Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Militärische Offensive des Imperialismus
US-STRAFGERICHT IN NICARAGUA
Teach-In
1.
Mit der Ausrüstung und Einschleusung somozistischer Söldner-
truppen, die vom CIA ausgebildet und von den US-Militärbastionen
Honduras und Guatemala unterstützt werden, statuieren die USA in
Nicaragua ein blutiges Exempel: Wer sich den Prinzipien der
westlichen Weltordnung nicht bedingungslos unterwirft, hat -
Regierung wie Volk - sein Lebensrecht verwirkt. Was diese
Prinzipien jeweils verlangen, entscheiden ihre Vertreter nach dem
Erfolg, den sie bereits errungen haben: Nachdem auch in Nicaragua
die materielle Abhängigkeit vom Westen längst durchgesetzt ist,
wird heute schon die Unbotmäßigkeit gegen einen Vasallen der
Freien Welt als allein ausschlaggebend behandelt. Nur weil die
Sandinisten sich nicht ohne Vorbehalte auf die Seite der USA
schlagen, wird ihnen dieser Umsturz als zu bestrafende
Ungerechtigkeit angerechnet. Wenn Reagan sich inzwischen offen
dazu bekennt, daß der Guerillakrieg der "Contras" in Nicaragua
die erste von weiteren Eskalationsmöglichkeiten der USA ist, so
stellt er ein für allemal klar, daß es in Mittelamerika nur
e i n gerechtfertigtes Interesse gibt: das geostrategische Recht
der NATO auf willfährige und militärisch hochgerüstete
Bündnispartner. Die freiheitliche Gewalt, auch die geringste
Abweichung von diesem Auftrag als "Gefährdung der Sicherheit des
amerikanischen Kontinents" zu definieren, verschafft der
Strafaktion gegen die Sandinisten sogar ein "moralisches Recht"
(US-Botschafterin Kirkpatrick). Und je mehr dieses selbstgerechte
Urteil des Imperialismus durch den Erfolg seiner gewalttätigen
Mittel für "Glaubwürdigkeit" sorgt, desto mehr verpflichten die
jedem durchsichtigen Sprachregelungen auf die pure Parteinahme
für ihren Zweck; weder die Lüge, die Russen bereiteten von
Nicaragua aus die Eroberung von Mittelamerika vor, noch das
"begrenzte" Einsatzziel, man wolle angebliche Waffenlieferungen
nach El Salvador unterbinden, wollen anders geglaubt werden als
so, daß sich, Nicaragua das Blutgericht der USA jedenfalls selbst
zugezogen hat. Wer sich nicht freiwillig in die westliche
Weltrevolution für freedom and democracy einreibt, ist ein
"Sicherheitsrisiko" und gehört deshalb zu denen, deren "letztes
Kapitel" der Westen heute allüberall zu schreiben gewillt ist.
2.
In der BRD hört man auf damit, sich die geheuchelten und dennoch
bezeichnenden Sorgen der US-Opposition gegen Reagans Mittelame-
rika-Politik zu eigen zu machen: Ob man sich mit den Anhängern
des gestürzten Diktators Somoza nicht die falschen Freunde zuge-
legt hätte? Ob die Wiedergewinnung Nicaraguas für die Sache der
Freiheit nicht auch diskreter, diplomatisch und mit wirtschaftli-
chen Mitteln zu haben wäre? So wenig diese Kritik mit einem Ge-
gensatz zu den politischen Zielen der US-Intervention zu tun hat,
so viel liegt der neuen Bundesregierung demgegenüber an einer De-
monstration westlicher Entschlossenheit. Bundesdeutsche Eingreif-
truppen sind für den amerikanischen Kontinent zwar nicht vorgese-
hen, weil überflüssig; aber die Ankündigung, der sandinistischen
Regierung die ohnehin schon ausgesetzte Wirtschaftshilfe nun end-
gültig zu streichen und die Gelder stattdessen nach El Salvador
zu schicken, wo sie bisher zurückgehalten wurden, tut ihre Wir-
kung. Nicaragua darf die Illusion begraben, daß diplomatische
Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Kollegen
der Feindseligkeit des Westens gegen nicht von ihm lizensierte
Nationen Abbruch tun, und sich mit einer wachsenden Aushungerung
seiner Bevölkerung herumschlagen, die eine sehr zweckmäßige Er-
gänzung des militärischen Eingriffs darstellt. Und El Salvador,
durch "freie Wahlen" zu uneingeschränkter Unterstützung seines
Terrors gegen aufständisches Landvolk legitimiert, erhält für
diesen Beitrag zur "Stabilisierung" der NATO-Verfügungsgewalt in
der Region den verdienten Lohn. Die BRD macht keinen Hehl daraus,
daß auch sie für nicht weniger antritt als die universell gülti-
gen Prinzipien der gerechten Herrschaft, für die man hier und
überall Zuständigkeit beansprucht: Die wirtschaftliche Ruinierung
der Sandinisten befördert die "Achtung der Menschenrechte und der
demokratischen Institutionen", auch wenn die so berechtigten Men-
schen nur deshalb krepieren müssen, weil sie die falschen
"Institutionen" erwischt haben.
3.
"Frieden i n Freiheit", also k e i n Frieden ohne
F r e i h e i t. Daß niemand in Ruhe gelassen wird, der sich den
Kriterien westlicher Herrschaft entzieht, diese Lektion - als
weltpolitisches Programm gegen die Sowjetunion gerichtet - wird
in Nicaragua durchgezogen. Militärisch durch die USA, ökonomisch
und diplomatisch auch durch den NATO-Partner BRD, wird dem impe-
rialistischen Anspruch Geltung verschafft, daß nur
b e r e c h t i g t e H e r r s c h a f t vor dem Gericht der
Freien Welt bestehen kann - also eine, die jedes I n t e-
r e s s e des Imperialismus als unumstößliches R e c h t der
obersten Sittenwächter der Staatenwelt akzeptiert.
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