Quelle: Archiv MG - LATEINAMERIKA NICARAGUA - Die Freiheit läßt keine Wahl
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DER IMPERIALISMUS WÄHLT AUS
"Offenbar im Zusammenhang mit den
Wahlen in El Salvador
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ist der US-Flugzeugträger 'America' vor den Küsten Mittelamerikas
eingetroffen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in
Washington wird er von 2 Zerstörern und einem Tankschiff beglei-
tet. Wie der Sprecher des Pentagon mitteilte, werden sich US-Ein-
heiten mit Stärken bis zu 400 Mann an einer Serie von Bereit-
schaftsmanövern in Honduras beteiligen, die bis in den Sommer
dauern sollen." (Süddeutsche Zeitung)
Zusätzlich gehen als "Sofortmilitärhilfe " 93 Mio. Dollar nach
Salvador, weil Präsident Reagan zu der Erkenntnis gelangt ist,
die dortige Armee könne ohne neues Kriegsgerät einen "ruhigen
Verlauf" der Wahlen nicht "sicherstellen". Befürchtet wurden näm-
lich Störungen der Wahl unter anderem aus Nicaragua. Dies eine
schöne Gelegenheit, das US-Dauer"manöver" gegen Nicaragua mal
wieder demokratisch zu rechtfertigen. So wurde in aller Ruhe ge-
wählt: zwischen dem Statthalter der Freien Welt Napoleon Duarte
und dem Kommandeur der Todesschwadronen d'Aubuisson. Für die Sal-
vadorianer die begeisternde demokratische Alternative, ob sie in
Zukunft ihre Dörfer von der offiziellen Armee oder von einer Pri-
vattruppe zum Schutz ihrer Freiheit verwüsten lassen dürfen. Wie
es aussieht, geht's so weiter wie bisher. In schöner Arbeitstei-
lung schlagen beide Schwadronen zu. Das erzählte ein ehemaliger
salvadorianischer "führender Mitarbeiter des Geheimdienstes" im
US-Fernsehen: Sein Chef ordnete höchstpersönlich an, wen die
"freien Mitarbeiter" der d'Aubuisson-Truppe zu ermorden hatten.
"Gedeckt" habe das auch der damalige Präsident Duarte (das ist
der "gute Freund" von Heiner Geißler). Die US-Regierung hat die
Angaben des Zeugen "auf Anfrage bestätigt". (FAZ) Lediglich der
CIA "lehnte jeden Kommentar" zu der Zeugenaussage ab, der salva-
dorianische Polizeichef sei "ein bezahler Agent des CIA" gewesen.
Der Befreiungsfront hatte man eine Beteiligung an den Wahlen an-
geboten. Die Guerilleros hätten nur v o r h e r ihre Waffen ab-
liefern und sich Mann für Mann "bei den Behörden" registrieren
lassen müssen. Weil bei ihnen eine derartige Bereitschaft zum
Selbstmord nicht aufgebracht werden konnte, fanden die Wahlen
ohne sie statt. Dabei hätten "internationale Beobachter" ihren
Schutz garantiert... Und der US-Senat verlangte von der
Regierung, alle "60 Tage über den Stand der Menschenrechte in El
Salvador" zu berichten. Das ist gar nicht so leicht, weil der
einheimische Spezialist auf diesem Gebiete, die Präsidentin der
salvadorianischen Menschenrechtskommission, "am 14. März letzten
Jahres zusammen mit 21 Bauern von Regierungstruppen getötet
wurde." Frau Garcia Villa "war unterwegs, um Berichte
nachzuprüfen, nach denen die Armee chemische Waffen eingesetzt
habe". Das oberste Menschenrecht, das auf freie Wahlen, ist in El
Salvador auf jeden Fall sichergestellt. Mehr noch: Wie schon beim
letzten Urnengang hat die Armee jeden s t i m m b e r e c h-
t i g t e n Bürger g e z w u n g e n, sein Recht auch wahrzu-
nehmen. Das hat dann - ebenfalls wie beim letzten Mal - etliche
wahlmüde Bauern das Leben gekostet. Ihr Tod zählt zu den unver-
meidlichen Spesen eines so ungemein "schwierigen Demokrati-
sierungsprozesses" wie dem salvadorianischen.
"Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe erklärte vor Journalisten in Bonn,
Wahlen in Nicaragua
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dürften nicht zur Legitimierung des herrschenden Sandinismus miß-
braucht werden, vielmehr müsse die Opposition eine faire Chance
zur Regierungsübernahme bekommen, andernfalls seien die Wahlen
eine Farce." (Frankfurter Allgemeine)
Ein klares Wort aus berufenem demokratischen Munde: Mit freien
Wahlen in Nicaragua kann die Freie Welt sich nur dann zufrieden
geben, wenn sie mit einem Ergebnis wie in El Salvador enden wür-
den, also mit einer proamerikanischen Todesschwadron an der Re-
gierung. Alles, was man in El Salvador ablehnt und verhindert,
damit die Wahlen "geordnet ablaufen", das fordert man von Nicara-
gua als Voraussetzung für "wirklich freie Wahlen".
Der Sandinismus muß weg, so lautet der Beschluß. Solange die San-
dinisten den Wahltermin nicht festgelegt hatten, war dies ein
"Argument", sie zu bekämpfen; jetzt, wo das "Regime" der Forde-
rung des Westens nach Wahlen nachkommt, muß an s o l c h e n
Wahlen was faul sein - erst recht ein Grund, die bewaffneten Geg-
ner der Regierung zu unterstützen und Kampfhubschrauber der US-
Air-Force von Honduras aus über die Grenze zu schicken. Als Demo-
krat hat man für Wahlen in Nicaragua nur unter der Voraussetzung
zu sein, daß das Volk die Contras an die Macht bringt, und des-
halb gleichzeitig für die Unterstützung des Terrors der CIA-Söld-
ner. Denn die Sandinisten haben zu viel Volk hinter sich, die
Bomben treffen also nie die Falschen. So werden Wahlen in Nicara-
gua, bei denen nicht der Sturz des Santlinismus herauskommt, im-
mer "s o g e n a n n t e" freie Wahlen sein, und zum Beweis da-
für werden jetzt schon die Indizien gesammelt: In Nicaragua dür-
fen doch glatt die Soldaten mitwählen, während bei uns die Bun-
deswehr bekanntlich bei Wahlen in den Kasernen eingesperrt wird.
Und die Regierung läßt doch tatsächlich keine Fernsehwerbung der
somozistischen Terroristen zu, wo doch bei uns damals zur besten
Sendezeit immer die "Baader-Meinhof-Bande" zu Wort kam.
'Sieg der Demokratie'
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Weder in El Salvador noch in Nicaragua hat das wahlberechtigte
Volk nach Wahlen verlangt. Es hat auch gar nichts davon. Gefor-
dert haben das ganz andere Leute. Leute wie Rühe, die die
"gemeinsamen Sicherheitsinteressen zwischen Europa und den USA
betroffen" sehen. Solche Leute bestehen auf einem "Sieg der Demo-
kratie" so oder so. Die dazu notwendigen Abwandlungen des demo-
kratischen Wahlverfahrens werden mit Schlachtschiffen, Truppen
und Waffenlieferungen sichergestellt.
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