Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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DIE FREIHEIT ZUR "UNTERENTWICKLUNG"
Das Beispiel Nicaragua
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führte der Entwicklungsexperte der SPD und Politologe Uwe HOLTZ
neulich an, um Uneigennützigkeit und Lauterkeit der von ihm mit-
verantworteten Periode bundesdeutscher Entwicklungspolitik zu be-
tonen. Ein Stückchen Wahlkampf also; wir kommentieren hier einige
Aussagen wegen der darin enthaltenen Ideologien und sonstigen Lü-
gen - ob es die Christdemokraten damit genauso oder anders, bes-
ser oder schlechter halten, sollen die entscheiden, die mit Blick
auf den 6. März auf der Suche nach den 'besseren' - ausgerechnet!
- 'Argumenten' sind.
"Es wurde seitens der BRD Hilfe ohne Bedingungen gegeben. Dabei.
wurde der Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die von der sandini-
stischen Regierung selbst gesteckten Ziele (Blockfreiheit, Plura-
lismus, gemischtes Wirtschaftssystem) auch selbständig durchge-
setzt werden. Ich unterstütze nur das, was die Sandinistas selbst
wollen und fordern. Mir ist natürlich eine Demokratie lieber als
eine Diktatur. Die SPD schreibt jedoch nicht vor, welche Art von
Pluralismus denkbar ist. Ich habe bez. Nicaragua den Eindruck ge-
wonnen, daß die Mehrheit der Bevölkerung für den Sturz Somozas
gewesen ist. Jedoch habe ich als eurozentrisch geprägter Mensch
nicht verstanden, daß sich die Sandinistas nach der gelungenen
Revolution nicht ihre Legitimation durch Wahlen bei der Bevölke-
rung geholt haben, wie es damals Mugabe in Zimbabwe gemacht hat.
Denn dann hätte im Westen keiner mehr sagen können, in Nicaragua
ginge es nicht demokratisch zu. Wenn also auch Wahlen in Nicara-
gua stattgefunden hätten, dann hätte auch der amerikanische Kon-
gress einer finanziellen Hilfe für die sandinistische Regierung
zugestimmt. Wir wissen viel zu wenig über Lateinamerika, nehmen
uns jedoch sehr viel heraus. Ich habe von den Sandinistas schon
sehr viel an den Kopf geworfen bekommen, was auch berechtigt war,
weil wir viel zu unwissend und arrogant waren. Es ist eben sehr
schwer, als Beobachter in einer verantwortungsvollen Position in
die komplexe Problematik eines Landes einzutauchen, um dann zu
entscheiden, was für dieses Land dann wichtig und notwendig ist."
1. Was ist eigentlich davon zu halten, wenn ein Politiker die
Vergabe von Geldern mit dem Hinweis kommentiert, die "Hilfe ohne
Bedingungen gegeben" zu haben, und gleichzeitig bemerkt, ein ge-
wisser "Wunsch" sei dabei "zum Ausdruck gebracht" worden? Sollte
man hier nicht doch eher mutmaßen, daß die Sprache der Diploma-
tie, in der "Wünsche" geäußert und "Hoffnungen" zu Protokoll ge-
geben werden, eine andere ist als die, in der man sich bei einem
Schnupfen Gesundheit wünscht? Haben nicht sogar Kinder ein Be-
wußtsein davon, daß der Erhalt von Geschenken, zu denen Holtz die
Entwicklungshilfe stilisiert, an Wohlverhalten gebunden ist? Und
dann sollen Entwicklungspolitiker tatsächlich fleischgewordene
Weihnachtsmänner sein?! Vom gleichen Kaliber der Inhalt des
"Wunsches" an die Adresse Nicaraguas: Die Sandinistas sollen ge-
nau das tun, was sie sich an Zielen selber gesteckt haben. Ein
merkwürdiges Anliegen - in diesem Fall erübrigte sich doch wohl
der Wunsch, sollte man meinen, wenn die Adressaten sowieso schon
beabsichtigen, was man sich von ihnen wünscht. Was das aber im
einzelnen ist, ergibt schon eher Aufschluß über die Eigenart die-
ses "Wunsches". Da sollen die Sandinistas etwa das Ziel der
"Blockfreiheit" durchsetzen wollen. Soll das heißen, daß Nicara-
gua mit keinem der beiden "Blöcke" etwas zu tun haben will? Doch
wohl kaum, wenn hier gerade über die Modalitäten der Vergabe von
Entwicklungshilfe durch ein Mitgliedsland des Westblocks die Rede
ist. Umgekehrt: wie sollte ein Land der "3. Welt" überhaupt auf
den Gedanken verfallen, sich "Blockfreiheit" auf die Fahnen zu
schreiben, wenn nicht in dem Bewußtsein, daß die Frage der Zuge-
hörigkeit zum f e i n d l i c h e n Lager d a s Kriterium
ist, nach dem im Westblock über die imperialistische Handhabung
solcher 'Fälle' entschieden wird: hier die Vergabe, dort der Ent-
zug eines Kredits, hier ein Embargo, dort Waffenhilfe usw.! Wenn
nun den Sandinistas das "Ziel" der "Blockfreiheit" wohlwollend
attestiert wird, ist damit die Bedingung für "Hilfe" so formu-
liert, daß eines sowieso ausgemachte Sache ist: wer sich nicht
zum Gegner schlägt, gehört zu uns. - Und wählen sollen die Nica-
raguenser, dann kommen auch die Dollars rüber. Bei diesem
Ratschlag hatte Holtz wohl das Nachbarland El Salvador im Auge,
in dem vor nicht allzu langer Zeit gewählt worden ist und wo zu
studieren war, was der zitierte US-Kongreß unter Wahlen in seinem
'Vorgarten' versteht: Akklamation einer Marionettenregierung nach
blutiger Ausschaltung der linken Opposition.
2. Die grenzenlose Liberalität, die Holtz bei seiner Beurteilung
der Entwicklung Nicaraguas hervorkehrt, seine wiederholte Beteue-
rung, er wolle als "eurozentrierter" Mensch den wahrscheinlich
mittelamerikazentrierten Sandinistas beileibe nicht reinreden,
der wortreich bekundete Respekt vor der Eigenständigkeit der
"komplexen Problematik eines Landes", die Selbstbezichtigung,
"arrogant" gewesen zu sein - dies alles fußt auf der Gewißheit,
daß einem Land wie Nicaragua um den Preis des nationalen Ruins
gar keine andere Wahl gelassen wird, als sich unter dem Titel
"Blockfreiheit" zum Westen zu bekennen. Die genannte Gleichung
'Wer nicht gegen uns ist...' ist nämlich durch die imperialisti-
sche Organisation ökonomischer und politischer 'Abhängigkeiten'
wirklich gemacht - wo sonst sollte Nicaragua seine bescheidenen
Exporterlöse zur Tilgung der anerkannten Schulden der Somoza-Re-
gierung erzielen? - und zugleich überholt. Wenn nämlich der We-
sten alle sogenannten 'sozialistischen Experimente' in solchen
Ländern gelassen zur Kenntnis nehmen kann oder eben gleich igno-
riert, dann wird auch die proklamierte Zugehörigkeit zum feindli-
chen Lager zur Makulatur, wie etwa das Beispiel Angola lehrt.
Dort unterhält die RSA einen permanenten Kleinkrieg und erobert
einmal jährlich das halbe Land, Gulf Oil und andere Gesellschaf-
ten betreiben business as usual, Kubaner und Russen tragen die
anfallenden Kosten der Souveränität und müssen sich dafür hierzu-
lande den Vorwurf des Neokolonialismus gefallen, lassen: auch ein
"gemischtes Wirtschaftssystem" - Unter solchen Perspektiven läßt
sich leicht eine liberale Linie der Entwicklungspolitik vorzei-
gen, (offiziell längst beerdigte Vorstellungen eines '3.- Weges'
für ein idealistisches (Wahl-)Publikum wiederbeleben und über-
haupt das alte SPD-Paradeentwicklungsland Nicaragua hervorkramen,
das vor dem Oktober 182 in hiesigen Regierungskreisen etwas an-
ders gehandelt wurde. Soll doch Uwe Holtz sich einmal beim Abge-
ordneten Offergeld erkundigen, was der sich letztes Frühjahr in
Managua alles "gewünscht" hat, damit er "ohne Bedingungen" Hilfe
leisten konnte.
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