Quelle: Archiv MG - USA INNENPOLITIK - Vom American Dream

       zurück

       Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 37, 07.02.1984
       
       Wochenschau
       

US-HAUSHALT FÜR 1985

mit einer knappen B i l l i o n D o l l a r, die der Präsident in den nächsten 12 Monaten für sein Dauerprogramm "Make America Great Again" ausgeben will. Weil immer noch nicht groß genug, sind für "Verteidigung" 15% mehr vorgesehen (damit ist dieses Budget seit 1981 um mehr als ein Drittel angewachsen), während alle "unproduktiven Kosten", die der Staatsgewalt aus der Verwal- tung ausgemusterten Menschenmaterials erwachsen, stagnieren bzw. weiter zusammengestrichen werden. Die "Begründung" für die "gewaltigen Anstrengungen" auf dem Rüstungssektor sind ebenfalls seit 1981 stereotyp die gleichen: "In den vergangenen drei Jahren sind die Kampfbereitschaft und die Mobilität der amerikanischen Streitkräfte erheblich verbessert worden, doch bleibt wegen der b e i s p i e l l o s e n R ü s t u n g M o s k a u s die so- wjetische Bedrohung weiter bestehen. Erst 1 9 8 9 werden die USA angemessen stark, aber keineswegs überlegen sein." (Weinberger zur Erläuterung des Haushalts). Das ist allerdings nur der S c h e i n eines Arguments, mit dem sich der politi- sche B e s c h l u ß zum Totrüsten des Gegners vorträgt, weswe- gen auch damit unverträgliche Fakten gar nicht erst in den Ver- dacht geraten können, ein Argument d a g e g e n zu sein: "Die Wachstumsrate bei den Rüstungsausgaben der Sowjetunion hat sich nach Erkenntnissen einer N A T O - S t u d i e von 1976 bis 1982 deutlich verlangsamt... In dem Bericht wird indirekt einge- räumt, daß Berechnungen der NATO über das Wachstum der sowjeti- schen Rüstungsausgaben in den zurückliegenden Jahren übertrieben waren... Ähnlich hatte vor einigen Wochen die CIA ihre Angaben korrigiert." (Süddeutsche Zeitung vom 31. Januar). Aus dieser nüchternen Widerlegung der NATO-Ideologie von der "beispiellosen sowjetischen Vorrüstung" wird in der Kommentierung eine E r f o l g s meldung: Die Russen k ö n n e n einfach nicht Schritt halten wegen ihres "allgemeinen Rückgangs beim Produkti- vitätszuwachs in der Wirtschaft und der technischen Kompliziert- heit moderner Waffen." Also ein Grund mehr für die westliche Aufrüstung und D r o h u n g gegen die "Bedrohung" aus dem Osten: Wenn der Feind "zu schwach" ist, um die NATO-Lüge über seine Gefährlich- keit wahrzumachen, dann besteht berechtigte Hoffnung, daß die "gewaltigen Rüstungsausgaben" sich einmal lohnen. zurück