Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream
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Wochenschau
EIN "SCHWERER RÜCKSCHLAG" FÜR REAGAN
sollen die Midterm Elections in USA nach Auffassung nicht nur der
"Süddeutschen Zeitung" vom 4. November gewesen sein. Wie das? Muß
der Präsident etwa jetzt, geschlagen vom Wähler, seine Kon-
frontationspolitik gegen den Osten aufgeben, Breshnew für bereits
erlittene Unbill um Verzeihung bitten, das Rüstungsprogramm stop-
pen und die Reaganomics in ein Wohltätigkeitsprogramm für Ar-
beitslose umwandeln? Daran denkt schon deshalb niemand, weil
d i e s e Kernstücke n a t i o n a l e r US-Politik im Wahl-
kampf weder zur Debatte noch zur Abstimmung standen. Der
"Rückschlag" für Reagan sieht lediglich so aus, daß jetzt im Re-
präsentantenhaus 25 republikanische Abgeordnete durch Demokraten
ersetzt werden und einige Gouverneursposten an die Opposinspartei
fallen. Ein durchaus üblicher Vorgang bei den Wahlen in der Halb-
zeit der Präsidentschaft: Die mit ihrem Geschäft verbundenen un-
angenehmen Folgen für die Bürger dienen der Oppositionspartei als
das Material, mit dem sie die Unzufriedenheit der Betroffenen in
Stimmen für ihre Variante der Machtausübung verwandelt. Für die
"Kontinuität" der Politik ist dies förderlich und ihrem Geschäft
keineswegs abträglich: Die Arbeitslosen und die Opfer der gestri-
chenen Welfare-Programme haben sich als W ä h l e r zu Wort ge-
meldet und sich damit auch gleich wieder freiwillig abgemeldet.
Ihr Los fungiert als P r o b l e m, mit dessen Besprechung sich
eine Wahl gewinnen läßt. Der Vorwurf an den Präsidenten lautet
dementsprechend: Er kümmere sich nicht ausreichend um die Opfer
seiner Politik im eigenen Lande und dies schade der Nation insge-
samt. Reaganomics ohne Arbeitslose, Steuersenkung ohne Kürzungen
im Sozialen - das ist die Alternative der Demokraten, mit der sie
sich dem Wähler als das k o m p e t e n t e r e Personal der
Macht anbieten. Daß deren Erfordernisse die Rücksichtslosigkeit
gegen die nicht lohnend anwendbaren Teile des Volks einschließen,
ist das Reagan-Programm, dem Präsidenten die Mehrheit im Senat
wert, womit selbst die These vom "beschränkteren Handlungsspiel-
raum" des Präsidenten von den gleichen Kommentatoren, die ihn
eben beschworen haben, relativiert wird. Daß Reagan bereits
"Zugeständnisse" gemacht habe und dies jetzt vermehrt tun müsse,
wie z.B. in der Steuerpolitik, ist nichts anderes als eine Ver-
wechslung der Z i e l e der Politik mit den Modalitäten ihrer
D u r c h s e t z u n g. Weil die Reagansche Embargopolitik,
vermittelt über Arbeitslose bei betroffenen US-Firmen, sich in
Stimmverlusten für Republikaner niedergeschlagen hat, entdeckt
das SPD-MDB Karsten Voigt im amerikanischen Wähler einen Verbün-
deten europäischer Interessen und hört "in der amerikanischen Be-
völkerung Signale für eine als notwendig empfundenewirtschaftli-
che Kursänderung", die demnächst dem westdeutschen Wähler bei
seinem Votum zu denken geben sollen. In welcher Richtung, das
braucht er gar nicht erst hinzuzufügen. Reagan selbst entdeckt im
Wählervotum eine B e s t ä t i g u n g: Er habe mit diesen
S t i m m verlusten gerechnet und er denke nicht daran, von "den
Prinzipien, an die wir glauben" abzuweichen. Wäre ja auch ge-
lacht, wenn sich ausgerechnet in den USA die Politik von den Mei-
nungen im Volk abhängig machen wurde. Nur die P o l i t i k e r
überlegen sich, wie sie m i t diesen Meinungen weiter ihre
Posten behalten und auf ihnen in aller Freiheit regieren können.
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