Quelle: Archiv MG - NAHOST PLO - Volk fehlt Staat
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KRIEGSAKTIONEN IM MITTELMEER
Amerikanische Jagdflugzeuge proben den Einsatz. Gegen ein ägypti-
sches Verkehrsflugzeug mit palästinensischen Schiffsentführern an
Bord. Beim NATO-Partner Italien werden sie in Gewahrsam gebracht.
Amerika ist begeistert. Die Deutschen dürfen sich mit-begeistern.
Über einen "Sieg der Gerechtigkeit" über "Terroristen", die - so
lautet Anklage und Verurteilung für ihr schlimmstes Verbrechen -
"die Weltmacht USA gedemütigt" hätten. Die Ehre der NATO-Füh-
rungsmacht ist wiederhergestellt. Die USA haben klargestellt: Es
ist keine Phrase, wenn sie unter dem Titel "Terrorismus-
bekämpfung" K r i e g gegen alle ihre Feinde erklären. Wo
Reagan es für nötig hält, herrscht Kriegszustand.
Diesen Fortschritt hat Amerikas Abfangjägereinsatz überm Mittel-
meer in die Weltpolitik eingeführt. Ein Grund zur Freude?!
Der Anlaß
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Ein Palästinenserkommando bringt ein italienisches Kreuz-
fahrtschiff in seine Gewalt. Die "gesamte zivilisierte Welt" rea-
giert mit "Abscheu und Entsetzen". Denn sie, so will es die ver-
rückte öffentliche Sprachregelung, sitzt letztlich geknebelt und
hilflos auf dem entführten Luxusliner. Die wichtigsten NATO-Staa-
ten - und zu allem Überfluß auch noch die Österreicher - haben
gefangene Landsleute vorzuweisen, die mit ihrem Paß dafür einste-
hen, daß im Grunde die "betroffenen " westlichen Nationen ihrer
Freiheit beraubt werden sollen.
Noch bevor klar ist, was die Schiffsentführer eigentlich wollen;
noch bevor sich der Zweck, geschweige denn irgendein Erfolg ihrer
Aktion abzeichnet; "überraschend schnell" geben die Terroristen
auf. Nachdem ihnen freies Geleit zugesichert worden ist, setzen
sie sich in Ägypten ab. Nach einem Ausflug nach Syrien und wieder
zurück nach Port Said sind Schiff und Geiseln wieder frei.
Doch die rechte Freude über das "glückliche Ende" des "Dramas"
will im Freien Westen nicht aufkommen. Nicht, weil ein Passagier
fehlt - erschossen, wie es heißt, und von den Entführern über
Bord geworfen -, sondern aus tieferen Gründen, für die der tote
Amerikaner nicht mehr als ein Symbol darstellt. D i e
W e l t m a c h t "muß sich von ein paar Lumpen demütigen las-
sen"; eine Handvoll "bis an die Zähne bewaffnete Verbrecher ver-
urteilen eine Supermacht zur Ohnmacht".
Eine reichlich absurde Sprachregelung; durch die etlichen hundert
täglichen Morde und Entführungen im eigenen Land sieht sich die
Souveränität der USA ja schließlich auch nicht in Frage gestellt
- wie dann durch Verbrechen in fernen Gegenden?! Doch diese über-
triebene Sichtweise war und bleibt e r w ü n s c h t. Als
"Rechtfertigung" nämlich für eine Aktion, die der US-Präsident
bereits in Gang gebracht hatte: einen militärischen Einsatz sei-
ner Mittelmeerflotte zur Rückeroberung des Kreuzfahrtschiffs.
Dazu kam es nicht mehr; der Feind kapitulierte zu früh. Ein Glück
für die Geiseln - ein Pech für die Ehre der amerikanischen Ge-
walt. Denn die w o l l t e ein "Exempel". Die Weltmacht hatte
sich für "ohnmächtig" e r k l ä r t, u m mit einem Gewaltakt
klarzustellen, daß das Mittelmeer ihr gehört. Was sich dort tut,
will der US-Präsident eben besser unter Kontrolle haben als der
New Yorker Bürgermeister seine U-Bahn.
Statt dessen erklärten die Schiffsentführer selber ihre wirkliche
Ohnmacht - so eine Scheiße!
"Als die Entführer mit geballten Fäusten und dem Victory-Zeichen
als freie Männer das Schiff verließen, war alles Recht, jede Ord-
nung, die unsere Welt zusammenhält, gedemütigt und tot wie der
Mann im Rollstuhl. Wohin würde die Welt jetzt treiben?" (Bild am
Sonntag)
Eine besorgte Frage, die Stimmung machen sollte für das "Happy
End", das inzwischen schon eingetreten war.
Das Vorbild
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Was von der Lüge amerikanischer Ohnmacht zu halten ist, hatte die
israelische Luftwaffe gerade eine Woche zuvor klargestellt. Dank
brüderlicher Hilfe der US-Flotte im Mittelmeer hat sie ein Vier-
tel in Tunis mit PLO-Büros und -Unterkünften drin "ausradiert".
Für die 50 bis 100 Toten gab es kein demokratisches Bedauern;
kein westlicher Journalist hat sich die Mühe gemacht, sie auch
nur genauer zu zählen. Die Glückwünsche zu der "gelungenen Ak-
tion" aus Washington stellten klar: So stellt sich der US-Präsi-
dent tatsächlich "Terrorismusbekämpfung" und "Nahost-Frieden"
vor. Die diplomatische Pflege internationaler "Freundschaften" -
immerhin hat es mit Tunesien einen ziemlich treuen Vasallen des
Westens getroffen, der von Präsident Reagan selbst zur Aufnahme
evakuierter PLO-Kämpfer aus Beirut überredet worden war! -; das
umständliche Erpressen und Aushandeln von Verträgen: All das ist
den USA heutzutage zu langwierig; das schafft nur Schwierigkeiten
für die Ansprüche der Weltmacht. Bomben setzen die besseren Fak-
ten; da endet das diplomatische Getue, und die Nationen müssen
sich klar entscheiden - oder brauchen sich gleich gar nicht mehr
zu entscheiden, sondern bloß noch stillzuhalten, wenn die Welt-
macht auf ihrem Boden ein wenig Krieg führen läßt.
Die BRD hat - wenn auch nicht buchstäblich - mitbombardiert. Da-
für stand unser vornehmer Bundespräsident ein. Daß er direkt nach
Israels Bombenüberfall seinen Besuch im "heiligen Land" antrat,
wußte er sehr weltkundig zu rechtfertigen: In dieser Weltgegend
gäbe es ohnehin nie eine "klinisch saubere Situation". Welch ge-
lungenes Bild für etliche Dutzend Leichen in Tunis - nämlich: für
unser tiefes deutsches Verständnis dafür, daß s o l c h e Lei-
chen, made by Israel, allemal unter die "Späne" gehören, die nun
einmal fällig sind, wo weltpolitisch "gehobelt" wird. Und wie
passend wenige Tage später sein Kommentar zu dem entführten
Kreuzfahrtschiff: Es sei ein unwidersprechliches Beispiel, wie
nötig "internationale Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung"
sei.
"Den Terrorismus bekämpfen!" - diese Parole haben die NATO-Mächte
plus Israel in die Welt gesetzt als eine p a u s c h a l e
K r i e g s e r k l ä r u n g. Dem braven Volk daheim wird damit
jede Kriegsaktion "erklärt", sprich: moralisch schmackhaft ge-
macht. Und der gesamten Staatenwelt wird damit ein kriegerisches
Verhalten a n g e k ü n d i g t, wann und wo immer die westli-
che Weltmacht sich "erniedrigt und beleidigt" sehen w i l l.
Die Glanztat
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Anfang Oktober im Mittelmeer hat die westliche Weltmacht genau
das gewollt. Sie hat anläßlich der Schiffsentführung die Gelegen-
heit gesucht, die Eindeutigkeiten des erklärten Kriegszustandes
voranzutreiben; militärische Fakten zu setzen, die das Ende aller
diplomatischen Rücksichten bedeuten.
Die Gelegenheit war da - mit dem Start des Flugzeugs, das die
Schiffsentführer in die PLO-Zentrale nach Tunis bringen sollte.
Die Aktion selbst verlief noch nicht einmal blutig - Tunesien hat
befehlsgemäß die Landung verweigert, und der Pilot war auf
Ägyptens Anweisung gefügig. Der Wirkung tut das jedoch keinen Ab-
bruch. Die Souveränität Ägyptens, immerhin der wichtigste Verbün-
dete des Westens in Nordafrika, wurde mit diesem Schlag lächer-
lich gemacht. Unmißverständlich und unbeschönigt haben die USA
ihren Vasallen so vorgeführt, wie sie ihn ohnehin sehen: als ein
Stück Umfeld der souveränen Macht und militärischen Gewalt Ameri-
kas, das nur ja nicht störend auffallen darf. Kaum daß Reagan in
gemessenem Abstand seinem Mubarak zur Imagepflege einen
S o n d e r botschafter geschickt hat - daß es ein
U n t e r staatssekretär war, der die Friedensgrüße überbrachte,
ließ Mißverständnisse über eine amerikanische Höflichkeit gar
nicht erst aufkommen. - Die anderen arabischen Staaten, die ja
immerhin mit der PLO ein palästinensisches Anrecht auf einen ei-
genen Staat unterstützen, wurden bei der ganzen Aktion erst gar
nicht in Betracht gezogen. Und die Sowjetunion, die als deren
Schutzmacht in der Region präsent ist und ihr Recht auf Teilnahme
an einer politischen Lösung reklamiert, wurde schlicht als nicht-
existent, als ein völlig überflüssiger Nicht-Beteiligter behan-
delt.
Sehr viel höflicher ist die US-Regierung mit ihrem NATO-Partner
Italien übrigens auch nicht umgesprungen. Ohne jede Rücksicht auf
dessen diplomatische Rücksichten und politische Berechnungen hat
sie den Herren Craxi und Co. Verbrecher zur Aufbewahrung über-
stellt, die die gar nicht haben wollten. Der eigenen Souveräni-
tät, amerikanischem Begehren gegenüber, hat der italienische Pre-
mierminister selber so sehr mißtraut, daß er die mitgefangenen
PLO-Größen nach Jugoslawien hat ausreisen lassen, bevor die Ame-
rikaner sie sich holen konnten. Über den Streit, ob so viel Ei-
genmächtigkeit für Italien überhaupt noch drin ist - im Zeichen
der notwendigen "internationalen Zusammenarbeit bei der Terroris-
musbekämpfung", die Reagan und sein deutsches Echo von Weizsäcker
ausgerufen haben -, hat die Regierung sich auseinander- und wie-
der zusammensortiert: Craxi hat die Ehre Italiens gerettet, Spa-
dolini die "Freundschaft" zu den USA modernisiert.
Jedem kritischen Vergleich ihrer Aktion mit den berühmten "Normen
des Völkerrechts" sind die USA diesmal selber zuvorgekommen. Sie
haben den Vergleich angestrengt, um die Prioritäten klarzustel-
len. Natürlich war's gegen das Völkerrecht, das ägyptische Flug-
zeug zu klauen. Aber das ist keine Blamage für die USA, sondern
f ü r s V ö l k e r r e c h t. I d e o l o g i s c h wurde öf-
fentlich 'Völkerrecht' gegen 'Rechtsempfinden' abgewogen und
letzteres gefeiert. Nichts mehr von der alten Heuchelei, die USA
wären der selbstlose "Weltpolizist" irgendwelcher höheren Rechts-
normen und Ordnungsideale.
R e c h t l i c h ging die Aktion vom USA-Standpunkt aus in Ord-
nung, weil die Nation sich neulich, voriges Jahr erst, durch ein
kleines Gesetz s e l b e r e r l a u b t hat, die ganze Welt
als Fahndungsbereich für die eigene Staatsgewalt anzusehen und zu
behandeln. Wenn schon Weltpolizist, dann tragen die USA i h r
e i g e n e s Recht als höchste Ordnungsnorm in alle Welt hin-
aus. Wenn das Völkerrecht nicht dazu paßt - um so schlimmer für
das Völkerrecht!
P o l i t i s c h ist damit klargestellt, daß die
G r u n d l a g e aller internationalen Sitten, Gebräuche und
Heucheleien, die S o u v e r ä n i t ä t anderer Staaten und
der formelle Respekt davor, für die USA nicht zählen. So etwas
gehört zu den Bedenklichkeiten, die den Kriegszustand mit dem Eh-
rennamen "Terrorismusbekämpfung" nur behindern; also ab damit in
die Rumpelkammer der weltpolitischen Verfahrensweisen.
Eigentlich eine unscheinbare Aktion - aber spätestens das gewal-
tige nationalistische Brimborium um die "entführten Entführer"
hat klargestellt, daß hier weit mehr passiert ist als ein listi-
ger Streich. Wo in den Sphären der öffentlichen Sprachregelung
nationale M o r a l v o r D i p l o m a t i e geht, da wird
in der internationalen Praxis eine N e u s o r t i e r u n g
d e r S t a a t e n w e l t in Gang gesetzt. Eine Sortierung
vom Standpunkt des härtesten nationalen Egoismus: des Anspruchs
auf b e d i n g u n g s l o s e n E r f o l g d e r
e i g e n e n G e w a l t, die als Militär um den ganzen Globus
herumfuhrwerkt.
"Es gibt keinen Frieden, so sprach Gott, für die Bösen" - und:
"Der Herr ist gerecht und hat Gerechtigkeit lieb": So gibt "Bild
am Sonntag" den amerikanischen Standpunkt wieder. Wo die Beru-
fungsinstanzen fürs Zuschlagen so h e i l i g werden, da ist es
bis zur K r i e g s e r k l ä r u n g nicht mehr weit.
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Luftangriff auf PLO-Hauptquartier
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