Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 69, 01.02.1983
Wochenschau
RONALD REAGAN
hat letzte Woche in der State-of-the-Union-Message vor beiden
Häusern des Kongresses die unverrückbaren Prinzipien seiner Poli-
tik bekräftigt: Mehr Geld fürs Militär, weniger für Soziales und
alles Erdenkliche fürs Kapital. Und alles dies im nationalen und
weltweiten Interesse der USA: Die Vereinigten Staaten müßten vor
allem wirtschaftlich stark sein, um international für den
F r i e d e n arbeiten und das W o h l e r g e h e n und die
S i c h e r h e i t der Verbündeten und Freunde sichern zu kön-
nen." Nichts Neues also bei der Führungsmacht des Imperialismus:
Frieden durch MX, Wohlergehen des Kapitals mit einer Hungersnot
nicht nur in ausnahmslos allen Staaten der "Dritten Welt", son-
dern, wenn es sein muß, auch mal in Detroit, und Sicherheit durch
die Nachrüstung in Europa und US-Militärhilfe auch für so ziem-
lich sämtliche amtierenden Faschisten auf der Welt. Als
"Kurskorrektur" ist Reagan von der Presse ausgelegt worden, daß
er sich zu seiner "Verantwortung für die Wirtschaft bekannte."
Dabei hat der Präsident nur dem auch ihm nicht unbekannten Um-
stand Rechnung getragen, daß die Politik sich ihrer Basis in der
Ökonomie versichern muß, weil sie daraus ihre Mittel bezieht.
Wenn Reagan jetzt verkündet, daß der "Zustand der Union gut, doch
unsere Wirtschaft schlecht" sei, dann schlägt er damit allerdings
neue, selbstkritische Töne an. Sein Antrittsprogramm, durch den
größten Militärhaushalt aller Zeiten, die größte Staatsverschul-
dung aller Zeiten, die härtesten Sozialsparmaßnahmen aller Zeiten
und Steuererleichterungen und Investitionshilfen Amerika stark
und die Wirtschaft "gesund" zu machen, erklärt er nur in seinem
ersten Teil für erfolgreich durchgeführt. Damit streicht er die
Gleichung durch, die weltpolitischen Fortschritte im Umgang mit
dem Hauptfeind, der Aufbau des Waffenpotentials und die Durchset-
zung dieser Linie in Europa und anderswo werde im Verein mit den
staatlichen Angeboten an die Wirtschaftswelt den wirtschaftlichen
Erfolg, der für Amerikas Stärke für angemessen gehalten wird,
quasi automatisch nach sich ziehen. Das ist alles andere als eine
neue Einsicht. Daß jetzt die "Beförderung der Wirtschaft" an-
stünde ist nur der neue Titel für die Radikalisierung des alten
Programms. Und dieser Titel pocht ja auch weiterhin auf die
staatliche Macht, sich von den Erfolgen der eigenen Ökonomie
nicht abhängig zu machen, sondern sie jenseits und gerade wegen
der staatlichen Beanspruchung des Haushalts nach ihrer Tauglich-
keit für die politische Finanzfreiheit zu begutachten und zu för-
dern.
Als Zugeständnis kann und will dieses Versprechen, sich auf das
Wesentliche für Amerikas Stärke - Militaria, Kapitalförderung und
Sozialsparmaßnahmen - weiterhin zu konzentrieren, deswegen auch
nur denjenigen erscheinen, die nie etwas anderes gemacht haben,
als diese Weltmachtpolitik demonstrativ an ihren eigenen Ansprü-
chen zu messen und zu blamieren. Das ist einmal die amerikanische
Opposition, die mit dem wohlfeilen Hinweis auf die unzufriedene
Geschäftswelt und das soziale Elend mehr Anstrengung für Beschäf-
tigung (auch drüben ein Synonym für Profit!) fordern, also mit
dem konstruktiven Vorwurf für sich werben, für die Stärke Ameri-
kas in der Welt werde die nationale Stärke Amerikas unnötig ge-
schwächt. Für die Budgetverhandlungen im Kongreß deutet Reagan
"Kompromißbereitschaft" an und die Kongreßgegner schlachten den
Streit um Budgetmodalitäten wahlkampfträchtig aus. Das sind zum
zweiten die journalistischen Beobachter, die ihren Lesern die
E r f o l g e d e r M a c h t als Probleme der Mächtigen ans
Herz legen wollen und die Methode der demokratischen Durchsetzung
als Konzessionen an die "Gewaltenteilung", als politische Nieder-
lage oder Sieg, als Wende in der Politik und als notgedrungene
oder freie Einsicht besprechen. Diesen freien nationalen Mei-
nungsbildnern ist ja nichts selbstverständlicher als die Übung,
sich in Grundsatzfragen westlicher Politik wie eine nationale Un-
terabteilung einer amerikanischen oder gesamtwestlichen Staats-
partei aufzuführen und die amerikanische Führungsrolle sowie den
jeweiligen nationalen Bündnispart dementsprechend zu problemati-
sieren.
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