Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979
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INTEGRATION UND GEWERKSCHAFTSANALYSE
Zur Diskussion einiger gewerkschaftstheoretischer Ansätze
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in der Bundesrepublik
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Gert Hautsch / Klaus Pickshaus
I. Einleitung - II. Zur Entwicklung der Gewerkschaftsforschung -
III. Funktionswandel der Gewerkschaften ? Zu einer Literaturstu-
die von Evelies Mayer - IV. Gewerkschaften als "intermediäre Or-
ganisationen"? Zur Gewerkschaftsanalyse des ISF: 1. Die These vom
Autonomieverlust der Gewerkschaften - 2. "Institutionalisierung
des Klassenkampfes" - 3. Einkommenspolitische Regulierung der
Klassenbeziehungen - 4. Gewerkschaftspolitische Perspektivlosig-
keit - 5. Verselbständigung des "institutionellen" Ansatzes - V.
Die "Vergesellschaftungstendenz" als Rahmen der Gewerkschaftsana-
lyse (Frank Deppe).
I. Einleitung
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Seit Beginn der siebziger Jahre, und verstärkt seit 1975/76 hat
in der politischen Linken der Bundesrepublik die Diskussion zu
Fragen der Gewerkschaftstheorie erheblich zugenommen. Zuvor hatte
in ultralinken und studentisch-intellektuellen Kreisen der soge-
nannten "neuen Linken" weithin eine pauschale Ablehnung der Ge-
werkschaften als verknöcherte Bürokratien, die nur noch in der
Niederhaltung der Arbeiterklasse ihre Aufgabe sähen, vorge-
herrscht.
Ursache für die Überwindung solcher Ansichten dürften die politi-
schen Erfahrungen vieler fortschrittlicher Menschen, vor allem
die nach den Septemberstreiks 1969 einsetzende Belebung der Ar-
beiterbewegung gewesen sein. Sie führten die Theorien von der
"Verbürgerlichung" der Arbeiterklasse ad absurdum. Im Zuge einer
solchen ideologisch-politischen Entwicklung mußte auch die Auf-
merksamkeit für die größte Massenorganisation der Arbeiterklasse
wachsen.
Die Situation in der Bundesrepublik ist auch in Hinsicht auf die
Gewerkschaften durch eine Reihe von Besonderheiten gekennzeich-
net. In unserem Land hat sich - anders als in den kapitalisti-
schen Nachbarstaaten - das Prinzip der Einheitsgewerkschaft mit
Industrieverbandsstruktur durchgesetzt. Die Gewerkschaften der
Bundesrepublik können deshalb eine enorme organisatorische Kraft
entfalten und stellen für die Unternehmer einen ernst zu
nehmenden Gegner dar. Noch nie war im kapitalistischen
Deutschland die Arbeiterklasse durch eine so mächtige
gewerkschaftliche Organisation vertreten. Die Folge davon ist
auch, daß vor allem die großen Einzelgewerkschaften und der DGB
einen weitverzweigten Apparat benötigen und auch besitzen, daß
sie erhebliche finanzielle Mittel zentralisieren und teilweise
eigene wirtschaftliche Unternehmungen betreiben, darunter die
viertgrößte Privatbank der Bundesrepublik. 1)
Eine Besonderheit der Situation in unserem Land ist aber auch,
daß dieses mächtige Potential der Arbeiterbewegung die kapitali-
stischen Verhältnisse nicht durchgängig in Frage stellt, sondern
sich de facto weitgehend als eine systemerhaltende Kraft betä-
tigt. Ausdruck dessen ist auf der einen Seite die politische und
organisatorische Schwäche der Kommunistischen Partei und der üb-
rigen linken Kräfte, auf der anderen Seite die absolute Vorherr-
schaft der Sozialdemokratie bzw. der rechts-sozialdemokratischen
Ideologie und Politik. Die Dominanz der SPD, die auch im Spektrum
der "Sozialistischen Internationale" auf dem äußersten rechten
Flügel steht, findet ihre Entsprechung in einer Gewerkschaftspo-
litik, die noch überwiegend - wenn auch keineswegs einheitlich -
an der Doktrin von der "Sozialpartnerschaft" orientiert ist. Auch
wenn die DGB-Gewerkschaften 2) insgesamt keineswegs zum progres-
sivsten Flügel der internationalen Arbeiterbewegung zu rechnen
sind, stellen sie im politischen Spektrum der BRD eine Kraft dar,
von der noch am ehesten machtvolle Impulse in Richtung auf die
Vertretung sozialer und ökonomischer Interessen der Werktätigen
oder wenigstens zur Verteidigung des Erreichten gegen Angriffe
von rechts erwartet werden.
Diese Situation ist historisch neu. Seit Ende des 19. Jahrhun-
derts bis zum Machtantritt des deutschen Faschismus standen die
Freien Gewerkschaften bzw. der ADGB rechts von der SPD. Nach 1949
war das sowohl programmatisch als auch politisch-praktisch umge-
kehrt. Bei entscheidenden politischen Fragen gingen fortschritt-
liche Impulse stärker von den Gewerkschaften aus: Bewegungen ge-
gen Remilitarisierung, Anti-Atom-Bewegung, Protest gegen die Not-
standsgesetze, Kampf gegen Neofaschismus. Die Hoffnungen vieler
Linker, auch fortschrittlicher Wissenschaftler, auf die Gewerk-
schaften als progressive politische Kraft sind deshalb keineswegs
unbegründet.
In den Gewerkschaften besteht eine stärkere und intensivere orga-
nische Verbindung zwischen der Basis und der offiziellen Politik,
als das bei der SPD der Fall ist. Deshalb kommt hier die rechts-
sozialdemokratische Politik schneller und härter mit den prakti-
schen Erfahrungen im Kapitalismus in Konflikt. Solche Erfahrungen
aber sind die Grundlage für Diskussionen um Neurorientierungen
der Gewerkschaftspolitik, um die Notwendigkeit einer autonomen
Interessenpolitik auch gegen den Druck der herrschenden Instan-
zen.
Unter diesen Gesichtspunkten sind für die Gewerkschaftsforschung,
die von marxistischem Anspruch ausgeht, vor allem folgende Fragen
von Interesse:
- Aufgrund welcher Bedingungen konnte die derzeitige Richtung der
offiziellen Gewerkschaftspolitik die Vorherrschaft erringen und
bis heute erhalten?
- Welche Faktoren können bewirken, daß klassenkämpferische Posi-
tionen stärkeres Gewicht erlangen?
Solche Überlegungen können nicht nur aus einer Analyse der Ge-
werkschaftsorganisationen selber gewonnen werden. Die Entwicklung
in den Gewerkschaften ist wesentlich beeinflußt von politischen
Prozessen, die im sozialökonomischen Umfeld stattfinden. Wissen-
schaftliche Untersuchungen über Gewerkschaftsprobleme stoßen des-
halb aufprägen wie:
- Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im gesellschaftlichen
und politischen System des heutigen Kapitalismus?
- Welche Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaftsforma-
tion wirken sich auf die Stellung und die Politik der Gewerk-
schaften aus, und in welche Richtung geschieht das?
- Wie sind die derzeitigen DGB-Gewerkschaften vor diesem Hinter-
grund einzuscharren, und welche Entwicklungsperspektiven sind
möglich?
Jede mit marxistischem Anspruch betriebene Untersuchung zur Ge-
werkschaftsfrage hat von einem starken, teilweise beherrschenden
Einfluß der "Sozialpartnerschafts"-Ideologie auszugehen. Damit
unterscheiden sich die westdeutschen Gewerkschaften auch von
denen in früheren Perioden der deutschen Geschichte. Die Freien
Gewerkschaften vor dem 1. Weltkrieg hatten sich, wenn auch nur
meist verbal, weitgehend am Marxismus orientiert und verstanden
sich als Organisation, die letztlich ein anderes Gesellschaftssy-
stem anstrebt. In der Weimarer Republik gäbe es im ADGB zwar im-
mer eine "sozialpartnerschaftliche" Mehrheit, doch stand dieser
eine starke, auf den Klassenkampf orientierte Minderheit gegen-
über; ein Konflikt, der sich dann allerdings bis zur organisato-
rischen Spaltung zuspitzte und die Kraft der Arbeiterbewegung ka-
tastrophal schwächte.
Vor dem Hintergrund dieser Traditionen verlangt die heutige ideo-
logisch-politische Situation der Gewerkschaften erst recht nach
einer genauen Analyse. Ziel der marxistischen Gewerkschaftsfor-
schung ist es deshalb, einerseits die Ursachen für die Entwick-
lung in der BRD herauszufinden, und andererseits mögliche Alter-
nativen hierzu und die Voraussetzungen für ihre Verwirklichung zu
erforschen. Wissenschaftlich ernst genommen werden können dabei
nur solche Ansätze, die die Dialektik der objektiven und subjek-
tiven Faktoren berücksichtigen und sich mit der These vom Kom-
plott der - Arbeiterverräter -, die von den Kapitalisten und vom
Staat bestochen seien, nicht zufriedengeben.
Ein markanter Einschnitt in der Entwicklungsgeschichte der west-
deutschen Gewerkschaften war die Einrichtung der "Konzertierten
Aktion" am 14.2.1967 nach dem Regierungsantritt der Großen Koali-
tion. Damit waren die Gewerkschaften auch organisatorisch mit dem
Staat und den Unternehmern in einem gesamtwirtschaftlichen Mecha-
nismus indirekter Regulierung zusammengefaßt. An der Oberfläche
mußte das wie der bewußte Versuch der Gewerkschaftsführung zur
Durchsetzung der staatlichen Einkommenspolitik erscheinen, einer
Politik, die an den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals orien-
tiert ist. Die "Konzertierte Aktion" führte dazu, daß die Gewerk-
schaften von vielen Linken als quasi-staatliche Organe begriffen
wurden, die eine eigenständige - von staatlichen Vorgaben unab-
hängige - Interessenpolitik nicht mehr betreiben konnten und dies
auch nicht wollten.
II. Zur Entwicklung der Gewerkschaftsforschung
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Das Phänomen der institutionellen Eingliederung von Gewerkschaf-
tern auf allen Ebenen in staatliche Gremien ist schon seit länge-
rem Gegenstand marxistischer Untersuchungen. So wurde mit der
Herausarbeitung der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus (SMK) Mitte der sechziger Jahre auch nachgewiesen, daß die
Integration der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen
eine Bedingung für die Stabilität des kapitalistischen Systems in
seiner heutigen Form ist. 3) Die Ursachen wurden - basierend auf
umfangreichen ökonomischen Untersuchungen - vor allem auf zwei
Ebenen analysiert: Einerseits erfordert der Entwicklungsstand der
Produktivkräfte auch im Kapitalismus zentrale staatliche Regulie-
rungen und zu diesem Zweck die gezielte Beeinflußbarkeit z.B. der
Lohnsumme und die Beherrschung der Klassenkonflikte, andererseits
erfordert die Systemkonkurrenz mit dem Sozialismus die Zusammen-
fassung und Mobilisierung aller relevanten Kräfte der Gesell-
schaft für die Ziele des Imperialismus.
Bemühungen um die Indienstnahme der Gewerkschaften als Ordnungs-
faktor wurden als ein zentraler Bestandteil des staatsmonopoli-
stischen Herrschaftssystems analysiert. Es genüge nicht mehr,
durch sozialpolitische und andere Manöver die Mehrheit der Arbei-
terklasse an das bestehende System zu binden. Die Versuche gingen
dahin, "bestimmte Vertreter der Arbeiterklasse mit allen Mitteln
für den Kampf gegen traditionelle reformistische Ansichten zu ge-
winnen". 4) Der in der BRD relativ weitgehende Erfolg dieser Be-
mühungen wurde hauptsächlich daraus abgeleitet, daß es gelungen
sei, maßgebliche Gewerkschaftsführer durch Privilegien an der
Verteidigung des staatsmonopolistischen Systems zu interessieren,
sei es durch die Einbeziehung in unternehmerische Teilentschei-
dungen oder die Übertragung öffentlicher Funktionen, sei es durch
die Bezahlung hoher Gehälter und Tantiemen.
Unbestreitbar ist, daß solche Bemühungen seitens der herrschenden
Klasse stattfinden und teilweise auch Erfolge hatten und haben.
Aber solche Sachverhalte reichen zur Erklärung der Massenveranke-
rung der "Sozialpartnerschafts"-Ideologie nicht aus. Zu fragen
bleibt, weshalb in der Arbeiterklasse und in den Gewerkschaften
eine massenhafte Bewußtseinshaltung entstehen konnte, die die
Verselbständigung bestimmter gewerkschaftspolitischer Strömungen
und der ihnen zuzurechnenden Funktionsträger sowie deren Ablösung
von den Interessen der Mitglieder hinnehmen. Der ideologische und
organisatorisch-politische Einfluß rechter Gewerkschaftsfunktio-
näre auf das Verhalten der Mitglieder ist sicherlich erheblich,
jedoch kaum der Hauptfaktor. Außerdem gab es in der Geschichte
der BRD-Gewerkschaften Beispiele für die Überwindung von beson-
ders rechten Positionen auch in personeller Hinsicht (z.B. Abwahl
von Fette und vom Hoff).
Trotz mancher genannter Schwächen und offengebliebener Probleme
in den Arbeiten auf Grundlage der SMK-Theorie halfen die Ergeb-
nisse der empirischen Untersuchungen der Integrationsprozesse bei
der Beantwortung der relevanten Fragestellungen für die prakti-
sche Gewerkschaftspolitik. So wurden auf der Konferenz "Marx und
die Gewerkschaften heute" schon 1968 die Wirkung der Einkommens-
politik, Reaktionen und Diskussionen in den Gewerkschaften und
Ansatzpunkte für eine kampforientierte Gewerkschaftspolitik un-
tersucht. 5)
Die neuen Entwicklungen im System des SMK, die zentrale Bedeutung
der Integration der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften für die
Systemstabilität, veränderten nicht nur in der Nachkriegszeit die
Bedingungen gewerkschaftlicher Arbeit, sie reflektierten sich
auch in den politisch-ideologischen Strömungen in der Gewerk-
schaftsbewegung. Diese neuen Differenzierungen wurden in einem
Aufsatz von Petschick/Schleifstein/Schlüter analysiert. 6) Stütze
der Politik der Systemstabilisierung ist danach die "sozial-
integrationistische" Strömung geworden, die das kapitalistische
Gesellschaftssystem uneingeschränkt bejaht und auf "systemüber-
schreitende" Forderungen auch programmatisch verzichtet. Diese in
den DGB-Gewerkschaften noch dominierende Strömung entstand aus
den sozialdemokratischen Reformismus und der christlichen
Soziallehre. Daneben existiert als zweite Hauptströmung eine
sozialistisch-reformistische, die die Gegenwartsinteressen auch
in kämpferischen Konflikten vertritt, auf Klassengegensätzen
hinweist und die Gewerkschaften noch als Kampforganisationen ver-
steht. Als dritte Strömung werden die "marxistischen Kräfte" ge-
nannt, die für eine konsequente Interessenvertretung, die Selbst-
aktivität der Gewerkschafter in den Betrieben und am Ort eintre-
ten und die Integrationspolitik und die Sozialpartnerschaftsideo-
logie in Theorie und Praxis bekämpfen.
Mit der Bildung der SPD-geführten Bundesregierung und dem Auf-
schwung der Streikbewegung seit 1969 hatten in Gewerkschaftskrei-
sen und Zirkeln der politischen (intellektuellen) Linken Diskus-
sionen über strategische Fragen des Klassenkampfes, die Rolle der
Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, das Verhältnis von Reform
und Revolution zugenommen. Mit diesen Problemen, insbesondere mit
neoreformistischen und neosyndikalistischen Auffassungen, setzte
sich die Konferenz des IMSF "Ökonomische Theorie, politische
Strategie und Gewerkschaften" auseinander. 7)
Eine wichtige Rolle in der Diskussion um die Integration der Ge-
werkschaften und die daraus abgeleiteten strategischen Fragen
spielte die Mitbestimmung in kapitalistischen Unternehmen. In
dieser Auseinandersetzung und den sich daraus ergebenden Untersu-
chungen wurden die zentralen Momente gewerkschaftlicher Politik
und Strategie unter gegenwärtigen Bedingungen sichtbar. 8)
Seit den Septemberstreiks 1969, dem zentralen Ereignis für die
Belebung gewerkschaftspolitischer und -theoretischer Diskussio-
nen, hat sich die sozialwissenschaftliche Untersuchung des
Streikkampfes zum kontinuierlichen Bestandteil der Gewerkschafts-
forschung entwickelt. Die erste und umfangreichste Analyse veröf-
fentlichte das IMSF 1969. 9) Ihr folgten im Rahmen der IMSF-Tä-
tigkeit zahlreiche weitere Arbeiten bis zu den Publikationen der
Reihe "Soziale Bewegungen - Analyse und Dokumentation des IMSF".
10)
Aber auch an den offiziellen, zum Teil den Universitäten ange-
schlossenen sozialwissenschaftlichen Instituten konnte sich, be-
dingt auch durch politische und personelle Veränderungen im Ge-
folge der Studentenbewegung der sechziger Jahre, eine Streik- und
Gewerkschaftsforschung etablieren. Das "Sozialwissenschaftliche
Forschungsinstitut" (SO-FI) in Göttingen legte ebenfalls eine Un-
tersuchung der Septemberstreiks vor 11), die "Sozialforschungs-
stelle" Dortmund, eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfa-
len, veröffentlichte unter dem Forschungsschwerpunkt "Industriel-
ler Konflikt und Partizipation" Analysen des Streiks in der
chemischen Industrie 1971 und des Metallarbeiterstreiks in Baden-
Württemberg 1978. 12) Vereinzelt beschäftigten sich weitere
Institutionen mit der Streikanalyse 13), mit politischem Anspruch
unter anderem auch verschiedene Autoren in der Zeitschrift
"Probleme des Klassenkampfes", insbesondere ein "Redaktions-
kollektiv Gewerkschaften". 14)
Besonders intensiv hat sich das Frankfurter "Institut für Sozial-
forschung" (ISF) auf den Bereich der Gewerkschaftsforschung kon-
zentriert. Nach der Literaturstudie von Evelies Mayer 15) wurde
1975 eine umfangreiche Studie zur tarifpolitischen Praxis der Ge-
werkschaften, zu ihren Zielen und Durchsetzungsformen, ihrem
Selbstverständnis und ihren innerorganisatorischen Voraussetzun-
gen veröffentlicht, die später durch die Auswertung einer Funk-
tionärsbefragung ergänzt wurde. 16) Hinzu kamen einzelne Fallstu-
dien. 17) Mit politischem Anspruch wurden Ergebnisse dieser und
auch anderer Arbeiten von Mitarbeitern des ISF wie Otto Jacobi
und Walther Müller-Jentsch und dem Oldenburger Professor Eberhard
Schmidt als Herausgeber in der seit 1972 erscheinenden Reihe
"Gewerkschaften und Klassenkampf" Kritisches Gewerkschaftsjahr-
buch" popularisiert. 18) 1975 wurde am ISF, ebenfalls gefördert
durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die
"Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" gebildet, die seitdem ne-
ben einigen theoretischen Vorarbeiten kontinuierlich verglei-
chende Analysen der Tarifbewegungen und Streiks in mehreren Indu-
striebranchen veröffentlicht. 19)
In den "Beiträgen zur Soziologie der Gewerkschaften", herausgege-
ben von Joachim Bergmann, ist ein Querschnitt von solchen gewerk-
schaftsanalytischen Arbeiten enthalten, die von demselben oder
einem ähnlichen theoretischen Ansatz wie die Autoren des ISF aus-
gehen. 20)
Es ist nicht erstaunlich, daß neben den zahlreichen empirischen
Arbeiten, von denen nur ein kleiner Ausschnitt genannt werden
konnte, auch das theoretische Interesse an der Funktionsbestim-
mung der Gewerkschaften im heutigen Kapitalismus zunahm. Nach den
Arbeiten von N. Auerbach und A. Losowski in den zwanziger und
dreißiger Jahren hatte es lange keine geschlossenen Darstellungen
der Marxschen Gewerkschaftstheorie mehr gegeben. 21) In den Vor-
arbeiten zu der Studie des ISF "Gewerkschaften in der Bundesrepu-
blik" faßte W. Müller-Jentsch seine Marx-Interpretation zusammen
22), die ebenso wie die Schrift von Rainer Zoll 22a) von Kriti-
kern als syndikalistisch verengt bezeichnet wurde. Ein Autoren-
kollektiv der "Projektgruppe Klassenanalyse" trug ebenfalls wich-
tige Aussagen von Marx und Engels zur Funktion der Gewerkschaften
zusammen. 23) Eine knappe Darstellung von Georg Fülberth findet
sich in der "Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung". 24)
Frank Deppe hat jüngst versucht, ausgehend von dem Marxschen Ge-
werkschaftsverständnis die Theorie zur Funktion der Gewerkschaf-
ten im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus, des SMK, weiterzu-
entwickeln. 25)
Die Diskussion gewerkschaftstheoretischer Fragen steckt, auch
wenn die Fülle der angeführten Literatur einen anderen Eindruck
vortäuschen mag, noch in den Anfängen. 26) Im folgenden soll dis-
kutiert werden, welche theoretischen Ansätze und teilweise auch
empirischen Befunde sich bei der Analyse der gegenwärtigen Bedin-
gungen gewerkschaftlicher Politik als ergiebig und tragfähig er-
weisen.
Ausgespart bleiben aus diesem Überblick die Entwicklung des ge-
werkschaftlichen Selbstverständnisses, der gewerkschaftlichen
Programmatik ebenso wie die Beiträge und Diskussionen in den
"Gewerkschaftlichen Monatsheften" und die Ergebnisse der wissen-
schaftlichen Tätigkeit des "Wirtschafts- und Sozialwissenschaft-
lichen Instituts" (WSI) des DGB. 27)
III. Funktionswandel der Gewerkschaften?
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Zu einer Literaturstudie von Evelies Mayer
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Eine der ersten Arbeiten, in denen mit marxistischem Anspruch
versucht wurde, neue Erscheinungen der Gewerkschaftspolitik wis-
senschaftlich zu verallgemeinern und strategische Schlußfolgerun-
gen zu ziehen, wurde von Evelies Mayer 1973 vorgelegt. 28) Bemer-
kenswert ist, daß die Autorin darauf verzichtet, eine genauere
ökonomische Untersuchung des heutigen Kapitalismus ihrer Analyse
zugrunde zu legen. Sie setzt den Abschluß einer strukturellen
Entwicklung zum "organisierten Kapitalismus" als gegebene Tatsa-
che voraus. Daraus leitet sie folgende Konsequenzen ab:
"Die zunehmende Kapitalkonzentration und -zentralisation zerstört
mit der oligopolistischen Organisierung der Märkte die soziale
Grundlage, an der die Ideologie eines sich selbst regulierenden
Marktsystems anknüpfen konnte, in doppelter Weise. Zum einen er-
fordert dies die Erweiterung der staatlichen Bürokratie und die
Differenzierung des Instrumentariums, mit dem steuernd in den
ökonomischen Prozeß eingegriffen werden soll. Zum anderen zwingt
sie das industrielle Proletariat, seine Interessen überregional
und organisiert durchzusetzen. Das um so mehr, als mit dem Bedeu-
tungsverlust des Parlaments ... die direkte Einflußnahme organi-
sierter Kapitalinteressen auf die Staatsbürokratie zunimmt.
In dem Maß, wie der Wirtschaftsprozeß auf eine dauerhafte politi-
sche Regulierung angewiesen ist, entsteht ein hochorganisiertes
kapitalistisches System, in dem staatliche Interventionen in den
Wirtschaftsablauf und die Organisierung und Politisierung priva-
ter Gruppeninteressen sich gegenseitig bedingen. Die Verbände,
unter ihnen die Gewerkschaften, erhalten einen quasi-öffentlichen
Charakter. Ihre Funktionen beziehen sich nicht mehr nur auf Aus-
einandersetzungen in einem gleichsam vorstaatlichen Freiheits-
raum. Als öffentliche Funktionen sind sie auf die Beeinflussung
der politischen wie sozialen Prozesse gleichermaßen gerichtet."
29)
Schon hier wird deutlich, daß der Ansatzpunkt von Mayer nur zum
Teil dem der SMK-Theorie seit Mitte der sechziger Jahre ent-
spricht. Diese hatten die Herausbildung von produktions- und
marktbeherrschenden Strukturen als ein äußerst widersprüchliches
Ergebnis der Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Produkti-
onsweise insgesamt analysiert. Das Monopolkapital und die Ver-
flechtung seiner Macht mit der des Staates sind die privatkapita-
listische "Antwort" auf Existenzbedingungen, die das Privateigen-
tum an Produktionsmitteln in Frage stellen. Beim heutigen Ent-
wicklungsstand der Produktivkräfte und angesichts der Spaltung
der Welt in zwei antagonistische Systeme ist kapitalistische Pro-
duktion nur noch als SMK möglich. Aber derartige Strukturen lösen
die entstandenen Widersprüche nicht, sondern verlagern sie auf
andere Ebenen. Dadurch werden die Erfolge, auch die Integration
der Gewerkschaften, notwendigerweise in Frage gestellt.
Bei Mayer scheint die Herausbildung des organisierten Kapitalis-
mus das bruchlose Ergebnis der Kapitalkonzentration und
-zentralisation zu sein; ein System, das aus sich selbst heraus
nicht in Frage gestellt wird. Die staatlichen Regulierungsmaßnah-
men ("Globalsteuerung") erscheinen als prinzipiell erfolgverspre-
chend, sofern es ihnen gelingt, die dafür notwendigen Vorausset-
zungen (vor allem eben die Integration der Gewerkschaften) zu
schaffen. Diese Annahme ist jedoch fragwürdig, weil die staatsmo-
nopolistische "Globalsteuerung" die entscheidenden volkswirt-
schaftlichen Kennziffern (Investitionen, Produktionen usw.) unter
privatkapitalistischem Kommando beläßt und allenfalls indirekt
beeinflussen kann.
Mayer begründet die Notwendigkeit der Einbeziehung der Gewerk-
schaften in die staatliche Regulierung u.a. damit, daß zu hohe
Löhne die Inflation anheizen und die internationale Wettbewerbs-
fähigkeit verschlechtern würden. 30) Das trifft insoweit zu, als
die Inflationsrate für den BRD-Imperialismus zur strategischen
Kennziffer für den Erfolg seiner außenwirtschaftlichen Expansi-
onsbestrebungen geworden ist. 31) Aber die Politik der
"Lohnleitlinien" wird nicht von einem "objektiven" gesellschaft-
lichen Gesamtinteresse aus betrieben, sondern im Interesse der
Durchsetzung der o.g. Monopolstrategie. Deshalb ist eine erfolg-
reiche "Einkommenspolitik" (wie 1975/76) zwar in der Lage, die
Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern, nicht jedoch
den Volkswirtschaftsprozeß unter Vermeidung größerer Widersprüche
zu lenken. Ergebnis dieser Politik sind die anhaltende Massenar-
beitslosigkeit, Bankrottwellen, verschärfte staatliche Repression
usw., also insgesamt Faktoren, die den Erfolg der Integrationspo-
litik in Frage stellen können.
Nach Mayers Analyse produziert das (heutige) kapitalistische Sy-
stem Sachzwänge, die den Gewerkschaften gar keine andere Wahl
lassen, als aktiv an der staatlichen Regulierung teilzunehmen -
es sei denn, sie würden dem System prinzipiell den Kampf ansagen.
Diese Überlegung stützt sich darauf, daß die widerspruchsfreie
Regulierung prinzipiell möglich sei. Diese Behauptung wider-
spricht aber der praktischen Erfahrung ebenso wie theoretischen
Überlegungen: Die "Globalsteuerung" ist eine Struktur, die dem
kapitalistischen Privateigentum widerspricht und die ihm durch
den Druck der äußeren Verhältnisse aufgezwungen wird. Sie ist
Ausdruck der historischen Überlebtheit des kapitalistischen Sy-
stems.
Diese innere Widersprüchlichkeit des staatsmonopolistischen Kapi-
talismus produziert immer wieder Konflikte mit den Interessen der
Arbeiterklasse, die die Gewerkschaften zu irgendeiner Form von
Stellungnahme zwingen (z. B. Rationalisierungen). Mayer macht es
sich deshalb zu einfach, wenn sie aus der herrschaftstechnischen
Notwendigkeit einer Einbindung der Gewerkschaften schon den er-
folgreichen Vollzug dieser Politik ableitet. Eine Analyse der
Entwicklung der inneren Widersprüche des SMK bietet die Möglich-
keit, jene Bruchstellen herauszufinden, an denen die staatlich
regulierte Profitpolitik am schärfsten mit den Interessen der Ar-
beiter und Angestellten kollidiert, und wo die Ansatzpunkte für
eine stärkere gewerkschaftliche Interessenvertretung liegen.
Mayers Argumentation scheint die Annahme zugrunde zu liegen, daß
es auf kapitalistischer Grundlage für bestimmte Probleme immer
nur eine Lösungsmöglichkeit gibt. Nur so gibt die Einbindung der
Gewerkschaften qua "Sachzwang" einen Sinn. Dem ist jedoch zu wi-
dersprechen. Der gewerkschaftliche Kampf ist in der Lage, dem Ka-
pital bestimmte Formen der Entwicklung aufzuzwingen oder ihm be-
stimmte Formen abzuschneiden, ohne daß deswegen das Kapitalver-
hältnis selbst in Frage gestellt werden würde. Auf dieser Ebene
können die Entwicklungsperspektiven der Gewerkschaften gesehen
werden. Die heutige, unmittelbare Alternative heißt nicht Anpas-
sung oder Revolution, sondern Unterordnung unter die Profitinter-
essen oder eigenständige Interessenpolitik.
In gewisser Form scheint das auch Mayer zu sehen, wenn sie
schreibt, daß fortschrittliche Gewerkschaftspolitik die Positio-
nen, die im Zuge der Einbindung der Gewerkschaften zugestanden
werden sind, ausnutzen könne, um stärkeren Einfluß auf staatli-
ches Handeln auszuüben. Das stützt sich darauf, daß das staatli-
che Handeln (nicht die Entwicklung des SMK!) in sich widersprüch-
lich sei, weil es einerseits das Wirtschaftswachstum, anderer-
seits die Loyalität der Bevölkerung zu garantieren habe. 32) Auf
dieser Basis könnten Gewerkschaften "ihre Position in gesamtwirt-
schaftlichen Planungsprozessen offensiv nutzen und die Grenzen
kapitalistischer Rationalität an der Funktionsweise ihrer Insti-
tutionen verdeutlichen. Gerade wenn sie sich weigerten, blind-
lings den... Ergebnissen zentraler Steuerungsprozesse zu folgen,
und gleichzeitig versuchten, eine Diskussion um Prioritäten und
Zielsetzungen staatlicher Wirtschaftspolitik zu entfachen, könn-
ten sie neue Impulse für die Aktualisierung von Klassenauseinan-
dersetzungen geben". 33)
Diese Orientierung ist nur scheinbar differenzierter. Fort-
schrittliche Gewerkschaftspolitik kann sich nicht damit begnügen,
die "Grenzen kapitalistischer Rationalität" (wo liegen diese?) zu
"verdeutlichen". Real bildet die Grenze z.B. für Lohnerhöhungen
nicht die kapitalistische Rationalität, sondern das
"Kräfteverhältnis der Kämpfenden" (Marx). 33a) Eine an den Klas-
seninteressen orientierte Gewerkschaftspolitik muß versuchen, auf
dem Boden der bestehenden Verhältnisse (nicht jedoch in Unterwer-
fung unter die Profitbedürfnisse des Kapitals) bestimmte Lösungs-
wege durchzusetzen, die Zugeständnisse seitens des Kapitals und
damit die Sperrung der reaktionärsten (den Profitinteressen am
direktesten entsprechenden) Wege bedeuten. In jedem Fall geht es
aber darum, konkrete gewerkschaftspolitische Ziele auch wirklich
durchzusetzen; beim Kampf hierum bildet sich Klassenbewußtsein.
Eine Politik, die das Ziel hat, die Erfolglosigkeit bestimmter
Kampfziele zu demonstrieren, kann höchstens Resignation erzeugen.
Entscheidender Mangel an Mayers Untersuchung bleibt die ober-
flächliche ökonomische Analyse, die im wesentlichen die Behaup-
tungen der bürgerlichen Ökonomen über die Tauglichkeit der
"Globalsteuerung" für bare Münze nimmt. Die Negierung der inneren
Widersprüchlichkeit der Entwicklung des SMK verbaut den Blick auf
die Widersprüchlichkeit der Einbindung der Gewerkschaften und auf
die Ansatzpunkte zur Überwindung dieser Struktur (die sich übri-
gens in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik deutlich
zeigen).
IV. Gewerkschaften als "intermediäre Organisationen"?
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Zur Gewerkschaftsanalyse des ISF
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Nach der ersten, mehr überblickartigen Schrift von Evelies Mayer
von 1973 erschien 1975 gleichfalls von Mitarbeitern des Frankfur-
ter Instituts für Sozialforschung eine Studie zur Funktion der
Gewerkschaften, die zu den bisher detailliertesten Untersuchungen
zählt. 34) Aus diesem Grunde wird auf die Ergebnisse dieser For-
schungsgruppe ausführlicher eingegangen.
Ebenfalls ausgehend von Veränderungen der gesellschaftlichen Re-
produktionsbedingungen, für die Bergmann u.a, vor allem in der
staatlichen Einkommenspolitik den wesentlichen Indikator sehen,
sollen die Funktionen gewerkschaftlicher Organisationen im gegen-
wärtigen Kapitalismus untersucht und die Widersprüche gewerk-
schaftlicher Politik angemessen begrifflich gefaßt werden. Das
Hauptproblem gewerkschaftlicher Theoriebildung wird in der Ver-
schränkung von folgenden drei Fragestellungen bzw. Funktionen ge-
sehen: "1. Was leisten die Gewerkschaften für die ökonomischen
Interessen ihrer Mitglieder? 2. Was leisten die Gewerkschaften
für die Emanzipation der Arbeiterklasse? 3. Welche Funktionen ha-
ben Gewerkschaften im spätkapitalistischen System? Welches ist
ihr Beitrag zur Stabilität oder Instabilität dieses Systems?" 35)
1. Die These vom Autonomieverlust der Gewerkschaften
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Die generelle These der Autoren besagt, daß die Gewerkschaften im
Laufe historischer Veränderungen ihren autonomen Charakter einge-
büßt haben: "Im gegenwärtigen Kapitalismus können Gewerkschaften
jedoch nicht mehr als autonom handelnde Interessenorganisationen
der Lohnabhängigen angesehen werden. Der Einfluß ihrer Tarifpoli-
tik auf den ökonomischen Gesamtprozeß ist heute ungleich größer,
vor allem kalkulierbarer als früher." 36)
Ähnlich wie E. Mayer behaupten Bergmann u.a, mit Hinweisen auf
Marx, daß im Kapitalismus der freien Konkurrenz die Gewerkschaf-
ten noch autonom waren, ohne allerdings ihren Autonomie-Begriff-
näher zu definieren. Er erscheint so lediglich als Beschreibung
des Zustandes vor dem "Sündenfall" der Integration in den weite-
ren Entwicklungsphasen der kapitalistischen Gesellschaft. Da je-
doch die Arbeiterklasse wie auch ihre Organisationen Resultat der
Entfaltung des Kapitalverhältnisses zum gesellschaftlich bestim-
menden Verhältnis sind, unterlagen und unterliegen sie den kapi-
talistischen Gesetzmäßigkeiten auf jeder Entwicklungsstufe und
können insofern nicht von vornherein als autonom gegenüber diesen
betrachtet werden. Frank Deppe, der in seiner Studie - Autonomie
und Integration" diese Problematik behandelt hat, faßt den Zusam-
menhang folgendermaßen: "Die gewerkschaftliche Organisation und
Praxis - als die Form der kollektiven Reproduktionsinteressen der
Arbeitskraft - unterliegt also bestimmten Gesetzen und Zwängen,
die sie nicht autonom setzt, sondern die ihr durch Struktur und
Bewegung der kapitalistischen Produktionsweise vorgegeben werden.
Diesen Bedingungen ihrer eigenen Existenz kann sie sich nicht
willkürlich und subjektivistisch entziehen. Damit ist zugleich
die Erkenntnis einer prinzipiellen Beschränkung gewerkschaftli-
cher Autonomie verbunden." 37) Deppe zeigt, daß der Nachweis der
Notwendigkeit der Gewerkschaften als "Schutz- und Abwehrkoali-
tion", als "Sammelpunkte des Widerstandes" der Arbeiterklasse
keineswegs mit der Bestimmung ihrer Autonomie zusammenfällt.
"Autonomie kann sich nur im Prozeß der Konstitution der 'Klasse
für sich selbst' entwickeln - einem Prozeß, der mit der Aufhebung
der 'Konkurrenz der Arbeiter unter sich' beginnt, sich fortent-
wickelt in den Kämpfen für die Erringung des Koalitionsrechtes
zur 'Aufrechterhaltung der Assoziation' bis hin zur organisierten
Repräsentanz der allgemeinen und vereinheitlichten Reproduktions-
interessen der Arbeit gegenüber dem Kapital und dem bürgerlichen
Staat." 38) Die Veränderungen, die Bergmann u.a. für Bedingungen
und Inhalte gewerkschaftlicher Politik beschreiben, sind nicht
mit der These vom "Autonomieverlust" zufassen.
Als neues Moment der "befestigten" gegenüber der "klassischen"
Gewerkschaft wird die Einbindung in die "Funktionszusammenhänge
der spätkapitalistischen Ökonomie" bezeichnet. 39) Grundlage ist
ein objektiver historischer Prozeß, der in einem Zitat von Franz
Neumann charakterisiert wird: "Geschichtlich hat das Verhältnis
von Staat und Gewerkschaften vier Stadien durchlaufen: vom Verbot
über die Duldung zur Anerkennung und zur Inkorporierung der Ko-
alitionen." 40) Bergmann u.a. bezeichnen diese Entwicklung in An-
lehnung an den konservativen Theoretiker Götz Briefs als
"Befestigung" der Gewerkschaften.
Der Veränderung der gesellschaftlichen Stellung und Bedeutung der
Gewerkschaften liegen drei Entwicklungsprozesse zugrunde: 1. Die
Konzentration und Zentralisation der gewerkschaftlichen Organisa-
tion als Antwort auf den Konzentrationsprozeß des Kapitals, aber
auch gefördert durch staatliche Eingriffe, läßt die Einheitsge-
werkschaft zu einem Machtpotentialwerden, das die "klassischen"
Gewerkschaften, zersplittert in Richtungsgewerkschaften und Be-
rufsverbände, nie besaßen. Zwar wird gelegentlich von Bergmann
u.a. konzediert, daß dieser Prozeß für die Erhaltung der Schlag-
kraft der gewerkschaftlichen Organisation unumgänglich gewesen
ist, doch wird die Entwicklung insgesamt als Durchsetzung eines
"bürokratischen Zentralismus", als "Anhäufung von Entscheidungs-
kompetenzen in den Spitzen der Verbände" mit Einschränkungen der
innergewerkschaftlichen Demokratie gewertet. 41) An anderer
Stelle werden von Autoren des ISF die Durchsetzung des Industrie-
verbandsprinzips und der Zusammenschluß zur Einheitsgewerkschaft
vorrangig als Momente einer "Konfliktverminderung" interpretiert.
42)
Durch die eher organisationssoziologische Sichtweise wird der
Blick dafür verstellt, daß diese organisatorische Vereinheitli-
chung auch ein Moment des Bildungsprozesses der Arbeiterklasse
reflektiert und die Einheit des Klassenhandelns zu fördern ver-
mag. Die Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik und die
Entstehung des DGB nach 1945 zeigen, daß die Durchsetzung der
Einheitsgewerkschaft mit industriegewerkschaftlichem Organisati-
onsprinzip keineswegs spontan verlief, sondern politischer An-
stöße bedurfte, die in den zwanziger Jahren von den Linken und
nach 1945 durch die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstan-
des gegeben wurden.
Zuzustimmen ist den Autoren, daß das damit entstandene gewerk-
schaftliche Machtpotential "auch in den Dienst von Ordnungsfunk-
tionen treten kann". 43)
2. "Institutionalisierung des Klassenkampfes"
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Die "Institutionalisierung des Klassenantagonismus", die
"institutionelle und rechtliche Einfriedung des Klassenkampfes"
wird als zweite folgenreiche Entwicklung beschrieben. Mit dem Be-
griff der "Institutionalisierung des Klassengegensatzes", den die
Autoren von dem Soziologen Theodor Geiger übernehmen, soll ver-
deutlicht werden, wie soziale Interessengegensätze entschärft und
kanalisiert werden. 44)
Der "Dauerkonflikt zwischen Kapital und Lohnarbeit" wird "durch
Staat und Öffentlichkeit anerkannt und rechtlich legitimiert",
zugleich aber auch durch "Regeln einer kontrollierten Kon-
fliktaustragung" eingedämmt. 45) Die weitgehende, durch Gesetz
und Arbeitsrechtsprechung betriebene Normierung der Tarifausein-
andersetzungen wird als Tendenz zur - Verrechtlichung des Ar-
beitskampfes" bezeichnet. 46) In theoretischen Überlegungen der
"Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" am Institut für Sozialfor-
schung wird in Anlehnung an die Arbeiten von H. Weitbrecht insbe-
sondere die Tarifautonomie als Prozeß der Konfliktregelung und
Normsetzung zwischen Kapital und Arbeit definiert. 47) "Die all-
gemeinste Funktion der Tarifautonomie besteht darin, die der Ka-
pitallogik entgegenwirkenden Kräfte zu integrieren und den Kapi-
talverwertungsprozeß störende Momente einzudämmen." 48) Die Be-
hauptung, daß durch die Tarifautonomie "der Klassenkampf auf spe-
zifische Formen der Austauschbeziehungen zwischen Kapital und Ar-
beit, auf industrielle Beziehungen eingegrenzt werden" kann, wi-
derspricht den an anderer Stelle ausgebreiteten Fakten, die eine
Einbindung der Tarifauseinandersetzungen in den staatlich regu-
lierten Wirtschaftsprozeß und damit die politische Dimension die-
ses Konflikts zwischen Kapital und Arbeit belegen. 49)
Es fällt auf, daß die Tarifautonomie, das rechtliche System der
Tarifverträge, oder auch andere soziale und politische Rechte
selten oder nur am Rande als Resultate des Drucks und des Kampfes
der Arbeiterklasse von den Autoren gesehen werden. Damit wird au-
ßer acht gelassen, daß gerade in der deutschen Geschichte ent-
scheidende gewerkschaftliche Rechte meist im Ergebnis zugespitz-
ter Klassenauseinandersetzungen von den Herrschenden zugestanden
wurden (nach 1918 und 1945) und dann im Prozeß der Veränderung
der Kräfteverhältnisse in ein System der "Konfliktabsorbtion"
verwandelt werden konnten. Es wird aber auch von den Autoren ver-
nachlässigt, daß im Rahmen solcher zugunsten des Monopolkapitals
verschobenen Kräftekonstellationen soziale Rechte nicht nur
"umfunktioniert" sondern sukzessive eingeschränkt und abgebaut
werden. So ist gerade die Tarifautonomie insbesondere durch die
reaktionäre Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den fünf-
ziger und sechziger Jahren zunehmend eingeengt worden. Ebenso
kann "das Instrumentarium der staatlichen Einkommenspolitik"
nicht "als notwendige Ergänzung der Tarifautonomie im Spätkapi-
talismus angesehen werden" 50), sondern als ihre folgenreichste
Einschränkung durch den Staat, um die kapitalistischen Verwer-
tungsbedingungen zu verbessern.
Die Spezifik der Integrationspolitik in der Bundesrepublik be-
steht ja darin, daß die Gewerkschaften und die Tarifautonomie
prinzipiell anerkannt, zugleich aber ihre Handlungsspielräume
eingeengt wurden. Frank Deppe weist daraufhin, daß die Wirkungs-
weise der "Verrechtlichung" und "Institutionalisierung" der Klas-
senauseinandersetzung "nur im Zusammenhang der Frage beantwortet
werden (kann), warum die Gewerkschaften die rechtliche und poli-
tische Beschränkung ihrer Handlungsautonomie letztlich hingenom-
men haben". 51)
Die rechtliche Normierung der gewerkschaftlichen Handlungsbedin-
gungen sowie die institutionelle Einbeziehung von Vertretern der
Arbeiterklasse und der Gewerkschaften in Organe kapitalistischer
Unternehmen und in staatliche Gremien ist immer gekoppelt worden
mit der Verpflichtung auf ein "Gemeinwohl" und eine
"sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit", um eine eindeutige
Bindung der Arbeitervertreter an ihre Klasseninteressen zu ver-
hindern.
Für einen Teilbereich der Einbeziehung von Vertretern der Arbei-
terklasse und der Gewerkschaften in Organe bzw. die Leitung kapi-
talistischer Unternehmen in Form der Mitbestimmung wurden von
Marxisten ausführliche theoretische und empirische Untersuchungen
vorgelegt, die sowohl die zugrunde liegenden objektiven Prozesse,
den Umfang und die Ziele des rechtlichen Wirkungsmechanismus, die
politischen Konzeptionen als auch die Funktion der institutionel-
len Mitbestimmung in der sozialen Realität des Klassenkampfes
analysieren. 52)
Für die Analyse der sozialen Regulierungsfunktion der Mitbestim-
mung sind auch die strukturellen Bedingungen des staatsmonopoli-
stischen Kapitalismus, vor allem die Vergesellschaftung der Re-
produktions- und insbesondere der Leitungsprozesse, grundlegend.
"Die Vergesellschaftung der Leitungsprozesse schafft aber die ma-
teriellen Voraussetzungen zur Hereinnähme von Vertretern der Ar-
beiterklasse in die Leitungsorgane bzw. zur Schaffung von Orga-
nen, die durch Vertreter der Arbeiterklasse und des Kapitals be-
setzt sind. Wie die bisherige Praxis zeigt, ist die Reichweite
und Einflußmöglichkeit der so zusammengesetzten Gremien ohnehin
begrenzt, da sich die Zentren staatsmonopolistischer Macht dieser
Art Kontrolle entziehen. Diese Organe bieten jedoch die Möglich-
keit, Kräfte aus der Arbeiterklasse in die Tätigkeit der kapita-
listischen Unternehmensleitung einzubeziehen, wenn die Mitbestim-
mung integrationistischen Fesseln unterworfen werden kann. Das
gilt gleichermaßen für überbetriebliche und staatliche Gremien.
Es besteht auch hier die breite Möglichkeit der Einbeziehung von
Vertretern der Arbeiterklasse in ein System bürokratisch-kapita-
listischer Kontrolle im Interesse des Gesamtsystems und der Inte-
gration dieser Vertreter in dieses System." 53) Der wachsende
Grad der Vergesellschaftung ist sowohl die materielle Vorausset-
zung für die Mitbestimmung oder andere "Partizipationsformen" ,
er bedingt aber auch das wachsende Gewicht der Arbeiterklasse,
dem durch solche Formen der Einbeziehung Rechnung getragen wird.
Es hängt von der Klarheit der Strategie und Politik der Organisa-
tionen der Arbeiterbewegung und der Entwicklung des Kräftever-
hältnisses ab, ob diese objektiven Möglichkeiten zur Stärkung der
Positionen der Arbeiterklasse genutzt werden können oder ob sie
als Bestandteil der Integrationsstrategie zur Stabilisierung der
Macht des Monopolkapitals dienen.
Die empirische Untersuchung des IMSF ("Mitbestimmung als Kampf-
aufgabe") zeigt, daß nicht der institutionelle Rahmen, der juri-
stisch fixiert ist, das Entscheidende ist, sondern seine inhalt-
liche Ausfüllung. Sowohl die Hinnahme des institutionellen,
rechtlichen Rahmens als absolute und nicht überwindbare Grenze
des Handlungsbereiches als auch seine Betrachtung als Ausgangs-
punkt zur Erweiterung der wirklichen Positionen der Arbeiter-
klasse sind in der Realität als unterschiedliche Typen gewerk-
schaftlicher Interessenvertretung anzutreffen.
Bei Bergmann u.a. und dann auch in den Arbeiten der
"Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" fällt auf, daß empirische
Tatbestände der "Institutionalisierung" und "Verrechtlichung"
sorgfältig und zweifellos meist zutreffend beschrieben werden,
daß man dann jedoch bei der äußeren, formalen Seite der Probleme
stehen bleibt. Auf die Konsequenzen, zu denen die Weiterentwick-
lung der "Institutionalisierungsthese" in den Arbeiten der Auto-
ren des Instituts für Sozialforschung bei der Analyse sozialer
Kämpfe führt, wird später noch eingegangen werden.
Im Kern weisen die mit "Institutionalisierung" und "Verrecht-
lichung" der Klassenauseinandersetzungen bezeichneten Sachver-
halte auf ein erweitertes Wirkungsfeld des bürgerlichen Staates
im staatsmonopolistischen Kapitalismus hin. "Mit der völligen
Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus... läßt
sich eine breite, relativ dauerhafte und wirksame Bindung der
Arbeiterklasse und ihrer Organisationen an das System - wobei die
bisherigen Methoden weiter angewendet werden - nur noch durch den
Staat unmittelbar mit den ihm gemäßen Integrationsmethoden einer
staatlich-rechtlichen Regulierung der Beziehungen zwischen
Kapital und Arbeit erreichen. Diese verstärkte Tätigkeit des
Staates und seines Rechts ist ein spezieller Ausdruck neuer Wech-
selbeziehungen zwischen Politik, Ökonomie und Klassenkampf." 54)
Die staatlich-rechtliche Regulierung erfaßt auch die Bereiche, in
denen die Klassenbeziehungen durch den ökonomischen Prozeß unmit-
telbar geregelt wurden.
Viele dieser "Rechte" und "Institutionen" sind einerseits Ergeb-
nis des Drucks und des Kampfes der Arbeiterklasse und damit Kon-
zessionen des Monopolkapitals und des Staates und können doch an-
dererseits, solange das System als Ganzes nicht in Frage gestellt
wird oder werden kann, zu Institutionen der "Konfliktabsorbtion"
und Systemstabilisierung werden. In den Arbeiten auf Grundlage
der SMK-Theorie wird - im Gegensatz zu der Konzeption von Berg-
mann u.a. und der "Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" - der
widersprüchliche Charakter dieser Prozesse hervorgehoben und dar-
auf hingewiesen, daß die Integrationsstrategie und -politik der
Monopolbourgeoisie keine eindimensionale Entwicklung darstellt.
"Es erweist sich aber immer wieder, daß die auf ökonomischen Tat-
sachen beruhenden gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte
auf die Dauer stärker sind als die regulierende Rolle des bürger-
lichen Rechts, und darum müssen auch immer wieder 'härtere' Mit-
tel angewandt werden." 55) In der "Mitbestimmungsstudie" des IMSF
wird betont: "Die Politik der Integration stößt aber kontinuier-
lich an die vor allem an der Basis durchschlagenden und sich zu
Konflikten entfachenden Widersprüche des Systems. Ihre notwendige
Ergänzung vom Standpunkt des Monopolkapitals muß die Politik der
Integration deshalb in einer Politik der Repression gegenüber al-
len politischen Kräften der Arbeiterklasse finden, die eine gegen
das System gerichtete Politik vertreten. Diese Repressionspolitik
kulminiert in juristisch-politischen Maßnahmen (z.B. KPD-Verbot),
sie schließt jedoch ebenso die Meinungsmanipulation und poli-
tisch-ideologischen Druck ein." 56)
3. Einkommenspolitische Regulierung der Klassenbeziehungen
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Als dritte Entwicklung und wichtige Komponente für die Gewerk-
schaftsanalyse wird von Bergmann u.a. die "staatliche Regulierung
der Ökonomie" durch Fiskal-, Geld- und Kreditpolitik genannt, die
unter Bedingungen monopolistischer Konkurrenz notwendig geworden
sei, um wirtschaftliches Wachstum zu sichern, die Vollbeschäfti-
gung zu erhalten und inflatorischen Tendenzen entgegenzuwirken -
also alles Ziele, die nicht erreicht werden konnten. 57) Ebenso
kann die folgende Formulierung eines der Autoren, Walther Müller-
Jentsch, nur die Zielsetzung, nicht aber die Realität dieser Po-
litik wiedergeben: "Eine keynesianische Wachstums- und Vollbe-
schäftigungspolitik erwies sich als unerläßlich, um das kapitali-
stische Gesellschaftssystem gegen wirtschaftliche Depressionen
und soziale Krisen abzusichern." 58) Als Kern der staatsmonopoli-
stischen Wirtschaftsregulierung bildete sich die Beeinflussung
der Klassenbeziehungen in Form der Einkommenspolitik heraus. "Mit
der Etablierung einer staatlichen Einkommenspolitik wird die tra-
ditionelle Form des institutionalisierten Klassenkonflikts um
zwei entscheidende Elemente erweitert: erstens beteiligt sich
nunmehr der Staat als eigenständiger, kontinuierlich intervenie-
render dritter Partner am Lohnbildungsprozeß; zweitens werden da-
mit die bislang zweiseitigen Lohnverhandlungen explizit auf die
Funktionsbedingungen des ökonomischen Gesamtprozesses bezogen."
59)
Die Einkommenspolitik bedeutet eine politisch-rechtliche Ein-
schränkung der Tarifautonomie und des Handlungsspielraums der Ge-
werkschaften. Vor allem fixiert sie inhaltlich die gewerkschaft-
liche Politik auf Leitlinien staatlicher Wirtschaftspolitik. Den-
noch: auch wenn die einkommenspolitischen Zielsetzungen durchge-
setzt werden konnten, kann eine noch so ausgebaute "moderne"
staatsmonopolistische Regulierung nicht die Krisentendenz der ka-
pitalistischen Entwicklung aufheben. Darauf wurde schon in der
Kritik an E. Mayer hingewiesen.
Die Einkommenspolitik kann nur voll wirksam werden, solange eine
Unterordnung der Gewerkschaften gesichert ist. In den spontanen
Massenaktionen im September 1969 und im gewerkschaftlich organi-
sierten Arbeitskampf in der Druckindustrie 1976 gelang es am ein-
deutigsten, im Streik die staatlichen Lohnleitlinien zu durchbre-
chen. Am Widerstand der Arbeiterklasse findet die Einkommenspoli-
tik ihre Grenzen. Die Haltung zur staatlichen Einkommenspolitik
und ihren Institutionen (Konzertierte Aktion) wurde zu einem
wichtigen und umstrittenen Diskussionspunkt innerhalb der Gewerk-
schaftsbewegung, der zentral mit der Formulierung und Durchset-
zung einer autonomen Politik zusammenhängt.
Der allgemeinen Feststellung von Bergmann u.a., daß "die Gewerk-
schaftsvorstände... heute nicht mehr umhin (können), die gesamt-
wirtschaftlichen Folgen ihrer Lohnpolitik in Rechnung zu stel-
len", kann sicherlich zugestimmt werden. 60) Doch die Schlußfol-
gerung für die Gewerkschaftspolitik bleibt sehr abstrakt und
trifft nicht die aktuelle spezifische Problematik: "Die Tatsache
der Beeinflussung von ökonomischen Makrogrößen durch die Tarifpo-
litik stellt die Gewerkschaften ständig vor die Entscheidung,
ihre Politik den 'Spielregeln des kapitalistischen Systems' anzu-
passen oder aber sie bewußt zu verletzen." 61)
Die Verletzung der Profit-"Spielregeln" des Kapitals war immer
eine Voraussetzung, um die Reproduktionsinteressen der Arbeits-
kraft zu verteidigen. Die neue Dimension gewerkschaftlicher Auf-
gabenstellung, die sich aus der staatsmonopolistischen Regulie-
rung ergibt, betrifft zum einen den Tatbestand, daß der Lohnkampf
sich nicht mehr nur auf die Ebene der Auseinandersetzung Kapi-
tal"Gewerkschaften beschränken kann, sondern die staatlich-poli-
tische Ebene mit umfassen muß. Dies begründet zum anderen und vor
allem die Notwendigkeit der Formulierung und Durchsetzung von Al-
ternativen zu den einkommenspolitischen Leitlinien und der sie
begründenden wirtschaftspolitischen Konzeption.
Heinz Jung hat darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit und der
starke Einfluß der staatsmonopolistischen Einkommensregulierung
auf das faktische Verhalten der Gewerkschaften nicht nur aus der
politischen Bindung an die sozialdemokratisch geführte Bundesre-
gierung erklärt werden kann. "Vielmehr erreicht die ideologische
Mystifikation des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital auf
dieser objektiven Grundlage des staatsmonopolistischen Kapitalis-
mus einen neuen Wirkungsgrad, die auch in der Fiktion der sach-
neutralen Logik der Wirtschaftsentwicklung und der sogenannten
gesamtwirtschaftlichen Interessen zum Ausdruck kommt. Marxisten
und progressive Gewerkschafter wären blind, wenn sie nicht zur
Kenntnis nehmen würden, daß damit nicht nur eine neue Grundlage
der Reproduktion reformistischer Vorstellungen und Konzeptionen
entstanden ist, sondern daß sich gerade hieraus auch die Notwen-
digkeit einer konkreten antimonopolistischen Wirtschaftspolitik
ergibt, die die grundsätzliche Infragestellung des Systems des
staatsmonopolistischen Kapitalismus auch in einer konkreten, an
den unmittelbaren Interessen anknüpfenden Politik ausdrückt." 62)
Die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse und damit die ge-
werkschaftlichen Kampfbedingungen und -felder werden nicht nur
durch die staatliche Einkommenspolitik, sondern ebenso durch an-
dere wirtschaftspolitische Entscheidungen (z.B. Beschäftigungspo-
litik), durch die Steuer- und Technologiepolitik (Rationalisie-
rung) und andere Bereiche staatlicher Politik beeinflußt. Zudem
muß die Reproduktion der Arbeitskraft nicht nur durch den Netto-
lohn, sondern auch durch Institutionen der gesellschaftlichen
Konsumtion gewährleistet werden, die wie die Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialpolitik staatlich vermittelt sind. Diesen
strukturellen Gegebenheiten wird nicht durch eine ausschließliche
Orientierung auf die Entwicklung einer betrieblichen Basis-
militanz der Arbeiter Rechnung getragen, wie sie meist in den
Arbeiten von Bergmann/Jacobi/Müller-Jentsch vorzufinden ist. 63)
Durch eine solche Basismilitanz kann sicherlich gegenüber den
Angriffen des Monopolkapitals eine wirksame Schranke errichtet
werden, wie Erfahrungen etwa der britischen Gewerkschaftsbewegung
demonstrieren. Die Entwicklung der Militanz der betrieblichen
Mitgliederbasis ist gerade in der Bundesrepublik auch der erste
notwendige Schritt zur Stärkung einer kampforientierteren, auto-
nomen Gewerkschaftspolitik. Dies drückt sich in den letzten Jah-
ren vielfach in innergewerkschaftlichen Diskussionen und Orien-
tierungen auf die "eigene Kraft" aus. Zugleich widerspiegelt die
ausschließliche betriebliche und tarifpolitische Schwerpunktset-
zung bei manchen Gewerkschaftern aber auch die Absicht, Konflikt-
felder zur Regierungspolitik auszuschalten oder zu verringern.
Die sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, die Arbeits-
kämpfe 1976 und 1978/79 zeigen eindringlich, daß die verstärkte
tarifpolitische Aktivierung sich nicht von den gesellschaftspoli-
tischen Kampffeldern abtrennen läßt. Schon im Druckerstreik 1976
wurde sichtbar, daß die ideologische Auseinandersetzung mit den
Doktrinen der staatlichen Wirtschaftspolitik Voraussetzung für
die Mitgliedermobilisierung und wirksame Durchbrechung der ein-
kommenspolitischen Lohnleitlinien war. Die Erfahrungen der
Streiks und Aussperrungen 1978 belegen, daß die Entwicklung ge-
werkschaftlicher Kampffähigkeit - und nicht nur programmatischer
Vorstellungen - auch im gesellschaftspolitischen und staatlich-
rechtlichen Bereich notwendig ist, um einer Einschränkung gewerk-
schaftlicher Kampfmöglichkeiten zu begegnen und eine Veränderung
des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit zu erreichen.
Hinsichtlich der strategischen Konsequenzen faßt Frank Deppe
seine Kritik an Bergmann u.a. zusammen: "Die Wiedergewinnung der
gewerkschaftlichen Autonomie kann daher weder ausschließlich auf
der Ebene der aggressiven Lohnpolitik, spontaner betrieblicher
Streikaktionen, noch auf der Ebene der Konstitution von Kernen
einer 'sozialistischen Opposition' in der Gewerkschaft erfolgen.
Das gesamte System gesellschaftlicher und politischer Integration
kann eben nicht nur als ein Mechanismus der Selbstregulierung,
der systemstabilisierenden Konfliktabsorbtion im Spätkapitalismus
begriffen werden. Vielmehr handelt es sich um Formen der System-
regulierung, die sowohl dem ökonomischen Widerspruchspotential
als auch dem objektiven und subjektiven Reifegrad des Gegensatzes
von Kapital und Arbeit Rechnung tragen. Die Entwicklung gewerk-
schaftlicher Autonomie muß sich daher auf der Ebene der Auseinan-
dersetzungen vollziehen, die sowohl durch den kapitalistischen
Vergesellschaftungsprozeß als auch durch die 'gesellschaftliche
Macht', die die 'assoziierte Arbeit' repräsentiert, definiert
wird." 64)
Den zentralen theoretischen Mangel sieht Deppe im "Verzicht auf
eine gesellschaftstheoretische, kritische Reflexion der Integra-
tionsproblematik" und damit auch des Widerspruchsystems des heu-
tigen Kapitalismus. Grundaussagen der bürgerlichen Integrations-
theorien 'Briefs' "Befestigung der Gewerkschaften" ebenso wie Th.
Geigers "Institutionalisierung des Klassenkampfes" und die neo-
keynesianische "Globalsteuerung" werden für bare Münze genommen:
"Der Gewerkschaftsanalyse ist eine Vorstellung vom organisierten
und institutionalisierten Monopolkapitalismus vorausgesetzt, der
sein inneres Widerspruchspotential - im ökonomischen wie im poli-
tischen Bereich - im wesentlichen 'gebändigt' hat." 65) Mit einem
solchen theoretischen Ansatz von Bergmann u.a, können weder die
Konflikte und sozialen Kämpfe in der gegenwärtigen Entwicklungs-
phase des Kapitalismus noch die gewerkschaftspolitischen Konse-
quenzen adäquat analysiert werden.
4. Gewerkschaftspolitische Perspektivlosigkeit
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Aus den folgenreichen Entwicklungen der "Konzentration und Zen-
tralisation gewerkschaftlicher Organisation", der "Institutiona-
lisierung des Klassenantagonismus" und der "staatlichen Regu-
lierung der Ökonomie" wird bei Bergmann u.a. die Schlußfolge-
rungen gezogen, daß gewerkschaftliche Praxis im Spätkapitalismus
von zwei Polen bestimmt wird: "zum einen von den Mitglieder-
interessen, zum anderen von den Imperativen der Kapitalver-
wertung". 66) Das zentrale Problem der Gewerkschaften sei heute,
"wie die Vermittlung zwischen den Interessen der Lohnabhängigen
einerseits und dem ökonomischen Gesamtprozeß andererseits
geleistet wird". 67)
Als "Vermittlungsorgane" bestimmt auch Müller-Jentsch in einem
späteren Aufsatz die gesellschaftliche Funktion der Gewerkschaf-
ten im gegenwärtigen Kapitalismus: "Ausgangspunkt ist, daß Ge-
werkschaften heute nicht mehr umstandslos als Interessenorganisa-
tionen der Arbeiterklasse begriffen werden können. Sie lassen
sich zutreffender als bürokratisch verfaßte, intermediäre Organi-
sationen zwischen Kapital und Arbeit beschreiben. Ihre Interes-
senvertretung beruht auf der pragmatischen Vermittlung zwischen
Kapital- und Arbeiterinteressen nach der Alltags-Maxime, die Kuh
nicht zu schlachten, die man melken will." 68) Auch wenn Müller-
Jentsch feststellt, daß die Gewerkschaften den "bewußteren Teil
der lohnabhängigen Klasse" organisieren 69), geht er mit dieser
Definition von einer faktisch vollzogenen Integration aus. Trotz
dieser - an anderer Stelle schon kritisch beleuchteten - Voraus-
setzung bleibt jedoch selbst die begriffliche Bestimmung der Ge-
werkschaften als "intermediäre Organisationen", als Institutionen
zwischen Kapital und Arbeiterklasse, höchst diffus. Um - die Wi-
dersprüche gewerkschaftlicher Politik in angemessener Weise be-
grifflich zu fassen", die durch die "unterschiedliche und teil-
weise widersprüchliche Anforderung seitens der Mitglieder und der
ökonomischen Lenkungsinstanzen" bestimmt sind 70), unterscheiden
Bergmann u.a. in der Gewerkschaftsanalyse zwischen zwei typischen
Reaktionsweisen: der "kooperativen" und der "konfliktorischen".
Dabei handele es sich primär um tarifpolitische Strategien, die
jedoch die Gesamtgewerkschaft prägten. "Kooperative Gewerkschaf-
ten versuchen, die Mitgliederinteressen durch Anpassung ihrer ta-
rifpolitischen Forderungen und Strategien an die konjunktur- und
wachstumspolitischen Erfordernisse zu realisieren. Sie passen
ihre Lohn-und Tarifpolitik unter Abwägung der verschiedenen
Teilinteressen den ökonomischen Konzessionsspielräumen an und
lassen sich - bei institutionalisierter Einkommenspolitik - auf
die Orientierungsdaten und Leitlinien staatlicher Wirtschaftspo-
litik ein." 71)
"Kooperative" Gewerkschaftspolitik wirkt nicht nur an der Einkom-
menspolitik mit, sie anerkennt das System der institutionalisier-
ten Konfliktregulierung und fördert den Integrationsprozeß. Eine
wichtige Funktion wird in der Verhinderung politischer Bewußt-
seinsprozesse bei den Gewerkschaftsmitgliedern gesehen.
Demgegenüber versuchen "konfliktorische" Gewerkschaften, "die ar-
tikulierten Mitgliederinteressen durch unmittelbare Umsetzung in
tarifpolitische Forderungen und Strategien zu realisieren, und
lehnen eine Einbettung ihrer Lohnpolitik in die konjunkturpoliti-
sche Wirtschaftssteuerung ab. Bei ihren Forderungen werden sie
wohl die bestehenden Markt- und Machtverhältnisse in Rechnung
stellen, eine Verantwortung für den Gesamtzustand der Ökonomie
jedoch ablehnen." 72) Die "konfliktorische" Strategie operiert
"in der Regel an der Grenze der Legalität" und nimmt "eine Ver-
schärfung oder Herbeiführung von Krisensituationen in Kauf". 73)
Nun betonen Bergmann u.a., daß mit diesem begrifflichen Schema
keineswegs "eine generell gültige Typologie der Gewerkschaften"
beabsichtigt sei. Beide Gewerkschaftstypen betrieben eine pragma-
tische Politik auf dem Boden des kapitalistischen Systems, bei
beiden handele es sich um "Ausdifferenzierungen der 'befestigten
Gewerkschaft'" in der Phase staatlicher Regulierung der Ökonomie.
74) Mit dem Begriffsschema "kooperativ-konfliktorisch" wird die
gewerkschaftliche Praxis jedoch nur an der Oberfläche, auf der
Ebene von Verhaltensweisen erfaßt. Es dringt nicht tiefer in die
Erklärung der jeweiligen "Reaktionsweisen" und der inhaltlichen
Bestimmung der gewerkschaftspolitischen Strömungen ein. Die Ver-
mutung, daß es sich "um eine von den Verfassern 'von außen' an
die Gewerkschaft herangetragene Bestimmung" handelt, wird auch
dadurch bekräftigt, daß die praktische Ausgestaltung des Typus -
konfliktorische Gewerkschaft" nicht genauer bestimmt wird. 75)
Zweifel daran, daß mit dieser Typologisierung die reale gewerk-
schaftliche Politik und Praxis erfaßt werden kann, wird auch von
anderen Autoren geäußert. Rainer Erd, der in der "Projektgruppe
Gewerkschaftsforschung" am Frankfurter Institut für Sozialfor-
schung mitarbeitet, kam in einer Analyse des Druckerstreiks 1976
zu der Schlußfolgerung: "Solche Autoren (Bergmann u.a., d.V.),
die die Tarifpolitik der westdeutschen Gewerkschaften als koope-
rativ bezeichnen und den gewerkschaftlichen Streik als weitgehend
funktionales , wenn auch widersprüchliche Elemente enthaltendes
Erfordernis für die Etablierung und Stabilisierung kooperativer
Tarifpolitik interpretieren, muß der Streik in der Druckindustrie
angesichts seines politischen, gegen die staatliche Einkommenspo-
litik gerichteten Charakters zur theoretischen Neubesinnung anre-
gen..." 76)
Bergmann u.a. hatten Streiks als "Entwicklungsstufen einer sich
herausbildenden Kooperation zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeber-
verbänden und Staat" im Rahmen der "kooperativen Gewerkschaftspo-
litik" interpretiert. 77) Für "kooperative Gewerkschaften" sollen
Streiks folgende Funktionen haben: 1. Stabilisierung der gewerk-
schaftlichen Verhandlungsmacht durch Beweis der Kampffähigkeit,
2. Auflösung objektiver, durch inkompatible Anforderungen ent-
standene Problemlagen und 3. Stärkung der Mitgliederbindung an
die Organisation. Dabei, so wird konzediert, können Streiks auch
Lernprozesse über den Klassencharakter der Gesellschaft und den
widersprüchlichen Charakter "kooperativer Politik" auslösen. 78)
Erd belegt nun am Beispiel des Druckerstreiks 1976 die Unbrauch-
barkeit dieser Typologisierung und unterstreicht, "daß dieser Ar-
beitskampf die Generalthese der Autoren widerlegt. Im Gegensatz
zu sämtlichen bisher in der Nachkriegsgeschichte geführten ge-
werkschaftlichen Streiks war der Arbeitskampf in der Druckindu-
strie die Auseinandersetzung um die Autonomie gewerkschaftlicher
Tarifpolitik in der schwersten ökonomischen Krise seit 1929. Um
die These von Bergmann u.a. in das Gegenteil zu verkehren, läßt
sich behaupten, daß der Streik in der Druckindustrie ein Mittel
zur Destruktion kooperativer Tarifpolitik und staatlicher Einkom-
menspolitik war, dessen längerfristige Folge die Rückgewinnung
einer partiell radikalen Interessenvertretungspolitik sein kann."
79) Erd bezeichnet den Arbeitskampf als "politischen Streik",
weil er sich "zur Durchsetzung einer Lohnerhöhung explizit gegen
die staatlichen Regelungsmechanismen der Krisendämpfung (staat-
liche Einkommenspolitik) wandte, um die Autonomie gewerkschaft-
licher Tarifpolitik zu bewahren". 80) Diese Charakterisierung,
die die "politische" Seite eher überbetont, wird in einer Analyse
der "Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" übernommen, um dann
allerdings wieder die alte These von Bergmann u.a. aufzunehmen
und den Druckerstreik als Beleg anzuführen, "daß eine kooperative
Tarifpolitik in der ökonomischen Krise partiell kämpferisch
werden kann". 81)
Aber auch in das Raster "konfliktorischer Politik" läßt sich der
Streik nicht einordnen. Nicht die bewußte "Verschärfung von Kri-
sensituationen", sondern alternative wirtschaftspolitische Vor-
stellungen zur Krisenpolitik des Kapitals waren die ideologische
Grundlage für die langfristige argumentative Vorbereitung des
Lohnkonflikts, die in beiden Analysen - sowohl bei Erd wie bei
der "Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" - auch registriert
werden. Es wird aber nicht herausgearbeitet, daß die systemati-
sche öffentliche Auseinandersetzung mit den Auffassungen der
staatlichen Wirtschaftspolitik und die Darstellung gewerkschaft-
licher Alternativforderungen eine Voraussetzung zur Mobilisierung
und Durchbrechung der Lohnleitlinien war und insofern die politi-
sche Dimension des Streiks wesentlich bedingte. 82) Hierin werden
Ansätze einer autonomen Gewerkschaftspolitik sichtbar, die nicht
die "kapitalistische Rationalität" abstrakt negiert, sondern kon-
krete, von den Interessen der Arbeiterklasse bestimmte Alternati-
ven zur "Logik des Kapitals" beginnt durchzusetzen.
Die Entscheidung der Gewerkschaften für eine "kooperative" oder
"konfliktorische" Praxis ist nach Bergmann u.a. primär abhängig
von zwei Determinanten: "1. Dem Zustand des ökonomischen Systems,
seiner Krisensicherheit und seinen Wachstumsraten, die letztlich
den objektiven Konzessionsspielraum des Systems bestimmen; sowie
2. dem Reproduktionsniveau und subjektiven Erfahrungshorizont der
Mitglieder." 83) Seit 1969 konstatieren die Autoren eine zuneh-
mende Krise der "kooperativen Interessenvertretung". Indikatoren
sind die Verengung des Lohnerhöhungsspielraums, die steigende
Mitgliederunzufriedenheit in Form von inoffiziellen Streiks und
das Wachsen einer "innergewerkschaftlichen Opposition". 84) Pro-
gnostiziert wird: Bei "krisenhafter Wirtschaftsentwicklung ist zu
erwarten, daß die Gewerkschaften gezwungen sind, die Tagesinter-
essen ohne Rücksicht auf den Gesamtzustand der Ökonomie... zu
vertreten". 85)
Daß dieser Automatismus zwischen ökonomischer Krise und einer
Krise der "kooperativen" Politik nicht besteht, beweist die ge-
werkschaftliche Politik in der Wirtschaftskrise 1974/76. 86) In
dem Nachwort zur 1976 neu aufgelegten Studie müssen die Autoren
eingestehen: "Diese Entwicklung widerspricht offensichtlich den
in der vorstehenden Analyse behaupteten Krisentendenzen der ko-
operativen Gewerkschaftspolitik." 87) In dieser Fehlprognose
zeigt sich ein grundsätzliches Problem des Ansatzes der Autoren,
das durch eine Diskrepanz zwischen der Analyse der ökonomischen
Entwicklung und der subjektiven Vermittlung dieser Bewegung cha-
rakterisiert ist. Das führt dazu, daß sie kaum die konkreten hi-
storischen Vermittlungen angeben können, an denen eine klassen-
orientierte Politik in den Gewerkschaften ansetzen kann. Statt-
dessen dominiert die Hoffnung auf eine "innergewerkschaftliche
Opposition".
Die Problematik der typologisierenden Unterscheidung von "koope-
rativer" und "konfliktorischer" Gewerkschaftspolitik ist ange-
sichts der Arbeitskämpfe der letzten Jahre offensichtlich auch
von Bergmann u.a. registriert worden. Zumindest fällt auf, daß in
den Analysen der letzten Zeit diese Charakterisierung weitgehend
ad acta gelegt wurde - allerdings begleitet von einem zunehmenden
Verzicht auf politische Kategorien, wie noch zu zeigen ist. Dies
ist nur ein weiteres Indiz für die Brüchigkeit des theoretischen
Rahmens der Gewerkschaftskonzeption der genannten Autoren, aus
der keine realistische Perspektive einer autonomen Gewerkschafts-
politik entwickelt werden kann. Ebenso willkürlich und ver-
schwommen wie die Unterscheidung "kooperativ-konfliktorisch"
angewandt wurde, wird plötzlich die Perspektive einer "revolu-
tionären Gewerkschaft" eingeführt, die "eine bewußt eman-
zipatorische Praxis macht". 88) Die Autoren gestehen ein, daß sie
über das Konzept einer "revolutionären Gewerkschaft" - offen-
sichtlich die Alternative zur "befestigten Gewerkschaft" - keine
näheren Angaben machen können. 89)
Sehr oberflächlich wird auch mit dem Begriff der "Mitglieder-
interessen" verfahren, deren konsequente Vertretung zur -
Wiedergewinnung der gewerkschaftlichen Autonomie" bei kon-
sequenter innergewerkschaftlicher Demokratie führen soll. 90)
"Mitgliederinteressen" werden im wesentlichen reduziert auf Lohn-
und Arbeitsplatzsicherung, in späteren Aufsätzen auch auf
"qualitative Interessen" (Arbeitsbedingungen, Kontrolle der Ar-
beitsorganisation) erweitert. Der gesamte Bereich der erweiterten
Reproduktion der Arbeitskraft, der im wesentlichen durch die
Staatstätigkeit vermittelt wird und auf dem die Erweiterung der
gewerkschaftlichen Forderungs- und Aktionsfelder beruht, wird
ignoriert. Gerade hieran zeigt sich nach Meinung von Deppe, "wie
die bloß deskriptive und dazu noch höchst eingeengte Charakteri-
sierung des Autonomiebegriffs (Vertretung der Mitgliederinteres-
sen) den Zugang zum Begriff gewerkschaftlicher Autonomie auf der
gegenwärtigen Stufe kapitalistischer Entwicklung verbaut. Da die
Verfasser letztlich die gesamte Problematik von Rechten der Ar-
beiterklasse und der Gewerkschaften, von staatlicher Sozialpoli-
tik und ökonomischer Steuerung nur als Moment der Systemstabili-
sierung, der 'Institutionalisierung des Klassenkampfes', zu fas-
sen vermögen, sind sie notwendig außerstande, eine Konzeption ge-
werkschaftlicher Autonomie zu denken, die nicht nur von einem er-
weiterten Interessen- und Reproduktionsbegriff, sondern auch von
der Entfaltung gewerkschaftlicher Kampfkraft auf der Ebene des
Betriebes u n d des Staates ausgeht, die - mit anderen Worten -
die kapitalistischen Vergesellschaftungsprozesse nicht abstrakt
negiert, sondern die der Vergesellschaftungslogik einen anderen
Inhalt, nämlich das Klasseninteresse der Lohnabhängigen aufzwingt
und sie damit negiert. In diesem Zusammenhang jedoch erhält der
Begriff der gewerkschaftlichen Autonomie eine völlig andere und
neue Bestimmung." 91)
5. Verselbständigung des "institutionellen" Ansatzes
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In neueren, zum Teil schon erwähnten Arbeiten der Autoren des
Frankfurter Instituts für Sozialforschung wird die These der
"Institutionalisierung des Klassenkampfes" weiterentwickelt und
auf die Analyse aktueller Klassenkämpfe angewandt.
Nach der Aufgabenstellung der 1975 gebildeten "Projektgruppe Ge-
werkschaftsforschung" sollen die "Austauschbeziehungen zwischen
Kapital und Arbeit zum Gegenstand einer umfassenden Prozeßana-
lyse" gemacht werden. 92) Unter "Austauschbeziehungen" werden da-
bei die kollektive Konfliktregelung auf der Ebene des Tarifver-
tragssystems und auf der der betrieblichen Verhandlungsorgane be-
griffen. Ziel ist die Entwicklung einer "Theorie der Austauschbe-
ziehungen zwischen Kapital und Arbeit, die die am Konzept der in-
dustriellen Beziehungen orientierte Theoriediskussion in den Ver-
einigten Staaten und in England auf die materialistische Theorie-
tradition zu beziehen sucht". 93)
An den bisherigen Theorien der "industriellen Beziehungen"
(Industrial Relations System) aus dem angelsächsischen Raum wird
vor allem kritisiert, daß der Interessengegensatz von Kapital und
Arbeit entweder überhaupt nicht oder nur partiell und ausschnitt-
haft als objektiv notwendiger wahrgenommen wird. 94) Ferner werde
die "Machtasymmetrie im Verhältnis von Kapital und Arbeit... nur
bedingt thematisiert". Zudem nähmen die theoretischen Ansätze
"ihre Gegenstände immer schon unter dem Aspekt der Regulierbar-
keit" wahr. 95)
Demgegenüber kommt die "Projektgruppe Gewerkschaftsforschung" zu
folgender Bestimmung: "Industrielle Beziehungen sind nur ein Aus-
schnitt der kapitalistischen Klassenverhältnisse; das Klassenver-
hältnis zwischen Kapital und Arbeit geht in ihnen nicht auf. Bei
den industriellen Beziehungen handelt es sich um jene Beziehungen
zwischen Kapital und Arbeit, die über den Arbeitsmarkt und die
wirtschaftlichen bzw. sozialpolitischen Organisationen der Klas-
sen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) vermittelt werden. In
ähnlicher Weise kann auch der industrielle Konflikt" nur als spe-
zifischer Konfliktbereich des umfassenden Klassenkampfes angese-
hen werden." 96)
Jedoch ist die zentrale Fragestellung der Autoren des ISF einge-
schränkt die nach der Stabilität des für die Bundesrepublik cha-
rakteristischen Systems "institutionalisierter Konfliktregelung".
97) Dieses wird als "duales System" der "rechtlich-institutionel-
len Trennung von Betriebsverfassung und Tarifautonomie" beschrie-
ben, in dessen arbeitsteiliger Struktur sich eine "funktionale
Differenzierung der Konfliktverarbeitung" widerspiegele. 98)
An bisherigen marxistischen Analysen wird die "Vernachlässigung
institutioneller und organisationsstruktureller Dimensionen, die
auf die Gewerkschaftspolitik bestimmenden Einfluß haben", kriti-
siert. 99) "Das heißt: Zur Erklärung konkreter Konfliktsituatio-
nen und Auseinandersetzungen reicht der Rekurs auf ökonomische
Lage, Interessenpotential und Betroffenheit nicht aus." 100) Dies
sei zwar als Ausgangsbedingung unabdingbar, zentral sei jedoch
die Frage nach der "Filterwirkung" und der "Verarbeitung" dieser
Fakten durch das "duale System".
Auch wenn Müller-Jentsch versucht, die Kritik an einer "Über-
schätzung institutioneller Regelungen" an andere Autoren (Weit-
brecht, Streeck) weiterzureichen, da diese "sozio-ökonomische
Rahmenbedingungen" vernachlässigten 101), so wurde und wird in
den eigenen Analysen deutlich, daß der Zusammenhang von ökono-
mischen und politischen Prozessen und von der Organisations- und
Bewußtseinsentwicklung aufgelöst, ja oft sogar verkehrt wird.
102)
Die Reduzierung sozialökonomischer und politischer Prozesse auf
organisationssoziologische und institutionelle Momente fällt be-
sonders bei der Analyse der sozialen Kämpfe der letzten Jahre
(insbesondere von 1978) auf. Die Bewertung der "neuen Konflikte"
erfolgt ausschließlich unter dem Blickwinkel, ob die
"institutionelle Stabilität" in der BRD erhalten geblieben sei.
Gegenüber einer fiktiven These einer linearen "Verschärfung der
Klassenkämpfe" will Müller-Jentsch den "sektionalen und partiku-
laristischen Charakter der gewerkschaftlichen Kämpfe" 1978 beto-
nen, der "noch weit entfernt von einer genuinen Klassenpolitik
ist". 103) Nun sind die feststellbaren Segmentierungs- und Frak-
tionierungstendenzen innerhalb der Arbeiterklasse aber nicht ur-
sächlich Ergebnis einer "institutionellen Filterung", sondern in
erster Linie aus der in der Krise verstärkten intrafraktionellen
Klassenkonkurtenz zu erklären, durch die berufsbezogene und an-
dere eingrenzende Elemente des Bewußtseins und des Kampfes geför-
dert werden. Auf diesen Sachverhalt und die sich daraus ergeben-
den Probleme wurde in mehreren Analysen hingewiesen. 104) Vor al-
lem wurden aber auch die Momente der Vereinheitlichung, des all-
gemeinen Klassenkonflikts hervorgehoben, die insbesondere im ex-
emplarischen Charakter der Arbeitskämpfe für die gesamte Arbei-
terklasse sichtbar wurden.
Der entscheidende Punkt ist jedoch, daß es Müller-Jentsch mit der
eingeschränkten Frage nach der "institutionellen Stabilität" we-
der gelingt, die wesentlichen Erklärungsmomente noch die wichtig-
sten Ergebnisse der Arbeitskämpfe 1978 zu erfassen. So erklärt
die Feststellung, daß aufgrund der Krisen- und Rationalisierungs-
auswirkungen "die Gewerkschaften unter Erwartungsdruck von seiten
der Mitglieder" gerieten, noch nicht, warum eine initiierende,
mobilisierende Funktion gerade von den Führungen einiger Gewerk-
schaften wahrgenommen wurde. 105) Ein relevanter, spontaner Mas-
sendruck auf die Organisation (wie 1969 oder 1973) war ja gerade
nicht erkennbar; vielmehr erforderte die Situation eine langfri-
stige und konzeptionelle Vorbereitung der Mobilisierung durch die
Gewerkschaften, um die durch die Krise verstärkten Entsolidari-
sierungstendenzen zu überwinden und einheitliche Widerstandsak-
tionen auszulösen. 106)
Da Müller-Jentsch die Untersuchung der Entwicklung des politi-
schen Kräfteverhältnisses und der Strategie des Monopolkapitals
ganz oder weitgehend außer acht läßt, gelingt es ihm nicht, die
spezifische Konstellation zur Auslösung der sozialen Kämpfe 1978
zu analysieren. Die Spezifik bestand gerade darin, daß auf dem
Hintergrund der Einengung des materiellen Manövrierraums das Mo-
nopolkapital bestimmte Formen der Integrationspolitik
s e l b s t aufgekündigt hat und durch eine Verschiebung des so-
zialökonomischen Kräfteverhältnisses der Arbeiterklasse und den
Gewerkschaften neue Konditionen aufzwingen wollte. Dies veran-
laßte einige Gewerkschaften zu einem verstärkten Rückgriff auf
eine Mitgliedermobilisierung. Damit gewannen auch in den Gewerk-
schaften klassenautonome Kräfte ein größeres Gewicht.
Müller-Jentsch hält hingegen die Interpretation der Politik des
Kapitals 1977/1978 als "Generalangriff auf die Gewerkschaften"
schlichtweg für falsch, ohne sich mit den in zahlreichen Analysen
aufbereiteten Belegen für einen verstärkten Konfrontationskurs
(Mitbestimmungsklage, Null-Linie in der Tarifrunde 1978, Offen-
sivaussperrungen, verstärkte politische Angriffe auf die Gewerk-
schaften usw.) auseinanderzusetzen. 107) Heinz Jung hat die Of-
fensive des Kapitals im Zusammenhang mit der Durchsetzung der
privatmonopolistischen Entwicklungsvariante des SMK in den letz-
ten Jahren interpretiert, auf deren Grundlage sich auch verstärkt
politische Rechtstendenzen entfalten konnten. Offensichtlich
wollte das Monopolkapital unter Ausnutzung der disziplinierenden
Wirkung der Massenarbeitslosigkeit nunmehr auch den offenen so-
zialen Konflikt riskieren. 108)
Es wurde schon in der Kritik an Bergmann u.a. darauf hingewiesen,
daß die Integrationsstrategie des Kapitals nicht als eindimensio-
nale Entwicklung zu betrachten ist, sondern in bestimmten Krisen-
situationen sich mit verstärkten repressiven Momenten verbindet
oder durch sie ersetzt wird. Allerdings wirkt der Kampf der Ar-
beiterklasse auch auf diese Strategiebildung des Monopolkapitals
und des Staates zurück. Nach dem breiten Widerstand der Arbeiter-
klasse in drei großen Streikaktionen 1978/79 wurde offensichtlich
wieder verstärkt auf integrative Formen gegenüber den Gewerk-
schaften orientiert, was sowohl im Tenor des "Mitbestimmungs-
urteils" als auch in zahlreichen Angeboten zur Wiederbelebung der
"Konzertierten Aktion" zum Ausdruck kommt. Diese Bedingungen
fördern wiederum auch in den Gewerkschaften die Bestrebungen und
Möglichkeiten der integrationistischen Strömung, neue Formen
einer Sozialpartnerschaftspolitik zu entwickeln und insbesondere
den in den vergangenen Jahren vergrößerten Raum für autonome
Interessenvertretung politisch und ideologisch einzugrenzen.
Von Müller-Jentsch wird der "Widerstand" des Kapitals nur mit ei-
ner "Grenzüberschreitung traditioneller Gewerkschaftspolitik"
durch die Wahrnehmung der "qualitativen Interessen" erklärt. 109)
Sicherlich spielt die Furcht vor Eingriffen in die
"Dispositionsfreiheit der Unternehmer" (O. Esser, BDA) durch die
Tarifforderungen in der Druck-und Metallindustrie eine Rolle, sie
kann jedoch nicht die Offensive des Kapitals erklären. 110) Mül-
ler-Jentsch kommt in der abschließenden Bewertung zu der Fest-
stellung, daß trotz der "Veränderungen im Konfliktverhalten" die
"duale Struktur der Interessenvertretung... eine erstaunliche
Stabilität bewahrt hat". Woher er seinen Maßstab bezieht, wird
durch den Vergleich deutlich: - Zu den Ende der sechziger und An-
fang der siebziger Jahre in Italien und Frankreich, im Gefolge
breiter Massenbewegungen, durchgesetzten Veränderungen der insti-
tutionellen Vertretungsstrukturen in Form neuer betrieblicher und
gewerkschaftlicher Basisorgane gibt es für die Bundesrepublik
keine Parallele. Die funktionale Differenzierung der Konfliktver-
arbeitung hat sich bislang als strukturell stabil erwiesen." 111)
Nun mag dieser Vergleich erneut belegen, wie von "außen" Frage-
stellungen und Bestimmungen an die gewerkschaftliche Entwicklung
in der Bundesrepublik herangetragen werden. Entscheidender noch
scheint uns zu sein, daß der selbst gesteckte Anspruch, die
"institutionelle Struktur" vor allem in ihrer "Filterwirkung" und
"Verarbeitungsfunktion" von "ökonomischer Lage, Interessenpoten-
tial und Betroffenheit" zu untersuchen, sich völlig verselbstän-
digt hat. So werden die entscheidenden Veränderungen im Bewußt-
sein von Teilen der Arbeiterklasse und neue Momente in der ge-
werkschaftspolitischen Entwicklung überhaupt nicht - auch nicht
als Grundlage für die "institutionelle" Fragestellung - unter-
sucht. Der wesentliche Gesichtspunkt, daß in den sozialen Kämpfen
1978 der "soziale Konsens", der für Ideologie und Praxis der So-
zialpartnerschaft und von allen untersuchten Formen der Integra-
tion bestimmend ist, erstmalig in der Geschichte der BRD in grö-
ßerem Umfang in Frage gestellt wurde, wird "vergessen".
Warum dieses bisherige Modell sozialpartnerschaftlicher, institu-
tionalisierter Konfliktregelung in Frage gestellt wurde, welche
Perspektiven in dieser neuen Situation für die Gewerkschaftsbewe-
gung liegen und welche Gegentendenzen sich entwickeln, wird von
Müller-Jentsch nicht analysiert. Untersuchungswert wäre sicher-
lich auch, ob und wie sich i n n e r h a l b des institutionel-
len Rahmens des "dualen Systems" betrieblicher und tariflicher
Interessenvertretung neue Tendenzen - insbesondere in der Gewerk-
schaftspolitik - entwickeln, die durch eine stärkere Einbindung
der Betriebsräte in eine umfassende gewerkschaftliche Strategie
Gefahren und Schranken der juristischen und politischen Trennung
von Betriebsrat und Gewerkschaft überwinden und die Befriedungs-
funktion der "Betriebsverfassung" neutralisieren können. 112)
V. Die "Vergesellschaftungstendenz" als Rahmen
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der Gewerkschaftsanalyse (Frank Deppe)
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Als das entscheidende Problem einer marxistischen Gewerkschafts-
analyse erweist sich die Bestimmung der Rolle und Funktion von
Gewerkschaften in den hochentwickelten kapitalistischen Gesell-
schaften. Erst auf einer solchen theoretischen Grundlage ist es
möglich, aktuelle Probleme einzuschätzen. Perspektiven zu erar-
beiten, Strategien wirklichkeitsnah zu diskutieren. An diesen Er-
fordernissen scheitern die bislang geschilderten Analysen; und
zwar nicht wegen noch ungenügender Forschungsintensität, sondern
weil der theoretische Ansatz ein Eindringen in die Probleme ver-
baut.
Vom ISF werden zwar die neuen, gegenüber früher veränderten Be-
dingungen gewerkschaftlicher Existenz und Funktion analysiert und
auf ihre Folgen hin beschrieben. Gegenstand des Forschungsinter-
esses ist aber nurmehr der gesellschaftliche Überbau. Die Tatsa-
che einer weitgehenden Einbindung westdeutscher Gewerkschaften in
das Herrschaftssystem wird als zwangsläufiges Ergebnis der kapi-
talistischen Entwicklung verabsolutiert. Eine fortschrittliche
Perspektive wird den Gewerkschaften als solchen nicht mehr zuge-
sprochen.
Voraussetzung für eine Gewerkschaftstheorie, die marxistischen
Kriterien standhält, ist eine Analyse, die die heutige kapitali-
stische Gesellschaft insgesamt (also Basis und Überbau) als Er-
gebnis der Entwicklung der historisch-logischen Gesetzmäßigkeiten
sowie in ihrer wechselseitigen Beeinflussung analysiert. Die
Theorie des SMK ist unseres Erachtens allein in der Lage, die in
dieser Hinsicht gültigen Aussagen und Erklärungen der heutigen
Phänomene zu liefern. Wie eingangs schon geschildert, analysiert
sie den heutigen Kapitalismus als das w i d e r s p r ü c h-
l i c h e Ergebnis objektiver Entwicklungsgesetze.
Auf der einen Seite herrscht nach wie vor das kapitalistische
Privateigentum an den Produktionsmitteln - mit allen Folgen, die
schon Karl Marx analysiert hat. Andererseits haben die Produktiv-
kräfte ein Entwicklungsniveau erreicht, das schon längst die
Sprengung der Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhält-
nisse verlangt; die private Anwendung der Produktionsmittel ist
ein Anachronismus geworden, der auch vom Kapitalismus selbst sei-
nen Tribut fordert. Dieser "Tribut" ist die Herausbildung
g e s e l l s c h a f t l i c h e r Formen auf der Basis des
Privateigentums an Produktionsmitteln. Das Monopol ist das Ergeb-
nis dieser Tendenzen.
Das Monopol ist gleichzeitig Ausdruck einer übergreifenden Verge-
sellschaftungstendenz, die ebenfalls "eigentlich" dem Kapitalver-
hältnis widerspricht. Immer mehr gesellschaftliche Bereiche wer-
den direkt für die materielle Produktion relevant; das Monopol
als ökonomisches und politisches Machtverhältnis verkörpert diese
Tendenz. Die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der des
Staates im SMK ist Ausdruck des heute erreichten Niveaus dieser
objektiven Entwicklung. Was den heutigen Kapitalismus von dem zu
Marx' Zeiten unterscheidet, ist, daß für keinen relevanten Be-
reich mehr andere als gesellschaftliche Lösungen der Probleme in
Frage kommen - auch unter den Bedingungen der privatkapitalisti-
schen Eigentumsverhältnisse.
Dieses theoretische Grundkonzept bietet die Möglichkeit, die heu-
tigen Erscheinungsformen des Kapitalismus voll anzuerkennen und
zu akzeptieren, gleichzeitig aber auch ihre Widersprüchlichkeit
und Perspektivlosigkeit zu begründen. Bei der Anwendung der Theo-
rie auf ökonomische Teilfragen wurden in den letzten Jahren wich-
tige Forschungsarbeiten geleistet. Was bisher weitgehend fehlt,
ist die Anwendung dieser Erkenntnisse auf gesellschaftliche Pro-
bleme, die über den Bereich der Ökonomie reichen. Konkret: wie
kann man herausfinden, aufweichen Wegen und mit welchen Ergebnis-
sen sich die Veränderungen der ökonomischen Basis z.B. auf poli-
tische Bewegungen auswirken. Die wichtigste Fragestellung zielt
hierbei auf die Gewerkschaften.
Erstmals hat nun Frank Deppe in seinem jüngsten Buch 113) ver-
sucht, die bestehende Lücke zu schließen, bzw. Anstöße für wei-
tere Bemühungen hierzu zu geben. Er stellt fest, daß "die Behand-
lung der Gewerkschaftsfrage auf dem Boden der SMK-Theorie erheb-
liche Lücken und Defizite auf(weist): Nach wie vor fehlt eine
theoretische Durchdringung der Bedingungen für die Entstehung und
die Auflösung der verschiedenen Strömungen in der Gewerkschafts-
bewegung, die oft nur beschrieben werden. Der gesamte Wirkungsme-
chanismus des 'Eindringens bürgerlicher Ideologien' in die Arbei-
terbewegung auf der Basis des Monopolisierungsprozesses und der
Staatsintervention bleibt oftmals unbegriffen. Zugleich fallen
immer wieder Unklarheiten und Widersprüche bei der Analyse der
'gewerkschaftlichen Autonomie' im Gesamtzusammenhang der Arbei-
terbewegung - namentlich bei der Analyse der Beziehungen zwischen
Gewerkschaften und politischen Parteien der Arbeiterbewegung -
auf." 114)
Deppes Untersuchung, die hier nur in den Kernpunkten referiert
werden kann, geht von der durch die SMK-Theorie analysierten Ver-
gesellschaftungstendenz des Kapitals aus: "Der kapitalistische
Vergesellschaftungsprozeß hat einen 'geschichtlichen Reifegrad'
erreicht, der auch im Interesse der Sicherung der kapitalisti-
schen Eigentumsverhältnisse, der weiteren Entwicklung der Produk-
tivkräfte, in zunehmendem Maße gesellschaftliche Lösungen er-
zwingt. Nur der bürgerliche Staat kann solche allgemeinen Lösun-
gen, die immer auch im Widerspruch zu Verwertungsinteressen von
Einzelkapitalen bzw. von Kapitalfraktionen stehen, gewährlei-
sten." 115)
Diese Vergesellschaftungstendenz wirkt sich auch auf die Struktu-
ren aus, die nicht direkt zum politischen Apparat des Herr-
schaftssystems gehören, wohl aber gesellschaftliche Machtfaktoren
sind: die Kapitalverbände 116) und die Gewerkschaften. Die Unter-
nehmerverbände haben einen enormen Machtzuwachs erfahren, der
nicht allein aus der Abwehrfunktion gegen die erstarkten Gewerk-
schaften begründbar ist. Ihr Wirken ist Ausdruck der Notwendig-
keit des bewußten Eingriffs in gesellschaftliche Abläufe; sie
sollen den entscheidenden Einfluß des Großkapitals auf die Wirt-
schafts-, Gesellschafts- und Außenpolitik gewährleisten. Der po-
litische Vergesellschaftungsprozeß beschränkt sich nicht auf den
"vorstaatlichen Bereich" (Lobby usw.), sondern durchdringt das
gesamte Herrschaftssystem. 117)
Im gleichen Rahmen wirken die Gewerkschaften. Hervorstechendes
Merkmal ihrer heutigen Stellung ist die Massenorganisation mit
relativ stabilem Mitgliederstamm und gesellschaftlicher Anerken-
nung. 118) Wichtig ist, daß Deppe diesen Umstand nicht - wie etwa
die ISF-Autoren - "an sich" schon bewertet ("Ordnungsfaktor"),
sondern zunächst nur als objektiven gesellschaftlichen Sachver-
halt konstatiert, dessen Ursachen zwar untersucht werden müssen,
von dem jede Gewerkschaftspolitik jedoch auszugehen hat.
Die Ursachen für die Herausbildung der stabilen Massengewerk-
schaft werden ebenfalls in der Vergesellschaftungstendenz gese-
hen. "Die Arbeiterklasse ist die soziale Personifikation der ge-
sellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit und insofern Träger
des Vergesellschaftungsprozesses... Organisierung und kollektive,
allgemeine Interessenvertretung gegenüber dem Kapital und dem
bürgerlichen Staat verwandeln die Ohnmacht des individuellen
Lohnarbeiters in die g e s e l l s c h a f t l i c h e
M a c h t der Organisation." 119)
Die Entwicklung der gesellschaftlichen Macht der Klasse begreift
Deppe als "die bewußte Anwendung der Vergesellschaftungstendenz
gegen das Kapital". 120) Deshalb kann heute für die Gewerkschaf-
ten nicht die Verweigerung der Ausübung ihrer objektiven gesell-
schaftlichen Rolle zur Debatte stehen; das wäre nicht nur un-
realistisch, es würde auch dem Erfordernis einer Interessenver-
tretung der Mitglieder nicht gerecht. Die Frage, an deren Beant-
wortung die Politik der Gewerkschaften gemessen werden muß, lau-
tet vielmehr: wie nimmt man die objektive Funktion wahr, wie rea-
giert man auf die Erfordernisse gesellschaftlicher Problemlösun-
gen?
Wenn es den Gewerkschaften gelingt, politische Schritte durch-
zusetzen, die den Interessen der Arbeiterklasse entgegenkommen,
dann bleibt das kapitalistische System durchaus intakt, "und doch
hat sich in diesem System etwas verändert: Der Antagonismus zwi-
schen der kapitalistischen Vergesellschaftungslogik (...) und den
gesellschaftlichen Bedürfnissen der Arbeiterklasse tritt als
Machtkampf auf die Bühne der bürgerlichen Gesellschaft. Er greift
verändernd in die Strukturen dieser Gesellschaft ein. Diese
'beiden widerstreitenden Logiken' bilden nach der Auffassung des
italienischen Marxisten und Sozialisten Lelio Basso zugleich die
geschichtliche Struktur, auf die sich die Strategie des Klassen-
kampfes bewußt beziehen muß. Und diese antagonistische Logik gibt
es in der Tat in der kapitalistischen Gesellschaft: Es handelt
sich um die Logik der Produktivkräfte. Der Kapitalismus ist bei
Strafe seines Unterganges gezwungen, die Produktivkräfte immer
weiter zu entwickeln, und diese erlangen so zunehmend gesell-
schaftlichen Charakter, der sich immer weniger mit den privaten
Produktionsverhältnissen verträgt. Das revolutionäre Handeln der
Arbeiterklasse muß sich daher einfügen in diesen Prozeß der wach-
senden Vergesellschaftung." 121)
Vor dem Hintergrund einer solchen Analyse werden gewerkschaftli-
che Strategien präziser faßbar. Der "Integrationismus" muß nicht
mehr bloß herrschaftstechnisch oder verschwörertheoretisch be-
gründet werden, er ist aus den sozialökonomischen Strukturen her-
aus erklärbar. "Als, Integrationismus' bezeichnen wir zunächst
einmal eine gesellschaftspolitische Strategie, die in ihrem Kern
darauf abzielt, die 'antagonistische Logik' von Produktiv-
kraftentwicklung und Produktionsverhältnissen, von Vergesell-
schaftungsprozeß und Profitprinzip, mit dem Instrumentarium der
klassenübergreifenden Konsensbildung abzuschwächen und in Über-
einstimmung zu bringen, um auf diese Weise das revolutionäre Po-
tential des Klassengegensatzes von Kapital und Arbeit einzudäm-
men." 122)
Demgegenüber gewinnt die Gewerkschaftspolitik in dem Maß Klassen-
autonomie, wie sie die objektiven gesellschaftlichen Gesetze be-
wußt im Interesse der Arbeiterklasse anwendet. Autonome Gewerk-
schaftspolitik bedeutet den Kampf für politische Maßnahmen, in
denen die "Logik der Arbeiterklasse" bei der Lösung gesellschaft-
licher Probleme mit zum Tragen kommt. "Von Klassenautonomie
(kann) in dem Maß gesprochen werden, wie in den gewerkschaftli-
chen Kämpfen die allgemeinen und einheitlichen Interessen der
Lohnabhängigen als Klasseninteressen sich konkretisieren. Die Al-
ternative besteht daher nicht zwischen der Realität der gefestig-
ten Gewerkschaft' und dem Phantom der 'revolutionären Gewerk-
schaft'". 123)
Gewerkschaftliche Autonomie kann nach diesem Verständnis nicht
einfach auf die organisatorische und politische Selbständigkeit
der Gewerkschaften gegenüber den politischen Parteien und staat-
lichen Institutionen reduziert werden, obwohl dies ein wichtiges
Kriterium der Einheitsgewerkschaft ist. Der Autonomie-Begriff ist
auch durch die Postulierung einer "Unabhängigkeit" der gewerk-
schaftlichen Basis gegen den "Apparat" oder die "Führung" fehlge-
deutet. Er erhält vielmehr eine inhaltliche, nicht-formale Aus-
weitung 124) und wird als umfassende Klassenautonomie verstanden,
die sich im Prozeß der Vereinheitlichung und Verallgemeinerung
der Interessen der Arbeiterklasse entwickelt.
Die Verteidigung der Reproduktionsinteressen der Arbeiterklasse
muß von dem prinzipiell antagonistischen Charakter des Interes-
sengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit ausgehen, wenn sie die
Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die kapita-
listischen Gesamtinteressen verhindern will. Im Kampf gegen eine
solche Unterordnung und in der Auseinandersetzung mit den Inte-
grationsstrategien entwickelt sich klassengewerkschaftliche Auto-
nomie. Sie bezieht damit auch die Gewerkschaftsbewegung in den
Zusammenhang der antikapitalistischen Perspektive der Arbeiterbe-
wegung ein.
In dem Maße, in dem sich der gewerkschaftliche Kampf in die Ge-
samtbewegung der Arbeiterklasse einfügt, wird auch die traditio-
nelle Trennung von ökonomischem und politischem Kampf überwunden.
Das bedeutet keine Verwischung der Funktionen von Gewerkschaften
und politischen Parteien der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften
vertreten die Reproduktionsinteressen gegenüber dem Kapital und
dem Staat und organisieren dabei einen möglichst hohen Anteil der
Arbeiterklasse, um die Konkurrenz zu überwinden und eine größt-
mögliche gesellschaftliche Macht zu repräsentieren. Diese Aufga-
ben können von keiner anderen Organisation wahrgenommen werden.
Die Einheitsgewerkschaft, in der ja verschiedene politische Strö-
mungen (christliche, sozialdemokratische, sozialistische und kom-
munistische) präsent sind, kann diese Aufgaben auch nur dann wir-
kungsvoll wahrnehmen, wenn sie das einheitliche Handeln aller
Mitglieder in der praktischen Interessenvertretung herstellt. Je
stärker jedoch in der Entwicklung einer klassenautonomen Politik
die gesellschaftspolitischen "Gestaltungsfunktionen" der Gewerk-
schaften in den Vordergrund treten, desto mehr "verringert sich
die Distanz zwischen den gewerkschaftspolitischen und den partei-
politischen Orientierungen und Entscheidungen". 125)
"Einheitsgewerkschaftliche Autonomie setzt daher in der Praxis
einmal den Erfolg selbständiger außer- bzw. vorparlamentarischer
Mobilisierung und Interessenvertretung voraus. Zum ändern kann
sie sich nur verwirklichen, wenn der Kampf um die Verbesserung
der Reproduktionsbedingungen, um die Kontrolle der Macht des Ka-
pitals, um die Demokratisierung der Gesellschaft sich im politi-
schen Bereich, im Kampf um die Veränderung des politischen Kräf-
teverhältnisses umsetzt. Es ist zu vermuten, daß die politische
Dynamik eines solchen Prozesses zugleich auf die existierende
Parteienstruktur (vor allem natürlich auf die innere Entwicklung
der SPD, der die überwiegende Mehrzahl der aktiven Gewerkschafter
angehört bzw. anhängt) transformierend einwirken würde, denn die
Veränderung des Bewußtseins der Lohnabhängigen, die eine solche
Entwicklung zur Voraussetzung hat und vorantreibt, kann sich na-
türlich nicht auf den Binnenraum gewerkschaftlicher Organisation
und Praxis beschränken. Diese spezifischen politischen Bedingun-
gen - d.h. die im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern
extrem schwache Position der politischen Kräfte der klassenbewuß-
ten Arbeiterbewegung - weisen daher der Einheitsgewerkschaft in
der BRD eine besondere Funktion für die Entwicklung des gesell-
schaftlichen und politischen Bewußtseins der Lohnabhängigen zu."
126)
Deppe ist in der Lage, mit seinem theoretischen Instrumentarium
die Integrationsstrategie der herrschenden Klasse gegenüber den
Gewerkschaften sowie die Rolle der integrationistischen Strömung
innerhalb der Gewerkschaften einzuschätzen. Die weitestgehende
Stufe der Integration ist erreicht, wenn die Organisation in den
Herrschaftsapparat eingegliedert ist. "Der Integrationismus, der
aus der Arbeiterbewegung hervorgeht, müßte unbegriffen bleiben,
wenn er lediglich als der politische Ausdruck des Hineindringens
bürgerlicher Ideologien in das Bewußtsein der Arbeiterklasse und
die Politik der Arbeiterbewegung bestimmt würde.(...) Die Wir-
kungsweise solcher Prozesse (kann) nur dann richtig erfaßt wer-
den, wenn die Frage beantwortet wird, welches die Voraussetzungen
in den Reproduktionsbedingungen und Bewußtseinsformen in der Ar-
beiterklasse sind, die in letzter Instanz dieses 'Hineindringen'
bürgerlicher Ideologien und Strategien ermöglichen. Die histori-
sche und logische Grundlage des Integrationismus in der Arbeiter-
bewegung ist der Reformismus. Der Integrationismus festigt sich
in einem Prozeß, in dem die reformorientierte Tagespolitik' der
Arbeiterbewegung, die sich auf dem Boden der herrschenden Ordnung
vollzieht, sich von dem sozialistischen Endziel' ablöst und ver-
selbständigt." 127)
Wenn es dem Monopolkapital gelingt, durch Monopolisierung,
Staatseinmischung und Integrationspolitik über längere Zeit ge-
sellschaftliche Lösungen zu verwirklichen, die die "antagonisti-
sche Logik" obsolet erscheinen lassen, dann kann dies zu relativ
stabilen sozialen Verhältnissen führen. Die Bundesrepublik ist
ein Beispiel dafür. Die Massenverankerung des Integrationismus
ist dabei nicht allein der ideologische Reflex auf die
Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern die Wirksamkeit ei-
nes "spezifischen Typs bürgerlicher Hegemonie", der eine Konsens-
bildung bewirkte und sich durch die "Verschmelzung der
'nationalen Frage' mit dem Antikommunismus und schließlich auch
allen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik festigte". 128)
Erst diese reaktionär-sozialpartnerschaftliche Konsensbildung -
und nicht ursächlich Prozesse der Verrechtlichung, Bürokratisie-
rung usw. - bewirkten den weitgehenden Verlust der Handlungsauto-
nomie für die Gewerkschaften. Voraussetzung für die Stabilität
dieses Konsens ist aber ein entsprechender Spielraum der Monopol-
bourgeoisie für Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, d. h. die
Kontinuität der Kapitalakkumulation. Voraussetzung ist außerdem
die Dominanz integrationistischer Kräfte innerhalb der Gewerk-
schaften.
Wird der Verwertungsspielraum eingeschränkt, so verschärfen sich
zahlreiche ökonomisch-soziale Probleme (heute z.B. Rationalisie-
rungen, Massenarbeitslosigkeit, Abqualifizierungen usw.), was die
Integration erschwert. Außerdem wird seitens des Monopolkapitals
versucht, bestehende Formen der Integrationspolitik aufzukündi-
gen. Die Verschärfung der Gegensätze zieht die Krise der integra-
tionistischen Kräfte in den Gewerkschaften nach sich und belebt
Diskussionen über neue Orientierungen der Politik. Der Verlauf
dieser Diskussionen hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie die
Vertreter der klassenorientierten Strömung in den Gewerkschaften
es verstehen, alternative Vorschläge für die Lösung anstehender
Probleme, d.h. die Konkretisierung der "antagonistischen Logik"
zu leisten. Der aktuelle Ansatzpunkt der Betonung einer autonomen
Politik in den innergewerkschaftlichen Diskussionen zeigt sich z.
B. in der Orientierung auf die - eigene Kraft" der Gewerkschaf-
ten, die - wie die Erfahrungen der letzten Jahre belegen - zu ei-
ner Aktivierung tarifpolitischer Initiativen und der Stärkung der
Kampffähigkeit beitragen kann. In dem Maße allerdings, in dem die
gesellschaftspolitische Qualität der kämpferischen Auseinander-
setzungen um die Bedingungen der Einführung neuer Techniken, der
Arbeitsplatzsicherung und Verbesserung von Arbeitsbedingungen
sichtbar wurde und die Entwicklung wirtschaftspolitischer Alter-
nativen zur Strategie des Kapitals und Staates förderte, werden
auch Gegentendenzen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung stärker,
die eine kritischere Distanz zur offiziellen SPD- und Regierungs-
politik und eine Stärkung klassenautonomer Kräfte verhindern wol-
len.
Es ist ein Verdienst von Deppes Arbeit, daß sie die Verbindungs-
glieder zwischen der sozialökonomischen Analyse des SMK und den
politischen Analysen zur Gewerkschaftsfrage aufdeckt und die
Richtung zeigt, in die weiter geforscht werden muß. Denn natür-
lich ist Deppes Buch keine abschließende Aussage, die alle Fragen
beantwortet.
Notwendig wäre es z.B., neueste Ergebnisse der SMK-Analyse auf
wirtschaftspolitischem Gebiet einzubeziehen. Die Entwicklung in
den hochentwickelten kapitalistischen Ländern nach der Krise
1974/75 hat gezeigt, daß es zwei Grundlinien staatsmonopolisti-
scher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gibt, die sich an der
unterschiedlichen Gewichtung der kurzfristigen Profitinteressen
bzw. der längerfristigen Systeminteressen festmachen lassen. 129)
Beide "Linien" (die in der Praxis natürlich nie in reiner Form
auftreten) sind Varianten staatsmonopolistischer Politik, d. h.
der politische Vollzug der Profitinteressen der Monopole. Sie
sind insofern nicht gleichzusetzen mit den bei Deppe diskutierten
"antagonistischen Logiken". Trotzdem bedeutet die privatmonopoli-
stische Entwicklungsvariante, wie sie in der BRD vorherrscht, den
Frontalangriff auf die Interessen der Arbeiterklasse. Auch die
stärkere Betonung längerfristiger Systeminteressen zu Lasten
kurzfristiger Profitmöglichkeiten kommt den Reproduktionsinteres-
sen der Arbeiterklasse entgegen . Andererseits würde die aus-
schließliche Orientierung gewerkschaftlicher Forderungen auf sol-
che staatliche Lösungen noch nicht die Gewinnung von Klassenauto-
nomie bedeuten. Diese Probleme bedürfen noch genauerer Untersu-
chungen.
Ein anderes Problem, auf das Deppe hinweist, ohne schon ausrei-
chende Antworten geben zu können, ist das Verhältnis zwischen den
Gewerkschaften und den politischen Parteien der Arbeiterklasse,
insbesondere der kommunistischen Partei. Je mehr die Vergesell-
schaftungstendenzen die Gewerkschaften zwingen, von sich aus
fortschrittliche Problemlösungen zu praktisch allen sozialökono-
mischen Fragen zu erarbeiten, desto schwieriger wird die theore-
tische Abgrenzung ihrer Funktionen zu denen der politischen Orga-
nisationen. Das gilt besonders für ein Land, in dem das Prinzip
der Einheitsgewerkschaft besteht. Hier wird die politische Praxis
"Lehrmeister" der Wissenschaft sein müssen, denn mit abstrakten
Strukturanalysen wird dem Problem bestimmt nicht beizukommen
sein.
Deppes Arbeit zeigt, daß die SMK-Theorie als einzige in der Lage
ist, die Fragen, vor die sich die Gewerkschaftsforschung heute
gestellt sieht, wissenschaftlich fundiert zu beantworten. Daß
hier in der Vergangenheit Versäumnisse vorliegen, soll nicht ver-
schwiegen werden. Allerdings hängt der Grad der Verallgemeine-
rung, den die Praxis in der Wissenschaft erfährt, auch vom Ent-
wicklungsniveau dieser Praxis ab. Die Zuspitzung der Widersprüche
und der Klassenkämpfe, damit verbunden auch eine Klärung der
Fronten, und im Zuge einer solchen Entwicklung die Stärkung der
an den Klasseninteressen orientierten Kräfte in den Gewerkschaf-
ten war eine Voraussetzung für die Vertiefung der Gewerkschafts-
theorie. Von einigen der oben besprochenen Arbeiten sind wichtige
Impulse für die Intensivierung der Forschung auf diesem Gebiet
gegeben worden, auch wenn die unzureichenden theoretischen Prä-
missen ein Durchdringen der Problematik verhinderten. Zweifellos
wird die Fortsetzung der Arbeiten an marxistischer Gewerkschafts-
analyse auch für die weitere Entwicklung der Gewerkschaften, ins-
besondere für die um eine konsequente Klassenpolitik bemühten
Kräfte von Bedeutung sein.
_____
1) Vgl. speziell zu letzterer Problematik: Jörg Goldberg, Gewerk-
schaften als Unternehmer. Grenzen und Möglichkeiten ihrer gesell-
schaftspolitischen Wirksamkeit; Diss. Köln 1974.
2) Nur um diese geht es bei gewerkschaftstheoretischen Diskussio-
nen mit marxistischem Anspruch, Spaltervereine wie der CGB oder
Standesorganisationen à la DAG und DBB spielen keine Rolle, von
Erscheinungen wie der ominösen "Deutschen Steuergewerkschaft"
ganz zu schweigen.
3) Autorenkollektiv, Imperialismus heute, 1. Aufl. Berlin 1965.
Dieser Ansatz wurde in dem 1970 veröffentlichten Nachfolgeband
'Der Imperialismus der BRD' weiterentwickelt.
4) Imperialismus heute, a.a.O., S. 686; vgl. auch S. 691 f.
5) Marxistische Studiengemeinschaft Düsseldorf (Hrsg.), Marx und
die Gewerkschaften heute, Frankfurt/Main 1969.
6) Werner Petschick u.a., Der gewerkschaftliche Kampf der west-
deutschen Arbeiterklasse, in: Das Argument 62, Dez. 1970, S. 822
ff.
7) IMSF (Hrsg.), Ökonomische Theorie, politische Strategie und
Gewerkschaften, Frankfurt 1971. Hier vor allem das Referat von
Josef Schleifstein, Neoreformistische Theorien und einige Pro-
bleme der Strategie der Arbeiterbewegung, S. 56-74. Beispiel für
das Aufleben neoreformistischer Positionen war die starke Auf-
nahme und Diskussion von Schriften von André Gorz gerade in Ge-
werkschaftsverlagen und -publikationen. Bemerkenswert ist in die-
sem Zusammenhang auch die Tagung des Bundesvorstandes des DGB im
März 1970 in Bad Kreuznach zum Thema "Gewerkschaftstheorie
heute", auf der unter anderem Ernest Mandel referierte. Vgl. Re-
ferate und Bericht in: Gewerkschaftliche Monatshefte, H. 6/1970,
S. 328 ff.
8) Kurt Schumacher, Partnerschaft oder Mitbestimmung, Berlin
(DDR) 1967; Frank Deppe u. a., Kritik der Mitbestimmung - Part-
nerschaft oder Klassenkampf, Frankfurt / Main 1969; IMSF (Hrsg.),
Mitbestimmung als Kampf aufgäbe (Beiträge des IMSF 2), Köln 1971.
9) IMSF (Hrsg.), Die Septemberstreiks 1969 (Beiträge des IMSF 1),
Frankfurt/Main 1969.
10) Neben der Analyse der "Septemberstreiks" handelte es sich um
folgende Einzelpublikationen:
- Über die Streiks in der chemischen Industrie im Juni/Juli 1971
in einigen Zentren der Tarifbewegung in Hessen und Rheinland
(IMSF-Informationsbericht 7; Verfasser J.H. v. Heiseler, M. Hei-
seler, A. Leisewitz, Frankfurt 1972).
- Streiks in der Bundesrepublik 1966"1974 (Verfasser Kurt Stein-
haus, Frankfurt/Main 1975).
- Betriebsbesetzung - eine Kampfform zur Sicherung der Ar-
beitsplätze (IMSF-Informationsbericht 21; Verfasser H. Bär u.a.,
Frankfurt/Main 1976).
- Der Arbeitskampf in der Druckindustrie im Frühjahr 1976
(Soziale Bewegungen I; Verfasser B. Güther, K. Pickshaus, Frank-
furt 1976).
- Tarifbewegungen und Arbeitskämpfe 1976/77 (Soziale Bewegungen
III; Verfasser K. Pickshaus u.a., Frankfurt/Main 1977).
- Stahlkrise an der Saar - ein Kampf um Arbeitsplätze (Soziale
Bewegungen IV; Verfasser A. Lenhardt, G. Weiß, Frankfurt/Main
1978).
- Arbeitskämpfe '77 (Soziale Bewegungen V; Verfasser G. Hautsch
u.a., Frankfurt/Main 1978).
- Streik und Aussperrung 1978 (Soziale Bewegungen VI; Verfasser
K. Pickshaus, W. Roßmann, Frankfurt/Main 1978). Auf die Ergeb-
nisse dieser Analysen stützen sich u.a. die diesem Artikel zu-
grunde liegenden Überlegungen zur Gewerkschaftstheorie. Vgl.
auch: Von "Die Septemberstreiks '69" zu "Soziale Bewegungen, in:
10 Jahre IMSF - Marxistische Forschung für die Arbeiterbewegung,
Frankfurt/Main 1978, S. 26-31.
11) Michael Schumann, Frank Gerlach, Albert Gschlössl, Petra Mil-
hoffer, Am Beispiel der Septemberstreiks. Anfang der Rekonstruk-
tionsperiode der Arbeiterklasse? Frankfurt/Main 1971.
12) Willi Dzielak, Wolfgang Hindrichs, Helmut Markus, Verena
Stanislawski, Wolfram Wassermann, Belegschaften und Gewerkschaft
im Streik, Am Beispiel der chemischen Industrie, Frankfurt/New
York 1978; und Willi Dzielak, Wolfgang Hindrichs, Helmut Markus,
Den Besitzstand sichern! Der Tarifkonflikt 1978 in der Metallin-
dustrie Baden-Württembergs, Frankfurt/New York 1979.
13) Institut zur Erforschung sozialer Chancen, Die Tarifbewegung
1976 in der Druckindustrie, Köln 1976.
14) In der Zeitschrift "Probleme des Klassenkampfes" (West-
berlin), sowie in deren Vorläufer - Sozialistische Politik"
(Hefte 1-10) wurden zu Fragen der Gewerkschaftstheorie und ver-
wandter Gebiete Artikel von Autoren mit variierenden theoreti-
schen Ansätzen veröffentlicht, die im analytischen Grundmuster
jedoch übereinstimmen. Als erstes erschien in SOPO 6-7/1970 von
Wolfgang Müller und Christel Neusüß "Die Sozialstaatsillusion und
der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital". Ein "Redaktions-
kollektiv Gewerkschaften" brachte in PROKLA 2/1972 "Thesen zur
Gewerkschaftsanalyse" heraus sowie in PROKLA 13/1974 "Bedingungen
sozialistischer Gewerkschaftspolitik" (weitere Artikel in PROKLA
3/72, 4/72, 5/72, 8-9/73, 10/73 und 19"21/75). Schließlich
schrieben Bernhard Blanke, Ulrich Jürgens und Hans Kastendiek in
PROKLA 14-15/1974 "Zur neueren marxistischen Diskussion über die
Analyse von Form und Funktion des bürgerlichen Staates"
(dieselben Autoren veröffentlichten 1975 auch ein Buch zum
Thema). Alle diese Ansätze gehen von der "Staatsableitung" aus
der Warenproduktion aus. Die rigideste Position enthielt der
Aufsatz von Müller/Neusüß, die jede Art von gewerkschaftlicher
Forderung an den Staat für illusionär und gefährlich und die Zer-
schlagung des Staates als einzig legitimes Ziel erklärten. Ähn-
lich, wenn auch etwas differenzierter, argumentierten Blanke/
Jürgens/Kastendiek, die gleichzeitig einen Funktionswandel der
Gewerkschaften in staatsähnliche Repressionsorgane glaubten
erkennen zu können. Das "Redaktionskollektiv Gewerkschaften" be-
trachtete die zyklischen Krisen als das Medium zur Durchbrechung
der "Sozialstaatsillusion" und des Reformismus. Auf diese theore-
tischen Arbeiten wird hier nicht weiter eingegangen, weil sie
schon Jahre zurückliegen, vor allem aber weil sie so abstrakt an-
gelegt sind, daß Fragen zu den aktuellen Problemen der Gewerk-
schaftstheorie gar nicht gestellt, geschweige denn beantwortet
werden. Einen Beitrag zu den Diskussionen, die heute geführt wer-
den müssen, stellen sie nicht dar.
15) Evelies Mayer, Theorien zum Funktionswandel der Gewerkschaf-
ten, Frankfurt/Main 1973.
16) Joachim Bergmann/Otto Jacobi/Walther Müller-Jentsch, Gewerk-
schaften in der Bundesrepublik I, Frankfurt/Köln 1975; Joachim
Bergmann/Walther Müller-Jentsch, Gewerkschaften in der Bundesre-
publik, Bd. 2: Gewerkschaftliche Lohnpolitik im Bewußtsein der
Funktionäre, Frankfurt/Main 1977.
17) Dietrich Hoß, Die Krise des "Institutionalisierten Klassen-
kampfes". Metallarbeiterstreik in Baden-Württemberg 1963, Frank-
furt/Köln 1974; Rainer Deppe/Richard Herding/Dietrich Hoß, Sozi-
aldemokratie und Klassenkonflikte, Frankfurt/New York 1978.
18) Otto Jacobi/Walther Müller-Jentsch/Eberhard Schmidt, Gewerk-
schaften und Klassenkampf" Kritisches Jahrbuch, Frankfurt/Main
1972 (jährlich bis 1975), dann: Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch,
Berlin (West) 1978 ff.
19) Projektgruppe Gewerkschaftsforschung, Die Austauschbeziehun-
gen zwischen Kapital und Arbeit im Kontext der sozio-ökonomischen
Entwicklung, Zwischenbericht 1976 - Erster Teil: Theoretische
Vorarbeiten und Zweiter Teil: Methodische Vorarbeiten, Empirische
Analysen, Frankfurt/Main 1976; dies., Tarifpolitik unter Krisen-
bedingungen, Frankfurt/Main 1977; dies., Tarifpolitik 1977,
Frankfurt/New York 1978.
20) Joachim Bergmann (Hg), Beiträge zur Soziologie der Gewerk-
schaften, Frankfurt/Main 1969.
21) N. Auerbach, Marx und die Gewerkschaften, Berlin und Leipzig
1922, und A. Losowski, Marx und die Gewerkschaften, Zürich 1934.
22) Walther Müller-Jentsch, Materialien zur Gewerkschaftstheorie,
in: Gesellschaft. Beiträge zur Marxschen Theorie 3, Frank-
furt/Main 1975, S. 27 ff.
22a) Das Buch von Rainer Zoll (Der Doppelcharakter der Gewerk-
schaften, Frankfurt/Main 1976) ist ein extremes Beispiel für das
dogmatische Verfahren, Marx-Zitate als Etikett der heutigen Re-
alität zu benutzen. Er referiert Aussagen von Karl Marx zur Ge-
werkschaftsfrage, stellt daneben Beispiele von heute und unter-
stellt: So ist es immer noch. Die Gewerkschaftsanalyse wird in
Analogien aufgelöst. Dieses "Verlängerungsverfahren" (W. Müller-
Jentsch) hat mit produktiver Forschungsarbeit so wenig zu tun,
daß sich eine eingehendere Auseinandersetzung an dieser Stelle
erübrigt. Zur Kritik von Zolls Marx-Interpretationen vgl. Frank
Deppe, Autonomie und Integration - Materialien zur Gewerkschafts-
analyse, Marburg 1979, S. 99 ff.
23) Die Arbeiten des PKA zur Gewerkschaftstheorie werden hier
nicht berücksichtigt. 1976 erschien "Marxistische Gewerkschafts-
theorie. Eine Einführung", 1979 die Untersuchung "Gesellschafts-
bewußtsein und Gewerkschaften", außerdem eine Reihe von Artikeln
in der Zeitschrift "Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus"
(u.a. Hefte 17/1978 und 21/1979). Ähnlich wie die Autoren aus
PROKLA geht das PKA von einer ahistorischen Betrachtungsweise der
gesellschaftlichen Entwicklung aus. Die kapitalistische
Gesellschaftsformation wird als ein sich auf immer gleicher Ebene
reproduzierender Kreislauf betrachtet; innere qualitative
Veränderungen (vor allem der Übergang zum Monopolkapitalismus)
werden bestritten. Veränderte geschichtliche Existenzbedingungen
z. B. der Gewerkschaften sind daher kein Untersuchungsgegenstand
(weshalb das PKA auch kein Wort zu den historischen Erfahrungen
der Arbeiterbewegung verliert). Vielmehr werden - ähnlich wie bei
Zoll - Aussagen von Marx abstrakt auf die heutige Realität
übertragen. Die Gewerkschaftsgeschichte wird als ein Prozeß der
notwendigen Höherentwicklung des Arbeiterbewußtseins inter-
pretiert, der sich wiederum aus der Erkenntnis entsprechend dem
Ausmaß der Entfaltung der kapitalistischen Widersprüche speise.
Auf diese Weise wird einem ideologischen Determinismus das Wort
geredet: die Verschärfung der Widersprüche müsse zur Ra-
dikalisierung der Arbeiterklasse nach links führen. Auf dieser
Grundlage ist eine Auseinandersetzung mit verschiedenen ideolo-
gisch-politischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften nicht
mehr möglich: Die jeweilige Gewerkschaftspolitik erscheint als
Reflex der ideologischen Situation an der Basis. Das PKA ist des-
halb nicht in der Lage, Orientierungen zur Gewerkschaftspolitik
zu erarbeiten. Allenfalls sieht man seine Aufgabe darin, den Ge-
werkschaften die Problemkreise zu nennen, die sie bewältigen müß-
ten. De facto wird die derzeit vorherrschende integrationistische
Strömung in den Gewerkschaften beschönigt und entschuldigt. Das
PKA hat zwar bei bestimmten Einzelfragen (z.B. Gewerkschaftsbüro-
kratie) sektiererische Standpunkte vermieden, ist jedoch nicht in
der Lage, zu den heute anstehenden Fragen diskutierenswerte Ant-
worten zu geben.
24) Georg Fülberth, Probleme der Gewerkschaften in der Theorie
von Karl Marx und Friedrich Engels, in: F. Deppe u. a. (Hrsg.),
Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1977, S. 32
ff.
25) Frank Deppe, Autonomie und Integration, a.a.O.
26) Die potentielle politische Brisanz einer solchen notwendigen
Diskussion wird durch den Konflikt um die "Geschichte der deut-
schen Gewerkschaftsbewegung" demonstriert, in dem ein theoreti-
scher Meinungsstreit von interessierter Seite politisch funktio-
nalisiert wurde, um Kritik an sozialpartnerschaftlicher Politik
und Ideologie in Geschichte und Gegenwart einzudämmen. Vgl. zu
dieser Diskussion Frank Deppe/Georg Fülberth/Jürgen Harrer, Aktu-
elle Probleme der Geschichtsschreibung der Arbeiter- und Gewerk-
schaftsbewegung (I + II), in: Blätter für deutsche und interna-
tionale Politik, H. 4/1979, S. 488-498 und H. 5/1979, S. 569-596.
27) Zur gewerkschaftlichen Programmdiskussion vgl. den Beitrag
von Frank Deppe und die Dokumente in: IMSF (Hrsg.), DGB wohin?
Dokumente zur Programmdiskussion, eingeleitet von Frank Deppe,
Frankfurt/Main 1978. (Zur Tätigkeit des WSI vgl. auch den Beitrag
von Klaus Priester in diesem Band.)
28) Evelies Mayer, Theorien..., a.a.O.
29) ebenda, S. 17.
30) ebenda, S. 114.
31) vgl. hierzu Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwick-
lungsvariante des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD:
Voraussetzungen, Inhalt, Perspektiven. Entwicklungstendenzen 1973
bis 1978, in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 1/1978,
Frankfurt/M. 1978, S. 9 ff.
32) Evelies Mayer, Theorien..., a.a.O., S. 109.
33) ebenda, S. 149 f.
33a) Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, in: Karl Marx, Friedrich
Engels, Werke Bd. 16, S. 149.
34) Joachim Bergmann/Otto Jacobi/Walther Müller-Jentsch, Gewerk-
schaften in der Bundesrepublik. Gewerkschaftliche Lohnpolitik
zwischen Mitgliederinteressen und ökonomischen Systemzwängen,
a.a.O.
35) ebenda, S. 16.
36) ebenda, S. 18.
37) Frank Deppe, Autonomie und Integration, a. a. O., S. 91. Auf
diese Studie wird noch ausführlich eingegangen werden...
38) ebenda, S. 98.
39) Bergmann u.a., a.a.O., S. 20.
40) Franz Neumann, Koalitionsfreiheit und Reichsverfassung, Ber-
lin 1932, S. 3, zit. n. Bergmann u.a., a.a.O., S. 389 (Anm. 28 zu
Kap. I).
41) Bergmann u.a., a.a.O., S. 21 und 270 ff.
42) Projektgruppe Gewerkschaftsforschung, Die Austauschbeziehun-
gen zwischen Kapital und Arbeit..., Erster Teil, a. a. O., S.
119/120.
43) Bergmann u.a., a.a.O., S. 22.
44) Theodor Geiger, Die Klassengesellschaft im Schmelztiegel,
Köln-Hagen 1949.
45) Bergmann u.a., a.a.O., S. 23.
46) ebenda, S. 24.
47) Vgl. H. Weitbrecht, Effektivität und Legitimität der Tarifau-
tonomie, Berlin (West) 1969.
48) Projektgruppe Gewerkschaftsforschung, Die Austauschbeziehun-
gen..., Erster Teil, a.a.O., S. 27.
49) ebenda, S. 26. Vgl. dagegen S. 165 ff.
50) ebenda, S. 29.
51) Frank Deppe, a.a.O., S. 85.
52) Vgl. zum Beispiel K. Schumacher, Partnerschaft oder Mitbe-
stimmung, a.a.O. und IMSF (Hrsg.), Mitbestimmung als Kampfauf-
gabe, a.a.O. Diese Untersuchungen werden von den Autoren des ISF
nicht zur Kenntnis genommen.
53) IMSF (Hrsg.), Mitbestimmung als Kampfaufgabe, a.a.O., S. 29.
54) Autorenkollektiv, Spätkapitalismus ohne Perspektive, Frank-
furt/Main, 1970, S. 229.
55) ebenda, S. 232.
56) Mitbestimmung als Kampfaufgabe, a.a.O., S. 38.
57) Bergmann u.a., a.a.O., S. 24 ff., S. 117/8.
58) Walther Müller-Jentsch, Zum Verhältnis von Staat und Gewerk-
schaften, in: Elmar Altvater u. a., Rahmenbedingungen und Schran-
ken staatlichen Handelns - 10 Thesen, Frankfurt/Main 1976, S.
152.
59) ebenda, S. 153.
60) Bergmann u.a., a.a.O., S. 27.
61) ebenda, S. 18.
62) Heinz Jung, Monopol - Wirtschaftskrise - Wirtschaftspolitik.
Aktuelle Gesichtspunkte, in: IMSF (Hrsg.), Das Monopol - ökonomi-
scher Kern des heutigen Kapitalismus, Frankfurt/Main 1976, S.
190.
63) In einer jüngeren Arbeit sieht Müller-Jentsch auch wichtige
Konfliktfelder in der Auseinandersetzung um staatliche Reformpo-
litik, das Mitbestimmungsgesetz sowie die staatliche Wirtschafts-
politik, ohne dies allerdings genauer auszuführen. Walther Mül-
ler-Jentsch, Die Neue Linke und die Gewerkschaften, in: Das Argu-
ment 107, S. 27.
64) Frank Deppe, a.a.O., S. 187.
65) ebenda, S. 185.
66) Bergmann u.a., a.a.O., S. 20.
67) ebenda.
68) Walther Müller-Jentsch, Die Neue Linke und die Gewerkschaf-
ten, a.a.O., S. 25.
69) ebenda, S. 17.
70) Bergmann u.a., a.a.O., S. 11 und 28.
71) ebenda, S. 28.
72) ebenda.
73) ebenda, S. 33 und 32.
74) ebenda.
75) Frank Deppe, a. a. O., S. 184.
76) Rainer Erd, Der Arbeitskampf in der Druckindustrie 1976 - ein
politischer Streik, in: Leviathan, H. 4/1976, S. 517.
77) Bergmann u.a., a.a.O., S. 260.
78) ebenda, S. 263.
79) R. Erd, a.a.O., S. 518/9.
80) ebenda, S. 520.
81) Projektgruppe Gewerkschaftsforschung. Die Austauschbeziehun-
gen..., Zweiter Teil, a.a.O., S. 332/3.
82) Vgl. hierzu B. Güther/K. Pickshaus, Der Arbeitskampf in der
Druckindustrie im Frühjahr 1976, Soziale Bewegungen, Frank-
furt/Main 1976, S. 58 ff.
83) Bergmann u.a., a.a.O., S. 29.
84) ebenda, S. 317 ff., 321 ff. und 326 ff.
85) ebenda, S. 31.
86) Vgl. K. Pickshaus, Krisenbedingungen und Arbeitskämpfe. Zur
Entwicklung sozialer Kämpfe in der Bundesrepublik 1975 bis 1978,
in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 1/1978, S. 242 ff.
87) Bergmann u.a., a.a.O., 2. Auflage Frankfurt/Main 1976, S.
420.
88) Bergmann u.a., a.a.O., (1. Auflage) S. 34.
89) ebenda. Auch in keiner anderen Publikation dieser Autoren-
gruppe wird dies erläutert.
90) ebenda, S. 335.
91) Frank Deppe, a.a.O., S. 186.
92) Projektgruppe Gewerkschaftsforschung, Die Austauschbeziehun-
gen..., Erster Teil, a.a.O., S. V.
93) ebenda, S. VI.
94) ebenda, S. 15.
95) ebenda, S. 16.
96) ebenda.
97) Walther Müller-Jentsch (Projektgruppe Gewerkschaftsfor-
schung), Neue Konfliktpotentiale und institutionelle Stabilität.
Die Austauschbeziehungen zwischen Kapital und Arbeit in der Bun-
desrepublik seit dem Ende der sechziger Jahre, Referat auf dem
19. Deutschen Soziologentag in Berlin (West), April 1979
(vervielfältigtes Manuskript), S. 1.
98) ebenda, S. 1/2.
99) ebenda, S. 17. Dies trifft sicherlich auch in manchen Fällen
zu.
100) ebenda, S. 4.
101) ebenda, S. 16.
102) Wie die organisationssoziologische Einengung von Fragen zu
einer rein technokratischen Position geraten kann, demonstriert
Wolfgang Streeck, Gewerkschaften als Mitgliederverbände. Probleme
gewerkschaftlicher Mitgliederrekrutierung, in: Joachim Bergmann
(Hrsg.), Beiträge zur Soziologie der Gewerkschaften, a.a.O., S.
72 ff. Den Mitgliederzuwachs der Gewerkschaften seit Beginn der
siebziger Jahre erklärt er aus den Verwaltungsreformen
(Umstellung auf EDV-Kassierung etc.) vieler Gewerkschaften und
dem "Übergang zur sozial-liberalen Koalition". S. 86 ff. Einen
unmittelbaren Zusammenhang mit der anwachsenden Streikbewegung
und der Aktivierung der Tarifpolitik seit 1969 schließt er aus
(S. 91).
103) Müller-Jentsch, Neue Konfliktpotentiale..., a.a.O., S. 17.
104) Vgl. Frank Deppe, Zu einigen Problemen der Bestimmung des
gegenwärtigen gewerkschaftlichen und politischen Bewußtseins der
Arbeiterklasse der BRD, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des
IMSF 1/1978, S. 305 ff. und K. Pickshaus / W. Roßmann, Streik und
Aussperrung '78. Hafen-Druck-Metall, Soziale Bewegungen, Frank-
furt/Main 1978, S. 28 ff. und S. 52 ff.
105) Müller-Jentsch, Neue Konfliktpotentiale..., a.a.O., S. 14.
106) Vgl. hierzu und zur Kritik an anderen Erklärungsversuchen K.
Pickshaus / W. Roßmann, Arbeitskämpfe 1978: Ursachen - Probleme -
Perspektiven, in: SOPO 46/1978, S. 16 ff.
107) Vgl. Frank Deppe, Autonomie..., a. a. O., S. 17 ff. und
Pickshaus/Roßmann, Arbeitskämpfe 1978, a. a. O., S. 20 ff. In den
Analysen der Projektgruppe Gewerkschaftsforschung werden solche
politischen Fragen generell vernachlässigt. Die Massenaussperrun-
gen 1978/79 werden bei Müller-Jentsch nur am Rande erwähnt.
108) Heinz Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsvariante
des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, a.a.O., S. 49
ff.
109) Müller-Jentsch, Neue Konfliktpotentiale..., a.a.O., S. 15.
110) Zur problematischen Bewertung der "qualitativen" Tarifpoli-
tik, vgl. Pickshaus/Roßmann, Arbeitskämpfe 1978, a.a.O., S.
22/23.
111) Müller-Jentsch, Neue Konfliktpotentiale..., a. a. O., S. 18.
112) Vgl. hierzu die Hinweise bei Rolf Geffken, Gewerkschaften
und Arbeitsrecht, in: SOPO 44/1978, S. 56 ff.
113) Frank Deppe, Autonomie..., a.a.O.
114) ebenda, S. 143.
115) ebenda, S. 157.
116) Walter Simon analysiert auf der Grundlage des Monopolisie-
rungsprozesses die Funktion der Kapitalverbände im staatsmonopo-
listischen Herrschaftssystem. Auch für die Binnenstruktur der
Verbände weist er die monopolistische Dominanz nach. Vgl. Walter
Simon, Verbände des Finanzkapitals. Organisation und Funktion,
in: IMSF (Hrsg.), Das Monopol - ökonomischer Kern des heutigen
Kapitalismus, a.a.O., S. 108-113; ders. ausführlicher: Macht und
Herrschaft der Unternehmerverbände. BDI, BDA und DIHT im ökonomi-
schen und politischen System der BRD, Köln 1976.
117) Frank Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 149 f.
118) Ein Zustand, der natürlich nicht "ewig" garantiert ist; of-
fene Repression gegen die Arbeiterbewegung ist auch im heutigen
Kapitalismus möglich, setzt aber entscheidende politische Verän-
derungen voraus.
119) Frank Deppe, Autonomie..., a. a. O., S. 146.
120) ebenda, S. 146.
121) ebenda, S. 146 f.
122) ebenda, S. 163.
123) ebenda, S. 188.
124) Wie man trotz aller demonstrierter Gelehrsamkeit zu einer
völlig inhaltsleeren Bestimmung "vorstoßen" kann, zeigt Gerhard
Beier aus Kronberg/Ts., der Autonomie unter anderem "auch als
sinngebende Vermittlung von 'Ordnungsfaktor und Gegenmacht'" ver-
stehen will. (vgl. G. Beier, Elemente einer Theorie der gewerk-
schaftlichen Entwicklung. Autonomie, Funktion, Struktur und Ak-
tion, in: Borsdorf u.a. (Hrsg.), Gewerkschaftliche Politik: Re-
form aus Solidarität, Köln 1977, S. 202).
125) Frank Deppe, Autonomie..., a.a.O., S. 190.
126) ebenda, S. 198.
127) ebenda, S. 167.
128) ebenda, S. 84 f.
129) vgl. hierzu insbesondere Heinz Jung, Die privatmonopolisti-
sche Entwicklungsvariante..., a.a.O.
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