Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream
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Wochenschau
"SUPER SAVEMAN" REAGAN
Mr. President ist "nahezu genesen zum Auftrag der Wähler zurück-
gekehrt" und hat aus seinem Steckschuß ein Argument für seine na-
tionale Wirtschaftspolitik verfertigt: "eine kranke Gesellschaft
produziert keine Männer wie die pflichtbewußten Sicherheitsbeam-
ten, die mich mit ihrem Körper schützen" (FAZ, 30.04.81).
Ein klarer Ausdruck jener Gesinnung, die der Präsident seinem
Volke zur Erfüllung seiner nationalen Pflicht befiehlt: "Das ame-
rikanische Volk verlangt und verdient eine umfassende und totale
Anstrengung, um das wirtschaftliche Durcheinander gründlich auf-
zuräumen." Daß das Volk nach dem, was sein Präsident durchsetzen
will, "v e r l a n g t", und es deswegen auch "v e r-
d i e n t", ist eine hochoffizielle Lüge: Die amerikanischen
Wähler haben mit dem Staatsprogramm, das sich seine Führer haben
einfallen ln, nur das eine zu tun, sie haben sich ihm
u n t e r w o r f e n. Weswegen die angekündigte umfassende und
totale Anstrengung ein "kaum Genesener" locker vollbringen kann,
schließlich verordnet er dieselbige nicht sich und seinesglei-
chen. Die Ausrichtung des Staatshaushalts am Bündniszweck Nr. 1,
der Aufrüstung gegen den Hauptfeind, sieht vor:
- die geplante Inflation zwecks progressiver Aufstockung des Rü-
stungsetats,
- die Gewährleistung dessen, daß sich der Beitrag des US-Kapitals
hierzu rentiert: binnen drei Jahren werden reine Steuern um 30%
gesenkt und seine Refinanzierungsmöglichkeiten via fiktiver Ab-
schreibungsbeträge erhöht,
- sowie die Versicherung, daß die Kompensationsmaßnahmen für die
Dienste der arbeitenden Klasse zukünftig, weil überflüssig für
den staatlichen Zweck, entfallen.
Man sieht: im Gegensatz zu denen, für die eine "gesunde Gesell-
schaft" lauter vorgesehene Anschläge auf Subsistenz und Gesund-
heit bereithält, kann ein Präsident aus einem unvorhergesehenen
Anschlag eine lohnende Sache machen.
"Hundert-Tage-Reagan-Chaos."
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Bei soviel Klarheit über ein Programm, zu dem den Berichterstat-
tern jenseits des Atlantiks nicht umsonst der Vergleich mit dem
vorhergehenden wirtschaftlichen Vorkriegspramm, dem "New Deal"
des Mr. Roosevelt einfällt, braucht es eindeutig d e u t s c h e
Journalisten, denen da - anläßlich "100 Tage Reagan" - allerlei
"Unklarheiten der US-Politik" auffallen wollen. All die Anwürfe
von wegen "bescheidenem geistigem Sturmgepäck", "simples durch
wenig Auslandserfahrung getrübtes Weltbild vom guten Amerika"
usw. tragen eine Besorgnis vor: "Da verkürzt sich die Weltpolitik
zum Wettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion" (Stern) - weil
es um die Verlängerung geht, daß der BRD-Imperialismus verant-
wortlich mitmischt bei der Bündnispartnerschaft. Die Arbeitstei-
lung funktioniert: der dicke Genscher trifft sich mit dem
"simplen", "unreflektierten", "naiven" Haig zur NATO-Frühjahrsta-
gung in Rom, um die Fortschritte in Sachen Betätigung des
B ü n d n i s s e s als Rüstungsoffensive des Westens auszuhan-
deln, und die freie Presse verfertigt aus diesem Umstand eine ex-
tra-verantwortliche Rolle der d e u t s c h e n Politiker, die
darin bestehen soll, für "Klarheit" zu sorgen. Ein typisches
"geistiges Sturmgepäck"!
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