Prensa' hegen, was wir verstehen können, weil es sich bei
dieser Zeitung und die 'Stimme Amerikas' handelt, die hinter den
feindlichen Linien ertönen soll, dann brauchen sie nur ihre Ag-
gression gegen Nicaragua zu beenden. Am gleichen Tag werden wir
alle Restriktionen gegen 'La Prensa' aufheben." (El Pais, 29.6.)
In der Tat war bislang die Existenz dieser "Oppositionszeitung"
in Nicaragua ein weltweites Unikum, würde man den Standpunkt der
Pressefreiheit einmal ernst nehmen und nicht nur unter dem Ge-
sichtspunkt Kampf dem (oder auch: demokratisch bedingte Solidari-
tät mit dem) sandinistischen Nicaragua interessiert begutachten.
Wo gab es das jemals, daß eine Zeitung in einem Staat, der sich
im Kriegszustand befindet, offen den Standpunkt des Kriegsgegners
verbreiten darf? "La Prenso" hat in ihrer letzten Ausgabe die 100
Mio. Dollar für die Contras ebenso begrüßt, wie sie sie vorher
immer schon gefordert hatte. Die Herausgeberin Violeta Chamorro,
deren Ehemann als K o n k u r r e n t a u s d e r H e r r-
s c h a f t s c l i q u e von Somozas Schergen umgebracht wurde,
wandte sich konsequent vom Sandinismus ab, als dieser nicht
bereit war, den Somoza-Clan durch die Herrschaft von vorher
zukurzgekommenen Figuren der Bourgeoisie zu ersetzen, sondern
Ernst machte mit der Politik für die land-, arbeits- und brotlose
Masse der Nicas. Jetzt erklärt die Dame nach dem Verbot, nach wie
vor öffentlich und ungehindert, daß "La Prensa" wiedererscheinen
werde, "in einem befreiten Nicaragua", sprich: nach dem Sieg der
Contra-Mannschaft.
Die jüngste Glanzleistung der Sozialdemokratie in Peru
------------------------------------------------------
Während sich "La Prensa" der geschlossenen Anteilnahme aller De-
mokraten sicher sein kann, weil sie in der interessanten Lage
ist, den Standpunkt der Weltmacht Nr. 1 als unterdrückte Minder-
heitsmeinung zu repräsentieren (besser als alle Argumente ein
leibhaftiger Antrag auf US-Befreiungstruppen), mußte die linksge-
richtete peruansche Oppositionszeitung "El Nuevo Diaro" ganz ohne
internationale Anteilnahme ein Erscheinungsverbot hinnehmen, weil
sie eine ganz und gar machtlose W a h r h e i t geschrieben
hatte. Bereits am Vorabend des Militär- und Polizeieinsatzes ge-
gen die politischen Gefangenen in den Zuchthäusern um Lima hatte
die Zeitung von
"Plänen über einen unmittelbar bevorstehenden Massenmord an poli-
tischen Gefangenen" berichtet. (vgl. "Süddeutsche Zeitung" vom
25.6.)
Worüber man in den demokratischen Presseerzeugnissen hierzulande
überhaupt nichts erfährt, weil es für den BRD-Bürger völlig unin-
teressant ist, das sind irgendwelche Gründe und Anlässe für eine
"Gefangenenmeuterei" im fernen Peru. Wenn man weiß, daß in Lima
ein persönlicher Freund von Willy Brandt das Sagen hat, daß in
Peru keine "Militärdiktatur" mehr die Freie Welt kompromittiert,
dann reicht das schon für das sichere Urteil, bei der Guerilla
des Sendero Luminoso müsse es sich um eine "ungewöhnlich fanati-
sche" und in ihren Zielen "keiner anderen sozialrevolutionären
Bewegung vergleichbare sogenannte Befreiungsbewegung" (ungefähr
so oder so ähnlich pluralistisch-gleichgeschaltet von der FAZ bis
zum "Spiegel") handeln.
Und weil Freund und Feind so eindeutig feststehen, würden auch
Informationen über einen neugebauten "Supercarcel" in den perua-
nischen Bergen niemanden sonderlich aufregen. Ihn hat sich der
Sozialdemokrat Alan Garcia Perez eigens von spanischen Speziali-
sten erbauen lassen, um die gefangenen Terroristen einer ähnli-
chen Sonderbehandlung zuzuführen, wie dies der spanische sozial-
demokratisch regierte Staat mit den ETA-Mitgliedern macht, die in
seine Hände gefallen sind. In Peru kommt noch die sehr begründete
Angst der Häftlinge hinzu, auf dem Transport zu
"v e r s c h w i n d e n" wie bislang schon viele ihrer Leidens-
genossen. Dagegen gab es zunächst einen H u n g e r s t r e i k
und die Anführer des Widerstandes erhofften sich anscheinend von
der Anwesenheit führender Politiker der "Sozialistischen Interna-
tionale", daß sich Regierung und Armee durch die weltweite Publi-
city davon abhalten lassen würden, eine Meuterei zur Durchsetzung
der Forderung nach Nicht-Verlegung und Anerkennung als
p o l i t i s c h e G e f a n g e n e eintach wie gewohnt blu-
tig niederzuschlagen. Dabei hatten sie sich, wie mittlerweile be-
kannt, verhängnisvoll verrechnet.
Das Ansehen einer Regierung, und sei es bloß das der Andenrepu-
blik Peru, läßt sich nämlich nicht dadurch schmälern, daß es ein
paar Tausend politische Gefangene gibt, die seit Jahren auf ihren
Prozeß warten und die noch Glück gehabt haben, daß sie überhaupt
gefangengenommen und nicht gleich umgelegt worden sind. Das Anse-
hen jeden Staates und vor allem eines Landes der "Dritten Welt"
wird g e s c h w ä c h t, wenn die Dauerinsassen von drei Ge-
fängnissen einen Aufstand h i n k r i e g e n. Deswegen wird es
wieder h e r g e s t e l l t, wenn die bewaffnete Staatsgewalt
zuschlägt, die Aufrührer niedermacht und im vollen Umfang wieder
Herr der Lage ist.
In Peru gab und gibt es Differenzen i n n e r h a l b d e r
H e r r s c h a f t zwischen den uniformierten und den zivilen
Staatsdienern (und -Verdienern). In der Entschlossenheit, mit der
Guerilla von Sendero Luminoso unter den Bauern und der Befrei-
ungsfront Tupac Amaru bei den Arbeitern und Slumbewohnern der
Großstadt Lima kompromißlos fertigzuwerden, gibt es keine Mei-
nungsverschiedenheit. Auch nicht bezüglich der Methoden. Der
frischgewählte zivile Präsident Garcia übernahm von den Militärs
die Staatsmacht und beauftragte in seinem ersten Amtsakt das
Oberkommando der Streitkräfte mit der "Terrorismusbekämpfung".
Damit wurden auch die Polizei und die paramilitärische Bereit-
schaftspolizei "Guardia Republicana" den Militärs unterstellt.
Garcias Befehl, in den Gefängnissen mit Gewalt Ruhe und Ordnung
wiederherzustellen, bezweckte ausdrücklich die blutige Niederma-
chung allen Widerstands. Das gibt das Regime offen und ehrlich in
einer bezahlten Anzeige u.a. in der FAZ vom 28.6. zu Protokoll:
"Wir unterstützen die Schärfe der von der gemeinsamen Führung der
Streitkräfte beschlossenen Aktion... Als Präsident der Nation un-
terstütze, billige und schätze ich den energischen und gesetzmä-
ßigen Gebrauch von Waffen... Ich unterstütze die Aktion der ge-
meinsamen Führung der Streitkräfte, die Waffen mit Entschlossen-
heit zu gebrauchen..."
Daß dabei auch weitergeschossen wird, "wenn sich die Aufständi-
schen ergeben und wehrlos, mit erhobenen Armen, sind" (Anzeige),
liegt in der Logik der Sache und im Geiste des Befehls. Jetzt,
bei der "schonungslosen Aufdeckung aller Ausschreitungen" beim
Tötungsauftrag, nutzt Garcia die Gelegenheit, um die Führungs-
spitze der "Guardia Republicana" - das Repressionsinstrument der
Regierungen in Peru - von Offizieren zu säubern, die in Opposi-
tion zu seiner APRA-Partei stehen. Um die Operation "glaubwürdig"
zu gestalten, nimmt auch der Justizminister seinen Hut und
kriegt, mit einer Ehrenerklärung seines Chefs verabschiedet, dem-
nächst einen neuen Posten.
Man merkt, daß die internationale Sozialdemokratie ihren Krea-
turen einiges beigebracht hat: Zugeschlagen wird nur noch offen
und mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns. Diese dreckige Vari-
ante des Imperialismus will die ganz ordinäre Fortsetzung der
Menschennschinderei unbedingt und allerorten als P r e i s
d e r F r e i h e i t u n d D i e n s t a m F o r t-
s c h r i t t dem Publikum verkaufen und den Opfern so schmack-
haft machen, daß sie auch noch freiwillig dafür sind: S o z i a-
l e M a i s s a k e r u n d d e m o k r a t i s c h e G o-
r i l l a s in Südamerika und anderswo. Dabei können Szenen
erlesener Widerlichkeit nicht ausbleiben:
"Alan Garcia dankte dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zum Ab-
schied dafür, daß dieser während der 'dramatischsten Tage meiner
Regierung' in Lima geblieben sei und 'nicht die Flucht ergriffen'
habe. Garcia dekorierte Brandt mit dem Großkreuz, der höchsten
Stufe des peruanischen Ordens der Sonne... Brandt solle die Bot-
schaft vom Kampf der peruanischen Demokratie gegen den Terroris-
mus in die Welt hinaustragen... Brandt erklärte, daß er erstmals
nach zwölf Jahren wieder einen Orden akzeptiere, weil er ihn für
seine Freunde in der Sozialistischen Internationale mitnehme. Mit
tränenerstickter Stimme dankte Brandt: 'Ich hatte ohnehin vor,
Peru im Herzen zu bewahren. Jetzt erinnert mich dieses Kreuz
daran, daß ich dazu verpflichtet bin'." (Süddeutsche Zeitung,
25.6.)
Seitdem läuft der Schachzug des Präsidenten Garcia, nach der Li-
quidierung einer erklecklichen Anzahl von G e g n e r n der
Staatsmacht in Peru auch noch ein paar seiner
K o n k u r r e n t e n um die Macht im Staate durch zuverläs-
sige Gefolgsleute zu ersetzen, als "große Hoffnung, daß der Prä-
sident seinen Kampf für die Demokratie durchhalten werde." Denn -
so Pate Brandt: Die "junge peruanische Demokratie" solle durch
ein "unbewußtes Zusammenspiel von linken und rechten Extremisten
zerstört" werden. Auch eine Interpretation des Massakers: Henker
und Opfer gemeinsam verschworen gegen den obersten demokratischen
Gefängnisdirektor!
Papier aus Den Haag
-------------------
Der geheuchelte Idealismus eines Politikers ziert die reale
Macht, während die idealistische Heuchelei eines Internationalen
Gerichtshofs, hier würde tatsächlich e n t s c h i e d e n, ob
der US-Krieg gegen Nicaragua legal oder rechtswidrig sei, nicht
mehr ist als eine Anekdote zur realen Politik:
"Der Internationale Gerichtshof verurteilt die USA wegen Verlet-
zung des Völkerrechts. Hilfe für die Contras, Verminung der Häfen
und Behinderung des Handelns für u n r e c h t m ä ß i g er-
klärt." (SZ, 28./29.6.)
Und jetzt? Kommt der Gerichtsvollzieher ins Pentagon? Selbst der
m o r a l i s c h e n Wirkung des Haager Spruchs vertrauen be-
stenfalls die o h n mächtigen Opfer der US-Macht. Die Regierung
in Nicaragua hält sie für "bedeutend", während die Reagan-Admini-
stration bereits prophylaktisch zu Beginn des Verfahrens erklärt
hatte, bis zum Jahre 1990 dem Haager Gericht jede Zuständigkeit
für Vorfälle in Mittelamerika abzuerkennen. Es ist nämlich abso-
lut kein Widerspruch, daß "ausgerechnet die USA" (so räsoniert
der SZ-Kommentar), "eines der wenigen großen Länder, die Urteile
des Internationalen Gerichtshofes befolgten", sich jetzt nicht
mehr darum kümmern, wo der Richterspruch gegen sie ausfällt. So
geht das Völkerrecht als eine moralische Verzierung der Gewalt:
Verstößt die Moral gegen ein Interesse, so wird sie anders inter-
pretiert. "Der Völkerrechtsbruch findet inzwischen mit parlamen-
tarischer Unterstützung statt", beschwert sich die SZ. Ja, wie
denn sonst in einer rechtsstaatlich verfaßten Demokratie wie den
Vereinigten Staaten von Amerika?! Das ist dann auch das zur Zeit
d u r c h g e s e t z t e V ö l k e r r e c h t und der Haager
Spruch gleichsam das Minderheitsvotum dazu.
"'Macht geht vor Recht', ist ein irreführendes Sprichwort, denn
die Macht muß nicht mit dem Recht konkurieren, sondern es ist ihr
Attribut." (Horkheimer, Dämmerung)
Danach hat sich
Der Papst in Kolumbien
----------------------
während seines ganzen Ausflugs ins Südamerikanische gerichtet. Er
hat die verhungernden Kinder gesegnet und den Älteren empfohlen,
von gewaltsamer Gegenwehr die Finger zu lassen: Das sei "kein
Mittel zur L ö s u n g s o z i a l e r P r o b l e m e". Da
hat er recht. Gewalt ist das Mittel der Staaten, ihren verelende-
ten Massen Ü b e r l e b e n s p r o b l e m e z u
m a c h e n. Aber so hat's der Heilige Vater nicht gemeint. Er
kämpft als Idealist unerträglicher Verhältnisse gegen Sex, Drogen
und Gewalt von unten. Auch das allmähliche Verrecken soll gefäl-
ligst anständig vonstatten gehen.
zurück