Quelle: WESTEN OEKONOMIE KAPITAL - Von G-W-G' und G-G'
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Ein radikales Erfolgsideal auf Kosten der Lohnarbeiter:
PRIVATISIERUNG HUI - VERSTAATLICHTE PFUI
Das Vertrauen in die guten Dienste des demokratischen Staates ist
beinahe grenzenlos. Vom Jugend- bis zum Umweltschutz, vom Erzie-
hungswesen bis zur Kriegserklärung soll jedes Anliegen bei ihm in
den besten Händen sein. Nur eines soll er mrrkwürdigerweise über-
haupt nicht können: w i r t s c h a f t e n. Darüber ist sich
die ganze gebildete Ökonomenschar, vom Leitartikler bis zum Uni-
versitätsprofessor, auffällig einig. Die Politik, so ihr heißer
Tip, soll sich aus der Wirtschaft heraushalten; dann kämen alle
auf ihre Kosten. Ein verlogener Unsinn - und eine radikale Par-
teinahme für den Profit und die politische Gewalt, die ihm rück-
sichtslos den Weg bahnt.
Von wegen, der Staat soll sich aus der Ökonomie "heraushalten"!
Wer hat sie denn mit seiner Gewalt eingerichtet, die "freie
Marktwirtschaft"?
Natürlich ist es ja nun wirklich nicht, daß - der Reichtum, der
in den Fabriken zustande kommt, überhaupt nur zählt, insofern er
eine vermehrte Summe von Schillingen darstellt; vermehrt im Ver-
gleich zu der Geldsumme, die für seine Produktion "investiert"
worden ist;
- die ganze Produktion also einzig zu dem Zweck stattfindet, aus
Geld mehr Geld zu machen;
- daher der Lebensunterhalt der Arbeiter ganz selbstverständlich
als Lohn daherkommt, das heißt als Kost und Gegensatz zum Reich-
tum, auf den es ankommt;
- der Lohn daher eine Schranke ist für den Arbeiter, die er täg-
lich an den Preisen merkt, welche für die Befriedigung jedes Be-
dürfnisses zu berappen sind;
- die Leistung, die ein Arbeiter jahrein jahraus für seinen Lohn
abzuliefern hat, ganz dafür da ist, anderer Leute Geld zu vermeh-
ren und entsprechend mörderisch ausfällt;
- die Inanspruchnahme dieser Leistung ganz in die Kalkulation des
geldvermehrenden Eigentümers fällt, der Arbeiter für dieses Er-
pressungsverhältnis mit Lohn und Leistung auch noch dankbar zu
sein hat, weil es ihn mit einem "Arbeitsplatz" beschenkt, ohne
den er erst recht an kein Geld kommt.
All das und noch viel mehr Schönheiten der "freien Marktwirt-
schaft" setzt der Staat mit seiner Gewalt in Kraft; mit seinem
Recht auf Eigentum, seinem hoheitlich geschützten Geld, seinem
Arbeitsrecht, seinem Kreditwesen, seinem Strafgesetzbuch. D a s
wäre doch einmal eine handfeste Aufregung darüber wert, wie sich
der Staat dauernd "in die Wirtschaft einmischt"!
Doch die Unterwerfung der ganzen Gesellschaft unter den Maßstab
des Profits, die kapitalistische
K l a s s e n g e s e l l s c h a f t, die der Staat nach Kräf-
ten befördert, halten die Propagandisten von "weniger Staat" für
so natur- und menschengemäß, daß sie von unlauteren "Staats-
eingriffen" weit und breit nichts bemerken wollen. Erst da, wo
der Staat selbst als E i g e n t ü m e r diverser Unter-
nehmungen auftritt, werden sie argwöhnisch und wittern lauter
staatliche Vergewaltigungen des freien Unternehmergeistes. Schon
wieder eine dicke Lüge!
Staatsbetriebe sind keine Einschränkung des Privateigentums, son-
dern sie helfen dem Gewinnemachen über gewisse Mißerfolge in der
Konkurrenz. Mit einer Rücksichtnahme auf Arbeiterinteressen hat
das nichts zu tun.
VOEST, Steyr, VEW, Elin usw. sind erst einmal Unternehmen mit
ganz gewöhnlicher kapitalistischer Buchführung. Ihr Betrieb soll
sich l o h n e n, und so wird er auch gehandhabt. Entlassungen,
Leistungssteigerung bei der verbliebenen Belegschaft, Auflassung
und Neueinrichtung von Abteilungen, Rationalisierungen, Lohnkür-
zungen aller Art: das sind seit Jahren ständige Tagesordnungs-
punkte, die von der Firma mit betriebsrätlicher Unterstützung
routinemäßig erledigt werden.
Der konsequente Einsatz aller M e t h o d e n kapitalistischen
Produzierens hat allerdings bis heute - und heute weniger denn je
- eines nicht zustande gebracht: einen E r f o l g, der sich in
satten Profiten ausdrückt.
Der Grund dafür ist sehr einfach: Weltweit sind Kapitalistenkol-
legen am Werk, die dasselbe treiben. Ihre Konkurrenz untereinan-
der erzeugt notwendig Sieger und Verlierer. Über den Stand dabei
informieren Aufkäufe, Fusionen, Insolvenzen.
Der Staat läßt diese "Auskunft" der Konkurrenz über den Mißerfolg
von an ihr teilnehmenden Kapitalen aber nicht umstandslos für
alle Unternehmungen gelten. Bei "volkswirtschaftlichen Schlüssel-
industrien" ersetzt er den fehlenden Profit durch seinen Staats-
kredit. Andere Branchen verwöhnt er mit Investitionsbeihilfen,
Steuererleichterungen, Exportstützungen und dergleichen.
In keinem Fall e r s e t z e n aber dabei die staatlichen
Gelder den Profitstandpunkt. Im Gegenteil: mit ihrem Einsatz sol-
len sich die Unternehmen wieder oder verstärkt dafür fit machen,
in der internationalen Konkurrenz auf der Siegerseite mitzumi-
schen.
Erfolgs g a r a n t i e ist das freilich schon wieder keine.
Schließlich verfahren andere Staaten genauso und lassen ihrer na-
tionalen Geldvermehrungsmaschinerie dieselbe Hilfe zuteil werden
- oder aber sie verfügen bereits über schlagkräftige Kapitale,
die für den Erfolg solche Hilfen gar nicht oder in geringerem
Ausmaß benötigen.
Das ist auch schon der halbe Witz am Gerede von der
"Privatisierung": der dringende Wunsch, über so potente Kapitale
zu verfügen, daß sie ohne staatliche Zuschüsse in der Konkurrenz-
punkten. D a n n wäre es übrigens wieder ziemlich egal, ob sich
deren Aktien in Staats- oder Privathand befänden.
Die zweite Hälfte des Witzes liegt in der Verdrehung, den Wunsch
nach Erfolg für das Erfolgsmittel zu halten. Als würden Staatszu-
schüsse nicht unterlegene Kapitale am Leben erhalten und ihnen
neues einhauchen, sondern umgekehrt ihre Unterlegenheit herbei-
führen; und als würde P r i v a t besitz den Erfolg in der in-
ternationalen Kapitalkonkurrenz zweifelsfrei g a r a n t i e-
r e n.
Das Deuten auf die "defizitären Staatsbetriebe" und das Geheimre-
zept "Privatisierung", das schlicht Grund und Folge vertauscht,
ist, als ökonomische Weisheit genommen, völlig lächerlich.
Als ideologischer Titel allerdings entfaltet es einige Wucht. Als
Grund für die ausgebliebenen Profite wird ganz umstandslos
zuwenig Einsatz und zuviel Rücksichtnahme bei der Profitmacherei
benannt. W e r da in den Genuß von viel zu viel profitschädi-
gender Rücksicht gekommen sein soll, ist kein Geheimnis: die
A r b e i t e r mit dutzenderlei völlig unangebrachten "wohl-
erworbenen Rechten", Lohn und Leistung betreffend.
"Privatisierung": Das ist nichts als ein ideologischer Rechtfer-
tigungstitel für den Generalangriff auf den Lohn, der von Staat
und Kapital an allen Ecken und Enden geführt wird.
- Wenn Betriebe ihre jeweils neueste Verlustrechnung bekanntge-
ben, dann steht jede fehlende Million ganz selbstverständlich da-
für, daß einfach immer noch z u v i e l e Arbeiter ihre Lei-
stung im Betrieb abliefern. Daß das Geschäftsinteresse der Firma
eine Brutalität gegen ihre Arbeiter ist: dazu bekennt sich,
stellvertretend, für alle Repräsentanten der Wirtschaft, Steyr
Chef Voisard offen:
"Wenn wir davon ausgehen, daß wir in absehbarer Zeit nicht mehr
verkaufen können als heute, ergibt sich eine brutale, aber ganz
einfache Rechnung: Wir müssen das, was wir heute mit vier Mitar-
beitern erarbeiten, in Zukunft mit drei schaffen. Das bedingt
vorerst eine weitgehende Personalreduzierung. Aber das allein ge-
nügt nicht. Es muß uns ja zusätzlich (?) auch noch gelingen, mit
den weniger gewordenen Mitarbeitern die gleiche Leistung zu
erzielen." (Voisard in der Steyr-Betriebszeitung an seine werten
"Mitarbeiter")
In der Tat: Kapitalismus ist "brutal, aber einfach". Steyr spart
sich 25% an Lohnkosten, ein Viertel der Belegschaft steht ohne
Lohn da und kann zusehen, womit es seine Kosten künftighin be-
streitet. Daß mit ihrem Lohn auch ihre Leistung gestrichen ist:
kein Problem für Steyr. Dafür steht die Restmannschaft gerade,
die für denselben Lohn ein Drittel mehr an Leistung zu erbringen
hat. So eine "Rechnung" "ergibt sich" eben ganz zwanglos, wenn
der Profit den Arbeitern die Bedingungen ihrer Existenz diktiert.
Ein mutiger Schritt in Richtung "Privatisierung" von Dr. Voisard.
- Die Lohnsumme wird natürlich auch von der anderen Ecke her ge-
senkt. Nicht bloß die An z a h l der Arbeiter ist "zu hoch",
auch der Lohn, den jeder einzelne kassiert. Das leuchtet der Ge-
werkschaft Jahr für Jahr in ihren Kollektivvertragsrunden ein.
Doch auch in den Betrieben wird an dieser Front viel getan.
Dank der gewerkschaftlichen Regelungswut setzt sich der Geldbe-
trag, den ein Arbeitsmann jeden Monat nachhause trägt und von dem
er leben muß, aus vielerlei Bestandteilen zusammen: Prämien, Zu-
schüsse, Sonderzahlungen; "Sozialkohle", Kantinenessen, Ferien-
heime usf.
Ein Teil des Lohns hat so die Form von gnädigerweise gewährten
Gratisgaben des Betriebs angenommen und gilt ab sofort als
"überkommenes Privileg", das an vielen, am besten allen, Ecken
gerechterweise ersatzlos gestrichen wird. Desgleichen bewährt
sich jetzt die gewerkschaftliche Unart, den KV-Lohn s o
n i e d e r auszuhandeln, daß manche Unternehmer glatt freiwil-
lig mehr zahlen wollen, um die gewünschte Arbeitermannschaft in
die Firma zu ziehen und zu behalten, als hervorragendes Lohnsen-
kungsmittel. M e h r Lohn zu zahlen, als die Gewerkschaft für
ihre Mitglieder vorgesehen hat: das gehört sich für ein anständi-
ges Kapital einfach nicht. Darauf zu achten, das macht sich der
Staat zum Gesetz und den "Sozialpartnern" zu einem neuen Betäti-
gungsfeld:
"Bei Unternehmen, die zu ihrer Sanierung öffentliche Mittel er-
halten und deren Istlöhne über dem Branchendurchschnitt liegen,
ist mit den Sozialpartnern klarzustellen, daß die Zuführung öf-
fentlicher Mittel auch von lohnpolitischen Entscheidungen ab-
hängt." (ÖIAG Finanzgesetz)
Praktisch in neuer Radikalität wahrgemacht und öffentlich propa-
giert wird allenthalben eine alte kommunistische Einsicht: Das
System der freien Marktwirtschaft verträgt sich nicht mit den In-
teressen seiner Lohnarbeiter.
Dann sollte man vielleicht tatsächlich die Systemfrage stellen,
statt sich dieser Wahrheit ständig zum eigenen Schaden zu fügen.
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