Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream
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Wochenschau
RONALD REAGAN
hat letzte Woche in der State-of-the-Union-Message vor beiden
Häusern des Kongresses die unverrückbaren Prinzipien seiner Poli-
tik bekräftigt. Mehr Geld fürs Militär, weniger für Soziales und
alles Erdenkliche fürs Kapital. Und alles dies im nationalen und
weltweiten Interesse der USA. Die Vereinigten Staaten müßten vor
allem wirtschaftlich stark sein, um "international für den
F r i e d e n arbeiten und das W o h l e r g e h e n und die
S i c h e r h e i t der Verbündeten und Freunde sichern zu kön-
nen."
Nichts Neues also bei der Führungsmacht des Imperialismus: Frie-
den durch MX, Wohlergehen des Kapitals mit einer Hungersnot nicht
nur in ausnahmslos allen Staaten der "Dritten Welt", sondern,
wenn es sein muß, auch mal in Detroit, und Sicherheit durch die
Nachrüstung in Europa und US-Militärhilfe auch für so ziemlich
sämtliche amtierenden Faschisten auf der Welt. Als "Kurskor-
rektur" ist Reagan von der Presse ausgelegt worden, daß er sich
zu seiner "Verantwortung für die Wirtschaft bekannte." Dabei hat
der Präsident nur dem auch ihm nicht unbekannten Umstand Rechnung
getragen, daß die Politik sich ihrer Basis in der Ökonomie
versichern muß, weil sie daraus ihre Mittel bezieht. Wenn Reagan
jetzt verkündet, daß der "Zustand der Union gut, doch unsere
Wirtschaft schlecht" sei, dann schlägt er damit allerdings neue,
kritische Töne an. Sein Antrittsprogramm, durch den größten
Militärhaushalt aller Zeiten, die größte Staatsverschuldung aller
Zeiten, die härtesten Sozialsparmaßnahmen aller Zeiten und
Steuererleichterungen und Investitionshilfen Amerika stark und
die Wirtschaft "gesund" zu machen, erklärt er nur in seinem
ersten Teil für erfolgreich durchgeführt. Damit streicht er die
Gleichung durch, die weltpolitischen Fortschritte im Umgang mit
dem Hauptfeind, der Ausbau des Waffenpotentials und die
Durchsetzung dieser Linie in Europa und anderswo werde im Verein
mit den staatlichen Angeboten an die Wirtschaftswelt den
wirtschaftlichen Erfolg, der für Amerikas Stärke für angemessen
gehalten wird, quasi automatisch nach sich ziehen. Das ist alles
andere als eine neue Einsicht. Daß jetzt die "Beförderung der
Wirtschaft" anstünde, ist nur der neue Titel für die
Radikalisierung des alten Programms. Und dieser Titel pocht ja
auch weiterhin auf die staatliche Macht, sich von den Erfolgen
der eigenen Ökonomie nicht abhängig zu machen, sondern sie
jenseits und gerade wegen der staatlichen Beanspruchung des
Haushalts nach ihrer Tauglichkeit für die politische Finanz-
freiheit zu begutachten und zu fördern.
Als Zugeständnis kann und will dieses Versprechen, sich auf das
Wesentliche für Amerikas Stärke - Militaria, Kapitalförderung und
Sozialsparmaßnahmen - weiterhin zu konzentrieren, deswegen auch
nur denjenigen erscheinen, die nie etwas anderes gemacht haben,
als diese Weltmachtpolitik demonstrativ an ihren eigenen Ansprä-
chen zu messen und zu blamieren. Das ist einmal die amerikanische
Opposition, die mit dem wohlfeilen Hinweis auf die unzufriedene
Geschäftswelt und das soziale Elend mehr Anstrengung für Beschäf-
tigung (auch drüben ein Synonym für Profit!) fordern, also mit
dem konstruktiven Vorwurf für sich werben, für die Stärke Ameri-
kas in der Welt werde die nationale Stärke Amerikas unnötig ge-
schwächt. Für die Budgetverhandlungen im Kongreß deutet Reagan
"Kompromißbereitschaft" an und die Kongreßgegner schlachten den
Streit um Budgetmodalitäten wahlkampfträchtig aus. Das sind zum
zweiten die journalistischen Beobachter, die ihren Lesern die
E r f o l g e d e r M a c h t als Probleme der Mächtigen ans
Herz legen wollen und die Methoden der demokratischen Durchset-
zung als Konzessionen an die "Gewaltenteilung", als politische
Niederlage oder Sieg, als Wende in der Politik und als notgedrun-
gene oder freie Einsicht besprechen. Diesen freien nationalen
Meinungsbildnern ist ja nichts selbstverständlicher als die
Übung, sich in Grundsatzfragen westlicher Politik wie eine natio-
nale Unterabteilung einer amerikanischen oder gesamtwestlichen
Staatspartei aufzuführen und die amerikanische Führungsrolle so-
wie den jeweiligen nationalen Bündnispart dementsprechend zu pro-
blematisieren.
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