Quelle: Archiv MG - NAHOST PLO - Volk fehlt Staat
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Das freie Deutschland und die Freiheit Israels
SZENEN EINER IMPERIALISTISCHEN BLUTSBRÜDERSCHAFT
Wenn die demokratischen Beobachter die "Unruhen" in Israels be-
setzten Gebieten als "Problem" behandeln, das ein befreundetes
Staatswesen mit seiner "Sicherheit" hat, dann sind objektive Ur-
teile über Ursachen, Gründe und politische Zwecke ebensowenig zu
erwarten wie bei der Berichterstattung über andere "Störfälle" in
der imperialistischen Weltfriedensordnung. Beim Judenstaat unter-
liegt darüber hinaus jede Stellungnahme von deutscher Seite einem
moralischen Imperativ, demzufolge nur innerhalb der Kategorien
Schuld, Verantwortung, Reue, Sühne und guter Vorsatz argumentiert
werden darf.
Auschwitz
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ist der gute Grund, mit dem alle Taten des Staates Israel im ei-
genen Land wie im Nahen Osten in Ordnung gehen und der besonders
von demokratisch geläuterten Deutschen volles Verständnis ver-
langt. Damit dem jüdischen Volk die Leiden eines weiteren Holo-
caust erspart bleiben, soll es den Staat der Juden geben, auch
wenn und gerade weil das Wirken dieses Staates den Bewohnern Is-
raels lauter neue Feinde verschafft hat. Diese Sicht bleibt auch
dann gültig, wenn jetzt beim militanten Umgang der israelischen
Armee mit Steine werfenden Palästinensern auch einmal ein Schat-
ten auf den geglaubten guten Lebenszweck dieses Staates fallen
soll. Aus der "leidvollen Geschichte des jüdischen Volkes" soll
es sich erklären, wenn sich die Regierungsmannschaft in Jerusalem
möglicherweise in einem Mittel vergriffen hat - so daß schon wie-
der alles gut ist. Soweit die israelische Nationalideologie.
Was die Gewissensfragen des neuen deutschen Imperialismus be-
trifft, so ist den "Nachfahren Hitlers" eine Kritik am Staat Is-
rael schon allein deswegen nicht erlaubt, weil sie oder ihre Vor-
fahren beim Ausrotten der Juden durch die Nazis mitgemacht und
weggeschaut haben. Der Antisemitismus gilt nicht mehr als das,
was er unter Hitler w a r, nämlich Teil eines groß-deutschen
Wiedererweckungs- und Erneuerungsprogramms. Der zivile Krieg ge-
gen die "Volksverderber" rangiert als Kollektivverbrechen am jü-
dischen Volk, dessen politischer Zweck ganz im Dunkeln bleibt, so
daß das Schuldbekenntnis einem Geisterereignis gilt, das -
"unerklärlich" und "unvorstellbar" - der wirklichen Welt staatli-
cher Gewalt und nationaler Interessen gar nicht angehört - weder
damals noch heute. Deswegen halten bundesdeutsche Politiker auch
nicht bescheiden die Schnauze, wenn sie die "unselige Vergangen-
heit" beschwören, sondern melden sich als Weltpolitiker zu Wort,
die alle Abgründe verbrecherischen Machtstrebens am Dritten Reich
kennengelernt und mit dessen Niederlage gründlich von sich abget-
an hätten.
An alledem könnte einem freilich auffallen, daß weder die Exi-
stenz und das politische Treiben des israelischen Staates noch
die hierorts geforderte Parteinahme für dieses saubere Staatswe-
sen irgendetwas mit Auschwitz zu tun haben. Wie hätten denn auch
die Überlebenden der KZs einen eigenen Staat im Nahen Osten grün-
den können, selbst wenn sie aus ihrer Behandlung als "unwertes
Leben" durch den faschistischen Staat tatsächlich nichts anderes
gelernt hätten, als auf eine eigene Staatsgewalt zu setzen und
der das Verfügungsrecht über das eigene Leben anzuvertrauen? Zur
Gründung Israels brauchte es mächtiger Paten aus der existieren-
den Staatenwelt. Gestiftet von Großbritannien und finanziert von
den USA und der BRD wurde der staatliche Fremdkörper in die ara-
bische Staatenwelt hineingesetzt, um in einer für westliche In-
teresse n nach Auflösung der Kolonialreiche noch nicht genügend
gesicherten Weltgegend für die passende "Ordnung" und die anste-
hende Befriedung" zu sorgen. Israelische Politiker benutzen seit-
dem ihr heimgeholtes Volk als Material für diesen Frontstaatsauf-
trag. Wenn der israelische Staat die im Land lebenden Palästinen-
ser und die umliegenden Staaten das Fürchten gelehrt hat, so ist
das mit einem Schutz der jüdischen Bevölkerung vor einem zweiten
Holocaust überhaupt nicht zu verwechseln.
Dieser politischen Großleistung des neuen Staates gilt die heu-
tige Parteinahme der bundesdeutschen Politik und sie gibt den
Kommentaren der Öffentlichkeit die Richtung vor. Es handelt sich
bei Israel um einen festen Freund der NATO, dessen staatliche Ge-
walttaten daher in Ordnung gehen - das Gebot, keine Schlächterei
Israels als Schlächterei zu bezeichnen, darf dann als Wiedergut-
machung am j ü d i s c h e n V o l k daherkommen. Die Wieder-
gutmachung hat die BRD gleich an den S t a a t I s r a e l be-
zahlt, dessen Staatshaushalt und die für einen Frontstaat nötigen
Gewaltmittel finanziert und sich so als Betreuer dieses NATO-Vor-
postens unverzichtbar gemacht.
Der Zweck dieser Zahlungen ist also eindeutig weltpolitisch. Ihr
Sinn ist noch viel höher: Der neue deutsche Staat betritt als mo-
ralisches Subjekt die Weltbühne. So besteht das "Vermächtnis"
Auschwitz, auf das sowohl die BRD wie Israel sich berufen, in ei-
ner erlesenen Rechtfertigung ihrer heutigen Rolle, die sie in der
Welt spielen. Zwei moderne Staaten preisen sich dafür, daß ihr
unbestritten nötiger Einsatz von Gewalt mit dem Holocaust
u n v e r g l e i c h b a r ist. Verglichen damit sieht dann al-
les andere schon wieder sehr z i v i l i s i e r t aus - von
Shabra und Shatyla bis hin zu den Szenarien des Dritten Welt-
kriegs, an denen die Rüstungsstäbe der NATO-Mächte basteln.
Für Juden ein Staat...
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also keine Heimstatt für die Verfolgten aus aller Welt, sondern
ein staatlicher Auftrag, das Land gegen die ansässige palästinen-
sische Bevölkerung erst jüdisch zu machen, sie zu vertreiben, zu
enteignen oder in Ghettos zu stecken. Des weiteren ein Auftrag,
gegen die umliegenden arabischen Staaten militärisch vorzugehen
und das Lebensrecht des jüdischen Staates durch immer weiter ge-
zogene Grenzen nach außen zu sichern. Im Schnitt alle 10 Jahre
ein Krieg, die stärkste Armee in der Region, Wehrdienst für Män-
ner und Frauen ein Leben lang und reichlich Gelegenheit zum Hel-
dentod. Daneben die staatliche Sortierung der jüdischen Staats-
bürger in das unterschiedliche Lebensglück von Arbeitern, Ge-
schäftsleuten und Landbesitzern; die jüdischen Parias, deren Her-
kunft aus arabischen Ländern an ihrem jüdischen Vollwertstatus
zweifeln läßt, nicht zu vergessen. Mit der Geld- und Waffenhilfe
des Freien Westens und der Disziplin seiner Leute hat der kleine
tapfere David seit seiner Staatsgründung sein Staatsgebiet ver-
dreifachen können. So hat der Staat den Wunsch der Zionisten nach
"Emanzipation der Juden" wahrgemacht. Die sind in Israel stin-
knormale S t a a t s b ü r g e r, also Leute, die einiges mit-
machen müssen und auch noch stolz darauf sind, weil sie den
staatlichen Auftrag, für den sie das Staatsbürgermaterial herge-
ben, auch noch aus höheren Rechten ableiten.
Die Juden in Israel kann heute keiner wieder in Gaskammern schic-
ken, egal ob ihre neuen Feinde das überhaupt vorhaben. Daß der
neue Staat ihr "Recht auf das Überleben des jüdischen Volkes" si-
chert, ergibt sich schon daraus, daß das Lebensrecht des Staates
Israel mit lauter Kriegserklärungen an die benachbarten Staaten
zusammenfällt, so daß jeder jüdische Staatsbürger täglich er-
fährt, daß sein Überleben von der Gewalt seines Staates abhängt,
die es aufs Spiel setzt. Den Traum von der Rückkehr in das Ge-
lobte Land, das dem jüdischen Volk seit 3000 Jahren versprochen
ist, hält der Staat Israel nicht nur vor Ort gewaltsam aufrecht.
Nach religionsrassistischen Merkmalen beansprucht er auch einige
Millionen fremde Staatsbürger als "im Grunde" seine Staatsangehö-
rigen und hält für sie ein Oberrabbinat, das das Judentum über-
prüft und einen israelischen Paß samt Einberufungsbefehl bereit -
so ähnlich, wie die BRD für die 17 Mio DDR-Bürger. Wo sie darf,
tritt die israelische Regierung über ihre internationalen Unter-
stützungsvereine als moralischer Steuereintreiber auf; wo sie
nicht darf, stiftet sie im Namen des Anti-Antisemitismus zu Unzu-
friedenheit und Unruhen an und organisiert Auswanderungsbewegun-
gen - auch das ein kleiner Sonderdienst am imperialistischen
Reich der Freiheit. Aus diesem Reich ist Israel nicht mehr wegzu-
denken. Und zwar nicht wegen der Verheißungen Jahves, sondern als
weltliche Staatsmacht. Als Siedler in den besetzten Territorien
setzen auch orthodoxe Juden nicht auf Gebete, sondern auf Waffen.
Erfüllt wurde eben nur eine Verheißung: Die Palästinenser, die
mindestens ebensolange dort wohnen, haben ihr Lebensrecht in Pa-
lästina verloren - und woanders will sie keiner haben.
Auf die Leistung, das besetzte Land überhaupt erst urbar gemacht
zu haben, sind jüdische Politiker und ihre Staatsbürger stolz. Da
ist was dran: Die Politiker haben die Leute und das Land für die
Interessen des Staates Israel dienstbar gemacht, durch die Ent-
eignung der Palästinenser, durch eine Landwirtschaft, deren Inbe-
griff die Wehrdörfer der Kibuzzim sind, und mit einer Industrie,
die für die Rüstungsbedürfnisse des Staates und sonst für nichts
taugt. Noch ein Beweis, daß die Palästinenser dort nichts mehr
verloren haben.
...Israel im Nahen Osten
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also von Anfang an nicht nur gegen die dort ansässige arabische
Landsmannschaft, die Palästinenser, sondern auch gegen die umlie-
genden arabischen Staaten. Das war und ist ein
K r i e g s p r o g r a m m.
Es ging ja nicht bloß um die Überlassung von ein paar Tausend
Quadratkilometer Land für eine "Heimstatt", in der bedrängte Ju-
den ein friedliches Auskommen finden, sondern um das Projekt ei-
ner völkischen Staatsgründung, die dem arabischen Nationalismus
im wahrsten Wortsinne G r e n z e n s e t z t e. Dessen An-
spruch: Die Herstellung einer großen, die kolonialen Grenzziehun-
gen überwindenden panarabischen Macht, die weltpolitisches Ge-
wicht besitzt, blamiert sich seit 1948 immer wieder an der Exi-
stenz eines imperialistischen Stützpunkts auf arabischem Gebiet,
der jedem einzelnen arabischen Staat seinen Willen aufzwingen
kann und dem die verbündeten arabischen Staaten in bislang fünf
Kriegen nichts anhaben konnten. Israels Anspruch, über der arabi-
schen Staatenkonkurrenz zu stehen und diese rein nach seinem In-
teresse p r a k t i s c h zu beurteilen, d.h. auch mal einen
Krieg anzufangen, wenn bestimmte Konstellationen, wie 1967 Nas-
sers Verteidigungsabkommen mit Hussein, als Sicherheitsrisiko
eingeschätzt werden, beinhaltet eine Souveränität dieses Staates,
die mit der Souveränität seiner Nachbarn schlechthin unvereinbar
ist. Israel hat die Freiheit von seinen imperialistischen Paten
und Partnern zugestanden bekommen, zwischen Tunis und Bagdad im-
mer dann zuschlagen zu dürfen, wenn es sich bedroht sieht: Wann
immer ein arabischer Staat Israel gefährlich werden k ö n n t e,
dann liegt ein anerkannter K r i e g s g r u n d für den Juden-
staat vor, weil er inmitten einer Welt von Feinden lebt, die er
sich selbst geschaffen hat. Umgekehrt bedeutet die Aufforderung
an die arabischen Staaten, Israel endlich a n z u e r-
k e n n e n, nichts weniger als die Zumutung, die Vorherrschaft
des imperialistischen Siedlerstaats im Nahen Osten ein für
allemal zu akzeptieren und den Status quo ihrer Machtlosigkeit
als Schranke aller ihrer politischen Ambitionen.
Das ist die F r i e d e n s b e d i n g u n g, unter der Israel
bereit ist, arabische Staaten in Ruhe zu lassen: Ägypten hat als
erster "Frontstaat" diese Bedingung akzeptiert, seine nasseristi-
sche Vergangenheit bewältigt und sucht seinen nationalen Erfolg
nicht mehr in antiisraelischen, supranationalen Bündnissen, son-
dern in der Abhängigkeit von den imperialistischen Schutzmächten
Israels.
Das israelische Angebot für die Palästinenser...
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Als Araber innerhalb des von Israel beherrschten Territoriums
sind sie Angehörige einer feindlichen Nation und deshalb durch
ihre bloße Existenz eine "Bedrohung" des "Lebensrechts" Israels.
Der v ö l k i s c h e Staat sah auch eine Benutzung des palä-
stinensischen Menschenmaterials für die Produktion des nationalen
Reichtums nicht vor, weil es ihm auf ein einheitlich jüdisches
S t a a t s v o l k ankommt. Die Politische Ökonomie der zioni-
stischen Gründerväter erfand dafür die Kategorie der "jüdischen
Arbeit":
"Man kann ein jüdisches Palästina nur aufbauen mit einem Höchst-
maß jüdischer Arbeit. Das bedeutet aber de facto einen Boykott
arabischer Arbeit... Einen Kompromiß auf Kosten der Nation zu
schließen, ist leicht - für den, dessen nationaler Instinkt ge-
brochen ist, aber unmöglich für den, der es mit der Nation ebenso
ernst nimmt wie mit der Menschheit." (Moses Calvary in der
"Jüdischen Rundschau", 22.10.1929)
Nachdem bereits vor der Staatsgründung viele Palästinenser ihrer
Subsistenz beraubt wurden, ihre absolute Zahl aber dennoch nicht
geringer wurde mangels attraktiver Abwanderungsmöglichkeiten,
nutzte der Judenstaat seinen ersten Krieg zur Vertreibung von 1,2
Mio Arabern aus seinem Herrschaftsbereich und verurteilte die
verbliebenen, jetzt "israelischen Araber" zu einer Dauerexistenz
als geduldete Bürger zweiter Klasse. Die Beuteuntertanen der
Kriege dürfen sich als Billigarbeitskräfte mit beschränkter Auf-
enthaltsgenehmigung in Israel nützlich machen.
Selbstverständlich fehlte es auch dem israelischen Nationalismus
nicht an den üblichen rassistischen "Begründungen" für seine Sor-
tierungskriterien:
"Wir Juden sind Pioniere. Die Araber nicht. ... Unser Volk hat
den Drang und den Willen, sich zu opfern. Für solche Leute haben
wir Platz." (Ben Gurion, Interview, zit. in "Jewish Newsletter,
21.4.1958)
Für die zionistische "Lösung der Judenfrage " sind die Palästi-
nenser ein störendes Element, das am besten aus Erez Israel eva-
kuiert gehört. Staatsgründer Ben Gurion 1937 vor dem Gewerk-
schaftsbund Histadruth:
"Das Land ist in unseren Augen nicht das Land seiner jetzigen Be-
wohner... Palästina muß und soll nicht die Fragen beider Völker
lösen, sondern nur die Frage eines Volkes, des jüdischen Volkes
in der Welt."
Diese Staatsdoktrin widerlegt ein wenig die I s r a e l fans,
die gleichzeitig den Palästinensern zu ihrem Recht verhelfen wol-
len. Wenn Norbert Gansel im Deutschen Bundestag sagt:
"Wir sind proisraelisch und propalästinensisch." -,
dann leistet er sich einen typisch sozialdemokratischen Wider-
spruch. Das Ideal, das diesen Leuten vorschweben mag, sind geord-
nete Verhältnisse auch im Nahen Osten, wo die Juden von einer ex-
klusiv jüdischen und die Palästinenser von einer authentisch ara-
bischen Obrigkeit verwaltet und gedeckelt gehören, damit's den
Völkerschaften dort mindestens genausogut geht wie dem Staatsbür-
germaterial überall in der schönen weiten Welt des Imperialismus.
Die P r a x i s, der sie damit das Wort reden, sind imperiali-
stische Verhältnisse, in denen für die Palästinenser, außer in
der UNO, kein Platz vorgesehen ist, während die Juden Israel zur
"Lösung der Judenfrage" brauchen.
...Unterwerfung friedlich oder mit Gewalt
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Der J u d e n staat hat kein Problem mit seinen Palästinensern,
weil es kein machtvolles Interesse auf der Welt gibt, das sich
zum Anwalt dieses Volkes ohne "Heimstatt" macht und Israels Ge-
walt Schranken auferlegt. Deshalb ist die Position der in Jerusa-
lem regierenden Großen Koalition wirklich u n b e w e g l i c h
angesichts der Protestbewegung in Gaza, auf der Westbank und in-
zwischen auch unter den "israelischen" Palästinensern:
"Die Regierung Israels hat immer schon mit bemerkenswerter Stur-
heit gehandelt: Sie ist der Auffassung, daß niemand auf der Welt
sie daran hindern kann, einen Status quo zu konsolidieren, dessen
einziges Ziel darin besteht, daß sich die Palästinenser mit dem
traurigen Los eines unterdrückten Volkes endlich abfinden."
(Fernando Schwartz, Der Frieden in Palästina ist unmöglich, "El
Pais", 11.4.)
Die einzige Nuancierung innerhalb des regierenden Parteienblocks,
der es bei allen Wahlen auf satte 90% bringt, sieht so aus, daß
der Likud-Block und seine nationalreligiösen Bündnispartner dies
ganz einfach fordern, während die "Arbeiter-Partei" der Peres und
Rabin auf Anfrage ihrer Freunde von der "Sozialistischen Interna-
tionale" d a f ü r noch ein bißchen herumargumentiert.
In anderen europäischen Ländern, wo man mit israelischen Politi-
kern ohne den bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigungsrassismus
umgeht, kommt das dann auch mal offen und ehrlich rüber. Die ita-
lienische "Repubblica" interviewte am 5.4. Verteidigungungsmini-
ster Rabin - für den westdeutschen "Spiegel" einer jener ominösen
"gemäßigten" und "vernünftigen" Kräfte unter den israelischen Re-
alpolitikern.
"Repubblica: Herr Minister, ihre Soldaten schlagen jeden Tag här-
ter zu, während Sie und Shamir gestern wieder einmal erklärt ha-
ben, daß die Lage so gut wie ruhig sei. Aber was für eine Ruhe
ist das bei so vielen Toten, zahlreichen Auseinandersetzungen und
vielen Verhaftungen?
Rabin: Lassen Sie mich erklären. Zunächst sind die gewalttätigen
Störungen der öffentlichen Ordnung nicht von der gleichen Art wie
alles das, was wir in den letzten 40 Jahren erlebt haben. Jahr-
zehnte, in denen wir von den arabischen Staaten mit Drohungen und
mit Kriegen konfrontiert worden sind, Jahre, in denen wir dem
Terrorismus der PLO ausgesetzt waren - dem wir weiterhin ausge-
setzt sind. Immer haben wir Krieg und Terrorismus erfolgreich zu-
rückgeschlagen. Jetzt müssen wir uns mit einer Gewalt auseinan-
dersetzen, die, obwohl von Zivilisten ausgeübt, die gleichen
Ziele verfolgt, die die arabischen Staaten und die palästinensi-
schen Terroristen nicht erreicht haben."
Israel setzt seine Armee gegen jugendliche Steineschmeißer ein,
weil jeder P r o t e s t gegen die Praktiken der Besatzungs-
macht von dieser als K r i e g u n d T e r r o r i s m u s
gegen Israel betrachtet und entsprechend behandelt wird. Krieg
führt man mit dem Ziel, ihn zu gewinnen, und das Mittel dazu ist
die Brechung des gegnerischen Willens durch Vernichtung von Land
und Leuten.
"Rabin: Sie (die Palästinenser) müssen wissen, daß sie mit Gewalt
gar nichts erreichen. Langfristig werden nur sie darunter leiden,
und zwar politisch und wirtschaftlich. Wir hingegen können mit
Hilfe der Gewalt und mit anderen Mitteln die Ruhe wieder herstel-
len. ... Das wird gewiß nicht in ein paar Tagen gehen. Die palä-
stinensische Bevölkerung mag unsere Anwesenheit nicht und möchte,
daß wir abziehen. Aber mit Gewalt wird sie nur sicherstellen, daß
wir niemals weggehen werden."
Gewalt ist gut, wenn sie aus den jüdischen Gewehrläufen kommt.
Jeder Stein, den ein Palästinenser erhebt, legitimiert die poli-
tische Macht Israels auf arabischem Territorium. Und wo bleibt
das Angebot?
"Rabin: Wir sagen ihnen offen und ehrlich: Wollt ihr eine Lösung?
Gut, setzen wir uns an den Verhandlungstisch. Wollt ihr die Ge-
walt? Dann zwingen wir euch dazu aufzuhören. Und wenn es den Pa-
lästinensern nicht gefällt, geprügelt zu werden, dann schießen
wir auf sie, in Befolgung des Gesetzes."
Die Peitsche ohne Zuckerbrot. Und die Liquidierung, wie das Ge-
setz es befiehlt. Nein, das ist nicht Eichmann, der Unvergleich-
liche, in Jerusalem, sondern der israelische Verteidigungsmini-
ster, der Sozialdemokrat Rabin, im lockeren Gespräch mit der
Weltpresse. Selbstverständlich wird auch auf der Westbank und in
Gaza ausschließlich z u r ü c k geschossen - auf Leute, die
nicht schießen können, weil sie keine Waffen haben. Das Gesetz
schreibt es vor, und Rabin erfüllt es bloß.
"Repubblica: Was soll das denn konkret heißen, 'in Befolgung des
Gesetzes', wenn ihre Männer im Einsatz sind?
Rabin: Daß sie immer schießen können, wenn ihr Leben in Gefahr
ist, oder, wenn sie eine Straße bewachen, daß sie schießen dür-
fen, um das Leben derer zu beschützen, die die Straße benutzen."
Und der Erfolg gibt ihm recht:
"Repubblica: In Wirklichkeit ist die vergangene Woche die gewalt-
tätigste seit Beginn des Protests gewesen...
Rabin: Von welcher Gewalt sprechen wir denn? Wenn Sie sie an der
Zahl der getöteten Palästinenser messen, haben Sie recht. Aber
ich mache eine andere Rechnung auf und stelle fest, daß es in den
meisten Fällen wir gewesen sind, die angefangen haben, wobei es
uns gelungen ist, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Wir ha-
ben jetzt die Initiative an uns gerissen..."
Hier prunkt der Kommandant mit den Leistungen seiner Killer-
truppe, die präventiv Palästinenser abknallt, damit es nicht zu
unzulässiger Gewaltanwendung kommt. Jeder nicht aus "Notwehr" ge-
tötete Palästinenser ein Beitrag zur "Beruhigung der Lage"!
Die italienischen Journalisten reiten immer wieder auf der
"friedlichen Lösung" herum. Was hat denn Rabin den
P a l ä s t i n e n s e r n anzubieten, die sich mit ihm an
einen Tisch setzen?
"Repubblica: Wenn Arafat hier sitzen würde, was würden Sie ihm
sagen?
Rabin: In Israel wird niemand mit der PLO verhandeln. Ich denke
an eine jordanisch-palästinensische Delegation mit Bewohnern aus
den besetzten Gebieten."
"Verhandlungen", bei denen die eine Seite bestimmen will, wer die
andere Seite ist, mit der sie verhandelt? Rabin gibt dann auch zu
erkennen, daß Israel eigentlich nur mit Jordanien verhandeln
will:
"Einen Ausweg gibt es: Ein Friedensvertrag mit Jordanien, der
eine Lösung des Palästinenserproblems einschließt und in dem
festgelegt wird, welchen dauerhaften Status die jetzt von Israel
verwalteten Gebiete bekommen sollen."
Es gibt eigentlich nicht einmal mit Hussein irgendeine
V e r h a n d l u n g s m a s s e. Eine Rückgabe der Westbank
kommt sowieso nicht in Frage:
"Ich bin gegen einen Rückzug auf die Grenzen von '67 vor Beginn
des Krieges. Das Prinzip 'Die besetzten Gebiete im Austausch für
den Frieden' ist in Ordnung, aber es gilt nicht für alle Ge-
biete."
Stellt man den feststehenden Unverzichtbarkeitsanspruch auf Ost-
jerusalem und die Golan-Höhen in Rechnung sowie die Garantien al-
ler israelischen Regierungen für die Siedler auf der Westbank, so
wird wohl außer dem exterritorialen Grundstück für die hashemiti-
sche Botschaft in Jerusalem nicht viel übrig bleiben für die An-
wendung des famosen Prinzips 'Land für Frieden'. Und was die von
Rabin angesprochene "Lösung der Palästinenserfrage" betrifft:
"Über einen dritten Staat, einen palästinensischen zwischen Is-
rael und Jordanien, will ich nicht reden!"
Das sind sie also, die "gemäßigten Kräfte" in Israel, auf die man
setzen soll.
Der Vermittler: Shultz auf "Friedensmission"
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Die USA sind die Garantiemacht Israels. Deshalb ist es von vorn-
herein eine bewußte Desinformationskampagne, wenn Reagans Außen-
emissär in den Nahen Osten jettet und irgendeiner anderen Regie-
rung als der in Jerusalem einen Friedensplan vorlegt. Schließlich
i s t Israel der Grund aller Kriege in der Region.
Wenn die US-Politik im Interesse einer immer kompletteren Einbin-
dung des arabischen Raums ins imperialistische System nicht dar-
auf verzichten will, die Zustimmung aller Nachbarstaaten Israels
zur Existenz dieses NATO-Stützpunkts vertraglich einzuholen, so
kann ein "Friedensplan" nur so aussehen, daß er die Grundposition
Israels und damit die praktische Negation aller palästinensischen
Forderungen als Verhandlungs a n g e b o t propagiert. Eine Of-
ferte, die dreimal Njet heißt: Kein Platz für Palästinenser, in
dem sie selber Staat machen könnten; kein Rückzug Israels auf die
Grenzen von '67 und keine Anerkennung der PLO als Verhandlungs-
partner in Palästinafrägen! Die arabischen Adressaten des Shultz-
Planes stehen vor der Alternative, sich den Status quo weiterhin
von Israel aufzwingen zu lassen oder ihn vertraglich anzuerken-
nen.
"Wir" als Deutsche
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Die neue demokratische deutsche Republik hat jahrzehntelang als
Rechtsnachfolger des Dritten Reichs in der Pose rechtschaffener
Zerknirschung über die "von der Geschichte" als solche ausgewie-
senen U n taten des Naziregimes ein Schuldbekenntnis vor sich
hergetragen - bei allen ihren Auftritten in der Weltpolitik. Mit
dem Beweis moralischer Größe durch Herzeigen von S c h a m
wurde deutsches Recht auf Ein- und Mitmischen reklamiert und
recht erfolgreich durchgesetzt. Ein gesunder, seine Träger wirk-
lich zufriedenstellender N a t i o n a l i s m u s kann sich
damit nicht abfinden. Schön lange halten deutsche Menschen und
erst recht deutsche Politiker die Zeit für reif, endlich
"unbefangen" aufzutreten und den "uns" zustehenden Platz in der
Völkerfamilie als "deutsche Patrioten" einzunehmen. Die Heimho-
lung von Weltkrieg II und des deutschen Frontsoldaten in die na-
tionale Geschichte hat große Fortschritte gemacht: Immerhin läßt
sich die antikommunistische Abteilung des Faschismus als Etappe
der abendländischen Abwehrschlacht gegen das "Reich des Bösen" in
die Traditionspflege der Bundeswehr einbringen. Bleibt allerdings
noch eine "Hypothek" aus der "jüngsten Vergangenheit": der Holo-
caust.
Einerseits hat die bundesdeutsche Politik ihre israelischen Kol-
legen sehr eindeutig beschieden, daß die Tour, mit der Israel im
Namen deutscher V e r b r e c h e n v o n d a m a l s deut-
scher P o l i t i k v o n h e u t e im Nahen Osten Beschrän-
kungen auferlegen will, von der Bundesregierung nicht mehr akzep-
tiert wird: Voll der "Gnade der späten Geburt" setzt Kohl an der
Klagemauer die Gebetskappe auf und verscherbelt anschließend Tor-
nados an die Saudischeichs.
Andererseits bleibt das "besondere Verhältnis" zu Israel als
Staat des jüdischen Volkes:
"Dieser Verantwortung für das jüdische Volk und für den Staat Is-
rael werden wir uns niemals entziehen." (Genscher im Bundestag).
Der Beitrag der BRD zur Etablierung, Aufrüstung und Durchsetzung
Israels als imperialistischer Ordnungsfaktor im Nahen Osten hat
so, anfangs unter dem Titel "Wiedergutmachung", dann als
"Verantwortung für die Juden" das Prädikat 'Moralisch besonders
wertvoll' für sich beansprucht.
Und jetzt tun die Juden als Israelis den Deutschen auch noch den
Gefallen, sich durch international anerkannt kritikable Gewaltta-
ten moralisch ein wenig ins Unrecht zu setzen. Das hilft dem
Deutschnationalismus an seiner Schwachstelle enorm auf die
Sprünge.
Selbstverständlich beginnt das Fingerzeigen auf die Juden in Is-
rael, die ihre Palästinenser skandalös behandeln, mit der Beteue-
rung, hier dürfe keinesfalls mit den Abscheulichkeiten des Nazi-
faschismus v e r g l i c h e n werden. Nachdem auf diese Tour
nichts anderes gemacht worden ist als d e r V e r g l e i c h,
erteilen sich die Denunzianten ein striktes Kritikverbot, loben
sich für die moralische Größe ihrer freiwilligen Selbstkontrolle
a l s D e u t s c h e und siegen über den jüdischen Moralismus
nach Punkten: "Wir Deutsche" haben aus der Vergangenheit gelernt,
daß man Juden weder umbringen noch kritisieren darf, während die
Juden in Israel sich jetzt selber unmöglich aufführen und dabei
immer noch auf der deutschen Schuld herumreiten!
Vorschriften für den nationalen Gefühlshaushalt
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Für die liberale Abteilung der bundesdeutschen Intelligentsia
macht die israelische Soldateska weniger den Palästinensern, son-
dern vor allem "uns" "besseren" D e u t s c h e n das Leben
schwer. Als solche sind wir immer noch echt betroffen von den "im
deutschen Namen" begangenen Verbrechen der Nazis, müssen jetzt
aber höllisch aufpassen, daß uns nicht die gleichen
m o r a l i s c h e n V e r d a m m u n g s t i t e l zur
"D i s t a n z i e r u n g von israelischen
"Ü b e r g r i f f e n"" herausrutschen, die sich einem ehrli-
chen Deutschen, ehrlich gesagt, einfach aufdrängen. In der "Zeit"
hat dies Theo Sommer in gewohnt gewundener Unumwundenheit am
19.2. zu Papier gebracht:
"Geschunden
Dürfen Deutsche sich empören, vier Jahrzehnte nach Auschwitz,
wenn sie lesen, sehen und hören, wie israelische Soldaten sich im
Westjordanland und im Gaza-Streifen aufführen?
Wenn Verteidigungsminister Rabin seine Armee anweist, gegen die
steinewerfendenjungen Palästinenser mit 'Gewalt, Macht und Schlä-
gen' vorzugehen - Resultat: 56 Erschossene und ungezählte kran-
kenhausreif Geschlagene binnen acht Wochen?
Wenn palästinensische Ärzte über eine besonders grausige Art der
Prügelstrafe berichten, die neuerdings angewendet wird, um innere
Blutungen zu verursachen?
Wenn amerikanische Ärzte von mehreren tausend Fällen Kenntnis ge-
ben, in denen Prügler in Uniform jungen Leuen die Knochen gebro-
chen haben?
Wenn Soldaten vier demonstrierende Jugendliche von einer Planier-
raupe begraben lassen?
Nein, wir Deutsche tun gut daran, unsere Empörung zu zügeln. Aber
Erschütterung dürfen wir zeigen. Auch Trauer, daß die Opfer von
gestern nun zu den Methoden von gestern greifen, dürfen wir be-
kunden. Unser Mitgefühl muß allen Israelis gelten, die darin
einen schlimmen Verrat an den Anfängen des Judenstaates sehen -
wie jener Militärarzt, der nach drei Wochen Dienst in einem Mili-
tärgefängnis erschüttert schrieb: 'Ich hätte niemals gedacht, daß
Juden einem anderen Volk das antun könnten, was die Deutschen ih-
nen damals angetan haben. Es ist wahr, hier gibt es keine Gaskam-
mern und Konzentrationslager, aber wir sind nicht mehr weit davon
entfernt.'
Und gerade als Nachfahren derer, die einst im Zeichen des Haken-
kreuzes dem Befehl 'Gewalt, Macht und Schläge' folgten, müssen
wir all jene unserer Sympathie versichern, die heute geschunden
werden - auch wenn die Täter Israelis sind."
Theo Sommer erinnert hier an die Taten einer ehemaligen deutschen
Staatsgewalt, absolviert also ein rhetorisches Mea culpa!, um un-
geniert und kenntnisreich den "Opfern von gestern" hinreiben zu
dürfen, daß auch sie zunehmend Dreck am Stecken haben. Er wendet
sich auch das als Pflichtübung - entschieden gegen jede Aufrech-
nerei, um dann eine j ü d i s c h e S t i m m e vergleichen
und aufrechnen zu lassen. Und er rehabilitiert das bedingungslose
Engagement für Israel durch den Appell an das Mitgefühl mit den
eigentlichen Opfern der israelischen Soldaten, den e c h t e n
I s r a e l i s, die in der Praxis des Judenstaats einen Verrat,
ausgerechnet, an seinen "A n f ä n g e n" sehen.
Im Deutschen Bundestag, anläßlich einer jener "Sternstunden des
Parlaments", drückt Otto Schily die Sorge eines deutschen Alter-
nativpolitikers so aus:
"In den Schluchten der deutschen Geschichte sind falsche und gie-
rige Gleichungen unterwegs, die die drakonischen israelischen Mi-
litäraktionen in den besetzten Gebieten mit dem industriellen
Massenmord während der Nazizeit auf eine Stufe stellen wollen.
Von den Opfern der Opfer ist in zwielichtiger Weise die Rede."
Gemeint ist damit natürlich nicht die Denkungsart so zwielichti-
ger Vergleicher wie Theo Sommer: Schily will als Advokat eines
demokratischen Antifaschismus davor warnen, die westdeutsche
Staatsgründungsideologie aufzuweichen, derzufolge der Holocaust
eine einmalige Pervertierung der M e n s c h e n n a t u r, aus
keinerlei rationell kritisierbarem S t a a t s z w e c k er-
klärbar, also ein V e r b r e c h e n gewesen ist, für das die
Nazis den Staat und seine Institutionen m i ß b r a u c h t hät-
ten.
Bei Israel kommt es ihm als "kritischem" Freund auf die umge-
kehrte Lehre an: Alle Maßnahmen gegen die Palästinenser sind Ent-
gleisungen einzelner bzw. Übergriffe der Staatsgewalt
("drakonische"), die niemanden zu einer Kritik an Israel über-
haupt berechtigen. Daher auch sein Versuch, Mitglieder der eige-
nen Partei ins Zwielicht zu rücken, denen nach einer Israelreise
eingefallen ist, man könnte doch die israelische Besatzungspoli-
tik mit den gleichen moralischen Titeln tadeln, auf die sich Ju-
den und deutsche Demokraten gemeinsam berufen. Gegen solchen An-
tiimperialismus am falschen Platz möchte Schily daran festgehal-
ten wissen, daß j ü d i s c h e Menschen immer Opfer 1. Klasse
bleiben, zumindest für D e u t s c h e. Diese sehr nationalge-
wissenhafte Verteilung seiner Abscheu- bzw. Mitgefühlsquanten hat
Schily bei seiner Rede im Bundestag so sehr "erschüttert", daß er
sie "vorübergehend unterbrechen" mußte. Das Protokoll verzeich-
nete "Beifall bei allen Fraktionen".
Konstruktive Israel-Kritik
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Wenn die israelischen "Sicherheitskräfte" prügeln, foltern und
schießen, dann hat die weniger überspannte Abteilung der west-
deutschen Öffentlichkeit dafür viel V e r s t ä n d n i s, weil
Israel ein befreundeter S t a a t ist, und weil keine befreun-
dete Staatsgewalt zulassen darf, daß die ihr Unterworfenen Ruhe
und Ordnung durcheinanderbringen. Folglich haben nicht die Palä-
stinenser unter Israel zu leiden, weswegen sie protestieren, son-
dern es verhält sich genau umgekehrt: Israel hat lauter
"Probleme" mit den Palästinensern, weil sie fast jeden Tag
"Unruhen" veranstalten.
Daraus ergeben sich folgende interessante Fragen: Wird Israel mit
dem Aufstand fertig: Klappt der Einsatz der Gewaltmittel oder
gibt's da kontraproduktive Schwierigkeiten: Umstandslos wird sich
auch dann nur nach dem W o h l e r g e h e n d e s j ü d i-
s c h e n S t a a t s erkundigt, wenn der ganz offensichtlich
über Leichen geht. So anspruchsvoll ist die mitfühlende Sorge um
die israelische Staatsgewalt, daß, immer wenn gerade Gewalt
e i n g e s e t z t wird, schon weitere m ö g l i c h e Ge-
fährdungen an die Wand gemalt werden.
In der problembewußten Berichterstattung vom Standpunkt der Jeru-
salemer Einsatzzentrale aus wird Israel vorbehaltlos die Solida-
rität der Demokraten zugesichert: Das ist ein Rechtsstaat wie der
unsrige, und der muß sich wehren können/dürfen - heißt die Klar-
stellung, die die I n t e r e s s e n i d e n t i t ä t beider
Staaten nicht länger aus der "unseligen" Vergangenheit ableitet,
sondern aus der brandaktuellen Zusammengehörigkeit im weltweiten
Ringen zwischen Freiheit und Terror. D a b e i macht auch Is-
rael mal Fehler, die in der FAZ kritisch analysiert werden:
"Diese (Holz-)Knüppel waren vielleicht sogar eine F e h l i n-
v e s t i t i o n; nicht nur nach dem Maßstab der Psychologen,
die in einem Report für die Armee vor langfristigen Wirkungen auf
die Moral der Soldaten gewarnt haben" (vgl. Kasten: Erschießen
statt verprügeln... ), "sondern auch wirtschaftlich: die Knüppel,
obwohl, so die Ausschreibung, 'von bester Qualität', gehen zu oft
entzwei. Weil zudem die Soldaten dieses Kampfmittel noch nicht
gewohnt sind und unsachgemäß handhaben, tragen sie beim Einsatz
nicht selten selbst schmerzhafte Prellungen in der Handwurzel
davon. Also mußte die Armee Lehrgänge einrichten, wie man den
Knüppel richtig anfaßt. Seit Anfang März ist außerdem ein neuer,
ganz m o d e r n e r P r ü g e l aus Fiberglas in der Truppen-
Erprobung: wieder gibt es neue Rechnungen..." (FAZ, 21.3.)
Vom Standpunkt des Materials aus, das Schaden nimmt bei der Be-
gegnung mit einem Palästinenserschädel, argumentiert die Partei-
lichkeit mit S a c h z w ä n g e n b e i d e r V e r b r e-
c h e n s b e k ä m p f u n g. Auf der Strecke bleiben da nicht
mehr die Opfer der Gewalt, sondern Sorge kommt auf um die Moral
der Truppe und die Handgelenke der Schläger.
Die gleiche Zeitung und ihre Schreiber wälzen natürlich gleich-
zeitig und ungerührt weiter hinten im Vergangenheitsbewältigungs-
essay oder im geisteswissenschaftlichen Feuilleton immer wieder
einmal die Frage, wieso "Menschen" sich zu solchen Scheußlichkei-
ten bereitfinden, nur weil sie von oben befohlen werden und ob-
wohl ihnen doch die Leiden der Opfer nicht unbekannt sind. Das
heißt dann "Eichmann-Syndrom" und steckt "in uns allen".
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Ein Staat mit motorisierten Grenzpfählen
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Israel 1988
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