Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl

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       Wochenschau
       
       EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN KRIEG?
       "Die Macht  hat das Recht, die Ohnmacht braucht es", notierte Max
       Horkheimer. Den  Sandinisten wird  der Spruch des Internationalen
       Gerichtshofes im Haag nichts nützen. Zwar haben die Richter unter
       Mitwirkung des  von den USA abgestellten Richters und streng nach
       den völkerrechtlichen  Bestimmungen der  UN-Charta, denen  dieser
       Gerichtshof verpflichtet  ist,   f ü r   N i c a r a g u a   ent-
       schieden. Die  Klage Managuas ist rechtskräftig, und die USA müs-
       sen von "kriegerischen Handlungen" Abstand nehmen. Aber die glei-
       che Meldung,  die vom  Urteil berichtet,  bringt als simple Nach-
       richt auch  gleich den Kommentar: "Der Internationale Gerichtshof
       ist eine  Einrichtung der Vereinten Nationen. Er hat keine Druck-
       mittel, seine  Entscheidungen   d u r c h z u s e t z e n.   Eine
       Unterwerfung unter  die Richtersprüche ist  f r e i w i l l i g."
       Also ein typisches Beispiel für "Macht geht vor Recht!"? Dies ist
       jedoch "ein  irreführendes Sprichwort,  denn die  Macht muß nicht
       mit  dem  Recht  konkurrieren,  sondern  es  ist  ihr  Attribut."
       (Horkheimer) Deshalb  haben die  USA nicht einfach dem Haager Ge-
       richt seine  Rechtmäßigkeit aufgekündigt.  Sie haben ganz einfach
       vorsorglich erklärt, sie würden sich für 2 Jahre an keine Urteile
       zu Mittelamerika  gebunden fühlen.  Es zeugt  von der  souveränen
       Macht der  USA, sich  von Richtersprüchen  nicht einschränken  zu
       lassen und  dabei keineswegs  auf das  Recht als Attribut zu ver-
       zichten. "Soweit  die Macht  unfähig ist, ein Recht zu geben oder
       zu verweigern, ist sie selbst begrenzt, aber beileibe nicht durch
       das Recht,  sondern durch  andere Mächte,  die ihr  Abtrag  tun."
       (Horkheimer) Vergeblich  also die  Klage des nicaraguanischen Au-
       ßenministers d'Escoto, die "Fortsetzung der mörderischen US-Poli-
       tik  in   Nicaragua  bedeutet  eine    R ü c k k e h r    zu  der
       s t e i n z e i t l i c h e n     Vorstellung,  daß  Macht  Recht
       schafft." Im  Neandertal gab's kein Recht. Das Schädeleinschlagen
       v o n   R e c h t s   w e g e n   ist eine ausschließlich bürger-
       lich-demokratisch-neuzeitliche Erfindung.

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