Quelle: Archiv MG - WESTEN OEKONOMIE LANDWIRTSCHAFT - Von der Ideologie des Landlebens
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Klarstellungen zur Agrarpolitik
"WARUM VERSCHENKEN WIR UNSERE BUTTER AN DIE RUSSEN?"
Butter- und Fleischberge, Milch- und Weinseen... Kein anständiger
Bundesbürger, dem bei diesen Stichwörtern nicht die Zornesröte
ins Gesicht stiege. Und wenn da auch noch, wie erst kürzlich wie-
der, mehrere Hunderttausende Tonnen Butter "zu Billigstpreisen an
die Sowjetunion verschleudert" werden, dann kennt die Empörung
über "die Bauernlobby in Bonn und Brüssel" kaum noch Grenzen.
Dabei dürfte es niemandem ein Geheimnis sein, daß
Überschußproduktion
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ein wesentlicher Bestandteil des Kapitalismus ist. Doch bei den
Kaufhausregalen, die immerzu voll sind, weil das Warenangebot ein
Angebot nur ist, sofern die Nachfrage zahlungsfähig ist, soll ei-
nem immer bloß "Freiheit" einfallen; die Freiheit, die einem die
Marktwirtschaft darin eröffnet, von den erwünschten Gegenständen
"nur" durch deren Preis getrennt zu sein. Und auch dort, wo das
produzierte "Angebot" und das zahlungskräftige Bedürfnis über-
deutlich auseinanderfallen, bei auf Halde befindlichen Videore-
kordern, Autos usw., soll nicht eine Produktion über die Grenzen
des Marktes hinaus vorliegen, sondern "japanische Dumpingpolitik"
oder ein "zu niedriger Dollar", die "unserer" Industrie den Er-
folg auf dem Markt verwehren.
Anders bei dem Warenüberschuß, der in der Landwirtschaft produ-
ziert wird. Hier soll plötzlich das System im Argen liegen. Die
alljährlich vernichteten Tomaten und die eingebunkerte Butter
sind immer wieder für ein bißchen Aufregung gut. Die "ungeheure
Verschwendung", die dabei angeprangert wird, bezieht sich frei-
lich auch hier nicht auf die Tatsache, daß G e b r a u c h s-
w e r t e dem V e r b r a u c h vorenthalten werden. Zwar läßt
die Empörung nie den Hinweis auf "den Hunger in der 3. Welt" und
damit die Gelegenheit zur Pflege des eigenen Gewissens aus - da
wird sogar "entdeckt", daß es auch in der BRD "noch" "echte"
Armut gibt -, ihren G r u n d aber hat sie ganz woanders. Die
"Subventionitis"
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ist es, die den eigentlichen Skandal der Landwirtschaft ausmachen
soll. Leute, die sonst keinen blassen Schimmer davon haben, wie-
viel der Staat jährlich wofür ausgibt, wissen plötzlich, daß der
Bonner Agrarhaushalt gegenüber dem Vorjahr wieder enorm gestiegen
ist. Während die Milliarden, die der Staat Jahr für Jahr dem In-
dustriekapital für "Forschung", "Strukturreformen" etc. zur Ver-
fügung stellt, grundsätzlich in Ordnung gehen - von wegen inter-
nationaler Konkurrenz und Arbeitsplätzen -, gilt das Geld für die
Landwirtschaft weithin als hinausgeworfen. Hartnäckig hält sich
der Verdacht, ein ganzer Stand ließe sich mit Steuergeldern
durchfüttern. Eine sehr verkehrte Vorstellung. Ein paar Zahlen:
1949 gab es in der BRD 1,6 Millionen landwirtschaftliche Be-
triebe; 1970 waren es noch 1 Million; heute sind es 0,7 Millio-
nen. Jeder zweite Bauer muß für seinen Lebensunterhalt zusätzlich
außerhalb seines Hofes arbeiten gehen. Daß der Staat allen Bauern
ein Auskomnen garantieren würde, stimmt also ganz und gar nicht.
Letzteres ist freilich auch niemals der Zweck der immer neuen
"Agrarmarktordnungsregelungen" mit ihren Interventionspreisen und
-käufen gewesen. Das beständige
Höfesterben
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steht keineswegs im Widerspruch zu dem staatlich festgelegten
"Ziel, eine bäuerlich betriebene Landwirtschaft zu erhalten"
(Regierungserklärung 1949, 1950... 1987). Die Tatsache, daß euro-
päische Agrarprodukte konkurrieren müssen mit jenen aus den Län-
dern, die klimatisch günstigere Bedingungen aufweisen und vom Im-
perialismus eigens als billige Rohstoff- und Nahrungsmittel-Lie-
feranten hergerichtet worden sind, war den hiesigen Politikern
stets Anlaß, die R a t i o n a l i s i e r u n g der einheimi-
schen Landwirtschaft voranzutreiben. Kein kapitalistischer Staat
läßt es zu, bloß wegen bestimmter Konkurrenznachteile seine Land-
wirtschaft als Geschäftssphäre abzuschreiben und sich für die na-
türlichen Grundlagen seiner Ökonomie ganz vom Ausland abhängig zu
machen.
So war es dem Staatenbündnis EG von jeher ein Anliegen, seiner
industriellen und militärischen Potenz eine leistungsfähige Land-
wirtschaft an die Seite zu stellen. Das geht natürlich nur über
kapitalintensiven und großflächigen Anbau - also über die Ver-
nichtung von Kleinbauern. Die Aufgabe, der sich die Agrarpolitik
der EG verschrieben hat bestand und besteht darin,
i n n e r h a l b der europäischen Landwirtschaft eine ver-
stärkte Konkurrenz in Gang zu setzen bei gleichzeitigem "Schutz"
ihrer Bauernschaft vor der W e l t m a r k t konkurrenz. Durch
staatliche Subventionen und den Aufkauf von Überschüssen wird ein
Preisniveau über den Weltmarktpreisen garantiert, an dem sich der
Bauernstand sortiert in rentable und nicht überlebensfähige Be-
triebe. Butterberge und Milchseen sind die Folge dieses Zwangs
zur Produktivitätssteigerung bei politisch garantierten Preisen.
Von den Wirkungen auf die Qualität der Produkte einmal ganz abge-
sehen. Hieraus ergibt sich zum einen der beständige
'Anpassungsbedarf' der Interventionspreise Quotenregelungen etc.
an den jeweils veränderten Konkurrenzstand. Zum anderen der ewige
Streit zwischen den beteiligten Nationen um die Kosten, die ihnen
aus ihrer gemeinsamen Agrarpolitik entstehen. Und immer wieder
Verkäufe zur Senkung der Lagerkosten ohne Störung des
"Preisgefüges" auf dem EG-Markt wie die 100.000 t "Butter für den
Kreml". Zu den ebenso selbstverständlichen Folge gehören immer
wieder einmal randalierende Traktorfahrer und die Ansprüche, die
aus dem Bauernlegen an die Sozialkassen erwachsen. Haupt- und
Lieblingsthema für nationalistische Gemüter sind aber vor allem
die
Beiträge an die EG-Kassen
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Die in der BRD eifrig gepflegte Beschwerde, daß "wir mittlerweile
die einzigen Nettozahler in der EG sind" - was sich dem Umstand
verdankt, daß die BRD innerhalb der EG die erfolgreichste Export-
nation ist, von dem gemeinsamen Markt also am meisten profitiert,
und ihr abzuführender Mehrwertsteueranteil daher am größten aus-
fällt -, ändert nichts daran, daß a l l e EG-Staaten der Auf-
fassung sind, von den gegenüber Drittländern erhobenen "Agrar-
abschöpfungen", sprich: Zöllen, stünde gerade ihnen sehr viel
mehr zu.
So sind die Agrarverhandlungsrunden und -ministertreffen längst
zur Dauereinrichtung geworden, bei denen die Kiechles der zwölf
EG-Staaten die Interessen ihres Nationalhaushalts als das ihrer
einheimischen Bauernschaft ausgeben. Diese ist dann nachher jedes
Mal wieder sehr enttäuscht und wird bisweilen "radikal" und lädt
den Herrn Minister vom nächsten Landwirtschaftstreffen aus.
Die Öffentlichkeit gibt sich derweilen der albernen Sorge hin,
die über den gemeinsamen Markt und die NATO zur Weltmacht aufge-
stiegene EG könne an der "Rindfleischfrage" zerbrechen - und for-
dert ansonsten genau das, was ihre Politiker auch meinen, daß
nämlich das Ganze doch weniger kosten sollte.
Und die "Verbraucher", die für miese Produkte den Preis zahlen
müssen, der verlangt wird, überziehen die Bauern mit gehässigem
Neid und regen sich darüber auf, daß den Russen "unsere" Butter
mit "unseren" Steuergeldern nachgeschmissen wird.
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