Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 01/1978
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ZU EINIGEN PROBLEMEN DER BESTIMMUNG DES GEGENWÄRTIGEN
GEWERKSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN BEWUSSTSEINS DER
ARBEITERKLASSE DER BRD 1)
Frank Deppe
I.
Die sozialwissenschaftliche Diskussion über das Arbeiter- und
Klassenbewußtsein hat sich der BRD zunächst relativ lange mit der
Kritik der bürgerlichen Bewußtseinsforschung und mit der Frage
einer angemessenen materialistischen Formbestimmung des gesell-
schaftlichen Bewußtseins beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um
die Überwindung von Rückständen auf dem Gebiet der marxistischen
Ideologietheorie wie der empirischen Forschung; zugleich waren
Bedingungen zu reflektieren, die z.T. von allgemeiner Bedeutung
für die hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften, z.T.
von besonderer Bedeutung für die BRD sind. Zu diesen Vorausset-
zungen muß vor allem gerechnet werden: 1.eine - in der bisherigen
Geschichte des Kapitalismus - außergewöhnlich lange Periode rela-
tiver ökonomischer und politischer Stabilität; 2. die Dominanz
Sozialpartnerschaftlich-integrationistischer Orientierungen in
der Arbeiterbewegung - und 3. die schwache politische Position
der kommunistischen Partei - eine Schwäche, die noch durch die
langwährende Unterbrechung legaler kommunistischer Organisation
und Propaganda seit 1933 verstärkt wird. Angesichts dieser Vor-
aussetzungen - wobei die beiden letzten Punkte die besonderen
Entwicklungsbedingungen der BRD charakterisieren - lag es nahe,
daß die marxistische Diskussion über das gesellschaftliche und
politische Bewußtsein der Arbeiterklasse sich neben dem Nachweis
des "Doppelcharakters" des Arbeiterbewußtseins 2) vor allem auf
diejenigen Wirkungszusammenhänge konzentrierte, die die Entwick-
lung von Klassenbewußtsein blockieren bzw. die für die Überlage-
rung der Klassenerfahrung durch bürgerliche Wertvorstellungen re-
levant sind.
Seit dem Ende der sechziger Jahre scheinen sich nun entscheidende
Veränderungen vollzogen zu haben. Die Septemberstreiks 1969 lei-
teten - zunächst bis zum Streik im Bereich des öffentlichen
Dienstes (1974) - einen neuen Prozeß gewerkschaftlicher Kämpfe
ein. 3) Diese Etappe zeichnet sich durch die folgenden Bestimmun-
gen aus: Teile der Arbeiterklasse beginnen, ein kämpferisches,
gewerkschaftliches Selbstbewußtsein zu entwickeln. Sie lernen,
ihre Interessen im Kampf gegen die Profitinteressen durchsetzen.
Gleichzeitig beschränken sich diese Auseinandersetzungen aber
keineswegs auf Lohnkämpfe. Probleme der Arbeitsorganisation, der
Abwehr der steigenden Arbeitsintensität und des Gesundheitsver-
schleißes, Probleme des Kampfes gegen die Auswirkungen der gerade
zu dieser Zeit sich beschleunigenden Inflation, die Auseinander-
setzungen um die staatliche Einkommenspolitik, schließlich auch
Probleme gesellschaftspolitischer Reformen im Interesse der
Lohnabhängigen (z.B. im Bereich der Bildungs- und Ausbildungspo-
litik) verbinden sich zeitweilig mit den Kämpfen um die Sicherung
der unmittelbaren Reproduktionsinteressen der Arbeitskraft und
beeinflussen - auch vermittelt über den ideologischen Klassen-
kampf - die Entwicklung des politischen Bewußtseins der Arbeiter-
klasse.
Obgleich diese Phase einen wichtigen Einschnitt in der Gesamtent-
wicklung der BRD darstellt, so bleiben doch zunächst noch die
Grundkonstellationen bestimmend, die den Zusammenhang von relati-
ver kapitalistischer Stabilität und vorwiegend sozialpartner-
schaftlich-integrationistischer Orientierung der Gewerkschaftspo-
litik in den vorangehenden Jahren geprägt hatten. Die Vorstellun-
gen von der ungebrochenen Kontinuität wirtschaftlichen Wachstums
und damit verbunden: die Vorstellungen von der kontinuierlichen
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängi-
gen durch Tarifpolitik und staatliche Reformen bilden einen rela-
tiv festen "Orientierungsrahmen". Sie vermitteln zugleich die Il-
lusion, daß mit dem Antritt der Regierung der "sozialliberalen
Koalition" ein "Machtwechsel" erfolgt sei, und binden damit die
überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen, vor allem aber der ak-
tiven Gewerkschafter, noch fester an die Sozialdemokratie. Daß
sich gerade in dieser Periode politische Differenzierungsprozesse
in den Gewerkschaften weiter enrwickeln, kann jedoch nicht ver-
hindern, daß mit dem Übergang in die Krise seit 1974 zunächst
einmal ein Rückschlag in der Entwicklung der Kampffähigkeit und
des Bewußtseins der Arbeiterklasse erfolgt.
Trotz der wichtigen Entwicklung von Elementen des gewerkschaftli-
chen Selbstbewußtseins und der Kampferfahrung vollziehen sich
demnach die entscheidenden Veränderungen in dieser Phase nicht
auf der Ebene des Massenbewußtseins. Wichtiger scheint ein poli-
tischer Prozeß zu sein, dessen Tragweite möglicherweise erst in
der Gegenwart in ersten Ansätzen faßbar wird. In dieser Periode
neuer gewerkschaftlicher Kämpfe nach 1969, im Zusammenhang einer
Aktivierung gewerkschaftlicher Interessenvertretung und einer Er-
weiterung des gesellschaftspolitischen Diskussionsspielraumes und
insgesamt einer deutlicheren Politisierung auch der innenpoliti-
schen Auseinandersetzungen (z.B. "Ostverträge", Mißtrauensvotum
1972, Auseinandersetzung um die Bildungspolitik) wächst - vor al-
lem in den Gewerkschaften - eine neue Generation von Kadern der
Arbeiterbewegung heran. Dieser "Generationsaspekt" ist schon des-
halb von Bedeutung, als diese jungen Gewerkschafter in ihrer po-
litischen Sozialisation nicht mehr durch die Niederlagen der Re-
staurationsperiode und der Zeit des "kalten Krieges", aber auch
noch nicht, und: nicht mehr durch die "Wirtschaftswunder-
mentalität" geprägt sind. Als Jugendvertreter haben sie vielfach
Kontakt mit den Universitäten und dem Kampf der jungen
Intelligenz; sie nehmen teil an den betrieblichen und über-
betrieblichen Kämpfen dieser Jahre und werden darüber hinaus
stark geprägt durch den Kampf der Gewerkschaftsjugend für die ge-
setzliche Reform der beruflichen Bildung. Hier müssen sie die po-
litische Erfahrung machen, daß sich die Regierung - und vor allem
die SPD - dem politischen Druck, der Erpressung und der ökonomi-
schen Macht des Kapitals unterordnet.
Eine bedeutende Funktion kommt in diesem Prozeß auch der gewerk-
schaftlichen Bildungsarbeit zu. In einigen Gewerkschaften hat sie
seit dem Ende der sechziger Jahre ihren Charakter grundlegend
verändert. Sie ist zu einem wichtigen Faktor der Bewußtseinsbil-
dung gewerkschaftlicher Kader (Vertrauensleute, Betriebsräte, Ge-
werkschaftsfunktionäre) geworden, indem sie eine Vermittlung her-
stellt zwischen den unmittelbaren sozialen und betrieblichen Er-
fahrungen, den unmittelbaren gewerkschaftlichen Kampfzielen auf
der einen und der Aneignung von theoretischem Wissen über den ge-
schichtlichen Charakter dieser Gesellschaftsordnung als kapitali-
stische Klassengesellschaft, über die geschichtlichen Erfahrungen
des Kampfes der Arbeiterbewegung auf der anderen Seite. Die
Reichweite dieses Prozesses ist gewiß kaum genau zu quantifizie-
ren bzw. jetzt schon im Rahmen empirisch-soziologischer Studien
zu erfassen. Gleichwohl bleiben jedoch bestimmte aktuelle Ent-
wicklungen in den Klassenauseinandersetzungen und in der Gewerk-
schaftsbewegung völlig unverständlich, wenn dieses Heranwachsen
einer neuen Generation von aktiven und bewußten Kadern in der Ge-
werkschaftsbewegung übersehen wird. 4) Deren Vertreter sind heute
längst keine Jugendvertreter mehr. Sie stellen schon einen erheb-
lichen Anteil der Delegierten bei Gewerkschaftstagen; sie lösen
allmählich gewerkschaftliche Funktionäre auf den unteren und
mittleren Ebenen ab. Sie gehörten zu den organisierenden und
treibenden Kräften bei den zurückliegenden Streikkämpfen - und
(das kann vorerst nur eine Vermutung sein): Sie stellen einen er-
heblichen Teil der bei den Betriebsratswahlen dieses Jahres neu
gewählten Betriebsräte. 5)
Und doch erfolgt - wie bereits angedeutet - mit dem Eintritt in
die Krise ab 1974 zunächst ein Rückschlag in der Entwicklung des
gesellschaftlichen Bewußtseins und der Kampffähigkeit der Arbei-
terklasse der BRD. Für diejenigen, die schon die Kämpfe zwischen
1969 und 1974 als einen qualitativen Wandel im Bewußtsein und der
Kampfkraft der Arbeiterklasse interpretiert und dabei auch ein-
zelne Aspekte betrieblicher und spontaner Kämpfe überschätzt hat-
ten, mußte dieser Sachverhalt ernüchternd wirken. M. Schumann und
K.P. Wittemann formulierten daher in diesem Sinne 1977 - auf der
Grundlage von Interviews mit Werftarbeitern, die Ende 1976 durch-
geführt worden waren - die Frage nach einer "rechten Tendenz-
wende" im Arbeiterbewußtsein. Im Hinblick auf die Auswirkungen
der Krise - besonders die Erfahrung der Arbeitslosigkeit bzw. die
Angst vor Arbeitsplatzverlust - konzedierten sie, "daß zweifels-
ohne Momente kollektiven Bewußtseins gestärkt werden"; jedoch sei
der "kollektive Mangel an Interpretationsfähigkeit der verän-
derten Situation das hervorstechende Merkmal des gesellschaftli-
chen Bewußtseins der Arbeiter". Neben einem weit verbreiteten
"Gefühl der Ohnmacht" stellten sie eine "Handlungsblockade" fest,
"der gegenwärtig die Arbeiterbewegung insgesamt unterliegt. Dies
Bewußtsein, den Krisenfolgen wehrlos ausgeliefert zu sein, wird
aber auch nicht dadurch kompensiert, daß die Arbeiter individu-
elle Lösungsmöglichkeiten für sich sehen oder gar vorziehen wür-
den; vielmehr sind eher Perspektiv- und Planlosigkeit vorherr-
schend; obwohl bei den meisten die Vorstellung von Arbeitslosig-
keit - trotz von ihnen durchaus anerkannter sozialer Absicherung
- eher deprimierend wirkt und den Charakter persönlichen Unglücks
nur wenig eingebüßt hat." 6)
Zum Teil stimmen die Untersuchungsergebnisse des Westberliner
Projektes von Bierbaum u.a. 7) hiermit überein. Sie ermittelten
eine starke "Akzeptierung von konservativen und autoritären Lö-
sungsformen" der Krise, eine Aktivierung der individuellen Lei-
stungsorientierung sowie eine Hoffnung auf die baldige Überwin-
dung der Krise durch die "Selbstheilungskräfte" des kapitalisti-
schen Wirtschaftssystems. "Man hofft, daß die faktisch überlebte
wirtschaftliche und soziale Konjunktur durch die auf die unver-
fälschte Marktwirtschaft orientierten Kräfte wieder hergestellt
werden kann." 8) Die - aus gegenwärtiger Sicht - gewiß wichtigste
Aussage dieser Untersuchung scheint jedoch die von der
"Durchgangsform" vorherrschender Wert- und Verhaltensorientierun-
gen zu sein. "Nach unserer Auffassung ist diese Aktivierung von
bestimmten Wertorientierungen lediglich vorübergehender Natur.
Anhand einer ganzen Reihe von Indikatoren läßt sich zeigen, daß
vor allem bei an- und ungelernten Arbeitern sowie bei Facharbei-
tern dieses Hervortreten bestimmter Einstellungen selbst nur Zwi-
schen- und Durchgangsform für eine realistische Einschätzung der
bestehenden Sozialstruktur ist." Weiter heißt es: "Angesichts ho-
her Arbeitslosigkeit, Lehrstellenknappheit etc. werden für tradi-
tionelle Gewerkschaftsforderungen - wie Recht auf Arbeit, Vollbe-
schäftigung und gesicherten Lebensabend - den veränderten gesell-
schaftlichen Verhältnissen angemessene Lösungsvorschläge entwic-
kelt werden müssen. Arbeitsplatzsicherung und Reallohnsicherung
werden gegenüber qualitativen Forderungen für eine verbesserte
Lebensqualität oder Humanisierung der Arbeitswelt an Gewicht in
der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung gewinnen." 9)
Diese letzte These gewinnt nun im Hinblick auf die Entwicklung
zwischen 1976 und 1978 - besonders eben auf die Streikkämpfe die-
ses Jahres - ein hohes Maß an Plausibilität. Die Krise mußte
zunächst eine gewisse Orientierungslosigkeit begünstigen, weil
die vorangegangenen gewerkschaftlichen Aktionen und Programme
eine Kontinuität kapitalistischen Wirtschaftswachstums - gleich-
sam unproblematisch - unterstellt hatten. Darüber hinaus verfüg-
ten die Gewerkschaften selbst - was vor allem bei 10. o. DGB-Kon-
greß, Hamburg 1975, deutlich wurde 10) - über keine strategische
Konzeption des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf
die Arbeiterklasse. Damit wurde sowohl die Orientierungslosigkeit
als auch die illusionäre Hoffnung auf einen - gleichsam natur-
wüchsigen - bald wieder einsetzenden Wirtschaftsaufschwung noch
verstärkt. Schließlich mußte sich auch die Schwäche der klassen-
bewußten politischen Organisationen der Arbeiterbewegung - na-
mentlich der DKP, die zwar ihre Position in einigen Betrieben fe-
stigen konnte, aber nach wie vor zu schwach ist, um Masseneinfluß
zu entfalten bzw. um schon die Entwicklung des gesellschaftlichen
Bewußtseins der Arbeiterklasse in politisch relevanter Weise zu
beeinflussen - als ein Faktor erweisen, der die Tendenz zur Ent-
solidarisierung, Perspektivlosigkeit und - teilweise auch - Resi-
gnation noch beförderte.
Die gegenläufige Bewegung, die schon 1976 mit dem Druckerstreik
einsetzte und die in diesem Jahr mit den Streiks im Druckereige-
werbe und der Metallindustrie ihren ersten Höhepunkt erreichte,
war zunächst auch ein Ergebnis der Infragestellung jener Illusio-
nen, die noch zu Beginn der Krise vorgeherrscht hatten. Der ge-
sellschaftliche Krisenprozeß selbst zwang zu der Erkenntnis, daß
erstens mit der Entwicklung seit 1973/74 der Beginn einer länge-
ren Stagnations- und Krisenperiode eingeleitet worden war und daß
damit - im Vergleich zur langen Periode relativer kapitalisti-
scher Prosperität und Stabilität - ein epochaler Wandel sich an-
deutete. Zweitens zwangen die Tatsachen zu der Einsicht, daß die
- mit erheblichem propagandistischem Beiwerk angekündigten -
wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Überwin-
dung der Krise sich als untauglich erwiesen, um die großen sozia-
len Probleme - vor allem die Arbeitslosigkeit - zu lösen.
Dennoch wäre es falsch, die Korrektur solcher Illusionen ledig-
lich als einen Reflex des Arbeiterbewußtseins auf die ökonomische
Entwicklung zu begreifen. Diese erneute "Tendenzwende" kann viel-
mehr nur im Zusammenhang politisch-ideologischer Vermittlungen
und Auseinandersetzungen richtig bestimmt werden. Zum ersten Mal
in der Geschichte der BRD ist eine Situation entstanden, in der
traditionell höchst erfolgreiche Integrationsstrategien und -
Ideologien an Wirksamkeit einbüßen. Voraussetzung dieses Wandels
ist in erster Linie die Bewegungsform des Widerspruchs von Lohn-
arbeit und Kapital. Der kapitalistische Krisenprozeß trägt den
Klassenantagonismus von Lohnarbeit und Kapital politisch und öko-
nomisch an die Oberfläche der gesellschaftlichen Auseinanderset-
zungen. Alle Konflikte um die unmittelbaren Reproduktionsinteres-
sen des Kapitals wie der Arbeitskraft sind gegenwärtig nicht mehr
bloße Verteilungskonflikte, sondern objektiv "Existenzkonflikte".
In ihnen findet eine "Antinomie" statt: "Recht wider Recht" - und
zwischen diesen beiden Rechten kann nur der Kampf entscheiden.
Die Existenzsicherung des Kapitals - d.h. die Profitsicherung -
verlangt weitere Arbeitsplatzvernichtung, Intensivierung der Ar-
beit, Dequalifikation der Arbeitskraft, Abbau sozialer Leistun-
gen, die Schwächung der Gewerkschaften sowie die Einschränkung
ihrer Handlungsautonomie - die Sicherung der durch die Arbeiter-
klasse der BRD in langen Kämpfen errungenen Reproduktionsbedin-
gungen der Arbeitskraft, des Niveaus des "sozialen Besitzstan-
des", der gewerkschaftlichen Freiheiten - und das gilt um so mehr
für die Erweiterung und Verbesserung dieser Bedingungen - ver-
langt eine entwickelte gewerkschaftliche Kampffähigkeit und
Kampfbereitschaft, verlangt die Fähigkeit und die Kraft, das
Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit im Betrieb wie in der Ge-
sellschaft zugunsten der Arbeiterklasse zu ändern, strukturelle
Reformen durchzusetzen, die die ökonomische und politische Macht
des Kapitals einschränken.
Der objektiv politische Kern dieser Interessensgegensätze wird
jedoch nicht nur vermittelt über die offensiven Strategien des
Kapitals in das Bewußtsein der Arbeiter aufgenommen. Entscheidend
bleibt die Fähigkeit der bewußten gewerkschaftlichen und poli-
tisch organisierten Kader, in den Tageskämpfen, in der Formulie-
rung der Forderungen, der programmatischen Ziele des Kampfes die
Einsicht in den Klassencharakter dieses Grundkonfliktes zu ent-
wickeln und voranzutreiben. Hierauf bezieht sich offenbar die
Frage: Gibt es einen "Linksruck in der westdeutschen Arbeiter-
klasse?", die Heinz Jung gerade - gewiß provokativ überspitzt -
aufgeworfen hat. Er macht mit Recht darauf aufmerksam, daß der
"sogenannte soziale Konsens, wie er sich in der BRD in Ideologie
und Praxis der Sozialpartnerschaft und des Sozialintegrationismus
herausgebildet hatte, brüchig geworden ist" - und daß für "das
staatsmonopolistische System eine Lücke entstanden ist, die es
nicht mehr voll unter Kontrolle nehmen kann". 11)
Es gibt in der Tat einige Anzeichen dafür, daß die Gewerkschaften
beginnen, diese Lücke theoretisch und praktisch auszufüllen: die
zurückliegenden Streikkämpfe, die vergangenen Gewerkschaftskon-
gresse (vom IGM-Gewerkschaftstag bis zum 11. o. DGB-Bundeskon-
greß), die Ergebnisse der Betriebsratswahlen (die freilich noch
nicht vollständig ausgewertet sind) deuten an, daß in den Gewerk-
schaften der Einfluß derjenigen Kräfte wächst, die das lange vor-
herrschende Modell einer sozialpartnerschafrlich-integrationisti-
schen Gewerkschaftspolitik in Frage zu stellen beginnen und die
diese Politik als Klassenpolitik begreifen.
Gleichwohl dürfen bei der Diskussion dieser Frage auch die entge-
genwirkenden Tendenzen nicht übersehen werden. Dabei fällt als
erstes auf, daß der qualitativ neue Mobilisierungsprozeß in den
Gewerkschaften keinen politisch sichtbaren und relevanten Aus-
druck in einem wachsenden Einfluß der politischen Organisationen
der Arbeiterbewegung - hier natürlich vor allem der DKP - findet.
Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hat es vielmehr empfindli-
che Rückschläge gegeben. Dagegen unternimmt die SPD erhebliche
Anstrengungen, diese "Lücke" politisch auszufüllen und die Soli-
darisierung mit den Gewerkschaften für die Stabilisierung ihrer
Funktion als System- und staatstragende Partei auszunutzen, um
auf diese Weise auch einem möglichen Radikalisierungsprozeß in
der Arbeiterklasse - gleichsam im Vorfeld - Schranken zu setzen.
Darüber hinaus kann die Gegenbewegung in den Gewerkschaften
selbst nicht übersehen werden. Sie erstreckt sich von der Handha-
bung der "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" in einigen Gewerkschaften
über das gelegentlich laute Nachdenken übet eine mögliche Erwei-
terung dieser Beschlüsse bis hin zu antikommunistischen Kampagnen
gegen die Gewerkschaftsjugend und die gewerkschaftliche Bildungs-
arbeit. Schließlich muß sehr genau die unterschiedliche Entwick-
lung zwischen den einzelnen Gewerkschaften beachtet werden; denn
es wäre sicher ein verhängnisvoller Fehler, wenn die IG Druck und
Papier - als eine der kleinen Gewerkschaften im DGB - mit der Ge-
werkschaftsbewegung identifiziert würde. 12)
Um diese Widersprüche etwas genauer zu erfassen, sollen in den
nachfolgenden Abschnitten vor allem zwei Problemkomplexe behan-
delt werden: Der erste betrifft die Frage nach dem Charakter des
"sozialen Konsensus", der sich in ganz spezifischer Weise in den
fünfziger Jahren in der BRD herausgebildet und gefestigt hat. Mit
der Behandlung dieser Frage soll zugleich der These nachgegangen
werden, daß aufgrund dieses besonderen westdeutschen Herrschafts-
modells sich politische und soziale Wertvorstellungen verfestigt
haben, deren Auflösung - auch unter den Bedingungen der Krise -
nur in einem längeren Prozeß sozialer und politischer Kämpfe er-
folgen kann. Der zweite Komplex betrifft die Frage nach dem Cha-
rakter der zurückliegenden gewerkschaftlichen Streikkämpfe, nach
ihren politischen Inhalten. Diese Erörterung scheint schon des-
halb wichtig, weil die konkreten politischen Bedingungen in der
BRD - nämlich die Schwäche einer politischen Klassenorganisatiori
der Arbeiter - der Gewerkschaftsbewegung ein besonderes politi-
sches Gewicht verleihen.
II.
Wir behandeln zunächst die historischen Bedingungen des spezifi-
schen "Basiskonsensus" 13), des westdeutschen Herrschafts- und
Hegemoniemodells, das sich in den fünfziger Jahren gefestigt hat
und das - gleichsam als historischer Ballast 14) - die Bedingun-
gen der Entwicklung von Klassenbewußtsein und Klassenaktion in
der Gegenwart nach wie vor erschwert.
Mit dem Begriff der Restauration wird jene Epoche der gesell-
schaftlich-politischen Nachkriegsentwicklung charakterisiert, die
etwa 1947/48 - mit dem Beginn des Kalten Krieges und dem Beschluß
über die Gründung eines westdeutschen Separatstaates (Londoner
Empfehlungen, Juni 1948) - einsetzte und deren Abschluß mit dem
Eintritt der BRD in die NATO (1955) und dem Aufbau einer west-
deutschen Armee datiert werden kann. In dieser Phase wurden - in
einer scharfen Auseinandersetzung besonders mit den wirtschafts-
demokratischen und sozialstaatlichen "Neuordnungs"-Vorstellungen
der Arbeiterbewegung 15) - die grundlegenden Entscheidungen auf
dem Gebiete der Innen-und Außenpolitik durchgesetzt: die Wieder-
herstellung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die
Spaltung Deutschlands und die Einbeziehung der BRD in den von den
USA geführten politisch-militärischen und wirtschaftlichen Block
der "westlichen Welt".
Für die Entwicklung der sozialen Beziehungen und des gesell-
schaftlichen Bewußtseins der Arbeiterklasse dürfte entscheidend
sein, daß der Erfolg der Restaurationspolitik - wie er am deut-
lichsten im eindrucksvollen Wahlsieg der CDU/CSU bei den Bundes-
tagswahlen im Jahre 1957 zum Ausdruck kam - mit der "Zähmung" und
Integration jenes Oppositionspotentials einherging, das sich bis
in die fünfziger Jahre hinein um das Programm einer demokrati-
schen Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft und der deut-
schen Einheit gruppiert hatte. Die materielle Basis dafür bildete
zweifellos der wirtschaftliche Aufschwung, das sog. "Wirtschafts-
wunder", das eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensbedin-
gungen auch der Lohnabhängigen mit sich brachte und das - obwohl
es auf besonders günstigen Ausbeutungs- und Akkumulations-
bedingungen für das Kapital beruhte - als eine Leistung der Wirt-
schaftspolitik der CDU/CSU erschien.
Dennoch kann die Entwicklung der vorherrschenden Strömungen im
Massenbewußtsein, die zugleich auf die Bedingungen der Gewerk-
schaftspolitik zurückwirkte, keineswegs als ein unmittelbarer Re-
flex auf diese Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
begriffen werden. Der spezifische Typus bürgerlicher Hegemonie,
der sich im "CDU-Staat" herausbildete, beruhte darüber hinaus we-
sentlich auf dem Erfolg einer klassenübergreifenden Ideologie-
und Konsensbildung, die nicht nur das allgemeine politische
Klima, sondern auch die konkreten Methoden der Politik gegenüber
der Arbeiterbewegung - bis zum Ende der fünfziger Jahre immer
noch ein mächtiges Oppositionspotential gegen den Restaurations-
kurs - definierte. Dieser Konsens war - und darin liegt die Spe-
zifik der w e s t d e u t s c h e n Entwicklung - mehr als eine
politische Funktionalisierung der "Wirtschaftswunderideologie".
Er konnte sich nur durch die Verschmelzung der "nationalen Frage"
mit dem Antikommunismus und schließlich auch allen Fragen der
Wirtschafts- und Sozialpolitik festigen.
Eine solche Synthese von Sozialpartnerschafts- und Wirtschafts-
wunderideologie, von Antikommunismus und "Wiedervereinigung "
vermittelte in erster Linie die übergreifende Ideologie der
"Volksgemeinschaft". In ihr faßten sich verschiedene Elemente der
Tradition und der realen Erfahrung zusammen: zum einen die beson-
dere Kontinuitätslinie reaktionärer Gesellschaftspolitik in
Deutschland (von Bismarcks Sozialgesetzgebung bis zum Führer-Ge-
folgschaftsverhältnis unter dem Faschismus und den besonderen Va-
rianten des deutschen Betriebspatriarchalismus); zum anderen eine
integrationistische Interpretation des angeblich "gemeinschaftli-
chen Wiederaufbaus" der zerstörten und geschlagenen Heimat nach
1945. Schließlich waren diese Elemente der Volksgemein-
schaftsideologie noch durchdrungen durch die reaktionäre "Wieder-
vereinigungsideologie" ("Befreiung der Brüder und Schwestern im
Osten vom Joch der kommunistischen Diktatur"), d. h. durch die
Politik des "Roll-Back" gegenüber dem Kommunismus (nach innen und
außen) und insbesondere gegenüber der DDR.
Die Politik, die im Rahmen dieses Restaurationsmodells gegenüber
den Gewerkschaften betrieben wurde, fügte sich nahtlos in diese
übergreifende Konzeption ein. Auf der einen Seite wurden die Ge-
werkschaften und die Tarifautonomie prinzipiell anerkannt. Auf
der anderen Seite aber wurden, um eine "Befestigung" der Gewerk-
schaften zu erreichen, die autonomen Handlungsspielräume der ge-
samten Arbeiterbewegung radikal - auch mit dem Instrumentarium
administrativer Repression - eingeschränkt und abgebaut. Dazu ge-
hörte nicht nur die Verfolgung der Kommunisten und das Verbot der
KPD im Jahre 1956, sondern auch die massive Diskriminierung aller
politischen Kräfte, die sich der herrschenden Ideologie wider-
setzten.
Als eine solche radikale Beschränkung der autonomen Machtpositio-
nen und Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften muß schließlich
auch die Schwächung der Rechte der Betriebsräte und der Gewerk-
schaften durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie durch
die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Arbeitskampf-
recht angesehen werden. Das Verbot des politischen Streiks, die
Diskriminierung spontaner Arbeitsniederlegungen, die Anerkennung
der Aussperrung als Instrument zur Herstellung von "Kampfparität"
durch das Bundesarbeitsgericht - alle diese Beschränkungen be-
gründen sich letztlich - vermittelt über den Oktroy des - Sozi-
aladäquanzprinzips " - auf die arbeitsrechtliche Kodifizierung
der Volksgemeinschaftsideologie. Sie bestätigen jedoch zugleich
das Ausmaß an außerökonomischer Gewalt, das zur Einschränkung der
Handlungsfreiheit der Arbeiterbewegung eingesetzt werden mußte.
Erst auf dieser Grundlage der Beschränkung autonomer gewerk-
schaftlicher Handlungsspielräume gewinnt die Anerkennung der Ge-
werkschaften und der Tarifautonomie ihre spezifisch politisch-
ideologische Funktion. In der gleichen Weise konnte auch der Er-
folg einer Politik sozialer Zugeständnisse, der Anerkennung ge-
wisser sozialer Rechte, die im CDU-Staat stets auch unter dem Ge-
sichtspunkt des "Drucks aus dem Osten" und des "Drucks auf den
Osten" betrieben wurde, nur unter der Voraussetzung gesichert
werden, daß diese Handlungsgrenzen tatsächlich respektiert und
eingehalten wurden. Hier lag der wirklich entscheidende, strate-
gische Knotenpunkt für die westdeutsche Arbeiterbewegung der
fünfziger Jahre, nachdem die großen gesellschaftspolitischen An-
strengungen um die "Neuordnung" bis 1952/53 gescheitert waren und
zudem der Einfluß der Kommunisten ausgeschaltet wurde.
Der Wandel in der Politik der SPD, der schließlich mit der Verab-
schiedung des - Godesberger Programms" (1959) seinen offiziellen
Ausdruck fand, aber auch der Wandel in der Programmatik und Poli-
tik der Gewerkschaften - vom ersten Aktionsprogramm (1955) bis
zum "Düsseldorfer Grundsatzprogramm" (1963) - markiert in seiner
Substanz die Anerkennung der durch den Erfolg der Restaurations-
politik letztlich vorgegebenen, engen Spielräume durch die sozi-
aldemokratisch orientierte Mehrheit der westdeutschen Arbeiterbe-
wegung. Um die schließliche, breite Verankerung dieses "Restaura-
tionsmodells" im Massenbewußtsein - auch im Bewußtsein der
überwiegenden Mehrheit der Lohnabhängigen - zu ermessen, genügt
freilich der Hinweis auf die bloße Anerkennung bzw. Anpassung
nicht. Der Widerspruch, der schon in der Nachkriegspolitik der
SPD angelegt war 16), mußte sich nunmehr unter der Voraussetzung
des Scheiterns der Neuordnungsprogramme vollends entfalten; denn
- trotz ihrer zunächst alternativen gesellschafts- und außen-
politischen Vorstellungen gegenüber dem Block "bürgerlicher
Parteien" - hatte der harte Antikommunismus der SPD-Führung
selbst noch zur Zementierung jenes klassenübergreifenden Konsen-
sus beigetragen, den sich die CDU/CSU schließlich auch in ihrer -
teils zügellosen - Propaganda gegen die Sozialdemokratie und die
Gewerkschaften zunutze machen konnte.
Diese Tendenz mußte noch verstärkt werden, als dann DGB und SPD -
seit etwa Mitte der fünfziger Jahre - dazu übergingen, den Ein-
fluß marxistisch orientierter und linkssozialistischer Kräfte in
den eigenen Reihen einzuschränken bzw. auszuschalten. Damit wurde
die dominante Strömung in der Arbeiterbewegung der BRD - trotz
der zahlreichen Konflikte, in die sie immer wieder mit den re-
staurativen Kräften geriet - selbst noch zu einem aktiven Element
bei der Konsolidierung jenes Modells bürgerlicher Herrschaft, das
sich in der Kontinuität der neueren deutschen Geschichte ebenso
wie unter dem Einfluß des Kalten Krieges und der Spaltung
Deutschlands, und schließlich unter dem Einfluß der außergewöhn-
lich günstigen wirtschaftlichen Entwicklungsbedingungen des in-
ternationalen kapitalistischen Systems nach 1948/49 herausgebil-
det hatte.
Die "Befestigung" bzw. Integration der Arbeiterbewegung ent-
spricht diesem Prozeß der Formierung eines Typs bürgerlicher He-
gemonie, deren Durchsetzung nicht nur auf Zwang, sondern auch auf
Konsensus beruhte. Sie reflektiert selbst noch die partielle An-
erkennung und Verinnerlichung der Volksgemeinschaftsideologie und
-politik, die nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung des inneren
"sozialen Friedens", sondern ebenso auf die Bewahrung der illu-
sionären "deutschen Einheit" jegliche Form des kämpferischen Aus-
trags antagonistischer Interessenkonflikte mit schärfsten Sank-
tionen bedrohte. In keinem anderen westeuropäischen Land (mit
Ausnahme der faschistisch beherrschten Staaten) ist es - trotz
der unterschiedlichen Traditionen, programmatischen Konzeptionen
und auch der Organisationsstrukturen der je nationalen Gewerk-
schaftsbewegungen - gelungen, ein der BRD vergleichbares Modell
der gesellschaftlichen und politisch-ideologischen Integration
und der "Befestigung" der Gewerkschaftsbewegung, damit auch der
Zerstörung der sozialen und geschichtlichen Identität der Arbei-
terbewegung, zu etablieren.
Die Grundstrukturen dieses Modells sind bis in die Gegenwart
wirksam geblieben, obwohl es inzwischen offensichtlich in eine
Krise geraten ist. Durch die Einbeziehung der SPD in die Regie-
rungsverantwortung seit 1966 wurde zwar dem Sachverhalt Rechnung
getragen , daß die Überwindung der bis dahin akkumulierten Wider-
sprüche der inneren und äußeren Entwicklung eine Erweiterung der
Herrschaftsbasis und zugleich die Anwendung neuer Methoden der
wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen "Globalsteuerung"
notwendig machte. Freilich wurde nunmehr - vor allem seit dem Re-
gierungsantritt der ersten Regierung der "sozialliberalen Koali-
tion" (1969) - die Politik der Krisenbewältigung mit dem Verspre-
chen der Einlösung gesellschaftspolitischer Reformprogramme ver-
bunden, wie sie auch von den Gewerkschaften formuliert worden wa-
ren. Gleichwohl war damit - trotz einer scheinbar grundlegenden
Veränderung der politischen Machtkonstellationen - der Inhalt des
"Restaurationsmodells" nicht entscheidend modifiziert: denn die
Einbeziehung der Sozialdemokratie wie von Teilen der Gewerk-
schaftsführung in den Staat mußte Elemente eines illusionären -
Staatsbewußtseins " in der Arbeiterbewegung wie im Bewußtsein der
Arbeiterklasse zunächst noch verstärken. Die Reformpolitik fiel
in den Zuständigkeitsbereich einer Regierung, die vorab die
"Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl" als bestimmendes Hand-
lungskriterium festlegte und damit noch die Tendenz beförderte,
die Politik gesellschaftspolitischer Reformen aus der Sphäre des
unmittelbaren Gegensatzes der sozialökonomischen und gesell-
schaftspolitischen Interessen von Kapital und Arbeit gleichsam
abzukoppeln.
Als sich jedoch - als Reaktion auf die verstärkten Krisenprozesse
des kapitalistischen Wirtschaftssystems, aber auch als Reaktion
auf die Enttäuschung über die sozialdemokratische Regierungspoli-
tik - seit 1972 allmählich eine neue autonome Ebene des gewerk-
schaftlichen Kampfes um die Sicherung der Reproduktionsbedingun-
gen der Ware Arbeitskraft und gegen die Abwälzung der Krisenla-
sten auf die arbeitende Bevölkerung herausbildete, begann die
wirkliche Krise jenes spezifisch westdeutschen "Herrschafts-
modells" , das sich mit dem Sieg der Restauration etabliert
hatte. Daher geht die Bedeutung der Streikaktionen des Jahres
1978 weit über ihren unmittelbaren Anlaß und ihre Ergebnisse
hinaus; denn sie markieren einen Bruch in einem langen ge-
schichtlichen Prozeß.
Zum Schluß dieses Abschnittes sei noch einmal knapp auf die Funk-
tion dieser - gewiß sehr groben - historisch-politischen Analyse
eingegangen. Es handelt sich dabei um einen ersten Versuch, die-
jenigen Faktoren zu bestimmen, die die Umsetzung der unmittelba-
ren Erfahrung von Grundstrukturen der kapitalistischen Klassenge-
sellschaft und ihres Krisencharakters in das gesellschaftliche
und politische Bewußtsein der Arbeiterklasse beeinflussen. Unsere
These war, daß sich aufgrund dieses besonderen westdeutschen
"Herrschaftsmodells" und "Hegemonietypus" politische und soziale
Wertvorstellungen verfestigt haben, deren Auflösung - auch unter
den Bedingungen der Krise - nur in einem längeren Prozeß der
Klassenkämpfe, in einem Prozeß des Lernens und der Organisierung
überwunden werden kann.
Damit soll und kann nicht das - in letzter Instanz" bestimmende
Moment, die Entwicklung der materiell gesellschaftlichen Verhält-
nisse, des ökonomischen Reproduktionsprozesses selbst, für die
Analyse des Arbeiterbewußtseins gleichsam außer Kraft gesetzt
werden. Vielmehr geht es darum, zu einer konkreteren - und damit
politischen - Bestimmung der Entwicklung des Arbeiterbewußtseins
zu gelangen. Die Politik der Arbeiterbewegung - das sollten ge-
rade die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung zwischen 1929
und 1933 unterstreichen - wird scheitern müssen, wenn sie sich
darauf beschränken wollte, den Prozeß der Einsicht der Arbeiter
in den Klassen- und Krisencharakter der kapitalistischen Produk-
tionsweise und in die Notwendigkeit des Kampfes für eine revolu-
tionäre Umwälzung dieser Produktionsweise lediglich - abzukür-
zen". In schweren Krisenperioden - zumal dann, wenn diesen eine
lange Periode relativer kapitalistischer Prosperität und Stabili-
tät sowie der Zurückdrängung des Einflusses der klassenbewußten
Kräfte in der Arbeiterbewegung vorausgegangen ist - erfolgt kein
spontaner Umschwung im Massenbewußtsein hin zu einer Politik qua-
litativer Veränderungen des existierenden sozialökonomischen und
politischen Systems. Vielmehr dominiert zunächst - auch gefördert
durch die massierten Anstrengungen der herrschenden Ideologieap-
parate - Angst und Verunsicherung. Die "Reorientierung" aufzu-
rückliegende, "bessere Zeiten", die Angst vor einer qualitativen
Veränderung, die möglicherweise die in der vorangegangenen Peri-
ode errungenen sozialen und politischen Erfolge in Frage stellen
könnte, die - historisch vermittelte - Unfähigkeit, Alternativen
zur herrschenden Politik zu erkennen und als richtig und notwen-
dig anzuerkennen, die partielle Hinwendung zu politischen Kräf-
ten, die die Rückkehr zu Ruhe, Ordnung und Wohlstand propagieren
- all dies folgt zunächst auch spontan aus jener Angst und Verun-
sicherung.
Und eben in einer solchen Situation erfolgt auch die Aktivierung
von sozialen und politischen Wertvorstellungen, die sich in zu-
rückliegenden Stabilitätsperioden verfestigt haben , und die sich
gerade dadurch auszeichnen, daß sie keinen unmittelbaren Reflex
der jeweiligen ökonomischen Erfahrungen darstellen. Dies zu er-
kennen und in der praktischen Politik zu berücksichtigen, stellt
eine wesentliche Aufgabe für die Arbeiterbewegung dar - insbeson-
dere für die Bestimmung der wesentlichen Inhalte des ideologi-
schen Kampfes, dem für die Entwicklung des Arbeiter- und Klassen-
bewußtseins stets eine entscheidende Bedeutung zukommt.
Im Feuilleton der FAZ (7.6.1978, S. 25) wurden vor kurzem die Be-
richte ausländischer Journalisten über die BRD kommentiert:
"Diese undefinierbare 'Angst' im ökonomisch erfolgreichsten west-
lichen Land sei die Grundstimmung, so schloß auch eine Deutsch-
land-Analyse der Times, und Angst als sozialpsychologischer Fak-
tor der Arbeitswelt ermittelte vor einiger Zeit ein bekanntes
westdeutsches Umfrageinstitut." Zweifellos kann diese Angst als
ein Produkt des Widerspruchs zwischen der Erkenntnis, daß "nichts
mehr so sein wird wie vor 1973" (Helmut Schmidt), und der Per-
spektiv- und Alternativlosigkeit in bezug auf die Möglichkeiten
einer qualitativen Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnis-
sen, die Krisen hervorbringen, gelten. Die Analyse dieses Wider-
spruchs scheint auch deshalb wichtig, weil die reaktionären
Kräfte und Ideologien die Ausnutzung und Vertiefung dieser diffu-
sen "Angst" schon längst in den Mittelpunkt ihrer politischen
Strategien gestellt haben (Terrorismus, Antikommunismus,
"Bedrohung aus dem Osten" als Legitimation für forcierte Rü-
stungsanstrengungen u.a.m.). 17)
III.
Die Frage nach dem politischen Charakter der gewerkschaftlichen
Interessenvertretung wie des gewerkschaftlichen Kampfes im
staatsmonopolitischen Kapitalismus wird oft mit dem allgemeinen -
und daher wenig erhellenden - Hinweis auf die engere Verflechtung
und Dialektik von ökonomischem und politischem Kampf der Arbei-
terbewegung in der Gegenwart beantwortet. Demgegenüber blenden
einige neuere Gewerkschaftsanalysen, die in der Tradition einer
eher syndikalistischen Interpretation der Gewerkschaftstheorie
von Marx und Engels stehen 18), die Bedeutung der staatlichen
Eingriffe in den Reproduktionsprozeß von Kapital und Arbeit, die
Bedeutung der Staatstätigkeit für die Realisierung der allgemei-
nen Interessen des Monopolkapitals, systematisch aus und tendie-
ren dazu, die politische Qualität gewerkschaftlicher Kämpfe auf
die betriebliche Ebene, auf die Konfrontation der Arbeiter mit
der Macht des Einzelkapitals - wie sie sich in der Beherrschung
des Arbeits- und Verwertungsprozesses, der Investitionsentschei-
dung und der Gestaltung der Produktivkraftentwicklung, der Be-
herrschung der Arbeitsorganisation und schließlich der Fremdbe-
stimmung des Arbeitsprozesses manifestiert - zu reduzieren.
Solche Überlegungen übersehen aber den Sachverhalt, daß sich das
Feld gewerkschaftlicher Tätigkeit in der Tat erheblich erweitert
und verändert hat. Die Sicherung und Verbesserung der Reprodukti-
onsinteressen der Arbeitskraft ebenso wie die Sicherung und Er-
weiterung gewerkschaftlicher Rechte kann sich längst nicht mehr
ausschließlich auf der Ebene der Konfrontation von Kapital und
Arbeit im Betrieb oder in einem Wirtschaftszweig vollziehen. Die
notwendigen Interventionen des Staates in den Reproduktionsprozeß
des Kapitals und der Arbeitskraft sind einerseits Resultat des
widersprüchlichen kapitalistischen Vergesellschaftungsprozesses,
wie er in der Herausbildung des Monopols und in der ökonomischen
Tätigkeit des Staates in der gegenwärtigen Epoche kapitalisti-
scher Entwicklung seinen Ausdruck gefunden hat. Andererseits sind
diese ein Ergebnis der Klassenauseinandersetzungen; denn die Er-
weiterung der staatlichen Sicherung der allgemeinen Reprodukti-
onsinteressen der Arbeiterklasse (z.B. Gesundheitsversorgung, Al-
terssicherung, Wohnungsbedingungen) folgt nicht abstrakt aus der
sich über den Staat verallgemeinernden Logik des Kapitalinteres-
ses. Solche Maßnahmen müssen dem bürgerlichen Staat vielmehr in
langen und immer wieder zu erneuernden Kämpfen - vor allem der
Gewerkschaften - abgerungen werden. Die Staatstätigkeit muß also
dem Vergesellschaftungsgrad und dem inneren ökonomischen und po-
litischen Widerspruchspotential im staatsmonopolistischen Kapita-
lismus Rechnung tragen; und hieraus folgt objektiv eine Politi-
sierung (und zugleich: eine Tendenz zur Autonomisierung) der ge-
werkschaftlichen Politik. In allen hochentwickelten kapitalisti-
schen Staaten ist heute die Lohnentwicklung - und damit auch die
"Lohnpolitik" - zu einem zentralen Parameter wirtschafts-
p o l i t i s c h e r Strategien geworden. Die Auseinander-
setzungen um sozialpolitische Maßnahmen sowie um die Erweiterung
arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen und der Mitbestimmungs- und
Kontrollrechte der Arbeiterklasse hat in den gesell-
schaftspolitischen Auseinandersetzungen einen wichtigen Stellen-
wert.
Zugleich tritt mit dem Übergang zur Krise der politische Charak-
ter des gewerkschaftlichen Kampfes noch offener zutage: Indem die
materiellen Voraussetzungen einer über die Staatstätigkeit ver-
mittelten Integration der Arbeiterbewegung durch die Krise in
Frage gestellt werden und die Kapitalstrategien sich eindeutig
auf eine Politik der Einschränkung des Lohnniveaus, der staatli-
chen Sozialleistungen sowie der gewerkschaftlichen Handlungsfrei-
heiten richten, gewinnt schon der gewerkschaftliche Kampf um die
Verteidigung vormals errungener Rechte und Erfolge die Dimension
eines allgemeinen Klassenkonflikts; denn jeder Schritt in Rich-
tung einer solchen Sicherung und zur Erweiterung von Rechten
wirft notwendig grundlegende Probleme der "gesellschaftlichen
Macht, zu der sich das Kapital gestaltet" und grundlegende Pro-
bleme einer qualitativen Neuorientierung der staatlichen Politik
auf. 19)
Die Beziehungen zwischen ökonomischem Reproduktionsprozeß und
Staatstätigkeit wirken auch auf die Entwicklung des gesellschaft-
lichen und politischen Bewußtseins der Arbeiter ein. In zahlrei-
chen neueren empirischen Untersuchungen ist eine hohe Erwartung
gegenüber den Sicherungsfunktionen des Staates, der Regierungspo-
litik, in bezug auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzsicherheit
und Preisstabilität ermittelt worden. Gleichzeitig kennen wir
aufgrund dieser Untersuchungen auch ein spezifisches Merkmal des
"Doppelcharaktets" des politischen Bewußtseins der Arbeitet. Auf
der einen Seite wird die Einsicht artikuliert, daß der existie-
rende Staat nicht der Staat der arbeitenden Menschen sei, daß
"die da unten" "da oben" nichts zu sagen haben. Im gleichen Atem-
zuge formulieren die Arbeiter jedoch ihr hohes Maß an Zufrieden-
heit mit den real existierenden politischen Verhältnissen, der
Form des politischen Systems als bürgerlich-parlamentarische
Demokratie. Nach unserer Überzeugung ist es falsch, solche
Erwartungen an den Staat als illusionäre Ausprägungen des
"Staatsfetischismus" oder der "Sozialstaatsillusion" zu klassifi-
zieren. Wir haben diese Erwartungen vielmehr als "Keimformen ei-
nes politischen Bewußtseins" bestimmt, "das die richtige Erkennt-
nis in sich aufgenommen hat, daß die Reproduktionsbedingungen der
Arbeitskraft gegenwärtig nicht mehr ausschließlich auf der Ebene
des Austausches von Lohnarbeit und Kapital... gewährleistet wer-
den können... mit anderen Worten: Die Erwartung, daß der Staat
für die allgemeinen Voraussetzungen der Reproduktion Verantwor-
tung trage, ist prinzipiell eine richtige bewußtseinsmäßige Um-
setzung der Tendenz zur Vergesellschaftung - und damit auch zur
politisch-staatlichen Vermittlung - des Warencharakters der Ar-
beitskraft." 20)
Um Mißverständnisse zu vermeiden, muß diese Interpretation jedoch
differenziert werden. Diese Erwartungen können nur insofern als
Keimformen politischen Bewußtseins begriffen werden, als sie in
der praktischen Auseinandersetzung mit der staatlichen Politik -
z.B. in einer breiten Mobilisierung und außerparlamentarischen
Aktivität für die Durchsetzung der alternativen wirtschafts- und
beschäftigungspolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften - ent-
wickelt werden. 21) Illusionär müssen solche Erwartungen so lange
bleiben, als sie sich als eine passive Erwartung gegenüber der
Tätigkeit des Staates darstellen, indem sich in einer solchen
passiven Erwartung - besonders an die sozialdemokratische Regie-
rungspolitik - selbst noch die Trennung von öffentlicher und pri-
vater Sphäre als die Trennung der Interessen des "Staates" und
der Arbeiterklasse reproduziert. Unter solchen Voraussetzungen
können diese Erwartungen dann auch die Grundlage für eine politi-
sche Mobilisierungsstrategie zugunsten von reaktionären und auto-
ritären Lösungen der Krise der Gesellschaft und ihres Staates
bilden; denn es ist ja gerade die "Law and Order"-Politik der
Strauß und Dregger, die immer wieder darauf abzielt, diese pas-
sive "Staatsfixierung", wie sie durch die lange Dominanz der So-
zialdemokratie in der deutschen Arbeiterbewegung begünstigt wor-
den ist, anzusprechen.
Bei der Analyse der jüngsten gewerkschaftlichen Streikkämpfe kann
gewiß nicht auf dieser Ebene der Bestimmung des "Staatsbewußt-
seins" der Arbeiter und seiner politischen Relevanz angesetzt
werden. Ansatzpunkt für die Entwicklung der gewerkschaftlichen
Interessenvertretung und Kampffähigkeit ist gegenwärtig vielmehr
die Orientierung "auf die eigene Kraft" 22), die Durchsetzung von
Forderungen nach Arbeitsplatz- und Lohnsicherung im Betrieb bzw.
im Wirtschaftszweig, der Kampf um Nahziele, die durch tarif-
vertragliche Regelungen erreicht werden können.
Zwei Gesichtspunkte sollten bei der Charaktetisierung dieser
Kämpfe hervorgehoben werden. Erstens: ihr zunächst defensiver
Charakter. Es geht in diesen Auseinandersetzungen um die V e r-
t e i d i g u n g von Arbeitsplätzen, um die Verteidigung von
Qualifikationen, um die Verteidigung von Sozialleistungen und um
die Abwehr von Reallohnsenkungen. Dieser Wandel im Charakter der
gewerkschaftlichen Forderungen, der selbst die kapitalistische
Krise zur Voraussetzung hat - wird wohl am ehesten zu ver-
deutlichen sein, wenn der Inhalt des "Tarifvertrages über die
Einführung und Anwendung neuer Techniken" (IG Druck und Papier)
sowie des "Tarifvertrages zur Sicherung der Eingruppierung und
zur Verdienstsicherung bei Abgruppierung" (IG Metall) mit den In-
halten und Zielen der Diskussion über die "Humanisierung der Ar-
beit" verglichen wird, wie sie in den Gewerkschaften vor 1974 ge-
führt wurde.
Der zweite Gesichtspunkt soll mit dem Problem der "Segmentierung
der Arbeiterklasse" umschrieben werden. Dabei handelt es sich
nicht um eine besonders originelle bzw. ausschließlich auf die
gegenwärtigen Kämpfe bezogene Erkenntnis, sondern um ein allge-
meines Problem gewerkschaftlicher Organisierung und Kampffähig-
keit und insbesondere der Beziehungen zwischen dem gewerkschaft-
lichen und dem politischen Klassenbewußtsein der Arbeiter.
"Segmentierung" bezeichnet zunächst den Sachverhalt, daß die Ar-
beiterklasse aus verschiedenen Gruppen und Schichten zusammenge-
setzt ist (z.B. Berufs- und Qualifikationsgruppen, Lohngruppen,
Männer und Frauen, Verteilung nach Produktionsformen, Betriebs-
größen, Regionen, Altersgruppe u.a.m.), deren soziale Erfahrung
nicht identisch ist. Diese Gruppen sind z.T. in sehr unterschied-
licher Weise von den Auswirkungen der Krise und der Arbeitsplatz-
vernichtung durch die Einführung "neuer Techniken" betroffen -
und: sie sind z.T. auch sehr unterschiedlich in den Gewerkschaf-
ten organisiert. Solche Segmentierungen - zumal die neuen Segmen-
tierungsformen, die durch die Krise hervorgebracht werden (die
einfachste dieser Formen ist die Teilung von Beschäftigten und
Arbeitslosen) - bilden auch die Basis für Entsolidarisierungs-
prozesse und für einen spezifischen Typus der interfraktionellen
Klassenkonkurrenz, die besonders in Krisenperioden aktualisiert
wird.
Beide Momente - sowohl der defensive Charakter der Kämpfe als
auch die Problematik der "Segmentierung der Arbeiterklasse" - be-
stimmen wesentlich die s p o n t a n e Bewußtseinsentwicklung
der Arbeiterklasse und begünstigen dabei korporativistische Denk-
und Verhaltensmuster, also: ständische Elemente des Bewußtseins
und des Kampfes. Dabei muß noch gesehen werden, daß die Organisa-
tionsstruktur des DGB selbst - wesentlich das Verhältnis der
weitgehend autonomen Industriegewerkschaften zum DGB, das Ver-
hältnis der Einzelgewerkschaften untereinander (große und kleine
Gewerkschaften), das Verhältnis von Industriegewerkschaften und
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - noch als objektive
Voraussetzung solche korporativistischen bzw. ständischen Reakti-
onsweisen unterstützt und reproduziert. 23)
Die Überwindung korporativistischer Denk- und Verhaltensmuster,
wie sie durch den defensiven Charakter rein gewerkschaftlicher
Kämpfe und durch die intrafraktionelle Klassenkonkurrenz spontan
produziert werden, ist stets eine der zentralen Aufgaben der
klassenbewußten Kräfte in der Arbeiterbewegung gewesen. Man kann
sagen, daß die Diskussionen über das Verhältnis von Partei und
Gewerkschaft immer auch von dieser Problematik beherrscht worden
sind. Dabei geht es im Kern darum, - eine politische Bewegung" zu
entwickeln, "d.h. eine B e w e g u n g d e r K l a s s e, um
ihre Interessen durchzusetzen i n a l l g e m e i n e r
F o r m, in einer Form, die allgemeine, gesellschaftlich zwin-
gende Kraft besitzt". 24) W.I. Lenin hat gerade bei der Bestim-
mung des "trade-unionistischen" und des politischen "Klassen-
bewußtseins" die besondere - im Unterschied zur allgemeinen -
Form des ökonomisch-gewerkschaftlichen Kampfes hervorgehoben:
"Der ökonomische Kampf ist ein kollektiver Kampf der Arbeiter
gegen die Unternehmer für günstige Bedingungen des Verkaufs der
Arbeitskraft, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbe-
dingungen der Arbeiter. Dieser Kampf ist notwendigerweise ein be-
ruflicher Kampf, da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen
Berufen äußerst verschieden sind und folglich der Kampf um die
Verbesserung dieser Bedingungen nach Berufen... geführt werden
muß." 25) Eben diesen Gedanken hat der italienische Marxist Anto-
nio Gramsci aufgegriffen, als er die Notwendigkeit der Überwin-
dung des Korporativismus als eine wesentliche Aufgabe der politi-
schen Arbeiterbewegung, als notwendige Voraussetzung für die Ent-
wicklung der ideologischen und politischen "Hegemonie" der Arbei-
terklasse betonte:
"Keine Massenaktion ist möglich, wenn die Masse selbst nicht
überzeugt ist von den Zielen, die sie erreichen will, und von den
anzuwendenden Methoden. Um als Klasse herrschen zu können, muß
das Proletariat alle zünftlerischen Überreste, alle Vorurteile
oder Einschläge syndikalistischer Art abstreifen. Was bedeutet
dies? Es bedeutet, daß nicht nur die zwischen den einzelnen Beru-
fen bestehenden Unterschiede überwunden werden müssen, sondern
daß die Arbeiterklasse, um das Vertrauen und die Billigung ihrer
Haltung durch die Bauern und gewisse halbproletarische Schichten
der städtischen Bevölkerung zu gewinnen, manche Vorurteile und
egoistische Tendenzen überwinden muß, die in ihr bestehen können
und auch tatsächlich bestehen, auch wenn der Berufspartikularis-
mus in ihren eigenen Reihen verschwunden ist. Der Metallarbeiter,
der Holzarbeiter, der Bauarbeiter usw. müssen nicht mehr nur als
Proletarier, als Metallarbeiter, als Holzarbeiter, als Bauarbei-
ter usw. denken, sondern sie müssen noch einen Schritt weiterge-
hen. Sie müssen als Mitglieder einer Klasse denken, die die Bau-
ern und die Intellektuellen führen will, einer Klasse, die nur
dann siegen und den Sozialismus aufbauen kann, wenn die große
Mehrheit dieser sozialen Schichten sie unterstützt und ihr
folgt." 26)
Eine der Hauptaufgaben gewerkschaftlicher Politik besteht derzeit
zweifellos darin, solche koporativistischen Tendenzen zu überwin-
den, d.h. in den praktischen Kämpfen darauf hinzuwirken, daß sich
die sozialökonomischen und gesellschaftspolitischen Interessen
der Lohnabhängigen nicht nur als die Interessen einer Betriebsbe-
legschaft, als die Interessen einer Berufsgruppe, sondern in -
allgemeiner Form" geltend machen. Mit einer solchen Politik kön-
nen sowohl der defensive Charakter der Kämpfe als auch die Aus-
wirkungen der "Segmentierung der Arbeiterklasse" aufgelöst wer-
den.
Was heißt das, wenn nicht abstrakte Maßstäbe an die Entwicklung
des Bewußtseins und der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse der BRD
angelegt werden? Zunächst wird es darauf ankommen, den exemplari-
schen Charakter der betrieblichen und noch auf einzelne Branchen
beschränkten Kämpfe um Arbeitsplatz- und Lohnsicherung herauszu-
arbeiten und allgemein verständlich werden zu lassen. Das heißt:
Der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, Dequalifikation und
Lohnsenkung durch die Einführung neuer Technologien und durch Ra-
tionalisierungsrnaßnahmen, die am Kapitalprofit orientiert sind,
steht erst in seinen Anfängen. Die Einführung "neuer Techniken"
in anderen Wirtschaftsbereichen hat erst begonnen. Insofern haben
die Kämpfe im Bereich der Druck- und Metallindustrie einen stell-
vertretenden und antizipierenden Charakter im Interesse der Ge-
samtheit der Lohnabhängigen.
Im Zusammenhang der Verallgemeinerung und Vereinheitlichung die-
ser Kampferfahrungen durch die Gewerkschaftspolitik wird sich -
schon bei der Umsetzung der Tarifverträge in die betriebliche
Praxis - notwendig die Einsicht entwickeln, daß Erfolge nur er-
rungen und gesichert werden können, wenn die Macht des Kapitals
über zentrale Entscheidungsbereiche wie die Investitionen und die
betriebliche Arbeits- und Produktionsplanung eingeschränkt wird,
d. h. wenn Elemente einer Kontrolle der Lohnabhängigen über diese
Entscheidungsmacht des Kapitals durchgesetzt werden.
Darüber hinaus muß der Kampfstrategie des Kapitals, vor allem der
Aussperrung, eine solidarische und einheitliche Reaktion der ge-
samten Gewerkschaftsbewegung entgegengestellt werden. Auch hier
geht es darum, den exemplarischen Charakter solcher Kampfmaßnah-
men umzusetzen in eine allgemeine Auseinandersetzung um die demo-
kratischen Rechte der Gewerkschaften, um die Sicherung und Erwei-
terung des Spielraumes der gewerkschaftlichen Handlungsbedingun-
gen.
Schließlich muß der Kampf um die Verwirklichung der Forderung
"Recht auf Arbeit" in die praktischen Auseinandersetzungen einbe-
zogen werden - und zwar nicht nur in die Tarifauseinandersetzun-
gen, sondern auch in die Auseinandersetzung mit der Regierungspo-
litik. Hier liegt die besondere Bedeutung der Entwicklung von
konkreten und realisierbaren Alternativprogrammen gegenüber der
herrschenden Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die schwierigste
Aufgabe besteht freilich darin, autonome, gewerkschaftliche Hand-
lungsmöglichkeiten und -Perspektiven für die Durchsetzung solcher
Programme zu entwickeln.
Der Hinweis auf die Notwendigkeit, in den aktuellen Kämpfen den
Prozeß der Vereinheitlichung und Verallgemeinerung der Interessen
der Lohnabhängigen theoretisch und praktisch voranzutreiben, hat
nichts zu tun mit einer Vernachlässigung oder einer Geringschät-
zung der Kampffähigkeit von Belegschaften oder von Einzelgewerk-
schaften. Im Gegenteil: die Entwicklung dieser Kampffähigkeit ist
eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung dieser
Aufgaben.
Wenn jedoch der Bruch mit dem für die Entwicklung der BRD charak-
teristischen "Basiskonsensmodell " vollendet werden soll, wenn
die Elemente der Defensive und des Korporativismus in den aktuel-
len Kämpfen überwunden werden sollen und wenn schließlich in die-
sen Kämpfen auch die Position der politischen Organisation der
Arbeiterklasse gestärkt werden soll, dann erscheint es als eine
zentrale Aufgabe gewerkschaftlicher Klassenpolitik, auf diese
Vereinheitlichung und Verallgemeinerung der Interessen wie der
Kampfziele hinzuwirken.
_____
1) Überarbeiteter Einleitungsbeitrag für das Kolloquium des IMSF
"Krisenentwicklung und Arbeiterbewußtsein" vom 17. /18. Juni
1978.
2) Vgl. F. Deppe, Das Bewußtsein der Arbeiter, Köln 1971, bes. S.
113.
3) Vgl. u.a. K. Steinhaus, Streiks in der Bundesrepublik, 1966-
1974, Frankfurt/Main 1975.
4) Es sei ausdrücklich betont, daß mit diesen Hinweisen keines-
wegs die materialistische Konzeption des gesellschaftlichen Be-
wußtseins "auf den Kopf" gestellt werden soll. Vielmehr beziehen
sie sich auf die Frage nach der organisierten und bewußten Ver-
mittlung und politischen Intetptetation von Entwicklungen des
Massenbewußtseins. Der Nachweis allgemeiner Prozesse der "Auf-
lösung bürgerlicher Wertvorstellungen", als Reflex der quali-
tativen Veränderung des kapitalistischen Akkumulationsptozesses,
der die Gestalt von "Durchgangsformen" eines widersprüchlichen
Arbeiterbewußtseins (Wahrnehmung der spezifisch kapitalistischen
Ungleichheit - Anerkennung sozialpartnerschaftlicher Lösungsfor-
men der Krise) annimmt, reicht nach unserer Auffassung nicht aus,
um den Zusammenhang zwischen der Bewußtseinsentwicklung der Ar-
beiterklasse und der Politik der gewerkschaftlichen und politi-
schen Organisationen der Arbeiterklasse zu bestimmen. Ob und wie
sich Erfahrungen kapitalistischer Krisenprozesse in das Bewußt-
sein, die Organisation und die Kampffähigkeit relevanter Teile
der Klasse umsetzen, hängt nicht nur von einem objektiven
"Naturprozeß" der kapitalistischen Produktionsweise, sondern von
der Existenz und der Praxis bewußter Kerne der Arbeiterbewegung,
d.h. von ihrer Fähigkeit ab, diese Erfahrungen mir der Einsicht
in die Notwendigkeit einer Interessenvertretung im Kampf gegen
das Kapital und für qualitative Veränderungen dieser kapitalisti-
schen Produktionsweise praktisch zu verbinden.
5) Es kann natürlich mehr unterstellt werden, daß diese Gruppe
automatisch zum Träger einer gewerkschaftlichen Klassenpolitik
wird. Auch die Entwicklung dieser Gruppe wird noch durch politi-
schen Druck von rechts (von innerhalb und außerhalb der Gewerk-
schaften), die beruflichen und politischen Karriereerwartungen,
die ihrerseits Anpassung voraussetzen, durch Frustration und Re-
signation beeinflußt werden. Dennoch handelt es sich um ein für
die neuere Gewerkschaftsentwicklung wichtiges Phänomen.
6) M. Schumann/K. P. Wittemann, Tendenzwende im Arbeiterbewußt-
sein?, in: Frankfurter Hefte, 4l 1977, S. 69 ff, hier S. 73/74.
7) Ch. Bierbaum u.a., Ende der Illusionen? Bewußtseinsänderungen
in der Wirtschaftskrise, Frankfurt/M.-Köln 1977.
8) Ch. Bierbaum u.a., Trend zum Konservativen? Ergebnisse einer
Untersuchung von Bewußtsein und politischen Einstellungen der Ar-
beitnehmer, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 7/1977, S. 431
ff.. hier S. 435.
9) Ebenda, S. 436.
10) Vgl. F. Deppe, Anmerkungen zum 10. Bundeskongreß des DGB in
Hamburg, in: frontal, Oktober/November 1975, S. 19 ff.
11) H. Jung, Linksruck in der westdeutschen Arbeiterklasse?, in:
frontal, Nr. 3/1978, S. 19 ff.
12) Bei einer genaueren Untersuchung der neueren Gewerkschafts-
entwicklung müßte u. a. der Frage nachgegangen werden, ob nicht
in der jüngsten Zeit wiederum eine Veränderung der Rolle der Ge-
werkschaften des öffentlichen Dienstes (ÖTV, DPG und GEW vor al-
lem) festzustellen ist. Während diese Gewerkschaften in den ge-
sellschaftspolitischen Reformdiskussionen Anfang der siebziger
Jahre, zum Teil auch in den Tarifauseinandersetzungen eine be-
sonders aktive Rolle spielten, scheint sich nunmehr das Zentrum
gewerkschaftspolitischer Aktivität mehr zu den Industriegewerk-
schaften hin zu verschieben. Offensichtlich muß in diesem Zusam-
menhang die Bewußtseinsentwickung und die Interessenslage der Be-
schäftigten des öffentlichen Dienstes genauer untersucht werden.
13) Vgl. auch H. W. Schmollinger/R. Stöss, Bundestagswahlen und
soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik (I), in:
Prokla, Heft 25, Nr. 4/1976, S. 15 ff., bes. S. 19 ff.
14) "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen
sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten , son-
dern unter unmittelbar vorgefundenen , gegebenen und überliefer-
ten Umständen . Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie
ein Alp auf den Gehirnen der Lebenden." K . Marx, Der 18. Bru-
maire des Louis Bonaparte, in: Marx/Engels. Werke Bd. 8, S. 115.
15) Vgl. dazu ausführlich F. Deppe, Der Deutsche Gewerkschafts-
bund (1949-1965), in, ders. u.a. (Hrsg.), Geschichte der deut-
schen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1977, S. 320 ff.
16) Vgl. dazu neuerdings E. Ott, Die Wirtschaftskonzeption der
SPD nach 1945, Marburg 1978.
17) Der "Erfolg" - i.e. die Massenwirksamkeit - des Hitler-Buches
(wie des Filmes) von J.C. Fest wird u.a. darin zu sehen sein, daß
hier - und darin liegt einer der wichtigsten politisch-ideologi-
schen Gegenwartsbezüge - der Faschismus als das Produkt eines
epochalen Angstsyndroms (Angst vor sozialer Verunsicherung und
Krise, vor der Zerstörung traditionaler Wertsysteme, Angst vor
der "Modernität" und Angst vor dem Kommunismus) erklärt werden
soll.
18) So z.B. für die Gewerkschaftstheorie: R. Zoll, Der Doppelcha-
rakter der Gewerkschaften. Zur Aktualität der Marxschen Gewerk-
schaftstheorie, Frankfurt/M. 1976; für die Gewerkschaftspolitik
in der BRD: J. Bergmann u. a., Gewerkschaften in der Bundesrepu-
blik, Frankfurt/M.-Köln 1975.
19) Wir können diese Überlegungen hier nicht im Detail weiter
verfolgen und begründen; als Vorüberlegung zu dieser Thematik
vgl. H. Asseln/F. Deppe, Die "Staatsfrage" und die Strategie der
Arbeiterbewegung, in Probleme der materialistischen Staatstheo-
rie, Staat und Monopole (II), Argument, Sonderband 16. Berlin
(West) 1977, S. 84 ff., bes. 110 ff.
20) F. Deppe, Zur theoretischen und empirischen Analyse des
"Staatsbewußtseins" der Arbeiter, in: K. H. Braun/K. Holzkamp
(Hrsg.), Kritische Psychologie, Bd. 2, Köln 1977, S. 420 ff.,
hier S. 430/431
21) Die "Vorschläge des DGB zur Wiederherstellung der Vollbe-
schäftigung" (Juli 1977) enthalten z.B. solche alternativen Vor-
stellungen. Solange freilich die Umsetzung solcher Vorschläge in
die gewerkschaftspolitische Praxis offenbleibt, muß auch ihre
Funktion zweifelhaft bleiben. Für die Klassengewerkschaften ande-
rer westeuropäischer Länder (z.B. die italienische CGIL oder die
französische CGT) ist es schon seit langem selbstverständlich,
daß sie ihren Forderungen, die sich auf die Wirtschaftspolitik
bzw. auf andere Bereiche staatlicher Tätigkeit richten, durch an-
gemessene gewerkschaftliche Aktionsfotmen (z. B. durch den Gene-
ralstreik) Nachdruck verleihen.
22) Vgl. H.O. Vetter, Grundsatzreferat, 11. o. DGB-Kongreß, Ham-
burg 1978, vervielf. Man., S. 10/11.
23) In diesem Zusammenhang kann auch besser die Diskussion ver-
standen werden, die unmittelbar nach 1945 über die Organisations-
form der Einheitsgewerkschaft geführt wurde. Die Mehrzahl der Ge-
werkschafter sprach sich zunächst für die Organisationsform der
"zentralisierten Einheitsgewerkschaft" aus. In dieser sollten die
Einzelgewerkschaften lediglich den Status von Abteilungen des
Bundes haben. Diese Form sollte auch den Erfahrungen der Nieder-
lage gegenüber dem Faschismus Rechnung tragen, indem nunmehr eine
einheitliche und gesamtgesellschaftlich und -politisch handlungs-
fähige und schlagkräftige Organisation geschaffen werden sollte.
Unter dem Druck der Westalliierten - aber auch unter dem Druck
rechtssozialdemokratischer Gewerkschafter, die den Einfluß der
Kommunisten möglichst gering halten wollten - setzte sich dann
aber schnell das Konzept der relativ autonomen Industriegewerk-
schaften, die unter dem Dach des DGB zusammengeschlossen sind,
durch. Vgl. dazu A. Weiß-Hartmann, Der Freie Gewerkschaftsbund
Hessen 1945"1949, Marburg 1977, bes. S. 40 ff.
24) K. Marx, Brief an F. Bolte, 23. 11. 1871, in: Marx/Engels,
Werke Bd. 33, S. 332/333.
25) W.I. Lenin, Was tun?, in: ders., Ausgewählte Werke, Band I,
Berlin 1964, S. 139 ff., hier S. 194.
26) A. Gramsci, Die süditalienische Frage, Berlin 1955, S. 14/15.
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