Quelle: Archiv MG - WESTEN NATO NACHRUESTUNG - Raketen im Namen des Volkes
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Karl Held / Theo Ebel
Abweichende Meinungen zur "Nachrüstung"
DER WESTEN WILL DEN KRIEG
Acht Beweise und ein Schluß
Resultate Verlag
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Resultate Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher
Literatur mbH
Barerstr. 60, 8000 München 22
Verantw. Dr. Karl Held
Druck und Vertrieb:
MHB Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher
Literatur mbH, Amalienstr. 67, Rgb., 8000 München 40
ISBN 3-922935-16-8
Der Westen will den Krieg
Was hat ein Staat wie die BRD vor ...?
- der im Bündnis mit den paar anderen wichtigen Nationen für den
Friedenswillen, also die Fügsamkeit aller anderen Souveräne auf
der Welt und insbesondere für die Friedensbereitschaft des er-
klärten Feindes sorgen will.
- der weltweit zwischen "Unrechtsregimes" im Osten und anderen
Regierungen unterscheidet und die "Herrschaft des Rechts" sicher-
stellen will.
- dessen Öffentlichkeit an den Bürgern im Osten nur eine gute Ei-
genschaft entdeckt, nämlich eine - denen selbst unbekannte -
Sehnsucht, mit demokratischen Waffen befreit zu werden.
- der jede Waffe im Osten für einen Anschlag auf den Weltfrieden
erklärt, den er mit stärkeren Waffen retten muß.
- der alle Länder der Welt erfolgreich für seinen nationalen
Reichtum und politischen Einfluß benutzt und deswegen in der Sou-
veränität der zuständigen Herrschaften lauter "Sicherheits-
risiken" entdeckt, an denen letztlich "Moskau" schuld ist.
- der die Frage, ob die Mehrung seiner militärischen Gewaltmittel
sich lohnt, überhaupt nicht kennt.
- dessen Führer ihrem Volk die gewährte Freiheit als die
Pflicht erklären, sich bis zum letzten für die Freiheit des
freiheitsgewährenden Staates einzusetzen.
- der den inneren Frieden machtvoll sichert, um so härter,
je weniger die Betroffenen ihn aufkündigen.
Woher hat die BRD die Macht und die Freiheit zu solcher Politik,
und wie ist sie darin zu bremsen?
Inhaltsverzeichnis
------------------
I. Sicherung des Weltfriedens ist ein Weltkriegsprogramm
II. Der Systemvergleich zwischen der "Herrschaft des Rechts" und
dem "Unrechtssystem" ist eine Kampfansage
III. Das Feindbild - das gute Gewissen für die Erledigung des
Feindes
IV. Ohne weltweites Gewaltmonopol ist die Freiheit des Welt-
markts nicht vollkommen 32
V. Die NATO ist für den Krieg mit allen Mitteln da - wozu denn
sonst?
VI. Rüstung und Krieg sind notwendige Unkosten einer Klassenge-
sellschaft
VII. Der Wert der Freiheit: Sterben für den Staat, der sie ge-
währt
VIII. "Innerer Frieden": Mobilmachung der Nation
Schluß
I.
Der freie Westen hat die Sicherung des F r i e d e n s auf die
Tagesordnung seiner Weltpolitik gesetzt und damit wissen lassen:
"Wir" haben einen Feind, mit dem es die Konkurrenz der Waffen
auszutragen gilt. Den Frieden sichern "wir" durch wachsende Rü-
stung, mit der "wir" auf die Entscheidung zu unseren Gunsten hin-
arbeiten.
Der Westen definiert Ziele und Erfolge seiner Weltpolitik in Form
von Kriegsresultaten, scheut also den Krieg nicht, weil er den
Sieg will.
"Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es
Krieg gibt." - wußte Brecht schon vor dem letzten Weltkrieg zu
vermelden. Doch diese Wahrheit wird heute so wenig ernst genommen
wie damals, deshalb mangelt es auch an Leuten, die jenen Herren
das Vertrauen aufkündigen, das sie mit ihrem Ruf nach Frieden von
den Regierungsbänken herunter beanspruchen. "Friedenspolitik kann
doch nichts Schlechtes sein!" - lautet vielmehr der nationale
Konsens von F.J. Strauß über die offiziellen Oppositionsparteien
bis zur Friedensbewegung. Wer den regierenden Friedensschützern
Vorwürfe zu machen hat, tut es im Namen "echter Friedenspolitik",
die von den anderen zu wenig, falsch oder überhaupt nicht betrie-
ben wird. So mancher im Lande hat sich bei diesem Streit die An-
klage zugezogen, nicht "friedensfähig" oder auch nicht "friedens-
willig" zu sein - Zweifel an Friedenspolitik selbst sind leider
nicht laut geworden.
Dabei könnte doch auffallen, daß lügt, wer in aller Allgemeinheit
"Frieden" als Zweck und Inhalt seiner Politik angibt. Immerhin
geht es Weltpolitikern wie unseren bundesdeutschen Verantwor-
tungsträgern u m e t w a s, um geschäftliche und politische
Erfolge der Nation nämlich, wenn sie in aller Unschuld ihre Sorge
um den f r i e d l i c h e n V e r l a u f ihrer politischen
Händel beteuern. Ob sie nun verschuldeten Staaten der "Dritten
Welt" neue Konditionen für Kredite diktieren, Handelsabkommen in
Ost und West abschließen, wenn sie freie Gewerkschaften in Polen
fordern und in der Türkei beseitigen lassen, wenn sie den Russen
Erdgas abkaufen und Röhren liefern, um sich dann darum zu sorgen,
daß ihr schönes Geld in die falschen Hände gerät, dann exekutie-
ren die obersten Friedensschützer der Nation Interessen, von
denen sie eines ganz genau wissen: daß sie den auswärtigen Herr-
schaften, von den Völkerschaften ganz zu schweigen, deren Inter-
essen durchaus streitig machen. Wenn sie "den Frieden" bei ihren
weltpolitischen Unternehmungen dauernd sichern müssen, so resul-
tiert dies aus der ihnen wohlbekannten Tatsache, daß ihre Han-
dels- und Verhandlungspartner manchen guten Grund haben, sich ge-
gen die Zumutungen dieses Friedens, gegen seinen I n h a l t
eben, zur Wehr zu setzen.
Daß der Wille zum Frieden, die ständige Beschwörung dieses ober-
sten Gebotes in außenpolitischen Belangen eine Heuchelei ist, ist
dem Volk freilich zu durchschauen gestattet - und zwar beim
Feind! Während man den eigenen Oberbefehlshabern den unbedingten
Willen zur friedliebenden Ausgestaltung der Staatenkonkurrenz ab-
nehmen muß, hat man den "Soffjets" jeden erdenklichen friedensge-
fährdenden Materialismus nationaler Interessen zur Last zu legen.
Zu honorieren ist das Bekenntnis von Willy Brandt - "ohne Frieden
ist alles nichts" - ebenso, wie man es für wahnsinnig überzeugend
halten darf, wenn Kanzler Kohl die "Bewahrung des Weltfriedens"
an die erste Stelle seiner Regierungserklärung setzt. Dann
braucht man auch um die Lösung des Rätsels, wo bei so viel ausge-
prägtem Friedenswillen die ominöse Kriegsgefahr überhaupt her-
kommt, nicht verlegen sein. Sie kommt vom F e i n d: "Die So-
wjetunion will nicht Frieden, sondern Unterwerfung" - deklamiert
Verteidigungsminister Wörner und verspricht, auf den Knien von
Stuttgart nach Bonn zu rutschen, wenn ihm die Aufstellung der
Pershing II "erspart" bleibt - natürlich nicht von Gott oder vom
Schicksal, sondern von den Russen. Da darf der Bürger unterschei-
den lernen. Während die NATO weltweite, unteilbare militärische
Friedenssicherung betreibt, ist die "ungezügelte Machtpolitik"
nicht zu verkennen, die der Osten sich herausnimmt und mit der er
sich und die Welt in "militärische Abenteuer" stürzt - deren ris-
kanten Charakter wiederum der Westen garantiert.
Eine Mai-Parade der DDR-Volksarmee "für den Frieden" wird locker
als "Machtdemonstration" durchschaut; westliche Truppen-Shows mit
Kampffliegern, Rekrutenvereidigungen mit Fackelschein und Sterbe-
gelöbnis sind feierliche "Verpflichtungen auf den Friedens-
dienst". Wird in Frankfurt/Oder wieder einmal für den Frieden ge-
radelt, geboxt oder wettgeschwommen, ist die Entlarvung dieses
schamlosen Mißbrauchs des Sports für politische Propaganda gebo-
ten; tummeln sich jedoch in Frankfurt/Main die Turnfritzen der
Nation-West oder in Hannover die Gesangsvereine, merkt jedermann
mit Karl Carstens sofort, daß es sich hier um eine einzige Frie-
densbewegung handelt, die in jeder freiheitlich-nationalen Veran-
staltung per definitionem am Werk ist.
Zwar ist keinem Bürger die Weisheit fremd, daß in der Politik mit
Krieg kalkuliert wird, weil ohne ihn bisweilen die außenpoliti-
schen oder Geschäftsinteressen auf der Strecke bleiben; daß Frie-
den und Krieg alternative Formen der Staatenkonkurrenz sind, über
deren Zweckmäßigkeit von den Regierenden befunden wird, wobei we-
der der eine noch der andere um seiner selbst willen gepflegt
wird, weil es auf den E r f o l g d e r N a t i o n ankommt.
Als deutscher Bürger heute aber muß er seine Einsicht gerecht
verteilen: Die eigene Regierung ist prinzipiell auf den Frieden
scharf, während der Feind seinen Erfolg will und deshalb für die
Kriegsgefahr zuständig ist.
Mit dieser Schuldzuweisung ist er dann auch reif für den nächsten
Schritt der Friedenserziehung, in dem klargestellt wird, daß es
für Kohl und Wörner, also für "uns" W i c h t i g e r e s a l s
d e n F r i e d e n gibt. "Frieden um jeden Preis" kommt nicht
in Frage, lautet die Auskunft an Leute, die ihre Sorge um ein
nichtkriegerisches Hin und Her zwischen den Staaten höher anset-
zen als den nationalen Erfolg, für den die Konkurrenz der Mächte
überhaupt veranstaltet wird. Die Verwalter des Friedens zählen
solche Leute nicht zu den Friedensfreunden, sondern zur "Fünften
Kolonne" Moskaus. Wer nicht begeistert "Frieden in Freiheit" mit-
schreit, will nicht Frieden, sondern Knechtschaft. Und zwar nicht
seine eigene. Als braver Untertan müßte er sich ja nur an eine
neue Obrigkeit gewöhnen - und das wird ihm verboten. Denn die
Freiheitsliebe, zu der alle guten Deutschen verpflichtet sind und
für die sie Freiheiten des bürgerlichen Lebens aufgeben sollen,
bezieht sich auf die Freiheit eines Genscher, von "Erpreßbarkeit"
und von der Gefahr einer "Finnlandisierung" zu sprechen. Es wird
keineswegs verschwiegen, daß es darum geht, westliche Außenpoli-
tiker davor zu bewahren, daß sie auf die Interessen gewisser Na-
tionen Rücksicht nehmen müssen. Insofern ist auch die Natur des
"Friedens", der so großmächtig beschrien wird in den westlichen
Hauptstädten, kein Geheimnis: Angesichts der festen Absicht, die
konfliktträchtigen Interessen des eigenen Staates durchzusetzen,
tauft man das I d e a l n a t i o n a l e n E r f o l g s auf
Kosten anderer, die sich nicht wehren (können sollen und dürfen),
eben "Frieden".
Mit diesem Ideal lassen sich die diversen Härten der Weltpolitik
freilich in erfreulicher Klarheit sortieren und gewichten. Wenn
die Briten in Falkland, Franzosen im Tschad, Israel im gesamten
Nahen Osten, die USA in Mittelamerika und sonst überall befreun-
dete Regierungen gegen ihr Volk verteidigen, mit Waffen, echten
und sogenannten Militärberatern, mit ökonomischen Erpressungen
und militärischen Kampftruppen, dann "nehmen sie ihre Verantwor-
tung wahr": für die "Stabilität" der Region, für "das Recht" und
stets auch für "den Frieden". Im Nahen Osten, wo in einigen Krie-
gen "Chancen einer Friedenslösung" geschaffen worden sind, heißen
inzwischen die Kampftruppen aus den NATO-Staaten schlicht
"Friedenstruppen im Libanon"...
Ganz anders liegen die Dinge in Afghanistan. Dort führt nicht
etwa die Sowjetunion Krieg - diese banale Feststellung ist für
professionelle Freiheitskämpfer im Ministeramt viel zu schwäch-
lich. Ein Vergehen gegen die Freiheit - das ist unser Grundwert -
und eine "Gefährdung des Weltfriedens" ist es allemal, was auf
das Sündenkonto geschrieben gehört. Sonst würde ja glatt der ent-
scheidende Maßstab für die Verurteilung weltpolitischer Untaten
fehlen, die den Friedenswillen des Westens als noch viel zu ohn-
mächtig erscheinen läßt: daß sich die Russen in Afghanistan genau
besehen mit "uns" angelegt haben, daß sie eigentlich "nur" demon-
striert haben, daß sie durch die Verfügung über brauchbare
Kriegsmittel zur Verletzung des Rechts befähigt sind, das "uns"
zusteht und zu schützen abliegt. Wenn ein ehemaliger Praktiker in
Freiheitsdingen theoretische Mitteilungen vom Stapel läßt, welche
die Identität von Moral westlicher Prägung und Zynismus der Zu-
ständigkeit überall zum Inhalt haben, so erläutert er einem vom
"Argument Afghanistan" irgendwie beeindruckten Menschen, warum
"Totrüsten" die friedensgemäße "Antwort" auf die Besetzung jenes
Urlaubslands mit 18 Millionen armen Analphabeten sein mußte:
"Was den Fall Afghanistans zu einem solch schwerwiegenden Verlust
für den Westen machte, war nicht das Schicksal seiner 18 Millio-
nen Einwohner, von denen 90% Analphabeten sind und deren durch-
schnittliches Jahreseinkommen von 160 US-Dollar pro Kopf das Land
zu einem der ärmsten der Welt macht. Nicht einmal die strategi-
sche Lage Afghanistans hätte seinen Verlust so bedeutsam gemacht,
wenn die Einbuße dieses Landes lediglich ein Einzelfall gewesen
wäre. Aber sie geschah nicht isoliert; sie war Teil eines Mu-
sters. Und dieses Muster stellt die eigentliche Herausforderung
dar." (Nixon, So verlieren wir den Frieden)
Der Gesichtspunkt des "Musters" entdeckt jene unerträgliche Fä-
higkeit, die da einem anderen Staat gestattet, Dinge zu tun, de-
ren Verhinderung in "unsere" Kompetenz fällt! Diese Kompetenz
heißt "globale und unteilbare Friedenssicherung", die sich für
einen S c h i e d s r i c h t e r in Sachen Aufteilung der Welt
nur erhalten und "wiederherstellen" läßt, wenn er über unanfecht-
bare Mittel für die Durchsetzung seiner Entscheidungen verfügt.
Und unter der Rolle einer richtenden Instanz tut der freie Westen
nichts; eine Behandlung der einschlägigen Konflikte in der Weise,
daß sich da Interessen von Nationen oder Blöcken im Wege stehen,
daß in diesen Gegensätzen die eine Seite nicht mehr Recht bean-
spruchen kann als die andere, daß deswegen ein Arrangement oder
der Gebrauch von Gewalt ansteht, ist in dem selbsternannten Auf-
trag der "Friedenssicherung" nicht vorgesehen. Wer sich zum Sach-
walter des internationalen Rechts aufschwingt und d e n Frieden
zwischen allen Ländern garantieren will - auch den zwischen sich
und seinem Hauptfeind, der ist über die "bescheidene" (und für
sich schon kriegsträchtige!) Verteidigung seiner nationalen In-
teressen längst hinaus. Das Bündnis weltfriedensgarantierender
Nationen namens NATO hat nicht nur Interessen, die mit denen ei-
ner fremden Macht nicht vereinbar sind; es besteht auf einem
Weltfrieden nach seinem Bilde, darauf, die restliche Welt zu
b e a u f s i c h t i g e n, das Erlaubte und Verbotene in der
Konkurrenz der Staaten festzulegen und durchzusetzen. Wenn die
NATO und ihre Führungsmacht eine Gefährdung des Weltfriedens aus-
machen, dann vermelden sie schlicht das Bedauern, etwas nicht un-
ter Kontrolle zu haben. Die in diesem Militärpakt vereinten Na-
tionen wollen nicht P a r t e i sein in den weltpolitischen
Händeln, sondern ü b e r allen Parteien stehen - und dieser
i m p e r i a l i s t i s c h e n
G l o b a l z u s t ä n d i g k e i t passen sie ihre Waffen
seit Jahrzehnten an. Die NATO hat den Weltfrieden zu ihrem exklu-
siven Schutzobjekt ernannt, wobei der östliche Feind ganz grund-
sätzlich als Störenfried in einer ansonsten intakten Welt er-
scheint, als ein Störenfried, der diese Friedensidylle solange
unfriedlich macht, als es ihn als M a c h t gibt. Das ergibt
den Blick auf die M i t t e l, die ihm nicht zustehen.
D e s h a l b wird - nicht nur von Mitgliedern der US-Regierung
- bedauert, daß es den wirklichen Frieden noch gar nicht gibt;
daß es mit dem Bewahren des jetzigen Friedens nicht getan ist,
sondern daß die Welt insgesamt friedlicher gemacht werden müßte.
Auch im Bonner Außenamt, wo die "deutsche Verantwortung" für den
Frieden zu Hause ist, lautet die Perspektive: man müßte in einer
Welt konkurrierender Mächte den Frieden endgültig einmal
s i c h e r n. Auch dort ist man sich im klaren darüber, daß
Friedenspolitik nichts mit einer Angst vor Kriegen zu tun hat,
also auch nichts mit einem defensiven Bemühen um den erreichten
Stand der eigenen Weltgeltung, sondern ein offensives Programm
der Unzufriedenheit mit dem weltpolitischen status quo darstellt.
Darüber, wie wenig er mit der gegenwärtigen Weltlage zufrieden
ist, läßt der freie Westen keinen Zweifel. Den "Frieden" getauf-
ten Zustand sichert das Lager der Freiheit ständig durch Einsatz
seiner Gewalt. In manchem kleinen und mittleren Krieg verbessert
die NATO den Frieden - und erkennt in diesen Aktionen immer nur
Zeichen dafür, daß der Weltfrieden einfach ständig durch das an-
dere Lager in Frage gestellt wird. Um damit Schluß zu machen, be-
darf die Friedenspolitik des Westens tatsächlich einer Aufrü-
stung, die manche für "maßlos" halten. Ihr Maß liegt im Erfolg
einer friedensstiftenden Veranstaltung namens Weltkrieg!
II.
Der freie Westen hält seine Weltpolitik für einen Kampf des
Rechts gegen das Unrecht. Die russischen Verbrecher haben sich
vor der "richtigen" Weltordnung zu verantworten und verdienen
eine gerechte Bestrafung durch die Guten.
Die Idee, daß der Kommunismus ein Irrweg der Menschengeschichte
sei, dessen letzte Kapitel gerade geschrieben würden, ist keines-
wegs ein spezieller Einfall von US-Präsident Ronald Reagan, der
angeblich nicht differenzieren und nur im groben "Gut-Böse"-
Schema denken kann. Auch wenn der Satz von Reagan stammt, so ist
er doch Gemeingut all der westeuropäischen Staatsmänner und ihrer
journalistischen Nachbeter, die "differenziert zu denken" und
"gemäßigt" zu formulieren verstehen. In jeder offiziellen politi-
schen Verlautbarung, in jedem Kommentar der Medien und in jeder
Stellungnahme der freien Wissenschaften wird an diesem Beweis ge-
arbeitet: Die sozialistischen Staaten, ihre Wirtschaft und Poli-
tik haben eigentlich keine Existenzberechtigung. Dieser Beweis
ist weniger wegen der selbstsicheren Idiotien bemerkenswert, mit
denen er "geführt" wird. Eher schon als Dokument der unbedingten
Feindschaft und des unverwüstlichen guten Gewissens derer, die
sich von der Geschichte beauftragt und berechtigt fühlen, das
längst fällige Urteil zu vollstrecken.
1. Wenn westliche Friedens- und Freiheitskämpfer die s o w j e-
t i s c h e A u ß e n p o l i t i k betrachten, dann fallen
ihnen Vokabeln ein, die sie als Kennzeichnung der Politik ihrer
Vaterländer seit wenigstens 60 Jahren verboten haben. Wenn die
Russen in einer westlich ausgerichteten Staatenwelt von ca. 160
bei der UNO angemeldeten Regionalherrschaften in einigen wenigen
Fällen (Angola, Äthiopien, Afghanistan, Vietnam - wer wüßte
überhaupt viel mehr zu nennen) das tun, was beim Westen "Pflege
der Partnerschaft" und "Hilfe für die Dritte Welt" heißt, wenn
sie sich also um befreundete Regierungen mit Geschenken, Aufbau
der Polizei, Waffenlieferungen gegen Feinde oder gar mit cubani-
schen Soldaten bemühen, dann ist das ohne Zweifel E x p a n-
s i o n und I m p e r i a l i s m u s.
Wenn dann bemerkt wird, daß die Sowjetunion mit ihren praktizier-
ten Völkerfreundschaften gar nichts weiter anfangen kann, daß sie
außer dem negativen Resultat, ein Land aus der Front ihrer Feinde
herausgelöst zu haben, außer einer eventuellen strategischen Nut-
zung - Marinestützpunkte usw. - nichts will und kann, dann wird
diese Ausnahme in der modernen Weltpolitik zum Beweis ihrer be-
sonderen Bösartigkeit ausgenutzt. Dabei deutet es darauf hin, daß
die russische Teilhabe an der Werbung befreundeter Regierungen
keinen Grund in der sozialistischen Ökonomie, sondern nur den de-
fensiven Ausgangspunkt hat, in einer vom Feind organisierten
Staatenwelt und angesichts der damit verbundenen Bedrohung das
eigene Lager durch Neuzugänge zu stärken, um militärisch weltweit
Paroli bieten zu können. Daß die Planer aus dem rohstoffreichsten
Land der Erde gar nicht versuchen, bei ihren wenigen Freunden den
Abbau der Bodenschätze und den Anbau verkaufbarer Agrarprodukte
in den Griff zu bekommen, führt nie zu dem Schluß, daß es ihnen
darum vielleicht nicht geht. Dagegen ist es dem westlichen Begut-
achter nur ein weiteres Beispiel dafür, daß die Russen eben noch
nicht einmal dazu in der Lage sind! Das unvermeidliche Draufzah-
len der Russen bei der Werbung eigener "Freunde" - sie verschen-
ken Stahlwerke wirklich, und wenn sie Straßen anlegen, dann
nicht, weil der Transport auf ihnen sich für ihre oder die ein-
heimische Wirtschaft auszahlt - wird einerseits als gerechte
Strafe dafür registriert, daß ihre verrottete Wirtschaft noch
nicht einmal zur Ausbeutung der "Dritten Welt" imstande ist, und
deshalb auch kein Recht darauf hat! Dieselben Richter über russi-
sche Weltpolitik sind sich andererseits absolut sicher, "daß die
Russen auch nichts zu verschenken haben". Einen Nutzen des welt-
politischen Engagements für die Russen will man nicht erkennen,
und daraus wird ein hartes Argument gemacht: Es muß sich um ein
ganz hinterhältiges - wegen seiner Untauglichkeit für wirtschaft-
liche Ausbeute - "reines" Macht- und Unterdrückungsinteresse han-
deln. Also um die Absurdität eines Beherrschens für nichts und
wieder nichts. Diese Bösartigkeit traut man dem anderen System
eben zu, so daß sich eigene blutige Ordnungsaufgaben in der
"Dritten Welt" als gut motiviert und durchaus verständlich dage-
gen abheben, weil "wir" doch von den Rohstoffen so abhängig sind.
Wenn rechtlich denkende NATO-Menschen dann wieder bemerken, wie
wenig "Abhängigkeit" durch die Lieferung von Waffen und die
Schenkung von Staudämmen entsteht; wie andererseits die Herren
Regierungschefs südlicher Breiten um ihre Berücksichtigung in der
"Weltwirtschaft" besorgt sind und sich einiges an "Bindung" ein-
stellt - dann ist für sie alles klar. Nicht ohne Schadenfreude
deuten sie das Überwechseln Chinas oder Ägyptens ins westliche
Lager als Befreiung dieser Völker aus der beengenden Umarmung des
russischen Bären. Da spielt die Tatsache, daß westliche Kredite
und Waffen"hilfe" die "Stabilität" und das Interesse ganzer Staa-
ten bestimmen, höchstens in der Frage eine Rolle, ob die Schulden
nicht zu groß für die Kalkulationen des internationalen Bankwe-
sens werden. Die Armut und die Gewalt vor Ort heißen
"Unterentwicklung" - und für die tun die Russen entschieden zu
wenig. Weil der Westen den Staatsführern befreundeter Nationen
ein Mehr an Rüstung und Finanzierung für ihren Herrschaftsapparat
zu bieten hat, ist der Westen der natürliche Freund der damit re-
gierten Völker, der Osten ihr Feind, der außerhalb seiner Landes-
grenzen nichts zu suchen hat.
2. Aber nicht nur außerhalb, auch daheim hat die russische Form
des Wirtschaftens keinerlei Lebensrecht; sie ist nämlich hoff-
nungslos i n e f f i z i e n t. Gewonnen wird dieser Schieds-
spruch gegen die östliche Wirtschaft analog zum Verfahren bei der
Außenpolitik: Weil die drüben den Erfolg ihrer Wirtschaft nicht
im Wachstum des Kapitals messen, erweisen sie sich als absolut
unfähig, ein kapitalistisches Wachstum zustandezubringen. Die
Russen sollen an etwas scheitern, was sie gar nicht wollen!
Da erfährt man in Fernsehmagazinen, daß die arbeitende Bevölke-
rung drüben ohne die so stark motivierende Drohung, den Arbeits-
platz verlieren zu können, und ohne die leistungssteigernde Kon-
kurrenz mit einem stets bereiten Arbeitslosenheer ihr Tagwerk
verrichtet. Und siehe da - es kommt nichts raus! Die Leute können
auch mal zu spät kommen; können während der Arbeitszeit Arztbesu-
che und ihr obligates Schlangestehen absolvieren, und bei der Ar-
beit reißt sich angeblich keiner ein Bein aus. Lebensqualität?
Oder wenigstens Gemütlichkeit? Von wegen - die Ostökonomen ver-
sündigen sich am Recht des Volkes auf eine Wirtschaft, die es ge-
hörig ausnützt und dadurch "wächst"! Dieselben Kommentatoren ha-
ben dabei kein Problem, das pure Gegenteil ebenso zu verkünden;
anläßlich der Orden für die "Helden der sozialistischen Arbeit"
entdecken sie nicht, daß Leistungssteigerungen drüben mit morali-
schen Mitteln, also ziemlich matt angereizt werden müssen; noch
weniger fällt ihnen auf, daß es jenen "stummen Zwang der Verhält-
nisse", die auf rentable Leistung programmierten Arbeitsplätze
kapitalistischer Fabriken, nicht gibt. Ihre Diagnose lautet an-
ders und ziemlich schlicht: Drüben herrscht die "reine" Ausbeu-
tung und "der Mensch" ist dem Alleinunternehmer Staat ausgelie-
fert, der ihm nicht mit Lohn, sondern mit billigem Ordensblech
dankt - was es im Westen höchstens für Jubilare der kapitalisti-
schen Arbeit nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit gibt.
Da erfährt man, daß im Osten niedrigste, die Versorgung der Be-
völkerung sichernde Preise für das Nötigste festgelegt werden:
Wohnung, Grundnahrungsmittel und öffentlicher Verkehr kosten so
wenig, daß hier niemand sparen muß. Während hier tatsächlich zum
Vorschein kommt, daß wenigstens die Gegenstände der Grundversor-
gung im Osten nicht dazu benutzt werden, den Leuten den Lohn wie-
der aus der Tasche zu ziehen und das gute Geld dorthin zurückzu-
bringen, wo es hingehört - in die Hände derer, die es vermehren
können -, entdecken fachkundige Kritiker des Ostens hier nur ei-
nes: Verfälschung - lauter falsche Preise! So kann eine Wirt-
schaft ja nicht funktionieren, wenn sie nicht jede Ware so teuer
wie möglich macht, um möglichst viel Geld herauszuschlagen. Bil-
lige Lebensmittel sind für kapitalistisch geschulte Fachleute
eine unverständliche "Subventionierung", welche auf
"Mißwirtschaft" deutet und angesichts einer viel zu niedrigen Ar-
beitsproduktivität eigentlich unmöglich ist.
In den Augen kritischer westlicher Berater in Wirtschaftsdingen
hält sich im Osten ein gar nicht lebensfähiges System, das sich
der Verachtung auch nicht durch zweifelhafte Leistungen in tech-
nischen Disziplinen wie dem Flugzeugbau entziehen kann. Mit ihren
zivilen und militärischen Prachtstücken beweist die SU eben nur
die Perfidie des sozialistischen Systems: Obwohl ihre Wirtschaft
dazu eigentlich gar nicht in der Lage ist, legen sie sich modern-
ste Waffen zu - zu denen sie wegen der Unterproduktion an Lebens-
mitteln, die eben noch zu billig waren, nicht berechtigt sind.
Das Besitzrecht auf technisch ausgereifte Waffen erwirbt man sich
nämlich nur durch Staffelmieten auf einem freien Wohnungsmarkt,
niedrige Löhne, freie Benzin- und Fleischpreise sowie eine infla-
tionshemmende Mehrwertsteuerrate, wodurch die Rüstung aufs er-
freulichste mit den Konsumwünschen der Menschheit harmoniert.
3. Da der Beweis der Unwirtschaftlichkeit sozialistischen Wirt-
schaftens schon nur durch ein Messen derselben an der Elle kapi-
talistischer Erfolgskriterien geliefert wird, wird die beabsich-
tigte Verurteilung um so sicherer durch die Methode des offenen
S y s t e m v e r g l e i c h s sichergestellt - ein Vergleich,
der schon deshalb nicht schiefgehen kann, weil sich der analyti-
sche Geist von vornherein darüber im klaren ist, daß drüben alles
Schlechte am System liegt, während das Rätsel, daß die Leute dort
immerhin auch leben, nur durch ihren Fleiß zu erklären ist, den
sie trotzdem noch aufbringen; umgekehrt weiß der Systemverglei-
cher, daß im Westen das ganze Leben der vortrefflichen Einrich-
tung von Staat und Wirtschaft zu danken ist, während alles Un-
vollkommene, das es auch hier gibt, "der Mensch" mit seinem men-
schlichen Versagen zu verantworten hat. Diese gesicherte Partei-
lichkeit ist es, die verhindert, daß pure Stilblüten der Verglei-
cherei nicht zu Lachsalven führen, weil vorweg sichergestellt
ist, daß Mängel in Ost und West keinesfalls gleich zu bewerten
sind. Da findet sich im Wirtschaftsteil derselben Zeitung neben-
einander ein sorgenvoller Bericht darüber, daß in den westlichen
Nationalökonomien nach 3 Jahren realer Schrumpfung die Wirt-
schaftskrise noch immer nicht überwunden sei, und dann eine höh-
nische Bemerkung darüber, daß in der DDR das Wirtschaftswachstum
mit 4,5% wieder einmal deutlich hinter den Planziffern zurück-
geblieben sei- im Westen ein Problem, für dessen Lösung alle mit
anpacken und in ihren Ansprüchen zurückstecken, bei dem
"vorschnelle" Verallgemeinerungen und Schuldzuweisungen vermieden
werden müssen. Im Osten dagegen beweist sogar eine Differenz von
geplantem und tatsächlichem Wachstum die hoffnungslose Realitäts-
ferne des Versuches, wirtschaftliche Abläufe planen zu wollen,
wie überhaupt hinter dem "Eisernen Vorhang" jeder wirkliche oder
erfundene Engpaß zu jeder Verallgemeinerung auf und zur Schuldzu-
weisung ans "System" berechtigt, dessen Lebensunfähigkeit durch
Verbesserungsbemühungen nur unverdient verdeckt wird.
Wegen dieser M e t h o d e werden p u r e F a k t e n B e-
w e i s e: Da braucht nur mehr erwähnt zu werden, daß man in
Leipzig keine Bananen kaufen konnte, oder daß in Polen Werke we-
gen Ersatzteilmangel stillstehen - und schon weiß der NATO-Gebil-
dete, was er davon zu halten hat. Das "System" - von dem man an-
sonsten nichts zu wissen braucht - ist schuld. Die Bauruinen und
abgestellten Fabrikanlagen des Westens mag schon gar niemand zäh-
len- und darüber, daß Leute in den Städten keine bezahlbaren Woh-
nungen finden, könnte man sich nie so grundsätzlich und system-
feindlich empören wie über die fehlenden Bananen (die derweil im
Westen aus Gründen der Preisstabilität vernichtet werden). Im
goldenen Westen verhungern jährlich Millionen Menschen - und das
nicht nur in den südlichen Randbezirken der freien Marktwirt-
schaft, nein mitten im reichsten Land der Welt, in der US-Auto-
stadt Detroit. Liegt das am System? Unmöglich! Ein Problem - und
ein unerklärliches dazu: Präsident Reagan finanziert - nein:
keine Hungerhilfe, die hatte er kurz vor dem Hungerwinter in De-
troit gestrichen! - eine wissenschaftliche Studie zur Untersu-
chung der völlig dunklen Ursachen solcher Armut. Im Osten dage-
gen, wo ein Heer akkreditierter Schnüffler noch die verwegensten
Mißstände ausfindig macht, wird von Hunger und gar Hungertod
nichts berichtet; dafür müssen auch Besserverdienende bisweilen
Schlange stehen. Das liegt am System der Planwirtschaft und ist
unmöglich eine Panne.
4. Weil aus dem so gewonnenen Beweis dafür, daß der Sozialismus
ein ziemlich untauglicher Kapitalismus ist, höchstens die Be-
schwörung der Rückständigkeit, der Unterlegenheit, nie aber die
Begründung einer Feindschaft herauskommt - wenn die schon nichts
zusammenbringen, braucht man sich vor ihnen um so weniger zu
fürchten -, wird der Systemvergleich ausgebaut zu einem Beweis
dessen, daß das dortige System d e m M e n s c h e n wider-
spricht. Bewiesen wird ununterbrochen, daß kein Westbürger unter
den Russen je leben könnte, und bewiesen wird es dadurch, daß
"der Mensch" eben der Untertan einer kapitalistischen Demokratie
ist. Ein ideeller Export der Westbürger beweist, daß das dortige
System den Tugenden und Gewohnheiten, die man sich hier zulegen
muß, gar nicht entspricht - also menschenfeindlich ist.
- Armut ist dem Menschen des freien Westens keineswegs fremd. Die
nie überwundene Existenzunsicherheit, Sparen und Schuldenmachen
sind der großen Mehrheit in den westeuropäischen Musterdemokra-
tien eine stetige Gewohnheit, und viele Genüsse kennen auch sie
nur aus Illustrierten. Allerdings steht einem jeden die reiche
Auswahl von Deutungen des eigenen bescheidenen Lebenswandels zu:
Ungerechtigkeiten, verpaßte Chancen und Versagen sind die Verse
des Reims, den sich "der Mensch" auf seine Lage machen darf. Kun-
dige Anleitung kommt aus dem Zeitungsladen.
Ganz anders die Armut im Osten: keine Chance, reich zu werden -
das ist dem Staat anzulasten, der ihm nichts als die für ihn so-
wieso verpaßte Möglichkeit vorenthält, in der Konkurrenz nach
vorne zu kommen. Das ist ein Anschlag auf den Menschen, der aus-
gerechnet ein Recht darauf einklagen soll, seines vergeigten
Glückes Schmied gewesen sein zu dürfen.
- Dieses Recht blüht im Westen und tritt in Gestalt der
f r e i e n M e i n u n g zutage, die im Osten weder gewährt
noch geschützt wird. Westbürger kennen sich da genau aus, insbe-
sondere dann, wenn einer hierzulande das Maul aufreißt. Dann wei-
sen sie zwar nicht die geäußerte K r i t i k zurückt, wohl aber
den Kritiker zurecht. Er soll sich nämlich darüber klar werden,
daß er etwas m e i n e n d a r f, dafür dankbar sein und des-
wegen seine Einwände gegen Staat und Kapital für nichtig halten.
Mehr als diese sehr prinzipielle Anti-Kritik für den Hausgebrauch
im eigenen System kommt nie zustande, wenn Leute ihre Vorliebe
für eine E r l a u b n i s z u m D a g e g e n s e i n bekun-
den - drüben, versteht sich.
Das Verlangen nach staatlich gewährter Staatsfeindlichkeit im an-
deren Lager übersieht geflissentlich, was in den demokratischen
Paradiesen so an freien Meinungen kursiert. Daß sich da eine
ganze freie Presse samt Rundfunk und Fernsehen daran zu schaffen
macht, den Bürgern immerzu beizubringen, welche Interessen hinter
anderen zurückstehen müssen, ist gleichgültig. Ebenso gleichgül-
tig wie die gar nicht schwer zu ermittelnden M a ß s t ä b e,
an denen sich das hochgelobte Gemecker vom Stammtisch über die
'Bildzeitung' bis zu den 'Tagesthemen' orientiert. Um das
G e l i n g e n v o n P o l i t i k u n d W i r t s c h a f t
darf man sich tatsächlich ausgiebig sorgen, nach Schuldigen fahn-
den und jedermann auf seinen "Beitrag" festlegen. Wer freilich
der - abweichenden - Meinung ist, daß die Ziele der Nation und
ihrer Geschäftswelt ihm selber und den meisten anderen gar nicht
gut bekommen, erfährt, wie ungemütlich eine "wehrhafte Demokra-
tie" ihre "Dissidenten" behandelt. Gerade dies aber halten die
Verehrer der Meinungsfreiheit für äußerst gerecht; wenn sie das
Kommando "Geh doch nach drüben!" erteilen, machen sie ja aus ih-
rem politischen Rezept kein Hehl. Was sie an drüben so eifrig ta-
deln - die staatliche Kontrolle staatsgefährdender Regungen -,
wünschen sie jedem an den Hals, der sich hierzulande für ihren
Geschmack zu viel herausnimmt! Von den Techniken der Observation,
des freiheitlichen Geheimdienstwesens, des Berufsverbots etc.
kriegen sie erstens nichts mit - wegen ihrer "Linientreue". Und
zweitens würden sie die üblichen Praktiken-West nur begrüßen, wä-
ren sie ihnen bekannt: Sie plädieren ja nicht nur für Enthaltsam-
keit in Sachen Kritik, weil "sie nicht verboten ist bei uns". Sie
halten sie für n i c h t g e r e c h t f e r t i g t und be-
teiligen sich mit ihrer freien Meinung an der Zurechtweisung, die
praktisch in die Zuständigkeit diverser Ämter fällt!
Da braucht es wirklich nicht weiter zu interessieren, daß es im
Ostblock - vom Russenwitz über kirchliche Opposition und Arbei-
terkämpfen bis zu abtrünnigen Regierungen des "Blocks" - einiges
an abweichender Meinung gibt, die im freien Westen ganz anders
geahndet wird.
Wenn sich westliche Bürgertugenden an der Kritik des Ostens zu
schaffen machen, dann kommt ein Vergleich zwischen drüben und
hüben garantiert nicht zustande. Wo es auf den Beweis der Men-
schenfeindlichkeit und Lebensunwürdigkeit des Realen Sozialismus
ankommt, bietet nicht einmal die Sache mit den Arbeitsplätzen,
die im Westen ja wirklich von oben genügend breitgetreten wird
("soziales Problem Nr. 1"), die Chance, dem Osten einen kleinen
Pluspunkt zuzugestehen. Noch nicht einmal für die Millionen Dau-
erarbeitslosen der EG kommt es in Frage, auch nur ideell die
Mauer in umgekehrter Richtung zu überqueren, wenn sie ihre Lage
des sicheren und immer weitergehenden Abstiegs ins Elend mit der
bescheidenen Solidität mitteldeutscher Arbeitsplatzsicherheit
vergleichen. Auch und gerade sie haben das Recht auf freie Wahlen
höher einzuschätzen, um es wie ihre Kollegen in der DDR dazu zu
benutzen, sich in den 95%-Block der staatstragenden Parteien ein-
zureihen! Das unverzichtbare Recht auf freie Meinung dürfen sie
deswegen auch hemmungslos auskosten und außer auf Ausländer immer
auf Kommunisten schimpfen.
Und dennoch: Ein Bürger mag durch derlei "Beweise" zu dem Schluß
kommen, daß er lieber sterben würde, als drüben zu leben - mehr
als die Genugtuung, es im Westen relativ gut getroffen zu haben,
kommt dabei auch nicht heraus. Auch die angestrengtesten Verren-
kungen westlicher Ideologen machen eben noch deutlich, daß es
nicht der Bürger sein kann, den die Russen stören; sie stören
seinen Staat, nicht den Privatmann. Jedenfalls taugt diese Zu-
friedenheit, in der besseren Hälfte der Welt daheim zu sein,
nicht zu d e n Konsequenzen, die stets gezogen und begrüßt wer-
den, wenn der Osten nach gründlicher Abwägung von Vor- und Nach-
teilen wieder einmal schlechter abschneidet. Diese Konsequenzen
zieht allerdings auch nicht der mit seiner Demokratie glückliche
Privatmann, sondern der S t a a t s b ü r g e r und N a t i o-
n a l i s t, dem die Wünsche und Ärgernisse seiner Obrigkeit zum
eigenen Anliegen geworden sind. Nur wer die Probleme seiner
Regierung für den Katalog der eigenen Bedürfnisse hält, dabei
ganz und gar vergißt, welche "Probleme" ihm seine Herrschaften
aufmachen, meint, daß ihn die Russen stören. Nur für d e n
vergehen sich die Russen im Kreml an den guten Sitten im
ordentlichen Verkehr zwischen den Nationen; für den vorenthalten
sie aber auch ihrem Volk die Menschenrechte und können nicht
wirtschaften. Und jede fällige Korrektur an ihren Verstößen gegen
eine nach außen wie nach innen r e s p e k t a b l e Staatsfüh-
rung verhindern sie - durch ihre politische G e w a l t! West-
liche Staatsmänner entdecken wie ihre untertanen Amateure deshalb
drüben immerzu ihre O h n m a c h t. Es liegt ihnen offenbar
daran, die Menschen des Ostens mit den Segnungen freien Wirt-
schaftens beglücken zu können.
Daß es dieses unnatürliche Wirtschaften überhaupt noch gibt, ver-
weist westliche Durchblicker auf die G e w a l t, durch die
sich das geplante Völkergefängnis gegen seinen natürlichen Tod
erhalten läßt. Leute, die sich ganz offen zur G e w a l t
"unserer Ordnung" bekennen und gar nicht genug davon kriegen kön-
nen, taufen jede Regierung drüben kurzerhand "Regime". Aber
nicht, weil sie französisch können, sondern sich mit einer alter-
nativen, nicht dem e i g e n e n S t a a t anvertrauten Gewalt
nicht abfinden mögen. Ein solcher Staat behindert nämlich die ge-
rechte Einmischung der e i n z i g e n anerkennenswerten Macht.
Die "Gewaltherrschaft" im Osten gilt als verabscheuungswürdig,
und zwar aus einem einzigen Grund: H i e r ist die Herrschaft
rechts- und menschengemäß ; die viel freizügigere Handhabung der
staatlichen Gewaltmittel gegen Demonstranten und andere Staats-
feinde zeigt ja nur, mit was für Chaoten die Herrschaft des
Rechts fertigwerden muß. Der Staatsgewalt Ost nützt es bei dieser
Betrachtung überhaupt nichts, daß sie ebenfalls nicht ohne Recht,
Gesetz, Verfassung und Justizorgane zu Werke geht. Die Unrechtmä-
ßigkeit östlicher Staatsgewalt unterscheidet sich von der recht-
mäßigen westlichen Gewaltherrschaft eben darin, daß dort nicht
das Recht des Westens gilt. Nicht die Freiheit des Eigentums und
der Geschäftemacherei, sondern die planmäßige Mehrung des sozia-
listischen Nationaleinkommens ist dort Verfassungsauftrag. Damit
behindert die Staatsgewalt im Osten zwar kaum den westdeutschen
Straßenkehrer Atatürk; dem R e c h t des Westens a u f
E i n m i s c h u n g steht sie aber im Wege und ist deshalb un-
rechtmäßig.
Diese prinzipielle Exkommunizierung aus der Welt der menschenge-
rechten Herrschaft ist älter als die Präsidentschaft Reagans und
älter als der Doppelbeschluß - sie geht auf die Gründung der NATO
zurück, bei der sich die maßgeblichen kapitalistischen Staaten
auf folgende oberste, gar nicht für den Hausgebrauch gedachte,
a u ß e n politische Zielsetzung einigten: Gemeinsame, und damit
weltweite Verteidigung der "Herrschaft des Rechts", ihrer
"freiheitlichen Traditionen" und der "Demokratie".
Der unnützen Macht wurde der infame Hang zur M a c h t p o l i-
t i k attestiert, die auf die V e r ä n d e r u n g all der
liebenswerten und unwidersprechlich guten Ordnungsleistungen des
Zweiten Weltkrieges zielt. Das Stichwort für das verbotene
Eingreifen der Sowjetunion in die Weltpolitik entnahmen die
Herren des Westens der östlichen Ideologie selbst: die "W e l t-
r e v o l u t i o n", jenes Ideal einer vom Kapital, von den
Gewaltverhältnissen des Privateigentums befreiten Welt, stand
schließlich immer noch im Katechismus des Kreml. Daß der ein
etwas anderes Verständnis von der Sache praktizierte als der tote
Karl Marx, brauchte die NATO-Herren nicht zu irritieren - für sie
ist der Entzug von dienstbaren Staaten und Völkern aus ihrem
"Einflußbereich" haargenau dasselbe wie die Abschaffung des
Kapitals und seiner wuchtig angewandten Freiheit. Da nützte auch
die Definition der sowjetischen Weltpolitik als "friedliche
Koexistenz" herzlich wenig - dem so getauften Anliegen,
gleichberechtigt als Weltmacht um Partner und Einfluß ringen zu
wollen, mußte eine Absage erteilt werden. Und zwar dauerhaft und
überall - die B e w a h r u n g der Welt vor der einzigen
mächtigen Alternative war fällig - durch die gründliche
Infragestellung und Schwächung von d e r e n Macht.
Dieses Militärbündnis ist sich deshalb s e i n e r Sache als
einer des Rechts sicher - so sicher, daß es auch Diktatoren zu
den Verfechtern der freiheitlichen Traditionen zählt. Schließlich
muß es dem prinzipiell berechtigten System in der Welt schon
überlassen bleiben zu entscheiden, was für ein Regieren wo not-
tut: Da gibt es Völker, die sind für die Demokratie einfach nicht
reif, und Diktatoren, die führen ihr geliebtes Volk ein bißchen
autoritär auf den langen Weg zu ihr. Umgekehrt sind Regierungen,
die nach den geheiligten Prozeduren der Demokratie zustandegekom-
men sind, "unfähig", "unstabil" ("Stabilität" ist für Partner der
Demokratie Pflicht! Mangelnde Partnerschaft wird mit "Destabi-
lisierung" geahndet!) bis verfassungsbrüchig, wenn sie, wie vor
10 Jahren die chilenische, das gute Geld für eine Milchspeisung
der Schulkinder verschleudern, anstatt das Kapital zu fördern;
besonders, wenn sie gar noch die obligate Verurteilung der
Sowjetunion vermissen lassen. Eine Diktatur, die ökonomisch,
politisch und strategisch den westlichen Demokratien zu Willen
ist, befindet sich allein dadurch schon auf dem Weg zur Demokra-
tie; eine Demokratie, die sich mit linken Zielen dem zu entziehen
versucht, ist sowieso verdeckte leninistische Tyrannei.
Wer die Welt so kompromißlos sortiert; wer so entschlossen die
einzige Ausnahme zur kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung, den
Ostblock, für ebenso lebensunfähig wie lebensunwürdig erklärt,
der gibt eines über seine Weltpolitik bekannt: Die kapitalisti-
schen Demokratien finden sich mit der Existenz eines Lagers, in
dem ihre Prinzipien nicht gelten und das ihnen nicht unbeschränkt
zur Verfügung steht, nicht ab. Sie prophezeien dem östlichen Sy-
stem den frühen Tod - und geben mit dem größten Rüstungsprogramm
aller Zeiten aktive Sterbehilfe, damit ihre Vorhersage auch ein-
trifft.
Wer so spricht - und damit nur seine längst geübte Praxis recht-
fertigt, der ist kein Opfer einer anonymen Kriegsgefahr und auch
nicht Opfer einer Übermacht, der er sich nicht mehr zu erwehren
weiß; er produziert "Kriegsgefahr" und plant Krieg in der festen
Absicht, ein ganzes Lager der Staatenwelt abzuschaffen.
III.
Die NATO hat die Sowjetunion zum Erzfeind erklärt. Für die Manö-
vriermasse der NATO gibt es deshalb d e n Russen - das
F e i n d b i l d. Diese Konstruktion eines mißratenen Menschen-
schlags dient der "Überzeugung", daß die Russen den tödlichen Be-
freiungskrieg sowohl brauchen wie verdienen, den die NATO-Armeen
gerade üben.
Daß die Länder der Freiheit, speziell die deutsche Bundesrepublik
und ihre Wehrmacht kein Feindbild bräuchten und hätten, ist die
bestdurchschaute öffentliche Lüge der Nation. Jeder weiß, wohin
die Waffen gerichtet sind. Diese Lüge ist gleichzeitig die Doku-
mentation des guten Gewissens, mit dem die ungebrochene Tradition
der Verhetzung anderer Völker jetzt modern, demokratisch und sy-
stemkonkurrenzgemäß fortgesetzt wird: Der alte Erbfeind, der
Franzmann, die englische Krämerseele und der jüdische Untermensch
haben ausgedient. Dank neuer weltpolitischer Konstellationen ha-
ben sie sich als tragische Verzeichnungen heutiger Freunde, die
auch Menschen sind, herausgestellt. Nur "der Russe" hat seine al-
ten und schlechten Qualitäten nicht eingebüßt. Weil sein Staat
und "Lager" den Freiheitsläden des Westens nicht als Freund und
Partner zur Verfügung steht, kommen "wir" nicht umhin, diesen
Subjekten einiges nachzusagen. Denn soviel steht fest: "Wir" ver-
dienen nur Freundschaft, Offenheit und Verzicht auf alle, beson-
ders waffenmäßige Vorbehalte gegen "uns". Wer den Westen nicht
als Freund und unbewaffnet empfängt, ist "rechtmäßig" d e r
F e i n d und berechtigt zu jeder Verdächtigung, Verächtlichma-
chung und Hetze, wie eh und je.
Das bundesdeutsche Feindbild ist keine Meinung, der man sich an-
schließen könnte oder auch nicht. Eine schlechte Meinung von den
Russen ist verlangt; die Versicherung, sie nicht in Schutz nehmen
zu wollen, unerläßliche Vorbedingung jedes nationalen Diskussi-
onsbeitrags, der ernst genommen werden will, - auch in der Frie-
densbewegung. Ohne das einschlägige politische V o r urteil
fällt man auf, und zwar negativ. Das läßt sich allerdings leicht
vermeiden: durch einen vor jeder Kenntnisnahme und Besichtigung
östlichen Lebens und Wirkens gepflegten Generalverdacht. Mit ihm
läßt sich jede Kunde, die durch den ziemlich durchlässigen
"Eisernen Vorhang" dringt, lässig einordnen. Und jede banale
Nachricht gerät zum Zeugnis für ein Prinzip, dessen man sich si-
cher ist: mit diesen Leuten kann man nicht in Frieden leben.
Freud und Leid der Untertanen und der Funktionäre, die Tugenden,
die Laster und die Leistungen der Leute, die Moden, die Freizeit
sowie Alter, Gesundheitszustand und Bildungsgrad der Regierungs-
leute - alles belegt die Schwäche und Unmoral, aber auch die
Stärke und Gefährlichkeit des Feindes.
1. Da zeugt einerseits das gute Volk mit all den alltäglichen Un-
arten, die gute Völker so an sich haben, vom menschenunwürdigen
System. Ganz prinzipiell läßt sich die erstaunliche Banalität
nicht leugnen, daß auch der Sowjetmensch tatsächlich ein Mensch
ist, die eintönige Vielfalt seiner Neigungen - Kartenspiel und
Suff, Sex und Moral, Kunst und Religion - sind ein einziger Wi-
derstandsakt und Gegenbeweis gegen den Einheitsmenschen und das
total verkehrte Menschenbild des östlichen Staates, der eben
diese Grundtatsache leugnen will, wenn er sich vergeblich daran
macht, "den neuen Menschen zu schaffen".
Liebt der Russe eine Russin, heiraten sie gar, machen ein Kind,
das sie dann auch noch ernähren, dann sind sie lebendige Zeugen
dafür, daß ein richtiger Mensch nicht das Kollektiv lieben kann
und etwas Eigenes braucht - Eigentum natürlich!
Baut sich ein DDR-Bürger eine kleine Datscha in den Wald, dann
ist gewiß, daß er sich "einen Rückzugsort der Privatheit vor den
zudringlichen Ansprüchen von Staat und Partei" geschaffen hat.
Usw.
Mit allem beweisen östliche Menschen, daß sie ungeheuer nach der
F r e i h e i t lechzen. Jede ihrer Lebensäußerungen belegt
einen Mangel. Sie bedürfen der Befreiung und bezeugen so ihr Ein-
verständnis damit, daß "wir" für diejenigen Mitverantwortung tra-
gen, die für sich selber nicht frei sprechen können.
Doch die beim Feind so scharfsinnig bemerkte Unterscheidung von
Regierenden und Regierten - die das nationale "Wir" im Inland
nicht kennt - wird dann auch wieder fallen gelassen. Zu sträflich
vernachlässigen die braven Leute die ihnen angedichtete antiso-
wjetische Menschennatur. Sie richten sich ein und zeigen sogar
die bei Westbürgern hochgeschätzten Formen des ordinären Patrio-
tismus. Der ist zwar unter Umständen ganz ehrlich, aber auch
ziemlich naiv und irgendwie ein erschreckendes Resultat
t o t a l i t ä r e r Herrschaft. Er zeigt ja auch schon be-
trächtliche Defekte und weicht ganz offensichtlichen Anstrengun-
gen, die I n d i v i d u a l i t ä t ins Spiel zu bringen:
Westlicher Alkoholismus, Jeansmode und Rockmusik sind des Russen
Finte, in einer unmenschlichen politischen Umwelt zu überleben.
"Latenten Widerstand" übt er so, obwohl er von dieser Idiotie
noch nie im Leben was zu hören gekriegt hat. Auch dafür freilich
hat das Feindbild eine Erklärung: im Russischen gibt's dafür kein
Wort!
Für den Herrgott haben sie ein Wort, aber ihre "tiefe Religiosi-
tät" ist dennoch eine zweischneidige Sache. Im Osten ist sie
tatsächlich Opium fürs Volk und steigert die ohnehin sprichwört-
liche Leidensfähigkeit dieses Volkes unter einer gottlosen Regie-
rung. Und was die Religion nicht schafft, das erledigt die Propa-
gandamaschine des Systems. Sie seift den Verstand der Unglückli-
chen ein, damit sie gar nicht mehr anders können als mitmachen.
Das wirft wiederum ein bezeichnendes Licht nicht nur auf die Ge-
meinheit des "Apparates", sondern auch auf die Dummheit eines
Volkes, das absurderweise seiner eigenen (!) Regierung glaubt.
Dem Kenner der russischen Seele verraten diese im Westen hochge-
lobten Knechtstugenden, die ganz offensichtlich der verkehrten
Seite zu Gebote stehen, eine ganze Menge: Erstens passen das un-
menschliche System und das menschliche Volk gerade deswegen zu-
sammen. Zweitens war das Volk schon immer so, weil es ewig unter
den Zaren pariert hat. Drittens beweist es durch seine Gefügig-
keit unter den "roten Zaren" keineswegs, daß es die Freiheit gar
nicht will und braucht; diese Menschen sind nur nicht selbst in
der Lage, sich in Freiheit zu begeben, so daß sie gegen ihren
Willen von außen befreit werden müssen.
2. Angesichts des feststehenden Resultats der Feindbildkonstruk-
tion ist alles erlaubt und gefragt, was der untertänige Verstand
anständiger Weltbürger an Lob und Tadel, privatem Geschmack, Mo-
ral und ihrer parteiischen Außerkraftsetzung zustande bringt.
- Da wird Gromyko als dienstältester Außenpolitiker der Erde
dafür gelobt, ein ausgefuchster Diplomat zu sein, und schon ist
seine Gefährlichkeit herausgestrichen. Spricht er aber einmal die
sowjetische Sicht der Dinge für den Geschmack des
Fernsehkommentators-West zu offen aus, ist er "undiplomatisch"
und entlarvt sich als Machtpolitiker, der die "Sprache der
Gewalt" spricht. Als "Realist" darf er einem dann wieder lieber
sein als die sowieso unberechenbaren und fanatischen "Ideologen"
im Kreml.
- Andropow muß unbedingt immer wieder als Intellektueller titu-
liert werden, weil auch die Ausnahme die Regel beweist- daß näm-
lich lauter engstirnige und ungebildete Kommiß-Köpfe des ZK mehr-
heitlich besetzen, die einem Kohl oder Reagan auf dem Feld der
Bildung nicht das Wasser reichen können.
- Macht Andropow Antikorruptions- und Pünktlichkeitskampagnen,
dann hat er die Reformbedürftigkeit der Planwirtschaft bemerkt;
leider vergeblich. Denn Breschnew hat sich ein Jahrzehnt lang mit
den Normen zufrieden gegeben und mit seiner Starrheit längst die
Reformunfähigkeit des Systems verkörpert.
- Sportler von drüben sind Dressurprodukte, um die man den Osten
beneidet. Aus dem Osten kommend beweisen sie den menschenver-
achtenden Leistungsterror, mit dem das Regime für seine Prestige-
pflege das Leben schon junger Menschen völlig in den Dienst
nimmt. Gewinnen sie dann, sind sie entmenschte Kampfmaschinen,
die genau dieselben Leute verachten dürfen, die hierzulande
"Verweichlichung" schreien, wenn die Nationalelf einmal nicht ge-
winnt. Im übrigen können die Kampfmaschinen beweisen, daß auch in
ihrer Brust nicht nur eine Pumpe, sondern ein fühlendes Herz
schlägt - dadurch nämlich, daß sie rübermachen und ihre sportli-
chen Fähigkeiten hier anbieten.
- Politiker des Realen Sozialismus sind für den westlichen Ge-
schmack, der sich an Dressmen wie Verteidigungsminister Wörner
bildet, zu einfach, geradezu kleinbürgerlich gekleidet. Da nimmt
man also die Unterdrücker europäischer Menschen einmal als
Staatsmänner, um sie an diesem Maß alt aussehen zu lassen:
Staatsmänner haben in ihrer Kluft den Reichtum zu repräsentieren,
den der Staat aus seinem Menschenmaterial zu schlagen versteht -
daran gemessen erscheint Honecker mit seinem Kleine-Leute-Kult
ärmlich, der durch ihn repräsentierte Staatsreichtum lächerlich.
Umgekehrt weiß der feindgebildete Bürger natürlich, daß auch drü-
ben Funktionäre der Staatsmacht in besonderen Villenvierteln woh-
nen und in reservierten Jagdrevieren herumballern dürfen. Das
nimmt er, der Lambsdorff nicht die Schmiergelder und F.J. Strauß
weder den Besitz ganzer Stadtviertel noch Privatjet oder Jagdre-
viere neiden darf, den Ost-Funktionären übel - zeigt es doch, wie
sehr die Funktionärsherrschaft das Volk aussaugt. Und so weiter
und so fort. Was immer Menschen-Ost, Regierte wie Regierende an-
stellen - einem Menschen-West können sie es einfach nicht recht
machen. Dem ist es nämlich gestattet, sich als Angehöriger des
richtigen Systems und der guten Seite einiges darauf zugute zu
halten, nicht bei den Verkehrten gelandet zu sein. Aus dem viel-
fältigen Angebot von Verdammungen darf er sich nach Belieben aus-
suchen, was ihm Freude macht - und als Privatmann die Kriegser-
klärung seines Staates in lauter kleinen, ganz persönlichen Anti-
pathien gegen die Russen bestätigen. Auch ein Segen der Freiheit!
3. Das Feindbild setzt sich aus tausend Idiotien und Gemeinheiten
zusammen, die bei aller Komik ihren ernsten Grund und ihre Ziel-
setzung nicht verleugnen: Konstruiert wird da ein unverbesserlich
schlechter, unerträglicher Charakter - ein Typus, dem ideell die
Existenzberechtigung abgesprochen ist Im Unterschied zur Politik,
die Grad und Verlaufsform ihrer Feindschaft gegen die Sowjetunion
ihren Mitteln und Gelegenheiten anpaßt, ist das Feindbild immer
schon am Ziel: Es fordert schon immer die Endlösung, zu der die
Politik erst schreitet, wenn sie sich dafür gerüstet fühlt. Inso-
fern steht den Führern der Freiheit von den als harmlos geltenden
Russenwitzen bis zu den knallharten Rassismen ein ganzes Arsenal
zur Verfügung, das sie für die konjunkturgemäßen Schritte der Mo-
bilmachung nur noch abzurufen brauchen. Das Volk jedenfalls ist
nicht aus der Fassung zu bringen, wenn die feinsten Regierung-
schefs des Westens die häßlichen Töne zum Inhalt sogar des diplo-
matischen Verkehrs mit dem Hauptfeind machen, die daheim sowieso
schon immer über die Russen kursieren: Mörder, Verbrecher, Lüg-
ner.
Der Abschuß des koreanischen Jumbos durch sowjetische Abfangjäger
wurde als gefundenes Fressen aufgegriffen. Die Russen hatten ein
Flugzeug abgeschossen, das unidentifiziert stundenlang über ihre
geheimen militärischen Anlagen geflogen war, auf Anruf nicht ant-
wortete, auf Leuchtstoffraketen und Warnschüsse nicht reagierte -
ein Spionageflugzeug, wie sie meinten.
Der Westen, der ein Massaker in Beirut, einen Krieg um die Falk-
land-Inseln, einen in Nicaragua und im Libanon als Probleme der
Friedenssicherung "versteht", wollte diese Angelegenheit anders
gewertet wissen. Er folgte dem Stichwort, das US-Präsident Reagan
nach kurzem Überlegen herausgab: namenloses Entsetzen! Mord,
kaltblütig, absichtlich an unschuldigen Zivilisten, mitten im
Frieden! Wie auf Verabredung kam die Frage, was die Sowjets vom
Abschuß einer als harmlos erkannten Zivilmaschine denn für einen
Vorteil haben sollten, überhaupt nicht auf. Die Russen sind die
Feinde der Menschheit - und deshalb ist ihnen das Schlimmste zu-
zutrauen, sinnloser Mord. Die US-Stellen fälschen Tonbänder; spä-
ter ziehen sie die Fälschung zurück, ohne von der Weltöffentlich-
keit ausgepfiffen zu werden. Dient es der Hetze gegen den Feind,
dann ist eben jedes Mittel recht, und jeder Lüge wird die gute
Absicht entnommen. Die Russen geben den Irrtum zu, entschuldigen
sich sogar inoffiziell und berufen sich auf die geltenden inter-
nationalen Regeln - es nützt ihnen alles nichts, denn sie sind
der Feind. Die USA fordern immer mehr Aufklärung, obwohl schon
alles klar ist - unter einem Bekenntnis der Russen, daß sie Ver-
brecher an der Menschheit sind, geht nichts mehr.
Die deutschen Intellektuellenblätter handeln sich von der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Vorwurf ein, es sei unwür-
dig, wie der "Spiegel" mit seinem Hintergrundbericht "unsere Em-
pörung" versachliche und damit dämpfe. Der deutschen Öffentlich-
keit ist Haß auf die Russen heilig, den läßt man sich nicht weg-
diskutieren! Dabei hatte der "Spiegel" das gleiche Resultat nur
auf dem anderen Weg erreichen wollen: Er hatte den Irrtum der
Russen akzeptiert und von da auf die Unfähigkeit und Verantwor-
tungslosigkeit der sowjetischen militärischen Entscheidungsstruk-
tur geschlossen: Ein Militär, das sich so sehr politischer Kon-
trolle entzieht, ist eine Gefahr für die Menschheit; im Unter-
schied zu den Amerikanern, die nur Leute umlegen und Kriege be-
ginnen, wenn ihre Politiker das auch wollen!
Alles sinnt auf angemessene Reaktionen auf das "Unfaßbare". Die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" merkt prompt, daß man heute we-
gen 269 Toter keinen Krieg mehr führen könne; "Bild" hört das
"leider" darin heraus und betont, daß man es trotzdem müßte: "Muß
erst Paris bombardiert werden, ehe der Westen sich zu gemeinsamen
Reaktionen entschließen kann?" - Wirtschaftssanktionen werden ge-
schlossen abgelehnt, weil sie gegen eine bewaffnete Weltmacht
nichts nützen. So bleibt nur noch ein Schluß - und der ist ja mit
dem Feindbild längst im Umlauf: Gegen die böse, bewaffnete Welt-
macht hilft nur Krieg!
IV.
Den Verwaltern des Reiches der Freiheit stehen in bisher unge-
kanntem Ausmaß Quellen des Reichtums zur Verfügung. Natur und Ar-
beit verwandeln sich im Schutze der freiheitlichen Staatenwelt,
die den größten Teil des Globus kontrolliert, in Kapital - und
die politischen Herrschaften definieren ihre Kontrolle als ihre
legitimen politischen Interessen. Nach dem Motto "Wer viele In-
teressen hat, hat auch viel zu verteidigen" wenden sie mit bestem
Gewissen Gewalt an - zur Sicherung ihrer "Einflußsphären" und zur
Erhaltung bzw. Einführung von ihnen genehmer politischer Regie-
rung nicht nur in den demokratischen Metropolen. Die für ihre
Ordnung nötigen Einsätze verkaufen sie als ebenso viele Krisen
und "Konflikte", an denen sich die Nöte und Schwierigkeiten ihrer
politischen Kunst ablesen lassen. Daß es "immer noch" Widerstand
gegen ihre segensreichen Geschäfte und friedensstiftende Gewalt
gibt, daß der Erfolg ihres Geldes und ihrer Waffen überhaupt in
Frage gestellt wird, erscheint ihnen als das "Problem". Aus der
Welt schaffen wollen sie es dadurch, daß sie einen beträchtlichen
Teil des verfügbaren Reichtums in die Rüstung stecken - mit dem
Ziel, jedes nicht unter freiheitlichem Kommando stehende Macht-
mittel unwirksam zu machen. Der Verwirklichung dieses Ideals hat
sich das größte Militärbündnis aller Zeiten, die NATO, verschrie-
ben.
Die Führungsmächte der westlichen Hemisphire sind zweifelsohne
"reich" zu nennen. Eine über die effektive Benutzung von Land und
Leuten erreichte Kapitalakkumulation gestattet es diesen Ländern,
an der Spitze die USA, bisher nicht gesehene Massen Reichtum für
Rüstungsprogramme abzuschöpfen. Der ökonomische Erfolg an der ka-
pitalistischen Heimatfront ist Voraussetzung für die und Resultat
der umfangreichen und lohnenden internationalen Geschäfte. Die
verbündeten demokratischen Staaten benutzen die natürlichen oder
ein wenig bearbeiteten Reichtümer der ganzen Welt - auch des Ost-
blocks - für die Vergrößerung ihrer ansehnlichen ökonomischen
Macht. Die sogenannten Entwicklungsländer (von den Ölländern über
die "Schwellenländer" bis zu China und den Hungertotenzonen Afri-
kas; Angola, Kuba, Libyen ... nicht ausgenommen) bieten dem kapi-
talistischen Westen alles an, was sie - noch - haben: Rohstoffe,
Handwerkliches und die letzte Sojabohne, damit der Westen sie zu
Preisen, die er bestimmt, kaufen möge. Billiglöhner, damit Kapi-
tal aus Europa oder Amerika sie benutze. Land und Leute, damit
dasselbe Kapital sie ausbeute mit Krediten in Hartwährungsform
und Maschinen aus den Stätten der Wirtschaftswunder. Die Reichtü-
mer fast der ganzen Welt gehören faktisch den "entwickelten" ka-
pitalistischen Staaten, weil sie nur Reichtumsquellen sind, so-
fern sie i h r e r Verwendung offenstehen und genutzt werden,
wenn damit ein Geschäft zu machen ist. Die schwindelerregenden
Inflationsraten und Schuldenberge in Ländern der Dritten Welt le-
gen Zeugnis davon ab, welchen Reichtum die kapitalistischen Vor-
machtsstaaten dort absahnen.
Diese Benützung aller natürlichen, fabrizierten und menschlichen
Güter der Welt für den kapitalistischen Reichtum in den Metropo-
len macht die entscheidenden Instanzen des freien Westens nicht
davon abhängig, daß sich irgendwer an die schöne Ideologie vom
"wechselseitigen Nutzen" internationaler Wirtschaftsbeziehungen
hält. Man verläßt sich noch nicht einmal auf die wirklichen Kon-
kurrenzmittel - die Wirkungen einer Weltwährung namens Dollar,
die Produktivität der Arbeit und die Verwandlung von eigenen
Schulden in auswärtiges Kapital stellen sich nämlich nur durch
i n t e r - n a t i o n a l e "Garantien" ein. Die Amerikaner
und ihre "engen Freunde" vertrauen keineswegs auf die Gesetze der
Welt w i r t s c h a f t, sondern setzen sie durch ihre
O r d n u n g in Kraft, damit Sieger und Verlierer dauernd fest-
stehen und letztere "keine Wahl" haben. Die führenden Politiker
der führenden Staaten des Westens sind sich absolut sicher, daß
die Mehrung ihres nationalen Reichtums weltweit vor aller Produk-
tivitätsvergleicherei und Zahlungsbilanzierung von ihrem politi-
schen Einfluß, also ihrer G e w a l t abhängt. Das koloniali-
stische Prinzip: 'Den Soldaten folgen die Handelsschiffe!' gilt
auch noch in der Welt der "Unabhängigkeit" und "Völkerverstän-
digung". Eine Weltwirtschafts o r d n u n g - das bestätigen
ihre in der NATO versammelten Nutznießer Tag für Tag - braucht
nichts so sehr wie die politische und militärische Absicherung
dieser Ordnung. Als wollten sie dem toten Marx nachträglich recht
geben, der die Gewalt "eine ökonomische Potenz" nennt, bestehen
sie darauf, daß ihre großartigen Errungenschaften auf d e r
ökonomischen Potenz ihrer unanfechtbaren Kriegsmaschinerie
b e r u h e n.
Überall haben die Staaten der NATO mit dem anerkannten Weltpoli-
zisten an der Spitze unbedingt Interessen zu verteidigen. Dafür
haben sie nicht nur zu Hause ansehnliche Waffenarsenale und be-
trächtliche Truppenstärken vorzuweisen. Militärische Stützpunkte
überziehen wie ein Netz den Globus an allen für strategisch wich-
tig erachteten Stellen. Und eigentlich gibt es keine Gegend, die
nicht strategisch wichtig ist oder werden könnte. Mobile Einsatz-
truppen stehen bereit, um im Nahen Osten, in Afrika oder Mittel-
amerika einen eventuellen Konflikt zu "schlichten"; Aufklärungs-
flugzeuge überfliegen diese Regionen sowieso; kein Meer, wo nicht
ein Flottenverband der NATO kreuzt. Freunde, Diktatoren oder
Herrscher mit demokratischem Aushängeschild versorgt man mit ge-
nügend Waffen, damit sie ihre Freundschaft zum Freien Westen be-
weisen können. Reicht das nicht aus, werden sie erst mit Militär-
beratern, dann mit regulären Truppen, die nur Manöver veranstal-
ten, vielleicht auch mit "Friedenstruppen", die sich dann selbst
verteidigen müssen, unterstützt. Daraus "entstehen" Kriege. Oder
der CIA, der sowieso schon immer da ist, hat auf seine blutige,
aber militärisch weniger aufwendige Tour die "Stabilität" wieder-
hergestellt. Und immer muß irgendwo für Ordnung gesorgt, schädli-
cher Einfluß abgewehrt und der legitime des Westens gesichert
werden.
Zufriedenheit kommt bei diesem harten politischen Geschäft für
die Führer des Reichs der Freiheit dennoch nicht auf. Obgleich
fast alle Rest-Staaten auf der Welt den bekannten Metropolen als
Mittel ihrer Reichtumsvermehrung zur Verfügung stehen und ihnen
auch politisch zu Diensten sind, handelt es sich bei diesen
Freunden, Partnern und Ländern, mit denen man Beziehungen unter-
hält, doch um Staaten, die auch eigene nationale Interessen ha-
ben; die ihre eigene Handlungsfreiheit erweitern möchten, weil
sie ob der Resultate ihrer Beteiligung an der Weltwirtschaftsord-
nung in Freiheit gar nicht immer froh sind. Innere Unruhen, die
ein wenig anders ablaufen als die loyalen Machtkämpfe der Par-
teien in den traditionellen Demokratien des Westens, sind da
nicht selten. Die Ehre der Nation tritt da schon einmal zum
Zwecke ihrer Mehrung zum Krieg gegen einen Nachbarn an, um wenig-
stens auf dem Felde der Gewalt gegen diesen einen nationalen Er-
folg einzuholen. Der Initiator braucht nicht einmal Idi Amin zu
heißen.
Nicht daß durch solche "Konflikte" in der "Dritten Welt" westli-
cher Einfluß und europäisch-amerikanische Benutzung grundsätzlich
in Frage gestellt würden, ist das Problem für die demokratischen
Anführer der weltweiten Freiheitsordnung. Die Einflußsphären des
Imperiums, das sich Freiheit nennt, stehen ja im Grunde nicht auf
dem Spiel. Nein, nur für eine gebündelte Freiheitsmacht, deren
politischer Anspruch reichlich absolut ist, gelten alle Interes-
senkonflikte im westlichen Lager als "Probleme", die unbedingt
und nachdrücklich zu lösen sind. Wer wie das NATO-Bündnis alle
Staaten der Welt bis auf den Ostblock und die 4 bis 5 der So-
wjetunion nahestehenden Staaten ökonomisch und politisch als sein
Mittel benutzt und dennoch überall Instabilitäten, Krisen, ge-
fährliche Konflikte entdeckt, die dann auch mit Krieg
"entschärft" werden müssen, der verfolgt das ungemütliche Ideal,
in der Welt so schalten und walten zu können, wie er will.
Diesem Anspruch des Westens, "Handlungsfreiheit" zu genießen und
bei der Durchsetzung seines politischen Willens nicht behelligt
zu werden, erscheinen die M i t t e l seines weltweiten Wir-
kens, die Staaten in Lateinamerika, Afrika, im Nahen und Fernen
Osten mit ihren eigenen Interessen und Eigenarten, zugleich immer
als H i n d e r n i s für die freie Entfaltung des Einflusses
und die Ausdehnung bedingungsloser Machtfülle. Noch die ideologi-
sche Rede von der weltweiten "Abhängigkeit" westlicher Interessen
drückt den unverschämten Willen zur U n abhängigkeit von jedem
fremden Interesse, das man benutzen will, aus. Deshalb wird kein
Interessenkonflikt für zu unerheblich befunden, um in ihn ein-
zugreifen. Die Empörung von Hunderttausenden Philippinos gegen
ihren Präsidenten setzt das amerikanische Außenministerium ge-
nauso in Bewegung wie ein Krieg zwischen zwei afrikanischen Staa-
ten. Denn wer über die Welt nach seiner Willkür verfügen will,
für den i s t durch solche inner- und zwischenstaatlichen Kra-
walle doch die Durchsetzung des eigenen supranationalen nationa-
len Interesses g r u n d s ä t z l i c h berührt. Dem nachkolo-
nialen Imperialismus der westlichen Demokratien ist tatsächlich
eine "Marionette", die ihr Volk ruhig hält und in ihrer Region
anliegende Staaten ordentlich mit Stabilität überzieht, lieber
als ein Herrscher, der sich volksverbunden gibt, aber über seine
formelle demokratische Tour beim Volk interessierte Unruhe er-
zeugt, die den Nachbarstaaten nicht geheuer ist. - Da nun aber
nach dem Maßstab des ungehinderten weltpolitischen Einflusses der
Amerikaner mit ihren Verbündeten die Dinge nie so laufen können,
wie sie sollen, gehört es zu den Selbstverständlichkeiten der
heutigen Weltlage, daß für die immer für notwendig erklärte welt-
weite Einmischung die Gewaltmittel nie genug sein können. Denn
die "Krisen" der westlichen Sicherheit sind so sicher wie die
Kriege, die der Westen zu ihrer Entspannung geführt hat und füh-
ren wird. An der Ausrüstung mit Gewaltmitteln hängt für den mo-
dernen Imperialismus "made in USA and shared by Europe"
a l l e s.
An der Verfügung über militärische Gewalt ermittelt der freie We-
sten daher auch d i e Schranke seiner Sicherheit: Da sich die
Sowjetunion der so ersprießlichen Weltwirtschaftsordnung ent-
zieht, und zwar mit Hilfe von Waffen, die auch die USA mit ihrem
Arsenal für beträchtlich ansehen müssen, stellt sie eine uner-
trägliche G e f a h r dar - für die F r e i h e i t des ord-
nenden Zugriffs auf die ganze Welt. Die Russen haben sich konse-
quenterweise die Definition des Hauptfeindes zugezogen, und nach
westlicher Lesart "überschattet" der "Ost-West-Gegensatz" seit 40
Jahren jede weltpolitische Affäre. Trotz nicht zu übersehender
Überlegenheit des NATO-Pakts gegenüber dem Warschauer Bündnis
kommt einfach keine Freude auf im westlichen Lager. Alle Aktionen
und Kriege, die der Westen zum Zwecke der für ihn nützlichen Ord-
nung im seiner Einflußsphäre veranstaltet, um den eigenen Inter-
esse unbedingte Geltung zu verschaffen, alle Widerstandsnester,
wie sie die NATO mit ihrem universellen Befriedungsanspruch im
Lager der Freiheit ausmacht und ausräuchert, erhalten durch die
Existenz des russischen Hauptfeindes erst ihren wahren weltbewe-
genden Charakter. Die Konkurrenz imperialistischer Nationen um
brauchbare Partner und Landstriche ist wegen der unerträglichen
Bemühung der Sowjetunion um "Einfluß" für unerheblich erklärt
worden. In einem Bündnis, das sich mit den lieblichsten Titeln
schmückt, haben die feindlichen Weltmächte von einst exklusiv den
Russen d e n K r i e g angesagt, vor dem ihren sonstigen Taten
der Glorienschein eines vierzigjährigen Zivildienstes zur Versor-
gung der Menschheit gebühren soll. Dem Ideal der schrankenlosen
Benutzung und Beeinflussung aller Gegenden dieser Erde ist das
sozialistische Lager das Ärgernis überhaupt. So sind die Reibe-
reien im Imperium der NATO, um die sich deren Politiker und Ge-
neräle sehr sorgfältig kümmern, erstens nur "lokale Konflikte"
oder "Kriege", weil sie "noch nicht" die große Auseinandersetzung
mit dem russischen Erzfeind beinhalten; zweitens aber stellen sie
immer schon - kriegerische - Vorspiele der Weltkriegsauseinander-
setzung dar. Für die Jahrhundertaufgabe, die sich das System der
Freiheit gestellt hat, die Endlösung der Russenfrage, ist jeder
"Konflikt", jedes "Spannungsgebiet" eine prinzipielle Gefährdung
der unbefristeten Fünfjahrespläne der NATO-Mächte durch die So-
wjetunion. Es handelt sich eben nicht um ein propagandatechni-
sches Verfahren, wenn die Amerikaner in Südostasien, im Nahen
Osten, in Afrika, in Mittelamerika die Wühlarbeit des Kommunismus
am Werk sehen. Für den Kampf gegen die Sowjetunion ist jede Unre-
gelmäßigkeit in der Hemisphäre der NATO eine Schwächung und des-
halb dasselbe wie eine russische Einmischung. Dieser Standpunkt
kann deshalb auch nicht in Beweisnot kommen. Die paar befreunde-
ten Staaten der Russen gelten dem westlichen Anspruch ebenso als
dauernde Gefährdung ihres offensiven Sicherheitsbedürfnisses wie
eine sandinistische Regierung, die den Versuch unternommen hat,
mit ein wenig mehr Unabhängigkeit vom Imperialismus zu regieren.
Anders gesagt: Der Beweis, daß die Sowjetunion hier, da und dort
ihren unerlaubten Expansionsbestrebungen nachgeht - russische
Soldaten, Militärberater und Kalaschnikows stöbert der Westen
selbstverständlich immer auf: westliche Waffenhändler verschieben
ja auch russisches Gerät -, läßt sich immer finden, weil es auf
ihn gar nicht ankommt. Wer mit dem Anspruch antritt, der ganzen
Staatenwelt s e i n e politischen Bedingungen nach seinem
freien Ermessen diktieren zu wollen, wer seit über dreißig Jahren
kontinuierlich das Ziel verfolgt, d i e Schranke des universel-
len Herrschaftsanspruchs, die Sowjetunion, als dieses Hindernis
wegzuräumen, dem müssen alle möglichen staatlichen Eigeninteres-
sen als gefährliche Störung der verwalteten Ordnung erscheinen.
Und da der Westen seit geraumer Zeit dem Osten den Endkampf ange-
sagt hat, mehren sich die Fälle, in denen instabile Verhältnisse
festgestellt werden, deren Stabilisierung heute mehr denn je für
notwendig erachtet wird.
Dafür und für den sicher fälligen Weltkrieg ist Aufrüstung in je-
der Waffengattung das Gebot der Stunde. Dafür haben die überall
sprudelnden Reichtumsquellen die Mittel zu liefern. Die Wahrheit
über den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt: "Für die Mehrung
kapitalistischen Reichtums zu Hause und anderswo ist politische
Macht und militärische Gewalt unabdingbar!" erweist sich nur als
ihre erste Hälfte. Da Gewalt d i e Bedingung imperialistischer
Ausbeutung der Welt ist, hat die Vermehrung der Rüstung Priorität
und der geschaffene wie abgeschöpfte Reichtum ihr zu Diensten zu
sein. Dieses Prinzip, daß für die schrankenlose Benutzung der
Staaten der Welt die Gewalt, über die man verfügt, alles ent-
scheidet, hat die NATO zu ihrer Maxime gemacht. Die Bündnispart-
ner verpflichten sich, um der militärischen Stärke willen auf ge-
wisse, einander schädigende ökonomische Konkurrenzpraktiken zu
verzichten:
"Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und
freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem
sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis
für ihre Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen
beruhen, und indem sie die Voraussetzungen für die innere Festig-
keit und das Wohlergehen fördern. Sie werden bestrebt sein, Ge-
gensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseiti-
gen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen
oder allen Parteien zu fördern." (Nordatlantikvertrag, Art. II)
"Innere Festigkeit und das Wohlergehen" gelten nicht um ihrer
selbst willen, sondern als entscheidende Bedingungen für die
kriegsbereite Durchschlagskraft des Bündnisses. So ist es kein
Wunder, daß in Zeiten, da mit immenser Erhöhung der "Verteidi-
gungsbereitschaft" dem feindlichen System der Endkampf angesagt
ist, auch die Unzufriedenheit mit den verfügbaren Reichtums-
mitteln für die forcierte Aufrüstung zunimmt - mehr Wirt-
schaftsaufschwung muß her für das Planziel gegen den Osten:
"Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung im Westen ist wesentlich,
da die Stärke und die Sicherheit der Mitgliedstaaten ebenso auf
sozialer Stabilität und Fortschritt wie auf Verteidigungsbereit-
schaft beruhen. In Übereinstimmung mit Art. II des Nordatlantik-
vertrags werden die Bündnispartner die Beseitigung von Konflikten
in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik anstreben und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit unter sich fördern. Die Bünd-
nispartner bekräftigen erneut die Bedeutung dieser Verpflichtung
und die Unterstützung für Programme, durch welche die Volkswirt-
schaften der weniger begünstigten Partner gefördert werden sol-
len." (Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrats, Juni
1983)
Umgekehrt heißt das: Die gewaltige rüstungspolitische Inanspruch-
nahme der Wirtschaften, mag sie auch zu deren Schädigung und zur
Krise führen, ist für das Ziel, die Erringung des t o t a l e n
G e w a l t m o n o p o l s, eine sachliche Notwendigkeit. Denn
die eigentliche Krise liegt ja darin, daß seit dem letzten Welt-
krieg die Weltfriedensordnung in Freiheit durch russische Selbst-
behauptung und russische Waffen am wahren Frieden gehindert wird.
Wer sich als Hüter einer W e l t w i r t s c h a f t s o r d-
n u n g bewährt und für sämtliche Staaten und Völker dieser
Ordnung die Überlebensbedingungen diktiert - der ist an den
exklusiven Umgang mit "Manövriermassen" seiner Politik gewöhnt.
Wer diese seine Zuständigkeit für die Verteilung von Geld und
Hunger als eine einzige Ansammlung prekärer "Abhängigkeiten"
auffaßt, wer jede Bedingung seines internationalen Geschäfts zur
unerträglichen Behinderung erklärt, dem ist seine Freiheit nicht
groß genug. Wenn die NATO-Staaten u n i v e r s e l l e E i n-
m i s c h u n g praktizieren und einen erheblichen Teil ihres
Reichtums für die G e w a l t verwenden, die dieser Einmischung
dient, so ist ihnen der Krieg als n o t w e n d i g e s M i t-
t e l i h r e r F r e i h e i t vertraut.
Wer am Militärpotential einer rivalisierenden Großmacht immerzu
entdeckt, daß es dem großzügigen Einsatz der eigenen Gewaltmittel
unzulässige Schranken setzt, der will sich mit diesem Kontrahen-
ten keineswegs arrangieren. Die NATO hat vielmehr beschlossen,
die Waffen des Ostens für das entscheidende Hindernis zu erach-
ten, das einem wirklich f r e i e n Schalten und Walten entge-
gensteht, wie es dem Lager der Freiheit schließlich zukommt. Erst
nach einem siegreichen W e l t k r i e g verdient für die Fana-
tiker der Freiheit der Zustand auf dem Globus den Namen
W e l t f r i e d e n.
V.
Die NATO-Staaten haben in den Waffen der Sowjetunion das Hinder-
nis ihrer weltpolitischen Handlungsfreiheit ausgemacht. Das ist
die "russische Bedrohung". Dieses Hindernis will der Westen durch
überlegene Rüstung aus der Welt schaffen. Das ist "Abschreckung".
In diesem Programm ist Westeuropa die Kriegsbastion Nr. 2. Das
ist "Nachrüstung."
Beides wird der Sowjetunion in Genf diplomatisch klargemacht. Und
sie soll auch noch ja dazu sagen. Das sind die "Abrüstungs-
verhandlungen" der 80er Jahre.
1. Das Ideal der "Kriegsverhinderung durch Abschreckung" ist ein
logisches Monstrum. Denn um dem Ideal gemäß jede kriegerische Ge-
walt des feststehenden Gegners durch eigene Kriegsdrohungen zu-
verlässig unterbinden zu können, darf die eigene Entschlossen-
heit, Waffengewalt einzusetzen, auf keinen Fall ähnlichen Bedenk-
lichkeiten aufgrund gegnerischer Drohungen unterliegen. "Wechsel-
seitige Abschreckung" ist also ein Unsinn; "Abschreckung" des
Gegners ernst genommen löst sich auf in das Ideal unbedingter
Überlegenheit über ihn - eine Weisheit, die die Mehrheit der
NATO-Strategen, die vor der "Gefahr" einer "Selbstabschreckung"
des Westens von der Anwendung atomarer Waffengewalt warnen,
längst drauf haben und die in der Praxis westlicher Aufrüstung
seit jeher befolgt wird.
Denn daß der Westen seine Atomraketen jemals als "bloß politische
Waffe" betrachtet hätte - in klarem Unterschied zu manchem
"herkömmlichen" Gerät, dessen militärischer Einsatz allenfalls in
Erwägung gezogen worden sei -, ist nichts als eine realitätsferne
Entschuldigungsideologie zum NATO-Kriegsgeschäft. Sie wird auch
dadurch nicht besser, daß ausgerechnet die Friedensbewegung in
der BRD sie übernommen hat, um damit ihrer Aufregung über die
neuesten westlichen Atomraketen die höchste moralische Rechtfer-
tigung zu verleihen, die sie sich offenbar nur vorstellen kann,
nämlich durch eine nun angeblich verratene gute alte NATO-Dok-
trin. Die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit noch immer sehr
beliebte Idealisierung des NATO-Atomwaffenarsenals als einer hi-
storisch neuartigen Waffengattung, die gar nicht für einen wirk-
lichen Einsatz geeignet, sondern ausschließlich um ihrer psycho-
logischen Wirkung auf den "aggressiven" Gegner willen beschafft
worden wäre, ist eine politpsychologische Naivität - wenn nicht
eine apologetische Lüge -, die durch die tatsächlichen Kalkula-
tionen der demokratisch beauftragten Strategiebeamten und Rü-
stungsexperten täglich blamiert wird. Diese Kriegsvorbereitungs-
mannschaft wird durch dieselbe Waffengattung in den Händen des
Feindes keineswegs von militärischem Tun abgehalten, sondern
zieht deren kriegerischen Einsatz ganz selbstverständlich als
wichtiges Element in ihre Planungen und Beschaffungsvorhaben mit
ein - keine Spur von einem politpsychologischen Effekt, der sie
davor zurückscheuen ließe. Sollte das ausgerechnet bei einem als
"aggressiv" unterstellten Gegner ganz anders sein?
Eine S t r a t e g i e mit dem Inhalt und Zweck, den Krieg zu
verhindern, ist also ein Widerspruch in sich, dessen die NATO
sich noch nie schuldig gemacht hat; deswegen kann von einem Fort-
schritt von jener guten alten zu einer bösartigen neuen
"Kriegs f ü h r u n g s strategie", auch nicht die Rede sein.
NATO-Waffen hatten immer und haben auch heute keinen anderen
Zweck als den, eine umfassende Vernichtungsdrohung des westlichen
gegen das "sozialistische Lager" "glaubwürdig" zu machen; und
solche "Glaubwürdigkeit" ist auch keine psychologische Angelegen-
heit, sondern verweist auf das einzige praktische Problem der
Kriegskunst, die Vernichtungsmittel des Gegners wirksam auszu-
schalten. Hinfällig geworden ist dieses Problem durch die Errun-
genschaft atomarer Waffen nicht; und davon, daß es für den Fall
eines "Duells" mit Atomraketen unlösbar wäre, sind die westlichen
Strategen in ihrem Bemühen, die "Glaubwürdigkeit des westlichen
Verteidigungswillens" zu garantieren, nie ausgegangen. Der Fort-
schritt, der in den Aufrüstungsmaßnahmen der NATO derzeit zu ver-
zeichnen ist, liegt nicht in einem etwa neu gefaßten
W i l l e n, den Feind auch atomar besiegen zu können, sondern
einzig und allein auf dem Feld der d a f ü r geschaffenen
M i t t e l und M ö g l i c h k e i t e n.
Auf diesem Feld sind daher auch ganz andere Zwecke und Gesichts-
punkte ausschlaggebend als ein irrationaler "Selbstlauf" der Rü-
stungstechnologie, ein verbrecherisches Profitstreben der Rü-
stungsindustrie - die nach Auffassung mancher Kritiker ihrem Auf-
traggeber gegen dessen Willen immer Neues aufnötigt - oder so
anonyme Prinzipien wie der "Rüstungswettlauf" oder die "Rüstungs-
spirale". Die Rüstungsproduzenten mit ihren Erfindungsabteilungen
konkurrieren um ganz fraglose Aufträge ihres Staates; und dabei
nehmen sie zwar Maß an den längst ausgekundschafteten Errungen-
schaften des Gegners - aber nicht, um sich danach zu richten.
Nichts lächerlicher als die durch den Titel "Nachrüstung" nahege-
legte Vorstellung, nur die "aggressiven" Russen würden mit ihrer
"Vorrüstung" der NATO den Zwang antun, nachträglich "gleichzu-
ziehen" - der freie Westen respektiert bei seinen Fortschritten
wohl das ritterliche Ideal der Waffengleichheit?! -. Es ist weder
Zufall noch eine Sache unterschiedlicher technologischer
Intelligenz, daß bisher noch stets die USA die epochemachenden
qualitativen Fortschritte in Rüstungsdingen zuwege gebracht
haben. Stets ist die NATO-Aufrüstung p o l i t i s c h e n
Maßgaben gefolgt, deren Inhalt dem aufgestellten Gerät ebenso wie
seinen ideologischen Rechtfertigungen durchaus zu entnehmen ist.
Denn was ist von der freiheitlich-demokratischen Beschwerde zu
halten, die sowjetischen Waffen - etwa die SS 20 - stellten eine
wahrhaftige B e d r o h u n g dar? Die Waffe müßte ja erst noch
erfunden werden, mit der sich nicht drohen ließe! Welcher An-
spruch steckt in dem stereotypen Vorwurf, die Sowjetunion besäße
weit mehr Waffen "als zu ihrer Verteidigung nötig"? Werden Poli-
tiker gerade erpreßt, wenn sie alle Welt mit der "Befürchtung"
bekannt machen, durch eine neue sowjetische Waffengattung - die
es längst gibt - würden sie erpreß b a r, und gleichzeitig ein
Vernichtungsgerät aufstellen, das von westlichen Strategen als
"Enthauptungswaffe" gewürdigt wird? Und was mag ein Bündnis wohl
vorhaben, dessen Führungsmacht der Sowjetunion in Westeuropa eine
zusätzliche Bedrohung bereitet - ähnlich jener sowjetischen Be-
drohung der USA von Kuba aus, um deren Vermeidung willen Präsi-
dent Kennedy seinerzeit selbst zum Atomkrieg entschlossen war?
2. In ihren Beschwerden über sowjetische "Aggressivität",
"Überrüstung", eigene "Erpreßbarkeit" und dergleichen werfen
westliche Politiker sehr grundsätzliche M e t h o d e n f r a-
g e n ihrer Politik auf. Da wird kein bestimmtes, inhaltliches
und daher begrenztes Anliegen namhaft gemacht, dem ein
sowjetisches Interesse und Machtwort im Wege stände - das wäre ja
ein kompromißfähiger Konflikt, Stoff für diplomatische Geschäfte,
wie es ihn zwischen den anderen Staaten und den NATO-Verbündeten
selbst immerzu und mit der Sowjetunion bisweilen auch gibt. Nicht
einmal ein bestimmter und begrenzter Anspruch, etwa territorialer
Art, der mit Waffengewalt zu entscheiden wäre - wie zum Beispiel
der Falkland-Konflikt zwischen Großbritannien und Argentinien -,
wird da geltend gemacht. Die entscheidenden Ansprüche an und
Vorwürfe gegen die Sowjetunion stehen gewissermaßen unter einem
gewaltigen "überhaupt". Deswegen verlaufen Auseinandersetzungen
mit der Sowjetunion auch nie "pragmatisch", sondern nach sehr
prinzipiellen Gesichtspunkten.
Sich bei der Benutzung und politischen Zurichtung der Staatenwelt
überhaupt mit sowjetischer Gewalt und einem darauf beruhenden
m ö g l i c h e n Zwang zur Rücksichtnahme auf sowjetische In-
teressen konfrontiert zu sehen: das stört den Westen an den Rus-
sen. Und dieses Sich-Stören ist keineswegs eine bloß ideologische
Angelegenheit. Ein Problem ist so etwas nämlich bloß für eine
Macht, die sich der Benutzbarkeit der Staatenwelt ansonsten si-
cher ist; und diese Macht, nämlich die der vereinigten Demokra-
tien des Westens, tut daher auch das Sachgemäße, um sich ihr
letztes Hindernis vom Hals zu schaffen:
- Die NATO ist gegründet und agiert als K r i e g s bündnis -
in der keineswegs schwierigen Erkenntnis, daß es die
S o u v e r ä n i t ä t ihres Gegners selbst ist, woran sie sich
stört, ganz gleich was dieser gerade tatsächlich treibt, und daß
die "Neutralisierung" dieses Störungselements einen Angriff auf
die sowjetische Souveränität und dies ein Kriegsprogramm dar-
stellt. Nicht erpreß b a r sein zu wollen: das ist gleichbedeu-
tend mit dem Willen, der Sowjetunion die F ä h i g k e i t zur
Drohung zu nehmen - exakt das, was jeder westliche Staat als das
heiligste Recht seiner nationalen Souveränität kennt und hütet.
Das Programm einer neuen, besseren, endgültigen Weltfriedensord-
nung ist damit aufgestellt, das die Ausschaltung des
"Störenfrieds" einschließt - kein Wunder und schon gleich keine
Abirrung vom NATO-Zweck, wenn die BRD sich dadurch berechtigt
sieht, gleich ihre bundesdeutschen Spezialanforderungen an eine
revidierte Nachkriegsordnung, den Anspruch auf die
"Wiedervereinigung" mit der DDR und den früheren Ostgebieten
Preußens, an dieses Programm anzuhängen.
- So prinzipiell der westliche Wille ist, sich der sowjetischen
Beeinträchtigung kapitalistisch-demokratischer Weltherrschaft zu
entledigen, so global ist die Kriegsstrategie ausgelegt, der das
westliche Bündnis hierbei folgt. Es ist eben kein Konflikt um be-
grenzte Besitztümer, den der Westen mit der Sowjetunion auszutra-
gen hat, sondern einer um die M ö g l i c h k e i t konkreter
Konflikte; und deren Ort ist logischerweise die gesamte Erdkugel,
nämlich j e d e s wirkliche oder mögliche Besitztum der anderen
Seite. Mit seinen Bündnissystemen versichert sich der Westen da-
her nicht etwa bloß g e g e n eine oder f ü r d e n F a l l
einer Ausweitung seines Krieges zum Weltkrieg gegen das feindli-
che Lager, sondern verwandelt vorsorglich die gesamte Staatenwelt
zur Front. Die Kategorie des "begrenzten Konflikts", die der de-
mokratischen Öffentlichkeit heute so geläufig ist, zeugt von der
Selbstverständlichkeit, daß der Krieg von vornherein ein weltwei-
ter ist. Erstmals in der Weltgeschichte ist der Weltfriede eine
Realität, die durch "lokale" Kriege nicht beendet, sondern im-
merzu "gefährdet" wird: Sein Inhalt ist eben nicht allgemeiner
Friede auf Erden, sondern der maßgebliche Weltkonflikt, solange
der "Schlagabtausch" der gegnerischen Machtblöcke noch den Cha-
rakter "begrenzter", beispielhafter Aktionen hat und noch nicht
den der Entscheidungsschlacht - d e r W e l t k r i e g i n
d e r P h a s e s e i n e r V o r b e r e i t u n g.
- Mit dieser Weltkriegsstrategie haben die USA im Verein mit ih-
ren Verbündeten ihrer Rüstung das Maß vorgegeben; den Auftrag
nämlich, die Überlegenheit der eigenen Gewalt universell zu ga-
rantieren. Das adäquate Mittel dafür wurde in der Atombombe ge-
funden; kombiniert mit einem entsprechenden Transportsystem gibt
diese Waffe unmittelbar und unter Garantie weltweit das optimale
militärische Ergebnis, die Vernichtung gegnerischer Macht, her.
Noch ehe die Atomwaffe dieses Werk vollstrecken konnte, sahen
sich ihre Erfinder, die USA, mit einer entsprechenden Gegendro-
hung der Sowjetunion konfrontiert. Seither kalkulieren sie den
Welt- als A t o m k r i e g; der sieht allerdings etwas anders
aus als jenes alles verwüstende Raketenduell, das gutgläubige
Staatsbürger in Ost und West sich als so unvorstellbar vorstel-
len, daß sie sich davor sicher wähnen und sich höchstens vor sei-
ner "Auslösung" "aus Versehen" oder aus "Irrsinn" fürchten. Lei-
der beweist der Zweifel an den Erfolgen einer Strategie, den man
zum Trost ausbaut, wenig Kenntnis vom grundlegenden Zynismus des
Kriegshandwerks nicht nur unserer Tage. Eher deutet er auf eine
Moral, die selbst die als Opfer Vorgesehenen bei den Strategen
nicht missen wollen.
Die NATO-Strategie hat in der "Option" auf einen "letzten" atoma-
ren Schlag (und Gegenschlag) jedenfalls kein Hindernis, sondern
die Freiheit entdeckt, sich um so unbefangener und souveräner al-
ler anderen - "konventionellen" - Formen und Methoden kriegeri-
scher Gewalt zu bedienen. Seit Sieg und Niederlage in letzter In-
stanz vom "konventionellen" Kriegsglück nicht mehr abhängen, beim
wechselseitigen Beschuß mit Atomraketen aber nur noch schwer aus-
einanderzuhalten sind, plant das westliche Bündnis um so ziel-
strebiger weltweite "Kriegsszenarios", in denen es seinem Feind
die Alternative zwischen Kapitulation und dem "letzten Duell"
aufzwingt. Kriegsbastionen in aller Welt sind durch die interkon-
tinentalen Waffenträger keineswegs überflüssig geworden, sondern
unter strategischen Gesichtspunkten aufgewertet: Sie garantieren
nicht mehr bloß die Präsenz militärischer Macht in einem Erden-
winkel, sondern sind darauf berechnet, dem Feind die "letzte"
Entscheidung aufzwingen zu helfen.
Und unter allen Bastionen der "freien Welt" spielt - hinter den
USA selbst - Westeuropa die wichtigste Rolle.
3. Daß es bei dem NATO-Beschluß, in Westeuropa amerikanische Mit-
telstreckenraketen aufzustellen, um nichts als ein Atomwaffen-
"Gleichgewicht" ginge, gehört zu der Sorte ideologischer
Milchmädchenrechnungen, die auf einen staatsbürgerlichen Willen
bauen, sich täuschen zu lassen. Als "Ausgleich" gegen einige Dut-
zend moderner sowjetischer Raketen beschlossen, sollen die 108
Pershing II und 576 Cruise Missiles heute angeblich 300 SS 20
"neutralisieren"; entbehrlich sollen sie nur sein, wenn die So-
wjetunion alles, auch die Vorgängermodelle der SS 20 abräumt,
also mit weniger atomaren Mittelstreckenwaffen dasteht als in den
Zeiten vor dem offiziellen "Nachrüstungs"-Beschluß. "E u r o-
strategisch" soll das "Gleichgewicht" sein; deswegen sollen die
SS 20 aber auch nicht in den asiatischen Teilen der Sowjetunion
stationiert sein dürfen. Die frontnahen Bombergeschwader der USA
sollen unter "Gleichgewichts"-Gesichtspunkten mit den feindlichen
Raketen ganz unvergleichbar sein, auf Sizilien stationierte
"Marschflugkörper" mit der Geschwindigkeit eines Reiseflugzeugs
aber so ziemlich dasselbe...
Wer Bescheid wissen will, der kann sich außerdem längst problem-
los darüber informiert haben, daß der "Nachrüstungs"-Beschluß
schon Jahre vor der angeblichen "Vorrüstung" der Sowjetunion ein-
geleitet worden ist. Amerikanische Fachleute geben unbefangen be-
kannt, daß sie sich von einer US-Raketenwaffe in Europa ganz an-
dere Dinge versprechen als eine "Neutralisierung" der SS 20 - was
immer man sich darunter vorstellen mag -, und kritisieren sogar
die propagandistische Gleichsetzung beider Arsenale, weil dies
die Möglichkeit suggeriere, im Falle sowjetischer Abrüstung (mit
dem dank entsprechender westlicher Verhandlungsführung allerdings
nicht zu rechnen ist) doch auf das eigene Arsenal zu verzichten.
In der Tat ist ja auch schwerlich eine Einsatzplanung für die
Pershings und Cruise Missiles denkbar, in der diese die Rolle ei-
nes "Gegengewichts" oder einer "Antwort" gegen die SS 20 spielen
könnten - angeblich sollen sie ja noch nicht einmal deren Start-
plätze erreichen können, und um Flugabwehr"geschosse handelt es
sich schon gleich nicht. Es ist also eine ganz eigenständig kal-
kulierte, von keiner speziellen Waffe des Gegners abhängig ge-
machte Vernichtungsdrohung gegen das europäische Kernland der So-
wjetunion, die die NATO sich per "Nachrüstung" verschafft - wie
ja auch die SS 20 zu nichts Ähnlichem auf westeuropäischem das
"Gegengewicht" ist, sondern der Roten Armee eine zusätzliche
"Option" in der Behauptung gegen das gigantische Machtpotential
an die Hand geben soll, das auf dem westeuropäischen NATO-Gelände
bereits konzentriert ist und weiter aufgebaut wird.
Über die Eigenart der kriegerischen "Option", die die NATO sich
mit ihrer eurostrategischen Aufrüstung verschaffen will, sind -
neben den offiziellen, dummdreist unglaubwürdigen defensiven
Sprachregelungen - allerlei Mutmaßungen im Umlauf, die nicht we-
niger ideologisch sind. Da wird mit größter moralischer Bedenk-
lichkeit diskutiert, ob es sich bei der Pershing II nicht um eine
"typische Erstschlagwaffe" handle - so als wäre nicht jede Waffe
je perfekter, um so wirksamer auch gegen gegnerische Waffen ein-
setzbar; und das ist schon der ganze militärische Gehalt der omi-
nösen "Strategie" des "ersten Schlages". Aus der speziellen Eig-
nung der neuen Raketen, in Minutenschnelle punktgenaue Vernich-
tungsschläge zu führen, die nicht gleich ganze Landstriche verwü-
sten, folgern besorgte Amateure und einzelne Profis des Kriegs-
handwerks, damit wäre der erstmalige Übergang zu einer Strategie
der Atomkriegsführung gemacht - noch nie ist die NATO-Ideologie
der "Abschreckung" durch "bloß politische" Atomwaffen so wörtlich
geglaubt worden wie ausgerechnet von den Kritikern der
"Nachrüstung". Daß der 'Reiz' euro s t r a t e g i s c h e r
Waffen in der Möglichkeit liegt, der Sowjetunion das letzte ver-
nichtende "Duell" doppelt "anbieten" zu können - neben dem inter-
kontinentalen "Schlagabtausch" noch einmal innerhalb Europas -,
wird durchaus 'entdeckt', aber fast ausschließlich unter einem
pur nationalistischen Gesichtspunkt kritisiert: Statt auf die
Vorhaben der NATO aufmerksam zu werden, ist der Argwohn wachge-
worden, die USA würden sich Europa zum atomaren Kriegsschauplatz
herrichten, um der Sowjetunion ohne eigenes Risiko den Garaus ma-
chen zu können. Es zeugt von der Hilflosigkeit sowjetischer Di-
plomatie und Propaganda, wenn dieses Mißtrauen von östlichen Kom-
mentatoren bestärkt - und gleichzeitig von der Regierung in Mos-
kau klargestellt wird, sie dächte überhaupt nicht daran, im Falle
eines Atomkriegs ihre Interkontinentalraketen im Silo zu lassen.
Vor allem aber zeugt es von der patriotischen Borniertheit der
bundesdeutschen Opposition, wenn deren gesamte Kritik am NATO-
Kurs sich auf die mißtrauische Sorge beruft also auch auf sie zu-
sammenkürzt, aufs heimatliche Gelände würde im Ernstfall weniger
Rücksicht genommen als auf das der NATO-Partner.
Dieses Bedenken kann getröstet werden. Als Schauplatz für den
atomaren Weltkrieg sieht die NATO den gesamten Globus vor; um die
Sowjetunion zu besiegen, reicht eine europäische Front heute noch
weniger als in den beiden ersten Weltkriegen. Und dabei ist West-
europa nicht als Areal zum Verpulvern möglichst vieler atomarer
Sprengköpfe abgeschrieben, sondern für den Auftrag eingeplant und
ausgerüstet, die gegnerischen Machtmittel vernichten zu helfen,
so daß die sowjetische Regierung vor der Wahl zwischen Kapitula-
tion und dem "letzten Gefecht" mit allen ihren Atomraketen steht.
Daß es hierfür auch im amerikanischen Interesse Europa noch so
lange wie möglich geben muß, versteht sich von selbst. Mit den
neuen US-Mittelstreckenraketen wird Europa erst recht nicht zum
Opfer der NATO-Strategie ab-, sondern in genau dem Maße zu einer
mit den USA fast gleichrangigen Kriegsbastion aufgewertet, wie
die regierenden Patrioten der BRD, die sozialliberalen am nach-
drücklichsten und erfolgreichsten, immer gefordert haben. Denn
nun steht demnächst diesseits des Atlantik eine sachgerecht ver-
kleinerte Zweitausgabe des strategischen Vernichtungspotentials
der USA: genug, um die letzte Alternative des Atomkriegs wahr zu
machen. Sicher, für die Eingeborenen keine erbauliche Aussicht;
aber seit wann würden denn Kriege geführt, um die "Zivilbevöl-
kerung" zu schonen? Gesichert, gewissermaßen "gehärtet", werden
durch das neue Gerät nicht Mensch und Vieh, Städte und Wälder,
sondern Truppen und Waffen. Die Bundeswehr und ihre Waffenbrüder
werden mit der Sicherheit ausgestattet, daß sie auf gar keinen
Fall geopfert werden, um dem letzten Entscheidungsschlag
auszuweichen, sondern daß mit ihrem Einsatz die letzte
Entscheidung ansteht - so oder so. Endlich herrscht die seit
Adenauer geforderte gleiche Sicherheit für alle NATO-Staaten. Es
ist garantiert, daß jeder europäische Krieg gleich als Atomkrieg
stattfindet - und das heißt nicht, daß sofort die Atombomben
fallen, sondern bedeutet, daß die NATO nur eine Alternative
kennt, nämlich Sieg oder Eskalation bis zum äußersten. So kann
der "konventionelle" Krieg in Europa endlich in der zuverlässigen
Gewißheit geführt werden, daß im schlimmsten Fall das Potential
zur strategischen Vernichtung der europäischen Sowjetunion ins
Spiel kommt: Jede "konventionelle" Granate steht unter dem
"Schutz" des strategischen Duells und nimmt es quasi vorweg.
Umgekehrt wird damit nichts vom "konventionellen" Potential der
NATO überflüssig; im Gegenteil. Die atomare "Garantie" für jede
andere Schlacht soll und darf keinen Automatismus der Ausweitung
bedeuten; das Potential für einen eurostrategischen Endsieg wird
beschafft, um die F r e i h e i t zu seinem Einsatz zu
benutzen. Für diese Freiheit kommt alles auf die Überlegenheit in
sämtlichen anderen "Kriegsszenarios" und auf allen unteren
Eskalationsstufen an; nur so taugt ein "konventionell" und mit
taktischen Atomwaffen gerüstetes Militär als eurostrategisch
abgesichertes Instrument in einem atomaren Weltkrieg. Das ist der
Anspruch, dem der Erfindungssgeist der kapitalistischen Rüstungs-
imdustrie mit einer Flut von Neuentwicklungen nachzukommen sucht:
Tornados mit "intelligenten" Bomben, Panzer mit einer
"mitdenkenden" Kanone, "herkömmliche" Munition von atombombenähn-
licher Wucht, Neutronengranaten und dergleichen sind die logische
Ergänzung zum Aufbau einer strategischen Atomraketenstreitmacht
an der Westgrenze des "sozialistischen Lagers", sichern nämlich
ihrerseits die Freiheit der Kalkulation mit deren Einsatz.
Mit der SS 20, zu der Pershing II und Cruise Missiles das
"Gegengewicht" darstellen sollen, hat die "Nachrüstung" somit in
einem ganz anderen Sinn zu tun: Berechnet waren die sowjetischen
Mittelstreckenraketen darauf, die mit Gewaltmitteln vollgestopf-
ten V o r p o s t e n des Westens zu bedrohen - "Vorposten" in
dem Sinn, daß sie nicht das Gelände sind, von dem aus und gegen
das das "äußerste" strategische Gefecht geführt wird. Dieser Un-
terschied im strategischen Gewicht von amerikanischem und westeu-
ropäischem, vor allem westdeutschem Staatsgebiet wird durch die
neuen Waffen aufgehoben - und damit der Sowjetunion eine ganz
neue Kalkulation mit ihren Mittelstreckenraketen aufgezwungen,
nämlich unter dem Gesichtspunkt eines vernichtenden Duells. Daß
die Sowjetunion die Null-Forderung überhaupt für verhandlungswür-
dig hält, legt die Vermutung nahe, daß sie durch diese Aufwertung
Westeuropas vom Vorposten zur Hauptbastion Nr. 2 ihr bisheriges
Potential nahezu entwertet sieht.
4. Geht es nach herrschender westlicher Meinung, dann wird der
Kriegswille der NATO, der sich an Maßstäben wie Entscheidungen
ihrer Aufrüstung ablesen läßt, durch die immer noch laufenden
Verhandlungen in Genf d e m e n t i e r t.
Das nimmt schon deshalb wunder, weil noch nicht einmal den dafür
geläufigen Beruhigungsargumenten und öffentlich geförderten Hoff-
nungen auf ein Verhandlungsergebnis eine besondere Zuversicht in
den unbedingten Friedenswillen der eigenen Herrschaften zu ent-
nehmen ist. "Solange verhandelt wird, wird immerhin nicht ge-
schossen", lautet da ein Argument; und heißt das nicht, daß
o h n e gegnerisches Einlenken der Westen für sich ganz unmög-
lich Friedensgarantien abgeben kann? Gehören zum "Schießen", das
bei einem Scheitern der Verhandlungen näherrücken soll, denn
nicht immer noch zwei? Und was soll man davon halten, daß nir-
gends versprochen und erwartet wird, ein wie immer geartetes Er-
gebnis bezüglich der beiderseitigen Raketenstationierung könne
die einmal erklärte Kriegsträchtigkeit des unterstellten Gegen-
satzes zum Verschwinden bringen? Statt dessen darf man sich für
den Fall ergebnisloser Verhandlungen vorstellen, daß die Rüstung
dann "ungehemmt" weitergeht. Hat sich diese Befürchtung nicht
schon längst auf die Entschlossenheit der NATO eingestellt, ihre
weltweite Atomkriegsplanung entscheidend, nämlich in Richtung auf
eine Entscheidung voranzutreiben?
Daß es in den Genfer Verhandlungen nur zum Schein um die sowjeti-
schen Mittelstreckenraketen und ein diplomatisches Geschäft
"Raketenabbau gegen Rüstungsverzicht" geht, wird in der demokra-
tischen Weltöffentlichkeit als offenes Geheimnis gehandelt. Zwar
wird offiziell ganz ungerührt der Idealismus eines "Waffen-
gleichgewichts auf niedrigerem Niveau" aufrechterhalten und jedes
amerikanische "Angebot", es kann beinhalten, was es will, als
Kompromißformel und Dokument des zähesten Einigungswillens ausge-
geben. Gleichzeitig werden aber ebenso ungerührt die Klarstel-
lungen des US-Präsidenten über den propagandistischen Charakter
seiner Vorschläge bekanntgemacht, und jedermann weiß, daß die
westlichen Verhandlungs-"Angebote" in Abrüstungsforderungen an
die Sowjetunion bestehen, mit deren Erfüllung kein westlicher
Politiker ernsthaft rechnet. Wäre es den NATO-Führern um eine
Minderung der "russischen Gefahr" zu tun, was hätte sie dann
davon abhalten können, sofort zuzugreifen, als ihnen die Ver-
schrottung der SS 20 bis auf eine den französischen und briti-
schen Mittelstreckenraketen entsprechende Anzahl angeboten wurde?
Wären sie dann nicht schon im Herbst '81 auf Breschnews Vorschlag
eines Raketenaufstellungs-"Moratoriums" eingegangen? Stattdessen
werden alle sowjetischen Kompromißangebote in wechselnder Ton-
lage, aber stereotyp zurückgewiesen: 'mal als "Schritt in die
richtige Richtung", der aber noch längst nicht ausreiche, dann
wieder als besonders bösartiger Anschlag auf die "Einheit des We-
stens". Grundlage und Ausgangspunkt dieser Verhandlungen ist eben
nicht mehr - wie bei den SALT-Verhandlungen - die Sorge vor der
Unberechenbarkeit der gegnerischen Rüstung und die Bereitschaft,
sich eine gewisse Kontrolle darüber auch ein paar eigene Zuge-
ständnisse kosten zu lassen; nicht umsonst hat die Reagan-Regie-
rung diese Kompromißdiplomatie als Politik der Schwäche verteu-
felt und mit Nachdruck aufgekündigt.
Dennoch sind die Genfer Verhandlungen selber kein bloßes Schein-
manöver des Westens, womöglich bloß zu Propagandazwecken. Das
wird dort ja immerhin diplomatisch klar- und insofern als politi-
sches Faktum hergestellt, daß die NATO eine auch nur mögliche Ge-
fährdung ihrer Politik, einen Zwang zur Rücksichtnahme auf sowje-
tische Interessen nicht mehr dulden will. Das westliche Null-Lö-
sungs-"Angebot", die Forderung an die Sowjetunion, sich ihrer be-
sten Sicherheit gegen die "Vorposten" der gegnerischen Weltmacht
zu entledigen, ist weder auf einen Kompromiß berechnet, noch
setzt die westliche Politik auf ihre Erfüllung. Deswegen ist sie
aber nicht etwa bloß ein Betrugsmanöver, sondern der diplomati-
sche Kunstgriff, alle "Ost-West-Politik" fortan unter den An-
spruch zu stellen, die Sowjetunion dürfe in keiner Weise ein Hin-
dernis westlicher Weltherrschaft mehr sein und deswegen auch
nicht mehr sein k ö n n e n. Die S o u v e r ä n i t ä t des
gegnerischen Blocks s e l b s t wird an einem seiner wesentli-
chen Machtmittel zur Debatte gestellt, so wie es dem globalen und
prinzipiellen Herrschaftsanspruch der verbündeten kapitalisti-
schen Demokratien entspricht, und mit den Mitteln und Methoden,
die der Westen sich mit jener "Doppelstrategie" der Bedrohung und
des formellen Einvernehmens verschafft hat, die heute
"Entspannungspolitik" heißt. Daß dieser Anspruch kein leerer
Wunsch ist, liegt an der Entschlossenheit der NATO-Mächte, sich
durch den Ausbau ihrer Kriegsbastionen in den Stand zu versetzen,
die weltpolitische Nachgiebigkeit der Sowjetunion nach eigenem
Ermessen zu erzwingen. Der Durchschlagskraft ihrer geplanten Auf-
rüstung waren diese Staaten sich von Anfang an so sicher, daß sie
den Bewaffnungsbeschluß sogar noch vor seiner Realisierung auf
seine - diplomatisch als Verhandlungsangebot formulierte - poli-
tische Quintessenz gebracht und ihren Gegner damit konfrontiert
haben. Es ist, als setzte die NATO-Diplomatie darauf, der So-
wjetunion totale Nachgiebigkeit, die Zustimmung zu einem westli-
chen Monopol auf Weltpolitik und die entsprechenden Gewaltmittel,
also nichts Geringeres als die Kapitulation in der weltpoliti-
schen Konkurrenz f r i e d l i c h a b z u h a n d e l n. Wenn
irgendetwas, dann ist d a s das Fiktive an den Genfer Gesprä-
chen. Denn daß ein neues Weltkriegsergebnis sich am Verhandlungs-
tisch durchsetzen ließe, dürften die Politiker am wenigsten glau-
ben, die so gern bekanntgeben. Kommunisten verstünden nur "die
Sprache der Gewalt"...
Wer Raketen so zählt wie der Westen, der hat mit seiner
"Erpreßbarkeit" kein Problem. Wer dem Gegner neue Waffen vor
setzt, die auf dessen Entwaffnung berechnet sind, der dringt auf
die Kapitulation seines Feindes in der weltpolitischen Konkur-
renz. Wer schließlich sein Ultimatum als Verhandlungsergebnis
festlegt und seine Bereitschaft zu solchen Verhandlungen als Mä-
ßigung anerkannt sehen will, der ist zu allem entschlossen. Den
Westen quält beim Rüsten nicht die Furcht vor einer "Vernichtung
der Menschheit". Seine Sorge gilt dem Sieg.
VI.
Den Einwand, die K o s t e n der Rüstung seien zu hoch, lassen
die regierenden Organisatoren der Kriegsbereitschaft nicht gel-
ten. Ebensowenig beeindruckt sie der Hinweis auf die O p f e r,
die fällig werden, sobald die friedenspolitische Drohung wahrge-
macht wird. Die strategische Kalkulation mit dem "Ernstfall" las-
sen die Verantwortlichen jedenfalls nicht mit dem Argument in
Frage stellen, Vorbereitung und Durchführung eines großen Krieges
würden sich n i c h t l o h n e n.
Sie beharren umgekehrt darauf, daß der freie Gebrauch ihrer Ge-
walt für sämtliche Leistungen ihrer "Wirtschaft" einfach
n o t w e n d i g - die Frage nach den Kosten also
ü b e r f l ü s s i g ist.
1. Demokratischen Politikern sind die Kosten und Opfer ihrer mi-
litärischen Projekte durchaus bekannt. Sie halten sie für drin-
gend geboten und verwerfen die entsprechenden Bedenken auch nicht
einfach mit der Bemerkung, daß sich kriegerische Unternehmungen
ihrer Natur nach nie lohnen für die Opfer. Eine schlichte Bestä-
tigung dieser Tatsache käme ihnen zynisch und geschmacklos vor.
Den Beweis ihrer N o t w e n d i g k e i t dagegen halten sie
für ehrenwert. Mit ihm dokumentieren sie zwar ebenfalls, daß sie
für die anfallenden Entbehrungen und Leichen sind; allerdings tun
sie das unter Berufung auf Zwänge, denen sich kein
"verantwortlich" denkender Zeitgenosse verschließen kann. Be-
fürchtungen der Art, daß in ihrer Beweisführung immer nur heraus-
kommt, welchen Zwängen sie sich bei der Ausführung ihres Amtes,
bei der Erledigung ihrer verdammten Pflicht und Schuldigkeit ver-
schreiben, quälen sie dabei nicht.
Eine Kritik an den Aufwendungen für Rüstung, welche diese als
U n kosten ansieht, weil sie zu Lasten anderer, außerhalb des
Militärischen liegender Vorhaben gehen, macht ihnen kein Kopfzer-
brechen. Die menschenfreundlichen Berechnungen der Art "Wieviel
Schulen könnte man für eine Rakete bauen? Wieviel Krankenhäuser?
Wieviele Menschen vor dem Hungertod bewahren?" stürzen sie aus
einem einfachen Grund nicht in Zweifel. Solcher Klage entnehmen
sie erst einmal den Appell, der an ihre Vernunft und Menschlich-
keit ergeht. Einerseits werden sie von den Betroffenen ihrer Po-
litik a l s Z u s t ä n d i g e anerkannt, andererseits finden
sie sich nicht aus dem Kreis der besorgten Weltbürger ausge-
schlossen, "die das alles nicht wollen können". So steht ihnen
auch die Ablehnung der zum Vorschlag gebrachten "Möglichkeiten"
frei, die den "guten Willen" der untertänigen Anregung würdigt
und zugleich kein gutes Haar an ihr läßt - es handelt sich näm-
lich nur um einen I d e a l i s m u s! Zwar w ä r e es schön,
wenn man das viele Geld an die Darbenden der "Dritten Welt" ver-
teilen und für soziale Wohltaten ausgeben k ö n n t e;
"realistisch", daher notwendig, ist jedoch die praktizierte Fi-
nanzierung der Rüstung. Gerade denen, die zu ihrem Staat die
durch und durch positive Einstellung demonstrieren, in der Poli-
tik sei eine Instanz am Werk, die "L e i s t u n g e n" für die
Bürger dieser Welt erbringt, begegnen alle Anwälte der Aufrüstung
mit der Auskunft: Eben w e g e n d e r S i c h e r u n g der
Leistungen, die unser Staat den Leuten zukommen läßt, ist seine
Verteidigung eine p r i n z i p i e l l e A u f g a b e. Wer
bemerkt haben will, daß die Erfüllung seiner sozialen Interessen
eine Frage der staatlichen Gewalt ist, kriegt ganz schlicht die
harte Konsequenz seines Irrtums mitgeteilt - und die Wahrheit
dazu: Zwar stimmt es, daß sämtliche in unserem Staat üblichen
"sozialen Interessen" und Rechte - von der freien Meinung über
das Arbeiten und Autofahren bis zum Bedürfnis nach Gerechtigkeit
- eine von der öffentlichen Gewalt verwaltete Angelegenheit sind;
diese Gewalt bestimmt nämlich die Grenzen des Erlaubten für sämt-
liche Lebensäußerungen der Untertanen, sie trägt dafür Sorge, daß
die Verfolgung sämtlicher Interessen in den staatlich definierten
zulässigen Formen abläuft. Jedoch ist die "politische Verantwor-
tung" gerade deswegen auch nicht für die E r f ü l l u n g der
Anliegen zuständig, die ihr vermeldet werden. Schließlich hat po-
litische Macht, die auf den ordentlichen Ablauf all dessen achten
muß, woran Bürgern liegt, auf i h r e Erhaltung achtzugeben.
Denn d a z u ist die Regierung ermächtigt, daß sie sich als
eine Instanz bewährt, die auch gegen besondere Ansprüche der
einen oder anderen Sorte Untertanen "Recht und Ordnung" garan-
tiert. Und dazu ist sie nur fähig, wenn sie sich gegen i h r e
Gefährdung zu behaupten weiß. Dies fängt noch allemal damit an,
daß s i e die Gefahren definiert und die Mittel zu ihrer Besei-
tigung beschafft. Insofern hält es jede anständige, demokratische
Regierung für ziemlich abwegig, die S i c h e r h e i t s-
b e d ü r f n i s s e des ihr anvertrauten Gemeinwesens an
p r i v a t e n B e d ü r f n i s s e n ihrer Bürger zu relati-
vieren.
2. Diesem "Sachgesetz" der Demokratie, das man auch hoch und hei-
lig als V e r f a s s u n g s a u f t r a g in Erinnerung rufen
kann, entsprechen die Regierenden in jeder Hinsicht. Nicht nur,
indem sie allen Bedenken bezüglich der U n kosten "unserer Si-
cherheit" mit dem Hinweis begegnen, daß mit der
S o u v e r ä n i t ä t der Staatsführung auch die Frage der
Kompetenz geklärt sei; nicht nur mit dem Fingerzeig auf die beste
aller Legitimationen, die Wahlen, durch welche sie ihre Befug-
nisse erhalten haben - "demokratisch zustandegekommene Entschei-
dungen", lautet heute das Argument, lassen sich gar nicht kriti-
sieren, weil das Recht sowieso auf ihrer Seite ist -; gerade de-
mokratische Staatenlenker stellen die K o s t e n d e r
R ü s t u n g auch zur D i s k u s s i o n. Freilich gleich
mit dem unwidersprechlichen Maßstab der Beurteilung, der da lau-
tet: "Werden diese Kosten denn auch unseren Sicherheitsbedürfnis-
sen gerecht?" Regelmäßig eröffnet der amtierende Verteidigungsmi-
nister Debatten darüber, ob auch genügend Geld für die Ausstat-
tung der Wehrmacht zur Verfügung steht. Mit einer sachkundig er-
mittelten Bedarfsrechnung bezüglich der Schlagkraft unserer Trup-
pen, der Leistungsstärke ihres Geräts, der Aufgabe im Bündnis
darf da jeder verantwortlich denkende Politiker, Journalist und
Bürger zusehen, was "wir" ausgeben müssen. Angesichts der unver-
rückbaren Maßstäbe, die mit "unserer Sicherheit" gegeben sind,
ist bei dieser gewissenhaften Abwägung auch jede "unsachliche"
Abweichung in andere Verwendungsweisen des Geldes ausgeschlossen.
Versehen mit dem richtigen Standpunkt - dem der Nation eben -
darf jedermann dafür eintreten, daß nur wirksame und verläßliche
Kriegsmittel angeschafft werden. Für gute Qualität freilich haben
"wir" umgekehrt auch genügend Geld aufzubringen. In diesem Sinne
ist in einer Demokratie auch Kritik Trumpf: an vergeudeten Ausga-
ben für Starfighter, an einer verkehrten oder importierten Pan-
zergeneration, ja sogar an denen, die es-vielleicht aus eigen-
süchtigem Geschäftsinteresse-an der nötigen Verantwortung haben
fehlen lassen...
Die Ergebnisse d i e s e r Diskussion, die ganz "sachlich" die
Frage wälzt, wieviel uns "unsere Sicherheit" wert sein muß, gehen
gerechterweise auch in den "Entscheidungsprozeß" von Parlament
und Regierung ein. Dort erfährt dann mancher Posten im Staats-
haushalt eine Überprüfung; und zwar unter dem Verdacht, daß es
sich um allerlei überflüssige und untragbare Belastungen handeln
muß - für den S t a a t selbstverständlich -, wenn Rentner ihre
Rente, Kranke ihr Krankengeld und "sozial Schwache" ihre Unter-
stützungen beziehen. Unter moralisch respektablen Titeln wie
"Kostendämpfung" und "Sparhaushalt" war nie der Rüstungsetat Ge-
genstand von Debatten und Beschlüssen. Geldknappheit in der
Staatskasse ist den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte
stets in den Belangen zu Bewußtsein gekommen, die ganz nobel
"sozial" heißen.
Als wollten sie Gott und die Welt von dem Mißverständnis abbrin-
gen, der Staat sei ein "Lebensmittel" der von ihm abhängigen Bür-
ger, haben die Verantwortlichen dabei die Perspektiven gründlich
zurechtgerückt. Erstens in bezug auf die Natur seiner
"D i e n s t e", die eben in der Verwaltung von Arbeiten, Kau-
fen, Sparen und Gehorchen bestehen, nicht aber in einer Garantie
des Erfolgs für die Mehrzahl der ihm unterstehenden Bürger. Zwei-
tens in bezug auf die Art und Weise, wie sich gewöhnliche Leute
allein dieser "Dienste" versichern können - durch O p f e r
nämlich. Während sich eine erhebliche Anzahl Leute die Illusion
leisten, den Staat als Garanten i h r e s Wohlergehens und
i h r e r Sicherheit zu betrachten, wurden höchst offiziell
"s c h w e r e Z e i t e n" verordnet. Als gelte es die Vor-
stellung von staatlicher Fürsorge, die jahrzehntelang auch von
Politikern in Wahlkämpfen in Umlauf gebracht worden war, ein für
allemal aus der Welt zu schaffen, wurde ein nationaler Propagan-
dakrieg gegen das "Versorgungs- und Anspruchsdenken" entfacht.
Als hätten Deutschlands Steuern und Sozialabgaben zahlende
Lohnabhängige nicht immer den S t a a t mit Geldmitteln
v e r s o r g t, wurde beschlossen, daß sie sich im Übermaß
staatlichen Reichtums b e d i e n t haben. Neue höhere Quoten
für die Abtretung von Geldern an den Staat wurden fällig, und im
Namen öffentlicher Sparsamkeit dürfen Millionen Zwangsversicherte
jetzt mit weniger Geld auskommen. "Die Bürger" haben d e n
S t a a t z u v e r s c h o n e n - und i h m als Geldquelle
treu zur Verfügung zu stehen. Auch und gerade schon im "noch er-
haltenen" Frieden sind sie M i t t e l s e i n e s
E r f o l g s - die Regierung macht den Untertanen praktisch die
Frage auf, ob - sich d e r e n Existenzsicherung noch lohnt...
3. Bei ihrer Selbstdarstellung als pflichtbewußte Verwalter öf-
fentlicher Finanzen gehen regierende Demokraten jedoch noch wei-
ter in der "Belehrung" der Regierten in Sachen Kosten & Opfer.
Ihre friedenspolitischen Aufrüstungsprogramme veranlassen sie
nicht nur, sich als gewissenhafte Kassenwarte aufzuführen, die
mit einem zu kleinen Topf Geldes ausgestattet sind und nicht um-
hin können, "schmerzhafte Streichungen" vorzunehmen. Ihr "Topf"
ist ja nicht nur für den Lebensunterhalt minder Bemittelter "zu
klein", sondern vor allem auch für die Erledigung der unverzicht-
baren Pflichten, zu denen die Sicherheit der Nation gehört. Auf
diesem Felde wäre "ohnmächtiges Reagieren" auf den "Sachzwang"
Finanzen gleichbedeutend mit Versagen! Hier heißt der Sachzwang
schlicht: V e r m e h r u n g v o n S t a a t s s c h u l-
d e n. Für den Staat als Käufer von dringend benötigten Waffen
aller Art taugt nicht vorhandenes Geld durchaus, um das "Loch" in
der Kasse zu füllen - dazu hat er auch die M a c h t, "Geld zu
schöpfen".
Seine Schulden zirkulieren - nachdem sie ver- und beliehen, ver-
zinst und bespekuliert worden sind - als "Kaufkraft", an der nur
eines "problematisch" ist - die Inflation. So daß sich die Kenner
wirtschaftlicher "Sachzwänge" bemüßigt fühlen, darauf zu achten,
die "inflationäre Entwicklung", die sie der ganzen Welt als von
ihren Taten unabhängiges Geschick und Problem ausmalen, "im
Griff" zu behalten. Ihr Rezept heißt: Tüchtige Unternehmer und
Bankiers müssen fähig sein, mit den Staatsschulden weltweit gute
Geschäfte zu machen. Von ihren rentablen Investitionen hängt es
ab, wieviel der Staat absahnen kann. Und wenn die mittels Staats-
verschuldung vermehrte Anzahl von Kreditzetteln, auf denen der
Name der Nation steht, weltweit taugliches Geschäftsmittel
bleibt; wenn sie sich durch An- und Verkauf, durch Anlagen in
Produktion wie im internationalen Geldgeschäft bewährt - dann ist
auch die Staatsverschuldung kein Schaden, sondern ein Vorteil.
Dergleichen bekommen die Regierten in Zeiten flotter Aufrüstung
auch noch mitgeteilt - aber nicht in einem kostenlosen Fernkurs
mit dem Thema "Volks- und Weltwirtschaft". Sondern in weiser Be-
rücksichtigung ihres begrenzten Auffassungsvermögens als die
schlichte Botschaft: Dieser Grundlage unseres Gemeinwesens, der
"Wirtschaft", darf sich nichts und niemand in den Weg stellen!
Der auf die "W i r t s c h a f t" angewiesene Staat hat dem
"Wachstum" zu dienen, indem er Hindernisse beiseite räumt: Eine
gute Regierung erhält sich eben ihre Mittel, indem sie alles in
ihrer Macht Stehende tut, um den G e s c h ä f t s g a n g
d e s K a p i t a l s zu fördern. Und dem stehen außer der Kon-
kurrenz in der Welt draußen, die auch einmal rote Zahlen beschert
für deutsche Konzerne, auch jene im Weg, die ihren B e r u f,
M i t t e l z u s e i n für die Geschäftswelt, immer nicht ge-
scheit genug versehen. Insofern ist es die Pflicht der höchsten
politischen Amtsträger, ihre professionelle Kenntnis der
"Sachzwänge" gleich in die Form des Auftrags zu übersetzen: Der
Dienst der nationalen Menschheit lautet L e i s t u n g - und
w e n i g K o s t e n.
So verraten die Friedensführer der Nation, und zwar ohne Skrupel,
warum sie die Frage "Lohnt sich eigentlich der Aufwand für die
Kriegsvorbereitung?" für überflüssig halten. In ihrem Bemühen,
die "Sachzwänge" der Wirtschaft und Politik geltend zu machen,
zählen schlicht und einfach andere Kriterien des "Lohnens". Den
Gesetzen der "f r e i e n M a r k t w i r t s c h a f t" haben
sie sich verschrieben. Und obwohl sie dieses Produktionsverhält-
nis nicht K a p i t a l i s m u s nennen wollen, legen sie
großen Wert darauf, daß nur E r t r ä g e v o n K a p i t a l
von gelungenem "Wirtschaften" zeugen und erstrebenswert sind. Sie
bekennen sich damit zu einer Sorte Reichtum, die unter dem Ruin
von Mensch und Natur keineswegs leidet - weil es darauf eben
nicht ankommt! Zur Vermehrung dieses Reichtums gehört der öffent-
lich registrierte Pauperismus - in den "Industriestaaten" ebenso
wie in ihren "unterentwickelten" Partnerländern. Dem Maßstab des
Geschäfts, das sich lohnen muß, fällt mancher zum Opfer, weil er
sich noch nicht, nicht oder nicht mehr l o h n e n d
v e r w e n d e n läßt. Hinzu kommen all die Opfer der Freiheit,
die der ordnungsstiftenden Gewalt anheimfallen, wenn ihr Ungehor-
sam stört. Auch wenn die Sprachregelungen der Demokratie von
"Proletariat" und "Klassen", von "kapitalistisch produzierter
Überbevölkerung", auch von "Ausbeutung" nichts mehr wissen wollen
- vorzeigen können und wollen regierende Demokraten das alles.
Gebildete Staatenlenker kennen unter ihren Untertanen eine Mehr-
heit "sozial Schwacher", das "Problem Nr. 1, die Arbeitslosig-
keit"; und die Abteilungen des "Sozialstaates" zeugen allesamt
davon, was mit den Maßstäben des kapitalistischen Geschäfts in
der "Welt der Arbeit" angerichtet wird.
4. Demokratische Staatsmänner stehen - im Frieden - dafür gerade,
daß das Leben und Überleben einer erheblichen Anzahl von Weltbür-
gern vom K a p i t a l abhängig ist. In ihrer freiheitlichen
Ordnung dürfen sich der Technik des Vergleichs mächtige Bürger
sogar glücklich schätzen, wenn sie sich ihr Leben lang a l s
M i t t e l d e s K a p i t a l s bewähren und in Anspruch ge-
nommen werden. Alle unerfreulichen und nicht zu übersehenden
W i r k u n g e n d i e s e r O r d n u n g lasten sie weder
dieser noch sich an - der Befund demokratischer Machthaber lautet
da ganz anders. Sie sind mit "sozialen Problemen" konfrontiert,
die über ihre Politik hereinbrechen und deren "Lösung" eine Dau-
eraufgabe bleibt - für die Politik natürlich, die angesichts der
Gesetze und Sachzwänge auf "Lösungen" verzichten "muß". Dennoch:
im Kampf um die Macht, der in den wenigen Demokratien des Westens
als Konkurrenzkampf der Parteien institutionalisiert ist, wollen
sie nicht nachlassen. Und schon gar nicht in Zeiten der von ihnen
so beeindruckend ausgerufenen "Kriegsgefahr", wo die politische
Gewalt die "Gesetze der Marktwirtschaft" ausnutzt, um Verteidi-
gungsbereitschaft herzustellen. Politik als Beruf und die Beru-
fung unserer Politiker scheinen am reizvollsten zu sein, wenn
Z w e c k und I n h a l t d e r S t a a t s g e s c h ä f t e
hemmungslos ehrlich exekutiert und - zur Schau gestellt werden
können. Wenn sich der Irrtum der Untertanen, Politik würde ir-
gendwie doch in ihrem Interesse gemacht, so richtig schamlos
a u s n ü t z e n und zugleich p r a k t i s c h k o r r i-
g i e r e n läßt - dadurch, daß man die Gleichsetzung zwischen
den Interessen gewöhnlicher Bürger und dem des Staates umgedreht
b e f i e h l t: "W i r setzen die Notwendigkeiten mit unserer
Gewalt in Kraft - und i h r bringt die erforderlichen Opfer!"
5. Diese Ehrlichkeit, die in den letzten Wahlkämpfen der USA und
BRD die schönsten Blüten getrieben hat - Motto: "Das Volk bringt
Opfer! Gut, aber für die passende Regierung!" -, ist die zusam-
menfassende Antwort auf den Einwand, Rüstung und Krieg würden
sich nicht lohnen. Mit ihr wird agitatorisch Partei ergriffen für
die K o n s e q u e n z, mit der ein ordentlicher Staat prak-
tisch die "Sachzwänge" gültig macht, auf die er sich immerzu be-
ruft. Regiert und verteidigt wird eben nichts von dem, was sich
ein Bürger an materiellen Genüssen und Fortschritten für seine
Wenigkeit vorstellt. Als Anwälte und Garanten einer Ordnung, des
"f r e i h e i t l i c h e n S y s t e m s", in dem allein das
Kapital derer, die "die Wirtschaft" heißen, wächst, fordern die
Staatsmänner der 80er Jahre den fälligen Dienst; in dem sicheren
Wissen, daß der E r f o l g d e r N a t i o n mit dem des
K a p i t a l s steht und fällt, verstehen sie sich auch auf die
umgekehrte Rechnung. Schranken für ihre Gewalt, für "unser" Sy-
stem müssen weg, damit der gesetzlich geschützten F r e i-
h e i t d e s G e s c h ä f t s keine Grenze mehr entgegen-
steht. In den modisch gewordenen Mahnungen ans Volk, es möge sich
seiner N a c h k r i e g s t u g e n d e n befleißigen, bringen
die Regierenden jedem bei, warum sie Militärausgaben nicht für
"Verschwendung" halten.
Die Sicherheitspolitiker dieses Staates wissen, worauf sie sich
verlassen können: Darauf, daß unter dem Schutz ihrer Gewalt und
durch sie die Geschäftsgrundlage der Nation funktioniert. Daß
durch die Erweiterung ihrer Sorte politischer Herrschaft auch
"die Wirtschaft" wieder Wunder schafft, für die sie Millionen mit
ihrer Leistung und den "bewundernswerten" Opfern geradestehen
lassen. Wer die Aufrüstung so gekonnt gemäß den Grundrechnungsar-
ten des Kapitals begründet und betreibt, weiß auch, daß nur ein
verlorener Krieg die Frage nach den Kosten & Opfern rechtfertigt
und die Antwort "sinnlos" verlangt.
VII.
Die demokratischen Politiker, die im Namen des Volkes die Mehrung
des Reichtums der Nation verwalten, die Waffen aufstocken und dem
Volk Sparsamkeit verordnen, lassen keine Zweifel an den Kosten
der Freiheit aufkommen, die sich für die Nation lohnen. Die ge-
wählten Volksvertreter b e k r ä f t i g e n tagtäglich die
V e r t e i d i g u n g s w ü r d i g k e i t des Westens und
rufen seine höchsten Güter und Werte in Erinnerung. Für die Er-
mächtigung bei der Wahl belohnen sie das Volk mit der Pflicht,
diese Ordnung zu verteidigen - koste es, was es wolle. Für Frei-
heit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Familie, Glaube, kurz:
für ein "menschenwürdiges Leben", das allein das Vaterland garan-
tiert, darf kein Preis zu hoch sein. Dafür müssen die 'Werte',
die die Mehrheit allenfalls besitzt - Haus, Familie, Einkommen
und Leben - geopfert werden.
"Immer vermögen die materiellen Interessen der Menschen solange
am besten zu gedeihen, als sie im Schatten heldischer Tugenden
bleiben; sowie sie aber in den ersten Kreis des Daseins zu treten
versuchen, zerstören sie sich die Voraussetzung zum eigenen Be-
stand."
Diese staatstragende Maxime Hitlers haben sich die demokratischen
Führer zu Herzen genommen und legen sie ihrer Gefolgschaft be-
ständig ans Herz. Nein, einen heldischen Tugendkatalog bieten sie
nicht einfach auf, wenn sie den untergeordneten Rang materieller
Interessen festlegen wollen, sondern einen Katalog von Werten,
deren Bestand auf dem Spiel steht und verteidigt werden muß:
"Wir werden nicht zulassen..., daß man nur die Gefahr der Selbst-
vernichtung sieht, nicht aber die Gefahr der Selbstunterwerfung."
"Wer die Verteidigung im nuklearen Zeitalter für ethisch nicht
akzeptabel erklärt, verlangt nichts anderes als die Kapitulation
der Friedfertigen vor dem Gewalttäter, der Freiheit vor der Un-
freiheit, des Rechts vordem Unrecht."
"Die Sowjetunion ist eine Diktatur, die die Freiheit unterdrückt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Demokratie, die ih-
ren Menschen und ihren Verbündeten Freiheit gewährt." (Wörner,
"Frieden und Friedenssicherung", Rede vor der Gesellschaft Wehr-
kunde)
"Der Satz 'Lieber rot als tot' ist nicht mehr gültig, vielmehr
muß es heißen 'Erst rot, dann tot.'" (Strauß)
Drei harte staatsbürgerliche Wahrheiten rufen die Regierenden in
Erinnerung, wenn sie den Regierten die Verteidigungswürdigkeit
des westlichen Systems versichern.
1. W a s soll denn nach Aussagen der Verantwortlichen alles
verteidigungs w ü r d i g sein, ohne das sich ein Leben keines-
falls lohnt, ja nicht einmal möglich sein soll?
Eines zunächst einmal sicher nicht. Die paar materiellen Errun-
genschaften, die ein normaler Bürger sein eigen nennt. Vorstellen
soll man sich den täglichen Lebensgang mit seinen kleinen und
größeren Annehmlichkeiten und Unannehmlichkeiten schon. Aber
nicht, um kritisch Bilanz zu ziehen, w a s man eigentlich vom
Leben hat, für das man ja schließlich selber aufkommt. Beim Ar-
beiten soll man nicht an die Last, beim Kaufen nicht an die
Preise und beim Sparen nicht an die Entbehrung denken. Dann kann
man das Leben für "lebenswert" halten! Alles was der Mensch für
die "Ordnung" leistet, darf er sich als eine L e i s t u n g
"unserer Ordnung" zurechtlegen! Was die Demokratie ihrer Mehrheit
alles beschert oder nicht bescheren "kann", dabei halten sich
ihre Verwalter nicht lange auf. Statt dessen treten sie nur noch
den einen Gedanken breit, d a ß sie mit all ihren staats- und
wirtschaftsnützlichen Ge- und Verboten, mit all den rechtlich ge-
regelten ökonomischen Zwängen und ihrer entsprechend harten poli-
tischen Verwaltung ein geregeltes Leben in eben dieser "Ordnung"
g e w ä h r t. Sie berufen sich auf den "demokratischen Grund-
konsens", die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen und
wirtschaftlichen "Sachnotwendigkeiten" sei genau umgekehrt eine
Dienstleistung der demokratischen Herren für ihr Volk. Diese
fällt vielleicht nicht immer zu seiner Zufriedenheit aus, liegt
dafür aber, zumindest g r u n d s ä t z l i c h, immer in sei-
nem Interesse. Deshalb wird auch nie das traute Heim und die ge-
sunde Ernährung verteidigt, sondern die Vorzüge des richtigen
R e g i e r t w e r d e n s von den richtigen Leuten. Für die
Verteidigung agitieren Politiker, indem sie sich auf den
G e h o r s a m berufen, den sie in der Arbeit und politischen
Zustimmung ihrer Untertanen schon genossen haben. Dem Volk, das
sie wegen seines Mutmachens und seiner U n t e r w e r f u n g
schätzen, dichten sie die höchsten Ideale als Motiv an; diese
Ideale verpflichten es dann auch zur Verteidigungsbereitschaft.
Freiheit, Recht, Demokratie und Leben, die "amerikanische Mis-
sion" für die "Menschheit", diese h ö c h s t e n p o l i t i-
s c h e n W e r t e einer volksgewollten Herrschaft sollen es
sein, um die man sich zu besorgen hat.
Aber auch dabei geht es nicht um die menschenfreundlichen
I n h a l t e, die ein aufrechter Demokrat sich dabei so gerne
vorstellen und seinen Oberen zur geflissentlichen Beachtung an-
empfehlen mag. Weder an den Folterpraktiken, Militärdiktaturen,
Armen- und Leichenhäusern, die mit westlichen Waffen und Krediten
unterstützt werden, wollen die westlichen Werteverwalter sich
messen lassen, noch an den Arbeitslosen und Armen ihrer Metropo-
len. Solche Zustände wollen sie sich nicht durch die Kritik madig
machen lassen, die I d e a l e des Westens stünden da auf dem
Spiel. Statt dessen plädieren sie mit der W a h r h e i t, daß
dies der freie Westen ist, für den umgekehrten Gedanken: Wenn
alle Lebensumstände ein Akt staatlicher Berechtigung sind, dann
müssen sich auch alle Ansprüche an den Rechten und Pflichten mes-
sen lassen, die die Herrschaft erläßt. Als R e a l i s m u s
fordern sie ihren Untertanen nichts als die Einsicht ab, unter
Recht, Freiheit & Co. nichts anderes zu verstehen als die beste-
henden Zustände und ihre Aufrechterhaltung durch die eigene Füh-
rungsmannschaft.
Die obersten Grundüberzeugungen politischer Sonntagsreden werden
also nur ausgebreitet, um immer wieder eines ins Gedächtnis zu
rufen: Die Politik ist mit all ihren Anliegen legitimiert. Sie
hat ihr Volk als Auftraggeber. Mit allen "Selbstverständlich-
keiten" demokratischer Überzeugungen wird so der Untertan darauf
festgelegt, daß nur s e i n R e c h t auf eine ordentliche
Herrschaft durchgesetzt wird, daß die Politiker doch nur die
Ansprüche aller a n s t ä n d i g e n D e u t s c h e n er-
füllen: Also hat auch jeder anständige Deutsche in diesem Staat
seine demokratische H e i m a t, und das v e r p f l i c h-
t e t bekanntlich.
Wer seinem Volk beständig vorerzählt, daß es nicht nur um dieses
oder jenes staatliche Interesse, nicht bloß um parteipolitische
Absichten oder Vorteilsrechnungen und schon gar nicht um den
selbstherrlichen Willen eines größenwahnsinnigen Führers, sondern
um alle geheiligten Güter seiner Nation, also um sein eigenes po-
litisches Wollen geht, das seine gewählten Vertreter verwalten,
der beharrt auf s e i n e m R e c h t zur Führung und zur Ver-
antwortung und auf der P f l i c h t s e i n e s V o l k e s,
seine Verwalter dabei zu unterstützen.
2. Was heißt es denn, wenn die Herren, die über Krieg und Frieden
entscheiden, öffentlich dauernd die V e r t e i d i g u n g s-
würdigkeit der Republik beschwören?
Doch wohl, daß nach offizieller Verlautbarung das ganze schöne
Gemeinwesen mit all den Vorzügen, die man sich bei den angeführ-
ten Werten als seine Segnungen denken darf, in Gefahr ist. Und
darüber zu entscheiden, überlassen die Verantwortlichen nicht
denjenigen, die da gefährdet sein sollen. Ob und warum die Russen
braven Deutschen das gar nicht vorhandene Häuschen, die Arbeit,
die Arbeitslosigkeit, die freie Staatspresse, das Leben und seine
friedliebenden Führer rauben wollen, das entscheidet die Instanz,
von der schließlich das ganze freiheitliche Leben abhängt. Und
die hat es offenbar längst für ihre ideellen Auftraggeber ent-
schieden. Wenn die Kommunisten unsere beste aller möglichen
Welten nicht widerstandslos bei sich einrichten wollen, dann
droht dem deutschen Volk = der Bundesrepublik Gefahr; dann ist es
also am deutschen Volk, sich nicht um s i c h, sondern um die
B u n d e s r e p u b l i k zu sorgen; die ist schließlich seine
gewählte Existenzgrundlage. Wenn alles Leben ein Akt staatlicher
G e w ä h r u n g ist, dann steht mit dem Gewähr e r auch al-
les auf dem Spiel, und zwar dann, wenn dessen Interessen nicht
mehr zum Zuge kommen - so heißt die harte Forderung, mit der je-
dermann öffentlich vertraut gemacht wird.
Wer seinem Volk beständig vorerzählt, daß seine demokratische
Heimat bedroht ist, der klagt sein Recht ein, das Volk für die
Interessen der Nation geradestehen zu lassen; der kennt nur noch
ein Interesse guter Deutscher: die P f l i c h t z u r
V e r t e i d i g u n g.
3. Was heißt es also, wenn für Reagan, Kohl und Vogel die
V e r t e i d i g u n g s w ü r d i g k e i t der Bundesrepublik
f r a g l o s feststeht?
Doch wohl, daß ihre Verteidigung eine harte, aber unabweisliche
Notwendigkeit des Dienstes am Volk ist. Wenn die Bewahrer und
Ausbreiter des "freien Westens" darauf hinweisen, wie schwierig
die Sicherung des bedrohten Friedens ist, dann wollen sie, daß
sich die Bürger nicht mehr einfach nur gehorsam im Frieden ein-
richten, so als wäre der eine Selbstverständlichkeit. Dann be-
schwören sie den friedlichen Wunsch guter Deutscher, mit ihren
demokratischen Rechten und Pflichten auszukommen, nur noch, um
ihn zurückzuweisen. Sie machen seine Erfüllung nämlich von einer
harten Bedingung abhängig: der Sicherung der O r d n u n g, die
ein "menschenwürdiges Leben ermöglicht". Wenn die auf dem Spiel
steht, dann darf man sie nicht mehr an dem messen, was sie einem
alles gewährt, sondern muß für diese "Existenzgrundlage" all das
opfern, was man sich in besseren Tagen als Grund zur Verteidigung
ausmalen darf. Die in den Rang von "Friedenssicherern" erhobenen
Politiker werden nicht müde, den neuen Inhalt von "Frieden" vor-
zubuchstabieren: Er ist ein so hohes und gefährdetes G u t, daß
nur noch die Frage erlaubt ist, was man sich seine Erhaltung
k o s t e n lassen muß. Die Antwort darauf bleiben sie nicht
schuldig: Im Ernstfall alles. Die harte Logik, daß O p f e r
s i c h l o h n e n sollen, endet so konsequent bei dem Schluß,
daß man nach dem P r e i s nicht zu fragen hat, wenn die Macher
der demokratischen Politik ihre Freiheit in der Welt für noch zu
beschränkt ansehen.
Wer laufend die Verteidigungswürdigkeit des demokratischen Vater-
landes versichert, der macht sein Volk mit dem Preis für die Op-
fer vertraut, die sich für den Staat lohnen; der dringt darauf,
daß das alltägliche private Rechnen und Berechnen auf den nie zu-
standekommenden Vorteil innerhalb der menschenwürdigsten Ordnung
auf dieser Erde an der harten nationalen Notwendigkeit der Ver-
teidigung der Heimat s e i n E n d e hat.
4. Es ist also kein Zufall, daß alles, was der ganze demokrati-
sche Wertehimmel von Freiheit bis Menschenwürde vorstellig macht,
nur auf eines zielt: auf die von oben beanspruchte Einigkeit zwi-
schen Volk und seinem Staat! Denn die I d e a l e d e s
G e w ä h r e n s sind von Haus aus die R e c h t s t i t e l
d e s G e w ä h r e r s, sich zu bedienen. Der kennt deshalb
auch keine Gewissensprobleme, sondern legt umgekehrt die Bürger
auf lauter moralische Kriegsgrunde fest, die nach öffentlicher
Auskunft höher stehen als der Schutz des Lebens, der Friede ohne
Zusatz; und erst recht höher als jede wirkliche oder moralische
Berechnung auf das eigene "Überleben". Den W e r t e n folgt
deswegen auch die T u g e n d auf dem Fuße. Die heißt heute
nicht mehr "heldisch", "Schwert und Pflug", sondern "Einsatz für
den Frieden in Freiheit". Daß es auf dasselbe hinausläuft, wird
freilich nicht verschwiegen:
"Ihre (der jüngeren Generation) idealistischen Erwartungen an
eine Politik des Ausgleichs mit dem Osten entsprach dem Harmonie-
bedürfnis einer Generation, die es nicht gelernt hatte, auch in
schwierigen Zeiten oder gar unter der Drohung eines Krieges die
nationale Unabhängigkeit und unsere menschenwürdige Lebensordnung
zu behaupten ... unbewältigte Furcht ... Realitätsverweigerung
und Realitätsverlust." (Wörner)
Wer an "30 Jahren NATO-Frieden" auszusetzen hat, daß die Bürger
sich in ihm als Selbstverständlichkeit eingerichtet und den Ein-
satz für ihn verlernt haben, der kennt nur noch eine Tugend: die
V e r t e i d i g u n g s b e r e i t s c h a f t. Wer die Angst
vor dem Krieg mit den höchsten Werten der Nation "bewältigen"
will, der will e i n k r i e g s b e r e i t e s V o l k. Der
hat mit ihm mehr vor, als es friedlich auszubeuten und wählen zu
lassen. Er läßt es auch antreten - "im Namen des deutschen Vol-
kes" f ü r d i e V e r t e i d i g u n g d e r
n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n, die Freiheit, Demokra-
tie, Recht und Marktwirtschaft heißen.
VIII.
"Ohne inneren Frieden gibt es auch keinen äußeren!" lautet der
Grundsatz der Innenpolitik der 80er Jahre. Für dessen Durchset-
zung verlassen sich die Politiker nicht einfach auf die Einsicht
ihrer Bürger. Demokratische K o n t r o l l e heißt das Gebot
der Stunde. Die Auffassungen des Volkes werden abgefragt und zu-
rechtgewiesen; aufkommende Bedenken gegen die Kriegsvorbereitung
werden nicht widerlegt, sondern aus der Meinungsvielfalt ausge-
grenzt und notfalls verboten. Sorgen um den "s o z i a l e n
F r i e d e n" sind die einzigen, die sich jeder Bürger machen
darf und soll. Ohne eine heimische Mannschaft, die geschlossen
hinter ihren Politikern steht, fehlt der Nation die Handlungs-
freiheit, die sie heute mehr denn je gegen den äußeren Feind
braucht. - So schreitet die d e m o k r a t i s c h e
M o b i l m a c h u n g für den dritten Weltkrieg voran.
1. Seit ihrem NATO-Doppel-Beschluß haben die regierenden Politi-
ker der BRD den Frieden als die oberste Aufgabe und den Krieg als
die Hauptgefahr ins Gespräch gebracht, der sie sich vor allem an-
deren anzunehmen hätten. Seitdem gibt es besorgte Bürger, denen
die mit allem aufgerüstete "Friedensfähigkeit" der Republik Angst
macht und die gegen eine Politik, an deren Friedenswerken sie
zweifeln, ihre Friedenssehnsucht demonstrieren. Die Sehnsucht ist
erlaubt und erwünscht, hat allerdings einen Haken. Mit der "guten
Absicht" und der Bergpredigt allein läßt sich der Frieden, den
die Politiker meinen, nicht sichern. Das wäre "weltfremder Idea-
lismus". Und wo vom Standpunkt dieses "guten Willens" Vorwürfe
gegen die Politiker erhoben werden, sie ließen es an der nötigen
Sorge fehlen, da wird das Engagement von unten als
"selbstgerechter Moralismus" zurückgewiesen. Eine Minderheit
nehme sich heraus, mit ihren Zweifeln der Nation das Gewissen
vorschreiben zu wollen; das steht nur Politikern zu. Denn die ha-
ben keine Zweifel.
Den Schrei eines ganzen Kirchentags "Wir haben Angst!" hat Ex-
Kanzler Schmidt erledigt mit der Antwort: "Ich auch!" So war
klargestellt, in wessen Hände die gemeinsame Sorge der Nation ge-
hört. Ein privates Leiden an der Welt ist dem Bürger zugestanden.
Die politische Verantwortung verlangt mehr als eine edle
G e s i n n u n g. Die Moral der Macher heißt: "Sich durchset-
zen!" Deshalb hat ihre "V e r a n t w o r t u n g s ethik"
recht; in der Staatsgewalt hat sie ihr Betätigungsfeld; und damit
sind dem Gewissen der Bürger seine wirklichen Maßstäbe gesetzt:
"Das eilfertige Zurückziehen auf das Gewissen gefährdet die Kul-
turleistung des staatlichen Gewaltmonopols" (SPD-Geschäftsführer
Glotz). Der korrekte Friedenswille des Volkes hat sich also
zunächst einmal zu beweisen im Bekenntnis zur Alleinzuständigkeit
der Politiker sowie zur Gewalt als Mittel der Politik.
"Pazifistischer Ungeist hat Auschwitz erst möglich gemacht", lau-
tete die entsprechende Klarstellung des christlichen Scharfma-
chers Heiner Geißler. Unbekümmert um historische Wahrheit und
Glaubwürdigkeit leugnen Geißler und Wörner den Gegensatz zwischen
pazifistischer Friedenssehnsucht und den imperialistischen Be-
rechnungen eines Chamberlain, um nur die eine Botschaft loszuwer-
den: Ein pragmatischer Umgang mit dem östlichen "Totalitarismus"
ist ein Zeichen von Schwäche und kommt für ihre Regierung nicht
in Frage.
Die Friedensbewegung, auf die alles ankommt, ist also die Bundes-
wehr; und wer daran Zweifel anmeldet, muß sich zweierlei sagen
lassen: "Die Bundeswehr schützt auch das Recht, gegen sie zu pro-
testieren!" wird ausgerechnet bei Militäraufmärschen verkündet,
die von Feldjägern gegen jeden Protest geschützt werden. Und wen
dieses Argument immer noch nicht überzeugt, der erweist sich da-
mit als Feind von Frieden und Freiheit. Verführt oder nicht, er
gehört zur "5. Kolonne Moskaus". Mit der Frage "Wem nützt die
Friedensbewegung?" wird der Schluß von der unliebsamen Kritik auf
die verabscheuungswürdige Absicht gezogen: "Lieber rot als tot!"
Die Friedensbewegung mag in ihren nationalbewußten Alternativvor-
schlägen zur Friedenssicherung so konstruktiv sein, wie sie will;
sie mag noch so pünktlich jeden verlangten Protest "auch gegen
die SS 20" abliefern; sie mag noch so sehr mit den Kritikern im
östlichen Lager die "Unfreiheit" dort anprangern, es nützt ihr
nichts. Solange sie am Grundsatz zweifelt: NATO-Aufrüstung si-
chert den Frieden! - je mehr, desto besser -, wird sie nach dem
Motto "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!" der nationalen Un-
zuverlässigkeit bezichtigt, als Versammlung von Vaterlandsverrä-
tern verdächtigt und nach Bedarf zum nützlichen Idioten des äuße-
ren Feindes bzw. zum inneren Feind erklärt.
2. Folgerichtig wird die Friedensbewegung staatlicherseits mit
der Gewaltfrage konfrontiert. Nicht weil sie die Aufrüstungsmaß-
nahmen der Regierung verhindern oder auch nur entscheidend behin-
dern würde, sondern weil sogar schon jede moralische Bedenklich-
keit im Volk gegen den bedingungslosen Aufrüstungswillen derer,
die die Nation führen, als Nötigung der Staatsgewalt gilt und
deshalb Gewalt ist. "Gegen eine legal zustandegekommene Entschei-
dung zur Nachrüstung gibt es kein Widerstandsrecht!" Was immer
die Politiker ihrem Volk an Kriegsvorbereitungen verordnen, ist
rechtens und darf keiner Gewalt verdächtigt werden; wer dies
nicht umstandslos einsieht, ist Gewalttäter und erklärter Staats-
feind, der den Einsatz aller staatlicher Gewaltmittel rechtmäßig
verdient hat.
"Wie haltet Ihr Friedensfreunde es mit dem inneren Frieden?" -
mit dieser von oben gestellten Frage wird nicht erkundet, ob die
Kritiker des bundesdeutschen NATO-Kurses rechtsstaatlich genug
denken, um die Verpflichtung auf ihr Stillhalten -, "innerer
Friede" - mit der Verpflichtung anderer Staaten auf Botmäßigkeit
- "äußerer Frieden" - zu verwechseln. Ausgerechnet im Namen der
Angst vor dem Krieg wird der Anspruch erhoben, den eigenen Staat
bei seiner Kriegsvorbereitung in nichts zu stören. Und je beflis-
sener die Friedensbewegung diesem Anspruch nachkommt, desto radi-
kaler wird er eingefordert und die Friedensbewegung verurteilt:
"Gewaltloser Widerstand ist Gewalt." "Ziviler Ungehorsam ist kri-
minell."
Ob irgendwelche Aktionen der Friedensbewegung gewalttätig oder
wirklich gewaltlos sind, liegt also nicht mehr daran, wie die De-
monstranten sich aufführen, sondern im Ermessen der staatlichen
Kontrollorgane und ihrer Polizei. Den Beweis führt die Staatsge-
walt dadurch, daß sie zuschlägt. Die Anlässe schaffen im Zwei-
felsfall die anwesenden V-Männer. Und für die zweckmäßige Voll-
streckung des staatlichen Vorurteils hat ein aktiver Innenmini-
ster das Demonstrationsstrafrecht so fortentwickelt, daß die
Teilnahme an einem Protest zu einem ziemlich kalkulierbaren Ri-
siko wird: Gesundheit, Unbescholtenheit, Finanzen und Beruf ste-
hen auf dem Spiel, wenn man nicht stichhaltige Beweise und unbe-
stechliche Zeugen für Friedensaktivitäten gegen die Demonstranten
beschaffen kann. Mit der heuchlerischen Devise: "Wer nichts zu
verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" wird jedermann ab-
verlangt, sich unvermummt dem Verfassungsschutz als Staatsfeind
zu präsentieren. Und der von Zimmermann beschworene rechtsstaat-
liche Totalanspruch: "Wer sich nichts zuschulden kommen läßt,
braucht auch nichts zu fürchten." stellt klar, daß schon jede De-
monstration mit einem Generalverdacht auf Unrechtlichkeit belegt
ist. Die Meinungsfreiheit, die die Bundeswehr schützt, ist eben
ohne aktives Eintreten für sie und ihre Auftraggeber nicht zu ha-
ben.
3. Für die "schweigende Mehrheit", deren die Politiker sich auch
ohne Polizeieinsatz sicher fühlen, werden die herkömmlichen Maß-
stäbe demokratischen Wohlverhaltens ebenfalls weiterentwickelt.
Als W ä h l e r darf der Volkssouverän mit seiner Stimme den
Herren seiner Wahl eine uneingeschränkte Ermächtigung zur Macht
ausstellen. Vor der Wahl wird ihm die Zustimmung zu der Freiheit
der Politiker abverlangt, nur den Ansprüchen zu genügen, die sie
sich stellen. Wieder eine Herrschaft zu haben, die sich nach dem
Wahltag unbehelligt von noch so verantwortungsvollen Einwänden
den "Sachnotwendigkeiten" der Politik, die dem Volk nur Opfer
abverlangen, widmen kann - mehr wird nicht versprochen und nach
der Wahl eingelöst: Raketen jetzt und so viel wie beschlossen in
Deutschland, kein Geld für soziale Hängemattenbesitzer und alles
für die Investitionsfreude der Unternehmen. Was immer die gewähl-
ten Politiker beschließen, das gilt als Auftrag der Betroffenen -
Demokratie total!
Als p o l i t i s c h e r M e n s c h bekommt er die Einfalt
der Meinungsvielfalt vorbuchstabiert. SPD und oppositionelle Öf-
fentlichkeit vertreten die Auffassung, die Aufrüstung des Westens
solle und müsse die Russen zu Zugeständnissen zwingen, die man
nicht leichtfertig verspielen dürfe. Das fordert die CDU heraus:
Wer den Westen auch nur um eine Rakete bringen will, ist Kommuni-
stenfreund und "fünfte Kolonne Moskaus". Mit dieser "Polemik"
kündigt die CDU den "inneren Frieden" auf, kontert die SPD: Auch
ihr ist in Vorkriegszeiten nichts wichtiger als eine geschlossene
Volksgemeinschaft. - Zwischen diesen Alternativen darf sich das
Wählerpotential frei entscheiden.
Als U n t e r t a n bekommt es der Bürger mit Politikern zu
tun, die nur noch Führer ihrer Nation sein wollen. Die härtesten
Maßnahmen, die sie ihrem Volk verabreichen, können sie nicht ohne
optimistisches Grinsen mitteilen. Die Zuversicht, die sie aus ih-
rem Amt beziehen, wollen sie auch noch auf ihr Volk ausstrahlen.
Das hat noch selten so viele Komplimente und Ermunterungen zum
Optimismus zu hören bekommmen, wie von der christlichen Regie-
rung, die ihm ein Opfer nach dem anderen verordnet. Jede Zumutung
ein Beweis, wie gut die Betroffenen es mit ihren Führern getrof-
fen haben. Die Regierenden danken es ihrem Volk mit der täglich
wiederholten Klarstellung, welche "Schwierigkeiten" ihnen die un-
eingeschränkte Ausübung der Macht bereitet.
Doch auch als B ü r g e r, die alles mit sich machen lassen,
können Bewohner der BRD sich der ständigen Unzufriedenheit und
des dauernden Verdachts von seiten ihrer Herren gewiß sein. Denn
Politiker sind sich sicher, daß es da Ausnahmen geben muß. Gibt
es nicht doch noch zu viel Gruppenegoismus in der Gesellschaft?
Gibt es nicht noch unkontrollierte Winkel, die durch eine Volks-
befragung ausgeforscht gehören? Tut man nicht gut daran, mit ei-
nem neuen Computer-Ausweis den vorhandenen Erkenntnisstand
festzuhalten und den mündigen Bürger mit einem fahndungsgerechten
Etikett zu versehen?
Als A r b e i t e r darf jeder Deutsche seine billige Benutzung
für das Wohlergehen des kapitalistischen Geschäfts, dem er sich
nicht entziehen kann, als einen einzigen Luxus betrachten. Er hat
noch einen Arbeitsplatz, für dessen Rettung die Wirtschaft ein-
steht, indem sie immer mehr Ausbeutungsmaterial für unprofitabel
und überflüssig erklärt. Vom Lohn, von dem der Arbeiter leben
muß, darf deshalb nur in einem Sinne die Rede sein: ob er nicht
zu hoch ist. Der Dank, überhaupt noch arbeiten zu dürfen, erweist
sich immer mehr als vollwertiger Ersatz für eine gescheite Bezah-
lung. Dagegen legt auch die deutsche Gewerkschaft keinen Wider-
spruch ein. Der Arbeitsdienst bekommt sein Vorbild wieder im
Kriegsdienst, und deshalb finden Rekrutenvereidigungen in Fabrik-
hallen statt - dafür steht sogar die Arbeit mehr als 5 Minuten
still.
Als A r b e i t s l o s e r bekommt der Deutsche mit, daß er
als nutzloser Teil des Volkskörpers keinen Anspruch auf staatli-
che Durchfütterung hat. Aus dem Volksganzen ist er damit noch
lange nicht entlassen. Daß ihm nichts mehr - selbst nicht eine
zukünftige neuerliche Benutzung - versprochen wird, darf ihm kein
Grund sein, im Bekenntnis zur Nation abseits zu stehen. Den
"sozialen Frieden" mit seinen Belangen zu "stören", ist ihm ver-
boten: Den Verdacht, als Arbeitsloser kein guter Deutscher mehr
zu sein, hat er bei seinen Gegnern, die seine Existenz für über-
flüssig erklären, pflichtschuldigst zu zerstreuen. Nationale Auf-
gaben, an denen man sich bewähren kann, wie einen Gott und Natur
geschaffen haben, weiß der Staat dennoch für jeden.
Als gebärfähige F r a u u n d M u t t e r hat man mit der
Aufzucht des nationalen Nachwuchses Ehre einzulegen, und diese
hohe Aufgabe verträgt keine materielle Bestechung durch Mutter-
schaftsgeld.
Als A u s l ä n d e r wird man zwar nicht mehr gebraucht; den-
noch kann man Deutschen gute Dienste tun beim Beweis ihrer natio-
nalen Gesinnung: "Ausländer raus!" Als Schwarzarbeiter, der sich
etwas (dazu) verdient, und als Asylant, der sich als
"Wirtschaftsflüchtling" mit den Segnungen der Sozialhilfe durch-
schlagen will, darf man sich das schlechte Gewissen eines Schma-
rotzers zulegen. Die anderen kommen in den Genuß, unter Anleitung
der Regierung guten Gewissens auf Schmarotzer schimpfen zu dür-
fen.
Als D e u t s c h e r und M i t g l i e d d e s f r e i e n
W e s t e n s hat man einen Stolz und Freunde in aller Welt. Die
darf man furchtbar mögen. Besonders die Freundschaft mit unseren
amerikanischen Brüdern ist Herzensanliegen aller Deutschen - und
Mißverständnisse über den Inhalt der Freundschaftsfeier kommen
nicht auf. Sie gilt nicht gemeinsamen Werten, sondern den Mitteln
ihrer praktischen Durchsetzung. Die Verbrüderung findet bei Waf-
fenschauen, bei Tagen der offenen Tür in Ami-Kasernen und bei
NATO-Manövern statt.
Deutsche Politik zielt seit geraumer Zeit auf eine Dienstbereit-
schaft, wie sie nur Soldaten im Krieg abverlangt wird. Wer so
konsequent alle noch so bescheidenen Ansprüche für nächtig und
jedes verlangte Opfer zum Gütesiegel verantwortlicher Politik er-
klärt, der betreibt bewußte Vorkriegspolitik. Wer so zielstrebig
für innere Sicherheit sorgt, der will ein einig Volk hinter sich,
um es in den Kampf um die äußere Sicherheit zu führen.
Schluß
------
Mit dem Willen einer Regierung, Kriegsvorbereitungen zu treffen
und das Leben ihrer Nation entsprechend zuzurichten, ist den ein-
schlägigen Maßnahmen noch lange kein Erfolg beschieden. Die prak-
tische Einlösung des Programms erfordert schließlich erhebliche
Dienste auf seiten der vielen Statisten der Nation. Mögen sich
diese auch noch so sehr daran gewöhnt haben, gemäß altem Unterta-
nenbrauch ihren demokratisch-marktwirtschaftlichen Alltag als ein
Zurechtkommen mit lauter Abhängigkeiten und ihnen auferlegten Be-
dingungen abzuwickeln - an den ständig erneuten Anforderungen
könnten sie ja auch einmal das Umgekehrte bemerken: Daß die Vor-
haben ihrer Herren aus Politik und Wirtschaft nie und nimmer ge-
lingen, wenn es an Mitmachern fehlt. Zwar werden die "Bürger
draußen im Land" nicht gefragt, wie sie's denn gern hätten; ge-
braucht werden sie schon!
Darüber, was die auf "Verantwortung" abonnierten Macher mit ihnen
anstellen, dürften sich die Regierten kaum täuschen. Sie kriegen
es ja zu spüren. Und was die Regierenden noch alles vorhaben mit
ihrem Volk, wird durch die Ehrentitel, die sie ihrem Programm
beilegen, ebensowenig "verschleiert" wie durch die guten Gründe,
die sie für ihre Maßnahmen und deren Erfüllung anführen. Gerade
der Propaganda, in der die maßgeblichen Lenker von Wirtschaft und
Nation ihre Beschlüsse für ebenso unausweichlich halten wie deren
Ausführung durch die "Betroffenen", ist immer nur eines zu ent-
nehmen: Da werden Pflichten verabreicht, an die man sich im eige-
nen Interesse besser gar nicht erst gewöhnt! Da werden Rechte
geltend und gültig gemacht, die Nutzen und Benutzung sehr eindeu-
tig auf zwei Seiten verteilen! Die passenden Antworten auf die
Programmpunkte der Macher sind jedenfalls nicht schwer zu finden.
Politiker, die die "S i c h e r u n g d e s F r i e d e n s"
zum Haupt- und Generalpunkt ihrer Machtausübung erklären, brau-
chen einen schon gar nicht in Verlegenheit zu bringen. "Was fällt
euch ein, uns einen Feind zu präsentieren, damit w i r antre-
ten, um e u c h als Material für die Regelung dieser Feind-
schaft zur Verfügung zu stehen!" ist da durchaus eine passende
Reaktion. Und zwar eine, die wegen ihres Inhalts die praktische
Überlegung nahelegt, wie man den Friedenskämpfern in ihren hohen
Ämtern das Handwerk legt. Diese Überlegung entfällt freilich,
wenn man sich "den Frieden" zu Herzen nimmt und Krieg, den ganz
dicken zumal, a l s G e f a h r ganz regierungstreu nachemp-
findet. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn man we-
gen der demonstrierten Friedensliebe gesagt kriegt, daß mit
"gutem Willen" eine Friedenssicherung nicht zu machen geht Ande-
rerseits hat man sich dafür eine Gemütsverfassung zugelegt, die
es einem erlaubt, Kriegs s p i e l z e u g in Grund und Boden
zu verdammen und dauernd Hiroshima-Filme anzuglotzen; auch Lie-
der, die leidige Frage von Krieg und Frieden betreffend, kommen
einem ganz spontan über die Lippen, ebenso wie andere Bekennt-
nisse des einfältigen Inhalts: "An mir soll's nicht gelegen
sein!" Dann ist man auch reif für Großgruppenveranstaltungen, auf
denen für den Frieden gebetet werden darf. Zum höchsten Herren,
während die weltlichen Herren präsent sind und die fertigen
Knechtsnaturen bestaunen, die ihnen den moralischen Respekt be-
zeugen. Mit diesem Zutrauen ausgestattet, raffen sie sich dann zu
unverschämten Belehrungen über ihren "bedingten Friedenswillen"
auf.
"F r i e d e n i n F r e i h e i t", weil er nur dort, wo
"d a s R e c h t h e r r s c h t", lebenswert ist - verkünden
sie; und fordern damit nur eine Entgegnung heraus: "Das Argument
Freiheit ist mir vertraut - es kommt stets, um den Preis anzusa-
gen, den mir dies hohe Gut wert sein muß. Jetzt soll also dafür
gestorben werden." Diese Replik klingt zwar barsch, hat aber den
Vorteil, daß man sich mit dem F e i n d b i l d, jenem Kon-
strukt aus der Welt des Unrechts, gar nicht lang zu befassen
braucht. "Auch letzte Woche hat mir kein unfreier Iwan ein Un-
recht angetan!" "Aber i h r zitiert immerzu die Geschöpfe im
Kreml und rundherum herbei, wenn ihr hier den Leuten was abver-
langt! Dabei führt ihr euch haargenau so auf, wie man es von
denen drüben immer befürchten soll!" Damit ist man wieder bei
denen, die einem jede wirkliche Sorge mit dem Lehrsatz "Freiheit
ist schön" ausreden und ganz viel Dankbarkeit einreden wollen,
damit man auch "v e r t e i d i g u n g s b e r e i t" ist,
weil man endlich weiß, was "v e r t e i d i g u n g s w ü r-
d i g" ist. Bemerkenswert an der Gebetsmühlenbotschaft ist auf
den ersten Blick, daß von der ARD bis zur 'BILD'-Zeitung niemand
zu beweisen sucht, daß sich das Verteidigen a u s z a h l t. Es
würde ihnen auch schwer fallen, außer "Werten" und der Gewalt
unserer Staaten, die diese Werte hochhalten, etwas anzugeben, was
für gewöhnliche Menschen durch Krieg geschützt und erhalten wird!
Das Kunststück, den Bürgern eine Notwendigkeit plausibel zu
machen, von der sie keinen Nutzen sehen, geht eben nur mit der
Erinnerung an Höheres - und, wenn es soweit ist, nur mit Zwang.
Ganz verständlich und ehrenwert nimmt sich allerdings die Beru-
fung auf die Segnungen der Freiheit, die auf dem Spiel steht, für
alle Nationalisten des Westens aus. Ihnen ist nämlich an allem,
was sie mit und ohne Erfolg so treiben, eine "Erkenntnis" aufge-
gangen: daß sie es hier tun dürfen. Sie unterstützen die Politi-
ker nach Kräften in der Zurückweisung jeder Kritik, indem sie de-
ren Inhalt übergehen und den Kritiker ermahnen, die Möglichkeit
seiner Äußerungen dankbar zu würdigen. Leider sind solche Muster-
bürger in beträchtlicher Zahl anzutreffen; und sie nützen "ihre
Freiheit" seit den ersten Tagen der Friedensdiskussion ausgiebig.
Dazu eben, um geäußerten Einwänden die Genehmigung zu entziehen.
Ganz peinlich kommt diese Attitüde des "Man kann sagen, was man
will, aber hierzulande haben wir es mit der Fülle des Erlaubten
gut getroffen! Das soll erhalten werden." zur Geltung, wenn sie
von einer Instanz gepflegt wird, die ansonsten d a s
M o n o p o l auf berechtigtes Klagen und Anklagen, Kritisieren
und Fordern beansprucht. Der DGB, berufener Anwalt der Lohnabhän-
gigen, die unter ungerechter Sozialgesetzgebung, "inhumaner Ar-
beit", Rationalisierung und vielem anderen leiden, geht den
vielen Stammtischfaschisten und den Hetzjournalisten der 'BILD'-
Zeitung zur Hand. S e i n e Existenz ist ihm Beweis genug, daß
sich die Freiheit lohnt - also auch ihre Verteidigung. In der
"Forderung" nach "freien Gewerkschaften" auch in den Unrechtsrei-
chen des Ostens vergessen die Führer der organisierten Arbeiter
sehr gerne, was ihre Mitglieder brauchen und gegen die Verwalter
der Freiheit durchsetzen müssen, wenn sie es kriegen wollen. Denn
der Anspruch d e u t s c h e r Arbeiter auf Freiheit anderswo
ist viel wichtiger.
Solchen Nationalisten, die keine Gelegenheit auslassen, die au-
ßenpolitischen Anliegen ihrer Nation für dasselbe wie die Bedürf-
nisse der Lohnabhängigen zu halten, sind auch die imperialisti-
schen Praktiken in der westlichen Abteilung der Welt genehm. Eher
hetzen sie auf die Japaner und andere Konkurrenten der
d e u t s c h e n W i r t s c h a f t, als daß sie auch nur
einen Einwand zulassen, der die gar nicht zuträgliche Verwendung
der ausländischen wie einheimischen L o h n a b h ä n g i g e n
f ü r diese Konkurrenz angreift! Und für diese freiheitsliebende
Form der Vertretung von Arbeiterinteressen handelt sich diese Ge-
werkschaft noch nicht einmal ein richtiges Wort der Kritik bei
denen ein, die l i n k s sein wollen.
Die bundesdeutsche Linke treibt sich währenddessen in der Frie-
densbewegung um, zählt die Raketen nach und diskutiert über
"Möglichkeiten und Bedingungen" des Widerstandes. Dabei gibt sie
sich sehr realistisch und resigniert, ohne natürlich den Wunsch
nach "Einheit" aufzugeben. Ihre profilierten Intellektuellen er-
gehen sich in Büchern, die beteuern, daß auch. und gerade der
Linken in Geschichte und Gegenwart die N a t i o n mit ihren
"Problemen" und Werten weder gleichgültig war, noch ist, noch
sein darf. Lässig reden sie vom F r i e d e n, denken sich eine
nationale Bedeutung ohne NATO aus, zelebrieren einen "Abschied
vom Proletariat" und wissen noch nicht einmal, was der Unter-
schied zwischen Strategie und Psychologie ist.
Währenddessen wird der Erfolg der Nation auf dem Felde der Rake-
ten wie auf dem des Wachstums propagiert und organisiert. Das
Mittel hierfür hat schon im Frieden den Namen "Opfer" für Waffen
und Wirtschaft. Eine Parole und ein Programm, die einiges mehr
verraten als die Ansprüche der "Herrschenden". Immerhin läßt sich
- zumindest wenn man sich nicht in die Ideale verbohrt hat, die
vom Gelingen der Wirtschaft und vom Erfolg der Nation kundig in
Umlauf gesetzt werden - dem Opfer-, Leistungs- und Tugendkatalog
die Antwort auf die Frage "W a s t u n?" entnehmen! Und dar-
über hinaus geht aus der vorkriegsmäßig zugerichteten Wirtschaft
hervor, wer nicht nur lauter Gründe, sondern auch noch die Macht
hat, den Kriegskurs zu bremsen.
Freilich wäre das K l a s s e n k a m p f. Und sogar der
K o m m u n i s m u s verdacht wäre nicht ganz unberechtigt. Und
wer will sich denn d a f ü r schon einsetzen - heute, da die
Ziele der Nation mehr denn je und gemeinsamer denn je "unsere"
(An-)Teilnahme benötigen!
***
Aus dem Verlagsprogramm des Resultateverlags:
Resultate 1
Die Bundesrepublik Deutschland 1980 - und was Marxisten in den
80er Jahren an ihr zu ändern haben
1980, 143 S., 5,- DM, ISBN 3-922935-05-2
Der erste Band der Resultate-Reihe bietet eine Darstellung
- der politischen Herrschaft in diesem Land und ihrer Erfolgsre-
zepte, im Innern wie in ihrem Verhältnis nach außen, die durch
die Bonner "Wende" nicht umgestoßen, sondern sehr im Sinne der
Erfinder fortentwickelt worden sind,
- der modernen Formen von Ausbeutung und Armut, zu denen diese
Republik es mit ihrem "Wirtschaftswunder", ihrem "Modell Deutsch-
land" und ihrer gekonnten "Krisenbewältigung" gebracht hat und
die von niemandem mehr so beim Namen genannt werden;
- der wichtigen Rolle, die hierbei die nationalbewußte, freiwil-
lig auf "Marktwirtschaft" und Demokratie verpflichtete Einheits-
gewerkschaft, der DGB, spielt;
- des Geisteslebens der Nation, nämlich der Prinzipien, nach
denen sich Wissenschaft und Kultur freiheitlich und autonom mit
der politischen Gewalt arrangieren, so daß auch ein Zimmermann an
dieser Front mit Widerständen nicht zu rechnen hat, wenn er
"geistig führt";
- der Endphase des Zerfalls einer republikanischen Linken mit so-
zialistischen Idealen, die zu Beginn der sozialliberalen Reform-
ära konjunkturgemäß in Bewegung geraten war und ebenso konjunk-
turgemäß heute ihren Abgang in eine renovierte Heimatliebe sucht
und findet.
Die Darstellung kommt ohne Statistiken und "Materialien" aus, wie
sie sonst aufgeboten werden, wenn B e f ü r w o r t e r der
bundesdeutschen Ökonomie und Staatsgewalt ihr Lob über das so
wundervoll funktionierende Staatswesen "belegen", ohne angeben zu
wollen, w a s denn da so prächtig funktioniert und wozu; und
ebenso wenn K r i t i k e r dieses Modells ihre Vorbehalte
rechtfertigen wollen, ohne der Demokratie und dem Vaterland zu
nahe zu treten. Auch mit methodologischen Bedenken über die - al-
lemal unerfüllbaren! - "Bedingungen der Möglichkeit einer wissen-
schaftlichen Analyse komplexer Sozialgebilde wie" der BRD hält
das Buch sich nicht auf. Statt dessen macht die Erklärung des po-
litischen, ökonomischen und "geistigen" Lebens der Nation die
Gründe deutlich, aus denen sich dessen gründliche Veränderung
lohnt.
***
Resultate 3
Der bürgerliche Staat
1979, 110 S., 6.- DM, ISBN 3-922935-08-7
Sich um das Gelingen der Politik sorgen; ihren Erfolg an Hoffnun-
gen, Idealen und sonstigen Kriterien messen, die außerhalb der
Gedankenwelt eines Wissenschaftlers nicht einmal verbleitet zu
sein brauchen; ihre Hindernisse, Schwierigkeiten und Grenzen
theoretisch "in den Griff bekommen" wollen - das ist
b ü r g e r l i c h e Staatstheorie. Den Standpunkt des betrof-
fenen Bürgers, der sich von staatlichen Entscheidungen abhängig
weiß und ihnen mit Erwartungen und Enttäuschungen, mit einer be-
rechnenden, aber bedingungslosen Bereitschaft zur Unterwerfung
und ständigen Klagen über "politische Fehlentwicklungen" gegen-
übertritt, bauen auch linke Politologen aus zu Mutmaßungen über
eine "Krise" der menschenfreundlichen Zwecke, die sie dem Wirken
der Staatsgewalt unterstellen.
Einer solchen "kritisch reflektierten" Staatsfrömmigkeit gilt mit
Sicherheit ein Buch als sehr beschränkt und gar nicht hilfreich,
in dem nichts anderes dargelegt wird als der Zweck und Grund des
"modernen" Staates: in all seiner demokratischen Pracht die Kon-
kurrenz, den als Privateigentum hervorgebrachten Reichtum der Na-
tion und die Koexistenz der hierfür höchst gegensätzlich enga-
gierten Klassen gewaltsam zu sichern. Daß Freiheit und
Gleichheit, staatlich garantiert, eine sehr bedingte
Berücksichtigung und ziemlich bedingungslose Inanspruchnahme des
freien Willens bedeuten; daß Recht und Ordnung einen anderen
Zweck haben als die Verhinderung von Gewalt; daß es dem
Sozialstaat um das zweckmäßige Funktionieren der Klasse geht, mit
deren Armut fest kalkuliert wird, und um sonst nichts; daß die
demokratische Konkurrenz um die Macht deren anerkannte Freiheit
von allen materiellen Interessen der Wählermassen gewährleistet,
also jede Abhängigkeit der Politik vom regierten Volk
a u s s c h l i e ß t; daß dieses schon eines darf, nämlich sich
als Manövriermasse innen- wie außenpolitischer "Sachzwänge"
betätigen - das sind noch immer die unbeliebtesten, aber:
Wahrheiten.
***
Die Reihe
Abweichende Meinungen
analysiert wichtige aktuelle Angelegenheiten der nationalen und
der Weltpolitik. Daß da vorwiegend Kriegerisches Thema ist, liegt
ganz gewiß nicht an einseitigen Auswahlkriterien des Verlages.
Karl Held
Abweichende Meinungen zu Polen
1982, 320 s., 9,80 DM, ISBN 3-922935-03-6.
Die westliche Öffentlichkeit hat den nationalen polnischen Arbei-
teraufruhr als Bankrott der "sozialistischen Planwirtschaft" und
als Sieg demokratischer und "marktwirtschaftlicher" Prinzipien
begrüßt. Weil noch nicht vollends wieder eingemeindet, wird das
Land als "europäisches Afghanistan" geführt, an dem sich der
"aggressive Charakter des Sowjet-Imperialismus" entlarve. Die
massiven Drohungen, mit denen die NATO-Staaten sich von Beginn an
in das Geschehen eingemischt haben, gelten als höchstens noch zu
vorsichtiger Einsatz für Freiheit und Menschenrechte.
Dagegen setzt dieses Buch die Untersuchung der politischen Zwecke
und Erfolge der beteiligten Parteien und gelangt zu weniger
"begeisternden" Befunden: Der zur oppositionellen Gewerkschaft
organisierten Streikbewegung ging es nie um die materiellen In-
teressen der Beteiligten, sondern um ein neues Polen im Namen der
allerkatholischsten Jungfrau. Die Regierung hat weder jemals eine
Planwirtschaft gemacht noch deren Funktionieren gerettet, sondern
aus der Verschuldung ihrer Nation an den Westen und aus dem dar-
über bewerkstelligten Ruin ihrer Ökonomie ein Stück polnischer
Souveränität zu machen versucht. Die Sowjetunion hat die politi-
sche Alleinzuständigkeit für ihren wichtigsten Verbündeten verlo-
ren. Und der freie Westen hat den "Fall Polen" zum bislang härte-
sten ökonomischen und politischen Schadensfall für den "Ostblock"
gemacht - eine Politik, deren Zielstrebigkeit nichts Gutes ver-
heißt.
Theo Ebel
Abweichende Meinungen zum Falkland-Krieg
1982, 85 S., 4,80 DM, ISBN 3-922935-04-4
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit hat nebeneinander der von Groß-
britannien bewiesenen Kriegsbereitschaft Beifall gespendet und
Vorbehalte gegen die Zweckmäßigkeit dieses Krieges angemeldet -
ein überaus deutlicher Hinweis darauf, was von Seiten kritischer
Demokraten im Falle eines als nötig beurteilten "richtigen"
Krieges zu erwarten ist! Lernen kann man an diesem Kriegsfall au-
ßerdem, wie die Logik der "Abschreckung" folgerichtig in den
Krieg hineinführt, den sie angeblich vermeiden soll; wie Gewalt
und Diplomatie zusammenhängen; wie der Standpunkt des nationalen
R e c h t s sich freimacht von den Gesichtspunkten des
N u t z e n s, denen er dient; und was mal wieder die USA mit
der ganzen Affäre zu schaffen haben.
Herbert Fertl
Abweichende Meinungen zu Israel
1982, 128 S., 7,80 DM, ISBN 3-922935-14-1
Bei der Beurteilung des Staates der Juden und seiner kriegeri-
schen Glanztaten hat in der "antifaschistischen" BRD seit jeher
der Verstand zu schweigen und das geheuchelte schlechte Gewissen
des guten Deutschen das Wort. Weil Hitler an den Juden einen
kriegsmäßigen Völkermord durchgezogen hat, sind die kriegerischen
Zwecke und Taten des heutigen Israel tabu oder mindestens "sehr
differenziert", also mit Sympathie zu betrachten.
Dabei sind es noch nicht einmal bloß die mit der Existenz eines
palästinensischen Volkes unverträglichen völkischen Anliegen des
zionistischen Staates, die auf diese Weise jedem kritischen Ur-
teil entzogen werden. Kriegsfähig und kriegsbereit ist dieser
Staat ja selber nur, weil der Westen ihn zum Vorposten seiner
Weltherrschaft im arabischen Raum gemacht hat und als beständigen
praktischen "Einspruch" gegen jedes Bemühen der arabischen Öl-
und anderen Staaten um weltpolitische Autonomie aufrechterhält.
Vom eigenen Staat und seinen demokratischen Verbündeten wird das
jüdische Volk hergenommen für die imperialistische "Lektion" an
die Nachbarn, daß es lebensgefährlich ist für jeden Souverän wo
auch immer, sich mit den USA und ihren Freunden nicht vorbehalt-
los gut zu stellen und Herr seiner eigenen Anliegen sein zu wol-
len.
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