Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream
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Kriselt's bei Reagans?
NICHT REAGANS IRAN-AFFÄREN SIND DER SKANDAL, SONDERN DIE
MASSSTÄBE DER US-POLITIK, DIE ENTSCHEIDEN, WAS EIN SKANDAL IST
Was ist denn eigentlich geschehen, das in der US-Politik so au-
ßergewöhnlich wäre? Was hat Ronald Reagan getan, was ihm nach
Auffassung der politischen Sachverständigen die schlimmste Krise
in seiner Regierungszeit beschert hat?
Waffenschieberei
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In diesem Fall eine enorm bescheidene, gemessen an dem, was jedes
Jahr ganz offiziell im US-Haushalt unter dem Titel Militärhilfe
beschlossen wird und was weniger offiziell, aber ebenso regelmä-
ßig von der CIA zu den Kriegsschauplätzen in aller Welt angelie-
fert wird. Daß die USA ganze Staaten wie überdimensionale eigene
Militärstützpunkte ausrüsten, daß z.B. Israel - wie man anläßlich
des jetzigen Skandals erfahren hat - bei Pentagon nur seine Be-
stellungen aufgeben muß, um aus US-Beständen für seine "tapferen
militärischen Leistungen" versorgt zu werden - das gilt als völ-
lig selbstverständlich. Daß lauter "kleine" Kriege - "low inten-
sity warfare" (Weinberger/Shultz) in Angola, Afghanistan, Kam-
bodscha oder Nicaragua - mit US-Waffen bestritten werden, das ist
ebenso unanstößig. Das würdigt die freie Welt mit einer gekonnten
Verwechslung von Machern und Instrumenten der Weltpolitik als
"Hilfe" für "Freiheitskämpfer". Wie moralisch/schmutzig ein Krieg
ist, entscheidet das Interesse der Weltmacht Nr. 1. Und da soll-
ten ein paar Waffenlieferungen an den Iran einen unglaublichen
Mißgriff der US-Politik darstellen?!
Pflege von Beziehungen
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Die Eingemeindung von Staaten in die westliche Weltordnung, die
dabei angewandten Methoden von Erpressung und Bestechung - das
gehört doch ebenso zu den heiligsten Pflichten der imperialisti-
schen Aufsicht. Wozu unterhalten denn die USA und ihre Verbünde-
ten ein diplomatisches Netz, das noch die armseligste Nation mit
der Bekanntgabe der Interessen, Angebote und Sanktionen versorgt,
an denen sie sich auszurichten hat?! Und seit wann sind die ein-
mal getroffenen Einstufungen in der Skala Freund/Feind ein Grund
für diplomatische Abstinenz? Die prompten Umbenennungen von ehe-
mals "verabscheuungswürdigen Staaten" in "interessante Gespräch-
spartner" registrieren doch umgekehrt immerzu den Erfolg der
freiheitlichen Ordnungsbestrebungen, denen sich auf Dauer kein
Regime entziehen kann oder will. Wer erinnert sich bei Ägypten
oder China noch daran, daß das einstmals Sowjetsatelliten oder
totalitäre Staaten waren? Wie schnell hat sich ein pakistanischer
Zia von einem anrüchigen Diktator in den befreundeten Präsidenten
eines strategisch wichtigen Landes verwandelt? "Steinzeit-
kommunisten" und "Schlächter" wie die Pol-Pot-Anhänger, Drogen-
händler wie die Contra-Führer, religiöse Fanatiker wie die
afghanischen Mudschahedin - es kommt doch immer darauf an, wozu
sie sich b e n ü t z e n lassen, und danach gestaltet sich die
moralische Einstufung. Und da sollte sich Ronald Reagan durch
Verhandlungen mit iranischen Politikern kompromittiert haben?
Verdeckte Operationen
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sind eine mit allen erforderlichen Rechten versehene Abteilung
der US-Außenpolitik. Dafür sind eigene Apparate wie CIA, NSA usw.
zuständig. Deren Aufgaben und Etat werden regelmäßig im US-Haus-
halt abgesegnet. Daß sich da, weil geheim, etwas verselbständigt,
gehört zu den demokratischen Märchen: Fragen der "nationalen Si-
cherheit" sind eben so umfassend wie die USA ihre Sicherheit po-
litisch definieren, nämlich weltweit. Sie verlangen die gebotene
Rücksichtslosigkeit gegenüber rechtlichen Gepflogenheiten, weil
eben die "Sicherheit" der Nation das höchste aller Gebote ist.
Sie werden schließlich nicht deshalb geheim abgewickelt, damit
sich die Nation und ihr Präsident nicht ab und an öffentlich
schämen müssen. Geheim sind sie einfach deswegen, weil der jewei-
lige Feind/Adressat und der Rest der Welt schon noch früh genug
erfahren, worauf es ankommt.
Dieselben Demokraten, die jetzt auf "schmutzige Geheimaktionen"
deuten, haben damals beim Sturz des Schah ein einziges Versagen
von CIA und Carter-Administration entdeckt, die nicht rechtzeitig
vorgesorgt hätten. Und da sollte die Geheimdiplomatie Reagans, um
den Iran wieder in den Griff zu bekommen, ein Fehltritt gewesen
sein?!
Gesetzesbrüche
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Das kann es wohl kaum sein, was sich Reagan hat zuschulden kommen
lassen, so wie die Gesetze aussehen, die da in Betracht kommen.
Z.B. die Pflicht des Präsidenten zur Unterrichtung des Kongres-
ses:
"Das Gesetz ist bewußt vage formuliert, um dem Präsidenten, der
zugleich Oberkommandierender der Streitkräfte ist, beträchtlichen
Ermessensspielraum zu geben. Die Kritik im Fall Iran bezieht sich
einstweilen auf eine 'Überdehnung', nicht aber einen Bruch des
Gesetzes." (Frankfurter Allgemeine, 22.11.)
Und was das gesetzlich gefaßte Waffen-Embargo gegen den Iran be-
trifft; verfügt der Präsident über das ebenso gesetzliche Instru-
ment, Gesetze aufheben zu können, wenn sie ihm gerade nicht in
den Kram passen. Das dafür erforderliche Dokument hat er im Ja-
nuar '85 unterzeichnet. Und schließlich:
Gelder für die Contras
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Ein Skandal? Während gleichzeitig der Kongreß höchstoffiziell die
Finanzierung der Contras genehmigt, sich also der Auffassung des
Präsidenten angeschlossen hat, daß der Zermürbungskrieg gegen Ni-
caragua mit dem entsprechenden Gerät versorgt werden muß?! 10 bis
30 Millionen Dollars für die Contras können ja wohl kaum der
Grund der Aufregung sein, wenn 100 Millionen legal bezahlt werden
und Militärhilfe in ähnlichen Größenordnungen ohne jeden Streit
an El Salvador und Honduras geleistet wird, damit die sich zur
Operationsbasis für die Contras und amerikanische Dauermanöver
herrichten.
Alles das war n i c h t der Grund der Entrüstung; das zählt zur
bewährten Routine US-imperialistischer Außenpolitik. Daran nehmen
Demokraten keinen Anstoß, darauf bestehen sie vielmehr als den
nötigen Instrumenten der Aufsicht, die die Verteidigung der Frei-
heit in der Staatenwelt benötigt. Und genauso wenig gibt es die
Spur von Kritik an dem, was Reagans Mannschaft in dem speziellen
Fall gedreht hat.
Die Wiedereingemeindung des Iran - auch kein Skandal
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Daß sich die USA zum Schiedsrichter über den Golfkrieg aufschwin-
gen, geht selbstverständlich in Ordnung. Kein Waffengang, der die
Führungsmacht nichts anginge. Und wenn sich hier zwei Staaten die
Freiheit herausnehmen, ihr Volk für eine Vorherrschaft in der
arabischen Welt zu verheizen, die in die vorgesehene Nahost-Ord-
nung nicht hineinpaßt, dann werden sie keinesfalls gebremst oder
mit Nichtbeachtung belegt, sondern kalkuliert mit Waffen ver-
sorgt. Wohldosierte Lieferungen an b e i d e Seiten garantieren
die perfekte Kontrolle darüber, daß kein unerwünschter Sieger zu-
standekommt, daß sich vielmehr beide Seiten, je länger sie sich
zusetzen, nur desto gründlichere Abhängigkeiten erarbeiten. Das
führt dann zum Entstehen sogenannter "vernünftiger Kreise", die
mit ihrem Waffenbedarf erpreßbar sind.
Ganz unbestritten ist zweitens das Interesse, das es verbietet,
den Iran einfach abzuschreiben, und das sich als dessen
"strategische Bedeutung" zusammenfaßt: Die gemeinsame Grenze mit
der Sowjetunion und Afghanistan, das ist ein unbesetzes Stück
Front gegen den Hauptfeind, dazu kommen 45 Millionen Volk, eine
Million Soldaten und die Reste der unter dem Schah aufgebauten
militärischen Infrastruktur; lauter Vorzüge, die dieser Nation
das lebhafteste Interesse der USA auf Dauer garantieren. Schließ-
lich pflegen dieselben Mullahs, die wegen ihrer antiimperialisti-
schen Töne zu Terroristen ernannt worden sind, auch einen soliden
Antikommunismus. Neben der offiziellen Verurteilung ist daher lo-
gischerweise die Kontaktpflege nie abgerissen und hat ihre Er-
folge zu verzeichnen, wie man jetzt ganz nebenbei erfährt. So hat
z.B. die Pflege von Beziehungen durch Hinweise des CIA 1983 rund
200 Verräter, nämlich mutmaßliche Sowjetagenten, das Leben geko-
stet. Zusätzlich sind damals Sowjetdiplomaten ausgewiesen und die
prosowjetische Tudeh-Partei ist verboten und verfolgt worden -
darin hat keiner eine Verletzung demokratischer Werte sehen wol-
len.
Genauso unanstößig ist schließlich der Sachverhalt, daß sich die
US-Politik - wegen all der guten strategischen Gründe - in die
inneriranischen Verhältnisse einmischt und nach Kräften auf eine
i h r genehme Regelung der iranischen Herrschaft hinarbeitet.
Das gute Recht der USA, sich das passende Personal auswärtiger
Herrschaften heranzuziehen und auf welchen Wegen auch immer an
die Macht zu bringen, das hat noch keiner der Reagan Kritiker in
Zweifel gezogen.
In dem Skandal, der jetzt den US-Präsidenten angeblich in ein Wa-
tergate gestürzt hat, steht keine der imperialistischen Gepflo-
genheiten, keine der harten Interessen der USA und der dazugehö-
rigen Machenschaften zur Debatte. Der Skandal geht jenseits davon
überhaupt erst los, hakt all das als selbstverständliche Rechte
und Pflichten eines US-Präsidenten ab, um dann Vergehen auszuma-
chen, die es allesamt in sich haben.
Der Skandal:
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"Schwäche"
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Der US-Präsident hat sich angeblich wegen der Geiseln auf ein
schmutziges Geschäft eingelassen. Er soll damit gegen ein heili-
ges Prinzip verstoßen und seine Führung unglaubwürdig gemacht ha-
ben. Gegen das Prinzip nämlich, daß sich im Umgang mit
"Terroristen" unterhalb von Kriegsaktionen jeder andere politi-
sche Verkehr verbietet.
Diese bemerkenswerte Definition von "Schwäche" begründet sich to-
tal aus d e n Maßstäben, die unter Ronald Reagan überhaupt erst
in die Weltpolitik eingebracht worden sind. Aus der
m a ß l o s e n F e i n d d e f i n i t i o n, die mit dem Ti-
tel "Terrorismusbekämpfung" verkündet worden ist: Mißliebige
Staaten, zuwiderlaufende politische Interessen und Aktionen wer-
den zu V e r b r e c h e n erklärt, die ausschließlich die ana-
loge Behandlung verdienen. Die B e d i n g u n g s l o s i g-
k e i t dieser Feindschaftserklärung, die mit Rechtstiteln der
Art "Mörder-GmbH" die auf die Abschußliste gesetzten
Sowjetfreunde nicht einmal mehr zu irgendwelchen Alternativen
erpressen will, wird jetzt gegen Reagan selbst ins Feld geführt:
ausgerechnet er soll sich wegen der Geiseln e r p r e ß b a r,
also a b h ä n g i g gezeigt haben!
Eine Sichtweise, die die Verhältnisse auf den Kopf stellt: Die
US-Politik behält sich vor, in jedem amerikanischen Menschenle-
ben, das von der falschen Seite belästigt wird, s i c h
s e l b s t angegriffen zu sehen, legt sich politisches kidnap-
ping als Vorwand für Kriegsaktionen zurecht - und dieselbe Poli-
tik sollte sich wegen sechs verschollenen Amis dazu erpressen
lassen, ihren schlimmsten Feinden Waffen zukommen zu lassen? Die
Erlogenheit der Gleichung von US-Souveränität und Schutz von Men-
schenleben ist mit Händen zu greifen. Die Menschenleben, die tag-
täglich in den USA an den goldenen Regeln der Freiheit verrecken,
darf man erst gar nicht einrechnen. Ebensowenig die US-Boys und
Mitglieder anderer Nationen, die bei der "Terrorismusbekämpfung"
ihr Menschenleben loswerden, Geiseln inclusive, die ja auch mei-
stens ihre Befreiung nicht überleben. Als größten Mißgriff des
Präsidenten zitiert die US-Presse gerade seinen weinerlichen Hin-
weis auf die drei Befreiten; die Ex-Geiseln selbst tun so, als ob
sie unter diesen Bedingungen am liebsten gar nicht befreit worden
wären - sollen sie doch zurück! -, und da sollte ausgerechnet der
Erfinder dieser Kriegsmoral darauf hereingefallen und weich ge-
worden sein?!
Die Sorte Kritik, die zwischen moralischer Scharfmacherei und po-
litischen Interessen keine Differenz mehr kennen will, erklärt
den Iran-Handel zu einer Demütigung der Nation. Einerseits eine
verrückte Prinzipienreiterei: als dürften die USA außer Erschie-
ßen, Bombardieren und Erobern keine a n d e r e n außenpoliti-
schen Mittel mehr zum Einsatz bringen; andererseits ein sehr
deutlicher Antrag. Die Wahrheit über das Geisel-Geschäft nützt
Ronald Reagan wenig. Er hätte dieselben Geiseln genausogut im Li-
banon verschimmeln und als ewigen Rechtstitel für
"Vergeltungsschläge" bestehen lassen können, das hätte ihm seine
Nation nie und nimmer verübelt. Er hat sie aber nun einmal als
Testmaterial auf das Entgegenkommen und den praktischen Einfluß
der "vernünftigen Kreise" in Teheran eingesetzt.
"Sie wollten über bessere Beziehungen sprechen ... Sie sagten,
sie wollten etwas in Sachen Terrorismus untemehmen. Daraufhin ha-
ben wir gesagt, wenn euch das ernst ist, könnt ihr es beweisen.
Das war ein einfacher Weg, um ihre Ernsthaftigkeit zu prüfen..."
(Frankfurter Rundschau, 2.12.)
Die Absicht wird ihm zugute gehalten - aber da blamiert ihn der
noch nicht eingetretene Erfolg.
"Mißerfolg"
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"Zugestanden, daß Reagan und sein Stab zurecht versuchten, mit
einem strategisch so bedeutenden Land wie dem Iran wieder Bezie-
hungen herzustellen und Einfluß zu gewinnen. Aber wie konnten sie
dabei übersehen, daß sie sich mit ihrer Zustimmung zu Waffenlie-
ferungen in etwas eingelassen haben, das - in den Augen der Ira-
ner und der ganzen Welt - aussehen mußte wie ein ungeschickter
Tauschhandel von Waffen gegen Geiseln... eine nackte Erpressung?"
(Time, 24.11.)
Die sachverständigen Kritiker des Präsidenten wissen, wo die
Kriegsmoral, die Terroristenhetze, am Platz ist und wo andere po-
litische Interessen ihr Recht haben. Auch ein als Terrorstaat de-
finierter Gegner wie der Iran kann a l s S t a a t viel zu
wichtig sein, um ihn nicht genausogut auf diplomatischem Weg für
die US-Interessen vereinnahmen zu wollen. Bloß - diese Wiederein-
gemeindung ist n o c h n i c h t gelungen. Gerade wegen der
noch nicht entschiedenen Konkurrenz um die Khomeini-Nachfolge ist
das Geschäft bekanntgeworden. Daher, so die imperialistische
Logik der Kritik, war die ganze Aktion "von einem bodenlosen Di-
lettantismus" geprägt. Erfolglosigkeit, genauer: der öffentliche
E i n d r u c k, in geheimdiplomatischer Mission aufs Kreuz ge-
legt worden zu sein, das erträgt der feinfühlige US-Nationalismus
nicht. Eben die Kombination: Die US-Politik öffentlich zum Ge-
spött ungewaschener Mullahs gemacht und Geiseln frei g e-
k a u f t - die läßt einen Ronald Reagan auf einmal uralt
aussehen. So unverschämt anspruchsvoll sind die Kriterien, mit
denen eine Nation die ihr gebotene Politik als Show beurteilt,
wenn sie nur lange genug instruiert worden ist, daß ihr
göttliches Recht mit entschiedenem Auftreten und Blitzkriegen
vollstreckt wird.
"Am Kongreß vorbei"
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Diese Mißbilligung des originellen Einfalls, den Iran zur Finan-
zierung der Contras heranzuzuziehen, ist alles andere als eine
Mißbilligung des Verwendungs z w e c k s. G e t ä u s c h t
worden ist der Kongreß auch nicht. Im Februar, als der Streit um
die o f f e n e Finanzierung der Contras anstand, hat Reagan
das letzte Mal laut und unüberhörbar erklärt:
"Falls der Kongreß die elf Millionen nicht freigibt, werde ich
andere Möglichkeiten der Geld- und Waffenhilfe wählen."
Und damit hat er wohl kaum sagen wollen, daß er den Kongreß über
seine Beteiligung an der Kriegführung in Nicaragua hinters Licht
führen wollte. Das ist das albernste demokratische Gerücht, daß
CIA und NSA vorwiegend zur Täuschung der anderen demokratischen
Instanzen da seien. Die CIA organisiert vielmehr eine Sorte von
Kriegführung mit den militärischen Bequemlichkeiten und diploma-
tischen Vorteilen, die sich daraus ergeben, daß eben nicht die
USA s e l b s t unmittelbar als kriegführende Partei auftreten.
Strittig zwischen Reagan und seinem Kongreß war auch niemals das
Recht oder die moralische Qualifikation der USA, Kriege zu insze-
nieren und sich dafür auswärtige Truppen zu halten und Finanz-
quellen zu erschließen. Strittig war bezeichnenderweise nur die
T a u g l i c h k e i t d i e s e r Truppe, die Frage, ob die
Contras einig, stark und militärisch gut genug wären, um die
ihnen zugedachte Funktion zu erfüllen. Ob sie nicht die USA in
etwas "hineinziehen" zu Konsquenzen "nötigen" könnten... und das
heißt eben nur: die souveräne Entscheidung der Weltmacht USA
durch irgendwelche Zwangsläufigkeiten beeinträchtigen, die,
genauer betrachtet, gar nichts anderes sind als die e i g e-
n e n US-amerikanischen Absichten und erlesenen Maßstäbe für
gelungenes Auftreten. Wenn sich dieser Kongreß, der über die
Regierungstätigkeit seines Präsidenten gar keine andere Art von
Kontrolle ausübt, als sie am Maßstab der US-Interessen und ihrer
möglichst effektiven und glanzvollen Durchsetzung zu überprüfen,
jetzt beschwert, es wäre an ihm vorbeiregiert worden, dann ist
das nichts anderes als ein Kompetenzgerangel. Wo die Amtsführung
Reagans ihrem Ende entgegengeht, melden sich die politischen
Konkurrenten zu Wort, unterstreichen mit ihrer Beschwerde "am
Kongreß vorbei" nachdrücklich ihre Anwartschaft auf den Posten
und kosten das "Versagen" des amtierenden Präsidenten als bestes
Argument für ihre Fortsetzung s e i n e r Politik aus.
"Ungeschickt gelogen" oder:
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"Nicht einmal den Keller des Weißen Hauses unter Kontrolle"!
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Zwischen den beiden Kriterien hat Reagan die Wahl, was die vor-
läufige Bewältigung des Skandals betrifft. Das mag ihm ungerecht
vorkommen, da er "seinen Job" doch vorher wie nachher mit den
ganz gewöhnlichen Methoden von Volksverhetzung nach innen, Desin-
formationskampagnen gegen seine Feinde und einer Führung durch
lauter Spezialisten in Diplomatie, Spionage, schmutzige und sau-
bere Kriegführung und Aufrüstung bestritten hat.
Der Sache nach sind die "Bedingungen", an denen ein US-Präsident
seine Glaubwürdigkeit überprüfen lassen muß, die bedingungslose-
ste Ermächtigung, die man sich denken kann. Er d a r f und
m u ß alle geheimen und öffentlichen Operationen befehligen, die
das nationale Interesse nur irgend erfordert - er darf sich bloß
nicht bei etwaigem bloß 50prozentigen Erfolg zu Geständnissen nö-
tigen lassen, so daß e r dabei schlecht aussieht. Er d a r f
und m u ß den größten Gewaltapparat der Welt kommandieren, die
einschlägig befähigten Kreaturen zusammenziehen - er m u ß sich
dabei bloß die Verantwortung zuschreiben, also an der Fiktion
messen lassen, daß er höchstpersönlïch über jedes U-Boot-Manöver,
jede Truppenbewegung, jeden CIA-Einbruch den Überblick hat.
So wahnwitzig der an die oberste Charaktermaske gerichtete An-
spruch auf totale Führung ist, auf der anderen Seite ist es eine
lupenrein imperialistische Veranstaltung, die sich die USA mit
diesem Skandal leisten. V e r g r i f f e n hat sich Ronald
Reagan einzig im Hinblick auf die ideologischen Rechtstitel sei-
ner Kriegspolitik. Die werden jetzt gegen ihn eingefordert. Sein
glanzvoller Überfall auf Grenada - der jetzt gerade noch mit ein
paar Todesurteilen für seine Opfer abgesegnet worden ist - ist
noch mit der konstruktiven Kritik kommentiert worden, ob denn
eine Macht wie die USA gegen eine Karibik-Insel nicht auch ver-
hältnismäßigere, zivilere Mittel hätte anwenden können. Jetzt ge-
nau umgekehrt: Darf eine Macht wie die USA, die ihre Feinde
schlichtweg als Verbrecher einstuft, mit denen überhaupt verhan-
deln und sie friedlich erpressen? Ist das nicht ein Zeichen von
Nachgiebigkeit und Schwäche? So flexibel ist also eine Kritik,
die sich konstruktiv am Erfolg der Nation orientiert.
Als zweites ist es für die heutigen Kritiker Reagans die aller-
größte Selbstverständlichkeit, die weltweite Durchsetzung der US-
Politik gar nicht anders als in Gestalt i n n e n p o l i t i-
s c h e r K o m p e t e n z s t r e i t i g k e i t e n oder
E i g e n s c h a f t e n der allerhöchsten Charaktermaske zu
verhandeln. Der Krieg gegen Nicaragua - begutachtet unter dem er-
lesenen Gesichtspunkt, wieviel der Kongreß dem Präsidenten
"erlaubt" oder "verbietet", wie fein das System der "checks and
balances" funktioniert. Die Endlösung der Nahostfrage - Material
für Zweifel an der Qualifikation eines 75-jährigen patriotischen
Trottels, sich die richtigen Macher an Land zu ziehen. Die US-Po-
litik treibt die Flurbereinigung im Nahen Osten gegen die So-
wjetunion voran, spannt alle möglichen Staaten dafür ein und be-
nutzt sie als Zwischenträger für ihre Mittelamerikapolitik - und
diskutiert wird, wieviel Reagan davon "gewußt" hat, falls er sein
Hörgerät eingeschaltet hatte. Die weltpolitischen Fortschritte in
der Frontbegradigung als Material zur Beleuchtung vor- und nach-
teiliger Marotten ihres Vorstehers: mit dieser irrsinnigen Ver-
drehung begutachten aufgeklärte Demokraten die Vorbereitungen zum
nächsten Weltkrieg.
Es geht nämlich immerzu um nichts anderes, das aber gerade in der
Form, daß der eigentliche Adressat gar nicht vorkommt. Auch darin
folgt die Skandalmacherei ganz den Maßstäben, die Reagan gesetzt
hat: den Angriff auf Staaten, die mit der Sowjetunion befreundet
sind oder ihr zugerechnet werden, mit der Terrorismusanschuldi-
gung so in Szene zu setzen, als ob es deren Schutzmacht gar
nichts anginge, als ob es gar keine Weltmacht Nr. 2 gäbe, deren
Interessen in Mittelamerika, im Nahen Osten oder in Indochina
überhaupt zu berücksichtigen wären.
Gemeint ist dabei die Sowjetunion immerzu. Und deshalb wird die
Entrüstung über die Führungsschwäche im Weißen Haus auch bruchlos
in das Thema überführt, woran sich die verlangte Führungsstärke
zu bemessen hat.
"Ein amerikanischer Diplomat, der mit den Sowjets über Fragen der
Rüstungskontrolle verhandelt, hat beunruhigende Signale aufgefan-
gen. Der Kreml schätzt neuerdings Reagan politisch so schwach
ein, daß er die Zugeständnisse noch einmal überdenken will, die
er für einen Abschluß zu machen bereit wäre." (Time, 8.12.)
Egal ob die Rüstungsdiplomatie sich überhaupt an irgendwelchen
Zugeständnissen der Sowjetunion bemißt, Schwäche der eigenen Füh-
rung ist in der imperialistischen Enttäuschung der amerikanischen
Nation so gut wie eine Stärkung des Feinds.
Das Ergebnis des Skandals
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steht deshalb, gemäß der Logik der Maßstäbe, die ihn erzeugt ha-
ben, unabhängig von den diversen Sonderausschüssen und personel-
len Umbesetzungen längst fest. Die Nation prüft wieder einmal ih-
ren Präsidenten. Hält er s e i n e n Kurs? Bleibt es dabei, daß
der Vorwurf des Terrorismus an andere Staaten als Kriegserklärung
aufzufassen ist? Ist er womöglich nur scheinradikal? Diese Fragen
sind auch schon die Antwort: Reagans Extremismus im Staatsdienst
ist so sehr zum nationalen Konsens geworden, daß er als Persön-
lichkeit jetzt wie eine "lahme Ente" (= lame duck) daherkommt.
Das hat Nancy und Ron verständlicherweise tief getroffen. Und das
ist schon so gut wie ein Einsatzbefehl, z.B. für US-Hubschrauber-
piloten an der Grenze zu Nicaragua.
***
Heiteres Rätselraten bei B 3
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über Erfolge imperialistischer Politik
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Im Rahmen des Advent-Rätsels im III. Programm des Bayerischen
Rundfunks, bei dem jeden Tag eine Preisfrage gestellt wird, lau-
tete die Frage vom Donnerstag, dem 4.12.:
"Im April dieses Jahres hat Präsident Reagan, im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus, Libyen bombardiert. Dabei wurden
zwei Städte getroffen. Die eine war Tripolis, wie hieß die zweite
Stadt??"
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