Quelle: Archiv MG - NAHOST PLO - Volk fehlt Staat
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TERRORISMUS - DIE GEGENGEWALT DER OHNMACHT
Am 8. August geht auf dem amerikanischen Flughafengelände in
Frankfurt eine Bombe hoch; zurück bleiben zwei Tote und einige
Verletzte. Die Welt weiß Bescheid: wieder ein Terroranschlag.
Denn ein Grund für dieses ganz und gar "unverständliche Verbre-
chen" ist nicht auszumachen.
Libanesische Schiiten bringen ein amerikanisches Flugzeug in ihre
Gewalt. Das Schicksal der Geiseln wird zur betroffenen Anteil-
nahme vorgeführt. Freilich sind damit nicht sie, sondern der ame-
rikanische Staat und Reagan höchstpersönlich in "ohnmächtige Gei-
selhaft" genommen. In aller Ohnmacht kreuzt die amerikanische
Mittelmeerflotte vor dem Libanon auf, und die namhaft gemachten
politischen Hintermänner des Anschlags beeilen sich, dem dringli-
chen Wunsch Reagans nach Ende des "Geiseldramas" nachzukommen.
Öffentlich wird diskutiert, welcher Vergeltungsschlag der in den
Schmutz gezogenen "Ehre" der amerikanischen Nation am nachhaltig-
sten wieder auf die Beine hilft. Nach der Freilassung stellt sich
heraus, daß einige der Flugzeuginsassen ihre Bewährungsprobe
nicht bestanden haben. Der Sprecher der Geiseln, der Verständnis
für die Forderung der Entführer geäußert hat: Freilassung der
nach Israel verschleppten und inhaftierten Schiiten - "sie sind
wie wir Geiseln" -, muß unter psychischem Streß durchgedreht
sein, lautet der noch mildeste Verdacht.
In Gauting wird der Manager eines Rüstungsbetriebs erschossen -
"ein unmenschlicher Akt grausamer Barbarei"! Bei der staatlichen
Trauerfeier werden die hohen Verdienste der offiziellen Persön-
lichkeit Zimmermann gewürdigt, und um so mehr gilt die Empörung
einem "feigen" Anschlag auf ein einfaches Menschenleben, das zum
"unschuldigen Opfer" einer grund- und zwecklosen verbrecherischen
Gesinnung wurde.
Wenn eine Bombe explodiert, der oberste Gottesmann angeschossen
und ein Flugzeug entführt wird, stellt sich beim Bürger prompt
Mitleid ein. Von sämtlichen Medien mit den Leiden der Betroffenen
vertraut gemacht, weiß die zivilisierte Menschheit Bescheid. Die
ungeteilte Abscheu und Betroffenheit gilt einem Fall von
s i n n l o s e r G e w a l t. Das ist sie schon, die ganze De-
finition des Terrorismus.
Für dessen Untaten gilt fassungsloses Unverständnis - und das
nicht wegen der Gewalt und ihrer Opfer. Mit Großtaten dieses
Kalibers wird der Zeitungsleser täglich ausführlich vertraut
gemacht. Wo an die Leichen Hiroshimas erinnert, das Nieder-
knüppeln chilenischer Demonstranten abfotografiert und eine
tägliche Liste der erschossenen Neger in Südafrika angelegt wird,
da stellt sich für den politisch Kundigen zu allererst die Sorge
ein: Ist da möglicherweise etwas falsch gemacht worden und haben
die politisch Verantwortlichen eventuell Probleme verschärft,
statt sie zu lösen? An den Anschlägen antiisraelischer Guerillas
und an den Morden der IRA, ETA und Terrororganisationen in
Mitteleuropa dagegen ist das Wirken einer anerkannten,
legitimierten Gewalt der man "Probleme " zugute hält nicht zu
erkennen. Das macht sie so sinn- und grundlos und die Täter
abartig böse.
Müßig deshalb zu fragen, welche Sorten sinnvoller Gewalt sich die
anständigen Leute aus gemäßigten Klimazonen vorstellen können.
Genau so müßig wie die Frage, ob sie denn nicht wissen wollen,
worin der Grund für die verabscheuten Taten von Bombenlegern und
Entführern bestehen könnte; welchen "Sinn" die Verbrecher eigent-
lich ihren Untaten zuschreiben. Mit der Definition "sinnlos" wird
ja nicht die Sinnfrage aufgeworfen und nach gründlicher Abwägung
ablehnend entschieden. Im Fall des Terrorismus wird der Brauch
des bürgerlichen Verstandes, noch hinter jeder Idiotie bedeutsame
oder erschreckende Hintergründe aufzufinden, glattweg verboten.
Wer dennoch geheime Beweggründe ausfindig macht, setzt sich dem
Verdacht aus, Verständnis zu zeigen, und darf sich der Fürsorge
des Verfassungsschutzes gewiß sein der den Sumpf registriert.
Was der verabscheuten sinnlosen Gewalt des Terrors Sinn gibt, ist
dagegen der Aufruf zu ganz viel r e c h t m ä ß i g e r
G e w a l t. Kein Attentat vergeht, ohne daß sich Politiker fra-
gen lassen müssen, ob sie nicht etwas versäumt haben. Die so An-
gesprochenen, wie etwa Innenminister Zimmermann, ziehen sich die-
sen Schuh gern an. Sie selber entdecken ja an den Geiseln und
Leichen, die nach Vergeltung rufen, immer gleich ein Opfer, das
vor Ort gar nicht auszumachen ist: ihren Staat. Dessen Gewaltmo-
nopol sehen sie in Frage gestellt - also ein echter Notstand.
Für den Kampf gegen die "Geißel des Terrorismus" gilt, daß er ge-
gen eine Katastrophe geht, die die obersten Werte der Zivilisa-
tion bedroht. Solche Katastrophen - im Fußballstadion und beim
Verhungern in Afrika ist das ähnlich - haben keine Gründe und Ur-
sachen, begründen aber die Notwendigkeit eines bedingungslosen
Durchgreifens. Die staatliche Gewalt, die zur Abhilfe gefordert
ist, verlangt die unbedingte Gefolgschaft ihrer Nation, und die
Bürger dürfen sich wie unbezahlte Hilfssheriffs aufführen.
So gibt es keinen Zweifel, daß die berufenen Ankläger in Sachen
Terrorismus die Staatsmänner der freien Welt sind. Das stolze Be-
kenntnis: "Gewalt darf kein Mittel der Politik sein" verbinden
sie mit einigen Gewaltversprechen. Sie entwerfen ein Kampfpro-
gramm und machen darin eines klar: mit dem moralischen
Schuldspruch wollen sie die Machtfrage beantworten. Die ver-
werfliche, weil verworfene Gewalt gehört zur O h n m a c h t
verurteilt.
Als ob sie das nicht wäre. Und das nicht allein, weil westliche
Staaten mit Entschiedenheit auf ihr weltweites Gewaltmonopol po-
chen, indem sie es einsetzen.
Der "internationale" Terrorismus - Gerechte Gegengewalt
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im Namen einer nicht zugelassenen Nation
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Was die "Mißgeburten, Geisteskranken und erbärmlichen Kriminel-
len" - so der befugte Experte für Terrorangelegenheiten, Reagan -
zu ihren Untaten treibt, geben die so Beschuldigten jederzeit
kund. Sie berufen sich auf die anerkannten obersten Rechtstitel
zivilisierter politischer Umgangsformen, N a t i o n und
S t a a t.
Im Namen ihrer beleidigten Nation, deren Mitglieder unterdrückt
werden, entdecken Organisationen wie PLO, IRA, ETA usw. im Staat,
mit dem sie es zu tun bekommen, einen "volksfeindlichen Gewaltap-
parat". Bei dieser Anklage mögen sie gar nicht groß unterscheiden
zwischen der lebenslangen Armut, die sich bei manchen ihrer
Landsleute als Folge kapitalgerechter ökonomischer Benutzung ein-
stellt, vorenthaltenen Bürgerrechten, einem Hungerdasein in exo-
tischen Slums oder der polizeilichen und militärischen Verfolgung
von Menschen, die ein Staat als Staatsfeinde ausgemacht hat. Vor
dem programmatischen "Recht auf eine eigene staatliche Ordnung"
werden diese Dinge alle gleich.
Diese - falsche - Staatskritik ist keine Absage an eine Gewalt,
die sich zur obersten Existenzbedingung ihres Volkes macht, noch
ist sie ein Angriff auf die Maßstäbe und Mittel, mit denen ein
Staat seine Untertanen energisch für den nationalen Erfolg in die
Pflicht nimmt und seine Volksgenossen nach der dafür erwarteten
Brauchbarkeit sortiert. Vielmehr melden sich hier Staatsfanatiker
zu Wort, die an den Taten der existenten Staatsgewalten nur fest-
stellen wollen, daß ihnen und ihren gedeckelten Landsleuten die
Gerechtigkeit nicht widerfährt, die ihnen als Nation zusteht. Mit
ihrer schlechten Meinung über die falsche, weil ungerechte Herr-
schaft verlangen sie zum x-ten Male die Utopie eines speziell für
sie zu gründenden Staates, dessen gerechte Gewalt viel Gutes für
die ihm Unterstellten vollbringt.
Was ihnen an Unrecht und Verfolgung angetan wird, hat für die
Guerilleros, die ihr Volk zum bewaffneten Kampf aufrufen, seinen
verabscheuenswerten Grund darin, daß eine volksfremde oder von
ausländischen Interessen bestimmte Macht ihr volksfeindliches
Werk tut. Dieser Schluß, die existente Staatsgewalt, die mit al-
len militärischen und polizeilichen Mitteln gegen die eigenen
Landsleute vorgeht, hätte keinen anderen politischen Zweck als
die Verfolgung und Vernichtung des Volkes, zu dem man gehört, ist
für einen Palästinenser z.B. sehr einfach zu haben. Schließlich
verlassen sich nicht wenige Staaten bei der Benutzung ihres
Volksmaterials auf einen sehr grundsätzlichen Unterschied bei ih-
rer Mannschaft, den sie selber hergestellt haben. Da gibt es
stets Brauchbare und Unbrauchbare, und überkommene Unterschiede,
den Willen, die Fähigkeit und die Moral betreffend, lassen sich
prächtig verwenden, um höchst unterschiedliche Grade der Taug-
lichkeit zu ermitteln. Darüber werden einige zum gemeinen Staats-
volk, und andere womöglich aufgrund abweichender Rassenmerkmale,
oder Sitten - zur störenden "Minderheit", deren zweifelhafter
"Lebenszweck" den Staat zu einigen Sonderbehandlungen ermächtigt.
Den Betroffenen kann da durchaus der Umkehrschluß einleuchten:
Von Politikern, die die gleiche Sprache sprechen und den gleichen
Koran beten, regiert zu werden, wäre ein Versprechen und der Auf-
takt für noch weitere volksnützliche Wohltaten.
Für den Übergang zur militanten Gegengewalt, um mit den herr-
schenden Politikern das Hindernis aus dem Weg zu räumen, damit
die unterdrückte Nation zu ihrem staatlichen Recht kommt, braucht
es nur dieses Gerechtigkeitsempfinden. Daß es sich da um
T e r r o r handelt, definiert dann die andere Seite und läßt
praktische Schritte folgen. Mit ihren staatlichen Massakern
schafft sie freilich erst recht die unübersehbaren Belege, an
denen sich die Kämpfer für die Volksbefreiung das Recht nehmen,
mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ihr Programm der Errettung ihres
geknechteten Volkes durch einen Staat, der der eigenen Nation
wirklich verpflichtet ist, ist nicht zufällig mehr oder weniger
anti-amerikanisch und anti-imperialistisch: Bei den ausgemachten
Verbrechern am eigenen Volk handelt es sich heutzutage eben
tatsächlich um erklärte Freunde und "Handlanger" der Freiheit,
über die die USA weltweit wachen.
Von welchen Zwecken die staatliche Leichen- und Armutproduktion
zeugt, ist für die darüber entstandenen Guerilla-Bewegungen ziem-
lich uninteressant. Den Kämpfern für eine volksgerechte Staatsge-
walt liefert die erfahrene Not nur den Beleg, daß ein verbreche-
rischer Mißbrauch staatlicher Hoheit und nützlicher Rechte im Na-
men des Volkes gewaltsam beseitigt werden muß. Das Volk, für des-
sen gerechte Sache sie sich Gewehre besorgen, auf ihre Seite zu
ziehen, ist ihnen keine Mühe die Opfer, auf die sie sich konge-
nial zu den von ihnen angefeindeten Politikern so gekonnt beru-
fen, wissen nur allzuoft nichts Besseres.
So entstehen "anti-imperialistische Bewegungen", deren Weltbild
um Bestätigungen nicht verlegen ist: Wenn Politiker gegen das
Volk vorgehen, so nur deswegen, weil ihnen die Massen schon
längst den Gehorsam aufgekündigt haben. Gerade die Höhepunkte
staatlicher Gewaltanwendung sprechen da für die besiegelte Ohn-
macht von Diktatoren und Gorillas, die sich nur noch mit militä-
rischen Mitteln an der Herrschaft behaupten können, weil ihnen
ein Volk im Widerstand entgegensteht. Was es braucht, sind die
Vorbilder, die den Kampfeswillen anleiten.
Dieses Weltbild hat nicht einmal in den Fällen gestimmt, wo seine
Verfechter Erfolg gehabt haben. Fidel Castro und die Sandinisten
haben weder einen mühselig unterdrückten Volkswillen vollstreckt
noch die Ohnmacht eines Batista oder Somoza aufgedeckt, sondern
eine Guerilla-Armee organisiert, ausländische Waffen beschafft,
erfolgreiche wirkliche Schlachten geschlagen, Gelände und Städte
erobert, das Volk dabei übrigens auch ordentlich zurechtgestoßen;
und selbst diese Erfolge hätten nichts getaugt, wenn sie nicht in
gewisse imperialistische Berechnungen hineingepaßt hätten. So ha-
ben sie zwar ihr Volk tatsächlich von einer Mafia aus militäri-
schen Schlächtern, korrupten Staatsagenten und ausländischen Kon-
zernvertretern befreit und das Eigentumsverhältnis des herrschen-
den Clans zu seinem Land "grundlegend reformiert". Die Erfahrung
blieb und bleibt ihnen allerdings nicht erspart, daß das in der
imperialistisch geordneten Staatenwelt unter amerikanischer Auf-
sicht noch gar kein Glück ist: Die Alternative zu einer Lakaien-
rolle für den Freien Westen - die übrigens durchaus auch im Namen
und Geiste eines wahren Nationalismus wahrgenommen zu werden
pflegt! - heißt a n d a u e r n d e r Ü b e r l e b e n s-
k a m p f.
Ein Motiv - viele gerechte Kämpfe
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In sehr viel mehr Fällen hat die Hoffnung auf patriotisch ge-
stimmte Massen, die nur noch den zündenden Funken brauchten, um
die "Fremdherrschaft" übers eigene Volk mit Gewalt wegzufegen,
auch praktisch getrogen; den Fehler in der Gleichsetzung von
Elend und Gegengewalt hat nicht nur Che Guevara mit seinem Leben
bezahlen müssen. Die Organisation eines Bürgerkriegs mit Erfolgs-
aussichten ist in den lateinamerikanischen Heimatländern der Gue-
rilla vor allem n i c h t gelungen bzw. blutig unterbunden wor-
den; die "Stadtguerilla" war die entscheidende Etappe auf dem
R ü c k z u g auf Aktionen, die gar nicht mehr auf eine
N i e d e r l a g e des militärischen Gegners zielen, sondern
eben n u r n o c h "Terrorismus" sind: Verzweiflungstaten, die
ein Recht anmelden dem aber auch jede Macht fehlt, die sich mit
der herrschenden messen könnte.
Beim palästinensischen Patriotismus, der gar keine anerkannte
Staatsgewalt vorzuweisen hat und mit Kleinkrieg sein ohnmächtiges
Recht darauf anmeldet, kann von einem Volk mit "nationaler Iden-
tität" überhaupt erst die Rede sein, seit der zionistische Terro-
rismus zur israelischen Staatsgewalt geworden ist und diese zu-
gunsten der Juden aus aller Welt die nicht-jüdischen Landesbewoh-
ner vertrieben bzw. als Bevölkerungsgruppe minderen Rechts ausge-
sondert und so unter ein praktisches gemeinsames Merkmal sub su-
miert hat. Ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wur-
den alle Nichtzionisten wie Soldaten eines feindlichen Staates
verfolgt. Dagegen wurde die PLO gegründet, deren einer Programm-
punkt lautet: "Palästinenser sind Soldaten". Das Elend der Palä-
stinenserghettos und die Maschinengewehre Israels waren der gute
Grund für den Kampf um einen Staat, der den Verfolgten überhaupt
erst ihre nationale Identität geben soll. Mehr ist nicht verspro-
chen worden: "In Palästina geht es um ein Vaterland und nicht nur
um Flüchtlinge" (Arafat). Seitdem kennt die Welt die "Geißel der
Flugzeugentführungen und der internationalen Anschläge", weil
sich die politischen Führer der Palästinenser ein Interesse frem-
der Staaten an ihrem Befreiungskampf gegen Israel ausgerechnet
haben. Darüber sind die Palästinenser zum Mittel vor allem arabi-
scher Staaten geworden und wurden in einem internationalen Ge-
meinschaftswerk befriedet.
Der Terror im Nahen Osten hat deswegen nicht aufgehört. Immerhin
ist es Israel ja gelungen, die Front seiner kriegerischen Ausein-
andersetzung mit der arabischen Umgebung unter amerikanischer
Mithilfe und mit Militärhilfe an abhängige Gruppen in den Libanon
hineinzuverlegen. Feinde des Zionismus kommen gar nicht erst
dazu, irgendwelche Aktionen gegen die Macht ihres Gegners zu un-
ternehmen, sondern schlagen auf Bevölkerungsteile ein, die sie
nach dem Kriterium der Konfessionszugehörigkeit - oder nur noch
des Wohnorts - als Helfershelfer Israels ausgemacht haben wollen.
Die Freunde des Westens melden ihrerseits mal mit bewaffneten
Feldzügen, mal wieder mehr mit Autobomben christlicher Machart
ihren Anspruch an, daß die Libanesen entweder einer von ihnen do-
minierten oder gar keiner Staatsgewalt gehorchen sollen. Für Be-
völkerungsteile der dritten Art, die schon immer gemeint haben,
ihre völkische Eigenart würde im libanesischen Einheitsstaat zu
wenig gewürdigt und sie hätten mehr eigene nationale Anerkennung
verdient, bietet diese Sorte Machtkampf alle Chancen zur Teil-
nahme: Schon mit ein paar Stangen Dynamit und einem alten Merce-
des ist man dabei. Ehrentitel für den jeweiligen "Volkskampf"
sind in einem Land des religiösen Pluralismus und bei einem wie-
dererweckten Islam, der sich im Iran immerhin die Anerkennung als
Staatsmacht erzwungen hat, genauso leicht zu haben.
Eine Weltgegend weiter beweist die Schändung eines Sikh-Heilig-
tums weit leichter als das in Indien verbreitete Massenelend die
Lebensnotwendigkeit eines Staates, der hochgebundenen Turbanen
und goldenen Tempeln die ihnen zustehende Ehre erweist; dem fällt
eine Indira Gandhi zum Opfer. Tamilen, Kurden und andere bisher
unbekannte Völker verschließen sich auch nicht der gleichen Ein-
sicht. Wenn sie von ihrem Staatswesen niedergemacht werden,
schreiten sie zur Gegenwehr im Namen diverser brauchtümlicher
Idiotien. Um mehr Brot geht es allen nicht.
In Europa kommen ETA und IRA zum Schluß, daß ihr Volk, das sich
ansonsten sehr säuberlich in eine Arbeiterklasse und eine heimi-
sche Geschäftswelt aufgeteilt hat, gemeinsam von einer ausländi-
schen Besatzungsmacht unterdrückt wird. Der ETA-Spruch:
"Faschismus und Demokratie - die gleiche Scheiße" will da auf das
fortwährende Unrecht aufmerksam machen, daß Spanien noch immer
das Sagen über das freie Baskenland hat. In Nordirland haben die
britischen Truppen in den protestantischen Aktivisten eine Hilfs-
mannschaft, die sich freiwillig am gewaltsamen Aufräumen betei-
ligt - also auch immer wieder den Untergrundkrieg der IRA mora-
lisch ins Recht setzt. Die Frage, ob man Mitglied einer unabhän-
gigen oder Opfer einer imperialistischen Macht ist, entscheidet
sich da nicht an der Mütze, sondern mal wieder an der Religion.
Der konsequente Fortschritt vom Kriegsrecht zum Martyrium
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Die Niederlagen, die die offiziellen Staatsgewalten ihren inoffi-
ziellen Konkurrenten bereitete, bringen es mit sich, daß deren
terroristische Aktionen immer weniger Gelegenheit finden, sich
überhaupt noch gegen die Macht zu wenden, die sie bekämpft. Des-
wegen lassen die Verfechter unterdrückter nationaler Rechte aber
keineswegs ab von dem Anspruch, einen Krieg zu führen. Ohne wei-
tere Skrupel, wie Befehlshaber und Feldherrn eben, stellen sie
mit ihren Aktionen reichlich undifferenziert jedermann, auch ihre
"Basis", vor die A l t e r n a t i v e, die in ihrer in den un-
terschiedlichsten Landessprachen immer gleich lautenden P a r o-
l e formuliert ist: "P a t r i a o m u e r t e!" Diese
Alternative, die keineswegs nur eine Spezialität von "Terrori-
sten" darstellt - das deutsche Äquivalent "Lieber tot als rot"
wärmt die Selbstverpflichtung ja nur antikommunistisch auf -
bezieht ihren ganzen Stolz aus einem Gedanken: daß sich verschie-
dene Wege des Opfers die Waage halten, was Sinn und Ehre angeht!
Wie im richtigen Krieg kriegt jeder, der geplant oder zufällig
dabei draufgeht, vorab mitgeteilt, warum und wozu:
"Im Kampf zwischen uns und dem Imperialismus gibt es keine un-
schuldigen Opfer" (Abu Jihad von der PLO).
Umgekehrt beklagen auch die Freiheitskämpfer die unschuldigen
Menschenleben, die ihre gerechte Bombe anstelle der zu bestrafen-
den Staatsagenten getötet hat. Und mit dieser Heuchelei ist es
ihnen genauso ernst: Sie töten ja aus höheren Motiven.
Einig sind sie sich mit ihren erklärten Feinden allemal in der
brutalen Sicherheit, mit der bürgerliche Politiker ihr Volk agi-
tieren: nur G e w a l t stiftet Ü b e r z e u g u n g.
"Die Welt erkennt nur die Starken an. Wir werden nicht stark mit
Worten sein, sondern nur dadurch, daß wir unsere Forderungen in
die Tat umsetzen. Wir entschuldigen uns bei der sportbegeisterten
Jugend der Welt, wenn wir durch unsere Operation ihre Gefühle
verletzt haben. Aber wir wollen, daß auch sie weiß, daß es ein
Volk gibt, dessen Heimat seit 24 Jahren besetzt ist. Dieses Volk
wird von einem Feind verfolgt, der sich mitten unter Ihnen, in
München, aufhält" (Kommunique des Schwarzen September zum Massa-
ker während der Olympischen Spiele).
Von bloßer G e g e n gewalt, die "die Starken" gar nicht wirk-
lich angreift, sondern nur ein symbolisches "als ob", ein bloßes
Fanal nicht existierender staatlicher Gewalt setzt, läßt "die
Welt" sich nun allerdings überhaupt nicht beeindrucken. Denn für
die Erkenntnis, daß da keine Gewalt vorliegt, die sich praktisch
Anerkennung verschafft, braucht es gar nicht erst den empirischen
Nachweis, geführt durch ein paar Spezialabteilungen der zuständi-
gen Polizei oder Armee. Das Programm selber ist eines der
O h n m a c h t: Es ist gar nicht aufs G e w i n n e n berech-
net, sondern auf einen Bonus von wegen der geschaffenen
O p f e r. Und als solche präsentieren die Terroristen nicht
bloß ihr Volk, auf dessen Leiden sie sich berufen und dem sie
durch Leichen Gehör verschaffen wollen, sondern konsequenterweise
auch sich selbst. 'Kämpfer' und 'Märtyrer' ist für sie ziemlich
umstandslos dasselbe, und das Attribut 'heilig' ist ihnen sehr
geläufig.
Dementsprechend sieht das ganze Angebot aus, das sie denen zu ma-
chen haben, für die sie stellvertretend kämpfen: Auch die sollen
sich zum Opfer für die gute Volkssache machen und damit für die
moralische Qualität eines auf kein Ende berechne ten Volkskrieges
bürgen. Für den Nachschub an solcher kämpferischen Verzweiflung
sorgen in manchen Weltgegenden die Lebensverhältnisse von allein.
Niederlagen sind der Beweis für den ungebrochenen Widerstandswil-
len; die PLO Anhänger verlassen Beirut zur Fahrt in ihre auslän-
dischen Lagerghettos mit dem Victory-Zeichen.
Entführungen und Geiselnahmen, mit denen allenfalls noch prakti-
sche Erfolge erzielt, nämlich Machthaber zum Eingehen auf Forde-
rungen der Täter gezwungen werden sollen, bestreiten gleich gar
nicht mehr das Gewaltmonopol der anderen Seite, sondern setzen im
Gegenteil auf dessen uneingeschränkte Geltung. Und sogar auf des-
sen Ideale: Ausgerechnet d e m Staat, der ob seiner Volksfeind-
lichkeit bzw. Kumpanei mit den Unterdrückern der eigenen Volks-
rechte aufs Korn genommen wird, traut man zu, er ließe sich mit
ein paar Menschenleben erpressen.
Die Forderungen, die bei solchen Anlässen gestellt werden, sehen
dementsprechend aus. Sie zielen nicht einmal entfernt auf eine
Schwächung der anderen Seite, sondern nur noch auf das Überleben
der eigenen. Radikale Schiiten, die nach weltöffentlicher Auffas-
sung "Reagan selbst und die ganze amerikanische Nation in Geisel-
haft genommen" haben sollen, als sie ein amerikanisches Flugzeug
kaperten, verlangten nichts als die Freilassung inhaftierter
Glaubensbrüder. Die "Befreiung des Volkes" kürzt sich zusammen
auf das einzige Ziel, deren B e d i n g u n g zu retten: die
Existenz einer Organisation, die ein freies Heimatland fordert.
In solchen Versuchen, den geglaubten Respekt imperialistischer
Staaten vor dem Leben ihrer Bürger für eine letzte Defensive aus-
zunutzen, entdeckt die imperialistische Weltöffentlichkeit end-
gültig nichts anderes mehr als ein "skrupelloses Spiel mit dem
Leben Unschuldiger", als feige Barbarei.
Ausnahmen bestätigen die Regel
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Die mit Abscheu und Empörung registrierten Verbrechen, die sich
der internationale Terrorismus hat zuschulden kommen lassen, rei-
chen freilich nicht aus, um darin die Barbarei auszumachen, zu
deren entschiedener Beseitigung die gesittete Menschheit aufgeru-
fen ist. Immerhin gab es einmal auf ganzen Kontinenten Befrei-
ungsbewegungen und die wurden von allen zivilisierten Staatsmän-
nern im Namen der Entkolonialisierung mit Waffen ausreichend ver-
sorgt. Freilich war daran nicht nur der Westen, der geborene
Kämpfer gegen das Staatsverbrechen des Terrors, beteiligt. So er-
gab sich die Notwendigkeit, die Landkarte neu nach Freund und
Feind zu sortieren.
Seitdem zeugt die Sicherheit in der Entdeckung des aller Zivili-
sation abträglichen Terrors auch von einem großen Unterschei-
dungsvermögen. Bei den Contras in Nicaragua weiß jeder, wer da-
hinter steht, und amerikanische Flugzeuge brauchen sie nicht zu
entführen; also ist "humanitäre Hilfe" das Mindeste, was sie
verdienen. Bei anderen Gewaltaktionen beantwortet sich die Frage,
wem sie nützen, andersherum; also sind sie garantiert sinnlos und
ein Anschlag auf die "Ehre" bestimmter Nationen. Deren Wiederher-
stellung wiederum ist so ziemlich dasselbe wie die Rettung von
Menschenleben.
Wo Staaten so weltweite Verantwortung tragen, da haben sie schon
längst - bevor noch der erste Anschlag auf die obersten Werte des
menschlichen Zusammenlebens gesichtet ist - vorgesorgt. Neben den
nicht vernachlässigten normalen Posten im Staatsbudget ist da
schon alles eingeplant, was den Staat vom "individuellen" Terror
unterscheidet: Da gibt es Mittel für die richtigen
"Freiheitskämpfer" gegen verbrecherische Regimes; der CIA wird
für "verdeckte Maßnahmen" bezahlt, die manchmal nicht ganz legal
abzuwickeln gehen; da werden "schnelle Eingreiftruppen" geschult.
Die Peinlichkeit hält sich in Grenzen, wenn einmal in amerikani-
schen privaten Camps für Guerillaausbildung die Falschen instru-
iert worden sind. Im Falle der Sikhs, die nach einer solchen Aus-
bildung ein Flugzeug in die Luft gesprengt haben sollen, äußerte
sich der Sprecher des amerikanischen Justizministeriums recht ge-
lassen:
"Es ist nichts Gesetzwidriges, wenn erwachsene Männer im Kampfan-
zug und mit geschwärztem Gesicht in den Wald ziehen und Krieg
spielen". (FAZ, 2.7.)
Der "linke" Terrorismus in der Demokratie -
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Konkurrenz gegen das Gewaltmonopol
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In Westeuropa haben etliche Unzufriedene sich nationale Befrei-
ungsbewegungen und "Stadt-Guerilla" in anderen Kontinenten für
ihre politischen Aktivitäten zum Vorbild genommen, ohne sich groß
an dem Nachweis abzumühen, daß der Umgang der Herrschaft mit ih-
rem Volk in den Heimatländern der Demokratie ungefähr derselbe
wäre wie in den Ländern der "3. Welt" oder wie das Verhältnis
zwischen einer Besatzungsmacht und verhinderten Volksvertretern.
Die Schlächtereien in den Hinterländern des Imperialismus und die
dadurch bisweilen hervorgetriebene Gegenwehr wurde nachgemacht.
"Kampf" hieß der Beschluß.
Die unzufriedenen Linken, die da in den kämpfenden Untergrund ge-
gangen sind, haben durchaus ihre theoretischen Berufungsinstan-
zen. Soweit sie sich äußern, führen sie die Kritiken am bürgerli-
chen Staat im Munde, die Anarchismus und revisionistischer Mar-
xismus hervorgebracht haben. Den sehr moralischen Einwänden von
dieser Seite gegen die kapitalistische Ausbeutung, den Forderun-
gen nach Solidarität der und mit den "Entrechteten",
"Erniedrigten" und "Beleidigten", entnehmen sie die gar nicht un-
populäre Deutung allen Elends und aller Lasten als vorenthaltenes
Recht, als Fall gewaltsamer Unterdrückung. Dieser bei gewöhnli-
chen Leuten folgenlose Fehler, in den unübersehbaren Unverschämt-
heiten der Macher des bürgerlichen Lebens "eigentlich Unerlaub-
tes" zu erblicken, reicht ihnen, etwas "dagegen" zu unternehmen.
Und damit hat jedes Bemühen um Erklärung und Argumente für sie
ein Ende. Das "Dagegensein" und das Recht auf Gegenwehr ist ihnen
so selbstverständlich, daß es ihnen höchst überflüssig erscheint,
dafür auch noch gute Gründe mitzuteilen. Wer sich damit aufhält,
beweist nur seine Feigheit vor dem erklärten Feind und lenkt ab
vom überfälligen Krieg gegen das "Schweinesystem". Weil Kritik
eben b l o ß Kritik ist und kein Stein, ein Flugblatt b l o ß
Agitation und keine Fabrikbesetzung, sollen fortan T a t e n
sprechen, und die sollen f ü r s i c h sprechen. Als Aufklä-
rung der Massen nämlich, daß sie im Grunde das längst wollen, was
entschiedenere Tatmenschen ihnen vormachen, und als Anleitung zu
massenhafter Erhebung. Für eine Staatsgewalt, die dem unterdrück-
ten und beleidigten Volk endlich Recht widerfahren läßt. In die-
sem Ideal verstehen die Terroristen in der Demokratie sich ganz
prächtig mit sämtlichen "antiimperialistischen Befreiungsbewegun-
gen."
Bomben ins Bewußtsein werfen...
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Daß sie als Soldaten für einen künftigen gerechteren Staat im
Staatsbewußtsein der Massen ihren entschiedensten Gegner haben,
kümmert diese Aktivisten nicht weiter, obwohl sie es sehr wohl
wissen und sich auf ihre Weise auch danach richten. So verliebt
in ihre exotischen Vorbilder sind sie ja auch nicht, daß sie ihre
Kriegserklärung an den bestehenden Staat gleich vollends für bare
Münze nehmen und ihre Anschläge für eine Lahmlegung der staatli-
chen Macht halten und sich selber schon für die siegreiche Armee
der Zukunft. Wenn sie Agenten oder Symbolfiguren des verhaßten
Systems "hinrichten" oder Sabotageakte inszenieren, dann ist das
ihr Angriff auf die nicht zu übersehende Selbstverständlichkeit,
mit der die Massen die "volksfeindliche" Staatsgewalt hinnehmen.
Ihnen liegt an dem methodischen Beweis, den die Massen beherzigen
sollen: daß W i d e r s t a n d m ö g l i c h ist.
In diesem Beweisziel steckt keinerlei Kritik an den Herrschafts-
methoden des demokratischen Klassenstaats, statt dessen eine
ziemlich furchtbare Psychologie des Respekts, den moderne Bürger
ihrem Staatswesen entgegenbringen. An deren Willen, mit den Ver-
hältnissen, die Staat und Kapital setzen, zurechtzukommen und sie
darin anzuerkennen, entdecken demokratische Terroristen nichts
als Resignation, Ohnmachtsgefühle und Täuschung über die Volks-
feindlichkeit des Rechtsstaats. Gegengewalt halten sie für per se
befreiend, weil sie Resignation und Ohnmacht durch die Tat durch-
bricht; außerdem e n t l a r v t sich an den staatlichen Reak-
tionen die Gewaltnatur des Rechts ein schönes Eingeständnis, daß
die von ihnen diagnostizierte Gewalttätigkeit des Staates keines-
wegs so für sich spricht, wie sie es unterstellen; sie halten
sich auf die Leistung viel zugute, Militär und Polizei erst so
"richtig sichtbar" zu machen. Daß der Staat ihren Willen, sich
über die Gebote des Rechts und das Verbot individueller Gewalt
hinwegzusetzen, mit den ihm für die Verbrechensbekämpfung zur
Verfügung stehenden Mitteln verfolgt, das soll die Massen davon
überzeugen, daß ihr Staat sie gewalttätig unterdrückt.
...das Bewußtsein schlägt zurück
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Deren Antwort läßt nicht auf sich warten: Die so Angesprochenen
fordern von ihren Politikern einen Umgang mit den Terroristen,
der bei "Niederschießen" anfängt und mit "Rübe ab" aufhört. Fana-
tiker schrankenloser Gewalt stehen da auf beiden Seiten. Die
einen wollen mit Stolz bemerken, daß sie als Deutsche einem Staat
angehören der nach innen und außen Maßstäbe setzt denen nicht wi-
dersprochen werden kann. Die anderen erklären die ihnen angetane
staatliche Gewaltbeschränkung für ein Verbrechen, das sie nicht
aushalten wollen, und schreiten zur Rache an den von ihnen ausge-
machten Agenten des Unterdrückungsapparats. Natürlich bemerken
auch die Terroristen, daß das "resignierte" Volk ihren befreien-
den Terror keineswegs aufatmend begrüßt, geschweige denn nach-
ahmt. Noch bei jedem Anschlag stellt es sich fanatisch hinter
seine Politiker und muß dafür nicht einmal groß agitiert werden.
Doch auch das gehört mit einer Beschimpfung entschuldigt: Die
Leute sind eben z u t i e f s t verängstigt, oder auch korrum-
piert und durch Konsum desorientiert. Man muß ihnen also noch
mehr Eindruck machen, damit sie die Lektion vom möglichen Wider-
stand begreifen. So entscheiden die Aktivisten des Untergrunds
praktisch die falsche Frage einer frustrierten revisionistischen
Linken: Warum folgen die Massen uns n i c h t, obwohl echt und
Pflicht zum Dagegensein eigentlich platt auf der Hand liegen?
Ihre Antwort ist sehr bürgerlich: Sie leben vor, was sie von ih-
ren Mitmenschen wollen, und bauen auf den moralischen Effekt des
Vorbilds.
Dabei ist ihnen allerdings inzwischen längst scheißegal, ob ir-
gend jemand ihnen auch folgt - außer dem organisationsmäßig unab-
dingbaren Nachwuchs. Die Berufung aufs unterdrückte und belei-
digte Volk ist kaum noch mehr als der Ehrentitel für ihren Ent-
schluß zur Tat. Und der Tat selbst ist ihre Herkunft aus falscher
linker Selbstkritik nicht mehr anzusehen; allenfalls in der Aus-
wahl des Opfers - und die wird immer zufälliger, je besser die
Staatsgewalt ihre Prominenz schützt. An der Aktion selbst kommt
eben nichts anderes zum Ausdruck als der Wille zu unerlaubter Ge-
walt - und das liegt nicht daran, daß Politiker und Öffentlich-
keit bei terroristischen Anschlägen grundsätzlichen Abscheu vor
Gewalt überhaupt heucheln. Überfälle der RAF und ähnlicher
"Zellen" s i n d zu verwechseln mit Bomben rechtsradikaler Her-
kunft, die die vorgebliche Schwäche des Staates, der nicht durch-
greift, rächen soll an den Leuten, die sich vorgeblich zu viel
herausnehmen. Die immer noch angestrebte Kundgabe des guten Grun-
des, den die eigene Tat haben soll, ist gelaufen, wenn der Beken-
nerbrief eine Zeitungsredaktion erreicht hat, und erschöpft sich
nicht selten im Namen der Organisation, die sich verantwortlich
erklärt.
Die Rache des Rechts
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Die Politiker, die sich bei jedem Verdacht einer terroristischen
Straftat zu entschiedener Härte "bis an die Grenze des Rechts-
staats" aufgerufen sehen, für den Schutz aller sorgen und darüber
schon mal ein Geiselopfer zum Tod verurteilen, "weil der Rechts-
staat sich nicht erpressen lassen darf", sehen das Verhältnis von
Theorie und Praxis genau so wie die Verbrecher, denen sie mit al-
len Mitteln staatlicher Hoheit nachstellen. Sie kennen und aner-
kennen keine A r g u m e n t e, die gegen die Staatsgewalt
sprechen könnten, sondern unterwerfen alle Meinungen dem Maßstab
der Anerkennung ihrer Gewalt als Recht, dem sich jede staatsbür-
gerliche Unzufriedenheit zu fügen hat. Sie wissen durchaus, daß
ihre Taten manchen guten Grund zur Gegenwehr liefern - und unter-
halten sich mit ihrer Öffentlichkeit darüber, daß bei allen Be-
denken das Ja zu ihrem Gewaltmonopol im Vordergrund zu stehen
hat. Der "Spiegel" macht sich Sorgen, ob nicht über die Raketen-
aufstellung enttäuschte "Ränder" der Grünen in den Untergrund
"abtauchen" könnten; der DGB weiß von den Arbeitslosen als
"sozialem Sprengstoff" zu berichten. Das Demonstrationsrecht
bleibt erhalten, und seine Erlaubnis wird mit dem Recht des Ver-
fassungsschutzes verbunden, zu möglichst lückenlosen Erkenntnis-
sen über alle potentiellen Gewalttäter zu gelangen, die sich da
auf die Straße begeben. Die "Gewaltfrage", das unumwundene Be-
kenntnis zur gebotenen Gewalt, darf sich jeder selbstkritisch
stellen lassen. An den Stätten der geistigen Auseinandersetzung
werden da manche Äußerungen als Gewalt entdeckt; und noch beim
pfäffischsten Literaten fängt der Sumpf an. Wie mit Kritik, so
gehen demokratische Staatsmänner selbstverständlich erst recht
mit den Konkurrenten um ihr Gewaltmonopol um. Sie "widerlegen"
den "befreienden" bewaffneten Kampf, indem sie sich auf den
Standpunkt des geltenden Rechts stellen - praktisch und theore-
tisch.
"Die Vorstellung der Terroristen, sie führten einen 'Krieg' - wie
sie sagen -, ist eine absurde Vorstellung. Die Bundesregierung
will ihrer Überzeugung getreu das Recht bewahren. Sie will keine
- wie sie es nennen - 'militärische' Lösung; sie will dem Auftrag
dei Grundgesetzes gemäß das Recht bewahren und weiteres Blutver-
gießen vermeiden".
So SPD-Kanzler Schmidt zur Schleyer-Entführung. Dabei ist nur der
Gegensatz zwischen Recht und Blutvergießen eine Lüge; die nach-
folgende Entsendung der GSG 9 nach Mogadischu machte die nicht
erpreßbare Rechtshoheit der BRD geltend und nahm dafür den mögli-
chen Tod der Geiseln in Kauf. Mit Opfern an Menschenleben unter
der eigenen nationalen Mannschaft ist ein Staat eben nicht zu er-
pressen, der die Notwendigkeit seiner Aufgaben an den Opfern be-
legt und feiert, die er dafür seinem Volk auferlegt. Der Schutz
des menschlichen Lebens gilt dem Erhalt der Nation; die Entschei-
dung über Leben und Tod obliegt der befugten Staatsgewalt das
macht Politiker so unnachgiebig und die Taten der Geiselnehmer,
die mit Menschenleben kalkulieren, so aussichtslos und so verbre-
cherisch. Die Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungs-
partner ist so im Leben nicht zu erzwingen. Da mögen die Terrori-
sten auch die paar "Schuldigen", die sie im Namen des Volkes exe-
kutieren, noch so sehr ins Verhältnis zu den Opfern setzen, die
im Namen des staatlichen Rechts weltweit anfallen; das Gewaltmo-
nopol des Staates, mit dem sie sich anlegen, geht als Recht im
Namen und mit Zustimmung des Volkes gegen sie vor. Und dabei
plagt keinen Staatsmann auch nur im entferntesten die Sorge, er
könnte darüber den unterdrückerischen Charakter seines guten
Rechts "entlarven". Unter reger Anteilnahme der ganzen Nation
wird da zu Rache und Vergeltung aufgerufen; der Einsatz militäri-
scher Eingreiftruppen auch außerhalb des eigenen Territoriums,
Rasterfahndung, Polizeirazzien durch ganze Wohnviertel usw. usf.
gehen allemal in Ordnung. Gewalt, auch wenn sie noch so unver-
hältnismäßig ausfällt, ist bejaht als das Mittel des Rechts, das
die Nation eint.
Der Preis des moralischen Sieges
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Die Deutung des Rechts als bloß unterdrückerische, ansonsten in-
haltslose Gewalt" praktizieren demgegenüber tatsächlich nur die
demokratischen Terroristen, und das geht nicht ohne eine gewisse
Barbarei ab. Wo der Rechtsstaat seine Hoheit über das Leben an-
meldet, indem er es zum von ihm gewährten Rechtsgut erklärt - was
schon nicht das Angenehmste ist -, da kennen die Aktivisten des
unkritischen Dagegenseins nur Rache und Strafe und vollstrecken
gleich ihre Todesurteile. Nach den Vorstellungen, die sie sich
vom Staat als Gewaltapparat machen, der keinen anderen Lebens-
zweck als eben Gewaltausübung haben soll, richten sie ihre eige-
nen Taten aus und bereichern die Welt als Beispiel für ihre
"revolutionäre" Absicht ausgerechnet um "Volksgerichte" und
"Volksgefängnisse". So liefern sie selbst ein weiteres Beispiel
für den humanitären Chärakter des Rechtsstaats: "Immerhin" läßt
der sie am Leben, und zwar ganz gewiß nicht aus Schwäche oder
Vorsicht. Wie jeder staatsbürgerliche Rechtsfanatismus, so hat
auch der der Terroristen seine psychologische Seite. Sie sind
wirklich weit hinaus über jedes Interesse zu wissen, warum demo-
kratische Staaten welche Großleistungen ihrer rechtmäßigen Ho-
heitsgewalt täglich vollbringen, wenn sie die erreichbaren Urhe-
ber mit Bomben und Erschießungskommandos bestrafen. Wenn sie
einen NATO-General erschießen, stellvertretend für den
"militaristischen Charakter" des "Imperialismus", dann wissen sie
tatsächlich nicht, was die Gefährlichkeit der NATO ausmacht und
daß mit diesem Bündnis ein Weltkrieg vorbereitet und in Gang ge-
setzt wird. Durch alle Beispiele für die Wucht staatlicher Inter-
essen der westlichen Nationen, durch Hunger, Armut und Leichen,
für die das Reich der Freiheit verantwortlich zeichnet, wollen
die Vertreter des "antiimperialistischen Kampfes in den Metropo-
len" letztlich nur eines erfahren haben: ihre eigene Betroffen-
heit. Die kümmert sich nicht weiter um die Zwecke der stattfin-
denden staatlichen Gewalt. Diese wird darin für unmenschlich be-
funden, daß sie gegen die eigene besondere Persönlichkeit vorgeht
und sie daran hindert, ihren inhaltsleeren Willen zu
"befreiender" Gegenwehr auszuleben.
Der angestrengte Beweis, daß es trotzdem geht, "Widerstand" trotz
aller staatlichen Brutalität "möglich" ist, treibt, als Lebens-
zweck ernstgenommen, einen beträchtlichen Fanatismus für Gewalt,
Disziplin, Strafe und Rache im internen Umgang der Untergrund-
kämpfer miteinander hervor. Der jedem bürgerlichen Individuum
wohlbekannte selbstkritische Verdacht: man meinte es nicht ernst
mit den geglaubten Idealen, und zwar aus Feigheit, Materialismus
oder sonstigen niedrigen Beweggründen, wird folgerichtig umge-
setzt in ein System der Kontrolle, das mit den Notwendigkeiten
der Abschirmung krimineller Aktivitäten nichts mehr zu tun hat.
Verräter werden hinterichtet; persönliche Beziehungen spielen
sich als Befehl und Gehorsam ab. Man braucht kein Verräter des
Volkes zu sein, um das nicht mehr auszuhalten. Einige der
'Pentiti', mit deren Hilfe der italienische Staat gründlich mit
den Brigate Rosse aufgeräumt hat, geben einen Einblick in diese
Moral der Selbstzerstörung.
"Macht kaputt, was euch kaputtmacht!" war die Parole, mit der die
RAF zur militanten Gegengewalt angetreten ist. Ihre inhaftierten
Mitglieder haben konsequent die letzte Folgerung aus diesem
falschen Gegensatz "freie Willkür der Person gegen willkürliche
Zwangsgewalt" an sich selbst wahrgemacht. Die Selbstzerstörung
der eigenen Person sollte die Schuld der staatlichen Schweine vor
Augen führen und das überlegene Recht der eigenen Person ab-
schließend beweisen: So f r o m m führen demokratische Terrori-
sten sich in letzter Konsequenz auf.
Mit dem Hungerstreik sind BRD-Politiker allemal fertig geworden.
An den alternativen Mitteln, den freien Willen der Person anzuer-
kennen bis zum Verhungern oder den Schutz des Lebens durch
Zwangsernährung gegen die Häftlinge durchzusetzen, ist jedes Mal
der Beweis geführt worden, daß die staatliche Gewalt allemal men-
schlicher ist als der unmenschliche Wille, sich durch ein
Selbstopfer dem staatlichen Lebensrecht zu entziehen. So endet
ein Kampf, der die Taten legitimer Gewalt weder kritisiert noch
bekämpft, dafür aber den eigenen ohnmächtigen Willen feiert, der
zu einem Vergleich mit dem staatlichen Gewaltmonopol moralisch
befugt.
***
"feige und heimtückisch"
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Solche Charakterzüge will Präsident Reagan an Leuten festgestellt
haben, die seinen Soldaten irgendwo auf der Welt an den Kragen
gehen. Der Mann kennt sich aus. Die Seinen sind ja mit dem höchst
ehrenwerten Auftrag in aller Herren Länder unterwegs, der sich
"Schutz und Sicherung der Freiheit" schimpft. Also können sie
auch gar keinen moralischen Defekt aufweisen. Sie tun ja nach-
weislich das Richtige, und sie morden und sterben gleichermaßen
tapfer und redlich. Die gute Sache, der sie dienen, adelt ihre
Werke. Ihre Absichten, die ganz und gar mit dem Dienst am politi-
schen Programm ihrer Nation zusammenfallen, verbürgen jenen Un-
terschied, der zwischen ihren H a n d l u n g e n und denen von
Terroristen einfach nicht auszumachen ist. Umgekehrt, umgekehrt.
Da mag sich ein Terrorist noch so todesverachtend in einen Laster
mit Sprengstoff setzen und sein Leben wegwerfen, um ein gelunge-
nes Attentat gegen eine US-Garnison im Nahen Osten zu vollführen,
er ist "feige" - d e r Wert, dem er sich opfert, kommt nämlich
in der offiziellen internationalen Werteskala gar nicht vor. Wer
sich selbst aufgrund eines a l t e r n a t i v-nationalen Gewis-
sens eine "license to kill" ausstellt, kriegt es mit der Macht
der real existierenden Nationalisten zu tun. Und diese Humanisten
aus den Hochburgen der NATO sind schwer darauf erpicht, die Glei-
chung Gewalt = Recht = Moral verkehrt herum zu lesen.
So fällt es den Anwälten des Guten, Wahren und Schönen auch nicht
weiter schwer, die Verdammung der unerwünschten Gewalt, durch die
sie sich in ihrer Freiheit immer wieder einmal ziemlich wehrlos
vorkommen, in die totalitäre Benotung der G e w a l t t ä t e r
zu übersetzen. Deren p s y c h o l o g i s c h e V e r f a s-
s u n g kennzeichnet sie allemal am gründlichsten: da es
berechtigte und notwendige Gewalt nur gibt, insofern sie den mit
Ehre befrachteten Werten des eigenen politischen Handwerks
"entspringt", ist die V e r - T e u f e l u n g von Feinden
genau die richtige Lesart von deren "Motiven". Von Natur aus böse
sind sie, deshalb nicht nur "feige und heimtückisch", sondern
recht eigentlich nicht der Menschheit zuzurechnen:
Mißgeburten und Geisteskranke
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Terrorismus
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"Methodisch ausgebildet, bestens bewaffnet, reichlich mit Geld
versehen und von mächtigen Gönnern unterstützt, bewegen sie sich
mit erstaunlichem Selbstvertrauen über die Grenzen hinweg von
Rampenlicht zu Rampenlicht und können mit einer Handbewegung die
gebannte Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich ziehen. Ein
Flugzeug voll Passagiere, ein entführter Staatsmann, eine mit
Waffengewalt besetzte Botschaft, eine in Besitz genommene und
verbarrikadierte Kathedrale können ihnen Geld, Anerkennung, Immu-
nität, Begnadigung einbringen, indem sie eine Regierung nach der
anderen zum Einlenken zwingen. Aber auch die Regierungen haben
gelernt, sie zu benutzen - als Werkzeuge der Diplomatie oder zum
Führen von Stellvertreterkriegen, indem sie die Macht der Ohn-
macht einsetzen, um die Ohnmacht der Macht bloßzustellen, wie ein
westlicher Diplomat die iranische Geiselnahme in Teheran charak-
terisierte." ( C. Sterling: Das internationale Terror-Netz. Der
geheime Krieg gegen die westlichen Demokratien, 1981, S. 12)
"US-Kongreß billigt Rahmen für Auslandshilfe
Das Repräsentantenhaus hat ein Rahmengesetz für Auslandshilfe
verabschiedet, das 1986 und 1987 Ausgaben in Höhe von jeweils
12,6 Milliarden Dollar (rund 36 Milliarden DM) vorsieht. Das Ge-
setz richtet sich gegen den internationalen Drogenhandel und Ter-
rorismus und erlaubt den USA ein stärkeres Engagement in Kam-
bodscha, Angola und Nicaragua. ... In Zusätzen zu dem Rahmenge-
setz beschloß das Repräsentantenhaus aber auch diesmal zum Bei-
spiel Äthiopien jegliche Entwicklungshilfe zu versagen und den
Handel einzustellen, falls Reagan zu dem Schluß kommen sollte,
daß die kommunistische Regierung absichtlich versucht, ihr Volk
hungern zu lassen. Die Wirtschaftshilfe für Mocambique von 15
Mio. Dollar soll so lange gesperrt werden, bis die Zahl der so-
wjetischen Militärberater dort auf 55 Mann reduziert worden ist,
weil die Amerikaner die Zahl ihrer Militärberater in El Salvador
auf 55 Mann begrenzt haben. Israel soll mit 4,5 Milliarden Dollar
den größten Teil erhalten, davon 1,8 Milliarden an Militärhilfe,
Ägypten werden Schulden von zwei Milliarden Dollar erlassen. Zehn
Mio. Dollar für den Libanon sollen solange eingefroren werden,
bis sieben dort entführte US-Bürger wieder frei sind."
(Süddeutsche Zeitung)
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Ali Agca - der unwürdige Kronzeuge
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Der Mann hat einen türkischen Paß und ist dabei erwischt worden,
wie er den Papst fast erschossen hat. Ein Terrorist also, der die
ungeheuerliche Tat in sein Programm nahm, den Vize Gottes mittels
Handfeuerwaffe ins Jenseits zu schicken. Da man das nicht darf,
lag für die irdischen Behörden ein klarer Fall vor. Allerdings
ging es von Anfang an um mehr als eine gerechte Strafe.
Solche Schandtaten sind immer auch ein Fall für die
p o l i t i s c h e Justiz. Wer einem Würdenträger an den Kragen
will, ist nämlich kein gewöhnlicher Verbrecher. Er vergeht sich
nicht nur an einer Person, auch "Mensch" genannt, sondern an ei-
nem Amt. Also lautet der Beschluß: Da steckt etwas dahinter, und
unsere Ordnung, unsere Grundüberzeugungen usw. sind angegriffen,
so daß sie sich wehren müssen.
Juristisch gesehen kein einfacher Beschluß! Denn nach dem
M o t i v für die Tat wird n i c h t g e s u c h t. Es steht
vielmehr fest: "Gegnerschaft zu unserer Haupt- und Staatssache"
allein kann den Vorsatz erzeugen, die geistige Führung zu meu-
cheln. Mit der schlichten Einordnung der Tat unter ein paar Para-
graphen ist es da nicht getan. Mit dem Verbrecher sitzt auch der
F e i n d auf der Anklagebank.
Dem Mann mit dem türkischen Paß hat das die Ehre eingebracht,
auch als Kronzeuge vor Gericht gefragt zu sein. Der Muselman
sollte beweisen helfen, daß sein Terrorismus der des organisier-
ten Antichristen ist - daß er als W e r k z e u g d e r
R u s s e n gehandelt hat. Da traf es sich erst einmal gut, daß
der Mann vom Bosporus über Bulgarien angereist kam. Die demokra-
tische Presse, die natürlich für die Wahrheitsfindung immer zu
haben ist, verbreitete sich in Leitartikeln und Serien ausführ-
lich über die "pista bulgara". Bulgarien gehört zum KGB, welcher
hinter Terroristen auf aller Welt steckt, schon gleich hinter
denen, die aus dem Nahen Osten kommen. "Ich bin ein Palästinen-
ser, ein Genosse" - hat der festgenommene Türke auch gleich bei
der ersten Vernehmung auf italienisch gestammelt. Seine Waffe,
eine Browning, muß wohl in Bulgarien gekauft worden sein.
Als über die dennoch unvermeidbaren Nachforschungen herauskommt,
daß unser Kronzeuge schon seit längerem in ganz Europa unterwegs
ist, und zwar in Sachen Drogen, galt es eine alternative Theorie
zu verwerfen. Nein, von einem Krieg zwischen Heroinmafia und
denen, die vom Vatikan aus den Handel mit Volksopium steuern,
wollte man nichts wissen. Da sprach sich auch Ali dagegen aus und
benannte einen Kontaktmann namens Celenk, der - obwohl auch Türke
- in der Sofioter Unterwelt ein und aus geht. Und für seine römi-
schen Umweltkontakte gab er einen Antonov an, den er auf einem
Bild sichtete, das unmittelbar nach seiner Tat von dem Gewimmel
um den Hlg. Vater gemacht worden war. So war wieder alles klar.
Blieb noch das blöde Faktum, daß es sich bei Ali auch noch um
einen "grauen Wolf" handelte, einen kleinasiatischen Faschisten
also, der offen zugibt, für deren organisiertes Verbrechen tätig
zu sein. Diese Kleinigkeit ward auch noch bereinigt. Drei Millio-
nen Dollar für die Erledigung des Papstes haben die von der rus-
sischen Botschaft in Sofia den grauen Wölfen gestiftet. Und der
glaubwürdige türkische Geheimdienst hat davon gewußt und ihn ab-
sichtlich aus dem Kerker entfliehen lassen, in dem er vor seinem
großen Coup wohnte.
Dem offiziellen Bulgarien war das alles nicht recht. Doch ihre
Proteste schmetterte der Kronzeuge souverän ab - sogar in der
Haft sei er von seinen Auftraggebern bedroht worden, ließ der
gute Mann die aufgeregten Italiener wissen. Bis ihm einfiel, daß
er außer vom halbwegs genesenen Papst im italienischen Knast auch
noch anderen Besuch hatte. Nämlich von sauberen Kontaktleuten des
italienischen Geheimdienstes und der Mafia. Die haben ihm nahege-
legt, seine Aussagen am Bedürfnis nach der "pista bulgara" auszu-
richten und ein paar slawische Namen zu nennen. Diese Aussagen
über seine früheren Aussagen und ihr Zustandekommen machten sei-
nen Freunden bei Gericht aber überhaupt keine Freude. Zum ersten
Mal hatte der Türke ernste Probleme - mit seiner Glaubwürdigkeit!
So kam es, wie es kommen mußte. Um sich als einer zu präsentie-
ren, dem man glauben muß, behauptet der arme Ali jetzt schon seit
Wochen, er sei kein bezahlter Killer, sondern Christus persön-
lich. Mit dieser erwiesenermaßen falschen Einlassung - Christus
war der vor etwa 2000 Jahren gekreuzigte Sohn Gottes - hat er
aber keinen Stich machen können. Denn, so fragt sich der juristi-
sche Sachverstand messerscharf, wo wäre für Christus ein Motiv
gegeben, den Papst zu ermorden?
Nein, gegen die wilden Ausflüchte dieses v e r r ü c k t e n
Terroristen gilt es die einzig r a t i o n a l e Theorie
hochzuhalten, die er von Anfang an selbst stützte. Die Spur führt
ein für alle Mal zu den Russen. Weil die stecken hinter sowas im-
mer. Und wenn dieser unwürdige Kronzeuge weiterhin Mätzchen
macht, wird das Weiße Haus aus Washington in den Zeugenstand ge-
rufen.
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