Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl


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DIE SOLIDARITÄT DER DEMOKRATEN

Das Schöne an der demokratischen Gewalten t e i l u n g ist, daß am Ende immer mehr rauskommt an Gewalt. Dreimal legte der US-Prä- sident seinem Repräsentantenhaus den Antrag zur Finanzierung der Contras in und vor allem um Nicaragua vor, bis schließlich nur noch eins zur Debatte stand: Haben wir unser Geld auch optimal angelegt? Keine Volksvertreterstimme in den USA hat mehr Beden- ken, ob man sich nicht vielleicht doch raushalten sollte. Letzten Donnerstag lautete die schärfste Kritik aus den Reihen der Oppo- sition so: "Wir werden hier aufgefordert, hundert Millionen Dol- lar für Drogenhändler, Waffenschmuggler und Betrüger zu genehmi- gen." (Bonior, Demokrat, Michigan). Ein ausgesprochen unsachli- cher Einwand, angesichts des Sachverhalts, daß sich die Reagan- Administration schließlich Leute kauft für den "schmutzigen Krieg" und nicht für die Pflege nicaraguanischen Kulturguts. Die Herren Führer des "Nicaraguanischen Widerstands" s i n d, als Gangster im Dienst der USA, ehrenwerte F r e i h e i t s- k ä m p f e r mit einschlägiger Berufsqualifikation: Calero besaß die Coca-Cola-Lizenz im Somoza-Staat, Robelo ist Schmier- und Speiseölfabrikant und Cruz war Botschafter in Washington. Jetzt wollen sie Nicaragua von der "sandinistischen Tyrannei" befreien - und wie soll das anders gehen als durch das Umbringen von möglichst vielen sandinistischen Nicaraguanern? So irrt auch die liberale "Süddeutsche Zeitung", wenn sie meint "Reagans persönlichem Triumph" noch ein "zwar... aber" anhängen zu müssen: "Daß die Dollarmillionen den Contras dazu verhelfen, sich in eine echte Bürgerkriegspartei zu verwandeln, zu der Hunderttausende von Nicaraguanern überlaufen, mutet zwar unwahrscheinlich an, aber die Zahl der Todesopfer wird sicher steigen." (SZ-Kommentar, 27.6.) Und allein dafür wird das Geld angelegt. In Nicaragua findet nämlich k e i n B ü r g e r k r i e g statt: Der endete 1979 mit der Vertreibung Somozas und der Entwaffnung der Nationalgarde. Was es jetzt gibt, ist eine K o n t e r r e v o- l u t i o n, für die sich die USA die Somozisten gekauft haben. Aus denen wurden in Miami samt und sonders überzeugte D e m o k r a t e n, die jetzt ihren alten Beruf des Leute- Terrorisierens als Freiheitskampf ausüben. D a s kritisiert in den USA keine verantwortliche politische Stimme. Das Herumnörgeln an der "Lumpensammler-Streitmacht" bestätigt nur die Reagan- Administration in ihrem Beschluß, daß mehr Hilfe für sie her muß. Inzwischen konnte man anläßlich des Kidnapping deutscher Helfer erfahren, daß die Contra sich waffentechnisch auch auf M a d e i n G e r m a n y stützen kann. Die Solidarität der Demokraten reicht so von Washington auch über Bonn in die Grenzgebiete von Honduras und Nicaragua, wo die vorderste Front der Freien Welt nicht pingelig sein darf bei der Auswahl ihrer Killer. Immerhin leisten die Contras laut Reagan und Shultz einen wertvollen Beitrag zur E r h a l t u n g d e s F r i e d e n s: "Ohne die antisandinistische Guerilla blieben den Vereinigten Staaten als Optionen nur noch diplomatische Proteste oder eine Intervention mit eigenen Truppen." (FAZ, 27.6.) Daneben leisten eine Handvoll Dollars auch noch Dienste für die US-Innenpolitik: Vor den midterm elections im November will es sich mancher congressman einfach nicht leisten, in Sachen demo- kratischer Patriotismus hinter einem Präsidenten zurückzustehen, dem die Herzen seiner Landsleute noch nie so gewogen waren wie gerade jetzt, wo er sich selbst als "Contra" bekannt hat. Mehr t o t e N i c a r a g u a n e r gelten in der Demokratie also auch als Argument für m e h r W ä h l e r s t i m m e n! * Nicht schweigen darf d a z u die deutsche Sozialdemokratie. Kaum ist Wischnewski aus Lima in Peru zurück, wo der dort amtie- rende Contra-Chef Garcia dem Ober-Sozialisten Willy Brandt einen Orden verlieh, weil der deutsche Genosse versprochen hat, aus- wärts das Gefangenenmassaker als "Kampf der peruanischen Demokra- tie gegen den Terrorismus" zu verteidigen - da mokiert er sich für die SPD über die Unterstützung von Terroristen, hinter denen sie nicht steht. Das sei "für die Friedensbemühungen in Mittel- amerika ein fast tödlicher Schlag". Wenn Reagan schon keine Rück- sicht gegen nicaraguanische Campesinos kennt, dann sollte er aber doch die "Sozialistische Internationale" berücksichtigen. Die würde nämlich zu gerne die "Contra" überflüssig machen und auch in Managua einen Garcia einsetzen: Einen Häuptling, der nach vollbrachtem Massaker die "unnötigen" "Übergriffe" (= "Befehls- überschreitung bei Tötungsaktionen dulde ich nicht!") untersuchen läßt. zurück