Quelle: Archiv MG - WESTEN OEKONOMIE ALLGEMEIN - Von der politischen Ökonomie

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       Politik und Ökonomie in der imperialistischen Demokratie '82
       

KRISENBEWÄLTIGUNG NEUEN TYPS

D a ß eine Krise ist, behaupten alle. Darin, aber auch nur darin, stimmt der folgende Artikel den berufsmäßigen Lagebeurtei- lern und den beflissenen Amateuren zu. W a s eine Krise ist, worin die B e s o n d e r h e i t der jetzigen besteht und welchen Notwendigkeiten "wir alle" deswegen unterworfen werden sollen - in diesen Fragen halten wir die kur- sierenden Auffassungen für rundweg falsch. Ihrer politischen Zielsetzung nach stellen die einschlägigen Ideologien nur Recht- fertigungen des obersten Staatsauftrages dar, an dem sich impe- rialistische Demokratien stets bewähren. 1. Was ist eine Krise? ---------------------- Das genuine Geschäft der freien Marktwirtschaft, d i e V e r m e h r u n g v o n K a p i t a l, g e h t n i c h t m e h r. Erfolgreich betrieben hat es zur Anhäufung von Produk- tionsmitteln, Waren und Geld geführt. Dieser nach allen Regeln der Ausbeutungskunst akkumulierte Reichtum - manche Rationalisie- rung, viele Ausländer, billige Frauenhände, Sonderschichten und Kurzarbeitsphasen, fernöstliche Tagelöhner, gesundheitliche Opfer mancher Schichten usw. haben da ihren Beitrag leisten dürfen - weist für seine Besitzer und wirtschaftskundigen Verwalter einen entscheidenden Mangel auf. Es läßt sich nicht mehr weiterverwen- den, zumindest nicht nach den Maßstäben des Geschäfts. Sicher ließen sich Leute finden, die mit dem Maschinenpark von AEG etwas Nützliches anzustellen wissen; die mit den Autos, welche die Hal- den füllen, herumfahren können; die sich von dem Geld auf den Konten, wäre es das ihre, manch schönes Genußmittel auf den Basaren der Marktwirtschaft erstehen würden. Doch dafür ist das alles nicht vorgesehen, sondern für das W a c h s t u m. Dieses in Geld bezifferte Resultat des Investierens und Produzierens, des Kaufen und Sparens, des Exportierens und Importierens läßt sich nach verläßlicher Auskunft "der Wirtschaft" nicht mehr er- zielen. Dabei unterscheiden die maßgeblichen Leute ihre Geschäftslage sehr wohl von einem gelegentlichen Mißerfolg, der zur Konkurrenz im Kapitalismus dazugehört. Daß sich eine Firma einmal verkalku- liert - was ihren Managern hinterher, nach vollzogenem Vergleich ihrer Produkte auf dem Markt mit denen der anderen, immer als Fehler und Versäumnis, als "Mißmanagement" angerechnet wird - und vielleicht sogar in Konkurs geht, bedeutet keineswegs "Krise". Eine Pleite, durch die ein Konkurrent ausscheidet, kann für die, die sich seines Eigentums bemächtigen, durchaus einen Aufschwung ihres Geschäfts einleiten. Unter den verminderten Kosten ist man- cher Betrieb rentabel, mit dem sein ursprünglicher Eigentümer keinen Gewinn, keinen Überschuß über s e i n e Kosten erwirt- schaften konnte. Ganz abgesehen vom prinzipiellen Vorteil, daß die Dezimierung der Konkurrenten auf dem Markt für sich schon eine bessere Geschäftsgrundlage für die "gesunden" Firmen bietet. In der Krise dagegen werden Konkurse nicht als zum kapitalisti- schen Konkurrenzkampf gehörige Fehlschläge verbucht, sondern als "Zeichen" - für einen a l l g e m e i n e n N i e d e r g a n g d e s G e s c h ä f t s. Die Leute, die "die Wirtschaft" hei- ßen, gewahren an den Problemen einzelner Konkurrenten, daß sie von ihrem Untergang nicht profitieren können, vielmehr selbst mit den Schwierigkeiten "des Marktes", "einer stagnierenden Auftrags- lage" usw. fertig werden müssen. Die Geschäftswelt bemerkt, daß die P r o d u k t i o n f ü r d e n M a r k t, den alle als die Sphäre schätzen, in der sich ihre Produkte gewinnbringend versilbern lassen, o h n e R ü c k s i c h t a u f d i e S c h r a n k e n d e s M a r k t e s vorangetrieben worden ist. Weil sich die Bedingungen ihrer Produktion von denen der Re- alisierung ihrer Produkte getrennt haben, taugen die Mittel ihres Geschäfts - Produktionsinstrumente, Waren, Arbeitskräfte - mit einem Schlag nichts mehr. Daß die Ü b e r p r o d u k t i o n von Kapital - die Anhäufung von z u v i e l Reichtum in Bezug auf den Zweck seiner weite- ren V e r m e h r u n g - ihr eigenes Werk ist, mögen sie aller- dings nicht einsehen. Sie verstehen es stets, "die Konkurrenz" für die miserable Geschäftslage verantwortlich zu erklären, und sie meinen damit nicht das Geschäftsgebaren aller in der Konkur- renz, also auch das von sich - sondern die a n d e r e n. In Krisen blüht die kundige Suche nach Schuldigen: vom "Mißmanagement" bis zum eigenen Staat, der doch wahrlich alles für die Geschäftsbedingungen seiner dynamischen Lieblingsbürger getan hat, ist keiner der sonst so anerkannten Macher vor dem Verdacht gefeit, er sei es gewesen; und - gemeinsam gehen Wirt- schaftskapitäne mit Staatsmännern daran, auswärtige Störenfriede des Geschäftserfolgs auszumachen - die Japaner verkaufen ihre Sa- chen zu billig, die Ölscheichs zu teuer, die Franzosen zuviel... -, ganz als würden sich die Kapitalisten dieser Erde in der hohen Kunst des Unternehmertums ausgerechnet nach Fairneß-Kriterien un- terscheiden. Daß die eigenen Kosten in sittenwidriger Weise zu hoch geklettert seien, dürfen sich die Lohnempfänger in schöner Regelmäßigkeit vorrechnen lassen - so daß schließlich niemand mehr daran denken mag, wer mit seinem moralisch so integren An- liegen des Gewinns die Zahlungsfähigkeit der gesamten Gesell- schaft unablässig strapaziert. Leute, die nichts normaler finden, als sich durch die Vergrößerung ihres Kapitals, durch die Erhö- hung der Produktivität "größere Marktanteile" zu sichern, die mit der Masse des Umsatzes kalkulieren, der die Senkung des Gewinns pro rata des eingesetzten Kapitals kompensieren soll; Leute, die um der Überlegenheit in der Konkurrenz willen von allem so viel wie möglich und so billig wie nötig auf den Markt werfen, sich andererseits als Käufer außerstande sehen, etwas für die Konsum- tionskraft der restlichen Gesellschaft, der Lohnabhängigen schon gleich nicht, zu tun, beschweren sich in der Krise locker dar- über, daß ihnen andere das Geschäft vermasselt haben und sie keine Vorzugsbehandlung durch den Staat genossen haben. Dabei ha- ben sie keinerlei Hemmungen, den Maßstab, an dem Konsumtion wie Produktion in "schweren Zeiten" scheitern, offen zu benennen: i h r e n G e w i n n. "Unter diesen Bedingungen lohnt sich nichts..." Mehr vom "Ganzen" her, die Pflicht zur Sorge um das Gelingen der Marktwirtschaft betonend, behandeln die gelehrten V o l k s w i r t s c h a f t l e r die Überproduktion von Kapi- tal. Daß für die Bedürfnisse des auf Vermehrung erpichten Eigen- tumes zu wenig gekauft wird, übersetzen sie halb auf lateinisch: "Unterkonsumtion". Daß an der einen Stelle zu viel, an der ande- ren zu wenig vorhanden ist, verwandeln sie ohne Rücksicht auf die Frage, wofür zu viel / zu wenig in die Theorie der "Disproportionen". "Psychische Kernprozesse", "Innovationen", pe- riodisch gehäuft, der "Zeitfaktor" überhaupt, der erntewirksame Einfluß der Sonnenflecken tun bei der Krisentheorie ebenso gute Dienste wie die Behauptung, "die" Wirtschaft sei eben ein "System von Schwingungen", für das sich manch feines mathematische Modell aufstellen lasse. Immerhin ist mit den Theorien der letzteren Art wenigstens die Erinnerung daran getilgt, was eigentlich w o m i t in Widerspruch gerät, wenn das Geschäft im Kapitalis- mus einmal nicht geht; eine Erinnerung, die in der Verwandlung von Krisen p h ä n o m e n e n in ihre eigene E r k l ä r u n g sich irgendwie aufdrängt. Zu guter Letzt sei bei der ideologischen Behandlung der Krise auch noch des Einwands gedacht, dem sich sicher auch die gelehrte Linke aus Berlin und anderswo anschließt. Der Einwand lautet schlicht, die Sache mit der Überproduktion sei "zu einfach", das wirkliche Krisengeschehen heute nicht so banal zu fassen, wie der "alte" Marxismus das zu seiner Zeit vielleicht durfte, vielmehr "komplex". Einmal abgesehen davon, daß "komplex" keine Eigen- schaft von nichts ist und schon gleich nicht eine Erklärung von etwas - dafür aber die Selbstbespiegelung moderner Wissenschaft- ler, die ihre Bemühungen für etwas Hohes ansehen (weil Erklärung ihres Gegenstandes "nicht einfach", er deswegen das Kompliment, "komplex" zu sein, verpaßt kriegt!) -, leugnet dieser besserwis- serische, auf Wissen aber gar nicht erpichte Standpunkt schlicht, daß keine der vielen "Ursachen" und "Faktoren" für die Krise seine störende Wirkung tun könnte, gäbe es nicht den (dann ver- letzten) M a ß s t a b d e s K a p i t a l s. 2. Konkurrenz und Kredit ------------------------ "...die reale Krisis kann nur aus der realen Bewegung der kapita- listischen Produktion, Konkurrenz und Kredit, dargestellt wer- den." (Marx, TüM 2/513) Ideologen der Schuldfrage wie multifaktorielle Modellbildner ei- nes stetigen Wachstums brauchen sich in ihrer Leugnung des Be- griffs der Krise auch nicht die vom theoretischen Standpunkt fäl- lige Frage zu stellen, welche sich aus der Überproduktion ergibt: Wie bringt es eine Klasse, die um des lieben Gewinns willen nur f ü r d e n M a r k t produzieren läßt, fertig, "ohne Rück- sicht auf die vorhandenen Schranken des Marktes oder der zah- lungsfähigen Bedürfnisse" zu produzieren? Die Krise legt nämlich immerhin davon Zeugnis ab, daß dieselben Geschäftsleute, die mit jedem Pfennig Arbeitslohn so minutiös kalkulieren, die immer wis- sen, wieviel "die Wirtschaft" verträgt, in einer Hinsicht sehr prinzipiell "über ihre Verhältnisse" leben. Sie behandeln den Markt, das zahlungsfähige Bedürfnis der Gesell- schaft, als ihre Voraussetzung und g e s i c h e r t e s M i t t e l, das sie durch die stetige Steigerung der unmittel- baren Exploitation benützen können. "Nur" die Konkurrenten schei- nen ihnen zum Problem zu werden, wenn es um die Vermehrung ihres Reichtums geht - ganz als ob die Beschränkung des Wachstums an anderer Stelle - und überall: der lohnabhängigen Klasse - nicht die Bedingungen der Realisation reduzieren würde! Mit der in der Krise widerlegten Fiktion, der Markt gewähre dem tüchtigen Kapitalisten, der sich auf ordentliche Ausbeutung, Ra- tionalisierung und fristgemäße Erweiterung seiner Produktion ver- steht, immer auch sicheren Gewinn, wird in der Konkurrenz tagtäg- lich Ernst gemacht. Und zwar in allen Angelegenheiten, in denen der K r e d i t als Hebel für den Gang der Geschäfte angewandt wird. - Schon in den einfachen Formen des Kredits, in denen mit Zah- lungsversprechen operiert wird, "überspringt" das Kapital eine Schranke des Marktes. Der Kontinuität des Rückflusses einmal aus- gelegten Kapitals darf es nicht schaden, wenn zeitliche oder lo- kale Beschränkung der Zahlungsfähigkeit vorliegt - so daß S c h u l d e n in den Bewegungen des kommerziellen Kredits zir- kulieren, als wären sie Geld. Nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit wird da im Vertrauen auf den Geschäftserfolg des Schuldners wie der Vollzug eines erfolgreichen Verkaufs behandelt. Im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner ergänzen die Konkurrenten ihre nega- tive Beziehung aufeinander um die p o s i t i v e A b h ä n g i g k e i t von Leuten, die auf den Erfolg anderer bei ihrem Geschäft angewiesen sind. Aber noch in der Weise, daß e i n z e l n e Personen oder Unternehmungen das Gelingen der eigenen Transaktionen gefährden und verbürgen. - Sobald S c h u l d e n nicht nur wie Geld, sondern unmittel- bar wie Kapital behandelt werden - wenn also Kredit genommen wird, um ein gewinnträchtiges Unternehmen auf die Füße zu stellen oder eine Erweiterung vorzunehmen, die die (weitere) Teilnahme an der Konkurrenz gewährleistet -, sieht das "Überspringen der Marktschranken" schon anders aus. Da wird "f e h l e n d e Li- quidität" zum positiven Geschäftsmittel: Die Banken, die die flüssigen Mittel, Guthaben wie Schulden, aller verwalten, "versorgen" ihrerseits die Geschäftswelt mit Kredit und erlauben ihnen, das Geld der gesamten Gesellschaft zu verwenden, als wäre es ihr privates Kapital. Zinsen werden erhoben unabhängig davon, ob der erwartete Gewinn der Bankschuldner sich einstellt - und so manche Geldsumme existiert zweimal, und zwar stets als Anspruch auf ihre Vermehrung. Neben die wirkliche Reichtumsvermehrung tritt eine f i k t i v e A k k u m u l a t i o n, deren Agen- ten sich viel darauf zugutehalten, den Konkurrenten in der realen Akkumulation zu Diensten zu sein. - Dieser Dienst wird von den industriellen Kapitalisten nicht nur nicht ausgeschlagen, sondern zur K o n k u r r e n z u m K r e d i t fortentwickelt. Die Bewährung in der Konkurrenz, im Kampf um Märkte, die die Rentabilität des eigenen Vermögens gegen andere gewährleisten, hängt von der Größe des verfügbaren Kapi- tals ab. Um von den Schranken loszukommen, die ihnen ihr p r i v a t e s V e r m ö g e n bezüglich des Umfangs ihres Produktionsprozesses, bezüglich des ihnen zugestandenen Kreditvo- lumens u n d der Leichtigkeit, in profitable Anlagesphären um- zusteigen, setzt, organisieren sich Unternehmer von vorneherein auf Grundlage einer Kreditgemeinschaft. Durch Zusammenschluß zu A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n verschaffen sie ihrem Vermögen seine gewinnbringende Funktion, zu der es für sich nicht mehr tauglich wäre: durch die Aufgabe ihrer Selbständigkeit, durch die Kombination mit fremdem Eigentum sichern sie i h r e m Reichtum seine Vermehrung. So oft der Kampf um rentable Anlagesphären, um die Attraktion von Kredit ausgetragen wird - und das ist in allen wichtigen Ge- schäftszweigen der "Industrieländer" der Fall -, findet eine T r e n n u n g des Kapital e i g e n t u m s von seiner ökono- mischen F u n k t i o n statt. Aber nicht nur in dem Sinne, daß die berüchtigten "Leistungen" wie Abstinenz und persönlich-dyna- mischer Einsatz für das Gelingen der Produktion offensichtlich für die Vermehrung von Eigentum nicht ausschlaggebend sind - lohnabhängige "Mitarbeiter" erledigen den Kram für eine hohe Stelle in der Hierarchie der Löhne. Der Kapitalmarkt - der Handel mit Wertpapieren, die einen Preis nach Kriterien ihrer "Verzinsung" im Vergleich mit den Erträgen von Leihkapital (u.a.) erhalten - verselbständigt sich gegen seine Grundlage, die "Erwirtschaftung" von Überschüssen im Geschäft der Industrie. In noch ganz anderem Maße als beim gewöhnlichen Bankkredit akkumu- lieren sich in der Spekulation mit Wertpapieren - die in der B ö r s e institutionalisiert ist - nominelle Repräsentanten gar nicht vorhandenen, f i k t i v e n K a p i t a l s. Diese Eigentumstitel haben für ihre Inhaber die angenehme Eigen- schaft, wie alle anderen Formen des Kredits, wie Geld zu funktio- nieren; Banken, die sich ohnehin gerne im Erwerb solcher "Sicherheiten" hervortun und sie zu ihren Einlagen zählen, sehen sich in der Lage, viel mehr Kredit in Umlauf zu bringen als ohne solche "Werte", die an einigen Stellen bereits als Privatvermögen geführt werden - und die "Versorgung" der "Gesellschaft" mit "Liquidität", also Zahlungsfähigkeit, nimmt ihren von keiner ma- teriellen Grundlage getrübten Verlauf. Was da "unter dem Kredit- system" zirkuliert, als Umlaufsmittel dient, sind K r e d i t- z e i c h e n, immerzu und überall. Und der Haupt- und Lebensauftrag aller Geschäftsleute, die aus Geld mehr Geld zu machen berufen sind, läßt sich mit Fug - in Anlehnung an das Marx'sche G - G' - als "Kredit - Kredit'" darstellen. In einer Hinsicht allerdings ist die Freiheit trügerisch, die der Kreditüberbau den Geschäftsleuten in Sachen "begrenzte Zahlungs- fähigkeit" oder "Abhängigkeit vom Markt" verschafft: der Maßstab ihres Erfolgs bleibt derselbe - ein Ü b e r s c h u ß muß her. Die durch den in die Zirkulation geworfenen Kredit, der so gut wie Geld ist, erzeugte Zahlungsfähigkeit will schließlich aus- genützt sein - und zwar g e g e n die Konkurrenten wie mit der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber denen, die einen selbst kreditieren. Die Methoden der Konkurrenz unter der Voraussetzung, daß Kreditzeichen das Geld ersetzen, sind ebenso bekannt wie die Folgen: - Die Konkurrenz über die "preiswerteste Ware", die Steigerung des Verhältnisses von Kosten: Ertrag durch entsprechende Maßnah- men im eigenen Laden, wird ergänzt um höhere Rechnungen. Daß man preiswerter als die Konkurrenz sein muß, heißt nämlich nicht, darauf zu verzichten, so viel zu verlangen, wie man kriegen kann. Also bewirkt die Geschäftswelt genau das, worauf sie sich beruft: I n f l a t i o n. - Ein Erfolg läßt sich bei diesem Vorgehen jedoch nicht in Abrede stellen. Die Leute, die nicht mit der Möglichkeit gesegnet sind, für den Verkauf ihrer Ware von "wegen Inflation" einfach mehr zu verlangen, werden ärmer. Die Rede ist von den Verkäufern von Ar- beit, die den Zuwachs an Umlaufsmitteln in der Geschäftswelt so- lange als Mangel an "Kaufkraft" zu spüren kriegen, wie sie nicht organisiert auf einer Teuerung ihrer Arbeitskraft bestehen. Die Herrlichkeit kreditierter Zahlungsfähigkeit erfahren sie nur als technisch verfeinerte Variante des Sich-Einteilens, als "Konsumenten-Kredit"! Und der k o s t e t was, statt ein Mittel darzustellen, durch das man sich schadlos hält! Schulden sind eben entweder ein Geschäftsmittel, das durch Zuwachs der eigenen Gelder lohnend gestaltet wird, oder ein Jammer. - Bei allen schönen Errungenschaften in der Frage der Lenkung des Preises der Arbeitskraft bleibt nach wie vor die soziale Ver- pflichtung des Eigentums erhalten. Und die besteht im G e w i n n, von dem in der Marktwirtschaft alles abhängt, vor- nehmlich "unsere Arbeitsplätze". Gerade weil sich jedes Unterneh- men in Abhängigkeit von Kredit befindet, der ihm zugestanden wird - und die maßgeblichen Kreditvergabeinstanzen, die Banken, sehr genau auf i h r e n Überschuß achten (fiktiv hin, Kreditzeichen her) -, ist die B i l a n z ziemlich entscheidend. Pleite geht man nämlich unter dem Kreditsystem nicht zuerst, um dann seine Bonität zu verlieren. Genau umgekehrt ist es, so daß die Erhal- tung der Kreditwürdigkeit bewiesen sein will. Und das geht nur mit schwarzen Zahlen oder mit Erfolgsstrategien, die trotz roter Zahlen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz versprechen. Somit hat sich durch das fiktive Kapital, das so viel zur allgemeinen Zahlungsfähigkeit beiträgt, doch nichts "geändert". - Außer der Kleinigkeit, daß das Ausbleiben von Gewinn, die Nichtwiederverwendbarkeit des Erlöses, die schlechte Auftrags- lage, die Insolvenz etc. a n e i n e r S t e l l e die Ge- schäftsgrundlage der g e s a m t e n Mafia in Frage stellt. Die p o s i t i v e Abhängigkeit, in die sich Unternehmer, Aktionäre und Banken voneinander über den Kredit begeben, macht sich be- merkbar: Das V e r t r a u e n (lat. credit) auf das Gelingen des Geschäfts hier war die Garantie für das Geschäft dort, so daß der Mißerfolg eines Konkurrenten das Kreditvolumen einer Bank de- zimiert, weil i h r e Bilanz, und darüber auch die eigenen Mit- tel. G e l d - wiewohl nur in der lausigen Gestalt von Kredit- zeichen - wird M a n g e l w a r e. 3. Die Bewältigung der Krise ---------------------------- "In allgemeiner Krise der Überproduktion ist der Widerspruch nicht zwischen den verschiednen Arten des produktiven Kapitals, sondern zwischen dem industriellen und loanable Kapital, zwischen dem Kapital, wie es als in den Produktionsprozeß direkt invol- viert und wie es als Geld selbständig (relativement) außer dem- selben erscheint." (Grundrisse / 316) Durch das Kreditwesen erhält jedes Unternehmen gemäß seinen Pro- duktionsbedürfnissen Geld zur Verfügung gestellt. Daß a l l e s Geld - außer wenn für die Konsumtion ausgegeben - Kapital ist, bildet den Ausgangspunkt aller Formen des Kredits. In ihnen ver- läßt sich die Geschäftswelt auf das P r o d u k t i o n s v e r h ä l t n i s - ganz als hätte der Erfolg von Produktion und Handel, der Überschuß, keinerlei Schranken. So ziehen die konkurrierenden Unternehmen mit Hilfe des Kredits immer mehr gesellschaftlichen Reichtum an sich, v e r g r ö ß e r n in einem fort den M a ß s t a b ihrer pri- vaten Bereicherung, das K a p i t a l, dem "der Markt" seinen Überschuß bezahlen soll - und mindern durch die Methoden dieses Geschäfts ständig die zahlungsfähige Nachfrage: keine Kosten sind ihnen ihr Geld wert, wenn sie nicht der Rentabilität dienen. An diesem Kriterium halten sie fest, wenn sie "das Investieren" für nicht lohnend befinden und der Welt mitteilen, daß "der Markt" die Gültigkeit der Gleichung Geld = Kredit = Kapital widerlegt hat; und sie geben es auch nicht auf, wenn sie sich an der prak- tischen Kritik dieses Zustandes zu schaffen machen, der "Krise" heißt. Ihre Anstrengungen gehen darauf, die vermißten Geschäfts- bedingungen - im Namen d e s Gewinns und für d e n Gewinn - wiederherzustellen; gegeneinander, versteht sich, und immer auf Kosten der am Geschäft höchstens durch Arbeit beteiligten Mehr- heit. Statt einer Feier des Zusammenbruchs der freien Marktwirt- schaft pflegt in Krisen - das f i k t i v e K a p i t a l seiner "Scheinhaftigkeit" überführt zu werden; die Streichung einiger Nullen auf den Schuldzetteln gibt dem Kredit das nötige Vertrauen zurück. - das aus Gründen der Zahlungsunfähigkeit zum "unbedingten" Ver- kauf angebotene W a r e n k a p i t a l sehr billig erstanden zu werden - sofern ein entwertungsgeschädigter Gläubiger seine Verluste in Sachen Kreditreduzierung durch Aufschwungsgeschäfte zu kompensieren hofft - oder einfach zu vergammeln. - die P r o d u k t i o n s a n l a g e n, deren Eigentümer keine "Investitionsneigung" zeigen und an Barem nicht genug haben für ihre Verpflichtungen, wechseln ebenfalls ihren Besitzer zu Niedrigpreisen. Auch hier ist für eine Gläubigerbank, die an Fik- tivem einbüßt, ein gewisser Trost zu haben, und wenn es nur das Grundstück ist. Bisweilen kann sich auch ein "relativ" stabil gebliebener Konkurrent durch einen Kauf für den Aufschwung rü- sten; was den Besitzern von Aktien seines Unternehmens, das sich einer gekauften Konkurrenz erfreut, - durchaus K r i s e n g e w i n n e beschert. Denn auch auf die gelungene E x p r o p r i a t i o n läßt sich spekulieren wie aufs Wachstum des Kapitals sonst. Leider beschränkt sich die Bewältigung von Krisen nicht auf die Kontraktion des Kredits und die damit verbundenen Expropriations- streitigkeiten. Da sich die Aufwendungen für einen stattlichen Teil der Produktion nicht lohnen angesichts des kontrahierten Marktes, wird nicht nur der materielle Reichtum der abstrakten Form geopfert, in der er beziffert wird. Wo aus der Anwendung von Arbeit kein Geld zu machen ist, wird der Klasse, die vom Verkauf ihrer Arbeit lebt, das Einkommen verwehrt. Das Kapital löst seine übliche Praxis, Attraktion und Repulsion von Arbeitskräften gemäß seinen wechselnden Produktionsbedürfnissen vorzunehmen, durch die P r o d u k t i o n e i n e r Ü b e r b e v ö l k e r u n g ab: z u v i e l e derer laufen herum, die auf die Gnade eines rentablen Arbeitsplatzes angewiesen sind, wenn das Kapital "schlechte Zeiten" ausruft. So kommt es zu jener kapitalistischen Idylle, die sich alle paar Jahre wiederholt: Nebeneinander sind alle Elemente für die Produktion von Reichtum versammelt - unge- nutzt, weil sie für den Zweck der freien Marktwirtschaft nichts mehr hergeben. Ein Heer von Arbeitslosen wird öffentlich beklagt, wenn es die Erfahrung macht, daß nur zahlungsfähiges Bedürfnis des Genusses kapitalistischer Produkte würdig ist und darauf auf- merksam gemacht, daß alles vorhandene Geld, und das andere Zeug dazu, erst wieder im Aufschwung im Sinne der Beschäftigung von Lohnabhängigen eingesetzt werden kann. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, daß diese sich so maßvoll und anspruchlos auffüh- ren, wie es einer "abhängigen Variablen" zukommt... Seltsamerweise ertönt in solchen Zeiten, wo der Gegensatz zwi- schen dem ehrenwerten G e s c h ä f t s interesse der Unterneh- merzunft und dem Bedürfnis nach einem Auskommen auf seiten der Arbeiter selten klare Konturen annimmt, der Ruf nach dem Staat. Und zwar nicht nur von seiten der Kapitalisten, die sich bei der Wiederherstellung von brauchbaren Geschäftsbedingungen einiges von der öffentlichen Gewalt erwarten, sondern auch seitens derer, die im N a m e n d e r A r b e i t e r und ihrer tugendhaf- ten Dienstbarkeit die Stimme erheben. Humanitär und umweltfreund- lich gesonnene Menschen, fortschrittlich denkende Ökonomen und Gewerkschaftsfunktionäre finden nichts dabei, den Staat als An- wälte der arbeitenden Klasse anzurufen. Wenn sie ihn so als Rich- ter amtieren sehen wollen, der die am Lohnarbeiter vollstreckten Urteile widerruft, muß ihnen glatt entgangen sein, was der Ver- walter der freien Marktwirtschaft mit Geld und Kredit, Lohn und Armut zu tun hat. 4. Staat und Krise ------------------ Um gleich mit dem "Sozialstaat" anzufangen, auf dessen Verpflich- tungen gegenüber den "sozial Schwachen" so geübt wie matt bestan- den wird, sooft die Opfer der freien Marktwirtschaft auffällig zunehmen: Auf die V e r h i n d e r u n g "sozialer Schwäche" scheint er es nicht abgesehen zu haben, wenn er ein System von Zwangsversicherungen einführt! Vielmehr r e c h n e t dieser Staat mit einem festen Bestand an Armut, zu deren Bewältigung er den Betroffenen eine Versicherung organisiert. Diese bildet dann einen Posten in seinem Haushalt und dient als Geldquelle, solange sie nur von einer Minderheit in Anspruch genommen wird. Kaum ha- ben Millionen die "Sozialleistungen" n ö t i g, befindet sie der Staat für u n m ö g l i c h, da sie ihn belasten. Deshalb lautet in den famosen 80er Jahren die Parole: Erhaltung des "sozialen Netzes" - durch Abbau seiner "Leistungen". Quer durch sämtliche alte und neue Regierungsparteien hat sich das Rezept als "vernünftig" herausgestellt, daß auf seiten der Lohnabhängigen jeder Verzicht auf Opfer g e f ä h r l i c h ist: während der Zeiten des flotten Wachstums für - das Wachstum, in Krisenzeiten für - den nötigen Aufschwung. Und in den ideolo- gischen Aussagen dieser Art wird der Staat dem praktischen Auf- trag, den er sich zuerkennt und vollführt, durchaus gerecht. Denn jenseits aller werbewirksamen I n t e r p r e t a t i o n e n von Politik, mit denen sich die Parteien in Szene setzen, beflei- ßigt sich der Staat prinzipiell und immerzu - des S c h u t z e s d e r K o n k u r r e n z, weil ihm am Wachstum des p r i v a t e n E i g e n t u m s, seiner gewinn- trächtigen "Initiative" einiges liegt. Aus dieser Art Reichtum auf Kosten und durch die Dienste der lohnabhängigen Mehrheit gründet sich s e i n e Macht. Er weiß sich als die unverzicht- bare Bedingung für das Funktionieren der Klassengesellschaft, be- ziffert die ökonomische "Gesundheit" von Land und Leuten, die seiner Gewalt unterstehen, in G e l d, das mehr wird und auch ihm die Mittel abtritt, mit denen er seinen Gewaltapparat nach innen wie nach außen funktionstüchtig erhält. Für das florierende Geschäft weiß er umgekehrt wieder manche Mittel locker zu machen: Während er sich für den Konsum armer Leute nie und nimmer ein "Haushaltsloch" leisten mag, hat er immer etwas übrig, wenn es um Investitionen geht, die für Rationalisierungen, modernere Ausbeu- tungsmethoden, lohnkostensparende zumal, gut sind. Wegen "unserer Industrie", die konkurrenzfähig bleiben oder werden muß... - der P f l e g e d e s K r e d i t w e s e n s, des Hebels der Kapitalvermehrung. Dabei garantiert er nicht nur die ord- nungsgemäße Benützung des Kredits in der Konkurrenz, die Geschäf- temacherei der Banken und das Geldwesen samt seinen Härten, die alle erfahren, welche Geld nicht als Kapital, sondern als Kauf- mittel verwenden und durch Arbeit verdienen müssen. Als G e w a l t, die den Ausschluß von Reichtum durch den Maßstab des Geldes sichert und dessen Anwendung als Kapital gewährleistet haben will, verfügt derselbe Staat über das Monopol für die Aus- gabe der allgemein gültigen Kreditzettel - und macht aus seiner Verwendung von Geld als Kaufmittel eine für die Geschäftswelt of- fenstehende Q u e l l e v o n K r e d i t. Seine S c h u l- d e n bringt er als Umlaufsmittel bzw. als Rechtstitel auf die Ausgabe von Kredit unter die Leute - so daß er nicht nur auf die akkumulationsfördernde Benützung von Schulden als Kapital achtet, sie v e r w a l t e t, sondern seine freie Marktwirtschaft mit dem Mittel ihrer Überakkumulation a u s s t a t t e t. - Dabei hat er - als politischer Agent des Geschäftserfolgs sei- ner Lieblingsbürger - außer dem B e d ü r f n i s nach Kredit, das aus dem Gang der Geschäfte erwächst und über die rege Kommu- nikation zwischen Banken und Bundesbank, Bundesbank und Finanzmi- nister, Finanzminister und Kanzler immer an sein Ohr dringt, noch ein paar zusätzliche Rücksichten geltend zu machen: Die Wirkung seiner Verschuldung auf die Wechselkurse interessiert ihn, den ideellen Gesamtkapitalisten, ebenso wie die Höhe des Zinses, die bisweilen nachteilige Wanderungen von Kapital über die Grenzen nach sich zieht etc. Er relativiert ständig seine Kreditpolitik gegenüber seinen nationalen Banken und Unternehmen an erwünschten und mißliebigen Folgen von Staatsschuld, Inflation etc. für das internationale Geschäft, so daß man beim Lesen des Wirtschafts- teils der Presse vor lauter Widersprüchen fast übersehen möchte, welches Kriterium allen Entscheidungen und Alternativen zugrunde liegt: der E r f o l g d e s n a t i o n a l e n K a p i- t a l s, für den sich eine imperialistische Demokratie immer zu ständig weiß. Verwirrt in dieser Hinsicht zeigen sich zumindest all die bürger- lichen wie linken Kritiker des Staates, die ihm anläßlich der eingetretenen Überakkumulation vorwerfen, er wäre im V e r h i n d e r n d e r K r i s e "gescheitert". D a f ü r ist nämlich die Staatsgewalt überhaupt nicht zuständig, auch wenn "antizyklische Konjunkturpolitik" sich so anhört für Leute, die von den ökonomischen Taten der Staatsgewalt nichts wissen wollen, in der Krise aber meinen, zur Vermeidung von Ungemach in Sachen Kapitalvermehrung wäre der Staat wohl gehalten. Sicher ist es keinem Kabinett recht, wenn Gewinne ausbleiben - daraus jedoch zu folgern, die Gewinnförderung hätte zu entfallen, da sie immer mit der Gefahr der Krise ("Überhitzung" ) schwanger gehe, ist ein seltsames Anliegen an die Politik. Daß sie es mit K o n j u n k t u r e n zu tun hat, wissen ihre Macher selbst, und sie legen sich i h r e Aufgabe so zurecht, daß sie eben das Beste aus dem Auf und Ab zu machen haben. Albern jedenfalls ist es, das dabei gepredigte Ideal - "nur Aufs" - ausgerechnet im Na- men der Opfer zu verlangen, die im Boom wie in der Depression fällig sind. Die B e w ä l t i g u n g d e r K r i s e n fordert den Klas- senstaat schon heraus - aber in getreuer Kontinuität der Leistun- gen, die seine Gewalt zwischen den Krisen vollbringt: in konse- quenter Parteinahme für ein erfolgreiches Hantieren mit Geld und Kredit, für eine in diesem Sinne nützliche Armut s e t z t e r d i e K r i s e d u r c h - und plädiert im Namen der Arbeits- losen für den Aufschwung des Geschäfts, von dem in der freien Marktwirtschaft eben alles a b h ä n g t. Sogar die Existenz der Leute, die das Geschäft überflüssig macht: Besteht nicht der soziale Beruf des Kapitalisten in der Schaffung von Arbeitsplät- zen? Die Besonderheiten der gegenwärtigen Krise ------------------------------------------ Von den marxistischen Dogmen über den Begriff und Grund der Krise widerlegt die Szene '82 kein einziges. Den getätigten Geschäften, die sich nicht gelohnt haben, den nicht lohnenden, die gar nicht erst getätigt werden, den mit allerlei geheuchelten "leider" vor- genommenen Entlassungen würde Marx ohne weiteres den "Fall der Profitrate" entnehmen. Und aus dem Hin und Her in der AEG-Affäre, um gewährte wie zur "Rettung" des Unternehmens benötigte Kredite, um staatliche Bürgschaften und um die Techniken der "Sanierung" hätte er (trotz und wegen der Personalunion zwischen Banker und Unternehmer) einiges über den Gegensatz "von produktivem und lo- anable Kapital"" wie er für Krisen charakteristisch ist, erfah- ren. Auch die gegen jegliche Illusion taugliche Art des Umgangs mit überflüssigem Arbeitervolk, wie ihn Kapital und Staat pfle- gen, hätte ihn kaum überrascht. Vielmehr darin bestätigt, was er immer schon vertreten hat: Klassenkampf tut not, und nicht ge- samtgesellschaftliche Seufzer nach Vollbeschäftigung. Dennoch - im Umgang des Staates mit den täglich beschworenen "Schwierigkeiten", als da sind "kein Wachstum", "keine Solidität der Finanzen" etc., sind ein paar historische Neuerungen zu ver- zeichnen, die es in sich haben. 1. Staatsverschuldung ohne Konjunkturpolitik -------------------------------------------- Zunächst einmal hat sich der Staat - in der BRD unter soziallibe- ralen Parolen - bei der Ausstattung seiner Ökonomie mit Kredit über Jahre hinweg nicht an den konjunkturgemäßen Bedürfnissen der Geschäftswelt orientiert, sondern am "B e d a r f" n a c h A u f r ü s t u n g, wie er in den Bündnisgremien der NATO hoch- gerechnet worden war. So erfreute sich die Finanzwelt einer wach- senden Flut von Geschäftsmitteln - und des staatlichen Auftrags, Geschäfte zu organisieren, die die rücksichtslose Staatsverschul- dung kompensieren sollten. Deswegen durften als Erqänzung zum Aufrüstungsprogramm, dessen Finanzierung kein Streitgegenstand der Haushaltspolitik zu sein hatte, alle anderen Kosten des Staa- tes unter dem Titel "Sparprogramm" einer Revision unterzogen wer- den. Diese in mehreren Abteilungen vollzogene S e n k u n g d e s P r e i s e s d e r A r b e i t zielte nie auf "Ausgleich" der Staatsfinanzen - wie sollte die Schröpfung der arbeitenden Klasse auch die Beträge "umverteilen", die für die Rüstung feststanden? -, sondern auf die Befähigung der nationalen Wirtschaft, über Extraprofite als K r i e g s w i r t- s c h a f t zu taugen und doch M a r k t w i r t s c h a f t zu bleiben. Seitdem häufen sich auch jene Streitigkeiten zwischen den führenden Nationen im Bündnis, die unter dem Titel "Wirtschaftskrieg", oder zumindest "drohender", geführt werden. Der Leistungen, die die imperialistischen Demokratien von ihrem nationalen Kapital erwarteten, war dieses allerdings nicht fähig. An der i n t e r n a t i o n a l e n Konkurrenz - in der sich die verbündeten Nationen um die Kosten der beschlossenen Haupt- kampflinie streiten - erfahren sie heute, wie flott sie überakku- muliert haben. Und in konsequenter Fortsetzung des Kampfes um die V e r t e i l u n g d e s S c h a d e n s wickeln die Herren- nationen des Weltmarkts die Bewältigung ihrer Krise ab. Seitdem diese auf der offiziellen Tagesordnung steht, wissen ihre Führer, daß K o n j u n k t u r p o l i t i k im überkommenen Sinn nichts taugt. Der K o n t r a k t i o n d e s M a r k t e s, welche die Geschäftswelt beklagt und auf die sie reagiert, folgt k e i n e K o n t r a k t i o n d e s K r e d i t s, den die Nation verwaltet - zu wichtig ist die Aufrechterhaltung der eige- nen Währung als internationales Finanzierungsmittel, des Kapital- markts als "Attraktion" für Anlagen, die sich noch lohnen: Der Entschluß, keine E n t w e r t u n g abzuwickeln - alle in den nationalen Farben getätigten Geschäfte wären da plötzlich in Frage gestellt -, hat sogar den Zins zu unverdienten Ehren ge- bracht. An seiner Höhe, ansonsten ein Resultat von Angebot und Nachfrage auf dem Geldmarkt, sollte sich das Schicksal ganzer Na- tionen entscheiden! Und soviel ist wahr daran: Solange das einge- standene Mißverhältnis zwischen realer und fiktiver Akkumulation aufrechterhalten und sogar noch ausgebaut wird, spielt die staat- lich garantierte Fiktion, mit national eingefärbten Eigentumsti- teln und Schuldscheinen ließe sich ein lohnendes Geschäft machen, eine Rolle. Für die Industrie allerdings eine fatale. Die Kontraktion des Marktes läßt sich nämlich trotz eines bleibenden Angebots an Fi- nanzierungsmitteln nicht übersehen, so daß die Techniken der Ent- wertung hier voll zum Einsatz gelangen. Weder Reagans noch Kohls "neuer Anfang" hat etwas anderes bewirkt als die D e z i m i e- r u n g e r f o l g r e i c h e r P r o d u k t i o n. In der Welt des Profits setzt ein Aufschwung immer noch die Bereinigung der Geschäfts b e d i n g u n g e n voraus, die dem Gewinne- machen nicht mehr gemäß sind - und da die imperialistisch maßgeblichen Staaten diese Bereinigung wegen ihrer Konkurrenz nicht zulassen, erfahren sie in ihrer Konkurrenz untereinander ihre G r e n z e n. Unter dem Schutz der NATO sind sie angetreten, den Weltmarkt zur Quelle ihrer dauerhaften Bereicherung herzurichten. Die dafür gerne eingegangene Verpflichtung, ihr Wachstum der Aufrüstung unterzuordnen, bringt ihnen nun den historisch neuen Auftrag ein, eine W e l t- w i r t s c h a f t s k r i s e unter NATO-Vorbehalt zu insze- nieren: mit Konkurrenzmitteln gegen das Ausland, die erstens in jedem Gegner den politischen Partner berücksichtigen müssen, und die zweitens aufgrund der dreißig Jahre lang geschmiedeten positiven ökonomischen Abhängigkeit den Ruin der eigenen nationalen Geschäftsgrundlagen einschließen, sobald sie konsequent eingesetzt werden. In den Verlautbarungen über z a h l u n g s u n f ä h i g e L ä n d e r - die das Bedürfnis nach Rückflüssen aus dem imperialistischen Geschäft als aktuelles erkennen lassen, sowohl bei Geschäfts- wie bei Nationalbanken -, die man aber besser nicht für zahlungsunfähig e r k l ä r t, weil dies durchaus einer Kontraktion des eigenen Nationalkredits gleichkommt, deutet sich die ständige Gefahr eines "klassischen Zusammenbruchs" an. Und in dem Bemühen, durch Geschäfte mit dem Gegner im Osten Kreditmittel (insbesondere ihre Basis: Gold) in seinen Besitz zu bringen, zeigt sich, daß selbst die angefeindete Besonderheit der Staatswirtschaft, nicht voll in den Weltmarkt für Kapitalakkumulation und Kreditgeschäfte 'integriert' zu sein, als entgegenwirkende Ursache gegen die Gefährdung des eigenen Nationalkredits eingesetzt und zum Gegenstand innerwestlicher Konkurrenz wird. Wie bei allen Widersprüchen des Imperialismus gilt leider auch für die gegenwärtige Krise und die aus ihr folgenden Besonderhei- ten der internationalen Konkurrenz der Lehrsatz, daß weder Poli- tiker noch Wirtschaftskapitäne sie auszubaden haben. Das überlas- sen sie anderen, und zwar per Verordnung. Ihr Programm heißt 2. "Rettung der Nation" ----------------------- Wenn das Kapital in der Krise ist, weil es unter Regie des Staa- tes "über seine Verhältnisse" gewirtschaftet hat, dann sind die großen und kleinen Führer schnell mit einem Beschluß bei der Hand. Und der heißt: "Das Volk hat über seine Verhältnisse ge- lebt!" Diejenigen, die im Namen der Wirtschaft den Klassenkampf von oben als Staatsauftrag vollziehen, sind selbstkritisch: sie zeihen sich selbst - oder, was im Konkurrenzkampf demokratischer Parteien immer gut ist, den Vorgänger - einer schweren Verfeh- lung. Nämlich der, dem Volk zu viel g e s c h e n k t zu haben, was der Wirtschaft und dem Staatshaushalt unermeßlichen Schaden zugefügt haben soll. Damit steht für sie auch schon der A u f t r a g f ü r s V o l k fest: es ist für die R e t t u n g d e s S t a a t e s da, und als gutes Volk, das seine Führer schließlich per Wahl ermächtigt hat, weiß es auch, was sich gehört. "Keiner drückt sich!", "Alle müssen die Ärmel hochkrempeln wie nach dem Krieg" - als das liebe Gemeinwesen in noch schlechterer Verfassung war als heute - so tönt ein neuer deutscher Sozialminister. Hatte der alte Kanzler in der "Bildzeitung" noch mit der Weisheit aufgewartet: "Das deutsche Volk ist verwöhnt!", so wissen die Betreiber der "moralischen und geistigen Erneuerung" schon mehr. Die geistige und sittliche Zer- setzung habe unter Anleitung sozialliberaler Demagogen wie eine "Volkskrankheit" um sich gegriffen; eine wissenschaftliche Dol- metscherin (Mewes) vergleicht den an Geburtenschwund, Kriminali- tät und Drogensucht belegten Verfall mit Tuberkulose - und belegt demokratisch-öffentlich ebenso wie Kanzler Kohl mit seinen in "Mein Kampf" längst gedruckten "Werten", wie wenig das Faschis- mus-Etikett taugt, wenn es gilt, politische Programme und Taten zu charakterisieren. Der Moralismus des Faschismus-Vorwurfs hat sich offenbar längst getrennt von einem Inhalt, der von dem rui- nösen Umgang von Staatsmännern mit ihrem Volk kündet - er ist nur noch ein Kürzel für "Staat vergeigt!" Deswegen wird er auch von einem Kabinettsmitglied nach dem anderen gegen die "Grünen " los- gelassen. Der Verdacht lautet, s o l c h e Parlamentarier wür- den die S o u v e r ä n i t ä t d e s S t a a t e s, die Handlungsfreiheit der R e g i e r e n d e n gefährden. Und die will heute nicht nur in den Phrasen der politischen Selbstbespie- gelung als "Führer, geistig" genutzt sein. Die bis zum Erbrecher wiederholte Vokabel "O p f e r" will in die Tat umgesetzt wer- den, und zwar ohne die Perspektive, daß die "Gesundung" der Repu- blik etwas mit (gesteigertem) Wohlstand zu tun haben könnte. Nicht um den Arbeitslosen zu einem Auskommen zu verhelfen wollen sie an die Macht müssen und Verantwortung übernehmen (eine solche "Dienstleistung" hatte sich Hitler im Namen der Volksgesundheit noch vorgenommen), sondern weil die Arbeitslosen ohnehin noch mehr werden! A r m u t wird verordnet - und mit "S o l i d a r i t ä t" begründet. Die Z w a n g s g e m e i n- s c h a f t, die ein Staat nun einmal ist - was er seine arbeitende Klasse auch immerzu spüren läßt - darf man sich als total von Herzen kommende G e m e i n s c h a f t l i c h- k e i t zu Herzen nehmen - und im Verelendungs- Solidaritätsprogramm praktizieren. Das müssen sogar die Ausländer einsehen. In medizinischen Metaphern ist zu denken geboten der Staat = "wir alle" l e i d e t, muß gesund werden. Und d a f ü r taugt das Geltendmachen materieller Ansprüche absolut nichts. So kommt in der neuesten und doch so alten form der Krisenbewäl- tigung der K l a s s e n k a m p f vor. In dem Augenblick, wo der Gegensatz der Klassen wie der zwischen Staat und Bürger ganz brutal zur Anschauung gebracht wird - Kriegsvorbereitung durch Verelendung gewährleistet! -, setzt die Politik den f a s c h i s t i s c h e n U n t e r t a n als ihr Ideal in die Welt und tut alles, um dieses Ideal wahrzumachen! Der Kritik dieses K r i s e n f a n a t i s m u s haben sich die berüchtigten "fortschrittlichen Kräfte" noch nicht einmal theoretisch angenommen: weder durch die Klarstellung dessen, was eine Krise ist, noch durch die Ablehnung der S o r g e- p f l i c h t, die aus der ideologischen Verwandlung jeden Fortschritts von Geschäft und Gewalt in eine "Krise" deduziert wird. Während linke Wissenschaftler nostalgisch werden und echte "Konjunkturpolitik" herbeisehnen, kaum ist sie nicht mehr Staatsprogramm; andere das neue Staatsprogramm an seiner alten, sozialdemokratischen Interpretation messen, gefällt sich der DGB in der kompromißlosen Forderung "Gleiche Opfer für alle!" - die sicher erhört wird. Es sind nämlich immer die Lohnabhängigen ge- meint, nur unter verschiedenen Titeln: als Krankenversicherte, Rentner; Arbeitslose, Beschäftigte und Volk mit leichten Einkom- mensunterschieden. Überhaupt: die A r b e i t s l o s e n! Welche Dummheit, welche Gemeinheit läßt sich mit diesen s c h o n e r z i e l t e n O p f e r n eigentlich nicht rechtfertigen? zurück