Quelle: Archiv MG - WESTEN NATO RUESTUNG - Rüsten für die Vorneverteidigung
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DER NEUE FRIEDEN
"Die sowjetischen Führer wollen nach wie vor die Weltrevolution,
d.h. einen kommunistischen Staat auf der Erde. Für dieses Ziel
ist gemäß ihrer Moral jede Lüge und jeder Betrug gerechtfertigt.
Wir lassen uns von anderen moralischen Normen leiten." (Ronald
Reagan am 29. Januar)
Demgegenüber hat die neue US-Administration ihren moralischen Ri-
gorismus unter das Motto "Frieden nicht um jeden Preis" gestellt
und läßt keinen Tag verstreichen, an dem nicht offiziell demon-
striert wird, daß hier keine doppelte Moral vorliegt: Die Füh-
rungsmacht des Imperialismus kleidet ihr Ziel nicht länger in
Entspannungssprüche, macht Schluß mit überflüssigen Friedensge-
säusel und idealistischen Menschenrechtsgefechten. Moralisch ein-
wandfrei.
Nostalgisches Vorspiel
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Vor seinem Auszug aus dem Pentagon hinterließ der scheidende Ver-
teidigungsminister Harold Brown einen Rechenschaftsbericht, der
die "Frankfurter Rundschau" zu der Titelzeile
"Brown zieht düstere Bilanz"
inspirierte. Angesichts der neuen Töne aus der Hauptstadt der
Freien Welt wirkt Browns Bericht defaitistisch, weshalb eine Be-
rechnung der folgenden Art mit ihrer Veröffentlichung vorläufig
der Vergangenheit angehören wird:
"Bei einem umfassenden Nuklearkrieg zwischen der USA und der So-
wjetunion könnten bis zu 165 Millionen US-Bürger und bis zu 100
Millionen Einwohner der Sowjetunion ums Leben kommen."
Fast schon wie Appeasementpolitik nimmt sich auch die Folgerung
Browns aus, wegen ein paar Millionen Toter sei
"die Verhinderung eines Atomkrieges die vordringlichste aller
Aufgaben der USA im Bereich der Sicherheit."
Endgültig nostalgisch schließlich Browns Definition einer US-Po-
litik, die mit ihm fürs erste passe ist:
"Mit der Politik des militärischen Gleichgewichts müßten die So-
wjets davon überzeugt werden, daß ihnen auf jeder Aggressions-
ebene erfolgreich Widerstand geleistet werde und daß sie keinen
möglichen Ausgang des Kriegs berechtigt als 'Erfolg' bezeichnen
könnten."
Nun sind auch solchen Äußerungen keinesfalls ein prinzipieller
V e r z i c h t der USA auf den Einsatz ihres strategischen Nu-
klearpotentials zu entnehmen. Im Gegenteil: Gerade die makabren
Berechnungen mit Leichenzahlen sollen dem Gegner verdeutlichen,
daß man als USA einen atomaren Schlagabtausch nicht nur überle-
ben, sondern zum Endsieg eskalieren kann. Auch aus dem prokla-
mierten Ziel einer "Verhinderung" des totalen Krieges darf nicht
gefolgert werden, die USA wären zu irgendeinem Zeitpunkt so sehr
zum "Frieden um jeden Preis" bereit gewesen, daß sie vor dem Ein-
satz ihrer "letzten Waffen" zurückgeschreckt wären. Betont wurde
nur, daß vorher alle anderen Mittel des Drucks auf den Feind aus-
geschöpft werden würden, ehe man den als "sehr hoch" veranschlag-
ten Preis des Atomkriegs riskiert. Auch die Rede vom
"militärischen Gleichgewicht" meint keineswegs jene "Patt-
situation", die man noch vor ein paar Jahren als Friedensgarant
lobte: Sie entspringt lediglich der f o r m e l l e n An-
erkennung einer konkurrierenden Militärmacht der SU seitens der
USA, wobei aber immer schon festgestellt wurde, daß das
"Gleichgewicht" nur auf der Basis der Überlegenheit "stabil" ge-
halten werden kann. Nocheinmal Brown:
"Die Atomarsenale beider Seiten haben derzeit im wesentlichen
einen Gleichstand erreicht... verbleibe den USA auch noch
n a c h einem Angriff des schlimmsten Ausmaßes noch eine
a u s r e i c h e n d e Gegenschlagskapazität."
Optimistische Perspektive
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In der Sache haben sich durch den Amtswechsel keine Änderung in
diesen m i l i t ä r s t r a t e g i s c h e n Kalkulationen
ergeben. Das Neue ist jedoch ihr p o l i t i s c h e r Einsatz,
mit dem die Reagan-Mannschaft die Welt beglücken will. Die
"Verhinderung eines Atomkriegs" ist ab sofort kein Grund mehr,
der Sowjetunion irgendwelche "Zugeständnisse" auf irgendeinem Ge-
biet und auch nicht auf dem hinterletzten Fleck des Erdballs zu
machen. Damit ist auch Schluß mit den apokalyptischen Berechnun-
gen über die Vernichtung von Mensch und Material auf b e i d e n
Seiten. Unter der optimistischen Parole "Der Sieg ist möglich",
wird der Sowjetunion ganz offiziell die Politik des
"militärischen Gleichgewichts" aufgekündigt. Das neue politische
Selbstbewußtsein der USA, das sich nicht mehr darauf beschränkt,
sich der eigenen militärischen Überlegenheit kritisch zu versi-
chern, sondern ihr diese als entscheidendes Argument im politi-
schen Verkehr vor Augen zu führen, hebt die Ost-West-Beziehungen
auf ein qualitativ neues Niveau: Zweck der Außenpolitik der Welt-
macht Nr. 1 ist nicht mehr, sich mit dem Gegner über Modalitäten
der wechselseitigen militärischen Bedrohung in Verhandlungen aus-
einanderzusetzen, sondern die Absichtserklärung, den Ostblock
wieder ausschließlich als den Weltstörenfried anzuprangern und
ihn für seine i l l e g i t i m e n Aktivitäten, worunter seit
Polen auch sein eigener Machtbereich subsumiert wird, zu
b e s t r a f e n. Die Ideologie, derzufolge die Weltmächte auf-
grund ihrer "selbstzerstörerischen" Waffenpotentiale immer wieder
um "friedlichen Ausgleich" gezwungen seien, wird von der Reagan-
Administration praktisch widerlegt: Verhandlungen gibt es nur
noch, wenn die Sowjetunion die Führungsrolle der USA
a n e r k e n n t, und die daraus abgeleitete militärische Über-
legenheit a k z e p t i e r t. Eine Wiederaufnahme der SALT-
Verhandlungen gibt es also nur dann, wenn die SU ihre Bereit-
schaft erklärt, sich ab sofort "anständig" aufzuführen, d.h. sich
den von den USA diktierten internationalen Spielregeln zu unter-
werfen. "Linkage" heißt die Parole und das bedeutet knallhart,
daß über SALT solange nicht verhandelt wird, als die Sowjetunion
ihre Interessen in Afghanistan und anderswo in einer Weise wahr-
nimmt, die den "Sicherheitsinteressen der USA" widerspricht -
vorerst also nicht!
Dies der harte Kern der Haigschen Grundsatzerklärung auf seiner
ersten Pressekonferenz als Außenminister. Damit man ihn auch
richtig verstand, verkündete er noch die Auflösung einer selb-
ständigen "Menschenrechtsabteilung" im State Department und als
erstes Ergebnis seiner "gründlichen Bestandsaufnahme" bezüglich
der Weltlage, daß es sich bei der SU nicht nur um eine
"terroristische Großmacht", sondern auch noch um die "Zentrale
des internationalen Terrorismus" handle. Das Politbüro der KPdSU
rangiert hier nicht mehr als Führung eines S t a a t e s, son-
dern als kriminelle Vereinigung. Eine absurde Vorstellung, an die
er selbst nicht im Ernst zu glauben braucht, die aber nichtsde-
stoweniger zu einer Politik paßt, die sich eine Isolierung der
Sowjetunion als Outlaw der Staatenwelt zum Ziel gesetzt hat. Da-
mit ist das Leitmotiv für die nächste Runde der Ost-West-Bezie-
hungen verbindlich angestimmt.
Zwei Wochen Weltpolitik
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Die ersten zwei Wochen Weltpolitik der Reagan-Regierung fassen
sich also in e i n e r Botschaft an die Welt zusammen. Die De-
monstration der G e w a l t, zu der die USA im Stande sind:
- Die in der Inaugurationsadresse beschworene moralische Selbst-
erneuerung ("Let's be proud again to be Americans!") ist nichts
anderes als die Zurschaustellung dessen, worauf die Souveränität
der USA beruht, nämlich auf der Gewißheit, daß die USA sich kei-
ner Erpressung, gleichgültig von wem, zu beugen brauchen, sondern
vielmehr umgekehrt jede eigene Drohung auch praktisch wahrmachen
können. Mit dem Spruch von "unserer Geduld", die nicht "grenzen-
los" sei, wollte der Präsident explizit festgestellt habtn, daß
es s e i n e Entscheidung ist, welche Akte fremder Souveräne
die USA als "Erpressung" zu definieren gedenken, und daß sie es
sind, die deren "Grenzen" festlegen.
- die einzige T a t zur Einlösung des Erneuerungsprogramms, das
Ausprobieren amerikanischer Macht in einem riesigen Manöver, in
dem das Szenario des III. Weltkriegs zum Einsatz kam (100.000
Mann und die gesamte strategische Bomberflotte im Rahmen der
Übung "Global shield 81") wurde bei uns zwar als "die größte
strategische, Bereitschaftsübung, die jemals in Friedenszeiten
stattgefunden hat" in kleiner Aufmachung gemeldet, zugleich aber
mit der Lüge garniert, "Zweck des Manövers sei es, die Möglich-
keit (!) eines Gegenschlags nach einem Nuklearangriff auf die USA
zu üben."
- Die H e m m u n g s l o s i g k e i t, mit der die USA ihre
Kriegsmaschinerie auszubauen gedenkt und die Entschlossenheit,
die europäischen Verbündeten für dieses Vorhaben mehr noch als
schon bisher einzuspannen, dokumentiert die letzte Woche lan-
cierte Studie des Pentagon über die Verteidigungsmöglichkeiten
Europas, welche - wie üblich - mit amerikanischen
"Sicherheitsinteressen" gleichgesetzt wird:
"11 neue Divisionen für die NATO oder Deutschland kampflos räu-
men!" (Die Welt)
klingt wie, ein Ultimatum und ist auch so ähnlich gemeint. Mit
solchen "Studien" werden vor allem der BRD die Bedingungen
d i k t i e r t, unter denen die USA künftig gewillt sind, sie
weiterhin als Bestandteil ihrer Verteidigungsanstrengungen zu
führen.
Daß es sich bei den fehlenden Divisionen um
P a n z e r v e r b ä n d e handeln soll, ist konsequent gedacht
und zeigt, was unter dem "Schutz" des "atomaren Schirms" der USA
für Europa zu verstehen ist. Die einzige "Chance" der BRD soll
lustigerweise darin liegen, daß das atomare Potential des großen
Verbündeten möglichst nicht zum Einsatz kommt. Die Bundeswehr
einschließlich der Bündnisarmeen in Europa soll nach amerikani-
scher Auffassung so stark werden, daß sie den Krieg der USA in
Europa auch ohne die Atomwaffen der USA e r f o l g r e i c h
führen kann. Die bislang gültige Formel, derzufolge eine numeri-
sche Unterlegenheit der NATO-Panzerverbände in Europa durch den
Einsatz von Atomwaffen lässig kompensiert wird, paßt den USA
nicht mehr ins e i g e n e Verteidigungskonzept.
P.S. Der Antrag von 24 SPD-Bundestagabgeordneten, den Verteidi-
gungshaushalt um 1 Milliarde DM zu Gunsten des Entwicklungshil-
feressorts zu kürzen ist deshalb nicht nur unpraktikabel, weil
laut zuständigem Minister bis Ende 1981 "gar nicht soviele Hilf-
projekte ausgewiesen werden können" - er gefährdet in der Tat
"unsere Sicherheit i m B ü n d n i s."
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