Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 01/1978
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MARKT, PLAN UND PROFIT
ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DER INVESTITIONSLENKUNG
Christoph Butterwegge
Investitionslenkung, Klassenkampf und Krise - Modelle der Inve-
stitionskontrolle und -lenkung - Staatsmonopolistische Program-
mierung in Frankreich und Schweden - Perspektiven der Investiti-
onslenkungsdiskussion
Die nach dem Konjunkturumbruch 1973/74 mit großer Leidenschaft
geführte, mit dem Mannheimer SPD-Parteitag (November 1975) ihren
Höhepunkt erreichende Diskussion über Modelle der Investitions-
kontrolle und -lenkung hat einen vorläufigen Abschluß gefunden.
Praktisch über Nacht waren Formen staatlicher Wirtschaftsregulie-
rung, für viele Beobachter überraschend, in den Blickpunkt der
westdeutschen Öffentlichkeit, ins Zentrum sozialwissenschaftli-
cher Fachdispute wie auch des innenpolitischen Parteienstreites
gerückt. Genauso schnell verschwanden die Vorschläge zur Straf-
fung oder Ausweitung der Staatseingriffe in den Wirtschaftsprozeß
wieder, ohne Eingang in die Regierungspraxis gefunden zu haben.
Schon der zeitliche Ablauf dieser Planungsdebatte macht deutlich,
daß ihr Schicksal wesentlich durch taktische Überlegungen derje-
nigen gesellschaftlichen und politischen Kräfte bestimmt wurde,
deren ökonomische Machtposition bei konsequenter Umsetzung der
Diskussionsergebnisse berührt worden wären.
Die Schärfe der Auseinandersetzung um Investitionslenkung bzw.
-kontrolle hängt mit den unterschiedlichen Motiven der an ihr be-
teiligten Kontrahenten zusammen: Einmal löste das aufgrund der
schweren zyklischen Überproduktionskrise 1974/76 offen zutage
tretende Versagen der staatlichen Interventionstätigkeit unter
monopolkapitalistischen Bedingungen einen Bewußtwerdungsprozeß
aus, der zur Entwicklung systemkritischer Planungsmodelle im Ge-
werkschaftsbereich führte. Zum anderen sahen sich die Ideologen
der herrschenden Klasse in Anbetracht der stagnativen Tendenzen
des Kapitalismus im Weltmaßstab gezwungen, Konzeptionen für einen
weiteren Ausbau des staatlichen Lenkungsinstrumentariums zu offe-
rieren. Demgemäß fand die Intensivierung der Debatte über Mög-
lichkeiten einer krisenlindernden bzw. -verhindernden Wirt-
schaftspolitik ihren Niederschlag zunächst im Schnittpunkt beider
Klassenlinien: die SPD als führende Regierungspartei mit proleta-
rischer Massenbasis reagierte früh, wenn auch widersprüchlich auf
das Scheitern der von ihrem früheren Wirtschaftsminister Karl
Schiller kreierten "Globalsteuerung".
Im Kreise der marxistischen Linken erfuhren Investitionskontrolle
und -lenkung lange wenig Beachtung. In der Diskussion überwogen
rechtssozialdemokratische und reformistische Vorstellungen. Wie
unausgereift die meisten Lenkungsmodelle sind, läßt bereits die
Tatsache erkennen, daß die einschlägige Literatur in den letzten
Jahren zwar lawinenähnlich anschwoll, aber immer noch von oftmals
holzschnittartig gehaltenen Zeitschriftenartikeln beherrscht
wird. Überdies muß es zu denken geben, daß sich Pro und Contra
vorwiegend programmorientiert in der als theoretisches Organ der
SPD apostrophierten "Neuen Gesellschaft" artikulierten. Die Pla-
nungsdebatte verlief jedenfalls deshalb äußerst kontrovers, weil
hier nicht nur konkurrierende Schulen der bürgerlichen National-
ökonomie aufeinanderprallten und gemeinsam einer ähnlich zer-
splitterten Fronde von Systemkritikern gegenüberstanden, sondern
auch zentrale Streitpunkte der auf seiten der Linken erörterten
Strategiekonzepte tangiert wurden, was zur Differenzierung der
Positionen und zur Diversifikation der Modelle erheblich beitrug.
Denn die Staatsfrage spielt in die Haltung zur Investitionslen-
kung ebenso hinein wie die Fassung des Vergesellschaftungsbe-
griffs, die Gewerkschaftsfrage ebenso wie die Krisenproblematik,
die Bündnisfrage ebenso wie das Verhältnis von Reform und sozi-
aler Umwälzung. 1)
"Investitionslenkung wird heute in der BRD in großem Umfang be-
trieben. Zwar nicht dem Namen, aber der Sache nach." 2) Die ge-
genwärtige Geschichtsperiode, in der die allseitigen Fortschritte
des Sozialismus merkwürdig kontrastieren zur allgemeinen Krise
des Kapitalismus, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens durchdringt, ist wesentlich gekennzeichnet durch das Bemü-
hen der systemtragenden Kräfte, den Status quo durch die Einfüh-
rung planerischer Elemente auf mehreren Ebenen des Wirtschaftsge-
schehens zu stabilisieren. Daß sich die Intervention des Staates
in den kapitalistischen Reproduktionsprozeß formal eng an die
Planungsprinzipien der sozialistischen Ökonomie anlehnt und auf
diesem Weg - wenn auch nicht ohne Widersprüche, Rückschläge und
gegenläufige Entwicklungen - weiter voranschreitet, haben die Be-
gründer des Marxismus bereits vor hundert Jahren richtig analy-
siert: "In den Trusts schlägt die freie Konkurrenz um ins Mono-
pol, kapituliert die planlose Produktion der kapitalistischen Ge-
sellschaft vor der planmäßigen Produktion der hereinbrechenden
sozialistischen Gesellschaft. Allerdings zunächst noch zu Nutz
und Frommen der Kapitalisten. Hier aber wird die Ausbeutung so
handgreiflich, daß sie zusammenbrechen muß." 3)
Daraus resultiert die Notwendigkeit, den marxistischen Planungs-
begriff gegenüber staatsmonopolistischen Regulierungspraktiken
abzugrenzen und alternative, über das bestehende System hinaus-
weisende Forderungen zu erheben. Um den marxistischen Vorstellun-
gen Geltung zu verschaffen, muß an die tagtäglich erfahrbare Ir-
rationalität der herrschenden Produktionsweise angeknüpft und
überzeugend nachgewiesen werden, daß Maßnahmen monopolistischer
Wirtschaftssteuerung weder die Zyklizität der Kapitalreproduk-
tion, die Periodizität der Krise, noch die Subsumtion der Lohnar-
beit unter das Kapital aufheben (können). Die Planungstätigkeit
des bürgerlichen Staates, der unter imperialistischen Bedingungen
primär im Interesse übermächtiger Monopolgruppierungen agiert,
"befreit die Arbeiter nicht davon, Sklaven zu sein, die Kapitali-
sten streichen ihre Profite 'planmäßiger' ein." 4) Jene Ambiva-
lenz, die darin besteht, daß staatsmonopolistische Programmie-
rungstechniken sowohl die kapitalistische Ausbeutung effektivie-
ren als auch die materiellen Voraussetzungen des Übergangs zum
Sozialismus verbessern können, erfordert eine differenzierte Be-
urteilung des Angebots an Investitionslenkungsmodellen wie der
von Bund, Ländern und Gemeinden unter dem Stichwort - Investiti-
onsprogramme der öffentlichen Hand" betriebenen Akkumulationsför-
derung. Was als "vorausschauende Strukturpolitik" firmiert, re-
produziert jene durch die Anarchie der kapitalistischen Warenpro-
duktion bedingten Disproportionalitäten sektoraler und regionaler
Natur, die zu eliminieren das sozial-liberale Regierungslager in-
tendiert.
Dagegen spiegelt sich in den verschiedenen Modellvarianten der
Investitionskontrolle und -lenkung, "die bei veränderten Kräfte-
verhältnissen ein Instrument zur Entmachtung der Monopole sein
können", 5) entweder das Bedürfnis der monopolistisch organisier-
ten Industrie unseres Landes nach größerer Planmäßigkeit des Re-
produktionsprozesses oder das - oftmals durch reformistische Il-
lusionen in bezug auf einen krisenfreien Wohlfahrtskapitalismus
verklärte - Interesse der Lohnabhängigen an der Überwindung des
bestehenden Wirtschaftssytems wider. Unter den gegebenen Umstän-
den leistet "Planung", d.h. monopolistische Programmierung des
Kapitalverwertungsprozesses über den Staatsapparat, einen wichti-
gen Beitrag zur Systemstabilisietung. Doch erst im Sozialismus
"tritt an die Stelle der gesellschaftlichen Produktionsanarchie
eine gesellschaftlichplanmäßige Regelung der Produktion nach den
Bedürfnissen der Gesamtheit wie jedes einzelnen". 6)
Im folgenden wird versucht, die Aktualität der Planungsthematik
vor dem Hintergrund des kapitalistischen Krisenverlaufs aufzuzei-
gen, also die sozioökonomischen Determinanten der Investitions-
lenkungsdebatte herauszukristallisieren und den Gründen nachzuge-
hen, weshalb es gelang, die zunächst voller Vehemenz geführte
Diskussion über alternative Formen der Wirtschaftsregulierung im
Sinne der Herrschenden zu kanalisieren. Dabei werden, um weiter-
führende Perspektiven aus marxistischer Sicht eröffnen zu können,
vor allem solche Aspekte behandelt, die bislang vernachlässigt
worden sind. Beispielsweise schien die Planungsdebatte in der BRD
"etwas frohgemut über die Eigentumsverhältnisse hinwegzusehen."
7) Außerdem empfiehlt es sich, ausländische Modelle staatsmonopo-
listischer Regulierung (Frankreich, Schweden), die in der west-
deutschen Planungsdiskussion eine Rolle gespielt haben, kurz vor-
zustellen und Überlegungen zur Typologie der Lenkung von Investi-
tionen im Kapitalismus wie zur Begründung unserer Konzeption ge-
samtgesellschaftlicher demokratischer Planung anzuschließen.
"Zusammen mit der Errichtung der politischen Macht der Werktäti-
gen, der Nationalisierung von entscheidenden Bereichen der Wirt-
schaft, der immer aktiveren Mitwirkung der Werktätigen bei der
Entscheidung über öffentliche Angelegenheiten ist die demokrati-
sche Planung eine der notwendigen Voraussetzungen für die Umge-
staltung der Gesellschaft im Dienste der Mehrheit des Volkes." 8)
Obwohl selbst nur Teil einer Produktion und Zirkulation, Distri-
bution und Konsumtion übergreifenden Volkswirtschaftsplanung, wie
sie die sozialistischen Staaten Osteuropas mit Erfolg praktizie-
ren, gewinnt die Investitionslenkung auf der Schwelle zur Über-
gangsgesellschaft eine herausragende strategische Bedeutung für
die Arbeiterklasse dadurch, daß sie an jener Nahtstelle des Akku-
mulationsprozesses ansetzt, wo der den produktiv Schaffenden ab-
gepreßte Mehrwert in Kapital rückverwandelt wird. Wolfgang
Abendroth verlangt denn auch nach einer Planungstheorie des Über-
gangs kapitalistischer in sozialistische Gesellschaften, die vor-
anzutreiben er für um so dringlicher erachtet, "als die Ge-
schichte durch die Entwicklung von Atomkraft und Automation und
durch das Erfordernis rascher Hilfe für den industriellen Aufbau
ehemals kolonial beherrschter Nationen und heute noch neokolonial
abhängiger Länder im Rahmen der (stets bedrohten) Ansätze zur Po-
litik der 'friedlichen Koexistenz' die internationalisierte Pla-
nung in Richtung auf eine nicht mehr antagonistische, also klas-
senlose Gesellschaft zur Bedingung für die Erhaltung der Zivili-
sation und für die Vermeidung politischer Katastrophen zu machen
droht." 9)
Will man die Grundlagen eines marxistischen Steuerungskonzepts
skizzieren, bedarf es zuvörderst einer Klärung der Wechselbezie-
hung zwischen verschiedenen von den konsequentesten Kräften der
Arbeiterbewegung erhobenen Forderungen. Entgegen der Neigung re-
formistischer Autoren, Investitionskontrolle bzw. -lenkung und
Vergesellschaftung als Alternativen darzustellen 10), muß konsta-
tiert werden: Bei Investitionslenkung und demokratischer Nationa-
lisierung handelt es sich keineswegs um ein Konkurrenz-, sondern
um ein Komplementärverhältnis. Statt einander auszuschließen, be-
dingen sich beide gegenseitig. Folglich haben wir es auch nicht
mit einem Prioritäts-, wohl aber mit einem Interdependenzproblem
zu tun: Investitionskontrolle und -lenkung eignen sich als Hilfs-
mittel der sozialen Emanzipation nur, wenn ihre Verschränkung mit
anderen demokratischen Reformen (Mitbestimmung, Nationalisierung
strukturbestimmender Wirtschaftsbereiche, Verstaatlichung des
Bank- und Kreditwesens) die Brechung der in den monopolistischen
Zentren konzentrierten Kapitalmacht ermöglicht. Daraus ergibt
sich die Aufgabe, Investitionslenkung und -kontrolle nicht abge-
löst vom Stand der Klassenauseinandersetzungen zu erörtern, son-
dern sie in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, ihren
Stellenwert im Rahmen einer antimonopolistischen Strategie und
Taktik zu verorten und Planung als Prozeß, als Produkt des sich
tagtäglich vollziehenden Klassenkampfes zu begreifen. Die Gret-
chenfrage der sich allzu leicht in Modellhuberei und intellektu-
ellen Sandkastenspiele auflösenden Planungsdiskussion lautet: ka-
pital- oder arbeitsorientierte Wirtschaftslenkung? - Solange die
Macht der Monopole und ihr bestimmender Einfluß auf den Staat
nicht zurückgedrängt werden, kann es keine Planung im Interesse
eines - in der antagonistischen Gesellschaft nicht existenten -
'Allgemeinwohls' und des gesellschaftlichen Fortschritts geben."
11)
Investitionslenkung, Klassenkampf und Krise
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Die gegenwärtige Entwicklungsetappe der bürgerlichen Gesellschaft
ist gekennzeichnet durch einen hohen Konzentrationsgrad, den Füh-
rungsanspruch einer aufgrund der Verschmelzung von Bank- und In-
dustriekapital entstandenen Finanzoligarchie sowie die systemati-
sche Interventionstätigkeit des Staates zugunsten der Monopole,
seine Einbeziehung in den ökonomischen Reproduktionsprozeß. Im
Kapitalismus der freien Konkurrenz entlud sich die Widersprüch-
lichkeit des auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beru-
henden Systems in periodischen Krisen, denen eine gewisse
"Reinigungswirkung" dadurch zukam, daß überakkumuliertes Kapital
vernichtet bzw. brachgelegt, die Monopolisierung vorangetrieben
und ein neuer konjunktureller Aufschwung eingeleitet wurde. "Die
Krisen sind immer nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhan-
denen Widersprüche, gewaltsame Eruptionen, die das gestörte
Gleichgewicht für den Augenblick wiederherstellen." 12)
Im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32 gingen die fortge-
schrittensten kapitalistischen Länder zu einer antizyklischen
Konjunktursteuerung mittels haushalts- und steuerpolitischer Maß-
nahmen über, für die der englische Ökonom John Maynard Keynes die
theoretische Begründung lieferte. Unmittelbare Eingriffe des
Staates in die kapitalistische Reproduktion, von US-Präsident
Roosevelt mit seinem New Deal vorexerziert, waren nicht mehr zu
vermeiden, seit die "klassische" Überproduktionskrise ihre Funk-
tion der Kapitalentwertung wegen des erreichten Monopolisierungs-
grades nur noch partiell zu erfüllen vermochte und sich die impe-
rialistischen Widersprüche systemgefährdend verdichteten. Dem aus
der wachsenden organischen Zusammensetzung des Kapitals (Zunahme
des konstanten gegenüber dem variablen Kapitalanteil) resultie-
renden tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate entgegen-
wirkend, griff der sich personell und strukturell mit dem hoch-
konzentrierten Kapital verflechtende Interventionsstaat schließ-
lich zum Mittel einer mehr oder weniger versteckten Finanzierung
der privaten Großproduktion (Staatsaufträge besonders im Rü-
stungssektor, Subventionen, Steuervergünstigungen, Billigkredite,
Staatsbürgschaften, Forschungsfinanzierung) und organisierte die
Regulierung des durch monopolistische Verwertungsstrukturen ge-
prägten Reproduktionsprozesses. "Verluste und Disproportionen als
Folgeerscheinungen der Überakkumulation von Kapital bringen viel-
fältige Verzerrungen in die Produktion: Unbeständigkeit im Ge-
schäftsablauf, Verluste auf Grund der Anarchie in der Konkurrenz,
Störungen beim Einsatz technischer Mittel, Verschärfung der so-
zialen Spannungen sowie des ideologischen und politischen
Kampfes. Die ständige Aufgabe des Staates besteht nun darin, zu
versuchen, dieses Durcheinander zu entwirren, zum Nutzen der Mo-
nopolbourgeoisie und vor allem der mächtigsten Konzerne. Die ka-
pitalistische Planung dient folglich dem Zweck, die wirtschaftli-
chen, sozialen und politischen Verhältnisse so zu gestalten, daß
die Rentabilität des Monopolkapitals gewährleistet wird." 13)
Die Reife der Produktivkräfte, die Auswirkungen der wissenschaft-
lich-technischen Revolution und die bei Fortbestehen der privaten
Aneignung unaufhaltsam vorwärtsdrängende Vergesellschaftung der
Produktion machen die Anwendung neuer Steuerungstechniken zu ei-
nem objektiven Erfordernis, dem sich das Monopolkapital, wiewohl
einzelne seiner Fraktionen ihm - momentane Möglichkeiten der ei-
genen Profitmaximierung im Auge und längerfristige Verwertungsin-
teressen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals außer acht lassend
- allen erdenklichen Widerstand entgegensetzen, nicht wird ver-
schließen können. Nicht zu unterschätzen ist auch die Rolle der
RGW-Länder, die aufgrund ihrer stetigen Wachstumsraten im Rahmen
der Systemkonkurrenz eine indirekte Art des Planungsdrucks auf
die Wirtschaftspolitik westlicher Industrienationen ausüben. "Die
staatsmonopolistische Programmierung schränkt die spontane Wir-
kung bestimmter ökonomischer Gesetze ein und nutzt ökonomische
Gesetze im Interesse der Monopole aus. Ihre Ergebnisse zeigen je-
doch, daß das kapitalistische System unfähig ist, die gewünschten
Fernwirkungen zu erzielen, da das System der ökonomischen Gesetze
nicht beherrscht und von der Gesellschaft nicht kontrolliert
wird." 14) Andererseits glaubt Robert Katzenstein, es müsse unter
Einsatz entsprechender Kampfmittel der Arbeiterklasse möglich
sein, - den Zwang zur staatsmonopolistischen Regulierung auch
hinsichtlich einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Werktä-
tigen auszunutzen. Allerdings sind dafür Grenzen gesetzt, die nur
durch die Beseitigung des kapitalistischen Systems fallen kön-
nen." 15) Entscheidend ist in jedem Fall der Klasseninhalt des
betreffenden Planungsmodells, auf den die politischen Kräftever-
hältnisse einen nicht zu unterschätzenden Einfluß haben.
Neben den allgemeinen Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus und
ihrer spezifischen Manifestation in der BRD muß man sich vor al-
lem "die Nachkriegsgeschichte der Auseinandersetzung zwischen Ka-
pital und Arbeit genauer ansehen, um den heutigen Stellenwert ei-
ner Forderung nach gesamtwirtschaftlicher Investitionssteuerung
richtig zu bestimmen." 16) Dabei tritt zutage, daß die Planungs-
forderung nicht nur von den Notwendigkeiten der Anpassung des
staatlichen Lenkungsinstrumentariums an die veränderten Bedingun-
gen der kapitalistischen Ausbeutung diktiert, sondern auch vom
Klassenkampf, von den Organisationen der um Erhalt und Ausbau ih-
rer sozialen und demokratischen Rechte kämpfenden Arbeiterbewe-
gung auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Die westdeutsche
Planungsdiskussion gliedert sich in drei Abschnitte, die insbe-
sondere den ursächlichen Zusammenhang von Krise und Lenkungs-
schüben hervorstechen lassen:
Nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus waren sich alle relevan-
ten politischen Gruppierungen des zerstörten Deutschland in ihrer
Option für eine geplante, die sozialen Ungerechtigkeiten des Ka-
pitalismus bezwingende Wirtschaftsordnung einig. Davon zeugen
nicht zuletzt die meisten Länderverfassungen 17), deren antimono-
polistischer Tenor jedoch schnell in Vergessenheit geriet, als
die Führungseliten aus Wirtschaft und Politik unter dem Schutz
vornehmlich der USA die Kommandohöhen des Systems zurückerober-
ten. Selbst die CDU hatte 1945 in ihrem Berliner "Aufruf der
Christlich-Demokratischen Union an das deutsche Volk" nicht nur
weitreichende Sozialisierungsforderungen aufgestellt, sondern
auch - unter dem Eindruck der Massenstimmung - ein Bekenntnis zu
"straffer Planung" abgelegt. 18) Doch mit der Währungsreform
vollzog sich in den Westzonen die Restauration der überkommenen
Besitz- und Machtverhältnisse, nicht ohne durch das Konzept der
"Sozialen Marktwirtschaft" eine ideologische Absicherung zu er-
fahren. Die das materielle Elend der großen Bevölkerungsmehrheit
spürbar lindernde Nachkriegskonjunktur drängte die organisierte
Arbeiterbewegung endgültig in die Defensive, zumal weder die SPD
noch der DGB bereit waren, von wirtschaftsdemokratischen Illusio-
nen abzulassen, den Aktionsvorschlägen der KPD zu folgen und die
abhängig Beschäftigten für ihre Interessen zu mobilisieren. Hatte
die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften
noch ausgereicht, die Mitbestimmung in der Montanindustrie gegen
die Regierung Adenauer durchzusetzen, so markiert die Verabschie-
dung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 den Punkt, wo sich
die Waage des gesellschaftlichen Kräftemessens der Kapitalseite
zuneigte. Die Zeit des "Wirtschaftswunders", ganz im Zeichen des
Ordoliberalismus der "Freiburger Schule" Walter Euckens und ihres
politischen Protagonisten Ludwig Erhard stehend, ließ planungs-
theoretische Vorstöße als Verrat an Volk und Vaterland erschei-
nen, identifizierte die veröffentlichte Meinung doch "Wettbewerb"
mit "freiheitlicher Demokratie" und Planwirtschaft mit "kommuni-
stischer Diktatur". Im Kalten Krieg geriet die notorische
Planungsfeindlichkeit der maßgebenden Bonner Wirtschaftspolitiker
zur Staatsdoktrin. Aller Ideologie von der "freien Verkehrswirt-
schaft", für die der Staat nur den rechtlichen Rahmen bereit-
stellt, zum Trotz flössen die als Unterstützungsleistungen an
"die Wirtschaft" deklarierten Steuermittel in Milliardenhöhe na-
türlich auch damals schon regelmäßig - und zwar in die Kassen der
größten Konzerne.
Erst als die Krise 1966/67 das Ende der Rekonstruktionsperiode
des westdeutschen Kapitalismus signalisierte, die völlige Hilflo-
sigkeit der Erhardschen Laisser-faire-Haltung demonstrierte und
das liberale Dogma von der Selbstregulierungsfähigkeit des Mark-
tes als Wunschdenken entlarvte, setzte sich innerhalb der Finan-
zoligarchie die Einsicht durch, daß nur radikale Staatseingriffe
den ökonomischen Kollaps würden verhindern können. Damit schlug
für die von Karl Schiller auf neokeynesianischen Kurs gebrachte
SPD die Stunde der Bewährung. "Nach den Vorstellungen der Sozial-
demokratie muß der Kapitalismus nicht abgeschafft, sondern ge-
plant werden, und diese Konzeption ist es schließlich, die die
SPD zu dem Zeitpunkt an die Macht bringt, als die Notwendigkeit
einer besseren Planung des Kapitalismus sich in den Rezessions-
erscheinungen von 1966/67 unübersehbar Ausdruck verschafft." 19)
Die Verschiebung der politisch-parlamentarischen Kräftekonstella-
tion, wie sie sich mit dem Eintritt der Sozialdemokratie in die
Große Koalition und ihrer Regierungsübernahme 1969 vollzog, war
Reflex auf das eklatante Planungsdefizit einer von den Christde-
mokraten zwanzig Jahre lang mehr oder weniger sich selbst bzw.
dem privaten Gewinnstreben überlassenen Volkswirtschaft, die auf
dem Weltmarkt nach Ansicht ihrer Führungskräfte nur dann konkur-
renzfähig bleiben konnte, wenn neue Steuerungstechniken die Re-
alisierung von Monopolprofiten reibungsloser gestalteten und die
Systemloyalität der arbeitenden Bevölkerung sicherstellten.
Schiller erklärte denn auch eine als "gesellschaftliche Kommuni-
kation und Kooperation" ausgegebene Abstimmung der Zielprojektio-
nen zwischen Monopolverbänden und Gewerkschaften zum Grundgedan-
ken der unter dem Etikett "Globalsteuerung" firmierenden Wirt-
schaftspolitik: "Das heißt, je größer Rationalität und Einsicht
in den autonomen gesellschaftlichen Gruppen sind, desto weniger
wird der Staat in Zukunft direkt in das Wirtschaftsleben eingrei-
fen, und um so mehr kann er sich künftig in einen Aufklärungs-
und Orientierungsstaat verwandeln, der mit Argumenten statt mit
Befehlen regiert und der seine Argumente an jene gesellschaftli-
chen Gruppen adressiert, die zu Trägern und Vollstreckern seiner
aufgeklärten Wirtschaftspolitik avancieren. Der Staat tritt hier-
bei aus ordnungspolitischen Motiven heraus in einen ständigen
Dialog mit den Verbänden der Unternehmer, Arbeitnehmer und der
Finanzwelt ein, um über sie und mit ihrer Hilfe seinen Aufgaben
gerecht zu werden." 20)
Als 1967 das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachs-
tums der Wirtschaft" in Kraft trat, hatten die neuen Instrumente
staatsmonopolistischen Krisenmanagements ihren ersten Einsatz
schon hinter sich. Während die mittelfristige Finanzplanung die
Konzentration wirtschaftspolitischer Entscheidungskompetenzen
beim Bund implizierte und die föderative Natur des westdeutschen
Regierungssystems weiter aushöhlte, wurde der Konzertierten Ak-
tion ein Gremium institutionalisiert, das einzig dem Koordinati-
ons- und Kooperationsbedürfnis der Kapitalisten diente und sich
gerade im Hinblick auf die Disziplinierung der Lohnabhängigen
bzw. ihrer Gewerkschaften als äußerst effizient erwies. "Das Sta-
bilitätsgesetz schafft die Kompetenzen und Voraussetzungen für
eine reibungslose und wirkungsvolle Planung der gesamtwirtschaft-
lichen Größen durch die Bundesregierung, indem es entscheidende
Machtbefugnisse von den Ländern auf den Bund verlagert und Mög-
lichkeiten einer steuerlichen Gewinnmanipulation, also zur Beein-
flussung unternehmerischer Investitionsentscheidungen, bereit-
stellt. Es hält sich - gemäß der Konzeption der Globalsteuerung -
fest im Rahmen der bestehenden Kapitalverwertungswirtschaft und
erkennt die Autonomie der Unternehmerentscheidung prinzipiell als
wirtschaftspolitisch oberstes Gebot an. Die Stabilisierung, die
das Gesetz meint, ist die Stabilisierung der Herrschaft des Kapi-
tals, und das Wachstum, das das Gesetz fördern will, ist die Ex-
pansion des konzentrierten Kapitals über die gesamte Gesell-
schaft." 21)
Zu dem 1968/69 von einem Rekordanstieg der Unternehmereinkommen
begleiteten Aufschwung haben die Schillerschen Regulierungsmaß-
nahmen entscheidend beigetragen, eine längerfristige Konjunktur-
verstetigung bewirkten sie nicht. Im Gegenteil; während der an-
schließenden Boomphase blieben die Waffen des Stabilitäts- und
Wachstumsgesetzes merkwürdig stumpf. Die Ziele des "magischen
Vierecks", Preisstabilität, hoher Beschäftigungsgrad, außenwirt-
schaftliches Gleichgewicht und stetiges Wachstum, waren unter ka-
pitalistischen Vorzeichen auch nicht annähernd zu realisieren.
"Die Globalsteuerung hat ihre selbstgesetzten, gesetzlich fixier-
ten Ziele nicht erreicht. Die fiskalpolitische Nachfragesteuerung
hat selbst im Sinne des staatsmonopolistischen Kapitalismus ver-
sagt. Nach ihr sollte durch Beeinflussung des volkswirtschaftli-
chen 'Datenkranzes' eine Gleichrichtung des Unternehmerverhaltens
erfolgen, vor allem in der Investitionstätigkeit. Statt dessen
haben die kapitalistischen Unternehmer eine Situation herbei-
geführt, die die Staatsaktivitäten mehr und mehr stranguliert
hat." 22)
Es zeigte sich, daß eine Stakkato-Planung des "stop and go" zwar
geeignet ist, bestimmte Friktionen des kapitalistischen Reproduk-
tionsprozesses abzumildern, gesetzmäßige Vorgänge (wie den Wirt-
schaftsaufschwung nach der zyklischen Überproduktionskrise
1966/67) zu beschleunigen oder zu verlangsamen und die gesamtge-
sellschaftlichen Folgeschäden der kapitalistischen Wildwuchspro-
duktion zu verringern, wenn auch nur um den Preis der Krisenver-
lagerung in benachbarte Gesellschaftsbereiche (Währungs- und Fi-
nanzsystem) bzw. der Krisenverschärfung (Bildungs- und Gesund-
heitswesen), nicht aber der Problemfülle Herr zu werden vermag.
"Der grundlegende Widerspruch des Kapitalismus zwischen dem Stand
der Vergesellschaftung der Produktion und der privaten Aneignung
kann durch die staatliche Regulierung bestenfalls verdeckt und
für eine gewisse Zeit gedämpft werden - endgültig aufzuheben ist
dieser Widerspruch jedoch nur durch die Beseitigung der kapitali-
stischen Produktionsverhältnisse. Die Irrationalität des gesamten
Systems kann durch die Einführung partieller Rationalität nicht
aufgehoben werden." 23)
Spätestens die schwerste Nachkriegskrise des Kapitalismus in den
Jahren 1974 bis 1976 führte das Konzept der Globalsteuerung, eben
noch als Rezessionsbezwinger und Wachstumsgarant gefeiert, ad ab-
surdum. Obwohl es bei Ausbruch der Krise so schien, als würde das
westdeutsche Monopolkapital mit rigideren Formen staatlicher Re-
gulierung auf die Zunahme seiner Verwertungsrisiken antworten,
setzte sich unter der Regierung Schmidt/Genscher eine Richtung
durch, die auf die "Selbstheilungskräfte des Marktes" vertraute
und auf Staatseingriffe weitgehend verzichtete. Das stabilisie-
rende Moment des Hin- und Herschwankens zwischen neokeynesiani-
scher Krisenbekämpfung und einer Austeritätspolitik à la Brüning
bestand darin, die Vormachtstellung des BRD-Kapitals auf dem
Weltmarkt zu Lasten eines Millionenheeres von Arbeitslosen und
Kurzarbeitern, von Schülern und Studenten, Rentnern und Sozial-
hilfeempfängern zu erhalten. Der die wirtschaftspolitische Dis-
kussion aller hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten be-
herrschende Kampf zwischen Neokeynesianismus und Monetarismus
wurde in der BRD zugunsten des letzteren entschieden. Die moneta-
ristische Wende, personell durch den freidemokratischen Wirt-
schaftsminister und heutigen Vorstandssprecher der Dresdner Bank,
Hans Friderichs, sowie seinen Nachfolger Otto Graf Lambsdorff,
nach dem Kanzlerwechsel Brandt/Schmidt im Frühjahr 1974, aber
auch vom Regierungschef selbst repräsentiert, gab dem Krisenmana-
gement der SPD/FDP-Koalition sein Gepräge. Wegen des eingeschla-
genen Restriktionskurses, der auch die Geld- und Kreditpolitik
der Bundesbank prägte, muß die Wirtschaftspolitik der Regierung
"insgesamt als ein in den Ergebnissen krisenverschärfendes Moment
bezeichnet werden." 24)
Die sozialdemokratische "Krisenbewältigung" ist durch einen ekla-
tanten Widerspruch zwischen sozialstaatlichem Anspruch und pro-
monopolistischer Wirklichkeit, zwischen linkskeynesianischer
Theorie und deflationistischer Praxis nach Friedmanschen Rezepten
gekennzeichnet. In den Parteiorganen erschienen eindringliche Ap-
pelle, mittels einer expansiven Haushaltspolitik die Konjunktur
zu beleben, wohingegen die sozialdemokratisch geführte Bundesre-
gierung ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenquote bewußt in
Kauf nahm, um durch Senkung der Inflationsrate die Konkurrenzfä-
higkeit der westdeutschen Konzerne auf Weltmarktebene zu verbes-
sern. In demselben Maße, wie dies gelang und trotz Dollarverfalls
riesige Außenhandelsüberschüsse erzielt wurden, verschärfte sich
die innerimperialistische Konkurrenz so sehr, daß es nicht nur zu
ernsten politischen Spannungen im Verhältnis BRD-USA kam, sondern
auch immer schwerer wurde, der Krise durch eine Exportoffensive
auszuweichen. Die Synchronität der nationalen Zyklen und das Zu-
sammentreffen von konjunkturellen und Strukturkrisen in wichtigen
Industriezweigen (Bauwirtschaft, Textil- und Bekleidungsindu-
strie, Stahlerzeugung) trugen zur Vertiefung der wirtschaftlichen
Labilität entscheidend bei.
Das als "Stagflation" oder "Slumpflation" bekannte Phänomen des
anhaltenden Preisauftriebs in Rezessionsphasen lieferte den Be-
weis dafür, "daß es der 'Globalsteuerung' nicht gelingt, den Kri-
senzyklus aufzuheben, und daß sie Prozesse fördert, durch die ne-
ben zyklischen Krisen der Kapitalverwertung Erscheinungen einer
permanenten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems tre-
ten." 25) Die Forderung, sich - wie in der Rezession 1966/67 -
auf Keynes' Vorschläge zur Konjunkturankurbelung über die Erhö-
hung der Staatsnachfrage zu besinnen, verhallte ungehört, weil
sie der Interessenlage des stark exportorientierten BRD-Monopol-
kapitals nicht (mehr) entsprach: "Keynes ist noch lange nicht
tot, wie manche Monetaristen hoffen: er hat uns heute mehr zu sa-
gen als zuvor." 26) Einer der Diskussionsteilnehmer, die solche
Überlegungen anstellten, bekannte, er komme sich "seit Jahren wie
ein Rufer in der Wüste vor." 27)
Angesichts einer zum Dauerproblem für Millionen Bundesbürger ge-
wordenen Massenarbeitslosigkeit mußte die Berufung der Regierung
auf den "Primat der Geldwertstabilität", verbunden mit Maßhal-
teappellen an die Adresse der Gewerkschaften, zunehmend obsolet
erscheinen, zumal eine wachsende Zahl demokratischer und soziali-
stischer Wirtschaftswissenschaftler alternative Möglichkeiten der
Krisenbekämpfung empfahl. 28) Daß auch die Mehrheit der Lohnab-
hängigen nicht länger bereit war, den Ratschlägen des "Sachver-
ständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung" zu folgen und Reallohneinbußen zwecks angeblicher
Anregung der unternehmerischen Investitionstätigkeit hinzunehmen,
zeigte die Tarifrunde 1978 mit Streiks der Hafenarbeiter, Drucker
und Metallarbeiter.
Obwohl Maßnahmen zur Steigerung der Massenkaufkraft, sofern sie
aus dem Zusammenhang eines umfassender angelegten strategischen
Konzepts herausgerissen werden, reformistische Illusionen in be-
zug auf die schrittweise Transformation des Kapitalismus durch
Korrekturen im Distributionsbereich (gerechtere Verteilung des
als "Kuchen" vorgestellten Sozialprodukts auf die verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen) hervorrufen können, wäre eine Ab-
schwächung der Krisenfolgen auch unter Beschränkung auf
"systemkonforme" Mittel durchaus möglich gewesen. Was sich jedoch
heute in den Prognosen des Sachverständigenrates ungeachtet
zweckoptimistischer Aufschwunghoffnungen niederschlägt, das ist
die Permanenzerklärung der Depression, die Kapitulation der bür-
gerlichen Nationalökonomie vor der Krisengesetzlichkeit des kapi-
talistischen Systems!
Modelle der Investitionskontrolle und -lenkung
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Die westdeutsche Planungsdiskussion wird nur verständlich auf dem
Hintergrund der sich Ende des Jahres 1973 bereits deutlich ab-
zeichnenden Krisenentwicklung, ebenso wie die ökonomischen, poli-
tischen und sozialen Verhältnisse nicht ohne Einfluß auf die kon-
krete Ausgestaltung der verschiedenen Modelle zur Investitions-
kontrolle und -lenkung blieben. Im folgenden bestimmten unausge-
lastete Produktionskapazitäten, Konkurse vor allem kleinerer Un-
ternehmen, Massenarbeitslosigkeit, Reallohnsenkungen, der Abbau
staatlicher Sozialleistungen, die Einschränkung demokratischer
Rechte und andere Krisensymptome das Fiasko der monopolistischen
Regulierungsmethoden. Versuche der verantwortlichen Politiker,
die "Globalsteuerung" durch eine Differenzierung, Regionalisie-
rung und Sektoralisierung ihres Instrumentariums fortzuent-
wickeln, scheiterten an den schwerwiegenden Interessengegensätzen
innerhalb der herrschenden Klasse, begegneten aber auch dem Un-
willen derjenigen, die regelmäßig die Lasten staatlicher Program-
mierungsexperimente zu tragen haben. Im Gewerkschaftsbereich
häuften sich kritische Stimmen, die nach zumindest tendenziell
antimonopolistischen Reformschritten rufen, weil erkannt wurde,
daß die beschönigenden Konjunkturvoraussagen der Bundesregierung,
ihres Sachverständigenrates und der führenden Wirtschaftsfor-
schungsinstitute von den eigentlichen Ursachen des Dilemmas, der
Unfähigkeit des Kapitalismus zur Lösung seiner Probleme, zur Be-
friedigung der elementarsten Bedürfnisse des arbeitenden Men-
schen, ablenkten. Die krisenbedingte Enttabuisierung der Len-
kungsthematik hätte, das lehrt die Erfahrung anderer Länder, von
einer starken, kämpferischen und bewußten Arbeiterbewegung zur
Verankerung des sozialistischen Planungsgedankens in den Massen
genutzt werden können - zweifellos ein wichtiger Beitrag zur Bil-
dung proletarischen Klassenbewußtseins.
Beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen fing die
Investitionslenkungsdebatte die wachsende Unzufriedenheit weiter
Teile der arbeitenden Bevölkerung auf und diente als "theore-
tische Spielwiese" für Systemkritiker in den Regierungsparteien.
Jörg Huffschmid zufolge hatte die Investitionslenkungsdiskussion
zwei Funktionen: "Zum einen sollte sie ablenken und hat wirksam
abgelenkt von den unmittelbar anstehenden wirtschaftlichen
Problemen und wirtschaftspolitischen Aufgaben, von der Ar-
beitslosigkeit und den möglichen und notwendigen Maßnahmen zu ih-
rer Behebung.(...) Zum anderen sollte das vorläufige parteioffi-
zielle Ergebnis dieser Diskussion alle Befürchtungen zerstreuen,
daß die SPD sich auch nur einen Schritt weiter nach links und von
der unbedingten Verteidigung marktwirtschaftlicher Steuerung der
Wirtschaft fortbewegen würde." 29) Auslösendes Moment der Pla-
nungsdiskussion ist die sozialökonomische (krisenhafte) Entwick-
lung des Kapitalismus; über Verlauf und inhaltlichen Rahmen der
Debatte entscheiden die Konstellation der Klassenkräfte, die po-
litischen Machtverhältnisse und die Kampfkraft der abhängig Be-
schäftigten bzw. ihrer Organisationen. Probleme der Wirtschafts-
lenkung sind keine technischen, sondern Machtfragen.
Im Laufe der Investitionslenkungsdiskussion wurden folgende Vor-
schläge unterbreitet:
1. Die Investitionsmeldestelle (IMS). Um drohende regionale und
sektorale Ungleichgewichte rechtzeitig diagnostizieren zu können,
beschloß der Mannheimer SPD-Parteitag 1975, "die Einführung einer
Meldepflicht für geplante gewerbliche und öffentliche Investitio-
nen von einer bestimmten Größenordnung an zu befürworten." 30)
Eine nähere Spezifizierung blieb aus, während der im selben Jahr
abgehaltene Hamburger DGB-Bundeskongreß genaue Angaben über die
Voraussetzungen machte, unter denen Investitionen einer Melde-
pflicht unterliegen sollen. Er entschied sich für dieselben Be-
dingungen, wie sie der Gewerkschaftsvorschlag zur paritätischen
Mitbestimmung in Großunternehmen vorsieht: "Der 10. Ordentliche
Bundeskongreß des DGB fordert die Bundesregierung auf, eine öf-
fentliche Investitionsmeldestelle einzurichten, die über Investi-
tionen von Großunternehmen und -konzernen rechtzeitig und voll-
ständig zu unterrichten ist. Meldepflichtig sollen alle Unterneh-
men bzw. Konzerne sein, die zwei der drei folgenden Kriterien er-
füllen: Mindestens 2000 Beschäftigte, 75 Millionen DM Bilanz-
summe, 150 Millionen DM Jahresumsatz." 31) Natürlich bewirkt die
Investitionsmeldestelle für sich allein keinerlei Veränderungen
im Wirtschaftsablauf; eine Offenlegung der Investitionspläne er-
leichtert allenfalls die Marktstrategie der Konzerne. Damit wer-
den zwar die Verwertungsbedingungen des Großkapitals verbessert,
Umstrukturierungen des Wirtschaftssystems ergeben sich aber
nicht. Vielmehr bleibt die IMS ganz und gar im Rahmen der herr-
schenden Privateigentums- und Verfügungsverhältnisse. Ihre Befür-
worter stellen sich vielfach auf den Boden der marktwirtschaftli-
chen Ordnung und streben lediglich eine Informationsverbesserung
der Unternehmen an: "Die Erhöhung der Transparenz durch die Of-
fenlegung der unternehmerischen Investitionspläne zielt zunächst
einmal auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Selbstre-
gulierung der Märkte." 32)
2. Sektorale Investitionskontrolle (Selektive Branchensteuerung).
Aufgrund sektoraler Überproduktionskrisen in der Aluminium- und
Kunstfaserindustrie forderte die IG Chemie-Papier-Keramik 1973,
drittelparitätisch mit Vertretern des Kapitals, der Gewerkschaf-
ten und des Staates besetzte Branchenausschüsse zu bilden, die
mittels Empfehlungen und Warnungen die Investitionstätigkeit der
Unternehmen eines von Überkapazitäten bedrohten Wirtschaftszwei-
ges beeinflussen, ein Mitspracherecht über die staatlichen Sub-
ventionsleistungen erhalten und evtl. Investitionsverbote aus-
sprechen sollen. Der von Manfred Krüper entwickelte Dreistufen-
plan 33) macht zwar auf den ersten Blick den Eindruck eines
durchdachten und ausgewogenen Konzepts, weist aber entscheidende
Schwächen auf, die ihn ungeeignet erscheinen lassen, die Dispro-
portionen zwischen Produktion und Markt zu beheben. Wohl können
Fehl- und Überinvestitionen verhindert oder vermindert werden, in
Depressionsphasen erweist sich die sektorale Investitionskon-
trolle jedoch als unwirksam, weil ihr das Mittel des Investiti-
onsangebots nicht zur Verfügung steht. Darüber hinaus besteht die
Gefahr, daß die Gewerkschaften - ähnlich wie bei der Konzertier-
ten Aktion - integriert und für branchenegoistische Kapitalinter-
essen instrumentalisiert werden. Schließlich sind die Macht der
Monopole und die Bewegungsgesetze des Kapitals nicht auf Bran-
chenebene zu überwinden. "Erst wenn die entscheidenden Kom-
mandohöhen, wenn die monopolistischen und staatlichen Entschei-
dungszentren über die wichtigsten Investitionen von der Arbeiter-
klasse und ihren Organisationen erobert sind, besteht berechtigte
Aussicht darauf, daß die zyklische Entwicklung der Kapitalakkumu-
lation, deren wesentliche Erscheinungsform die Überakkumulation
ist, einer planvollen proportionalen und kontinuierlichen ökono-
mischen Entwicklung weicht." 34)
3. Die Investitionskontrolle. Von den sozialdemokratischen Ökono-
men Werner Meißner, Norbert Wieczorek und Karl Georg Zinn wurde
ein Modell ausgearbeitet, in dem eine nach Vorbild des Bundeskar-
tellamtes konzipierte Behörde (Bundesamt für Investitionskon-
trolle) auf der Grundlage einer vom Bundestag beschlossenen Be-
darfsrangskala über Großinvestitionen im Zuge eines Genehmigungs-
verfahrens entscheidet. Mit der sektoralen Investitionskontrolle
reih dieser Ansatz die Beschränkung auf Möglichkeiten zur negati-
ven Selektion von Investitionsvorhaben. Die monopolkapitalisti-
sche Wirtschaftsstruktur wird als restriktives Moment planeri-
scher Eingriffe unterschätzt. Gerade am Bundeskartellamt hat sich
jedoch gezeigt, daß die staatliche Exekutive den Entschei-
dungsspielraum der Konzerne nicht antastet. Im seltenen Konflikt-
fall bieten sich dem Großkapital genügend Chancen, die Weisungen
der Staatsadministration zu unterlaufen. Das größte Manko des In-
vestitionskontrollmodells, nämlich die Tendenzen zur Verflechtung
von Staat und Monopolen zu verstärken, statt sie aufzulösen, wie
es das Ziel einer demokratischen Wirtschaftspolitik ist, mißdeu-
tet Zinn infolge seiner Ignoranz gegenüber dem Klassencharakter
des Staates als Vorteil: "Die Investitionskontrollen dürften in
wachsendem Maße zu einer Konzentration der Zusammenarbeit von
Kontrollbehörden und Großunternehmen führen. (...) Staat und
Großunternehmen weisen bereits heute im Verhältnis zu mittleren
und kleineren Unternehmen einen längeren Planungshorizont auf.
Eine institutionalisierte Koordination der bereits praktizierten
Langfristplanung von Staat und Großunternehmen stellt somit kei-
nen Widerspruch, sondern eine sinnvolle Fortentwicklung der bis-
her gehandhabten Praxis dar." 35)
4. Indirekte Investitionslenkung. Auf dem rechten Flügel der Re-
gierungsparteien dominierten Konzeptionen, die einen Ausbau und
eine Verfeinerung des Instrumentariums der "Globalsteuerung" be-
zweckten. In erster Linie sind hier die Arbeiten des heutigen Ar-
beitsministers Herbert Ehrenberg und des Staatssekretärs im Wirt-
schaftsministerium, Otto Schlecht, zu nennen. Beide lehnten Ein-
griffe in die Investitionsautonomie der privaten Unternehmer
strikt ab und empfahlen statt dessen, notwendige Korrekturen der
Anlagestruktur durch Subventionen, Investitionszulagen, Steueran-
reize einerseits und finanzielle Belastungen andererseits herbei-
zuführen. Ein ausgeklügeltes Prämierungssystem soll dafür sorgen,
daß dort investiert wird, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll er-
scheint. Nicht das Kapital hat sich nach den Bedürfnissen der Be-
völkerungsmehrheit zu richten, sondern diese den Profithunger des
Kapitals zu stillen. "Die staatliche Wirtschaftspolitik hat immer
dort einzugreifen, wo die Marktkräfte allein nicht ausreichen:
Konkret bedeutet das, daß dort, wo die gegebene Datenkonstella-
tion keine ausreichende Investitionstätigkeit der Unternehmen be-
wirkt, durch staatliche Maßnahmen der Datenkranz so verändert
werden kann, daß die Investitionen in die gewünschte Richtung ge-
lenkt werden." 36) Die Widersprüche, Strukturmängel und Dispro-
portionalitäten der Profitwirtschaft durch Profitstimulierung be-
heben zu wollen, heißt Teufel mit Beelzebub austreiben. - Man un-
terwirft sich den Bewegungsgesetzen des Kapitals, die für Störun-
gen und Stockungen der gesellschaftlichen Reproduktion, für Über-
produktion und Krisen verantwortlich sind. Indikative Planvorga-
ben führen sich, strenggenommen, selbst ad absurdum, lassen sie
doch die Kapitaleigentümer, deren Handeln nach gesellschaftlich
sinnvollen Kriterien beeinflußt werden soll, autonom über die Re-
alisierung oder Boykottierung der gewählten Ziele entscheiden. Am
deutlichsten wird dies, wenn der sozialdemokratische "Orientie-
rungsrahmen '85" erklärt: "Die letztverantwortliche Investitions-
entscheidung innerhalb des gesetzten Rahmens verbleibt (...) beim
Unternehmen." 37)
5. Direkte Investitionslenkung. Neben der Investionskontrolle,
die ein Modell direkter Steuerung darstellt, sind auch andere
Formen imperativer Investitionsplanung erörtert worden. Besondere
Beachtung verdienen die Überlegungen Ulrich Stegers, der sich am
Planungssystem der Volksrepublik Ungarn orientiert, dabei aller-
dings die sozialistischen Eigentumsverhältnisse als Grundlage der
ungarischen Volkswirtschaftsplanung vernachlässigt. Steger plä-
diert für eine zentrale Investitionslenkung auf der Basis eines
gesamtwirtschaftlichen Rahmenplanes, schränkte jedoch ein, daß
sie "aufgrund der mangelnden Planungserfahrung, der völlig unzu-
reichenden Datengewinnungs- und Informationsverarbeitungsbasis
sowie den pluralistischen Blockierungen im Konsensbildungsprozeß
(...) nicht ad hoc eingeführt werden kann." 38)
6. Gesamtgesellschaftliche demokratische Planung. Marxistische
Autoren stellten die Investitionslenkung in den Zusammenhang ei-
ner demokratischen Wirtschaftspolitik, die umfassende Mitbestim-
mungsregelungen für Arbeiter und Angestellte sowohl auf Unterneh-
mens- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene (Wirtschafts- und
Sozialräte) ebenso einbegreift wie die Vergesellschaftung der
Schlüsselindustrien und die Verstaatlichung des Bank- und Kredit-
wesens. "Eine gesellschaftliche Regulierung der privaten Investi-
tionstätigkeit ist mit den Prinzipien der privaten Kapitalverwer-
tung unvereinbar. Im Rahmen einer antimonopolistischen Gesamt-
strategie muß die machtmäßige Voraussetzung für eine weitestge-
hende Substitution des Kapitalverwertungsprinzips durch eine
planmäßige Entfaltung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten im In-
teresse der Gesellschaft geschaffen werden." 39) Damit die Inve-
stitionslenkung aus einem Hilfsmittel des Monopolkapitals zur
Verstetigung seines Profitaufkommens zur Fessel seines Bedürf-
nisses nach ungezügelter Akkumulation werden kann, bedarf es ei-
ner grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Machtver-
hältnisse. Nur unter einer antimonopolistischen Regierung, die
von der Arbeiterklasse und den übrigen werktätigen Schichten ge-
tragen wird, läßt sich die Umgestaltung der Produktion im Inter-
esse des Volkes verwirklichen, und in diesem Prozeß kann die In-
vestitionslenkung - begriffen als Kampfaufgabe - eine wichtige
Rolle bei der Wirtschaftsneuordnung spielen.
Staatsmonopolistische Programmierung in Frankreich und Schweden
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Erstaunlicherweise haben die Erfahrungen anderer imperialisti-
scher Länder mit einem hoch- bzw. höherentwickelten Lenkungssy-
stem im Rahmen der jüngsten Planungsdebatte in der BRD kaum eine
Rolle gespielt. Zwar bauten auch dritte Staaten (Großbritannien,
USA, Niederlande) ihr Steuerungsinstrumentarium während der fünf-
ziger und sechziger Jahre aus, das Musterland monopolistischer
Wirtschaftsregulierung aber war und ist Frankreich. Die Planifi-
cation, ursprünglich auf Vorstellungen des antifaschistischen Wi-
derstandes (Resistance) basierend, "wurde zum Instrument der
Überwindung der relativen Schwäche des französischen Kapitalis-
mus. Dies zeigt sich deutlich in den Zielsetzungen der verschie-
denen Wirtschaftspläne. Die Themen 'Unter-Industriealisierung',
'internationale Konkurrenzfähigkeit', 'Konzentration des Kapi-
tals' gehören mit unterschiedlicher Akzentuierung zu den Leitmo-
tiven aller bisherigen Wirtschaftspläne." 40) Die Pervertierung
der emanzipatorischen Planungsidee im Sinne des Großkapitals und
der Hochfinanz führte zwei Jahrzente nach Kriegsende infolge nun
auch in der BRD spürbar werdender Verwertungsschwierigkeiten des
gesellschaftlichen Gesamtkapitals zu einer ersten Aufweichung der
hierzulande herrschenden Planungsphobie, die sich in vorsichtig
formulierten Vorschlägen zur Übernahme des "französischen Mo-
dells" manifestierte. 41)
Trotz der von den ersten Nachkriegsregierungen ergriffenen, in
erster Linie den Energiesektor, das Transportwesen sowie Banken
und Versicherungen betreffenden Verstaatlichungsmaßnahmen schei-
terten die Bemühungen der fortschrittlichen Kräfte in Parteien
und Gewerkschaften, den Übergang zu einer sozialistischen Plan-
wirtschaft einzuleiten.
Ausschlaggebend für den Sieg des Kapitalismus war freilich kei-
neswegs "der sprichwörtliche französische Individualismus", wie
Eberhard Rhein glauben machen will, 42) sondern die ungebrochene
ökonomische und politische Macht der einheimischen Bourgeoisie .
Mir der Zeit kristallisierte sich auf dem Weg über eine stärkere
Ausdifferenzierung der Mehrjahrespläne eine signifikante Bevorzu-
gung des monopolistischen Kapitals heraus, die kleine und mitt-
lere Unternehmen an den Rand des Ruins brachte. Die Monopolisie-
rung der staatlichen Entscheidungsprozesse ließ die französische
Wirtschaftslenkung zu einer Planung "durch die Großindustrie für
die Großindustrie" werden. 43) Gefördert wurden vorrangig sog.
Wachstumsindustrien, d.h. solche Unternehmen, die im internatio-
nalen Konzert der Konzerngiganten mithalten konnten. Das Nachse-
hen hatten die Lohn-und Gehaltsempfänger, die selbständigen Zwi-
schenschichten und unterprivilegierte Teile des Bürgertums. So
beklagen selbst Befürworter der Planification "die Tendenz, Inve-
stitionen, die besonders eng mit der Entwicklung des industriel-
len Wachstums verbunden sind - dies gilt auch für das gesamte
Verkehrs- und Nachrichtenwesen -, auf Kosten von Projektionen zur
Verbesserung der sozialen Lebensqualität (Bildung, Umschulung,
Gesundheitswesen, Sport, Justiz) bevorzugt zu fördern. " 44) Der
Klassencharakter der Planification wird jedoch "vor allem an der
'Einkommensplanung' sichtbar. Obwohl die Einkommenszunahme aller
Schichten als staatliches Ziel propagiert wurde, führte die
staatsmonopolistische Planification in Frankreich zu einer Ver-
schärfung der bestehenden Einkommensunterschiede." 45)
Solange das monopolkapitalistische Eigentum die Grundlage der
Planification bildet, steht diese zu den Bedürfnissen der arbei-
tenden Bevölkerung im Widerspruch. Die Wirtschaftspolitik des im-
perialistischen Staates kann keine Übel heilen, deren Produkt sie
ist. Das Dilemma der staatsmonopolistischen Programmierung be-
steht darin, daß sie trotz raffiniertester Versuche, das Verhal-
ten von Staat und Privatindustrie abzustimmen und antizyklisch zu
beeinflussen, Sklave des zyklischen Verlaufs der Kapitalreproduk-
tion als Zwangsgesetz der herrschenden Ökonomie bleibt. Die fran-
zösische Finanzoligarchie "verwandelte das seiner Natur nach ge-
sellschaftliche Instrument der volkswirtschaftlichen Planung, der
ökonomischen Regulierung des gesellschaftlichen Gesamtsystems, in
ein spezifisch staatsmonopolistisches Instrument zur einheitli-
cheren, konsequenteren, d.h. programmierten Durchsetzung ihrer
Interessen. Dabei verstand sie es wohl, die Planification mit dem
üblichen staatlichen Instrumentarium zur Regulierung der Repro-
duktionsbedingungen geschickt zu verbinden, ohne daß die Teilsy-
steme innerhalb des Gesellschaftssystems in langfristiger Per-
spektive von ihr zu entwickeln wären. Daher treten auch in der
Ausübung der ökonomischen Teilfunktionen des Monopolstaates:
staatlicher Unternehmensfunktion, Funktion der Einkommensvertei-
lung und juristisch-administrativer Regulierungsfunktion Unstim-
migkeiten aller Art ein, obwohl die Planification gerade die Ein-
heit der Ökonomie und Politik im Kapitalismus sichern soll." 46)
Ein wesentliches Merkmal der Planification stellt die Unverbind-
lichkeit ihrer Projektionen zumindest für den Bereich der Privat-
wirtschaft dar. Planvorgaben imperativer Natur richten sich aus-
schließlich an staatliche Unternehmen, während das Verhalten des
Kapitals durch indikative Rahmensetzung synchronisiert werden
soll. Aufgrund des Zwittercharakters dieses Regulierungsmechanis-
mus ergeben sich zwangsläufig immense Probleme bei der Planreali-
sierung. Erkannt wurde hingegen die überragende Bedeutung der In-
vestitionsstruktur für die Entwicklung des Wirtschaftswachstums:
"Die Bestimmungen über die Investitionen bilden den Schwerpunkt
des französischen Plans." 47) Die beiden wichtigsten Organe der
Planification sind das Plankommissariat, dem die Aufstellung der
Pläne obliegt, und die ad hoc eingesetzten Modernisierungskommis-
sionen, deren Aufgabe in der Ausarbeitung von Investitionspro-
grammen für einzelne Wirtschaftszweige besteht. In den per Regie-
rungserlaß berufenen Kommissionen stellen die Gewerkschaftsver-
treter gegenüber den Repräsentanten von Monopolverbänden, Staats-
bürokratie und Management nur eine kleine Minderheit. "Der natio-
nale französische 'Plan' ist nichts anderes als eine besondere
und spezifische Form der öffentlichen Phase der monopolistischen
Planung." 48)
Es entspricht dieser Einschätzung, daß die unternehmerische Ent-
scheidungsautonomie im Rahmen der französischen Regulierungskon-
zeption strikt respektiert wird. Das war freilich nicht immer so.
Bis 1949 wurden Maßnahmen direkter Lenkung ergriffen: "Zu ihnen
gehörte die staatliche Prüfung von privaten Investitionsvorhaben
zum Zweck der Zuteilung von Kontingenten für Rohstoffe und Ausrü-
stungsmaterial, die im Bereich der Schlüsselindustrien vom Plan-
kommissariat und im übrigen von den zuständigen Direktionen der
Ministerien durchgeführt wurde." 49) Wegen des Gegensatzes, in
den das französische Planungsmodell zur Intention seiner geisti-
gen Väter geraten ist, kann nicht oft genug auf jene historischen
Modifikationen hingewiesen werden, denen es unterlag: "An die
Stelle einer Investitionslenkung in den ersten Nachkriegsjahren
trat immer stärker ein bloßes Orientieren der Investition, das
auf jede Anwendung von Zwang verzichtet." 50)
Die Geschichte der Planung in Schweden weist zahlreiche Paral-
lelen auf. Auch hier hat sich das Gewicht "von direkten Eingrif-
fen des Staates auf indirekt beeinflussende Mittel verschoben."
51) Die Einbettung von Nationalbudgets in den prognostischen Rah-
men längerfristiger Pläne folgt der französischen Programmie-
rungskonzeption. Planungsorganisatorisch stützt man sich einer-
seits auf den Planungsrat, ein der Konzertierten Aktion entspre-
chendes Expertengremium, dem auch Vertreter von Wirtschaftsfor-
schungsinstituten angehören, andererseits auf ein dem Finanzmini-
sterium (Wirtschaftsabteilung) angegliedertes ständiges Sekreta-
riat, das mit der Planerstellung und -evision befaßt ist. Schwe-
dens Regulierungsinstrumentarium unterscheidet sich von demjeni-
gen anderer imperialistischer Staaten durch eine Reihe konjunk-
tur- und strukturpolitischen Zielen dienender Fondseinrichtungen,
die hiermit Ausnahme des Investitionsreserve-Fonds, der die
größte Bedeutung hat, nicht im einzelnen dargestellt werden kön-
nen. Industrieunternehmen können bis zu 40 Prozent ihrer Brutto-
einnahmen steuerfrei einem Investitionsfonds übertragen. Während
54 Prozent dieser Summe dem Unternehmen als Kapital verbleiben ,
werden die restlichen 46 Prozent auf ein Sperrkonto bei der
schwedischen Reichsbank überwiesen. "Diese Einzahlung entzieht
die Gelder zunächst der Verfügungsgewalt der Unternehmer und un-
terstellt sie der Aufsicht des staatlichen Amtes für Arbeits-
marktfragen, das auf Antrag der Unternehmen entscheidet, wo, in
welcher Höhe und für welchen Zweck die Fonds mobilisiert werden
sollen. (...) Mit diesem Programmierungsinstrument wurden kon-
junkturstimulierende, -dämpfende, beschäftigungs- und strukturpo-
litische Wirkungen erzielt. Der entscheidende Effekt besteht je-
doch darin, daß die schwedischen Unternehmen große Steuerbegün-
stigungen erhalten und ihre Akkumulationskraft entscheidend ver-
stärken können." 52) Bei der Investitionsrücklagenbildung "tritt
der gleiche Effekt ein wie bei einer beschleunigten oder soforti-
gen Abschreibung; deshalb kann die Fondsbildung auch als vorweg-
genommene Abschreibung auf spätere Investitionen bezeichnet wer-
den." 53)
Kein Wunder also, daß rechtssozialdemokratische Kreise in der BRD
Gefallen am Planungsmodell des "Wohlfahrtsstaates" Schweden ge-
funden haben. Sogar der Wirtschaftswissenschaftler Werner Meißner
hebt die "Flexibilität" des Investitionsfonds hervor, der deshalb
ein auch für westdeutsche Verhältnisse geeignetes Hilfsmittel der
Konjunkturpolitik darstelle. "Hinzu kommt: Verstärkt sich die
Notwendigkeit einer selektiven Stabilitätspolitik, so werden jene
Instrumente attraktiver, welche von ihrer Konstruktion her besser
auf eine kombinierte Zielsetzung von Niveau- und Strukturpolitik
zugeschnitten sind." 54) Auch Karl-Heinz Luckhardt betont, daß
der Investitionsreserve-Fonds "nicht nur im Rahmen einer Global-
steuerung der Wirtschaft eingesetzt wird, sondern auch bestimmte
regionale und sektorale Wirtschaftsförderungsaufgaben hat. Bei
konjunkturell notwendigen Dämpfungsmaßnahmen im allgemeinen wird
die Förderung von strukturschwachen Regionen und die strukturelle
Umstellung von Wirtschaftssektoren ungekürzt fortgesetzt." 55)
Ohne Zweifel hat der Investitionsfonds sein Teil dazu beigetra-
gen, die Arbeitslosenquote in Schweden selbst während der kapita-
listischen Weltwirtschaftskrise 1974/76 relativ niedrig zu hal-
ten. Nichtsdestoweniger muß konstatiert werden, daß die Fondslö-
sung als (trotz der imperativen Momente des Genehmigungsverfah-
rens bei Abrufung gesperrter Gelder für private Investitionen)
indirekte Lenkungsvariante zwar das Profitaufkommen der Konzerne
steigern, einzelne Auswüchse der anarchischen Warenproduktion im
Unternehmerinteresse beseitigen und bestimmte Strukturdefekte des
Kapitalismus vorübergehend kaschieren, aber seine Krisenanfällig-
keit nur abschwächen, die Arbeits- und Lebenssituation der Werk-
tätigen mithin weder grundlegend verbessern noch ihren Einfluß
auf Produktionsziele und -ablauf mehren kann.
Perspektiven der Investitionslenkungsdiskussion
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Für die Planungspraxis der beiden behandelten Länder gilt, was
auch im Hinblick auf die BRD zutrifft und von dem bürgerlichen
Ökonomen John Kenneth Galbraith folgendermaßen kommentiert wurde:
"Wenn die Wirtschaft einer Lenkung bedarf: wie erfreulich, daß
sie auf so diskrete und nette Weise erfolgt!" 56) Der ideologi-
sche Schleier, hinter dem sich die Verschränkung von Wirtschafts-
regulierung bzw. -programmierung und monopolistischem Verwer-
tungsinteresse verbirgt, ist allerdings nur schwer zu zerreißen,
denn die Rechtfertigung des verstärkten Staatsinterventionismus
kann sich vordergründig auf die partielle Interessenkonvergenz
von Lohnarbeit und Kapital stützen, läßt sich doch etwa die Sub-
ventionierung der Konzerne in strukturschwachen Gebieten mit dem
Zwang zur Schaffung neuer Arbeitsplätze legitimieren. Selbst wenn
von ihrer Anlage und Intention her fortschrittliche Steuerungsmo-
delle realisiert würden, verbliebe vor allem multinationalen Un-
ternehmen ein weites Feld, um den Konsequenzen der veränderten
Lage zu entgehen. Deshalb hat sich die Bewertung einer jeden Len-
kungskonzeption nach den herrschenden Eigentumsverhältnissen, dem
Einfluß demokratisch legitimierter Arbeitervertreter auf Pla-
nungsziele und -methoden sowie der Überwachung der Planerfüllung,
nicht zuletzt aber auch nach der Wirkung von Begleitmaßnahmen
(Preiskontrollen, Bestimmungen zur Verhinderung von Kapitalflucht
usw.) zu richten. Tatsächlich greifen Lenkungsdirektiven so lange
nicht im Interesse der Lohnabhängigen, wie das Großkapital über
den bürgerlichen Staat Projektionen und Kalkulationen zu manipu-
lieren oder die Planexekution mittels ökonomischer und politi-
scher Ausweichmanöver zu hintertreiben vermag.
Das Konterkarieren einzelner gegen seine Interessenpräferenzen
verstoßender Steuerungsbeschlüsse fällt dem Kapital um so leich-
ter, je höher der Monopolisierungsgrad einer Volkswirtschaft ist.
Die beträchtliche Konzentration und Zentralisation des westdeut-
schen Kapitals findet ihren Niederschlag in den Berechnungen von
Norbert Koubek und Ingrid Scheibe-Lange über den Anteil der Um-
satzmilliardäre am Gesamtanlagevolumen des Jahres 1972. Demnach
investierten 103 Konzerne "über 35 Mrd. DM und vereinigten damit
mehr als zwei Fünftel der Investitionen in Industrie, Handel und
Verkehr auf sich". 57) Diese Zahlen, wiewohl durch die Fusions-
und Konkurswelle der Krisenjahre inzwischen überholt, unterstrei-
chen, daß die innerhalb der SPD vorübergehend wiederaufgelebte
Wettbewerbsdiskussion "bestenfalls ökonomische Nostalgie" 58)
sein kann.
Die auch in bezug auf den Entwicklungsstand ihres staatlichen Re-
gulierungssystems als "verspätete Nation" hinter dem imperiali-
stischen Weltstandard zurückgebliebene BRD braucht, zumindest was
Schlagkraft und Aggressivität ihrer Finanzoligarchie angeht, kei-
nen Vergleich mit westlichen Industrienationen zu scheuen. An
diesem Tatbestand dürfte auch die Modernisierung des wirtschafts-
politischen Instrumentariums wenig ändern. Im Gegenteil. Durch
die Realisierung eines technokratischen Lenkungsmodells würde der
Monopolisierungsprozeß weiter forciert, die Verflechtung zwischen
Großkapital und Staatsapparat intensiviert.
Ähnliches gilt für das vom Hamburger SPD-Parteitag im November
1977 verabschiedete Konzept einer "vorausschauenden Strukturpoli-
tik". Es sieht vor, Konjunkturrat und Finanzplanungsrat zwecks
Behandlung strukturpolitischer Probleme zu einem - Strukturrat
der öffentlichen Hand" zusammenzufassen und einen - Strukturrat
der sozialen Gruppen" zu bilden, der die Bundesregierung berät,
eine Empfehlung bei Standortentscheidungen öffentlicher bzw.
staatlich geförderter Unternehmen abgibt und Stellung zur Ar-
beitsmarktlage im Gefolge strukturpolitischer Maßnahmen bezieht.
"Die konzertierte Aktion wird so weiterentwickelt, daß sie struk-
turpolitische Aufgaben übernehmen kann (Strukturrat der sozialen
Gruppen). Dazu gehört die Meinungsbildung der gesellschaftlichen
Gruppen zum Strukturwandel und eine bessere Abstimmung zwischen
staatlicher Wirtschaftspolitik und privaten Unternehmensplanun-
gen." 59) Gedacht ist ferner an die Schaffung eines Struktur-
fonds, der sich in erster Linie aus ERP-Mitteln sowie Zuschüssen
des Bundes und der Länder speisen soll. Zur "Beruhigung des Kon-
junkturverlaufs" wird die Bildung unternehmerischer Investitions-
rücklagen bei der Bundesbank erwogen, die auf Vorschlag der Re-
gierung vom Konjunkturrat freigegeben werden. Mittels solcher an-
tizyklischer Beeinflussung des privaten Investitionsverhaltens
dürften sich die durch den mit der wachsenden organischen Zusam-
mensetzung des Kapitals einhergehenden Profitratenfall zusätzlich
verstärkten Störungen im Reproduktionsprozeß zwar abschwächen
lassen; die zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten liegen jedoch
in der Natur des Kapitals selbst begründet und treten, solange
die kapitalistische Produktionsweise fortbesteht, in periodischer
Regelmäßigkeit als Überakkumulationskrise auf.
Wie die oben skizzierten Vorschläge zeigen, setzt die SPD-Führung
auf technokratische Regulierungsvarianten mit integrationisti-
scher Zielsetzung. Eine noch so gute Koordination der staatlichen
Steuerungsinstrumente und optimale Information über wirtschafts-
politisch relevante Daten heben allerdings die Bewegungsgesetze
des Kapitals, und das bedeutet: zyklischer Verlauf des Reproduk-
tionsprozesses und Aufeinanderfolge von Konjunktur und Krise,
nicht auf. Von rechtssozialdemokratischer wie von Unternehmer-
seite wird die Planungsthematik gern zu einem Problem der
"richtigen" Instrumente erklärt, wodurch von der entscheidenden
Frage nach dem Klasseninhalt der Wirtschaftslenkung, ihren sozi-
alökonomischen Grundlagen und den gesellschaftlichen Herrschafts-
verhältnissen, auf denen sie beruht, abgelenkt wird.
Die instrumentelle Verkürzung des Gegensatzpaares "Plan" und
"Markt" oder "Markt und Lenkung" soll darüber hinwegtäuschen, daß
sich hier zwei verschiedene Wirtschaftssysteme gegenüberstehen,
von denen das eine durch den Grundwiderspruch zwischen gesell-
schaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung ge-
kennzeichnet ist, auf der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Ka-
pital basiert, wohingegen das andere, in dem sozialistische Ei-
gentumsformen dominieren, eine planvolle Nutzung der gesell-
schaftlichen Ressourcen sowie eine kontinuierliche Entwicklung
der Wirtschaft und des materiellen Wohlstands aller ermöglicht.
Das Märchen vom "gemischten Wirtschaftssystem", in dem nur noch
über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen "Markt" und "Lenkung"
als Instrumenten einer aufgeklärten Wirtschaftspolitik gestritten
werden muß 60), verschleiert die wahren Macht-, Eigentums- und
Klassenverhältnisse im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die
Ambivalenz der Forderung nach Investitionskontrolle bzw. -lenkung
besteht darin, sowohl zur "Modernisierung", Effektivierung und
Stabilisierung des kapitalistischen Systems beitragen als auch
seiner Bekämpfung und schließlichen Überwindung dienstbar gemacht
werden zu können. Sie ist "einerseits eine Art bürgerlich-demo-
kratische Verbrämung der Alleinherrschaft der Monopole im Bereich
wirtschaftlicher Entscheidungen. Andererseits kann eine Investi-
tionskontrolle und -lenkung - wenn sie von starken antimonopoli-
stischen Kräften durchgesetzt wird - die private ökonomische Ent-
scheidungsbefugnis der Monopole einengen und den Spielraum der
demokratischen Kräfte vergrößern, die für die Zurückdrängung der
Macht der Monopole in Wirtschaft und Staat kämpfen". 61)
Ihre volle strategische Relevanz für die Arbeiterbewegung gewin-
nen Eingriffe in den kapitalistischen Reproduktionsprozeß erst im
Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung, de-
ren politökonomisches Rückgrat der antimonopolistische Dreiklang
von paritätischer Mitbestimmung, Investitionslenkung und Verge-
sellschaftung der Schlüsselindustrien bildet. Im Gegensatz zum
reformistischen, "partnerschaftlich" orientierten wie zum
"antirevisionistischen", Investitionslenkungsmaßnahmen pauschal
als systemstabilisierend verdammenden Standpunkt verknüpfen Mar-
xisten die Tagesforderung nach staatlicher Wirtschaftsplanung mit
dem sozialistischen Ziel, betrachten die Verwirklichung entspre-
chender Modellvorstellungen als ein strategisches Zwischenziel,
das Ausgangsbasis weiterreichender Reformen antimonopolistischen
Inhalts sein kann, und benennen den konkreten Zusammenhang, in
dem Steuerungskonzeptionen den Machtzuwachs der Werktätigen im
Klassenkampf institutionell abzusichern vermögen. Maßnahmen der
Investitionskontrolle und -lenkung werden als Mittel zur Errich-
tung von Gegenmachtpositionen verstanden, um durch Teilerfolge
der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse über die des Kapitals
den Grundstein einer neuen Gesellschaftsordnung zu legen. Jedes
isoliert umgesetzte Regulierungsmodell kann von den Lohnabhängi-
gen und ihren Gewerkschaften nicht zum Zwecke der Erzeugung pro-
letarischen Massendrucks genutzt werden, konzediert doch selbst
Herbert Ehrenberg, "daß eine Vielzahl der Eigentumsverfügungs-
rechte einem gesamtgesellschaftlichen Planungsprozeß entgegenste-
hen". 62) Hinsichtlich der Vorschläge aus dem linkssozialdemokra-
tischen Bereich, die dem bürgerlichen Staat die "Rolle des Ver-
mittlers demokratisch legitimierter Planungsprozesse" 63) zuwei-
sen, läßt sich eine Desorientierung insofern konstatieren, als
die Problematik des monopolistischen Eigentums an Produktionsmit-
teln außer acht bleibt. Sogar das großbürgerliche "Handelsblatt"
mußte nach einer im Namen von Konsum- und Unternehmerfreiheit ge-
führten Kampagne gegen das Wiederaufleben der Planungsdiskussion
zugeben: "Das Reizwort Investitionslenkung verliert bei näherer
Betrachtung der unterschiedlichen Theorien zu diesem Begriff ei-
niges von seinem Beigeschmack von Systemüberwindung." 64)
Getrotzt werden muß dem Modetrend bürgerlicher Ideologieproduk-
tion, beinahe schon "klassisch" zu nennende Forderungen der demo-
kratischen und Arbeiterbewegung - Überführung der Produktionsmit-
tel in gesellschaftliches Eigentum oder Ausweitung der Mitbestim-
mungsrechte - gegen die Investitionslenkung auszuspielen. Das In-
teresse an rationaler Nutzung der vorhandenen Ressourcen befrie-
digen "kann nur eine antimonopolistische staatliche Lenkung von
Investitionen von (in den wichtigsten Sektoren) verstaatlichten
und den verbleibenden privatkapitalistischen Unternehmen sein,
die nicht mehr oder nicht primär auf dem kapitalistischen Profit-
maximierungsprinzip beruhen, sondern in einen demokratischen, von
der Arbeiterklasse, ihren Organisationen und ihrer Regierung er-
stellten und kontrollierten Wirtschaftsplan eingegliedert sind".
65)
Von ausschlaggebender Bedeutung in bezug auf die gesellschaftspo-
litischen Implikationen der Planungskonzeption ist die Über-
schreitung einer Minimalschwelle der Vergesellschaftung, wie sie
das Regierungsprogramm der französischen Volksunion aus dem Jahre
1972 vorsah: "Die Überschreitung einer Mindestgrenze bei der Na-
tionalisierung soll es ermöglichen, die monopolistischen Zentren
zu begrenzen und einzuschränken." 66) Betroffen wäre neben dem
Bank- und Versicherungswesen eine kleine Zahl industrieller Kern-
bereiche (Eisen und Stahl, Energie, Chemie, Elektrotechnik und
Elektronik, Luft- und Raumfahrt, Rüstung). Hinzu kämen die markt-
beherrschenden Unternehmen anderer Branchen. 67)
Der staatliche Sektor der BRD fällt, wenn man ihn mit dem anderer
hochentwickelter kapitalistischer Länder vergleicht, kaum ins Ge-
wicht. Dennoch ist auch heute schon "theoretisch ein nicht uner-
hebliches öffentliches Wirtschafts- und Machtpotential vorhanden
, mit dem im Hinblick auf Beeinflussung und Koordinierung priva-
ter und öffentlicher Investitionen gearbeitet werden könnte". 68)
Skepsis verdient dagegen die Behauptung Claus Schäfers, gegenwär-
tig würden "die industriellen Investitionen mindestens so sehr
überschätzt wie die staatlichen unterschätzt werden". 69) Da-
durch, daß sich die Interessen des hochkonzentrierten Kapitals im
staatlichen Entscheidungsprozeß bevorzugt niederschlagen, geraten
die öffentlichen Investitionen in unmittelbare Abhängigkeit vom
Investitionsverhalten der Monopole. Im sogenannten Infrastruktur-
bereich tätigt der Staat Vor- und Folgeleistungen der privaten
Kapitalakkumulation. Besonders in Krisenphasen, die den Legitima-
tionsdruck, der auf dem bürgerlichen Staat lastet, potenzieren,
degeneriert staatliches Handeln zur abhängig Variablen des mono-
polistischen Verwertungsinteresses, woraus folgt, daß der Hebel
zur Veränderung der kapitalistischen Ökonomik im politischen Be-
reich anzusetzen ist.
Im Kampf um die Staatsmacht muß die Arbeiterklasse den Rahmen für
eine an ihren Bedürfnissen und Interessen orientierte Lenkung
schaffen, fällt die Entscheidung über Planungsinhalte und
-methoden. Entfällt die Voraussetzung eines Wechsels in der poli-
tischen Führung, verbunden mit einem grundlegenden Strukturwandel
des Staatsapparates , bleibt die Demokratisierung der Planung Vi-
sion. Sobald die Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen werk-
tätigen und antimonopolistischen Schichten die politische Macht
erobert hat und ihre Parteien die Regierung stellen, beginnt die
Umgestaltung der sozioökonomischen Verhältnisse, und zwar unter
voller Ausschöpfung der geltenden Verfassungsnormen (insbesondere
Art. 14, 15 GG), wobei die demokratische Leitung und Lenkung der
Wirtschaft einen zentralen Stellenwert im Kampf gegen die noch
immer starken Überreste des Kapitalismus einnimmt, weil durch sie
die für den Ausgang des gesellschaftlichen Kräftemessens ent-
scheidenden Potenzen der arbeitenden Bevölkerung zur Entfaltung
gelangen. "Werden die Fragen der Investitionskontrolle und Inve-
stitionslenkung vom Standpunkt der unmittelbaren und der histori-
schen Interessen der Arbeiterklasse in der BRD aufgerollt, dann
stellen sie sich dar als Bestandteile und Elemente einer antimo-
nopolistischen Politik zur Verteidigung, Sicherung und Erweite-
rung des materiellen und sozialen Standards der Arbeiterklasse
und ihrer demokratischen Rechte sowie in der strategischen Orien-
tierung als Bestandteile und Elemente einer auf die Überwindung
der Herrschaft und Macht des Groß- und Monopolkapitals gerichte-
ten Politik. Investitionslenkung ist ein Grundelement der Reali-
sierung einer an den Interessen des arbeitenden Volkes orientier-
ten gesamtgesellschaftlichen demokratischen Planung der Wirt-
schaft, Bestandteil einer Politik zur Durchsetzung der Ökonomie
der Arbeiterklasse." 70)
Investitionskontrolle und -lenkung sind in den Katalog derjenigen
Forderungen aufzunehmen, die den Weg zum Sozialismus ebnen und
der Arbeiterbewegung die Chance eröffnen sollen, ihre historische
Mission der gesellschaftlichen Umwälzung, der Aufhebung des Pri-
vateigentums an Produktionsmitteln und der Abschaffung der Klas-
sen zu vollenden. Diese über partielle Verbesserungen des beste-
henden Regulierungssystems weit hinausreichende Zielsetzung er-
fordert das geschlossene Auftreten der demokratischen und Arbei-
terbewegung, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse (voran ihrer
Hauptströmungen, Sozialdemokraten und Kommunisten) im politischen
wie im gewerkschaftlichen Kampf, überhaupt verstärkte Bemühungen
aller fortschrittlichen Kräfte, sich nicht auseinanderdividieren
und in die Defensive, in Resignation und Anpassung drängen zu
lassen. Das gemeinsame Eintreten für eine Konzeption gesamtge-
sellschaftlicher demokratischer Planung könnte unter diesen Be-
dingungen als einigendes Band derjenigen dienen, die im Ringen um
den sozialen Fortschritt heute noch getrennt marschieren.
Fragt man nach den Perspektiven der Investitionslenkung, so stößt
man auf den Umstand, daß die Debatte aufflammte, als 1972/73 sek-
torale Überproduktionskrisen (in der Chemiefaser- und Alumi-
niumindustrie) Investitionsrestriktionen erforderlich machten,
und daß sie abflaute, als die kapitalistische Krise Ende des Jah-
res 1975 ihren Höhepunkt erreicht hatte. Da die demokratische und
Arbeiterbewegung unseres Landes noch zu schwach ist, um tiefgrei-
fende Strukturveränderungen durchzusetzen, andererseits aber eine
länger andauernde Depressionsphase (wie nach der Weltwirtschafts-
krise 1929/33) zu erwarten ist, die Monopolverbände, bürgerliche
Wirtschaftswissenschaft und -publizistik weniger nach konjunktur-
dämpfenden, vielmehr nach staatlichen Ankurbelungsmaßnahmen ver-
langen läßt, dürfte das Problem der Ausrichtung weitetet Konjunk-
turprogramme am Profitinteresse (Steuergeschenke für Unternehmer)
oder am Nachfragemangel (Stärkung der Massenkaufkraft) im Mittel-
punkt der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen stehen. Das
Fortdauern der Massenarbeitslosigkeit, die für Millionen direkt
Betroffener und ihre Familien zu einer Belastungsprobe sowohl in
psychischer als auch in sozialer Hinsicht geworden ist, ver-
schiebt den Brennpunkt der Klassenauseinandersetzungen fast
zwangsläufig zur Sozialpolitik im weiteren Sinne, also: tarifver-
tragliche Absicherung gegen den weiteren Arbeitsplatzabbau durch
Rationalisierungsmaßnahmen, Kampf gegen Reallohneinbußen, Siche-
rung des Rentenniveaus und anderer Sozialleistungen. Dahinter
wird die Forderung nach Investitionskontrolle und -lenkung vor-
erst zurückstehen.
Die zunehmende Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen und ihrer Ge-
werkschaften, wie sie in den Tarifkonflikten dieses Jahres zutage
trat, macht es jedoch möglich, wenn nicht wahrscheinlich, daß
auch weitergehende, tendenziell über das kapitalistische System
hinausweisende Forderungen nach paritätischer Mitbestimmung, de-
mokratischer Nationalisierung und stärkeren planerischen Eingrif-
fen des Staates erhoben werden. Die herrschende Klasse der BRD
hat in den letzten Jahren eher auf die privatmonopolistische, mit
neoliberalen Argumenten begründete Variante kapitalistischer
"Krisenlösung" gesetzt. "Für diese Orientierung und Praxis ist es
absehbar, daß sie wiederum zu jenem Steuerungs- und Infrastruk-
turdefizit führen müssen, das am Ende der Ära Erhard stand." 71)
Um so notwendiger erscheint die Reaktivierung der Investitions-
lenkungsdiskussion, die nicht nur periodisch, nämlich in Phasen
akuter Überproduktion bzw. Überakkumulation geführt werden darf.
Wenn unsere Ausführungen dazu beitragen, die Forderung nach Inve-
stitionskontrolle und -lenkung auf Seiten der Linken nicht länger
als "toten Hund" zu behandeln, haben sie ihren Zweck erfüllt.
_____
1) Vgl. auch Christoph Butterwegge, Alternativen der Wirtschafts-
lenkung. Zur Begründung eines Konzepts gesamtgesellschaftlicher
demokratischer Planung. Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Gerhard
Kade, Köln 1976; ders., Investitionslenkung als Kampfaufgabe, Zum
aktuellen Stand der Planungsdiskussion in der BRD, in: Marxisti-
sche Blätter 4/1976, S. 84 ff.
2) Werner Meißner, Investitionslenkung, Frankfurt am Main 1974,
S. 45.
3) Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Uto-
pie zur Wissenschaft, in: MEW 19, S. 220 f.
4) Siehe Wladimir I. Lenin, Rede zur Resolution über die gegen-
wärtige Lage, gehalten auf der Siebenten Gesamtrussischen Konfe-
renz der SDAPR (B), 29. April (12. Mai) 1917, in: LW 24, S. 299.
5) Siehe Heinz Jung, Investitionslenkung und -kontrolle, Neue
Stufe staatsmonopolistischer Regulierung oder Ansatzpunkt antimo-
nopolistischer Politik, in: Marxistische Blätter 1/1975, S. 74.
6) Siehe Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von
der Utopie zur Wissenschaft, a.a.O., S. 223.
7) Gerhard Kade, Kriterien einer gesamtwirtschaftlich orientier-
ten Investitionssteuerung, in: Manfred Krüper (Hrsg.), Investiti-
onskontrolle gegen die Konzerne?, Reinbek bei Hamburg 1974, S.
39.
8) Georges Marchais, Die demokratische Herausforderung, Frankfurt
am Main 1974, S. 66.
9) Siehe Wolfgang Abendroth, Die Alternativen der Planung: Pla-
nung zur Erhaltung des Spätkapitalismus oder Planung in Richtung
auf eine klassenlose Gesellschaft?, Einige marxistische Bemerkun-
gen zum Problem der Planung, in: ders., Antagonistische Gesell-
schaft und politische Demokratie, Aufsätze zur politischen Sozio-
logie, 2. Aufl. Neuwied/Westberlin 1972, S. 493.
10) So Albert Schunk, Vergesellschaftung und Investitionslenkung
als Alternativen, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 12/1973, S.
743: "Die Idee der Investitionslenkung ist hier als Alternative
zur Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien zu verstehen. Wei-
chet Vorschlag geeigneter ist, hängt von der Beeinflußbarkeit und
Kontrollierbarkeit privatwirtschaftlicher Machtpositionen ab
(...)."
11) Anneliese Werner, "Politische Planung" im Imperialismus, in:
IPW-Berichte 6/1973, S. 8.
12) Karl Marx, Das Kapital III, in: MEW 25, S. 259.
13) Paul Boccara u.a., Der staatsmonopolistische Kapitalismus,
Frankfurt am Main 1972, S. 58.
14) Alfred Bönisch, Wirtschaftsprogrammierung im Kapitalismus,
Berlin (DDR) 1969, S. 175.
15) Siehe Robert Katzenstein, Die Investitionen und ihre Bewegung
im staatsmonopolistischen Kapitalismus, Zu einigen Fragen der Re-
produktion des fixen Kapitals, der zyklischen Bewegung der Ge-
samtproduktion und des technischen Fortschritts in Westdeutsch-
land nach dem Kriege, Berlin (DDR) 1967, S. 185.
16) Siehe Gerhard Kade, Kriterien einer gesamtwirtschaftlich ori-
entierten Investitionssteuerung, a.a.O., S. 34.
17) Vgl. Udo Mayer, Normative Aspekte einer demokratischen Inve-
stitionskontrolle, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 11/1975, S. 1262. Zur Vereinbarkeit mit dem Bonner Grund-
gesetz siehe auch Hans Joachim Böhlk u.a., "Kapitalismus als Be-
ruf" oder Verfassungsrechtliche Bemerkungen zur Frage der Inve-
stitionslenkung, in: Die Neue Gesellschaft 12/1976, S. 998 ff.
18) Zit. nach Hans Karl Rupp, Sozialismus und demokratische Er-
neuerung. Die ersten Konzeptionen der Parteien in den Westzonen
nach 1945, Köln 1974, S. 31.
19) Jörg Huffschmid u.a., Die Widersprüche des westdeutschen Ka-
pitalismus und die Wirtschaftspolitik der SPD, in: Kursbuch 21
(1970), S. 55.
20) Karl Schiller, Zukunftsaufgaben der Industriegesellschaft,
Vorwort, in: Andrew Shonfield, Geplanter Kapitalismus, Wirt-
schaftspolitik in Westeuropa und USA, Köln/Westberlin 1968, S.
XX.
21) Jörg Huffschmid, Die Politik des Kapitals, Konzentration und
Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, 3. Aufl. Frankfurt am
Main 1970, S. 160.
22) Heinz Jung, Investitionslenkung und -kontrolle, a.a.O., S.
68.
23) Wilhelm M. Breuer, Der geplante Kapitalismus - Garant für
Stabilität und Wachstum?, in: Friedrich Hitzer/Reinhard Opitz
(Hrsg.), Alternativen der Opposition, Köln 1969, S. 105 ff.
24) Siehe Jörg Goldberg/Heinz Jung, Die Wirtschaftskrise 1974-
1976 in der Bundesrepublik Deutschland, Ursachen - Auswirkungen -
Argumente, Frankfurt am Main 1976, S. 44.
25) Siehe Klaus Franke, "Globalsteuerung der Wirtschaft" oder
"Investitionskontrolle und -lenkung"?, in: IPW-Berichte 5/1975,
S. 29.
26) Uwe Jens, Ökonomie in der Krise, in: Die Neue Gesellschaft
3/1978, S. 215.
27) Siehe Karl Kühne, Konjunkturlabilität durch Haushaltszuwachs-
drosselung, in: Die Neue Gesellschaft 6/1977, S. 468.
28) Vgl. Memorandum von Wirtschaftswissenschaftlern "Für eine
wirksame und soziale Wirtschaftspolitik", vorgelegt am 4. Novem-
ber 1975 in Bonn, in: Blätter für deutsche und internationale Po-
litik 11/1975, S. 1287 ff.; Vorschläge zur Beendigung der Massen-
arbeitslosigkeit, Vorgelegt im Namen von 75 Wirtschaftswissen-
schaftlern von Prof. Dr. Edgar Uherek (Berlin), Prof. Dr. Axel
Zerdick (Berlin), Prof. Dr. Herbert Schui (Bremen) und Prof. Dr.
Rudolf Hickel (Bremen) auf einer Pressekonferenz am 29. April in
Bonn, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/1977,
S. 625 ff.; Memorandum '78: Alternativen der Wirtschaftspolitik,
Vorgelegt im Namen von 158 Wirtschaftswissenschaftlern auf einer
Pressekonferenz am 27. April 1978 in Bonn, in: Blätter für deut-
sche und internationale Politik 5/1978, S. 624 ff.
29) Jörg Huffschmid, Alternativen und Perspektiven im Kampf gegen
die Krise, in: ders./Herbert Schui (Hrsg.), Gesellschaft im Kon-
kurs?, Handbuch zur Wirtschaftskrise 1973"76 in der BRD, Köln
1976, S. 528.
30) Siehe Vorstand der SPD (Hrsg.), Ökonomisch-politischer Orien-
tierungsrahmen für die Jahre 1975-1985 in der vom Mannheimer Par-
teitag der SPD am 14. November 1975 beschlossenen Fassung, Bonn
o.J., S. 46.
31) Antrag 59 zum Bundeskongreß des DGB in Hamburg, Mai 1975, in:
WSI-Mitteilungen 1/1976, S. 48.
32) Klaus Mehrens, Zum Problem der Investitionsmeldestelle (IMS),
in: WSI-Mitteilungen 12/1976, S. 745.
33) Vgl. Manfred Krüper, Sektorale Investitionslenkung in der
Aluminium-und Chemiefaserindustrie, in: Gewerkschaftliche Monats-
hefte 12/1973, S. 774 ff.
34) Bernd Güther, Investitionslenkung und Investitionskontrolle
(Informationsbericht 18 des IMSF), Frankfurt am Main 1975, S. 46.
35) Karl Georg Zinn, Investitionskontrollen und -planung, in:
Wirtschaftsdienst 6/1973, S. 305 f.
36) Otto Schlecht, Investitionssteuerung über den Markt oder über
Wirtschaftsräte, in: Manfred Krüper (Hrsg.), Investitionskon-
trolle gegen die Konzerne?, a.a.O., S. 31.
37) Vorstand der SPD (Hrsg.), Ökonomisch-politischer Orientie-
rungsrahmen für die Jahre 1975"1985 in der vom Mannheimer Partei-
tag der SPD am 14. November 1975 beschlossenen Fassung, a.a.O.
38) Siehe Ulrich Steger, Alternative Konzepte der Investitions-
planung - Ansatzpunkte, Probleme und Effizienzvergleich -, in:
Jahrbuch für Sozialwissenschaft 1/1975, S. 101.
39) Manfred Zöllmer, Möglichkeiten und Grenzen der Investitions-
lenkung im Rahmen einer demokratischen Wirtschaftspolitik, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik 5/1975, S. 522.
40) Detlev Albers u.a., Klassenkämpfe in Westeuropa, England,
Frankreich, Italien, Reinbek bei Hamburg 1971, S. 22.
41) Vgl. z.B. Planung in der freien Marktwirtschaft, Bergedorfer
Protokolle, Bd. 7, Hamburg/Westberlin 1964.
42) Siehe Eberhard Rhein, Möglichkeiten und Probleme staatlicher
Investitionsplanung in der Marktwirtschaft, Dargestellt am Bei-
spiel Frankreichs, Köln/Opladen 1960, S. 19.
43) Siehe Stephen S. Cohen, Modern Capitalist Planning: The
French Model, Cambridge (Mass.) 1969, S. 66 f.
44) Siehe Joachim Volz, Investitionslenkung in Frankreich, in:
Gerhard Fleischle/Manfred Krüper (Hrsg.), Investitionslenkung,
Überwindung oder Ergänzung der Marktwirtschaft?, Frankfurt am
Main/Köln 1975, S. 176.
45) Siehe Alfred Bönisch, Wirtschaftsprogrammierung im Kapitalis-
mus, a.a.O., S. 166.
46) Lola Zahn, Die französische Planifikation als Modellfall
staatsmonopolistischer Programmierung, in: Marxismus Digest
1/1970, S. 143 f.
47) Michel Fromont. Öffentliche Unternehmen als Instrumente der
französischen Planification, in: Joseph H. Kaiser (Hrsg.), Pla-
nung III, Mittel und Methoden planender Verwaltung, Baden-Baden
1968, S. 395.
48) Paul Boccara u.a., Der staatsmonopolistische Kapitalismus,
a.a.O., S. 527.
49) Siehe Lotte Müller-Ohlsen, Wirtschaftsplanung und Wirt-
schaftswachstum in Frankreich, Tübingen 1967, S. 63.
50) Eberhard Rhein, Möglichkeiten und Probleme staatlicher Inve-
stitionsplanung in der Marktwirtschaft, a.a.O., S. 62.
51) Siehe Holger Heide, Die langfristige Wirtschaftsplanung in
Schweden, Tübingen 1965, S. 130.
52) Alfred Bönisch, Wirtschaftsprogrammierung im Kapitalismus,
a.a.O., S. 155.
53) Siehe Volker Helms, Der schwedische Investitionsfonds für die
Bundesrepublik Deutschland - Kritische Analyse und Alternativvor-
schläge ", in: WSI-Mitteilungen 1/1976, S. 22.
54) Werner Meißner, Investitionslenkung, a.a.O., S. 87.
55) Karl-Heinz Luckhardt, Bericht über die schwedische Arbeits-
marktpolitik, in: Die Neue Gesellschaft 6/1977, S. 454.
56) John Kenneth Galbraith, Gesellschaft im Überfluß, 2. Aufl.
München/Zürich 1970, S. 203.
57) Siehe Norbert Koubek/Ingrid Scheibe-Lange, Einzel- und ge-
samtwirtschaftliche Daten zut Investitionsstruktur in der BRD,
in: WSI-Mitteilungen 8/1974, S. 325.
58) Ulrich Steger, Zum Verhältnis von "Plan" und "Markt" im Ori-
entierungsrahmen, in: Die Neue Gesellschaft 1/1975, S. 15.
59) Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag Hamburg, 15.-19. November
1977, Beschlüsse zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpo-
litik, Bonn o.J., S. 10 f.
60) Vgl. etwa Wolfgang Roth, Markt und Lenkung - Versuch eines
Dialogs, in: ders (Hrsg.). Investitionslenkung, Ergebnisse einer
Diskussion zwischen jungen Unternehmern und Sozialdemokraten zum
Problem von Markt und Lenkung, Reinbek bei Hamburg 1976, S. 10 f.
61) Klaus Franke, "Globalsteuetung der Wirtschaft" oder "Investi-
tionskontrolle und -lenkung"?, a.a.O., S. 32.
62) Siehe Vergesellschaftung - ein Mittel sozialdemokratischer
Wirtschaftspolitik?, Streitgespräch zwischen Herbert Ehrenberg
und Johano Strasser, in: Die Neue Gesellschaft 7/1973, S. 486.
63) So Georg Beez, Staatsfunktionen - politische Planung und De-
mokratisierung (5 Thesen), in: Rudolf Scharping/Friedhelm Wollner
(Hrsg.), Demokratischer Sozialismus und Langzeitprogramm, Diskus-
sionsbeiträge zum Orientierungsrahmen '85 der SPD, Reinbek bei
Hamburg 1973, S. 62.
64) Investitionslenkung in Theorie und Praxis, Vielfach bestehen
Zweifel an der Praktikabilität, in: Handelsblatt v. 3.4.1975.
65) Siehe Bernd Güther, Investitionslenkung und Investitionskon-
trolle, a. a. O., S. 69.
66) Werner Goldschmidt (Hrsg.), Das gemeinsame Regierungsprogramm
der Sozialisten und Kommunisten in Frankreich, Köln 1972, S. 38.
67) Jene Konzerne, die für eine Vergesellschaftung in zwei Stufen
vorzusehen sind, listet namentlich auf: Jörg Huffschmid, Alterna-
tiven und Perspektiven im Kampf gegen die Krise, a.a.O., S. 535
f.
68) Siehe Hartmut Tofaute, Zur Problematik volkswirtschaftlicher
Investitionslenkung durch öffentliche Unternehmen, in: WSI-Mit-
teilungen 11/1976, S. 683.
69) Siehe Claus Schäfer, Öffentliche Investitionen und staatliche
Investitionsplanung als besondere Problemstruktur, in: WSI-Mit-
teilungen 11/1976, S. 684.
70) Bernd Güther, Investitionslenkung und Investitionskontrolle,
a.a.O,, S. 70.
71) Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik, Zu den Beziehungen
zwischen Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der BRD
in der Periode 1966/67 bis 1975/76 (Beiträge des IMSF 4), Frank-
furt am Main 1976, S. 502.
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