Quelle: Archiv MG - USA AUSSENPOLITIK - 45 Jahre Weltherrschaft
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Eine Nation sucht ihren Weg
DIE RADIKALE WENDE DER AMERIKANISCHEN WELTPOLITIK
besteht darin, eine neue Ordnung h e r s t e l l e n zu wollen.
Die USA definieren ihre Aufgabe nicht mehr dahingehend, eine
Weltordnung, die es gibt, gegen Störungen zu schützen, sondern
messen dem Fall Irak die ganz prinzipielle Bedeutung zu, Indiz
dafür zu sein, daß keine Ordnung mehr herrscht. Diese Definition
schließt sowohl eine neue Sichtung des Nahen Ostens ein (Was soll
welcher Staat dort können dürfen), als auch ihr Verhältnis zu den
Bündnispartnern, die ihn zu diesem Störfall gemacht haben, als
auch einen Test auf die neue Rolle der alten Weltmacht Nr. 2.
Die Definition des Falles Irak, die diplomatische Schaffung der
Allianz, der militärische Aufmarsch und die ersten zwei Wochen
Kriegführung s i n d bereits die politischen Taten, mit denen
die Weltführungsmacht nicht nur die Neuordnung beansprucht, son-
dern durchführt. Mittels ihrer überlegenen Gewalt setzt sie die
Fakten, zu denen sich die anderen Nationen verhalten.
Wenn sie Beiträge zur Finanzierung des Krieges bei den Bünd-
nispartnern verlangen, dann machen sie auch darin ihren Anspruch
auf eine neue A r t des Bündnisses praktisch geltend. Es han-
delt sich nicht mehr um eine Allianz, in der die Unterordnung un-
ter die Führung der USA dadurch ergänzt wird, daß die einzelnen
Nationen Teilberechtigungen für ihre politischen Interessen er-
halten. Deren Berechnungen im Bündnis haben ja gerade aus der
Sicht der USA den Schaden hervorgebracht. Die Form, einen Tribut
zu verlangen, verlangt Unterordnung der politischen Konkurrenten.
Die USA präsentieren sich damit nicht als Söldner, die im Dienst
der anderen die Drecksarbeit erledigen, sondern bieten mit der
Allianz den anderen die Möglichkeit an, einen Beitrag zu
i h r e m A u f r ä u m w e r k zu leisten. Sonst gibt es kei-
nen Raum mehr für sie.
Zugleich mit dem Führungsanspruch, die USA sammeln den Kredit
ein, ist das Eingeständnis ausgesprochen, daß die Kreditlage der
USA problematisch ist. Den Krieg einfach aus eigenen Mitteln fi-
nanzieren, können sie nicht. Die übriggebliebene Weltmacht, die
sich auf den Weg macht, Ordnung zu stiften, hält das zugleich für
eine Angelegenheit, in der ökonomische Schadensbegrenzung nottut.
Die Forderung nach Beteiligung an den Finanzen beteiligt eben
auch. Allerdings in der Form, daß sich an der amerikanischen Sa-
che beteiligt wird. Eine Tributzahlung ist ein Beitrag zu einem
Krieg, dessen Ziel die USA definieren. Da gibt es keine Mitspra-
che.
Dieses Eingeständnis der USA, bei der Finanzierung Unterstützung
zu brauchen, schließt eine weitere Eigentümlichkeit ihres Krieges
ein: Diese Weltmacht achtet im Krieg auf ihre "zivile" Position.
Mitten bei dem Gewaltakt, der ja die Waffen der ökonomischen Kon-
kurrenz außer Gefecht setzt und insofern krämerisches Zählen der
Staatskasse verabschiedet, haben sie Sorgen um ebendiese Staats-
kasse.
Die beruhen darauf, daß ihre unangefochtene Position als Weltord-
nungsmacht nicht mehr den ökonomischen Rangplatz Nr. 1 ein-
schließt. Die Forderung nach Finanzbeiträgen der Partner meldet
auch hier nicht nur den Anspruch auf Korrektur an, sondern führt
ihn auch ein Stück weit durch. Auf der einen Seite werden die
Partner für die militärische Durchführung der neuen Ordnung haft-
bar gemacht. Sie sollen sich mit ihrem Beitrag in diese Ordnung,
derzeit lebendig in der Kriegsallianz, einfügen. Auf der anderen
Seite werden ökonomisch unmittelbar Lasten auf sie abgewälzt, die
die amerikanische Kreditsituation ent- und ihre verschärfen.
Bisher lassen sich die Partner der USA haftbar machen; allerdings
(in unterschiedlicher Weise) bedingt.
Die Weise, wie die Deutschen amerikanische Forderungen erfüllen,
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ist dadurch gekennzeichnet, daß jeder ihrer Beiträge mit einem
distanzierenden Kommentar abgeliefert wird, der ihre Extrarech-
nung zum laufenden Krieg dokumentiert, gerade angesichts dessen,
daß Einordnung in die Allianz von seiten der USA gefordert ist.
- Waigel sagt die verlangten Zahlungen zu, will aber vorher den
Gesamthaushaltsplan für den Krieg sehen.
Zahlen tun sie die verlangten Summen. Da wird nicht einmal ein
Gefeilsche bekannt. (Im Gegenteil: auch England und Frankreich
erhalten Kreditunterstützung) Aber einfach zahlen tun sie auch
wieder nicht. So albern die Forderung nach Einsicht in die
Kalkulation ist und so wenig sie darauf berechnet ist, erfüllt zu
werden, so sehr legt sie zugleich Wert darauf, Nicht-Einordnung
zu präsentieren. Die Zahlung will die deutsche Regierung als
eigenständigen Beitrag und eben nicht als Tribut verstanden
wissen.
- Sie geben ihren Zahlungen extra Bestimmungsorte mit auf den
Weg, bzw. reiten darauf herum, daß Lieferungen als Kriegsbeitrag
mitgezählt und gewertet werden.
Daß mit ihren Lieferungen an die Türkei irgendwie der Kriegsver-
lauf bestimmt oder auch bloß modifiziert würde, ist wieder ab-
wegig. Praktisch stellen die Hilfsgüter natürlich schlichten Er-
satz für Amilager hin. Insofern drücken sie auch keinerlei Modi-
fikation des Kriegszieles aus. Die Distanz besteht wieder darin,
daß sie gerade beim bedingungslosen Unterstützen des Krieges,
Selbständigkeit dokumentieren wollen.
Bei der Frage der Hilfslieferungen hat das zusätzlich noch die
Seite, Schwächen der kriegsführenden USA herauszustellen, die
nicht einmal selbst Giftschnüffelpanzer, ausreichende Mengen an
Gasmasken, Transportkapazitäten usf. aufbieten können, wohingegen
"wir" all diese kleinen Geräte locker auffahren, wenn sie bloß
bestellt werden. Dies kleine Hinweise auf die BRD als Wirt-
schaftsmacht im Hintergrund, deren Leistungen nicht so leicht da-
durch blamiert werden können, daß sie (noch) nicht mitschießt.
Überhaupt ist es verkehrt, die Angriffe der letzten Woche auf die
fehlende militärische Beteiligung der Bundesrepublik, als objek-
tive Meßlatte ihres politischen (Miß)Erfolges zu nehmen. Die BRD
arbeitet sich auch nicht deswegen jetzt auf einen Kriegseintritt
hin, weil sie an dieser Kritik gemerkt hätte, daß ihr Heraus-
halten sie ins Abseits stellt. Erstens reklamieren diese Angriffe
ja gerade die angemessene Rolle der BRD, gehen also von ihrem Ge-
wicht aus. Zweitens hätte sie sich ja längst in die Allianz ein-
ordnen können, wenn sie gewollt hätte. Umgekehrt verrät ihre
Tour, sich ihren Kriegseintritt auszusuchen, nicht gerade Not,
sondern die Freiheit, die sie sich herausnimmt, den Beitritt als
ihren eigenständig kalkulierten Akt zu gestalten. Natürlich han-
delt sie sich damit die Nachfrage der USA ein: Was ist los mit
den Deutschen? Die ist nicht ungerecht, auch wenn sie die gefor-
derten Beiträge immerzu leisten. Falsch gemacht, aus der Sicht
der Amis, haben sie nämlich schon, daß sie die geforderte Unter-
ordnung nicht vollziehen. Die von den USA aufgemachte Abhängig-
keit, sie wollen unterstützt werden, wollen die damit verbinden,
jedes Mitspracherecht zu unterbinden. Die Deutschen kontern das,
indem sie zwar unterstützen, aber mit dem dauernden Hinweis:
W I R unterstützen euch. Habt ihr mitgezählt, was w i r schon
alles für euch getan haben?
- Der Zwang durch den Selbstfesselungsakt. Auch die Heuchelei,
"Wir können euch militärisch nicht unterstützen, obwohl wir
furchtbar gern wollten, aber unsere Verfassung hindert uns
daran.", wird von den USA durchschaut. Das ist ja auch nicht
schwierig, weil unerfindlich ist, warum sie das GG nicht schon
lange geändert haben, wenn ihnen daran läge. Angesichts der ame-
rikanischen Forderung, Hussein-kleinmachen ist angesagt, stellen
sich die Deutschen auf und geben kund, "Ihr habt ja recht, aber
w i r k ö n n e n = w o l l e n gerade (noch) nicht." Auf der
einen Seite bestreiten sie nicht, daß der Akt ansteht, zugleich
demonstrieren sie aber, daß sie Wichtigeres zu tun haben. Wieder
der Gegensatz: Die Amerikaner verlangen Einordnung unter ihre De-
finition der Weltlage. Die Deutschen geben ihnen recht und machen
z u g l e i c h daraus eine Ermessensfrage ihrer Nation. Inso-
fern reizen sie die Schwäche der Amis, die Unterstützung verlan-
gen, aus. Das sollten die Amis merken und haben es auch gemerkt.
- Israel helfen wir schon!
Angesichts der amerikanischen Definition des Kriegsgrundes, Irak,
suchen sich die Deutschen ihren höchsteigenen: ja, wenn er Israel
angreift. Jetzt ist Israel keine Kriegspartei und die USA legen
Wert darauf, daß sie alles Nötige für den Staat Israel tun. Das
hindert die Deutschen überhaupt nicht, in Israels Schutz ihren
Kriegstitel (bzw. einen davon)gefunden zu haben. Parallel kon-
struiert ist die Türkei als Bündnisfall. Der Witz dieser Diploma-
tie liegt also nicht darin, daß sie wirklich eine militärische
Extrafront mit Israel gegen die Amis aufmachen würden, das wäre
nachgerade ein ehrliches Vorgehen, sondern unter heftigem Beteu-
ern dessen, daß sie ganz viel für das Bündnis tun, völlig ge-
trennte Motive für diese Tat äußern. Die Botschaft, Deutschland
berechnet seinen Beitrag (auch in der Form, daß es im Osten noch
was zu erledigen hat), kommt voll 'rüber.
Ganz anders ist die französische Reaktion auf die amerikanische
Anforderung, sich bedingungslos in die Allianz einzureihen, gear-
tet. Frankreich entdeckt Verfehlungen der USA am Kriegs z i e l,
wenn es die USA über das Ziel der Befreiung Kuweits hinausschie-
ßen sieht. Genauso ist diese Kritik dokumentiert, wenn Frankreich
in Teheran mit Irak-Unterstützerstaaten (Jemen und Algerien) mit-
ten im Krieg eine Konferenz ansetzt. Mit Verbündeten des Feindes
zu verhandeln, ist schon ein Widerspruch zur Tat, ihn zu ver-
nichten, die die USA exekutieren, wiederum unter tatkräftiger mi-
litärischer Unterstützung der Franzosen. Die bringen sie schon
auch.
Also: Die BRD m u ß nicht ihre Souveränität geltend machen,
weil sie bestritten ist - das ist eine psychologische Deutung,
die noch dazu daran krankt, ihre spezifischen Taten nicht zur
Kenntnis zu nehmen, sondern sie in Souveränitätsakte abstrakt
aufzulösen -, die BRD macht geltend, daß sie die Ami-Aufforderung
auf bedingungslose Unterordnung unter ihre Führung zur Kenntnis
genommen hat und ihr nur bedingt folgen will. Zugleich macht sie
keine praktischen Bedingungen geltend. Sie tritt absehbar in den
Krieg ein, aber eben nicht als Hilfssheriff der USA, sondern we-
gen Israel u.ä.. Sie suchen in einer innenpolitischen Debatte
nach speziell deutschen Kriegsgründen, dabei haben ihnen die
anderen schon längst die gültigen gesagt.
Selbst auf der höchsten moralischen Ebene konkurriert sie mit ih-
rer Extra-Verantwortung: Die USA bremsen den Diktator Hussein,
damit er nicht die Welt anzünden kann. Die Deutschen finden, daß
er Israel vergasen will, was sie auch schon einmal gemacht hät-
ten, d a s wäre sein Verbrechen
Die deutsche Vorbereitung des K r i e g s e i n t r i t t s be-
steht also darin, neben der UNO-Resolution Extra-Gründe dafür
aufzumachen, nicht mehr bloßer ökonomischer Kriegslieferant zu
sein, sondern sich auch militärisch einzureihen. Die BRD defi-
niert sich ihren eigenen Ernstfall. Dabei hat ihre Definition des
"Bündnisfalles" auch eine neue Definition des Bündnisses von ih-
rer Seite zu bieten. Während früher die NATO für die zu leistende
Pflicht stand, in deren Rahmen man seine Sonderaufgaben hatte,
ist der Hinweis auf das NATO-Bündnis diesmal ein Affront gegen
die Kriegsallianz, der man sich zugehörig erklärt hat. Die Bünd-
nispflicht, der man sich unterzuordnen gedenkt, steht dafür, sich
einen Extragrund für den Kriegseintritt in dem laufenden Krieg
herauszunehmen. Als NATO-Partner ordnet sich die BRD gerade nicht
unter, sondern reklamiert das Recht ihrer eigenen Kalkulationen.
*
Was soll mit "Neo-Kolonialismus" gesagt sein? Was ändert die
kriegerische Intervention der USA? Was schafft sie selbst und was
will sie noch?
Die eigene Armee im Nahen Osten aufzustellen, ist die praktische
Kritik an der bisherigen "Friedensordnung" und an den Verfahren,
die deren Stabilität bewerkstelligt haben. Die Annexion Kuweits
durch den Irak beweist - an den neuen amerikanischen Maßstäben
gemessen -, daß die alten Methoden, Souveräne einzusetzen, zu be-
rechnen, gegeneinander in ein "Kräftegleichgewicht" zu setzen,
nur dazu führen, daß die Lage außer Kontrolle gerät. Insofern
kritisieren die USA nicht nur die Politik der arabischen Nationen
und der EG, sondern ihre eigene. So eine Situation zustandekommen
zu lassen, ist eigentlich einer Weltmacht unwürdig.
Die Klärung "Wie konnte es dazu kommen?", ergab, daß es kein so-
wjetisch gestütztes Anliegen war. Seitdem ist aber von seiten der
USA durchaus noch zu klären, ob sich die SU wirklich nicht mehr
als Weltmacht Nr. 2, ohne deren Zustimmung nichts läuft, geltend
machen wollen. Dieser "Test" darauf, ob sie die USA-Interessen
gelten lassen wollen, ist im Gange.
Die praktische Kritik der USA an ihren alten laxen Methoden ent-
hält, daß sie die Kontrolle im Nahen Osten nicht wieder an einen
anderen Souverän zurückübertragen wollen. Zugleich erkennen sie
aber die anderen Souveräne in der Kriegsallianz an. Wie sie deren
Interessen kontrollieren wollen, muß sich erst noch herausstel-
len. Bisher ist erst das Prinzip klar, daß die USA den Berech-
nungen ihrer Partner die Schuld geben, ihnen den gerechten Lohn
aus der Weltordnung zu bestreiten, und ihnen die demnächst
b e s t r e i t e n wollen. Ob sie damit wieder ihren
N u t z e n g a r a n t i e r e n können, wird auch erst gelin-
gen müssen.
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