Quelle: Archiv MG - WESTEN OEKONOMIE ALLGEMEIN - Von der politischen Ökonomie
zurück
Aufschwung '85:
EINE SEHR POLITISCHE ÖKONOMIE
Wie stellt sich eine moderne Volkswirtschaft auf Rüstungs- und
Kriegsproduktion um?
Noch vor einem Jahrzehnt wollte sich niemand so recht vorstellen
können, wie das gehen sollte und daß das hierzulande überhaupt
möglich wäre. Da mochte man sich noch lieber einbilden, das kapi-
talistische Geschäft wäre im tiefsten Grunde zivil und die Rü-
stungsbranche eine Art Nebenerwerbswirtschaft. Da wurde es noch
wie eine ehrenrührige Enthüllung behandelt, wenn einem Universi-
tätsprofessor eine Bundeswehr- oder NATO-Stelle als Auftraggeber
nachgewiesen, die militärische Verwendbarkeit eines angeblich
rein zivilen Geräts aufgedeckt werden konnte.
Auch hier ist die "Wende"-Republik weiter. Sie beteiligt sich
führend am Rüsten und verbucht die Wirkungen als Aufschwung.
Granaten schaffen... "Arbeitsplätze"
------------------------------------
Die Kapazitäten der westdeutschen Rüstungsindustrie sind nie auf
einen bescheidenen Friedensbedarf der Bundeswehr berechnet gewe-
sen. Sie reichen auch nicht bloß dazu aus, unserer
"Friedensarmee" alle paar Jahre eine "runderneuerte" Ausrüstung
zu verpassen und zwischendurch neue Standards in Sachen Kampf-
kraft zu produzieren. Längst versorgt sie die Panzer der NATO-
Partner und anderer Freunde mit der "Wunderkanone" von Rheinme-
tall, aufstrebende Seemächte in aller Welt mit Fregatten und U-
Booten, die reaktionären arabischen Potentaten mit Jagd- und Bom-
benflugzeugen. Die passende Munition verschifft sie in alle Welt,
dank dem Einsatz des Verteidigungsministers demnächst auch nach
Japan eine gelungene deutsche Vergeltung für billige Videorecor-
der und Autos. Produktionsstätten im befreundeten Ausland, von
der Türkei bis Argentinien, runden das Angebot ab. Wenn die NATO-
Konkurrenz den engagierten Firmen aus dem Rheinland nicht doch
noch einen politischen Strich durch die Rechnung macht, gibt es
demnächst im Heimatland "unseres" Erdöls ebenfalls eine ganze Mu-
nitionsfabrik Produktion "vor Ort", wenn um "unser Öl" herum ein
Krieg losgeht, und für jeden anderen Fall eine Reservekapazität
in einem befreundeten "Hinterland".
So bewältigt die bundesdeutsche Rüstungsindustrie das "Dilemma",
das ihr manche, noch immer am früheren antifaschistischen Bundes-
wehr-"Pazifismus" klebende Ideologen aus Gewerkschaft und libera-
ler Öffentlichkeit so gerne andichten: Die dort "geschaffenen Ar-
beitsplätze" wären längst nicht so gut wie zivile, nämlich
"unsicher", weil stets auf begrenzte Auftragsmengen berechnet,
für die dann die jeweiligen "Anschlußaufträge" allemal ein Pro-
blem wären. Abgesehen davon, daß auch im bundesdeutschen Sozial-
staat das Rüsten kein Beschäftigungsprogramm ist; und auch davon
abgesehen, daß schon die Bundeswehr allein für ein ziemlich kon-
tinuierliches Milliardengeschäft gut ist: Mit dem beschworenen
"Dilemma" verhält es sich in Wirklichkeit genau andersherum.
Übers Exportgeschäft, dem die zuständigen Politiker zäh und er-
folgreich den Weg gebahnt haben, r e n t i e r t sich für die
engagierten Firmen eine Kapitalakkumulation in der Rüstungsbran-
che, die für den Fall des Ernstfalls kriegsmäßige "Kapazitäten"
gewährleistet.
Im gegenwärtigen Weltfrieden bringt dieses schöne Exportgeschäft
überdies einige politische Erträge mit ein. Die Ausstattung frem-
der Regierungen mit den Mitteln souveräner Betätigung bedeutet
einige Mitsprache über den Gebrauch, den diese Kundschaft von ih-
rer Souveränität macht. Die Einigkeit im strategischen Zweck hat
z.B. Minister Wörner bei seinem Japan-Besuch auf die Formel ge-
bracht, der Verkauf von Feldhaubitzen, Tornadoflugzeugen und ei-
nigem Arsenal dazwischen sowie der Aufbau einer japanischen Rü-
stungsindustrie nach deutschen Blaupausen trage den "globalen Si-
cherheitsaufgaben" Rechnung, die beide Länder zu erfüllen hätten.
Die "Süddeutsche Zeitung" mit ihrer unverwüstlich guten Meinung
von der Republik und ihren Vorhaben befand diese Klarstellung mal
wieder für einen "mißverständlichen Spruch", den ein Bonner Re-
gierungsmitglied besser lassen sollte...
Daß deutsch gerüstete Truppen deswegen noch nicht gleich auf Bon-
ner Kommando hören, ist ein Mangel auf sehr hohem
"Anspruchsniveau"; im Verhältnis zu Ansprüchen nämlich, für die
eine fremde Souveränität als solche, selbst die befreundeter Sou-
veräne, ein Hindernis darstellt. Daß zur Zeit in Bonn häufiger
mit Bedauern von der begrenzten imperialistischen Ertragskraft
des freien Waffenhandels, verglichen mit dem Export nationaler
Kampftruppen, die Rede ist - erst neulich ist einem CSU-Parlar-
nentarier zu dem geplanten Export einer Rüstungsfabrik nach
Saudi-Arabien die "Kritik" eingefallen, Waffenhandel könne "kein
Ersatz sein für das begrenzte Einsatzgebiet der Bundeswehr" -,
kennzeichnet denn auch nur die globalen Kalkulationen, die den
Bonner Weltpolitikern nicht zuletzt über die Reichweite ihres na-
tionalen Waffenhandels geläufig geworden sind.
Atomarer "Brennstoff-Kreislauf" mit interessantem Abfallprodukt
---------------------------------------------------------------
Es wird schon so sein - wie gegen übertriebene Befürchtungen
manchmal tröstend versichert wird -, daß die Kenntnisse eines
versierten Physikstudenten denn doch nicht dazu ausreichen, um
heutzutage - für "terroristische Zwecke" - eine Atombombe zu ba-
steln. Dazu braucht es schon eine Atomindustrie, die erstens die
Technologie "im Griff" hat. Zweitens muß sie über Produktionsan-
lagen verfügen, die vor allem den Rohstoff für solche Explosions-
körper hergeben.
Die bundesdeutsche Atomindustrie ist von diesem Kaliber. Sie er-
richtet demnächst in Wackersdorf eine Anlage zur Aufarbeitung ab-
gebrannter Brennstäbe aus Kernkraftwerken, bei der als wichtig-
stes Nebenprodukt Plutonium anfällt.
Zu Propagandazwecken - gegen die bescheidenen Befürchtungen einer
unabsehbaren Unfallgefahr - geben die Fabrikbetreiber damit an,
die zur Anwendung gebrachte Technologie werde von ihren Fachleu-
ten total beherrscht. Diese Behauptung ist glaubwürdig. Gleichar-
tige Fabriken haben die engagierten bundesdeutschen Industrieun-
ternehmen schon in mehreren Ländern in Gang gebracht, denen die
"Fachwelt" seither den Besitz von Atombomben zutraut - Südafrika
und Brasilien beispielsweise. Warum dann nicht in der bayerischen
Oberpfalz?
"Beherrschung der Technologie" bedeutet natürlich keine Garantie,
daß die Verseuchung von Mensch und Vieh in naher und weiterer Um-
gebung ausgeschlossen wäre. Aber das ist ja schon bei den or-
dinären Kernkraftwerken nicht der Fall, die längst zu den unpro-
blematischen Standardprodukten der bundesdeutschen Energieindu-
strie gezählt werden. Ob die angewandte Technik als "beherrscht"
gilt, entscheidet sich an der Rentabilität, mit der der ange-
strebte Zweck zu verwirklichen ist.
Ob der Aufbau eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs in der BRD
sich energiewirtschaftlich jemals rentiert, mag mit guten Gründen
bezweifelt werden. Eine Kritik jedoch, die diese Rechnung als
Einwand gegen die Wackersdorfer Fabrik vorbringt, blamiert sich
ein wenig an dem prinzipiellen Gewinn, den die Nation mit der Er-
richtung einer Wiederaufarbeitungsanlage verbucht. Damit besitzt
sie zwar noch keine Atomwaffenfabrik, aber die Voraussetzung da-
für, auch in der Beherrschung der Atomwaffen-Technologie "am
Ball" zu bleiben.
Diese Perle wird am Rand des bayerischen Waldes errichtet. Gesi-
chert wird sie nach strengsten NATO-Maßstäben. Die Kernkraftgeg-
ner liefern dafür sogar noch das zivile Alibi.
Deutsche SDI-Forschung unter einem guten Stern
----------------------------------------------
Daimler-Benz kauft die Elektrofirma AEG auf; so wie schon vorher
die Unternehmen MTU und Dornier. Für eineinhalb Milliarden aus
der Westentasche des Finanzchefs gibt's 70.000 Arbeitskräfte und
11 Milliarden Umsatz zusätzlich.
Der Zweck der Transaktion, ebenso wie der der vorangegangenen
Firmenkäufe, wird mit dem Stichwort "Hochtechnologie" angedeutet.
An diese unverwüstlich zivile Vokabel vor allem auf amerikanisch:
"high tech" - hat man sich im Lauf der letzten Monate ebenso ge-
wöhnen dürfen wie an ihren militärischen Inhalt. Hochfrequenz-
technik, Kommunikationssysteme, neue Formen der Energiegewinnung,
Raketen, zielgenaue Laser, neue Werkstoffe als Grundlage für all
diese Technologien...:
Alle diese Produktions- und Forschungsbereiche sind durch das
Projekt einer Atomkriegsführung unter Einschluß wirksamer strate-
gischer Verteidigungsmittel gegen Raketen in Anspruch genommen;
durch jenes Projekt, das der US-Präsident unter dem Kürzel "SDI"
aufgestellt hat und das die europäischen NATO-Partner unter dem
Kunstwort "Eureka" kopieren wollen - unbeschadet emsiger Mitwir-
kung an "SDI" selbst. In dieses Geschäft, von MTU, Dornier und
AEG auf finanziell vergleichsweise schmaler Basis bislang schon
betrieben, steigt Daimler-Benz mit seinem angesammelten Milliar-
den-Überschuß groß ein.
Es mag ja stimmen, was modern denkende demokratische
"Landesväter" sorgenvoll beteuern: daß eine Nationalökonomie un-
weigerlich ins technologische Hintertreffen gerät, wenn sie an
den zukunftsweisenden strategischen Rüstungsprojekten der NATO
nicht führend beteiligt ist. Deswegen stimmt aber noch lange
nicht das Gefasel von dem zivilen "spin-off", gewissermaßen einer
gigantischen Teflon-Pfanne, um die es wirtschaftlich gesehen vor
allem ginge und die man sich auf keinen Fall entgehen lassen
dürfe. Umgekehrt: Alles technologische Bemühen in den
"Zukunftsbranchen" gibt davon Zeugnis, daß die Maßstäbe für For-
schung und Produktion hier durch keinen zivilen Zweck gesetzt
werden, weder durch rein ökonomische Interessen an produktiverer
Arbeit noch durch einen freigelassenen Forschergeist, sondern
durch die extremen Ansprüche der (Atom-)K r i e g s-
t a u g l i c h k e i t. Für die Erfindung, Entwicklung, Erpro-
bung und Herstellung von kombinierten Radar- und Compu-
tersystemen, die in Sekundenschnelle die vollständige Flugbahn
von soeben gestarteter Flugkörpern ausrechnen, von Ener-
giestrahlgeräten, die über Tausende Kilometer punktgenau zerstö-
rerische Wirkung entfalten, von Mikrochips, die einen Atomblitz
überstehen, usw. ist nicht einmal im fortschrittlichsten Produk-
tionswesen eine nach zivilen Maßstäben kalkulierte Verwendung ab-
zusehen; geschweige denn eine dermaßen lohnende, daß die geradezu
blödsinnig hohen Entwicklungskosten sich jemals "am Markt" ren-
tieren könnten. Für Produkte dieser dritten Art gibt es gar kei-
nen anderen Kunden als die zu strategischer Rüstung bis zum
Kriegserfolg entschlossene Staatsgewalt, die dafür mit dem Kredit
ihrer gesamten nationalen Ökonomie bezahlt.
Um diesen Kunden mit seinem hochgestochenen Zweck erfolgreich zu
bedienen, ist der Einsatz von größerem Reichtum vonnöten, als die
altehrwürdige, soeben erst sanierte AEG ihn verfügbar hat oder
machen kann; und es sind Forschungs- und Entwicklungsanlagen der
einschlägigen Art schneller vonnöten, als selbst Daimler-Benz sie
aus dem Boden stampfen könnte. Es wird also durchaus etwas daran
sein an den guten betriebswirtschaftlichen Argumenten für den Zu-
sammenschluß beider Unternehmen, die in Umlauf gebracht worden
sind: die wachsenden Anforderungen an die "Konkurrenzfähigkeit"
eines "Hochtechnologie"-Konzerns wie der AEG; die Vorsorge für
Zeiten eines womöglich schrumpfenden Automarktes bei Daimler-
Benz. Was allerdings an solcher Betriebswirtschafts-Weisheit
daran ist, das ist damit noch nicht so ganz klar herausgesagt.
Die Konkurrenzfähigkeit von AEG wird zweifelhaft, weil die Firma
sich nicht bloß überhaupt gegen die Konkurrenz durchsetzen muß
und will, sondern weil es um die Konkurrenz um die Befriedigung
militärischer Ansprüche von neuer Qualität geht. Und für eine er-
folgreiche Autofabrik ist nicht bloß überhaupt "Diversifizierung"
ratsam, sondern der Einstieg in die Branchen, für deren Produkte
die Freie Welt auf absehbare Zeit den Reichtum ihrer Nationen in
steigendem Maße verwenden will.
So rüstet sich ein kapitalistischer Konzern fürs Rüsten. 1985
wird er darüber zum kapital- und umsatzstärksten Unternehmen- der
Nation. Mit dem größten Verbrauch an Arbeitskräften - die Öffent-
lichkeit dankt ganz zivil mit einem Hurra für die hervorragend
sicheren Arbeitsplätze...
Die deutsche Marktwirtschaft: Zivil bis zur letzten Raketenstufe
----------------------------------------------------------------
Die Rüstungspolitik der NATO setzt die Maßstäbe für "moderne
Technik" und bietet die Chancen fürs Geschäft. Die Industrie kon-
kurriert um die Befriedigung dieses zahlungsfähigsten und aus-
sichtsreichsten aller gesellschaftlichen Bedürfnisse. So schlicht
passen Politik und Ökonomie, ziviles Geschäft und militärischer
Fortschritt zusammen; auch in der BRD.
Das Ergebnis übertrifft die Schreckensgemälde der früheren Linken
über den "militärisch-industriellen Komplex". Diese warnenden
Schilderungen, die ihr Anschauungsmaterial aus der Kriegsindu-
strie der in Vietnam kriegführenden USA schöpfen konnten, bezogen
ihren Schrecken aus der naiv demokratie-idealistischen Idee, für
das großindustrielle militärische Vietnamesen-Killen müßten sich
unkontrollierte Militärs und der Abschaum der Geschäftswelt ver-
schworen haben, und zwar gegen die letztlich zivilen "Kräfte des
Marktes" ebenso wie gegen den wahren demokratischen Volkswillen.
Die Wirklichkeit kommt ohne solche finsteren Machenschaften aus.
Demokratische Weltpolitiker üben Bündnistreue; geschäftstüchtige
Industrielle sorgen für ihren Aufschwung - da wachsen die neuen
Waffensysteme ganz (wie) von selbst.
zurück