Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 27.11.1980
USA: Fortsetzung der alten Politik mit noch älterem Präsidenten:
RONALD REAGAN
Welche persönlichen Qualitäten erfordert die Macht im mächtigsten
Staat auf Erden? Seit dem 4. November wissen wir, daß es die fol-
genden sind: man muß Schauspieler gewesen sein, 70 Jahre alt,
Millionär und Ex-Gouvemeur von Kalifornien. Haben muß man eine
Frau namens Nancy, einen faltigen Hals, eine Ranch mit Pferden
und eine Republikanische Partei. Ausgesprochen disqualifizierend
ist hingegen der Besitz einer Erdnußfarm, einer Frau namens Rosa-
lynn, einer kurzsichtigen Tochter und einer Demokratischen Par-
tei. Diese Eignungsmerkmale haben jedoch nur für den 4. November
1980 Gültigkeit. Vor vier Jahren konnte man noch mit einem chro-
nischen Grinsen Präsident werden, während volles Haar in hohem
Alter selbst mit ausgiebigem Einsatz von Pomade nicht einmal zur
Nominierung des Kandidaten hinreichte.
Daß selbst "mangelnde Erfahrungen in der Aussenpolltik" im Falle
eines Wahl s i e g e s "besonders wertvoll" sind, demonstrierte
die Staatsmännerschar in West und Ost ebenso wie die Journali-
stenschar, die seit dem 5. November "spürbar erleichtert" ist
darüber, daß nach dem "unsteten" Carter der "kalkulierbare" Rea-
gan "unser" oberster Bündnispartner bzw. Feind ist. Wie die Macht
"schmeckt" wissen wir nicht, daß sie auf jeden Fall
q u a l i f i z i e r t, das steht fest: wer ins Weiße Haus ein-
zieht, ist ein großer Politiker, auch wenn er hinterher als
"schwacher Präsident" verabschiedet wird. Denn die Macht kennt
nur eine Qualität, daß man sie h a t.
Ronald Reagan hat im Wahlkampf sein einziges Handicap beim Griff
zur Macht geschickt ausgeglichen. Da e r nicht Präsident war,
sondern nur Gouverneur gewesen ist, mußte er überzeugen, daß er
ein b e s s e r e r Präsident sein würde. Er tat's nach allen
Seiten: für den alltäglichen Faschismus im demokratischen Ameri-
kaner erwog er die Blockade Cubas, die Kürzung der Sozialausgaben
und ließ durchblicken, daß die Rassenfrage am Ende nichts anderes
sei, als eine subversive Erfindung unamerikanischer Kreise. Die
Befürchtungen des patriotischen Amerikaners, der nächste Krieg
könnte auch das US-Territorium in Mitleidenschaft ziehen, be-
schwichtigte er mit dem Versprechen, die Vernichtungsmaschine so
auszubauen, daß sie jeden Feind, auch die Russen, vernichtend zu-
sammenschlägt und so der Krieg nicht auf dem den der "greatest
nation on earth" stattfindet. Und schließlich schmeichelte er dem
Nationalismus des irnperialistischen Amerikaners mit der grandio-
sen Lüge, die USA würden seit 4 Jahren nur noch auf dem Globus
"herumgeschubst" und das müsse sich ändern. Dem kapitalistischen
Amerikaner versprach er, Arbeitslosigkeit und Inflation durch
rückhaltlose Unterstützung des Kapitals zu bekämpfen und das Ver-
sprechen an alle steuerzahlenden Amerikaner, die hauptstädtische
Bürokratie zu dezimieren, war ihm beim Wahlgang den Verlust der
Wahlmännerstimmen von Washington D.C. wert. Insgesamt gesehen
also alles Z i e l e, die auch der noch amtierende Präsident
verfolgt und mit denen in vier Jahren der nächste demokratische
Bewerber gegen Reagan oder seinen republikanischen Nachfolger an-
treten wird - Nicht einmal in den M i t t e l n lassen sich
ernsthafte Differenzen ausmachen: wie leicht erinnerlich trat
auch Jimmy Carter damals seinen Weg von Plains, Georgia mit einem
"eisernen Besen" an, forderte seine Landsleute auf, nachzurech-
nen, ob es ihnen nach 6 Jahren republikanischer Herrschaft besser
ginge, rüstete wie der Teufel und ließ keine Unklarheiten darüber
aufkommen, daß russische Soldaten in Afghanistan lässig ein
G r u n d für Krieg sind, wenn auch noch nicht gleich der
A n l a ß. Damals erreichte er den Gipfel seiner Popularität
nach seiner Wahl und jetzt wird er wohl ernsthaft grübeln, ob
nicht eine nette, kleine Aktion mit a k u t e r Weltkriegsge-
fahr Ende Oktober ihm den Sieg Anfang November gesichert hätte.
Jetzt scheidet er aus dem Amt mit der Verbitterung eines Staats-
mannes, der das Best nicht nur g e w o l l t, sondern auch
g e m a c h t hat für freedom and democracy. Wie er selbst und
alle anderen nicht müde werden zu bestätigen, hat die
D e m o k r a t i e am 4. November einen Sieg errungen, ganz
gleich wer ihr vorstehen darf. Und da es auf die Person bei dem
Geschäft der Machtausübung nicht ankommt, was noch jede Wahl in
einer funktionierenden Demokratie beweist, findet Carter seine
Abwahl mit dem gleichen Recht unverdient wie Reagan seinen neuen
Job redlich verdient hat. Die Weltlage nach dem Urnengang der
Weltmacht verzeichnet einstweilen einen Anstieg der Aktienkurse
der Rüstungsindustrie - und einen rapiden Kursverfall bei ameri-
kanischen Geiseln im Iran. Ferner gedenkt der neue Mann, entgegen
anderslautender Spekulationen, mit seinem Wahlprogramm aufrichtig
ernst zu machen und die militärische Erpressung des Ostens statt
mit SALT II gleich mit SALT III zu eskalieren und die Menschen-
schlächterei in der "Dritten Welt" ohne Menschenrechtspropaganda
zu garantieren, was ihm den spontanen Beifall aller Faschisten
der Freien Welt, von Südkorea über Israel bis nach Südafrika und
Chile gesichert hat. Das sind die Stilfragen einer Außenpolitik
für US-Amerikas Größe und deswegen auch alles andere als harmlos.
Stellt sich nämlich die Gegenseite auf diesen Stil nicht ein,
dann läßt sich deswegen schon mal ein Krieg führen. Und das hat
seinen Grund nicht in der Person Reagan, sondern in der Macht des
US-Präsidenten, weshalb in den USA alles andere als ein
Macht w e c h s e l stattgefunden hat.
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