Quelle: Archiv MG - USA AUSSENPOLITIK - 45 Jahre Weltherrschaft
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Rüstungspolitik
EINE DEMOKRATISCHE DEBATTE IN DEN USA
Mr. Chairman, the triad is not the Trinity." (Rep. Charles Ben-
net, Dem. Florida)
Seit einiger Zeit wird in Europa gezielt das Gerücht verbreitet,
die Mannschaft um Präsident Reagan sei in ernsthafte Schwierig-
keiten gekommen, ihr Aufrüstungsprogramm zur Herstellung sicherer
amerikanischer Kriegsfähigkeit so durchzuziehen, wie es ursprüng-
lich geplant war.
Da gibt es den Hinweis auf die andauernde "ökonomische Krise",
die Reagan zu Abstrichen am Militärhaushalt zwinge. Und die Ent-
scheidung des Kongresses, das zur Bewilligung anstehende MX-Pro-
gramm erst einmal zu verzögern und die vorgeschlagene Stationie-
rungsweise dieser Raketen, die die Sowjetunion in größte Schwie-
rigkeiten bringen sollen, als "mangelhaft durchdacht" und
"ungeklärt" erst einmal abzulehnen, wird allseits als Zeichen ge-
wertet, die politische Opposition gegen Reagans
"Aufrüstungswahnsinn" sei im Kommen, wodurch dem Verteidigungs-
haushalt im ganzen der Rotstift sicher sei. Der Fehler dieser
Botschaft ist denkbar einfach: Die Rede von den "Schwierigkeiten"
Reagans kommt dadurch zustande, daß man den M a ß s t a b der
parlamentarischen Kritiker als auch den I n h a l t der Kritik
wegläßt und dadurch den Eindruck erweckt, es gehe bei der gegen-
wärtigen Rüstungsdebatte in den USA um das schiere Pro und
Contra.
In der Tat hat sich in den USA inzwischen, zwei Jahre nach dem
Amtsantritt des Präsidenten, eine muntere Debatte über das neue
schon zur Routine gewordene Aufrüstungsprogramm entwickelt. Nur
läßt sich beim näheren Studium der Diskussion der großen Schar
der Verteidigungs- und Strategieexperten und der Argumente derer,
die in Sachen MX dem Präsidenten eine Schlappe bereitet haben,
beim besten Willen nicht die Erkenntnis gewinnen, die Sowjetunion
könne sich demnächst darüber freuen, daß der amerikanische Kon-
greß geforderte Kriegskredite ablehnen werde. Denn daß anläßlich
der MX-Debatte die amerikanische Presse "cleer signs" erkannte,
"daß der Konsensus über die Steigerung von Militärausgaben am
Bröckeln ist" (Newsweek),
bedeutet nur, daß die Phase, in der die
G r u n d s a t z e n t s c h e i d u n g e n für die Verteidi-
gungsplanung für die nächsten Jahre von der Regierung ohne nen-
nenswerten Widerstand durchgesetzt worden sind, abgeschlossen
worden ist und nun von den akzeptierten neuen Maßstäben der ame-
rikanischen Kriegsplanung aus eine muntere demokratische Debatte
darüber in Gang gekommen ist, wie es um die Realisierung der Pro-
gramme i m e i n z e l n e n bestellt ist. Der wackelnde Kon-
sens bezieht sich nicht auf eine Kritik am Aufrüstungskurs selbst
oder an dessen politischer Begründung und der amtlichen Einschät-
zung der Weltlage und des Feindes, er bezieht sich vielmehr auf
den pragmatischen Zweifel von Kritikern der Regierung, daß das
vorgelegte Programm f i n a n z i e l l wohl kaum durchgehalten
werden kann. Dieses Argument hat der Standpunkt des "Freeze"
nüchtern überholt:
"Es wird immer deutlicher, daß sich die Nation jene 1,6 Billionen
Dollar nicht leisten kann, die Präsident Reagan in den nächsten
fünf Jahren für erforderlich hält, um die Militärmacht der USA
ausreicherd auszubauen." (Business Week)
"Der Konsens bröckelt..."
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Die konstruktive demokratische Opposition, die sich Reagan mit
seiner Absicht, alles für die Herstellung unschlagbarer amerika-
nischer Stärke zu tun, eingehandelt hat, ist also mittlerweile
auch bei dem Bereich Rüstung dazu übergegangen, nur noch einen
Maßstab der Kritik gelten zu lassen, nämlich den, ober überhaupt
das halten kann, was er versprochen hat. Diese Kritik legitimiert
sich mit der Sorge, daß Reagan die Mittel gar nicht so einfach
zur Verfügung haben wird, die er so dringend braucht und von
denen er wie selbstverständlich annimmt, daß ihre Beschaffung
keine weiteren Probleme mache. Zumal ja davon auszugehen sei, daß
mit einem ökonomischen Aufschwung für die Zukunft nicht zu rech-
nen ist.
"Zur Zeit befindet sich das Land in den Klauen eines finanziellen
Notstands, weil die Regierung noch lernen muß, daß die Ökonomie
selbst in Friedenszeiten nicht beides produzieren kann: Kanonen
und Butter in unbegrenzter Menge. Diese Krise ist so ernst, daß
nicht mehr das alte Problem auf der Tagesordnung steht, eines von
beiden aufzugeben, sondern daß auf ziemlich viel von beidem ver-
zichtet werden muß."
"Wenn die Nation über Jahre hindurch mit riesigen Defiziten bela-
stet wird, dann ist eine gründliche, solide Erholung der Wirt-
schaft in diesem Jahrzehnt unwahrscheinlich. Nur ökonomisches
Wachstum kann aber dafür sorgen, daß die Nation sowohl für ihre
militärische Sicherheit, als auch für soziale Wohlfahrt sorgen
kann." (Business Week)
Wenn also die praktische Politik des Präsidenten darin besteht,
die Wirtschaft der USA ziemlich bedenkenlos für die Durchsetzung
seines Primats der unbedingten Aufrüstung zu strapazieren, wendet
sich die demokratische Opposition an ihn in zwischen mit dem Hin-
weis, daß diese Strapazierung unter realistischen Gesichtspunkten
erfolgen müsse und die amerikanische Ökonomie nicht bedenkenlos
belastbar sei. Da fällt schon einmal ein kräftiges Wort solcher
Aufrüstungskritik im Namen der nationalen Sicherheit:
"Die gegenwärtige Strategie immer höherer Haushaltsbelastungen
für beides, Kanonen und Butter, kann nicht weiter beibehalten
werden, ohne die US-Wirtschaft auszuhöhlen."
Was die Rüstungsdebatte in den USA zur Zeit also bewegt, ist das
Problem einer "soliden" Absicherung des zur Durchführung bestimm-
ten ehrgeizigen Planes, den Anteil des Verteidigungshaushaltes
von 1/4 des Budgets im Jahre 1982 auf glatte 1/3 im Jahre 1986 zu
erhöhen. So erscheinen Artikel wie "How to cut the Pentagon's
Budget - and keep the U.S. strong" (Newsweek), die bereits durch
ihren Obertitel - einfach: DEFENDING THE UNITED STATES - anzei-
gen, daß sie sich in Sachen Patriotismus von der offiziellen Po-
litik nichts vormachen lassen wollen, umgekehrt aber den Beweis
antreten möchten, daß die Politik des Verteidigungsministeriums
gerade den zwei obersten Kriterien der Militärplanung -
E f f e k t i v i t ä t und R e a l i s m u s - nicht standhält
und von einem "unwise use of defense dollars" Zeugnis ablegt. Daß
Weinberger vorerst keine Neigung zeigt, diese Vorwürfe -
überhaupt zu diskutieren -
"Ich habe keine Lust, bei solchen Verhandlurgen mitzumachen. Ich
habe keine Kürzungen vorzuschlagen." (Weinberger, zit. n.
"Newsweek") -,
macht die Kritiker in ihrem Bemühen nicht irre, der amerikani-
schen Öffentlichkeit zu beweisen, daß die von ihnen vorgeschlage-
nen Einsparungen an Militärhaushalt nur dazu dienen, die Ver-
schwendungssucht des Verteidigungsministeriums einzudämmen und
nicht etwa dazu, um an den Fundamenten des "military buildup" zu
sägen.
...die Front steht!
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Es handelt sich also um eine von allen Beteiligten im gleichen
Geiste geführte Streiterei, bei der die Kritiker der Administra-
tion mangelnde Kompetenz nachweisen wollen, nicht zuletzt um sich
selbst als die kompetenteren Anwälte für Amerikas Stärke auszu-
weisen. Es gibt folglich drei Schwerpunkte der Kritik:
K r i t e r i e n l o s i g k e i t auf Grund flagranter Mißach-
tung des militärischen Prinzips "Erst die Strategie, dann die
Waffen". Hier ergibt sich der Witz, daß ausgerechnet einem Wein-
berger, der den Übergang in der Verteidigungsplanung zur
s c h r a n k e n l o s e n Beschaffung aller vorhandenen Waffen
organisiert hat und der den alten Grundsatz der Rüstungspolitik
"How much is enough?" als "verteidigungsfeindliche Haltung" ge-
brandmarkt hat, nun der Vorwurf gemacht wird, er würde Waffen um
ihrer selbst willen beschaffen.
"Bevor man eine Strategie hat, kann man nicht wissen, welche Waf-
fen benötigt werden. Und bevor man das weiß, kann man keine 1,6
Billionen vernünftig ausgeben." (US-Militärexperte Collins)
"Wir können nicht für jede überhaupt denkbare Waffe die Produk-
tion anlaufen lassen." (Sen. Sam Nunn)
P o l i t i s c h e F ü h r u n g s c h w ä c h e i m P e n-
t a g o n, mit deren Kritik Weinberger sein Amt angetreten hat.
Jetzt muß er sich das Scheitern seiner eigenen Reorganisation
militärischer Befehlsstrukturen vorwerfen lassen: Programme
laufen unkoordiniert nebeneinander her -
"...unnötige Verdopplung von Aufgaben, Vorhaben und Waffenbe-
schaffungen bei den Waffengattungen" -,
die Rivalitäten zwischen den Abteilungen bestehen fort, und das
alte Problem,
"daß die einzelnen Waffengattungen so trationsverhaftet sind, daß
sie sich neuen Bedingungen nicht anpassen können",
soll nicht abgeschafft sein. Die Kritik in diesem Zusammenhang
gipfelt schließlich in dem Vorwurf, daß unter Weinbergers Führung
aus den technologischen Möglichkeiten nicht das Optimale gemacht
worden sei. Dabei war es wiederum gerade Weinberger, der mit die-
sem Vorwurf an die Carter-Administration den Schwerpunkt auf die
neuesten Technologien setzt. Jetzt fallen für seine Kritiker MX,
B 1, neue Flugzeugträger unter "veraltete Projekte ", deren Wei-
terverfolgung den kommenden Herausforderungen in den Rücken
falle. Das amerikanische Rüstungsfieber führt bei den Kritikern
zum Ausmalen aller möglichen Projekte, vom Weltraumkrieg bis zur
Weiterentwicktung von Lasern - als Kritik an der Borniertheit des
Pentagon.
F a l s c h e S t r a t e g i e, soll heißen, man teilt die La-
gebeurteilung der Regierung, hat aber eine andere Einschätzung
der eigenen Starke und will folglich andere Prioritäten gesetzt
wissen:
"Die USA müssen sowohl ihre vitalen Interessen schützen als auch
die der NATO-Verbündeten und sich ausreichend gegen Angriffe auf
ihr eigenes Territorium schützen. Darüber hinaus haben sie sich
entschieden, die Ausbreitung des Kommunismus in anderen Teilen
der Welt einzudämmen. Aber auf der Grundlage nuklearen Gleichge-
wichts zwischen den Supermächten und des Einsatzes von Marionet-
ten oder kleineren Ländern durch die Sowjets, wird es immer of-
fensichtlicher, daß die USA auf konventionelle Auseinandersetzun-
gen nicht vorbereitet und für den Nuklearkrieg überbewaffnet
sind." (Newsweek)
Bezüglich der MX argumentiert die Kritik mit den Illusionen, die
sich Reagan über die Unverwundbarkeit landgestützter Systeme ma-
che. So etwas sei endgültig überholt und "Dense Pack" waffentech-
nische Nostalgie. Die heilige Kuh "Nukleare Triade" müsse endlich
geschlachtet werden, die Zukunft liege exklusiv, aber auch voll
ausreichend auf dem Wasser und in der Luft:
"Ständige Verbesserungen der see- und landgestützten Waffen gibt
es am laufenden Band. Sie werden den USA eine glaubwürdige Erst-
und Zweitschlagskapazität sichern." (Newsweek)
Während man also an Reagan die dringende Aufforderung richtet,
daß es für sein Selbstverständnis ein starker Chief Exekutive zu
sein, absolut kein Beinbruch ist, "to live with a weakend land-
leg", wird Weinberger bezüglich seiner "Theorie" vom Atomkrieg -
"einen begrenzten Atomkrieg zu führen und zu gewinnen!" - vor al-
lem deswegen angegriffen, weil das
"bei den Verbündeten Befürchtungen geweckt hat, die amerikanische
Regierung halte zum ersten Mal das Undenkbare für denkbar."
(Newsweek)
Seine Theorie von der "horizontalen Eskalation", die als Prinzip
einer konventionellen Auseinandersetzung mit der SU vorsieht,
"gegen sowjetische Ziele von hohem Wert zurückzuschlagen, die
weit vom Schlachtfeld entfernt sind" (wenn z.B. die Rote Armee
"die Ölfelder am Persischen Golf" angreift, nehmen wir "zur Ver-
geltung Havanna", erläutert "Newsweek" hierzu!) -
wird von seinen Gegnern als "undurchdacht" und "unrealistisch"
abgelehnt, weil unter den gegebenen geostrategischen Bedingungen
der USA gar nicht durchführbar. Weinbergers Ausbau der konventio-
nellen Streitkräfte (mittlerweile immerhin zum Rogers-Plan gedie-
hen) reicht der Opposition nicht: M e h r soll es sein und
k o n z e r t i e r t e r mit den Verbündeten:
All the President's Men!
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"Aufrüstungskritik" in den USA läßt sich also dahingehend zusam-
menfassen, daß Reagan auch in dieser Sache (neben der Wirtschaft
und dem Sozialen) sein Mandat m a n g e l h a f t wahrnehme.
Nicht w e n i g e r, sondern besser, heißt die Forderung. Ein
sehr patriotisches und erzdemokratisches Anliegen: Reagan soll an
den Maßstäben blamiert werden, unter die er seine Administration
gestellt hat. Das ist nicht einmal ein taktischer Schachzug, son-
dern entspricht der sehr "glaubwürdigen" Gesinnung seiner Konkur-
renten um die M a c h t. Entlang i h r e r Inhalte, Zwecke
und Ziele können und wollen sich die Oppositionellen gerade nicht
vom Weißen Haus abgrenzen, schließlich wollen sie vor allem sel-
ber hinein.
Interessierte Beobachter aus hiesigen Friedenslager sollten sich
also abgewöhnen, die gegenwärtige Politik der USA mit den persön-
lichen Ambitionen des Mr. Reagan zu identifizieren oder mit einem
bestimmten, womöglich bei der Ultra-Rechten angesiedelten politi-
schen Lager zu erklären. Denn erstens hat Reagan die neue Gangart
der US-Außenpolitik nicht erfunden, sondern sich erfolgreich zum
Exekutor eines Konsensus der US-Politik nach außen und innen ge-
macht. Zweitens kann es durchaus passieren, daß der
a m t i e r e n d e Präsident bei voller Bestätigung seines
K u r s e s als "Gefahr für die nationale Sicherheit" beschimpft
wird und mitsamt seiner Partei bei den nächsten Wahlen Schiff-
bruch erleidet. Nicht e r ist nämlich die Stärke Amerikas,
vielmehr wird er daran gemessen, ob mit ihm für A m e r i k a s
S t ä r k e genug herauskommt oder nicht.
"Letztlich kam Reagan ins Weiße Haus, indem er ein Mandat für die
Aufrüstung Amerikas verlangte. Aber jetzt haben die Bürger das
Gefühl, daß zuviele Einzelentscheidungen, politische und Haus-
haltsentscheidungen und Kursbestimmungen, die der Präsident im
Namen seines Mandats gemacht hat, willkürlich und unüberlegt ge-
wesen sind." (Washington Post)
Das Mandat steht nachwievor, über den Mandatar darf diskutiert
werden.
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