Quelle: Archiv MG - NAHOST PLO - Volk fehlt Staat
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Die PLO proklamiert einen palästinensischen Staat
STAATSGRÜNDUNG DURCH GEWALTVERZICHT -
EIN TREPPENWITZ DER WELTGESCHICHTE
Keine Frage: Der PLO ist ein Knüller gelungen. Mit der Proklama-
tion eines souveränen Staates der Palästinenser hat sie die Auf-
merksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen, die diploma-
tische Anerkennung von bisher 70 Staaten bewirkt und die Palä-
stinafrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem sie prak-
tisch schon gelöst schien.
Rundum also ein Erfolg für die PLO, ein "halber Schritt auf dem
Weg zu einer friedlichen Lösung des Palästinenserproblems"
(Süddeutsche Zeitung) ohne deren Ende, eine Hoffnung auf eine
"Heimstatt für die Flüchtlinge", Frieden im Nahen Osten? Davon
kann keine Rede sein. Dieser "Staatsgründung" geht nämlich alles
ab, was zur Grund- und Minimalausstattung eines jeden Staates ge-
hört: Territorium, Volk und/bzw. die dazugehörige Gewalt darüber.
Und da gehören alle drei zusammen, sonst handelt es sich weder um
ein Staatsterritorium noch um ein Staatsvolk noch um Staatsmän-
ner, die darüber gebieten, sondern bloß um besetztes Gebiet,
Flüchtlingselend und Politiker, die sich mit den Insignien der
Macht vor Uno-Gremien aufblasen.
Das Territorium
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auf dem sie ihren Staat gründen wollen, ist von Israel besetzt.
Und dies macht nicht die geringsten Anstalten, es zu verlassen.
Im Gegenteil: Was es da an Demonstrationen der Ohnmacht seitens
der noch in Israel geduldeten arabischen Bevölkerung gibt, wird
vom israelischen Staat mit militärischer Gewalt bekämpft, und je-
des Opfer als Beweis der Notwendigkeit der Ordnungsaufgabe des
Militärs vermeldet. Alles, was die Israelis sich dabei gar nicht
vorwerfen, sondern besorgt fragen lassen müssen, ist, ob die Ar-
mee mit dieser delikaten Aufgabe: der Niederschlagung eines
"Aufstands" steinewerfender Halbwüchsiger daheim nicht überfor-
dert sei, wo sie doch sonst ruhmbedeckt und umjubelt aus Schlach-
ten und von Strafexpeditionen heimzukehren gewohnt ist. Der Staat
der Juden läßt hier nicht die geringste Spur eines Verdachts auf-
kommen, er könne etwa der Souveränität über die Gebiete, die er
militärisch besetzt hat, überdrüssig werden; er nimmt sie in ei-
ner Weise wahr, die unmißverständlich klarstellt, daß gegen sie
nichts geht, der Preis für Widerstand die gewaltsame Unterbindung
jeder Möglichkeit einer zivilen Existenz ist: Die Strafe für die
"Intifada" ist neben den täglichen Exekutionen und Verhaftungen
die Unterbindung der mickrigen palästinensichen Geschäftstätig-
keit, mit der sich die nichtjüdische Bevölkerung sonst so über
Wasser hält. Alles andere also als die Anerkennung eines Wohn-
rechts der Palästinenser, die froh sein sollen, wenn sie geduldet
werden, o b w o h l sie von der sie verwaltenden Staatsgewalt
als bloße Störung definiert und als solche behandelt werden.
Das Moment des Störenden verdankt sich dabei noch nicht mal einer
irgendwie gearteten praktischen Störung in dem Sinne, daß sie ei-
nem Wohnbedürfnis, einem Bau- oder sonstigem Projekt, daß sie
also irgendeinem Interesse im Wege wären außer dem, daß der Staat
der Juden sie da nicht haben will. Das dokumentiert er unmißver-
ständlich mit seinem S i e d l u n g s p r o g r a m m, das
sich nicht einer Wohnungsnot verdankt, sondern dem kolonialisti-
schem Ziel der Sicherung des Gebiets nach der gewaltsamen Land-
nahme, mit dem schönen Nebeneffekt, daß man damit schon vorbeu-
gend für das "Problem" sorgt, daß da dann ja Juden eine Heimat
h a b e n gegen irgendeinen Anspruch auf den Fetzen Land. Das
Territorium, das die "Nationalversammlung der PLO" als Gebiet
ihres Staates beansprucht, befindet sich also fest in jüdischer
Hand, und der israelische Staat behandelt die nichtjüdische Be-
völkerung als Störung des israelischen Staatsprogramms, gerade
weil er - konsequent rassistisch - jeden Ansatz eines möglichen
Rechtstitels darauf gar nicht erst aufkommen lassen will.
Das Staatsvolk
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auf das sich seine versammelten Vertreter berufen und über das
sie verfügen wollen, steht ihnen ebenfalls nicht zur Verfügung.
Mit jedem anderen Volk hat das palästinensische nur eines gemein-
sam: daß es sich n i c h t irgendeiner natürlichen Gemeinsam-
keit verdankt, sondern dem Zwangszusammenhang eines Staates - im
vorliegenden Fall aber eben nicht der Gewalt eines Staates, der
über sie als sein Volk herrscht. Die Existenz als "Nation" ver-
danken die von Israel vertriebenen und der Rest der in Israel ge-
duldeten Araber der erfolgreichen Realisierung des zionistischen
Staatsprogramms. Wenn am jüdischen "Pioniergeist" was dran ist,
dann dies: Die Leistung der Pioniere bestand - wie immer, so auch
hier - in der gewaltsamen Landnahme, der militärischen Sicherung
der besetzten Stützpunkte und der Eliminierung jeglichen Wider-
stands dagegen. Im Gegensatz zu propagandistischen Reden von
"Aufbauleistungen in unfruchtbarer Wüste" stand nämlich zuerst
die Vertreibung derer an, die dort - in welcher Weise auch immer
- ihr Dasein fristeten. Die erste und wichtigste und einzig wirk-
liche "Charakterbestimmung" des palästinensischen Volkes ist es
also, eine einzige S t ö r u n g des israelischen Staatspro-
gramms zu sein. Das Bekenntnis zum Judentum definierten die jüdi-
schen Staatsgründer als zuverlässiges Merkmal des Gehorsams ge-
genüber der frisch zu backenden Staatsgewalt und alles
N i c h t j ü d i s c h e als Unbotmäßigkeit und Gefahr für die-
sen Staat. Das palästinensische Volk verdankt also seine Existenz
dem A u s s c h l u ß von der "Gnade", benutzbares Material des
Staates Israel zu sein. So fanden Araber, die auf dem von der
englischen Kolonialverwaltung als Palästina bezeichneten und ab-
gegrenzten Gebiet gelebt hatten, ihre "Gemeinsamkeit als Palästi-
nenser" zum einen als Bürger zweiter Klasse in einem Staat, der
sie als Kollaborateure des Feinds behandelte, zum andern in den
Flüchtlingslagern, die ihnen die "arabischen Bruderstaaten",
großzügig zur Verfügung stellten.
Die haben nämlich die Sache genauso gesehen, nur eben anders-
herum. Wo die Juden sie als Gefahr für Israel v e r f o l g t
haben, haben die Araber sie als solche begrüßt. Und das heißt na-
türlich alles andere, als den Flüchtlingen zu einer halbwegs er-
träglichen Existenz zu verhelfen; die hätten sich doch glatt ir-
gendwohin verpißt und wären wie hiesige Schlesier nur noch durch
ihren Dialekt aufgefallen (Die, denen das gelungen ist, haben
sich, wie unsere Flüchtlinge auch, das Prädikat "fleißig" erwor-
ben, weil es das "ansässige" Pack überall auf der Welt
"Zugereisten" nicht gerade leicht macht!). Für den Zweck einer
"Arabischen Liga", die israelische Staatsgründung rückgängig zu
machen, wären sie dann total unbrauchbar gewesen, Das Elend in
den Flüchtlingslagern dagegen diente ihnen zum einen als lebendi-
ger B e r u f u n g s t i t e l gegen Israel vor dem "Gewissen
der Weltöffentlichkeit", das für nichts mehr Verständnis hat als
für das Menschenrecht auf einen Staat - vorausgesetzt, es ist der
richtige. Zum andern sahen sie in dieser Zwischenexistenz einen
idealen Exerzierplatz für Kämpfer für die "arabische Einheit",
die in Friedenszeiten in autonomen Aktionen Anschläge auf die is-
raelische Souveränität verüben und in Kriegszeiten als Unterab-
teilungen der arabischen Armeen wertvolle Dienste leisten soll-
ten. Kein Wunder, daß diese Figuren, die Israel und seine Feinde
zu einem Dasein verurteilt haben, in dem es wirklich nichts mehr
zu verlieren gab, sich die trostlosen Ehrentitel "Opfermut" und
"Heldentum" erworben haben! Ein Volk ist also aus diesem von Is-
rael erfolgreich über den ganzen Mittelmeerraum verstreuten Hau-
fen von Arabern nicht dadurch geworden, daß eine Staatsgewalt sie
b e h e r r s c h t, um sie so der von ihr gewollten und erpreß-
ten B e n u t z u n g zuzuführen. Die Rede von einer palästi-
nensischen Nation erhält ihren Sinn nur negativ über den von Is-
rael bewerkstelligten Ausschluß von jeder Brauchbarkeitskalkula-
tion.
Die Staatsmänner
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- oder zumindest die personelle Staffage für diese Spezies - ha-
ben sich trotz allem und erst recht sofort gefunden. Aus der Tat-
sache, daß es in einer restlos als Staaten organisierten Welt
kein Glück ist, n i c h t zur Manövriermasse eines Staates zu
zählen, der wegen seines Interesses an der Benutzung auch an der
Benutzbarkeit interessiert ist; aus der Tatsache, daß also Men-
schen o h n e Staat noch blöder dastehen als Staatsbürger, ha-
ben weitsichtige Vertriebene den messerscharf falschen Schluß ge-
zogen, daß nicht nur ihnen selbst, sondern v.a. den Gebeutelten
nichts so sehr fehlt wie eine Regierungsmannschaft, die sich aus
den eigenen Reihen rekrutiert. Da haben sich dann Leute wie
Arafat in der Organisation des Lagerlebens und des Widerstands -
was sowieso fast dasselbe war - erste Verdienste erworben; sich
eine Organisation zugelegt, in der sie die Konkurrenz um die Po-
sten sogar ganz demokratisch als Rivalität und Intrigenspiel zwi-
schen Führung und Opposition organisierten und sich so als offi-
zielle Vertreter des palästinenesischen Volkes präsentierten,
ohne daß sie über es wirklich verfügten und auch ohne daß ihnen
das zunächst außer ein paar arabischen Staaten irgendwer abgenom-
men hätte.
Wie hätte das auch gehen sollen? Schließlich war ihrem Anspruch
ja nicht, wie dem der Zionisten, durch die überlegene Gewalt -
und die bestand ja bekanntermaßen in mehr als einem Haufen ver-
sprengter Juden, die aus dem Mut der Verzweiflung nun zusammen-
hielten Recht gegeben worden. Im Gegenteil: ihr Anspruch hatte
eine entschiedene und blutige Abfuhr erteilt bekommen. An der
zionistischen Staatsgründung war ihnen vorgeführt worden, daß
Grund und erste Bedingung eines solchen Aktes Gewalt ist und
sonst nichts. Allerdings auch, daß ein solch trostloser Anspruch
mit den nötigen Gewaltmitteln versehen wird, wenn er von den ent-
scheidenden Mächten anerkannt wird. Was sie dabei konsequent
übersehen haben müssen, war, daß diese Anerkennung allemal ein
entsprechendes I n t e r e s s e unterstellt.
Von der Gegengewalt der Ohnmacht...
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Der Kampf der PLO um einen Staat war nämlich von Anfang an be-
rechnet auf die Anerkennung wirklicher Staaten. Dabei konnten sie
sich zunächst nur der nationalen Interessen der arabischen Staa-
ten bedienen, die die PLO in ihre Armeen gegen Israel integrier-
ten. In dieser Etappe hatte der Kampf noch den Schein eines palä-
stinensischen Kriegs gegen Israel, der in dem Maße abnahm, in dem
die arabischen Staaten durch die praktisch-militärisch vermittel-
ten Erfahrungen zur Einsicht gebracht worden waren, daß ein Ge-
gensatz zu Israel und damit zu den USA die Verfolgung nationaler
Interessen schlicht unmöglich machte. Wo die PLO nicht einsehen
mochte, daß sie als militärischer Faktor in der staatlichen Kal-
kulation arabischer Staaten ausgedient hatte, wurde ihr das ge-
waltsam klar gemacht: Schwarzer September in Jordanien.
Die Etappe des Terrorismus mag zwar proklamiert und verstanden
worden sein als Krieg gegen die imperialistischen Hintermänner,
faktisch war er nicht mal mehr ein Kleinkrieg gegen Israel. Ter-
roristische Aktionen in Israel waren ohnehin nur noch als Selbst-
mordkommandos zu organisieren, weil die erfolgreiche Behauptung
des Gewaltmonopols durch Israel auf dem von Palästinensern bean-
spruchten Gebiet umfassend und rücksichtslos war. Sie ebenso wie
die internationalen Anschläge zielten auf den B e w e i s d e r
E x i s t e n z des Anspruchs der Palästinenser. Damit war die
terroristische Gewalt kalkuliert als Mittel, ausgerechnet dort
Anerkennung zu finden, wo das Interesse beheimatet ist, dem Staat
Israel g e g e n allen Widerstand zum Erfolg zu verhelfen. Die-
ses verrückte Anliegen hat allerdings seine konsequente Weite-
rung: Da die Gewalt nicht die Anerkennung erzwingt (wie das unter
zivilisierten Staaten so üblich ist), sondern auf die
A n e r k e n n u n g durch die Feinde des eigenen Anliegens
zielt, unterliegt ihre Anwendung der beständigen Berechnung der
Wirkung auf den Feind und seine Beurteilung des Rechtsanspruchs
der Palästinenser. Und in dem Maße, wie die militärische Abtei-
lung der PLO niedergemacht wurde und ihre Aktionen erfolg- und
harmloser wurden, die PLO also praktisch den Kampf einstellte,
akkumulierten sich UNO-Resolutionen, Außenministerreden, und Bot-
schaften, die zwar nicht den Palästinenserstaat, wohl aber das
p r i n z i p i e l l e R e c h t der Palästinenser auf einen
Staat anerkannt haben.
...zum Gewaltverzicht als Kampfmittel
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Das und die Tatsache, daß die Russen einen Vertrags- und Frieden-
fanatismus an den Tag legen, daß nicht bloß den Amis die Augen
übergehen, den weltweit "ausbrechenden Frieden" also, muß die
Mehrheit der PLO als ihre Chance begriffen haben. Sie verkündet
die Gründung eines palästinensischen Staates, indem sie endgültig
und höchstoffiziell Israel - d a s Hindernis ihres Staatspro-
gramms - anerkennt und selbst a u f d i e A n w e n d u n g
v o n G e w a l t v e r z i c h t e t. An die Stelle von Ter-
roraktionen und neben die "Intifada" - an die Stelle also und ne-
ben die Gegengewalt der Ohnmacht setzt die PLO also nun den Ge-
waltverzicht als Mittel, das Recht auf den eigenen Staat letz-
tendlich doch noch zu ertrotzen.
Sachlich ist das Kapitulation, diplomatisch die Spekulation auf
das Interesse derer, die sie erzwungen haben. Sachlich ist das
die Proklamation des Verzichts auf den w i r k l i c h e n
Staat, diplomatisch die Proklamation eines Staats, den's nicht
gibt, der in nichts anderem besteht als in der Akkumulation der
Anerkennung des R e c h t s auf diesen Staat, das sich nur
w e g e n des Verzichts auf Gewalt, also auf einen wirklichen
Staat akkumuliert. Seinen materiellen Schein erhält dieses eigen-
tümliche Paradoxon - Staat ohne Gewalt - in den Vertretungen
a u ß e r h a l b des Territoriums, über das dieser "Staat" gar
nicht verfügt.
Daß diese Kampfaufgabe der Befreiungsorganisation überhaupt noch
den Schein des Kämpferischen hat, liegt allein daran, daß sich
die Weltöffentlichkeit in der Beurteilung dieser Staatsgründung
nicht ganz einig ist. Zwar begrüßen alle den Gewaltverzicht und
die Anerkennung Israels; nicht alle aber behandeln automatisch
beides als guten Grund, das Recht auf einen palästinensischen
Staat wohlwollend zu p r ü f e n. Ein - nicht ganz unwichtiger
- Teil verlegt sich schiedsrichterhaft ganz aufs Prüfen, aber
nicht des Rechtsanspruchs, sondern des Willens zum Gewaltverzicht
und verlangt Beweise. Die bringt die PLO in Form der Erklärung
ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung von Anschlä-
gen, die ihr noch nicht einmal wer zur Last gelegt hat, sondern
die von einer zionistischen Terrororganisation als Antwort auf
die zu positive Aufnahme der Staatsproklamation reklamiert wer-
den. Und Israel läßt sich gleich gar nicht beeindrucken. Während
die PLO die Staaten zählt, die ihre Staatsfiktion anerkennen
(mittlerweile an die 70), werden von Israel die Opfer der Inti-
fada vermehrt und beziffert und im Südlibanon "Terrornester" bom-
bardiert.
Wie die Verwirklichung des Rechtsanspruchs der Palästinenser an-
gesichts des ungestörten und demonstrativen Selbstbehauptungswil-
lens Israels aussehen soll, fragt sich da niemand. Drum braucht
sich auch keiner dran zu stören, daß Israel ungebrochen und de-
monstrativ seine militärische Souveränität wahrnimmt; daß weder
die USA noch die Europäer Druck auf Israel zu machen gedenken,
wenigstens in Verhandlungen einzutreten; und daß kein Staat die
Beziehungen zu Israel abbricht oder gar was unternimmt, um dem
anerkannten Rechtsanspruch zum Erfolg zu verhelfen - wo doch
seine Anerkennung der Erfolg i s t.
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