Quelle: Archiv MG - NAHOST OELSTAATEN - Von den Petro-Dollars
zurück
Milliarden-Anleihe bei den Saudis
HILFE ZUR ANPASSUNG
Im Elsaß haben Schmidt und Giscard bei ihrem letzten Treffen be-
kanntgegeben, daß sie bei den Ölstaaten zur Förderung ihrer
Volkswirtschaften Kredit aufnehmen wollen. Die Bundesrepublik be-
kommt durch Ausgabe von Schuldscheinen 6,3 Mrd., Frankreich eben-
soviel. Hierzulande sollen diese Gelder von der dem Staat zugehö-
rigen Kreditanstalt für Wiederaufbau - einer Institution des
"European Recovery Program" - an die als förderungswürdig aner-
kannten Kapitalisten zinsverbilligt weitergegeben werden. Dieser
eigentlich simple Vorgang fand großes Echo nicht dafür zuständi-
ger Öffentlichkeit - "politisches Novum" -, und es wurde ihm so-
gar "zukunftsweisende Qualität" zugesprochen.
"Kein Konjunkturprogramm"
-------------------------
Damit keine Mißverständnisse aufkommen, grenzt die Bundesregie-
rung diesen Beschluß gleich gegen "Konjunkturprogramme alten
Stils" ab. Es geht nicht wie sonst in Zeiten konjunktureller
Flaute darum, die Gewinnlage der Unternehmein zu verbessern und
sie dadurch zu vermehrter Investition anzuregen: Erstens können
die Kapitalisten und ihre Verbände selbst "keinen konjunktur-po-
litischen Handlungsbedarf" entdecken und bekunden rege
"Investitionslust", zweitens wird diese neuartige Subvention nur
an schon laufende oder beschlossene Investitionsprojekte vergeben
(bis zu 8 Millionen DM) - was daraufhin beschlossene und eventu-
ell zurückdatierte Investitionen selbstverständlich nicht aus-
schließt.
Es geht also in dem von der Regierung beschlossenen Vorhaben aus-
drücklich nicht darum, Wirkungen der Konjunktur aufzufangen, in-
dem der Staat an notleidende Unternehmen oder Branchen Aufträge
vergibt bzw. "Erhaltungssubventionen" ausschüttet - mittlerweile
abfällig "Gießkannen-Subventionen" genannt -, und es wird von
Staat und Presse viel Mühe auf diese Abgrenzung von früheren Kon-
junkturprogrammen verwendet. Radikal befindet der Staat eine
"Umstrukturierung" seiner Volkswirtschaft für nötig und ermuntert
seine reichtumschaffenden Bürger, sich auf künftige Auseinander-
setzungen neuen Stils mit den ausländischen Konkurrenten einzu-
stellen.
Die Förderung des "Umstrukturierungsprozesses
---------------------------------------------
der deutschen Wirtschaft"
-------------------------
In einem Zustand, wo die Konkurrenz schon auf vollen Touren läuft
und rationalisiert wird, wohin man auch blickt, macht der Staat
mit seinem Kredit-Investitionsprogramm den Unternehmern ein Ange-
bot. Diejenigen, die sich in "Zukunftsinvestitionen" engagieren,
bekommen ein Zuckerbrot.
1. Beispiel: Kapitalisten, die Energieeinsparungen durchführen -
für den Staat - Entlastung der Zahlungsbilanz, Schonung der Wäh-
rungsreserven, verbesserte Möglichkeit, ausländisches Geld für
die inländische Staatsverschuldung zu bemühen - oder energieein-
sparende Techniken in Produkte umsetzen, werden in den Genuß des
billigen Kredits kommen. Angesichts der überall durch die
S t a a t e n betriebenen Öl- und Energieverteuerung sinnen die
Kapitalisten auf Energiekostensenkung, insbesondere durch Ölsub-
stitution, sehen sich also in ihrem kostpreissenkenden Bemühen
vom Staat unterstützt. Zum zweiten läßt sich mit dem Verkauf ent-
sprechender Verfahren ein zukunftsträchtiges Geschäft machen.
2. Beispiel: Anschaffung und Produktion neuer Kommunikationstech-
niken haben den staatlichen Segen. Verschiedene neuartige Pro-
dukte der Elektroindustrie lassen sich mittlerweile profitgünstig
herstellen und auf einen "aufnahmebereiten" Markt werfen. Voraus-
setzung dafür ist eine entsprechende Grundlageninvestition des
Staats für die gesamte Industrie, z.B. die neuen Lasertechniken
der Bundespost und der Ausbau ihrer EDV-Technik, die gesell-
schaftliche Zirkulationskosten Hand in Hand mit den Neuentwick-
lungen der elektronischen Industrie einsparen helfen, und zwar in
großem Maßstab. Über die Vorteile von Bildschirmkonferenzen statt
Geschäftsreisen und von Abwicklung des gesamten Geschäftsverkehrs
über EDV und Glasfaserleitungen weiß mittlerweile der letzte Ma-
nager Bescheid.
Die beiden Beispiele von für förderungswürdig erachteten Investi-
tionen illustrieren, daß der Staat sie unter einem Gesichtspunkt
betrachtet: Springen dabei den "Leistungsgrad" der gesamten
Volkswirtschaft steigernde Kostenverbesserungen heraus? So kon-
trolliert er also bei der Kreditvergabe die Kapitalisten, ob die
aufgenommenen Gelder ihren individuellen Erfolg im Einklang mit
dem nationalen Bestreben wahrscheinlicher machen.
"Marktgerechte Investitionslenkung"
-----------------------------------
Damit mischt sich der Staat anders als früher in den Investiti-
onsprozeß ein. Er forciert die technologische Aufrüstung der
deutschen Wirtschaft, unterstützt die Anhebung des Produktivi-
tätsstandards gegen die ausländischen Konkurrenten, indem er die
Investitionen belohnt, die sich "auf längere Sicht" als durch-
schlagend in der Konkurrenz erweisen sollen. Die von den Kapita-
listen schon betriebene Modernisierung der Produktion treibt er,
die nötigen "Anreize" gebend, gleich noch um einen entscheidenden
Schritt voran, und zwar über das hinaus, was das unmittelbare Ge-
schäftsinteresse dem einzelnen Kapitalisten als notwendig und
wünschenswert erscheinen läßt. Der Staat betätigt sich sozusagen
als ideeller Gesamtkapitalist für sich selbst, indem er in Berei-
chen, die er als zukünftig entscheidend und zugleich die techno-
logische Umwälzung der Unternehmen fördernd ansieht, massiv und
gezielt eingreift: Nicht 20 Mrd. werden zur Förderung der Kon-
junktur ausgeschüttet, sondern eben die 6,3 Mrd. an diejenigen
vergeben, die sich um die produktiven Grundlagen der Nation ver-
dient machen. Unter dem allgemeinen Beifall der Presse macht die
Wirtschaftspolitik Schritte, die sich in so manchem Lehrbuch in
den Kapiteln "geplanter Kapitalismus" und "Investitionslenkung"
finden und dort immer sehr negativ beurteilt werden, von wegen
unternehmerischer Initiative und so.
Ohne Zweifel handelt es sich bei diesen zinsverbilligten Krediten
um die s e l e k t i v e Unterstützung unternehmerischer Inve-
stitionspläne, wenn die Regierung sich nämlich vorbehält, jede
einzelne Investition einzeln abzusegnen. Vorausgesetzt ist, daß
die Unternehmer selbst tätig werden (können), daß sie selbst das
für die Umstellung der Produktion notwendige Kapital aufbringen.
Die Kapitalisten sind also einer Kontrolle zu unterwerfen, die
nicht das Kriterium des Gewinns als erstes betont - dieser wird
sich dann schon einstellen, wenn der staatlich betriebene Aufrü-
stungsprozeß erste Früchte trägt.
"Ein Programm für den Mittelstand"
----------------------------------
Diese Absichtserklärung wurde verschiedentlich bezweifelt, weil
sich die journalistische Vorstellungskraft beim Stichwort "Stärke
des deutschen Kapitals" ja gerne bei den bekannten Großunterneh-
men aufhält. Für diese sind jedoch 8 Millionen zwar willkommen,
aber auch nicht mehr als ein Zubrot, was darauf hinweist, daß der
Staat sich der Bedeutung seiner Mittelstandsbetriebe (bis etwa
1100 Arbeiter) sehr wohl bewußt ist. Diese machen mit ihrer brei-
ten Variation an Exportprodukten und in der kostengünstigen Funk-
tion als Zulieferer das "backbone of german industry" (Times)
aus, und in gerade dieser volkswirtschaftlich segensreichen Wir-
kung will der Staat sie vorangebracht wissen. Daß darüber der
schon laufende Prozeß von Rationalisierung und Fusionierung nur
beschleunigt wird, daß also gerade infolge des Investitionspro-
gramms so manches Unternehmen sich als Klitsche herausstellen
wird - es kann die nötigen "Vorleistungen" für die Subvention
nicht aufbringen -, ist keine Frage, weil hier der Staat im Un-
terschied zum "Gießkannen-Prinzip" die Leistungsfähigkeit expli-
zit zum Kriterium seiner Unterstützung macht, somit manchem mit-
telständischen Betrieb durch Nicht-Vergabe des Zuschusses einen
massiven Wettbewerbsnachteil ungerührt zufügt. So betrachtet ist
das "Mittelstandsprogramm" selbstverständlich auch eines für die
Großen der Industrie, denen sich so manche günstige Konkursmasse
zum Kauf anbietet.
Die Banken
----------
erhoben natürlich ihre Stimme gegen diesen "Eingriff in die
freien Selbstregulierungskräfte des Kapitalmarktes", schließlich
hat der Gewinn aus Kredit(bedürfnis) in erster Linie ihnen zuzu-
kommen bzw. der Staat ihnen nicht einen Teil potentieller Kunden
abspenstig zu machen.
Größere Feindschaft wollte jedoch nicht entstehen. Erstens ist
das Kreditgeschäft der Banken sowieso gesichert und man denke an
die vielen, sich zwangsläufig anschließenden "Nachfolgein-
vestitionen", die entsprechend Kreditnachfrage hervorrufen
werden. Zweitens: Wo anders, denn bei den Banken, sollen sich die
6,3 Mrd. schließlich niederschlagen? Die industriellen
Kapitalisten werden das zusätzliche Geld wohl kaum in ihren Tre-
soren aufheben. Womit sich ein weiteres Moment des "Paradoxons"
erklärt, warum in der BRD einerseits ein "angespannter Kapital-
markt" existiert, andererseits flotter Kapitalexport stattfindet:
Der Kreditbedarf läßt sich - mit tatkräftiger Unterstützung des
Staates - offensichtlich decken, ohne daß die lukrativen Zinsge-
schäfte im Ausland eingeschränkt werden müßten.
Die Konkurrenten
----------------
sind weniger glücklich, denn sie haben dieses Programm genauso
verstanden, wie es gemeint ist: eine Kampfansage der beiden po-
tentesten "Partnerstaaten" gegen den Rest der EG.
Zu gerne würden sie die Vorzugsbedingungen einer Kreditaufnahme
bei den Öl-Staaten und die damit ermöglichte Unterstützung des
eigenen Kapitals auch nutzen. Frankreich schätzte sich also
glücklich, die Anleihe zu einem Gemeinschaftsgeschäft zu machen -
Giscard gab damit sogar mächtig während seines Wahlkampfes an -,
andrerseits verkündete er sogleich, man werde die eigene Hälfte
insbesondere dazu verwenden, das französische Bruttosozialprodukt
um 0,5 Prozent schneller wachsen zu lassen als das - deutsche.
Dafür will die französische Regierung exakt dieselben wirt-
schaftsfördernden Maßnahmen wie die bundesrepublikanische ergrei-
fen mit einem kleinen Zusatz, nämlich den Vorteil der vergleichs-
weise entwickelteren Atomenergie noch stärker zur Geltung zu
bringen. Die italienische Regierung zog hieraus gar nicht zu Un-
recht den Schluß, daß der hier erfolgte Zusammenschluß der beiden
führenden Nationen der EG zu einer Kernmannschaft des Wirt-
schaftsbündnisses für die EG nichts Gutes bedeute. Und zwar des-
wegen, weil Italien dabei ausgeschlossen wurde; dabei hätte es zu
gerne unter dem Signum EG die Vertrauenswürdigkeit der beiden
Partnerstaaten fürs Hereinlenken von Kapitalströmen mit ausge-
nutzt. Der Hinweis, daß es sich bei der Gemeinschaftsanleihe um
einen Verstoß zumindest gegen den "Geist der EG" handele, wurde
freilich keiner Erwiderung bedacht: Die Zeiten haben sich eben
auch in der EG geändert und mit idealistischen Sprüchen, die frü-
her sehr wohl ein Mittel der Auseinandersetzung innerhalb des
Bündnisses waren, obwohl man ihnen damals genauso die niedere Ab-
sicht anmerkte, sind keine Punkte mehr zu machen.
Aktuelles P.S.
Der Ausgang der französischen Präsidentenwahl hat zur Konsequenz
die Rücknahme der französischen Beteiligung an der Anleihe ge-
habt. Dies ändert zwar nichts an ihrer nutzbringenden Anwendung
hierzulande, wirft aber auf das partnerschaftliche Konkurrenzver-
hältnis zwischen den beiden "Kernnationen Europas" ein anderes
Licht.
***
"Die neue Postanleihe hat ein Volumen von 900 Mio. Mark, wovon
150 Mio. zum Zwecke der Marktpflege sowie für Einrichtungen der
Post reserviert bleiben. Die Emission der Post stellt übrigens
einen neuen Nachkriegsrekord dar: noch niemals ist eine öffentli-
che Emission mit einem so hohen Nominalzins an den Markt gebracht
worden." (Süddeutsche Zeitung, 13.5.81)
zurück