Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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Der Veranstaltungskommentar
NICARAGUA
Gegen die Illusionen, die die hiesige Linke mit noch so ziemlich
jeder Machtübernahme einer nationalen Befreiungsbewegung verbin-
det, argumentierte die MG auf der NICARAGUA-Veranstaltung am 4.
Dezember. An den Ergebnissen eineinhalbjähriger Junta-Herrschaft
wurde vorgeführt, daß die Vorstellung, hier habe der Imperialis-
mus eine herbe Niederlage eingesteckt und der Kampf gegen die Not
der Bevölkerung einen entscheidenden Sieg errungen, eine schwere
Hoffnung ist, die auf die Realität - in Nicaragua gerade nicht
bauen kann: an der läßt sich nur studieren, wie der Imperialismus
in diesem Staat funktioniert auch ohne Somoza. Das idealistische
Programm der neuen Machthaber, einen "nationalen Wiederaufbau"
zustandezubringen, dessen Früchte der eigenen Bevölkerung zugute
kommen sollen, hindert die Sandinistas nämlich exakt solange
nicht, in Nicaragua die Herrschaft auszuüben, solange die Ge-
schäftsinteressen der USA sich nicht gestört fühlen. Dafür gibt
es einige Gründe:
- Die Mittel, um "national wiederaufzubauen" und das heißt, um
überhaupt Geld in die Staatskasse zu bekommen, liegen im Ausland;
für USA und Co. ist die neue Junta-Regierung kreditwürdig in ge-
nau dem Maße, in dem sie die alten guten Beziehungen aufrechter-
hält; neben der praktischen Versicherung, "kein zweites Kuba"
werden zu wollen, bedeutet dies die Bereitschaft der Sandinisten,
ihr Land als Plantage für auswärtige Kapitalinteressen weiterhin
zur Verfügung zu stellen.
- An dieser Bereitschaft hat es nicht gefehlt: schließlich ist
der Export, der Abtransport von all dem, was das Land an Dingen
hergibt, mit denen ausländische Kapitalisten ein Geschäft zu ma-
chen verstehen, d i e Einkommensquelle eines Staatshaushalts,
der von keiner nationalen Ökonomie lebt.
Freilich ist damit ein nicaraguanisches Staatseinkommen noch
lange nicht garantiert: so brachte die diesjährige "Rekord-Kaf-
fee-Ernte" keine Rekord-Einnahmen, weil der Weltmarktpreis in-
zwischen um 30% gesunken war. Was man nämlich auf dem Weltmarkt
für die angebotenen Landwirtschaftsprodukte erzielt, das hängt
von denen ab, die des Geschäfts wegen kaufen wollen und nicht von
denen, die des Geldes wegen verkaufen müssen. Garantiert ist aber
weiterhin die Rolle, die die Bevölkerung bei diesen Staatsge-
schäften zu übernehmen hat. Die auch von der neuen Junta fortge-
setzte Begutachtung des Landes auf exportfähige Anbaugebiete
sorgt für eine Ökonomie, bei der die Bewohner des Landes
k e i n e Rolle spielen: mit der Errichtung und Einzäunung einer
jeden Plantage werden ihnen weiterhin die Mittel, und das sind
die Länder, entzogen, von denen sie, mühselig genug gelebt haben.
Die massenfreundlichen Aspekte des Programms der Junta-Regierung
realisieren sich dann auch recht konsequent n e b e n all den
Maßnahmen, mit denen sie die vom Imperialismus finanzierte
Staatsgewalt in Nicaragua und damit den ständigen Überlebenskampf
der Bevölkerung aufrechterhält. Mangels staatlicher Mittel reicht
die Regierungshilfe bei der Subsistenzwirtschaft von der Vergabe
anderweitig nicht genutzter, d.h. nutzbarer Ländereien über die
Anleitung zur Hilfe durch genossenschaftliche Selbsthilfe bis zur
Aufklärung über die stattgefundene Befreiung Nicaraguas.
An der materiellen Not in Nicaragua hat sich nämlich auch nach
eineinhalb Jahren "nationalem Wiederaufbau" nichts geändert.
Ebenso freilich an den guten Absichten der Junta, die deswegen
auch noch lange kein Grund sind, den Erfolg der nationalen Be-
freiungsbewegung dort zu feiern.
Für die Illusionen, die die hiesige Linke mit dem Sturz Somozas
in Nicaragua verbindet, sprach dann auch nur ein Argument, das in
der Diskusion gegen die Ausführungen der MG vorgebracht wurde:
man müsse t r o t z d e m für die sandinistische Befreiungs-
front Partei ergreifen, denn schließlich habe sie gegen die So-
moza-Herrschaft g e k ä m p f t, ein Ausweis ihres Antiimperia-
lismus, der jede Kritik, zumal eine in wohlstandsdeutschen Hörsä-
len, v e r b i e t e. Ein Argument, also, das einiges über den
Antiimperialismus derer verlauten ließ, die es loswurden:
e r s t e n s ist man an einer Erklärung des Imperialismus ziem-
lich desinteressiert, weil man sie z w e i t e n s schon längst
hat: man steht auf Seiten der Opfer in der "Dritten Welt" und
zwar so, daß jeder Kampf, den sie führen, einfach deswegen für
gut und richtig befunden wird, weil er der Beweis ist, daß ein
Kampf der Opfer möglich ist. Ein Standpunkt, der sich
d r i t t e n s eine Kritik an einer Befreiungsbewegung dann
auch nur durch das mangelnde Elend der Kritiker erklären will und
es für die höchste Form antiimperialistischer Solidarität hält,
wenn man hierzulande gegen die eigene Saturiertheit angeht und so
bei sich selbst die Bedingungen schafft, um zu beweisen, daß Wi-
derstand möglich ist. Der Kampf der Nicaraguaner ist dafür dann
ein willkommener Anlaß.
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