Quelle: Archiv MG - WESTEN KOMMUNISMUS - Kommunismus tot?
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KOMMUNISMUS TOT?
Die gute Nachricht
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Die Erleichterung ist groß. Verspürt wird sie fast überall auf
der Welt und von den unterschiedlichsten Charakteren. Das Ge-
spenst, von dem im Manifest des Jahres 1848 die Rede ist, hat
seinen Geist aufgegeben. Als Arbeiterbewegung in den Gesellschaf-
ten kapitalistischer Produktionsweise ist es schon lange nicht
mehr in Erscheinung getreten, obwohl dies seine ursprüngliche Art
war, sich unangenehm bemerkbar zu machen. Zu tun hatten alle Men-
schen guten Willens - von den Humanisten im Pentagon bis zu den
Realos in grünen Parlamentsfraktionen - mit dem Kommunismus aus-
schließlich in Gestalt einer Abart; und die konnten sie gar nicht
leiden. Ausgerechnet als g u t g e r ü s t e t e r S t a a t
mit ein paar "Satelliten" kam der Kommunismus daher, und sein In-
nenleben bestand in einem "System". Dem war schon von weitem an-
zusehen, wie u n m e n s c h l i c h es zugeht, wenn man aus
den an sich schönen Ideen eine Staatsraison macht und sie in die
Praxis umsetzt. Damit nicht genug - im Unterschied zu allen ande-
ren Systemen auf der Welt, die eine Struktur haben und deswegen
funktionieren, litt der Kommunismus ewig daran, daß er n i c h t
f u n k t i o n i e r t. Jetzt, gerade rechtzeitig zum 2000. Ge-
burtstag von Jesus - einem Politökonomen, der als Kind nur knapp
einer Volkszählung entging - geht er kaputt. Seine Bau- und Haus-
meister geben es zu und ihr System auf, ihre Kritik am Kommunis-
mus holen sie bei der Kapital und Demokratie GmbH ab. So ist die
Welt wieder in Ordnung, der Kapitalismus hat den Beweis in der
Tasche, daß es zu ihm keine Alternative gibt und er über jede
Kritik erhaben ist - und die paar gewaltigen Veränderungen, die
noch erledigt werden müssen, damit es im Osten keinen Rückfall
gibt, bringen die Zuständigen schon hin. Der Lauf der Geschichte
schreibt die Entwicklung vor: Die Aufforstung der zeitweilig vom
Kommunismus verschandelten Landschaft mit gutem Geld und unter
Aufsicht freiheitlicher Gewalt steht an.
Die schlechte Nachricht
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Die Erleichterung ist unbegründet. Denn die Meldung feiert einen
Erfolg, bei dem für viele Millionen Leute kein Vorteil auszuma-
chen ist. Sie erwartet überhaupt kein besseres Leben, wenn sich
der prächtig funktionierende Kapitalismus als die überlegene
"Wirtschaftsweise" erweist - weil sie in der erfolgreichen
Staatsraison des 20. Jhdts. ohnehin nur die Rolle einer Manö-
vriermasse spielen und als Opfer vorgesehen sind bei den wirt-
schaftlichen, politischen und militärischen Siegeszügen. Der Nut-
zen des sozialen Friedens, der "herrscht", wenn es keinen Klas-
senkampf gibt, fällt ja auch recht eigenartig aus. Die Unterneh-
men suchen sich ihre Standorte aus, rationalisieren und entlas-
sen, veranstalten die Tarifrunden mit den Gewerkschaften und
Wirtschaftsministern als riesiges Medienspektakel; Politiker mah-
nen zum Verzicht, erinnern an die ausländische Konkurrenz, mit
der dann die einheimischen Geschäftsleute fusionieren, und lassen
für die Sozialkassen mehr bezahlen, um hinterher weniger heraus-
zurücken; dazu lesen sie ihren Bürgern den Bundeshaushalt, die
Arbeitslosen- und Umweltstatistiken vor, vermelden Preissteige-
rungsraten und Waffenkäufe - kurz: Die Handlungsfreiheit der
einen Seite, auf der Geld und Macht versammelt sind, steigert
sich mit jedem Tag. Die andere Seite, auf der der Kommunismus
durch Abwesenheit glänzt, kann mit Spannung an seinem Geldbeutel
wie an seiner Gesundheit beobachten, wie "sich" das Lohn-Lei-
stungsverhältnis verändert. Und die Beliebtheit des Vergleiches
mit auswärtigen Hungerleidern zeigt, wie nötig er ist. Wo die Ar-
mut nicht nützlich ist, fällt sie doch tatsächlich noch wuchtiger
aus, was man an den Arbeitslosen ebenfalls sieht!
Was den Machtverfall der kommunistischen Parteien im Osten an-
geht, so gilt erst einmal dasselbe. Wenn die drüben ihren bishe-
rigen Laden für gescheitert ansehen und reformieren, daß es
kracht, so möchte man dem Triumphgeschrei doch wenigstens einen
Hinweis darauf entnehmen, was daran so schön ist Von der Wirkung
der Perestrojka auf die Lebenslage des sowjetischen Normalbürgers
ist nichts Gutes in Erfahrung zu bringen. Die berüchtigten Re-
gale, in denen nichts ist, wg. System, weisen jetzt noch mehr
freien Platz auf. Die Freiheit, die ebenfalls schrittweise Einzug
hält, wird von Nationalisten aller Sorten so genossen, daß sie
sich gegenseitig die Köpfe einhauen. In Polen ist dieselbe Frei-
heit unter der ersten nicht-kommunistischen Regierung so ausge-
fallen, daß sich kaum jemand mehr was kaufen kann - und ziemlich
viele Polen im Ausland herumgurken, in der BRD schwarz arbeiten,
um von den Niedriglöhnen aus den Übergang zum internationalen
Kleinstschwarzhändler zu schaffen. Die Ungarn, denen die frei-
heitlich orientierte Regierung die Last des roten Sterns an Ge-
bäuden und Polizeimützen genommen haben, stellen sich auch ein
bißchen schlechter - obwohl es jetzt eine Börse gibt. W a s
kann w e m an alledem gefallen?
Hat wenigstens der Bürger im Westen was davon? - Für i h n wird
ja die gute Nachricht, die inzwischen auch die DDR und die
Tschechoslowakei betrifft, täglich sechshundertmal verbreitet!
Haben i h n die alten, noch nicht reformwilligen Kommunisten
womöglich schikaniert? Ihm die Freude am Leben im besseren System
versaut? Das ganz bestimmt nicht. Aber nach der Lesart seiner de-
mokratischen Regierungen, über deren außenpolitisches Wirken al-
lein auch ein Bauhilfsarbeiter oder Kleinbauer mit denen im Kreml
zu tun bekommt, war da schon was. Immerhin ging ja jahrzehntelang
jeder militärische Konflikt, ja sogar die Gefahr des ganz großen
Krieges auf das Konto der auswärtigen Kommunisten. Deshalb mußte
jedes NATO-Parlament immerzu die Anschaffung von Panzern, Flie-
gern und Raketen beschließen - und davon sind schließlich die
Steuerzahler betroffen. Wer sich diese Deutung zueigen gemacht
hat und von den russischen Abrüstungsbemühungen hört, von der
Selbstkritik des neuen Denkers, demzufolge die Sowjetunion
tatsächlich zu viel gerüstet und mit dem Militär versucht haben
soll, kann sich schon wieder nichts ausrechnen. Denn die Erfolgs-
meldung über das auch auf diesem Feld geständige System gilt hier
erst recht dem eigenen Tun. So richtig die Einsicht des Ostens
ist, der seine Anstrengungen in Sachen militärisches Kräftemessen
für verfehlt hält, so korrekt erweist sich die Unerbittlichkeit
des W e s t e n s. Daß er auf überlegener Rüstung besteht, ist
jetzt erst recht nötig. Denn nur weil er immerzu darauf bestanden
hat, sind die Russen ins Zweifeln gekommen. Bewährte Rezepte ge-
ben "wir" nicht auf, zumal ein "Rückfall" der anderen Seite nicht
ausgeschlossen ist. Für den Fall wird eben jetzt weitergerüstet,
damit die Sicherheitsinteressen ein für allemal gewahrt werden
können. Das Material für diese Folgerung kann der geneigte Bürger
der Tagespresse entnehmen, in der die Anschaffungen der NATO-
Streitkräfte Woche für Woche erwähnt werden.
Die Wahrheit
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Auf ein Prüfungsverfahren, das ein mit der guten Nachricht be-
glückter Zeitgenosse durchführen könnte, ist diese offensichtlich
gar nicht berechnet. Weder befaßt sie sich mit dem Kommunismus
und seinen Fehlern, noch geht sie auf die Leistungen des Kapita-
lismus ein. Insofern stellt sie - in ihren tausendfachen Wieder-
holungen in Fernsehtalkshows, in Feuilleton-Artikeln und Politi-
ker-Reden - nur die konjunkturgemäße Aufbereitung einer Unsitte
dar, die Tradition hat. Sie nennt sich S y s t e m v e r-
g l e i c h und entscheidet ideell die Frage, welche der beiden
Gesellschaftsordnungen die bessere sei. Ohne sich groß um die
Eigentümlichkeiten der beiden Produktionsweisen und der
jeweiligen Staatsraison zu kümmern, legen Systemvergleicher die
Komplimente, die sie dem westlichen System zueignen wollen, als
Maßstab an den Osten an - und gelangen zum Befund der
Minderwertigkeit des realen Sozialismus. Damit ist über Jahr-
zehnte von politischen Wissenschaftlern und Moderatoren die gar
nicht gemäßigte Politik des Westens gegenüber dem eigentlich
nicht "lebensfähigen", schon gleich gar nicht existenzberechtig-
ten Osten "begründet" worden. Die ganze Veranstaltung diente dem
Schein, als wäre die dem realen Sozialismus angetragene
F e i n d s c h a f t die Folge eines gewissenhaften Warentests,
der nach der besten aller möglichen Ordnungen fahndet.
Die gute neue Mär vom erledigten Kommunismus erweitert diese Zur-
schaustellung einer weltpolitischen Parteilichkeit um den Rück-
griff auf eine Berufungsinstanz, die es in sich hat. Die Anklage-
bank selbst wendet die Vorwürfe der Richter in Sachen "Effizienz
und Menschenrechte" gegen sich. An die Stelle der durch manches
Geschäft und manchen Krieg untermauerten F o r d e r u n g,
sich endlich geschlagen zu geben, tritt der schlichte
F i n g e r z e i g auf die Bankrotterklärung der anderen Seite.
Leute, die Kommunisten jedes Verbrechen zutrauen und ihnen anson-
sten kein Wort glauben, zitieren sie plötzlich, wenn diese neuen
Denker westliche Doktrinen übernehmen. Dabei könnten sie der be-
flissenen Nachahmung des Systemvergleichs, mit der Politiker aus
dem Osten ausgerechnet die Produktivkräfte des Westens loben, die
sie zuvor - "Fäulnis" war das Stichwort - geleugnet hatten, etwas
gar nicht Unbedeutendes entnehmen: U m K o m m u n i s t e n
k a n n e s s i c h b e i d e n e n n i e u n d
n i m m e r h a n d e l n! Aber wo es sich nur um die billige
Genugtuung darüber dreht, daß die Verwalter des feindlichen Sy-
stems die eigenen Maßstäbe des erfolgreichen Produzierens und Re-
gierens k o p i e r e n möchten und d a b e i nach eigenem
Bekunden v e r s a g e n, ist das auch schon egal. Man weiß
sich endgültig ins Recht gesetzt und verspricht, ganz genau dar-
auf aufzupassen, daß die Reformen sich möglichst schnell als Ka-
pitulation in "unserem" Sinne erweisen.
Insofern löst sich das ganze Gerede vom sterbenden bzw. gestorbe-
nen Kommunismus in die schamlose Behauptung auf, daß auch und
schon gleich d e m K a p i t a l i s m u s d e r E r f o l g
r e c h t g i b t. Alles, was unter dem Schutz westlicher Waf-
fen und unter Einsatz westlichen Geldes in der Welt angerichtet
wurde und noch wird, geht in Ordnung - denn etwas Gleichrangiges,
"Vergleichbares" schafft sonst keiner. Umgekehrt gilt: Wer sich
am freien Westen, seinen Techniken von Geschäft und Gewalt mißt
und scheitert, belegt nur die Sinnlosigkeit und Unmöglichkeit je-
der Alternative. So wie die Beendigung der Arbeiterbewegung
"beweist", daß die Arbeiter Kapital und sonst nichts brauchen,
zeigt das Zurückstecken der Russen und das Überlaufen ihrer
"Satelliten"-Nationen, daß die Leistungen des Kapitalismus un-
übertrefflich sind. Alle, die das Reich der Freiheit auf die Ko-
sten hin befragen, die es seinen Statisten bereitet, haben ihr
R e c h t a u f K r i t i k v e r w i r k t. Die Widerlegung
des Kommunismus ist das nicht, wohl aber ein Beleg für einen
Zeitgeist, dessen ganze Mühe darin besteht, der überlegenen und
durchschlagskräftigen Staatsraison "der Zeit" auch jede Menge
Vernunft und Moral dazu zu attestieren.
Ein kommunistisches Dogma und seine aktuelle Gültigkeit
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Der billige Triumph von Leuten, die auf den geschädigten Ostblock
deuten und dessen Selbstkritik genießen, ist eine Sache. Eine
ganz andere ist es, wenn ihnen niemand widerspricht.
Nochmals zu denen, die an ihrer Diagnose des toten Kommunismus
ihren Narren gefressen haben. Sie finden Gefallen an der
"Entwicklung", die sie als ihrer "Erkenntnis" voll entsprechende
Konsequenz ausgeben. Von der politischen Ökonomie des realen So-
zialismus, die ihnen als Mittel der Selbstbehauptung des anderen
Lagers lange Zeit viel zu gut funktionierte, wissen sie jetzt
endgültig, daß es sich um ein marodes Wirtschaften handelt. Wenn
Gorbatschow "Markt", "Investition" und "Demokratie" sagt, bemer-
ken sie, daß sich da einer all der Titel bedient, die längst jede
westliche Praxis in den Rang eines Sachzwangs erheben und jede
Schweinerei zur Ehrensache. Sie kommen sich vor wie Wahrsager,
die der Geschichte Notwendigkeiten erfaßt haben. Sie, das sind
dieselben Ideologen, die die Reform u n f ä h i g k e i t für
ausgemacht hielten; die Volksaufstände, an deren Wirkung sie
jetzt schmarotzen, im Osten für unmöglich - weil Unterdrückung
und keine Demokratie - erklärten. Also Dichter und Denker, die
aus dem westlichen System umstandslos ein V o r b i l d machen,
dem sich niemand ungestraft entziehen kann. Was den Maßstäben des
guten Geldes nicht gewachsen ist - so ihre großartige Einsicht -,
ist wert, daß es zugrunde geht.
In bezug auf das nach "unseren" Maßstäben gescheiterte System ist
bei solcher Zielstrebigkeit strengstens Nichtbefassung angesagt.
Das Bild von der "unbeweglichen Planwirtschaft" könnte ja nur ge-
trübt werden, wenn man sich die sozialistische Kombination von
"Plan und Markt" aus der Nähe betrachtet und feststellen müßte,
daß die östliche Art, einen N a t i o n a l reichtum in sozialer
Absicht herbeiproduzieren zu lassen, wenig Kommunismus verrät. Da
könnte ja am Schluß noch herauskommen, daß die Alternative zum
Kapitalismus darin besteht, ihn zu verbessern. Das Verfahren,
denen drüben vorzurechnen, daß sie es nicht so wie "wir" treiben
und deswegen auch nicht zu einem gescheiten Bruttosozialprodukt
kommen, ist da viel tauglicher. So kann man den Nationen, die
über den Osthandel schon von unserer "Hilfe" abhängig geworden
sind und nach tatkräftiger Einmischung verlangen - also gleich
gar nichts vom Kommunismus wissen wollen - wenigstens interes-
sante Vorschläge unterbreiten. Das Lob kapitalistischer Effizi-
enz, auf die man in Moskau und Warschau, Budapest und Ost-Berlin
so scharf ist, trägt sich da sehr eindeutig vor; wer zu höheren
Lebensmittelpreisen und einem Arbeitslosensockel rät, u m einer
Volkswirtschaft auf die Sprünge zu helfen, versteht zwar auch
nichts vom Kapitalismus. Mit seinem Rezept will er aber immerhin
darauf hinweisen, daß die Leistungsfähigkeit des Kapitalismus
nicht mit sozialen Rücksichten vereinbar ist. Daß solche Blüten
der freiheitlichen Diskussion über die Notwendigkeit der Rückkehr
zum Kapitalismus nicht als peinliche Parteinahme für die Opfer,
die er schafft, genommen wird, hat seinen Grund. Die systemver-
gleichstheoretischen Konstruktionen von der Überlegenheit westli-
chen Regierens und Wirtschaftens sind gar k e i n e
U r t e i l e über Kapitalismus und realen Sozialismus, sondern
idelle B e k r ä f t i g u n g e n d e s p r a k t i s c h e n
Z u g r i f f s, der befürwortet wird. Sie dringen auf die Zu-
richtung der östlichen Wirtschaft und Politik für Bedürfnisse,
die schon in den ökonomischen und politischen Erpressungen - höf-
lich: Konditionen - des Osthandels zum Zuge kamen. Darauf einge-
gangen sind nicht K o m m u n i s t e n, sondern
N a t i o n a l i s t e n neuen Typs. Und d i e gehen zur Zeit
betteln, nicht "der Kommunismus"!
Die Rede ist von der i m p e r i a l i s t i s c h e n Qualität
der Kampagne "Kommunismus tot!". Die alberne Bescheidwisserei,
die immer nur den Bedarf von Land und Leuten drüben in
"Marktwirtschaft und Demokratie fällig" übersetzten, verbirgt
diese Qualität auch gar nicht. Von der eintönig dummen Litanei,
vom "Wir w i s s e n, was die brauchen", zum Befund, daß die
Macher des erfolgreichen Systems z u s t ä n d i g sind und
i h n e n p r a k t i s c h v e r p a s s e n, was fehlt, ist
der Übergang auch ganz leicht. Die Erben der realsozialistischen
"Mißwirtschaft" haben die Verkehrsformen in ihren Landen so zu
verändern, daß das überlegene System einzuführen geht. "W i r"
fordern und befürworten R e f o r m e n, halten sie - ohne zu
sagen, welche und wofür - für "dringend erforderlich", (miß-)
billigen sie nach den strengen Maßstäben "unseres" Interesses.
Das alles taufen wir, damit es einen Namen hat, "Bereitschaft zur
Hilfe", und die Bedingungen für diese guten Taten legen wir auf
den Tisch. Wer sich nicht gleich darauf einläßt, wer Vorbehalte
gegen diese institutionalisierte Einmischung hat und den Verlust
an politischer Souveränität fürchtet, der da droht, ist ein
"Betonkopf", der das Versagen des Kommunismus nicht wahrhaben
will. Wie gesagt - im deutschen Europa des Jahres 1989 machen die
scharfsinnigen Analytiker des überfälligen Kommunismus nicht viel
Aufhebens um diesen Übergang. Sie haben die D i a g n o s e
gestellt, und die m a ß g e b l i c h e n H e r r e n aus
Politik und Wirtschaft sind aufgerufen, zu h a n d e l n. Kein
Problem beim Bekenntnis, daß sie nur die "I d e e n d e r
H e r r s c h e n d e n" zum Besten geben und auspinseln, haben
die personifizierten Sprachrohre der neuesten Geschichte! Ihnen
gilt es nachgerade als Vorzug ihrer einfältigen Entdeckung, daß
sie einem politischen Willen das Wort reden, der die Mittel zu
seiner Durchsetzung längst einsetzt, sie kalkuliert und im
Vormarsch begriffen ist.
Damit aus den "Ideen der Herrschenden " auch die
"h e r r s c h e n d e n I d e e n" werden, braucht es nicht
viel. Gefragt ist lediglich eine breite Zustimmung zum Prinzip,
daß in der Welt nun einmal der Erfolg dem recht gibt, der ihn
hat. Seine Vorhaben und Programme sind dann nämlich die
"Realität", an die man sich zu halten hat. Oder einfacher gesagt:
Man und frau dazu müssen einsehen, daß g ü l t i g e
I n t e r e s s e n den Willen zur Mitwirkung und zum Mitdenken
verdienen. Auch und gerade Kritik gewinnt an Glaubwürdigkeit,
wenn sie sich "realistisch" an den Maßstäben orientiert, nach
denen der Lauf der Dinge diktiert wird. Nur so eröffnen sich
"Gestaltungsmöglichkeiten".
Das Erlernen dieser einfachen Regeln, die sich zugegebenermaßen
etwas abstrakt ausnehmen, war für die Mehrheit der sich über den
Wahlsonntag hinaus äußernden Bundesbürger nie ein Problem. Nur
eine Minderheit, die sich "Linke" nennt, mußte sich etwas an-
strengen. Sie hat diese Aufgabe blendend gemeistert und ihren
Beitrag zum Tod des Kommunismus geleistet. Und zwar in der Abtei-
lung "Inneres", wo sie zu Hause ist und inzwischen der Nation al-
ternative Wege ans Herz legt, sich imperialistisch bemerkbar zu
machen. Für "Reformen" i m O s t e n ist sie sowieso, weil sie
- ganz wie die Bundesregierung - darin eine C h a n c e sieht.
Das Thema gebietet daher einen Exkurs, der die
N o t w e n d i g k e i t d e s K o m m u n i s m u s erkennen
läßt: D e r B e d i n g u n g s s o z i a l i s m u s.
Die Gründe für den Kommunismus
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finden sich ebenfalls in der nächsten Nummer der MSZ.
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