Quelle: Archiv MG - WESTEN NATO RUESTUNG - Rüsten für die Vorneverteidigung
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Marxistische Gruppe, Dezember 1984
SCHAFFT RÜSTUNG SICHERHEIT - EINE GRUNDVERKEHRTE FRAGE?!
1. Wie man die Frage garantiert n i c h t beantworten soll:
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Rüstung, das sind Gewehrläufe, Granaten, Bomben und das dazugehö-
rige Menschenmaterial. Rüstung wird geölt und trainiert und
s c h a f f t genau das, wozu der Gewaltapparat von seinem Auf-
traggeber vorgesehen ist: im Verteidigungs-, Präventiv- und Be-
freiungsfall tritt die versammelte Rüstung gegen den Feind an und
schießt in den vorderen, mittleren und hinteren Linien alles zu-
sammen, bis es einen Auftraggeber nicht mehr gibt. Ob also Rü-
stung Sicherheit schafft, beantwortet sich eindeutig spätestens
nach dem Einsatz der Rüstung im Kriegsergebnis: wurde der Waffen-
gang gewonnen oder verloren? Wer sich auf diese Frage einläßt,
stellt sich ganz ungeniert auf den S t a n d p u n k t der Rü-
stung und erkundigt sich, ob der Gewaltapparat seinem Zweck ge-
recht wird. Wer eine solche Frage stellt, kriegt die Antwort, die
er verdient.
2. Wie man unter Friedensfreunden die Frage beantworten muß:
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Friedensfreunde sind gute Menschen. Darin sind sie so radikal,
daß sie selbst der Rüstung etwas gutes abgewinnen können und in
der "Sicherheit" keineswegs einen Gewaltanspruch, sondern ein
A n g e b o t für eine menschenfreundliche Alternative sehen.
Aus diesem Grund kommt kein Friedensfreund auf die Idee, die
Frage, ob Rüstung Sicherheit schafft zurückzuweisen, sondern wird
sich im Gegenteil von einem Experten folgendes gerne anhören:
"Das Sicherheitsproblem der Bundesrepublik ist primär ihr hoher
Stellenwert innerhalb eines Konfliktes fremder Mächte, nicht eine
falsche Rüstung ihrer nationalen Streitkräfte."
Gewaltverherrlichung? Ja klar - dem Inhalt nach kein Argument ge-
gen die Gewaltmittel des Staates; dem Inhalt nach die nachdrück-
liche Unterstreichung, daß die BRD ganz selbstverständlich Feinde
hat und dazu einen Gewaltapparat braucht; dem Inhalt nach die
Botschaft eines Friedensforschers, daß für den Schutz des Staates
das entsprechend zugerichtete Menschenmaterial vorhanden und der
Reichtum der Gesellschaft dafür vorgesehen sein muß.
Warum setzt ihn keiner vor die Tür, den Experten Alfred Mechters-
heimer, und läßt ihn in Kasernen und Kriegsministerien seine
Friedensbotschaft verkünden? Ja klar - weil es keiner für Gewalt-
verherrlichung hält, was der Experte verkündet, sondern für eine
K r i t i k an der Kriegsvorbereitung der NATO. Weil jeder die
NATO für eine "Zeitbombe" hält und sich gleichzeitig leistet, den
von den Aufrüstungspolitikern ausgegebenen E h r e n t i t e l
über den Zweck "unserer Streitkräfte" so ernst zu nehmen, daß er
gleich den ganzen Apparat für eine "eigentlich" nützliche Angele-
genheit ansieht.
Nationalismus? Ja klar - dem Inhalt nach eine ausgesprochene Wer-
bung für die Republik und ihre Sicherheitsprobleme. Nicht die An-
deutung eines Bedenkens, ob einen normalen Menschen die Feind-
schaft gegen den Osten überhaupt etwas angeht; ob die
Inanspruchnahme des Untertanen für ein solch wuchtiges Problem
nicht doch zu ungunsten des ersteren ausgeht und der deutsche Paß
nicht doch einen zu hohen Preis hat. Im Gegenteil: Daß der Unter-
tan für den Staat da ist, ist so selbstverständlich, daß sich ein
vernünftiger Knecht seinen Kopf für die Probleme seiner Herr-
schaft zerbricht: wie löst die Bundesrepublik ihre Sicher-
heitsprobleme?!
Auch hier wieder: kein Mensch hält das für Staatspropaganda, son-
dern für Kritik. Jeder weiß, daß die BRD längst und eindeutig
ihre Sicherheitsprobleme in der NATO gelöst hat und von daher
jede noch so trostlose Alternative zu dieser Sicherheitslösung
notwendig in den Geruch einer Kritik kommen muß. Die Moral von
der Geschichte ist übel: Je eindeutiger die Absichten der Herr-
schaft sind, desto linientreuer wird die Kritik. Oder anders: de-
sto eher gerät selbst eine Alternative zur staatlichen Sicher-
heitspolitik in den Geruch einer Kritik
Friedensexperten wie Mechtersheimer verkünden die Ideale genau
der Politik, gegen die sie Einwände haben. Sie werden nicht aus-
gelacht, sondern anerkannt, weil das Publikum das Vertrauen in
die demokratische Herrschaft hat: diese Ideale hält man für deren
eigentliche Absichten und die Erinnerung daran verwechselt man
mit Protest. Mechtersheimer ist darüber hinaus ein besonderer Ex-
perte: ihm ist es gelungen, diesem Geseiche auch noch den An-
schein von praktischer Politik zu geben - wetten, daß er wieder
einmal 10 Abrüstungspunkte verkündet und stolz darauf ist, daß
die von ihm friedensmäßig erdachte Kriegsstärke der Bundeswehr
unterhalb von der SPD-Variante liegt?!!
"Die Kriegsstärke der Bundeswehr von 1,34 Millionen Soldaten wird
im Jahre 1987 auf 1,25 Millionen und in den Folgejahren parallel
zum Friedensumfang reduziert."
3. Wie die Sicherheitsfrage längst eindeutig beantwortet ist
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Die Werbestrategen der heimischen Armee haben zu Zeiten, als für
sie noch geworben werden mußte, den Spruch erfunden: 'die Bundes-
wehr schafft Sicherheit' - und keinen Zweifel daran gelassen, was
sie damit gemeint haben: die militärtechnische Absicherung für
ein Staatsgebilde, dessen Zwecke & Absichten ohne Gewalt nicht zu
haben sind. Inzwischen hat sie ihren "hohen Stellenwert"' die Re-
publik; inzwischen hat sie ihre Nachkriegsinteresse realisiert
und im Bündnis mit der NATO ihre "Souveränisierung" als Wirt-
schaftemacht und waffenstarrendes Bollwerk gegen den Osten
vollzogen. Dafür hat sie sich einen eigenen Kriegsgrund in ihr
Gesetzbuch geschrieben: Wiedervereinigung in Frieden & Freiheit -
Auflösung des Ostens auf bundesrepublikanisch demokratisch. Na-
türlich ohne Waffengewalt. Oder?
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Krieg gegen Nicaragua
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Die demokratische Lösung
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Folgende Behauptung über die Lage in Mittelamerika und den Streit
um Nicaragua wurden begründet und zur Diskussion gestellt:
- Die ganze Debatte über Demokratie und Menschenrechte in Nicara-
gua ist ein Lügengebäude. Für die Behandlung dieses Landes kommt
es schon längst nicht mehr darauf an, was die dortige Regierung
will und tut.
- Wenn die Freie Welt, vertreten durch den US-Geheimdienst samt
Söldnern und das US-Militär, die Sandinisten in Nicaragua fertig-
macht, so tut sie das in der Sicherheit, daß sie nichts riskiert
und kein Staat den Sandinisten wirksam hilft. Noch nicht einmal
die Sowjetunion.
- Am "Problem Nicaragua" will die Freie Welt eine Front zur Be-
kämpfung der Sowjetunion und ihres weltpolitischen Einflusses er-
öffnen. In dieser Absicht stimmen die amerikanische und die west-
europäischen Regierungen überein.
- Die Staaten der sorg. "Dritten Welt" sind vom Freien Westen mit
großem Erfolg zur Manövriermasse in ihrer weltpolitischen Offen-
sive gegen die Sowjetunion gemacht worden. Das ist "die Weltlage"
Mitte der 80er Jahre; dafür steht die Behandlung Nicaraguas.
Öffentliche Diskussionsveranstaltung
Donnerstag, 6. Dezember 1984
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