Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 89, 07.02.1984
Der Veranstaltungskommentar
"MÖGLICHKEITEN DER SOLIDARITÄT MIT NICARAGUA" (ASTA UND SCHERF)
"Konkrete Hilfe" und "praktische Solidarität mit Nicaragua" waren
die erklärten Ziele der AStA-Veranstaltung zum Thema "Nicaragua
nach der Grenada-Invasion". Dafür wollten Hubertus Schwarzkopf,
der mehrere Jahre als Arzt in Nicaragua praktizierte, und Jochen
Killing werben. Und dazu, meinten die Veranstalter, sollte auch
Bremens Sozialsenator Henning Scherf Stellung beziehen. Dieses
Ansinnen tut dem SPD-Politiker eine Ehre an, die seine Politik in
Sachen Nicaragua nicht verdient - behauptete die Marxistische
Gruppe. (Siehe dokumentiertes Flugblatt "Scherf - die 5. Kolonne
Bonns!" auf S. 3 dieser BHZ). Die Auseinandersetzung auf der Ver-
anstaltung war also unvermeidlich.
Was heißt hier eigentlich Hilfe?
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Wer Nicaragua "Hilfe" zukommen lassen will, hat dort eine Notlage
entdeckt und tritt mit dem Anspruch an, diese beseitigen zu wol-
len. Unbestreitbar: Die Nicaraguaner könnten Lebensmittel gut ge-
brauchen, erst recht Produktionsmittel dafür. Nur ist diese Not-
lage gar nicht durch einen vorfindlichen Mangel dortigen Wirt-
schaftens begründet. Jahrzehntelang ist dieses Land unter Somoza
für die Bedürfnisse westlichen Geschäfts auf Kosten einer Ernäh-
rung(sproduktion) für die Nicaraguaner umgewälzt worden; und der
Krieg Somozas gegen das Volk hat seine Spuren hinterlassen. Die
Schulden dieses Diktators lassen sich die westlichen Kreditgeber
heute von den Sandinisten bedienen, während Politik und Geschäft
des Westens zugleich einen Wirtschaftskrieg gegen Nicaragua füh-
ren. Seine wenigen Exportprodukte werden gar nicht oder nur zu
Schleuderpreisen gekauft. Weil also hiesige Täter aus Politik und
Geschäft die Notlage der Nicaraguaner p r o d u z i e r e n,
schaffen Spendensammlungen keine Abhilfe. Nicht, daß sie keine
oder zu wenig Lebensmittel zusammenbringen, ist dagegen einzuwen-
den. Sondern, daß sie die Ursachen nicaraguanischen Elends wei-
terwirken lassen, statt sich daran zu machen, eben die abzustel-
len. Apropos Medikamentensammlungen, mit denen Scherf sich als
Helfer in der Not vorgestellt hat: Das hätte man den Mal fragen
können: Was kosten die Kredite aus deutschen Staatskassen und -
Banken, was kosten die Profite Bremer Kaffeeröster die Nicaragua-
ner an Krankheiten, Verletzungen, gar Leichen? Von den auch mit
deutschem Gerät ausgestatteten Contras ganz zu schweigen.
In Nicaragua ist Krieg - wie helfen?
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Dabei ist die Notlage in Nicaragua gar nicht wirtschaftlicher
Art. Mit Krieg überzieht der Westen das Land. Die Bundesrepublik
ist voll dabei: mit Wirtschaftskrieg, Diplomatie und als Militär-
macht. Nicht nur verteidigt dieser NATO-Staat hierzulande die
Freiheit, die des Westens nämlich, auch in Nicaragua Krieg zu
führen. H. Schwarzkopf war es, der auf die Teilnahme der Bundes-
marine an Manövern in der Karibik hinwies. Gegen diese Notlage
Nicaraguas, Opfer eines westlichen Krieges zu sein, geht doch
wohl nur auf eine Weise Abhilfe zu schaffen: den Tätern des west-
lichen Bündnis muß ihre Macht dazu bestritten werden. Und die
gründet eben und beschafft sich ihre sachlichen Mittel aus einer
Reichtumsproduktion hier, für die ein arbeitsames Volk bescheiden
und brav zu sein hat. Sicher, wer diese Sorte Ausbeutung unter
dem politischen Ehrentitel "Demokratie" für eine recht passable
Sache hält, der wird Gründe für einen effektiven sozialen Unfrie-
den hier nicht entdecken, wahrscheinlich auch nicht anläßlich der
Schießereien in Nicaragua. Bevor ein Gedanke auf die
"Entwaffnung" der Täter hier verschwendet wird, kommt der 3.
Welt-Solidarität eher noch eine Sammlung für ein Gewehr plau-
sibler vor - obwohl niemand ernstlich glaubt, daß Nicaragua damit
der Kriegsdrohung des Westens entgeht oder sich ihrer erwehren
könnte. Aber als Symbol für die eigene gute Absieht ist dieses
für Nicaragua untaugliche Mittel manchmal noch im Gespräch wie
auf der AStA-Veranstaltung eben.
Die Perspektive des ASTA in dieser Frage lag allerdings anderswo.
ASTA: "Politische Kosten in der BRD hochtreiben"
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Der ASTA hatte eine Alternative. "Hier" sollen Aktionen an US-Mi-
litäreinrichtungen die "politischen Kosten einer Invasion in Ni-
caragua hochtreiben". Dabei glauben z.B. US-Depot-Blockadeure
selbst nicht, daß sie so die Durchführung der Kriegspolitik auch
nur stören könnten. Da schätzen sie den bundesdeutschen Staat und
seinen amerikanischen Freund richtig ein, sowohl was die Einig-
keit in den weltpolitischen Zielen als auch den rücksichtslosen
Einsatz der Staatsgewalt zu deren Durchsetzung anbelangt. Deshalb
sollen ihre Aktionen als S y m b o l verstanden werden. Nur,
bei wem soll das dann die "politischen Kosten hochtreiben"? Den
deutschen Staat stören die Kosten, die seine Ordnungskräfte den
Blockadeuren zufügen, nach deren eigener Einschätzung nicht. Denn
schließlich rechnen die Demonstranten die ihnen beigebrachten
Blessuren als "Kosten" hoch. Und die Öffentlichkeit der Bundes-
bürger? Solange diese sich die für sie gar nicht bekömmliche, of-
fizielle Lüge zu Herzen nehmen, in "unserem", also angeblich auch
in ihrem Interesse gehöre in Nicaragua mit dem Kommunismus aufge-
räumt, "leuchtet" ihnen auch ein skrupelloses Vorgehen deutscher
Staatsgewalt gegen hiesige Demonstranten "ein". Das ist eben der
Fehler symbolischer Blockaden: Die H o f f n u n g, Demokraten
oben oder wenigstens unten im Volk mußten etwas gegen Ge-
walt(instrumente) gegen Leute haben, trügt. S i e ist kein He-
bel gegen die verkehrten "guten" Gründe demokratischer Bundesbür-
ger, für die Durchsetzung ihres freien deutschen Staates einzu-
stehen. Und schon gar nicht ist sie deswegen ein Mittel gegen die
herrschenden Demokraten.
Oder kommt es der "Solidarität mit Nicaragua" gar nicht darauf
an, den bundesdeutschen und westlichen Machern von Elend und Lei-
chen in Mittelamerika Einhalt zu gebieten? Wer sich Henning
Scherf einlädt, um mit ihm die "Möglichkeiten" der SPD und der
Sozialistischen Internationalen zu besprechen, der liebäugelt of-
fenbar eher mit der Macht, die diese Fraktion westlicher Politi-
ker von Hubertus, Hinz und Kunz unterscheidet. Nach dem Motto:
wenn es die M a c h t der Politik ist, die ganze Weltgegenden
zu- und manchmal zugrunderichtet, dann muß sie auch für das men-
schenfreundliche Gegenteil einzuspannen sein. Klar, die AStA-
Leute bewegt schon das Mißtrauen, ob sie sich damit nicht statt
eines potenten Bündnis partners einen M i t t ä t e r westli-
chen Zuschlagens in Nicaragua angelacht haben. - Nur konnte
Scherf mit dem ebenso schlichten wie verlogenen Vergleich, er sei
weder Reagan noch der CIA und habe noch nie für eine Invasion in
Nicaragua plädiert, alle Zweifel diesbezüglich ausräumen. Da
wollten seine erleichterten Bündnispartner die Prüfung
s e i n e r Politik lieber nicht zulassen. So geht das also: Je
härter die NATO-Führungsmacht zuschlägt, desto billiger wird der
Persilschein weltpolitscher Unschuld für bundesdeutsche, gar so-
zialdemokratische Oppositionspolitiker! Man muß nur nicht Reagan
heißen (Grenada-Invasion angeordnet!), um heutzutage auch als Vo-
gel und Kohl den Titel 'Friedenstaube' einheimsen zu können.
Titel Friedenstaube' einheimsen zu können. So rechnet Scherf! Und
für seine Selbstdarstellung als Helfer Nicaraguas b e n ü t z t
der Mann alle Pressalien und Kriegsdrohungen gegen das Land von
Seiten der USA. Wenn ein Scherf von den Sandinistas lauter Zuge-
ständnisse an den Westen abfragt und absahnt; wenn ihm dieser
schäbige Zweck "Erpressung als Einvernehmen" ein paar entspre-
chend schäbige "Geschenke" wert ist, dann wollen die Basisaktivi-
sten der Nicaragua-Solidarität eines auf keinen Fall zur Kenntnis
nehmen: Scherfs berechnenden Einsatz billiger "Solidaritäts-
symbole" als Mittel für diplomatische Nadelstiche. Den guten
M e n s c h e n Scherf, wollen diese Leute für ihre Hilfs-
aktionen gewinnen, weil sie sich von seinem A m t, der Partei
und ihren Posten an der Macht wirksame - ausgerechnet! - Hilfe
erwarten. Das nennen sie dann auch noch "realpolitisch": von den
S c h ä d i g e r n der 3. Welt, w e i l sie die Macht haben,
soll man auch noch das glatte Gegenteil erwarten! Geglaubt wird
dieser Schwindel selbst in den eigenen Solidaritätsreihen nur
sehr bedingt: denn der gute Mensch Scherf, den man w e g e n
seines Amtes glaubt einspannen zu können, ist gleichzeitig auch
immer durch sein Amt im Verdacht, ein doppeltes Spiel zu treiben.
Die einfache Wahrheit dagegen lautet: der Solidaritäts-Henning
paßt zum Amts-Scherf wie die Faust aufs Auge. Eine Täuschung in
dieser Frage ist zwar fatal, aber durchaus willkommen: der SPD,
die sich um ihre "Ränder" kümmert.
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Henning Scherf:
'Ich bin kein Diplomat'
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antwortete immer mit dem Gestus des kleinen Fuzzys auf die Frage,
ob er seinen politischen Einfluß g e g e n die US-Kriegspolitik
gegen Nicaragua einsetze. Also: Nein! Was er denn dann als Poli-
tiker in Nicaragua zu suchen gehabt habe? Diese Frage beantwor-
tete er dagegen streng als Diplomat: "Die haben mich eingeladen."
Sollte beweisen: untadeliger Freund Nicaraguas. Von wegen! Was
macht wohl die Regierung eines Staates, die vom Westen mit Krieg
überzogen wird und das militärisch nicht zurückweisen kann? Die
schon gar kein ökonomisches "Argument" dagegen aufzubieten hat?
Sie setzt auf die "Freundschaft" auch noch des letzten Geiers,
der vielleicht irgendeinen Einfluß auf die Politik des Kriegsgeg-
ners hat. Und was hat Henning Scherf daraus gemacht?
"Erfahrungen"
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Und was für welche!
"Besonders beeindruckt hat mich, daß die Frente dem Volk Waffen
gibt. Darunter auch solchen, die sie noch bis vor kurzem als po-
litische Feinde behandelt und in Gefängnisse gesperrt hat. Die
haben z.B. Miskitos amnestiert, die zu ihren umgesiedelten Fami-
lien zurückkehren durften. Und die haben in ihren Hütten Waffen.
Ich werte das als Zeichen dafür, daß sich die Frente innenpoli-
tisch stabilisiert hat, daß sie sich auf ein breites Vertrauen im
Volk stützen kann."
Wenn dieser Politiker auf ein Volk unter Waffen stößt, dann denkt
er nicht an den westlichen Feind, der den Nicaraguanern das auf-
nötigt. In d e r Frage ist er ja "kein Diplomat"! Nein, er
stellt sich beobachtend neben dieses Resultat des Wirkens seiner
politischen Bündnispartner und checkt es daraufhin ab, mit wel-
cher politischen Macht in Nicaragua zu rechnen ist. Seinen Befund
- 'alle Achtung, ziemlich stabil' - sollte man nicht mit einem
Kompliment an die Ziele sandinistischer Politik verwechseln: hier
kalkuliert ein Profi der Macht die Bataillone seines Gegenübers.
Das i s t Diplomatie!
Die trostlosen Versuche der S a n d i n i s t a s, einen
"Freund" warm zu halten, sind also keineswegs der Beweis, den
Scherf damit belegt haben wollte: er habe ein solidarisches Herz
für die Nicaraguaner, sonst wäre er ja nicht eingeladen worden.
Empfangen haben sie auch den Ami Stone, den Kriegsgesandten Rea-
gans.
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