Quelle: Archiv MG - NAHOST PLO - Volk fehlt Staat
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DER JUDEN TERROR
Seit zwei Monaten demonstrieren die Palästinenser im Westjordan-
land und im Gaza-Streifen nicht mehr als ihre hilflose Verzweif-
lung. Israel sorgt nach den Maßstäben und mit den Methoden einer
Besatzungsmacht für Ordnung. Die demokratischen deutschen Medien
beobachten und melden ernste Sorgen an - um Israel.
Sie bedauern - nicht die palästinensischen Opfer, sondern die is-
raelischen Soldaten, weil sie nach lauter ehrlichen und anständi-
gen Kriegen jetzt auf Frauen und Kinder schießen müssen. Sie kri-
tisieren - Methoden, die Israels Existenz, Stabilität, guten Ruf
oder sonstwas gefährden könnten.
Mit einem beispiellosen abgebrühten Zynismus gegenüber den wirk-
lichen Zuständen, wie sie jeden Abend im Fernsehen zu besichtigen
sind, werden Urteile darüber ausschließlich im Namen eines erlo-
genen Problembewußtseins zugunsten Israels abgegeben. Dagegen ein
paar Klarstellungen.
Die Sachlage: Israelische Landnahme schafft überflüssiges Volk -
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die Palästinenser
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Seit 1967, also seit nunmehr über 20 Jahren hält der Staat Israel
diese Territorien besetzt. Er besteht auf der Ausdehnung seiner
Grenzen auf Kosten von Ägypten und Jordanien, gemäß der israeli-
schen Staatsraison, die das Territorium für das Projekt eines ex-
klusiv jüdischen Staatswesens von Beginn an mit militärischer Ge-
walt definiert und hergestellt hat. Dank der zionistischen Land-
nahme, durchgeführt auf Kosten der arabischen Bevölkerung und als
Kriegsprogramm gegen die Staaten der Region, nach Maßgabe der
Feindschaft also, die die israelische Staatsgründungspolitik in
die Region hineingetragen hat, begreift sich der Staat Israel in
einem andauernden Verteidigungszustand. Nach dieser Logik ist die
Arrondierung der Grenzen um den Gaza-Streifen und bis zum Jordan
unerläßlich für die Sicherheit Israels.
Und eben das ist das Pech der Palästinenser, der Leute, die in
den besetzten Gebieten zufälligerweise ihre Wohnstatt hatten oder
aus den ursprünglich zu israelischem Staatsgebiet erklärten Ter-
ritorien dahin abgeschoben und verdrängt worden waren: Sie stel-
len eine überhaupt n u r störende und ungewollte menschliche
Zugabe zu einer strategischen Landnahme dar. Weder hat die Besat-
zungsmacht für sie irgendeine Verwendung vorgesehen; der Staat
Israel definiert die Nützlichkeit seines Menschenmaterials ja ge-
rade nach exklusiv völkischen Kriterien. Daß eine Minderheit für
Niedriglöhne in Israel Arbeiten verrichten darf, ist ein Nebenef-
fekt, aber kein Zweck und keine Notwendigkeit der israelischen
Politik. Noch erhebt irgendeine andere Staatsgewalt Anspruch auf
die Palästinenser als ureigenes Staatsvolk. Das Pech der in Palä-
stina ansässigen Sippschaften besteht eben darin, der Gegner meh-
rerer zionistischer Kriege gewesen zu sein, o h n e selber ei-
nem Staatswesen zuzugehören. Wo nach einem "ordentlichen" Krieg
Teile der feindlichen Bevölkerung entweder eingemeindet oder ver-
trieben und dem Verlierer überstellt werden, ist für die Palästi-
nenser weder das eine noch das andere vorgesehen. Für die Besat-
zungsmacht stellen sie unabänderlich f e i n d l i c h e Bevöl-
kerung dar, so etwas wie Kriegsgefangene in größerer Portion, die
aber andererseits niemand haben will. Und so werden sie behan-
delt.
Das israelische Ideal besteht zweifelsohne darin, sie loszuwer-
den, und es hatte seine Erfolge zu verzeichnen, was sich an der
Zahl der in den Libanon, nach Syrien und Jordanien vertriebenen
Palästinenser ermessen läßt. Daß diese Politik einer völkischen
Säuberung der eroberten Territorien nicht restlos geglückt ist,
liegt wirklich nicht an einer mangelnden Konsequenz oder humani-
tären Bedenklichkeit Israels. Auch nicht an der Solidarität der
arabischen Brudervölker, sondern daran, daß der Nahost-"Konflikt"
als Konkurrenz zweier Weltmächte um eine Regelung der Lage abge-
wickelt worden ist. Deren gegensätzliche Ansprüche im Interesse
und im Name der lokalen Mächte haben es dazu gebracht, daß sich
"die Welt" um "die Palästinenser" überhaupt gekümmert hat. Seit
über 20 Jahren werden sie nun vom UNO-Flüchtlingskommissariat be-
treut, und Israel muß sich beim Umgang mit seinen besetzten Ter-
ritorien gewisse Einschränkungen seiner Hoheit gefallen lassen.
UNO-Betreuung unter Besatzungsrecht
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Diese idyllische Gewaltenteilung garantiert den Opfern gerade so-
viel, daß sie weiter existieren können. Von 600000 Palästinensern
im Gaza-Streifen leben 450000 in Lagern; im Westjordanland noch
einmal 370000. Die UNO unterhält Krankenhäuser und Schulen, lie-
fert Lebensmittel und läßt sich von Zeit zu Zeit irgendwelche
Programme für eine Beschäftigung der außerhalb der Lager existie-
renden Bevölkerung einfallen, damit sich die auf irgendeine Weise
ernähren kann. Der Sache nach garantiert also die UNO, unter-
stützt von ein paar arabischen Ölgeldern, daß Israel mit den be-
setzten Gebieten nach seinen Prinzipien verfahren k a n n,
o h n e sich größere Vorwürfe wegen Vertreibung oder Völkermord
zuzuziehen. In den Augen deutscher Israelfanatiker taugt das un-
bedingt zu einem Kompliment an Israel:
"Die Israeli konnten mit relativ knappen Mitteln eine relativ hu-
mane Besetzung absichern." (Josef Joffe in der liberalen
"Süddeutschen Zeitung", - 12.1.)
Eben - außer den Kosten fürs Militär "belasten" der Gaza-Streifen
und das Westjordanland den israelischen Staatshaushalt in keiner
Weise; verreckt sind die Palästinenser aber auch noch nicht -
welch "humane" Leistung Israels!
Unterhalb der paar von UNO-Funktionären beaufsichtigten Rück-
sichtnahmen tut Israel nämlich alles dafür, sein Ideal einer jü-
dischen Eingemeindung dieser Gebiete dennoch wahrzumachen. Mehr
oder weniger offiziell wird die jüdische Besiedlungspolitik
durchgesetzt, d.h. die Errichtung von Wehrdörfern mit Stachel-
draht, Paßkontrolle und Schießbefehl. Und einschlägige Gesetze
sorgen dafür, daß alles, was sich wirtschaftlich ausnützen läßt,
Schritt für Schritt in jüdisches Eigentum überführt wird.
Im Gaza-Streifen ist ein Drittel des Landes sofort enteignet und
israelischen Siedlern überstellt worden. Wie immer mit der Le-
gende, die arabische Bevölkerung hätte aus dem Land nichts zu ma-
chen verstanden, während israelischer Fleiß heute auf Sanddünen
Erdbeeren, Rosen und Nelken zieht. Mit dem Recht auf 27.600 Ku-
bikmeter Wasser pro Jahr, während Palästinensern 200 Kubikmeter
pro Jahr zustehen.
Der staatliche Terror gegen "Hetzer" und "Unruhestifer" hat schon
immer mit Deportation operiert, z.B. von Familienvätern, damit
die verbleibende Sippe ihren Ernährer los ist. Bestraft wird mit
Enteignungen, mit der Sprengung von Häusern oder mit dem Entzug
von Ladenkonzessionen. Der private Terror der jüdischen Siedler
gegen arabisches Eigentum tut ein übriges, um klarzustellen, wel-
che "Existenz" sich Palästinenser auf Dauer unter jüdischer Ver-
waltung ausrechnen dürfen. Einreisevisa für Familienbesuche ge-
währt Israel gründsätzlich nicht, damit sich die Betroffenen dar-
auf einstellen, daß eine "Familienzusammenführung" nur per Aus-
wanderung zu haben ist. In diesem Sinn werden in der israelischen
Öffentlichkeit immer wieder Projekte diskutiert, arabische Emi-
granten mit Dollarprämien zu belohnen, woraus wahrscheinlich bloß
deswegen nichts wird, weil Israel seine Dollars dann doch für
wichtigere Fragen benötigt.
Insgesamt gesehen praktiziert also Israel wirklich eine "relativ
humane Besetzung"; die Palästinenser, die sich auch woanders
keine großartige Alternative ausrechnen können, "dürfen" sich den
Schikanen der israelischen Militärverwaltung und Siedlungspolitik
weiterhin aussetzen.
Das ist "Normalität" in den besetzten Gebieten; die stellt Israel
jetzt über 20 Jahre lang her; die Opfer machen ihrem Haß und ih-
rer Verzweiflung Luft, gerade weil in keiner Hinsicht abzusehen
ist, daß sich an diesen Zuständen jemals etwas ändern sollte -
und die Kommentare hierzulande entdecken auf einmal völlig
"unhaltbare Zustände", die Notwendigkeit einer "politischen Lö-
sung" und eine "ernste ' Krise" Israels. "So" soll "es" nicht
"weitergehen können".,
Die demokratische Sichtweise: Israel - letztlich hilflos
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"Sowohl Rabin wie Schamir machen ihren Wählern derzeit vor, es
handle sich bei den gewalttätigen Ereignissen um eine verebbende
Unruhewelle, gegen deren erneutes Anschwellen man mit technischen
Mitteln wie Tränengas, Wasserwerfern, Gummikugeln und notfalls
scharfer Munition gefeit sei." (SZ, 8.1.)
Wieso "machen" Rabin und Schamir ihren Wählern "etwas vor" ? Was
stimmt denn n i c h t daran, daß gegen Kinder, die Steine wer-
fen, und Demonstranten, die Barrikaden aus brennenden Reifen auf-
türmen, weil sie sonst überhaupt gar keine Mittel haben, Tränen-
gas und "notfalls" scharfe Munition die passenden Mittel sind?
Halten kritische Demokraten den Einsatz von Staatsgewalt etwa nur
dann für rundum gelungen und erfolgreich, wenn sich gar kein Pro-
test mehr regt? Und wegen ihres Ideals einer glatten Befriedung
ohne häßliche Szenen sollen die israelischen Techniken höchst un-
vollkommen, wenn nicht erfolglos sein?
"Wie schon in Südafrika zeigte sich, daß Soldaten, die für einen
regulären Kampf ausgebildet sind, zum Einsatz gegen steineschleu-
dernde Kinder kaum taugen." (Spiegel, 28.12.87)
"Israel ist nicht zur Besatzungsmacht geschaffen; seine jungen
Soldaten, in drei Kriegen unbesiegt, halten sich moralisch für zu
hochstehend und für zu diszipliniert, um auf Frauen und Kinder
schießen zu müssen, und sei es auch nur, um sich selber zu schüt-
zen... Tag für Tag Tote und Verletzte..." (Die Zeit, 15. 1.).
Tote und Verletzte? Während die israelischen Soldaten es nicht
über sich bringen können zu schießen? Jeden Abend liefern die
Fernsehbilder das reine Dementi, daß die israelischen Soldaten zu
irgendetwas "nicht taugen" würden. Belegen die intimen Kenntnisse
westdeutscher Journalisten von den Gewissensqualen der israeli-
schen Soldateska irgendetwas anderes als die eigene Parteilich-
keit: Daß - wider alle Sachverhalte - israelische Politik eine
höchst moralische Angelegenheit ist, daß westdeutsche Aufpasser
genau wissen, daß israelische Soldaten viel anständiger sind, als
sie sich aufführen?
Israel: Opfer fehlender Politik
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Demokratische Journalisten sind beileibe nicht unkritisch. Israel
hat in den Augen des Kommentators der "Süddeutschen Zeitung",
Joffe, ernste Fehler begangen, und zwar einen "Politikverzicht".
Man kann nämlich die plumpe Lüge der Demokratie, daß Gewalt kein
Mittel der Politik sein soll, dermaßen ins Absurde verdreht an-
wenden, daß die israelische Besatzungspolitik gar keine
"Politik", sondern eben "Politikverzicht" gewesen ist. Und dann
ist in erster Linie I s r a e l das O p f e r seiner Fehler:
"Hinzu kommt die klassische Tragik all solcher Ausbrüche: Erst
die Gewalt dramatisiert die Sterilität des Politikverzichts, doch
nun raubt die Gewalt der Politik ihre Partner; mit Kugeln und
Steinen läßt es sich nicht verhandeln. Schlimmer noch: Die zarten
Keime der Verständigungsbereitschaft werden gerade jetzt nicht
gedeihen, wo deren Früchte dringender benötigt werden denn je."
(12.1.)
Unbestreitbar richtig, daß das Erschießen, Einsperren, Deportie-
ren von Palästinensern sich nicht gerade wie "Verständigung" aus-
nimmt. Aber woher weiß denn der gute Mann, daß Israel so etwas
inklusive "Partner" überhaupt w i l l bzw. sogar
b r a u c h t? Wieso "dringender denn je"? Über die Jahre hinweg
hat Israel vorexerziert, daß es blendend o h n e arabische
"Partner" und eine arabische "Gesprächsbereitschaft" auskommt,
weil es sich mit der Unterstützung ganz anderer Partner die Ver-
hältnisse zurechtbombt, die es haben will. Und demgegenüber soll
man fest und dumm daran glauben, daß "Politik" letztlich
"Verständigung" zu sein hat? Und man soll deswegen schon wieder
für Israel sein, weil - ein schönes Bekenntnis - dann doch
o h n e Gewalt keine "Ordnung" geht?!
"Wo Politik dem Schrecken weicht, gilt zunächst das Offenkundige.
Die Israeli müssen die Ordnung wiederherstellen, aber..."
das möchte man sich in der Redaktion der SZ als Bedingung weite-
rer kritischer Solidarität doch ausbedungen haben
"ohne Rückgriff auf tödliche Gewalt."
Israel: In lauter Gefahren
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Sorgen um das Wohlergehen I s r a e l s haben Hochkonjunktur.
Z.B. um dessen moralisches Selbstwertgefühl:
"Längst haben die täglichen Fernsehfilme die israelischen Politi-
ker aufgeschreckt: Was ist das für ein Staat, der wehrlose Frauen
und Kinder erschießen läßt? Ist das noch jenes Israel, das sich
einmal vorgenommen hatte, der Welt das "Licht der Humanität" zu
bringen?" (Die Zeit, 15.1.)
Dieselben Zeitungen melden,
"daß die Unruhen in Israel zu einem beträchtlichen Rechtsruck in
Israel geführt haben." (SZ, 8.1.),
oder lassen Mitglieder dieser ach so skrupulösen, "zur Besat-
zungsmacht nicht geeigneten" Nation zu Wort kommen:
"Einfach draufhalten, wie auf Tiere."
Schuld an den Unruhen sei nur die Regierung in Jerusalem mit ih-
rer
"feigen und dummen Politik gegenüber diesen Verrückten. Die Palä-
stinenser wissen ganz genau, daß unsere Armee den Befehl hat,
nicht scharf auf sie zu schießen." (Spiegel, 18.1.)
Ein anderer Siedler, der auf seine Tour beweist, warum man sich
um das moralische Überlegenheitsgefühl israelischer Staatsbürger
nun wirklich keine Sorgen machen sollte:
"Wir behandeln die Palästinenser mit Samthandschuhen, weil wir
als ehemals unterdrücktes Volk niemanden zu unterdrücken vermögen
und ein demokratisches Kontrollsystem besitzen, das Töten nur im
äußersten Fall von Selbstverteidigung verlangt." (SZ, 15.1.)
Sorge verdient I s r a e l, ob es sich nicht letztlich selbst
durch den Besitz dieser elenden Gebiete schadet:
"In Entwicklungsstädten rund um den Streifen spricht man offen
davon, daß Gaza Israel praktisch ruiniere: Drogen sickerten von
dort in den Judenstaat, und billige arabische Arbeitskräfte ver-
ursachten israelische Arbeitslosigkeit." (SZ, 14.12.87)
Sorge verdient Israel schließlich vor allem aufgrund eines liebe-
voll zurechtkonstruierten Problems namens "demographische Zeit-
bombe": Die arabische Geburtenrate, auf 20 Jahre hochgerechnet,
wird einmal höchste demokratische Gewissensfragen aufwerfen.
"Die Israelis stecken in einer Zwickmühle: Verweigern sie den Pa-
lästinensern weiterhin politische Rechte, marschieren sie unauf-
haltsam in Richtung Apartheidstaat; geben sie ihnen mehr Mitbe-
stimmung, gefährden sie die Identität des Judenstaats." (Spiegel
11.1.)
"Den demokratischen Staat Israel aber bedroht derlei Demographie
mehr, als es eine Guerilla je tun könnte, lauert doch dahinter
das Ende eines Gemeinwesens, das sowohl jüdisch als auch demokra-
tisch sein will." (SZ, 18.12.87) Sollte es den problembewußten
Betrachtern wirklich entgangen sein, wie Israel dieses unsäglich
heikle Problem einer völkischen Demokratie bislang schon mit sei-
ner arabischen Minderheit "löst"?! Und umgekehrt, wo die Beant-
wortung der subtilen Frage, demokratisch oder nicht, offensicht-
lich nur mit Geschmack und Neigung der Betrachter zusammenfällt,
so daß weder die innerisraelischen Praktiken noch die über zwan-
zig Jahre andauernde Besatzungspolitik bisher das Urteil über Is-
rael als einwandfreie Demokratie haben erschüttern können vor
w e l c h e r möglichen zukünftigen schlechten Meinung über sich
selbst sollten die Israeli sich da fürchten?! Zumal dem völ-
kischen Programm des Staates Israel von seiten solcher Kritiker
soviel Verständnis entgegengebracht wird, daß ihm seine
"apartheids"-ähnlichen Praktiken als leidige Notwendigkeit zu-
gutegehalten werden?
Und als letztes schließlich soll man sich im Namen Israels Sorgen
machen müssen, ob es sich nicht seine besten Freunde verscherzt,
die "Weltöffentlichkeit", eben die, die so überaus verständnis-
voll argumentiert, und die USA. Israel "hoffnungslos isoliert" -
gegen soviel Heuchelei nützt wahrscheinlich auch die Feststellung
nichts, daß sich zuallerletzt israelische Politiker selbst solche
Sorgen machen, wenn sie selbstzufrieden mit der Lüge von Israels
einsamem Weg kokettieren:
"Fromme Sprüche und schulmeisterliche Belehrungen aus dem Ausland
tragen nichts bei. Belehrungen von deutscher Seite bewirken in
Israel nur das Gegenteil, stärken die Radikalen..." (Der israeli-
sche Botschafter in der BRD, SZ, 23.12.87)
"Ich ergreife lieber Schritte zur Wiederherstellung der Ordnung,
selbst wenn sie uns schmerzlich und nicht geeignet sind, uns in
der Welt Sympathien einzutragen." (Verteidigungsminister Rabin,
SZ, 23.12.87)
Israel und das Palästinenser"problem" durch die deutsche demokra-
tische Brille betrachtet: M e h r als die demokratischen Dumm-
heiten über die Güte von "Politik", die Überlegenheit von
"Demokratie" und die Unhaltbarkeit von "Gewalt" ist dabei nicht
zu erfahren; das alles als Hilfsmittel einer umständlichen Par-
teilichkeit f ü r Israel; die einem Israel lauter Überle-
bensprobleme andichtet, wenn es auf diese erfundene Moral der Po-
litik verzichten sollte. Dazu kommt allenfalls noch ein bißchen
nationalistische Genugtuung, daß man jetzt den Israeli auch mal
Dreck am Stecken bescheinigen und sich als moralischer Ober-
schiedsrichter aufspielen kann. Wobei gerade diese geschmäckleri-
sche Freizügigkeit beweist, daß das solide Verhältnis zu Israel
seine Basis in etwas anderem als sauberen staatlichen Sitten hat.
Noch einmal: die Sachlage
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Die auswärtigen Anwälte der "palästinensischen Sache"
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Die Palästinenser sind beim besten Willen kein "Problem"; sie
selber verfügen nämlich über gar keine Mittel, der israelischen
Besatzungsmacht mehr "Probleme" zu verursachen, außer daß es sie
gibt. Und das hat nur solange als eine "Frage" gegolten, wie es
andere politische Mächte gewollt haben. Das Palästinen-
ser"problem" war das Material, an dem der arabische Nationalismus
sein Kräftemessen mit Israel ausgetragen hat. Mit seinen militä-
rischen Leistungen hat Israel seinen arabischen Feinden bewiesen,
daß sie sich eine solche Feindschaft gar nicht leisten und nur
durch ein Arrangement mit der Schutzmacht I s r a e l s, den
USA, diplomatischen Respekt und eine Garantie gegen israelische
Überfälle erreichen können. Auf diese Weise hat Ägypten seinen
Frieden mit Israel geschlossen, und Jordanien hat sich unter US-
Patronage begeben. Die beiden Staaten, die völkerrechtliche An-
sprüche auf die besetzten Gebiete erheben könnten, haben damit
immer weniger Gründe, es zu tun. Ägypten hat seine nationale
Rechnung mit Israel ohnehin ohne das Palästinenser-"Argument"
aufgestellt und mit der Rückgabe des Sinai beglichen. Auf den
Gaza-Streifen verzichtet es dankend - aus demselben Grund, aus
dem auch der jordanische Hussein seine prinzipielle Zuständigkeit
für die Westbank reklamiert, ohne übermäßig darauf scharf zu
sein, sie samt Einwohnern heim ins Reich zu führen. Durch die Po-
litisierung der Palästinenserfrage haben es die arabischen
Staatsführer da nämlich mit einer lästigen bis störenden politi-
schen Kraft zu tun - der jordanische Monarch hat diese "Frage"
mit seinem "Schwarzen September", mit der Schlächterei an Palä-
stinensern und der Vertreibung der PLO, schon längst dahingehend
entschieden, daß er eine solche politische Konkurrenz unter sei-
ner Hoheit nicht duldet.
Weder bestehen also die beiden ursprünglichen Kontrahenten Is-
raels ernstlich auf einer Rückgabe der besetzten Territorien,
noch haben sie irgendein Interesse, daß darauf ein eigener Palä-
stinenserstaat aufgemacht wird. Daneben hält sich allerdings seit
"Camp David" unbeschadet das Gerücht, es handele sich dabei um
einen "Prozeß", der irgendwie "weitergehen" müßte. Es zirkulieren
immerzu Pläne für Friedenskonferenzen, Autonomiekonzepte und ähn-
liches, als gäbe es zwischen der arabischen Welt und Israel, zwi-
schen den Europäern und den Nahoststaaten, zwischen der UNO, den
USA und der UdSSR das ganz dringliche Bedürfnis nach endgültiger
"Regelung". Außer dem endlosen Austausch diplomatischer Vor-
schläge findet nur eben gar nichts weiter statt, weil überhaupt
gar kein m a ß g e b l i c h e s I n t e r e s s e hinter ei-
ner substantiellen Ä n d e r u n g der Sachlage in den besetz-
ten Gebieten steht. Die sogenannte Frage gibt vielmehr nur das
Material ab, an dem sich die arabische Staatenwelt abarbeiten und
überprüfen lassen durfte und darf, wieweit sie von ihrer alten
Feindseligkeit gegen Israel und dessen imperialistische Partner
A b s t a n d genommen hat. Nicht umsonst hat "Camp David" keine
Fortsetzung gefunden, weil die USA und Israel eine Teilnahme der
PLO verweigern. Und je mehr arabische Staaten m i t der US-ame-
rikanischen Nahost"lösung" kalkulieren, und sei es auf dem Umweg
über eine europäische Betreuung, je mehr sie dementsprechend ihr
Verhältnis zur PLO und deren "Terrorismus" klären, erst recht
nachdem Israel im Libanon-Feldzug die letzte militärische Bastion
der PLO vernichtet hat - umso weniger muß die "Palästinenser-
frage" überhaupt "gelöst" werden. Der letzte Gipfel der arabi-
schen Liga hat an erster Stelle den Golfkrieg und d a s angeb-
liche arabische Herzensanliegen erst an zweiter Stelle behandelt.
In der Nahostpolitik hat das Palästinenser"problem" mittlerweile
den Charakter einer reinen Scheinforderung erhalten, die nur pro
forma erhoben wird, als Mittel diplomatischer Respekterweise ge-
genüber den arabischen Staaten. So werden sie auch abgeliefert,
in etwas unterschiedlichen Tonlagen von den europäischen Staaten
und den USA und in Gestalt unendlich vieler UN-Resolutionen gegen
Israel, mit überwältigender Stimmenmehrheit und gänzlicher prak-
tischer Folgenlosigkeit. Und wenn schon nach einem Extra-Grund
gefragt wird, warum die Verzweiflungsakte der palästinensischen
Bevölkerung in den besetzten Gebieten ausgerechnet seit November
87 einen neuen Aufschwung genommen haben, dann gibt es nur einen:
Diese elende, aber unter UNO-, PLO- und sonstiger Betreuung enorm
p o l i t i s i e r t e Mannschaft hat m i t b e k o m m e n,
wie sehr die "palästinensische Sache" abdankt, und appelliert an
ein so fiktives Subjekt wie die "Weltöffentlichkeit", die ihr
jetzt seit 20 Jahren ein großes Unrecht bescheinigt, ohne daß
daraus das Mindeste folgt.
Sogar die USA kritisieren Israel bloß, wegen was?
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Nun soll sich aber ein Ereignis ereignet haben, aus dem die Kom-
mentatoren ihre sorgenvollen Erörterungen über die Zukunft Is-
raels abgeleitet haben: Die USA haben wahrhaftig seit 7 Jahren
zum erstenmal gegen Israel gestimmt, seit Dezember 1981, als sie
gegen die Annexion der Golan-Höhen durch Israel gestimmt haben,
die Israel heute noch besetzt hält. Diesesmal hat sich Israel
eine amerikanische Rüge zugezogen - nicht wegen 20 Jahren Besat-
zungszustand, auch nicht wegen der dazugehörigen Praktiken, auch
nicht wegen der erschossenen oder eingesperrten Demonstranten,
sondern wegen seines Beschlusses, 9 Palästinenser zu
d e p o r t i e r e n. D a s nämlich verstößt gegen die Genfer
Konvention "zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten", die
die Zwangsausweisung von Zivilisten verbietet.
Wie lächerlich die demokratische Prognose ist, Israel würde mit
seiner Besatzungspolitik nunmehr endgültig Gefahr laufen, mit
seinem guten Ruf seine guten Freunde zu verlieren, läßt sich da-
nach beurteilen, daß der US-Vertreter im Sicherheitsrat sich
schon bei der nächsten Gelegenheit dem israelischen Vorwurf ange-
schlossen hat, der Sicherheitsrat würde die Unruhen in den be-
setzten Gebieten nur anheizen. Walters:
"Es dient nicht der Wiederherstellung der Ruhe in den besetzten
Gebieten, wenn das Thema im Sicherheitsrat immer wieder zur Spra-
che kommt." (SZ, 16.1.)
Wenn die USA nach ganzen 7 Jahren im Sicherheitsrat gegen Israel
stimmen, dann wohl kaum deshalb, weil ihnen auf einmal eingefal-
len wäre, daß die Frage der besetzten Gebiete endlich einmal ge-
klärt werden muß. Sie werden wohl vielmehr den Hinweis für ange-
bracht gehalten haben, daß Israel seine arabischen Nachbarn auch
nicht "unnötig" provozieren sollte. Mit Hilfe der Feinheiten der
Genfer Konvention hat Israel den Verweis erhalten, daß auch es
sich mit seinem Nationalismus in eine höhere Weltordnung einzufü-
gen hat. Die fällt nämlich im Nahen Osten nicht mehr ohne wei-
teres mit israelischen Ansprüchen zusammen. Z.B. mußte und muß
sich Israel, ganz entgegen s e i n e r Logik, mit Syrien als
Ordnungskraft im Libanon arrangieren. Und seitdem die USA mit der
militärischen Besetzung der Golfregion und Aufrüstung der Golf-
staaten befaßt sind - da bietet sich Ägypten zur Zeit als militä-
rischer Dienstleister an -, muß sich Israel damit abfinden, daß
das US-Aufrüstungsprogramm nicht mit seinem Konkurrenzinteresse
zusammenfällt, als unumstrittene Militärmacht Nr. 1 vor Ort zu
fungieren.
Da wird dann eben auch Israel einmal weltöffentlich von den US
zum Respekt vor völkerrechtlichen Feinheiten verdonnert. Mit ei-
ner Forderung, die den praktischen Umgang mit den besetzten Ge-
bieten und den darauf abgestellten Palästinensern betrifft, hat
das andererseits nichts zu tun.
Schließlich haben die USA außer dem Verzicht auf 9 Deportationen
gar nichts v e r l a n g t und sofort danach ausdrücklich be-
tont, daß Israel d i e O r d n u n g s k r a f t in diesen Ge-
bieten ist. Und darüber, w i e Israel seine Funktion versteht
und praktiziert, kann es überhaupt keine Zweifel geben.
Die Palästinenserfrage: bei Israel in besten Händen
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Während der Unruhen hat es in der israelischen Politik nur
e i n e Selbstkritik gegeben: Die palästinensische Bevölkerung
hätte die
"israelische Zurückhaltung als Schwäche interpretiert." (SZ,
22.12.87)
Der israelische Terror ist also noch nicht weit genug gegangen -
gemessen an dem Ziel, die "Ordnung", d.h. palästinensisches
Stillschweigen und Unterwerfung, wiederherzustellen. Als wollten
sie die Sorgen ihrer demokratischen Beobachter über die mangelnde
Effizienz und Untauglichkeit "bloß militärischer Mittel" be-
schwichtigen, lassen sich die Zuständigen ein paar neue Repressa-
lien einfallen. Zur Zeit unterbinden sie die UNO-Lebensmittellie-
ferungen an die Flüchtlingslager: eine Idee, die eigenen Schika-
nen als die schiere Konsequenz "der Unruhen", nämlich des Streiks
der arabischen - Ladenbesitzer darzustellen. Je nach Bedarf wer-
den Ausgangssperren verhängt, die Läden mit Gewalt aufgebrochen,
und den Händlern wird mit Entzug der Konzession gedroht. Rabin:
Es gäbe genug Lebensmittel, die Läden müßten nur öffnen. Alles
höchst demokratisch, weil der Staat Israel für alles die erfor-
derlichen Gesetze parat hat. Und sogar für die von allen feinfüh-
ligen Demokraten so inbrünstig verlangte "politische Lösung" ha-
ben die israelischen Führer ein offenes Ohr: Sie bestehen darauf,
daß ihnen Ägypten und die USA "bei der Suche nach gemäßigten Pa-
lästinensern helfen" sollen, mit denen sich "verhandeln" ließe.
(SZ, 19.1.)
So furchtbar schwierig ist die Sache mit der Demokratie ja nun
auch wieder nicht, als daß man nicht die Lagerinsassen eine Lage-
raufsicht wählen lassen könnte. Im Idealfall nimmt die einem so-
gar ein paar Fragen der "Ordnung" ab.
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