Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979
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RATIONALISIERUNG - ARBEITSPLÄTZE - TARIFKÄMPFE
Bericht über eine Tagung des IMSF 1)
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Klaus Priester
I. Konzeption und Probleme der Vorbereitung - II. Die Einlei-
tungsreferate: Politische Ökonomie der Arbeiterklasse heute -
III. Moderne Technik und Rationalisierung - IV. Betriebsstille-
gungen und Arbeitsplatzvernichtung - V. Lohn- und Tarifkämpfe/
Arbeitszeitverkürzung - VI. Kampfstrategien: Die Arbeitsgruppen-
diskussion - VII. Resümee
Am 10. und 11. März 1979 veranstaltete das IMSF in Frankfurt/M.
eine Tagung, die sich unter dem Titel "Rationalisierung - Ar-
beitsplätze - Tarifkämpfe" mit aktuellen Problemen der Durchset-
zung von Arbeiterinteressen in der Bundesrepublik heute beschäf-
tigte.
Mehr als 500 Teilnehmer - einigen weiteren hundert mußte aus Ka-
pazitätsgründen abgesagt werden ", die überwiegend aus dem unmit-
telbaren betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich kamen, er-
lebten an zwei Tagen eine Konferenz, die sich von den bisherigen
wissenschaftlichen Veranstaltungen des IMSF, großen Konferenzen
wie Kolloquien im kleineren Kreis, in inhaltlicher, organisatori-
scher und didaktischer Hinsicht in einigen wesentlichen Punkten
unterschied.
Im folgenden Beitrag wird neben der Skizzierung der wichtigsten
inhaltlichen Ergebnisse die Vermittlung der Überlegungen ver-
sucht, die die Vorbereitung und Planung der Tagung bestimmten, um
die mit der Tagung verfolgten Intentionen deutlicher werden zu
lassen.
I. Konzeption und Probleme der Vorbereitung
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G e g e n s t a n d d e r T a g u n g waren die aktuellen
Kampfbedingungen der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik. Poli-
tische Ökonomie der Arbeiterklasse heute - so ein Untertitel der
Tagung - bedeutet Kampf um die Durchsetzung von Arbeiterinteres-
sen gegen die Logik und die Prinzipien des Kapitals, also das
Setzen von Bedingungen der Kapitalverwertung durch die Arbeiter-
klasse und damit in den Kämpfen die keimhafte Infragestellung
dieser Verhältnisse selbst. Das durch die Kampfkraft der Arbei-
terklasse und ihre Entfaltung geschaffene s o z i a l ö k o-
n o m i s c h e u n d p o l i t i s c h e K r ä f t e v e r-
h ä l t n i s im Rahmen des durch aktuelle Krisenprozesse ge-
kennzeichneten staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundes-
republik ist mithin als S c h l ü s s e l b e g r i f f zum
Verständnis der Durchsetzungsprobleme von Arbeiterinteressen zu
sehen. Somit lautete die G r u n d f r a g e dieser Tagung: Wie
und unter welchen Bedingungen, mit welchen Zielen und Erfolgen
entwickelt sich diese Kampfkraft und wird sie wirksam?
Die Erfahrungen der Kämpfe der fortgeschrittensten und aktivsten
Teile der Arbeiterklasse der Bundesrepublik, der unmittelbare Er-
fahrungsbereich der betroffenen Arbeiter und Angestellten selbst,
standen also im Mittelpunkt der Tagung. Die Erfahrungen dieser
Kämpfe sind gleichzeitig - unter Einbeziehung der Analyse der
ökonomischen und politischen Verhältnisse und Tendenzen - wie-
derum Grundlage zu ihrer Verallgemeinerung als Kampfstrategien
der Arbeiterklasse. Zur Entwicklung solcher Kampfstrategien einen
Beitrag zu leisten, war das wichtigste Ziel der Tagung.
Wie und mit welchen Formen und Methoden wollten die Veranstalter
dieses Ziel erreichen? Die in der inner- und außergewerkschaftli-
chen Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit seit einigen Jahren
gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß der Ausgangspunkt für jedwede
Art von Wissens- und Informationsvermittlung die unmittelbaren
Erfahrungen der betroffenen Arbeiter und Angestellten sowie ihre
Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen selbst sein müssen. Anders
als in der traditionellen, von oftmals abgehobenen akademischen
Standards geprägten Vorgehensweise auf Tagungen sollten diesmal
bewußt diese unmittelbaren Erfahrungen und ihre Darstellung und
Analyse durch die Betroffenen selbst im Mittelpunkt stehen und
den Ausgangspunkt für die Behandlung der einzelnen Themenbereiche
bilden.
Eine solche Vorgehensweise kann u.a. dazu beitragen, die in Kämp-
fen Handelnden aktiv in die Verarbeitung, Analyse und Präsenta-
tion ihrer Erfahrungen einzubeziehen, sie zum Hauptgestalter der-
artiger Tagungen zu machen - und das nicht nur formal. Fort-
schrittliche Wissenschaftler und Gewerkschafter sollten darüber
hinaus dazu beitragen, die so dargestellten Kampferfahrungen auf
die gesamtgesellschaftliche ökonomische und politische Situation
und Entwicklung zu beziehen und Ansatzpunkte für die Verallgemei-
nerung der konkreten einzelbetrieblichen Erfahrungen und des un-
terschiedlichen Erfahrungs- und Bewußtseinshorizonts der Arbeiter
herauszuarbeiten.
Eine solche arbeitsteilige Kooperation von betrieblichen, wissen-
schaftlichen und gewerkschaftlichen Experten hat sich u.a. des-
halb als fruchtbar erwiesen, weil so auch die - auch bei fort-
schrittlichen Wissenschaftlern noch beträchtlichen - Informati-
onsdefizite in bezug auf die unmittelbare Erfahrungswelt der Be-
triebsarbeiter, ihre Probleme und Bewußtseinslage verringert wer-
den konnten. (Ein deutliches Beispiel für die Existenz solcher
Defizite zeigte sich in einer Arbeitsgruppe, in der Drucker und
Setzer mit fortschrittlichen Arbeits- und Sozialwissenschaftlern
in einen produktiven Disput über die tatsächliche Bedeutung und
das Ausmaß neuerworbener Qualifikationen an der neuen Technik ge-
rieten).
Schließlich war davon ausgegangen worden, daß kämpfende Arbeiter
als Persönlichkeiten handeln. Eine Vermittlung und Aufarbeitung
von Erfahrungen kann sich deshalb nicht nur auf die intellektu-
ell-analytische Ebene reduzieren. Erfahrungen, Erwartungen, Hoff-
nungen, Bestrebungen usw. werden vielmehr in adäquater, sich auf
die ganze Persönlichkeit beziehender Form in der progressiven Li-
teratur, Musik, Graphik, Malerei usw. ausgedrückt. Die Einbezie-
hung entsprechender Aussageformen in den Ablauf einer solchen
Konferenz hat deshalb nicht nur Auflockerungs- oder Unterhal-
tungsfunktion, sie setzt vielmehr emotionale Momente frei, ver-
mittelt von dieser Seite Anstöße für eine vertiefte intellektu-
elle Einsicht in die Prozesse. Dies bezieht sich nicht nur auf
den Ablauf der Tagung selbst, sondern auch auf eine entsprechende
Abendveranstaltung mit den Schauspielern Heide Michels und Erich
Schaffner, den Liedermachern und -sängern Brannasky & Honke und
der Marburger Songgruppe sowie auf eine Fotoausstellung von
Harald Frey und eine Ausstellung von Graphiken, Gemälden und Pla-
stiken von Künstlern der Gruppe Tendenzen.
Bei der Vorbereitung der Tagung war zu berücksichtigen, daß der
angestrebte Teilnehmerkreis in seinem politischen Bewußtsein wei-
ter entwickelt sein würde als der Durchschnitt der Gewerkschafts-
mitglieder und -aktivisten. Entsprechende Erfahrungen lehren je-
doch, daß dies nicht unbedingt auch für das Verständnis ökonomi-
scher und gewerkschaftlicher Fragen und Probleme zutrifft. Das
politische Bewußtsein vieler Arbeiter und Angestellten ist dar-
über hinaus geprägt von den sozialen Kämpfen der siebziger Jahre,
vor allem in der Druck- und Metallindustrie. In diesen Auseinan-
dersetzungen, die für viele Arbeiter und Angestellte in der Bun-
desrepublik entweder die ersten oder nach langer Zeit wieder neue
Streikerfahrungen bedeuteten, wurden von Gewerkschaftern und un-
mittelbar Betroffenen selbst neue Erfahrungen gesammelt und Stra-
tegien des Kampfes entwickelt, die vielfach erfolgreich waren. An
diesen fortgeschrittensten Erfahrungen galt es bei der Vorberei-
tung der Tagung anzusetzen.
Überdies haben diese Kollegen vielfach Gewerkschaftsschulungen
durchlaufen, in denen die Erfahrungen aus den vorangegangenen
Kämpfen ausgewertet und Lehren für künftige Auseinandersetzungen
gezogen wurden. Weniger also die Beschäftigung mit marxistischer
Theorie oder sozialistische Traditionen haben diese Gruppe der
Arbeiterklasse geprägt als vielmehr ihre unmittelbaren Kampfer-
fahrungen und deren Verarbeitung.
Zu beachten waren auch die Hauptformen, in denen sich heute In-
formations- und damit auch Bewußtseinsbildungsprozesse bei Arbei-
tern und Angestellten vollziehen. Zweifellos kommt dabei den vi-
suellen Medien eine erstrangige Rolle zu. Es waren deshalb Über-
legungen anzustellen, wie dem bei einer größeren Tagung mit über
500 Teilnehmern Rechnung getragen werden kann.
Es lagen und liegen hierzu zwar Erfahrungen vor allem aus der ge-
werkschaftlichen Bildungsarbeit vor. Sie beziehen sich jedoch auf
kleinere Diskussions- und Seminargruppen. Die IMSF-Veranstaltung
hatte jedoch die Aufgabe, derartige Mittel und Methoden in einer
'Großveranstaltung' einzusetzen, die schon von der teilnehmenden
Personenzahl her von vornherein andere Bedingungen setzt. Das Ab-
gehen von dem in diesem Rahmen traditionellen Schema 'Referat-
Diskussion' war also in gewissem Sinne ein Experiment. Es kam
darauf an, bewußt von der an akademische Zirkel erinnernden troc-
kenen Art der Aneignung und Vermittlung von Wissen durch langat-
mige Referate, "Frontalunterricht" usw., die die Lernenden leicht
zu bloßen Konsumenten von Stoff degradieren kann, abzugehen.
Statt dessen mußte dafür gesorgt werden, daß die Lernenden selbst
aktiv den Lernprozeß gestalteten. Hilfsmittel dazu waren der Ein-
satz von Dias, kurzen Filmausschnitten, Liedern, Sketchen und
schriftlichem Teilnehmermaterial, das zur Veranschaulichung und
Vertiefung der in Referaten und Kurzbeiträgen angesprochenen The-
men diente. Bei der Planung des Einsatzes solcher Illustrations-
und Vermittlungsmedien war darauf zu achten, daß diesen nur
Hilfsfunktion zukommt und sie sich nicht zu einer "Multi-
mediaschau" verselbständigen durften, was von den zu trans-
portierenden Inhalten abgelenkt hätte. Im Verlauf der Vorberei-
tungsarbeiten zeigte sich dann auch sehr schnell, daß - entgegen
ursprünglichen Vorstellungen - sehr starke Abstriche gerade in
diesem Sektor gemacht werden mußten, daß Sketche, Lieder, Film-
ausschnitte nur äußerst sparsam eingesetzt werden konnten. Etwas
zahlreicher wurden dagegen textbegleitende oder -illustrierende
Dias verwendet.
Es ist einleuchtend, daß mehr als 40 Einzelbeiträge, dazu Lieder,
Sketche, Filmausschnitte, Dias usw., mit denen der erste Konfe-
renztag gestaltet wurde, in ein stellenweise sehr straffes Zeit-
korsett gezwängt werden mußten, um einen kontinuierlichen Fort-
gang der Konferenz, ohne allzuviel Leerlauf, gewährleisten zu
können. Die Vorbereitungsgruppe im IMSF erarbeitete deshalb ein
regelrechtes "Drehbuch", in dem die Länge der Einzelbeiträge,
Filme, Lieder usw. sowie deren Abfolge genau festgelegt waren.
Naturgemäß und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß mit die-
ser Veranstaltung Neuland betreten wurde und entsprechende Erfah-
rungen nicht vorliegen konnten, erwuchsen daraus vielfältige Pro-
bleme bei der Vorbereitung: Konnte den Referenten - betriebli-
chen, wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Experten - zuge-
mutet werden, über ein Thema, z.B. den Ablauf eines Streiks oder
komplizierte politökonomische Zusammenhänge, innerhalb weniger
Minuten möglichst umfassend zu berichten? Würde unter dem stren-
gen Zeitregime - die meisten der über 40 Einzelbeiträge waren auf
etwa 4-6 Minuten geplant - nicht die Verständlichkeit leiden?
Würde die angebotene Themen- und Referentenvielfalt die Zuhörer
im Saal nicht erschlagen? Wie konnte der - alles in allem - mehr
als achtstündige erste Konferenztag so lebendig wie möglich ge-
staltet ohne gleichzeitig überfrachtet zu werden?
Nicht alle diese Probleme konnten befriedigend gelöst werden: So
mußten im Laufe der mehr als 10monatigen Planungs- und Vorberei-
tungsphase, je ausgefeilter das Tagungskonzept würde, die Anzahl
der zu behandelnden Fallbeispiele innerhalb der drei Themenberei-
che "Rationalisierung", "Betriebsstillegungen" und "Lohn-und Ta-
rifkämpfe" z. T. radikal beschnitten und wichtige Kampfbeispiele
ausgeklammert werden. Trotzdem war der erste Konferenztag - rück-
blickend betrachtet - immer noch mit Einzelbeiträgen überladen,
was sicherlich auf Kosten der Überschaubarkeit gegangen ist.
(Dies wurde auch von vielen Teilnehmern bestätigt, die zwar über-
wiegend einen guten bis sehr guten Eindruck von der Tagung hat-
ten, gerade in dieser Frage aber Kritik übten.)
Nicht alle der von der Vorbereitungsgruppe angefragten Referenten
aus dem betrieblichen und wissenschaftlichen Bereich standen spä-
ter auch tatsächlich zur Verfügung; bisweilen war es schwierig,
kompetenten Ersatz für ausgefallene Experten zu bekommen. Ein
weiteres Problem in der Vorbereitungsphase bestand darin, daß
aufgrund des notwendig strengen Zeitregimes möglichst viele Ein-
zelbeiträge mit den Experten so exakt wie möglich abgesprochen
werden mußten. Die Vereinbarung eines Themas allein genügte
nicht, um z. B. die Dia-Einblendungen vorbereiten zu können.
Vielmehr mußte der Argumentationsgang - wo immer dies möglich war
- ziemlich genau festgelegt werden - dies jedoch, ohne daß den
Referenten allzu strenge inhaltliche und methodische Fesseln an-
gelegt werden durften. Eine Reihe weiterer, vor allem technischer
Probleme, mußte in der Vorbereitungsphase ebenfalls ständig neu
überdacht werden: Wie würde es möglich sein, in einem Tagungsraum
für mehr als 500 Teilnehmer die optischen und Lichtverhältnisse
so zu gestalten, daß die Dias für diesen großen Kreis von Teil-
nehmern auch tatsächlich erkennbar sein würden - ein Problem, das
wegen der Vielzahl von Dias mit Zahlen- und Grafikmaterial wich-
tig war. Können überhaupt die Lichtverhältnisse in einem Tagungs-
raum so gestaltet werden, daß sowohl Dias erkennbar sind als auch
für die Teilnehmer die Möglichkeit besteht, sich Notizen zu ma-
chen, wichtige Beiträge wenigstens stichwortartig mitzuschreiben?
Auch in dieser Frage konnten optimale Lösungen nicht gefunden
werden, was sich dann auch in der Detailkritik der Teilnehmer
ausdrückte.
Die hier angerissenen wichtigsten Probleme bei der Vorbereitung
und Durchführung der Tagung zeigen, welch immenser Vorbereitungs-
aufwand nötig ist, um eine derartige Veranstaltung für einen
großen Teilnehmerkreis zu gestalten.
Allerdings war neben der Plenumsveranstaltung des ersten Tages,
dem Herzstück der Tagung, auch noch der zweite Konferenztag vor-
zubereiten.
Hierbei war zu berücksichtigen, daß nach dem relativ straff ge-
planten ersten Konferenztag am zweiten Tag mehr Raum für Spon-
taneität, Teilnehmeraktivitäten und freie Diskussion, an der mög-
lichst viele Kollegen teilnehmen sollten, geschaffen wurde. Die-
ser Absicht zuwider lief allerdings der objektive Zwang, den
zweiten Konferenztag auf insgesamt nicht länger als vier bis fünf
Stunden ausdehnen zu können, da die Teilnehmer aus der gesamten
Bundesrepublik kamen, zum Teil lange Reisewege vor sich hatten
und am folgenden Tag wieder in den Fabriken und Büros ihrer Ar-
beit nachgehen mußten.
Die Vorbereitungsgruppe im IMSF glaubte, durch eine möglichst
große Zahl von Arbeitsgruppen - es waren schließlich neun ", in
denen die am ersten Konferenztag angerissenen Themen und Frage-
stellungen vertiefend diskutiert und zu Kampfstrategien verdich-
tet werden sollten, dem Bedürfnis nach unmittelbarem Meinungsaus-
tausch am besten nachkommen zu können. Wie sooft bei derartigen
Tagungen erwies sich im Nachhinein die tatsächlich in den Ar-
beitsgruppen zur Verfügung stehende Zeit als zu kurz. Viele
Aspekte konnten nur andiskutiert, andere gar nicht behandelt wer-
den - ein Problem jeder Tagung und jedes Wochenendlehrgangs in
den Gewerkschaften. Gleichwohl kamen in den Arbeitsgruppen über-
durchschnittlich viele Diskussionsredner mit größtenteils unvor-
bereiteten Beiträgen zu Wort - auch ein Anzeichen dafür, daß mit
den knappen und gut verständlichen Kurzreferaten am ersten Konfe-
renztag, an die die Diskussionsredner in den Arbeitsgruppen des
zweiten Tages mühelos anknüpfen konnten, der richtige Weg gegan-
gen worden war.
Kritisch zum zweiten Konferenztag ist anzumerken, daß die ange-
strebte Strategiediskussion - auch aus zeitlichen Gründen - nicht
in der Ausführlichkeit geführt werden konnte, wie dies beabsich-
tigt worden war. Gleichwohl brachte sie doch handhabbare Ergeb-
nisse.
Wir hielten eine relativ ausführliche Skizzierung der inhaltli-
chen und methodischdidaktischen Überlegungen sowie der Probleme
und Schwierigkeiten ihrer Realisierung deshalb für erforderlich,
um unsere Erfahrungen einem breiteren Interessentenkreis zugäng-
lich zu machen. Der vorwiegend positive Eindruck - auch sehr kri-
tischer Teilnehmer - hat bestätigt, daß es erforderlich ist, in
der Organisierung kollektiver Lernprozesse neue Wege zu gehen und
den neuen Bedingungen der Bewußtseinsbildung in der Arbeiter-
klasse mit aller Konsequenz Rechnung zu tragen. Unseres Erachtens
ist die Lösung dieses Problems nahezu von gleicher Bedeutung wie
die wissenschaftliche Analyse der Kämpfe und Kampfbedingungen
selbst. Nur wenn Marxisten jene Wege, Formen und Methoden finden,
die das 'Einrasten' in die Vorstellungs-, Aufnahme- und Denkge-
wohnheiten des fortgeschrittenen Teils der Arbeiterklasse ermög-
lichen, können sie den notwendigen Beitrag zur Entwicklung von
Klassenbewußtsein leisten.
In den folgenden Abschnitten wird versucht, die wichtigsten in-
haltlichen Aussagen und Ergebnisse der Tagung zusammenzufassen.
II. Die Einleitungsreferate:
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Politische Ökonomie der Arbeiterklasse heute
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Die IMSF-Tagung gliederte sich thematisch in drei große Blöcke:
die Themenbereiche "Moderne Technik und Rationalisierung als
Kampfmittel des Kapitals und Möglichkeiten der Gegenwehr der Ar-
beiter", "Betriebsstillegung und Arbeitsplatzvernichtung und die
jüngsten Erfahrungen zur Sicherung von Arbeiterinteressen" und
"Lohn- und Tarifkämpfe/Arbeitszeitverkürzung", die in einer Ple-
numsveranstaltung am ersten Konferenztag behandelt wurden. Dem
vorgeschaltet waren einleitende Worte des Institutsleiters, Prof.
Dr. J. Schleifstein, und ein halbstündiges Referat von Dr. Heinz
Jung (IMSF).
Schleifstein wies zu Beginn der Veranstaltung auf die mehr als
zehnjährige Erfahrung des IMSF mit der Analyse der Arbeits-, Le-
bens- und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse in der Bundesrepu-
blik hin, die sich in zahlreichen Studien- und Forschungsergeb-
nissen des Instituts darstellten. Immer habe das IMSF versucht,
Wissenschaft zu betreiben, "um den Kampf der Arbeiterbewegung zu
unterstützen", und hierfür die "unmittelbare Verbindung zur be-
trieblichen und gewerkschaftlichen Praxis und den in ihr tätigen
Menschen" gesucht.
Mit der Behandlung der aktuellen Themen "Rationalisierung", "Be-
triebsstillegungen" und "Lohn-Tarifkämpfe" setzt das IMSF diese
Arbeiten fort. Ausdrücklich erklärte Schleifstein - nicht zuletzt
im Hinblick auf die aktuellen Auseinandersetzungen um den
Charakter der Einheitsgewerkschaft in den Bundesrepublik -, daß
mit dieser Tagung zwar gewerkschaftliche Probleme berührt würden,
sie jedoch "weder eine Tagung der Gewerkschaften noch eine ge-
werkschaftliche Tagung" sei, denn die "Erarbeitung und Formulie-
rung der Gewerkschaftspolitik ist ausschließlich Sache der Ge-
werkschaften, ihrer Mitglieder, ihrer gewählten Körperschaften,
ihrer satzungsgemäßen Gliederungen". Und: "Wir diskutieren hier
nicht als Vertreter gewerkschaftlicher Organe, sondern als Perso-
nen, die ihrer eigenen Meinung Ausdruck geben, über ihre eigenen
Erfahrungen berichten, als engagierte Arbeiter, Angestellte und
Wissenschaftler."
Jung sprach in seinem Einleitungsreferat über "Politische Ökono-
mie der Arbeiterklasse, neue Technik und Kampfstrategien". Ausge-
hend von dem "Umbruch im sozialen Klima", der sich in gesteiger-
ten Streikaktivitäten der Gewerkschaften, aber auch in einer här-
teren sozial- und gesellschaftspolitischen Gangart der Unterneh-
mer und ihrer Verbände äußere, ging Jung auf einige Aspekte der
politischen Ökonomie des Großkapitals ein. Dabei griff er z.B.
die unternehmerischen Erklärungsmuster für die Ursachen der Ar-
beitslosigkeit (Löhne/Arbeitslosigkeit) auf und kritisierte die
regierungsamtlichen Konzeptionen zur Bewältigung der Arbeitslo-
sigkeit. Mit der politischen Ökonomie des Kapitals kann jedoch
die Arbeiterklasse ihre Probleme nicht lösen. - Sie braucht und
sie hat ihre eigene politische Ökonomie. Sie ist der des Kapitals
entgegengesetzt und muß dies auch sein, weil sie die Interessen
der Arbeit gegen das Kapital ausdrückt, weil für sie das Inter-
esse des arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen muß und die-
ses Interesse - solange die Herrschaft des Kapitals besteht - ge-
gen die Logik des Kapitals durchgesetzt werden muß." Unter Rück-
griff auf Marx wird die politische Ökonomie der Arbeiterklasse
als "eine höhere Form der Rationalität" verkörpernd definiert.
"Für sie stehen die gesellschaftliche Rentabilität und damit die
gesellschaftlichen Kosten und damit die Entwicklungsbedingungen
des arbeitenden Menschen als Ganzes im Mittelpunkt. Für sie steht
deshalb auch die gesellschaftliche Produktion und ihre Unterwer-
fung unter die Entwicklungsbedingungen des Menschen im Vorder-
grund." Die politische Ökonomie der Arbeiterklasse ist der Logik
des Kapitals nicht wehrlos ausgeliefert; sie meldet ihre Interes-
sen an und läßt sie im Kampf gegen das Kapital wirksam werden.
Dies gilt auch und gerade für den Kampf gegen die ungezügelte ka-
pitalistische Anwendung der neuen Technik.
Dabei wurde herausgestellt, daß das Verhältnis der Arbeiterklasse
zur Technik kein neues Problem ist, durch die krisenhafte Wirt-
schaftsentwicklung und neuerliche Rationalisierungswelle in der
Bundesrepublik jedoch stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit
gerückt und auch innerhalb der Gewerkschaften zum vieldiskutier-
ten Thema geworden ist. Heute könne auch in der innergewerk-
schaftlichen Diskussion um Rationalisierung und ihre Folgen für
die Arbeiterklasse längst nicht mehr die bedingungslose Bejahung
von Rationalisierung und technischen Neuerungen, wie sie in der
Nachkriegszeit in den Gewerkschaften der Bundesrepublik vorherr-
schend war, beibehalten werden. Vielmehr müsse sich - und Anzei-
chen dafür sind sichtbar - "mehr und mehr wieder die alte und
richtige Erkenntnis durchsetzen, daß man die sozialen Bedingungen
der Anwendung von Technik im Sinne der politischen Ökonomie der
Arbeiterklasse gestalten muß, wenn die moderne Technik nicht zum
bloßen Mittel massenhafter Arbeitsplatzvernichtung und Dequalifi-
zierung mißbraucht werden soll".
Hierin liege auch der Kern dessen, was die moderne Arbeiterbewe-
gung aus den Erfahrungen der Maschinenstürmer der frühen Arbei-
terbewegung lernen muß und gelernt hat: Nicht der wissenschaft-
lich-technische Fortschritt an sich ist das Problem, sondern die
Kontrolle seiner Anwendung, d.h. die Kontrolle der gesellschaft-
lichen Verhältnisse oder - wie Marx es ausdrückt - die "Kontrolle
sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht".
Die Kämpfe der letzten Jahre in der Bundesrepublik haben deutlich
gemacht, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die negati-
ven Auswirkungen der neuen Technik mehr und mehr ins Zentrum der
Klassenauseinandersetzungen überhaupt gerückt sind. Neue Erfah-
rungen wurden gesammelt, es entstanden neue Einsichten und damit
auch wichtige neue Voraussetzungen für weitere Kämpfe. Die Dis-
kussion von Kampfstrategien heiße daher nichts anderes als die
Suche nach Wegen und Orientierungen zur Durchsetzung und Vertei-
digung der Interessen der Arbeiterklasse. Bei dieser Suche nach
Möglichkeiten zur Abwehr von Verschlechterungen in den Arbeits-
und Lebensbedingungen tauchen Widersprüche, ungleichmäßige und
ungleichzeitige Entwicklungen auch in der Arbeiterklasse und ih-
ren Gewerkschaften auf: "Es ist völlig klar, daß Arbeiter, Orga-
nisationen, Funktionäre, bei denen gestern noch sozialpartner-
schaftliche Ideologie und Praxis vorherrschte, heute nicht schon
eine in jeder Hinsicht konsequente Klassenposition einnehmen."
Zugleich liegt auf der Hand, "daß die Konzerne, die Unternehmer-
verbände und ihre Presse in einer solchen Situation immer versu-
chen, an aufbrechenden Widersprüchen anzusetzen, um vor allem die
Gewerkschaften zu schwächen, den Spaltpilz in ihre Reihen zu tra-
gen und den Prozeß der Umorientierung abzubremsen oder gar nach
Möglichkeit umzukehren." Die Richtung der weiteren Entwicklung
hänge entscheidend davon ab, "daß die Aktivitäten und Energien
der Arbeiter und Angestellten, wie sie sich in den jüngsten Kämp-
fen gezeigt haben, in den Gewerkschaften wirksam werden und ihre
Geschlossenheit und Kampfentschlossenheit stärken". Dies sei
heute entscheidende Grundbedingung der Entwicklung von Kampfstra-
tegien.
Allerdings verwies Jung weiterhin darauf, daß Kampfstrategien
"nicht jenseits des Entwicklungsgrades der Gesellschaft und des
Kapitalismus von heute" skizziert werden könnten. Es sei erfor-
derlich, die Basisaktivitäten "auch auf die Beeinflussung der
Entscheidungen in den Zentralen" zu lenken, denn die Arbeiter-
klasse stünde letztlich hilflos den Manövern des Kapitals gegen-
über, wenn es ihr nicht gelänge, ihren Einfluß auf allen Ebenen
geltend zu machen.
Zum Verhältnis von Tarifpolitik und dem Kampf um staatliche Maß-
nahmen und Maßregeln bemerkte Jung abschließend, es sei offenkun-
dig, daß gerade die Tarifpolitik jene Hebel biete, "die unmittel-
bar zur Beeinflussung der Verhältnisse im Interesse der Arbeiter
und Angestellten dienen". Allerdings habe die Tarifpolitik nur
eine begrenzte Reichweite, und Forderungen und Bewegungen für al-
ternative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewännen an Wich-
tigkeit.
III. Moderne Technik und Rationalisierung als Kampfmittel
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des Kapitals und Möglichkeiten der Gegenwehr der Arbeiter
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Nach Jungs Überblick über den Gegenstand der Tagung folgte die
erste Podiumsrunde. Elf betriebliche, wissenschaftliche und ge-
werkschaftliche Experten gestalteten unter der Moderation von K.
Pickshaus (IMSF) den Themenbereich "Moderne Techniken und Natio-
nalisierung als Kampfmittel des Kapitals und Möglichkeiten der
Gegenwehr der Arbeiter". Dabei ging es darum, an Beispielen aus
der Druck- und Metallindustrie und dem Angestelltenbereich die
Auswirkungen von technologischen Veränderungen und Rationalisie-
rung darzustellen, nach Möglichkeiten der Abwehr von Rationali-
sierungslasten zu fragen und beispielhafte Aktionen darzustellen.
Erster Schwerpunkt war die D r u c k i n d u s t r i e - ein
Industriezweig, dem inzwischen in zweifacher Hinsicht eine Vor-
reiterrolle zukommt. Die technische Entwicklung hat hier mit am
radikalsten Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Qualifikation und
Einkommen der abhängig Beschäftigten gezeigt. Andererseits wurden
gerade in der Druckindustrie positive Beispiele für gewerkschaft-
liche Gegenwehraktionen demonstriert. Der mehrwöchige Arbeits-
kampf 1978 und seine Ergebnisse haben dabei sicherlich Zeichen
für neue Überlegungen zu einer gewerkschaftlichen Strategie gegen
die negativen Rationalisierungsauswirkungen gesetzt.
O. Wagner (Frankfurt/M.) schilderte aus der Sicht eines Betriebs-
rats in einer Zeitungsdruckerei die gravierendsten Auswirkungen
der modernen Satztechnik in der Druckindustrie, deren Hauptkenn-
zeichen die von den Unternehmern angestrebte Ersetzung von Fach-
kräften durch fachfremde Arbeitskräfte in der Textverarbeitung
bei geringerer Bezahlung war. Die Sicherung der Facharbeitertä-
tigkeit an der neuen Satztechnik und der Einkommen standen des-
halb im Mittelpunkt der mehr als eineinhalbjährigen Verhandlungen
der IG Druck und Papier mit den Unternehmern und waren auch Ge-
genstand des Druckerstreiks 1978. Am Ende der Auseinandersetzung
stand schließlich der "Tarifvertrag über Einführung und Anwendung
rechnergesteuerter Textsysteme", mit dem das Einsetzen fachfrem-
der, angelernter Arbeitskräfte und die Verdrängung der Facharbei-
ter erheblich erschwert und Mindestanforderungen für die Gestal-
tung der Arbeitsbedingungen und Pausen an Bildschirmgeräten gere-
gelt werden konnten. Wagner stellte dar, daß Regelungen zur Be-
einflussung von Inhalt und Organisation der Arbeit im Interesse
der abhängig Beschäftigten auch über den Tarifvertrag hinausge-
hend durchgesetzt werden können.
Die Rationalisierung in der Druckindustrie erfaßt neben dem Satz-
bereich weitere Zweige, z. B. die Arbeit der Drucker. In einem
Ausschnitt aus dem Film - Die Maschine" konnten die Arbeitsbedin-
gungen an einer sehr großen Tiefdruckmaschine veranschaulicht
werden. Daran schloß E. Späth (München) mit seinem Beitrag "Der
nächste Schlag geht gegen die Drucker" an, in dem er sich mit den
Auswirkungen des Einsatzes von Druckmaschinen der neuen Genera-
tion auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen der Drucker be-
faßte.
Hintergrundinformationen zum Zusammenhang von neuer Technik und
Pressekonzentration lieferte Prof. Dr. H. Holzer (München). Er
belegte anhand umfangreichen Datenmaterials, daß sich im Bereich
der Tageszeitungen und der Zeitschriften eine monopolistische
Struktur durchgesetzt hat. Allein in diesem Bereich mit zur Zeit
noch 120 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 15
Mrd. DM sind seit 1972 fast 35 000 Arbeitsplätze vernichtet wor-
den. Gleichzeitig sank der Lohnkostenanteil am Umsatz von 38 auf
32 Prozent. Zehn Unternehmen kontrollierten 1977 rund 60 Prozent
des Tageszeitungsmarktes; der Zeitschriftensektor wird von den
vier Konzernen Bauer, Springer, Grüner & Jahr und Burda zu 80
Prozent beherrscht. Monopolisierung in diesen Bereichen führt
über zwei Wege zur Profitsteigerung: durch die kostensenkende Ra-
tionalisierung des Herstellungs- und Verteilungsprozesses und
durch die Risikostreuung, Steuerersparnis und erhöhte Attraktivi-
tät als Werbeträger. Neue Techniken werden in diesem Prozeß von
den Unternehmern stets unter dem Kapitalverwertungsgesichtspunkt
eingeschätzt.
Die Auseinandersetzungen um die neue Technik und ihre Folgen sind
in der Druckindustrie bisher am bekanntesten geworden. Der Kampf
der Drucker und Setzer bekommt damit eine Beispielfunktion für
solche Industriezweige, in denen die Ausgangsbedingungen (ge-
werkschaftlicher Organisationsgrad, Streikerfahrung) weniger
günstig sind, die Rationalisierungswelle aber gleichfalls rollt,
wie z.B. im A n g e s t e l l t e n b e r e i c h.
Die Mannheimer Betriebsrätin U. Landin zeigte anhand der Darstel-
lung eines Konflikts in einem modernen Textverarbeitungsbüro auf,
welche Schritte Betriebsräte und Gewerkschaften gegen die Versu-
che von Unternehmensleitungen unternehmen können, einseitig und
ohne genügende Information der betrieblichen Interessenvertreter
der Belegschaft, Arbeitsorganisation und Arbeitsstrukturen voll-
ständig zu verändern. Nach starken Protesten der Belegschaft
mußte die Geschäftsleitung des betreffenden Betriebes ihr ur-
sprüngliches Konzept der Einführung neuer Textverarbeitungs- und
Verwaltungssekretariate wesentlich modifizieren. Das Ziel der Be-
schäftigten und der zuständigen Gewerkschaft, eine Betriebsver-
einbarung abzuschließen, mit der auf Arbeitsorganisation und -ab-
lauf Einfluß genommen werden kann, konnte allerdings noch nicht
erreicht werden.
Th. Steinberg (Frankfurt/M.) skizzierte im Anschluß daran die
Auswirkungen des Einsatzes der Mikroelektronik auf die Büro- und
Verwaltungsarbeit und die Arbeitsplätze der Angestellten. Unter
Hinweis auf die (der brisanten Ergebnisse wegen inzwischen zu-
rückgezogene) Siemens-Studie "Büro 1990", nach der 45 Prozent al-
ler Büroarbeitsplätze formalisiert, d.h. zerlegt und vereinfacht,
und 25 Prozent sogar automatisiert werden können, verdeutlichte
Steinberg die Folgen der Büro- und Verwaltungsrationalisierung im
Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitsbelastungen und Qualifi-
kationen.
Mehr als die Hälfte aller Angestellten sind Frauen. Sie konzen-
trieren sich auf Sektoren, die z.T. heute schon rationalisie-
rungsbetroffen sind, z.T. aber auch erst in den nächsten Jahren
von der Rationalisierungswelle voll erfaßt werden. E. Kronthaler
(Ludwigshafen) machte in ihrem Beitrag die besondere Betroffen-
heit der Frauen durch die Rationalisierung deutlich.
Mikroelektronik und Mikroprozessoren als Schlüsseltechnologie für
die weitere Umgestaltung von Arbeitsabläufen konnten im Anschluß
daran in einem Filmausschnitt aus dem Film - Die alte neue Welt"
in ihren unter kapitalistischen Bedingungen für die Arbeiter-
klasse bedrohlichen Folgen sichtbar gemacht werden. Die Auswir-
kungen des Einsatzes der Mikroelektronik schilderte am Beispiel
der Metallindustrie der Betriebsratsvorsitzende G. Bauer
(Reutlingen). Er berichtete, der Einbruch der Elektronik in die
Uhrenindustrie der Bundesrepublik habe fast der Hälfte der dort
Beschäftigten den Arbeitsplatz gekostet. Mit der Mikroprozessor-
technik lassen sich heute fast alle elektronischen Geräte produ-
zieren: Mikrocomputer, numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen,
Industrieroboter sind Beispiele hierfür.
Welche Antworten müssen Gewerkschaften und Arbeiterbewegung auf
diese veränderten Bedingungen, unter denen sich Rationalisierung
und wissenschaftlich-technischer Fortschritt vollziehen, geben?
Ein praktischer Versuch der Abwehr negativer Rationalisierungs-
auswirkungen auf die Einkommen von Arbeitern und Angestellten war
der Tarifvertragsentwurf der IG Metall in Nordbaden/Nord-
württemberg zur kollektiven und individuellen Absicherung vor
Abgruppierungen, kurz "Tarifvertrag zur Besitzstandssicherung"
genannt. Um ihn wurde im Frühjahr 1978 ein langer und harter
Streik geführt, den die Unternehmer mit Aussperrung beantwor-
teten. Der Streik endete mit einem Kompromiß, dessen Ergebnis
gleichwohl über bisher durchgesetzte Regelungen hinausgeht. Die
Etappen des Kampfes gegen die Abgruppierung skizzierte H. Ehinger
(Stuttgart) in seinem Beitrag. Er verdeutlichte auch, daß sich
mit fortschreitender wissenschaftlich-technischer Entwicklung die
Frage nach einer breiteren, wirksameren Absicherung vor Abgrup-
pierungen, gerade in der Metallindustrie, immer wieder stellen
wird. Die erreichte individuelle Absicherung erfülle die Funktion
eines Fallschirms: - Es wird eine weichere Landung erreicht, aber
ein genereller Abfall der Lohngruppen kann damit nicht verhindert
werden."
Weitreichende Überlegungen sind also notwendig. Einige von ihnen
nannte W. Roßmann (Marburg). Sie betreffen die Prinzipien und
konkreten Formen der Grundlohndifferenzierung, die die Entwick-
lung der Rationalisierung für die Veränderung der Arbeit berück-
sichtigen, die Verbindung von Rationalisierungsschutz und
"Humanisierung der Arbeit" und die Ausweitung von Mitbestimmungs-
rechten im Rationalisierungsprozeß.
Prof. Dr. L. Peter (Bremen) konnte in seinem Beitrag "Arbeiter-
bewegung und neue Technik" einige Erfahrungen der Arbeiter-
bewegung im Kampf gegen die negativen Auswirkungen der neuen
Technik auf eine verallgemeinernde Stufe heben. Er wandte sich
gegen das Unternehmerargument von den Gewerkschaften als
"Maschinenstürmern durch die Hintertür" und skizzierte die Posi-
tion der Arbeiterbewegung gegenüber der wissenschaftlich-techni-
schen Entwicklung und ihrer Anwendung im Kapitalismus.
Mit den gewandelten Einstellungen in einigen Gewerkschaften die-
sen Entwicklungen gegenüber, die nicht zuletzt durch die Tarif-
kämpfe der IG Druck und Papier und der IG Metall in den letzten
Jahren geprägt wurden, beschäftigte sich der stellvertretende
Landesvorsitzende der IG Druck und Papier in Hessen, Manfred
Balder (Wiesbaden). Er umriß die Grundlinien der Tarifpolitik der
IG Druck und Papier zum Rationalisierungsschutz, deren weitrei-
chende Intention die Infragestellung des Alleinbestimmungsrechts
der Unternehmer hinsichtlich der Art und Weise der Einführung und
Anwendung neuer Techniken in den Betrieben ist. Dies bedeute aber
auch, daß die klassischen gewerkschaftlichen Forderungen nach
Mitbestimmung, Vergesellschaftung der Schlüssel- und marktbeherr-
schenden Industrien und die demokratische Planung erhöhte Bedeu-
tung erlangten. Die gewerkschaftliche Tarifpolitik sei zwar noch
lange nicht an den Grenzen des Erreichbaren angelangt, aber poli-
tische und gesellschaftliche Lösungen seien auf die Dauer uner-
läßlich.
Aus den vorstehend skizzierten Kurzbeiträgen des ersten Themenbe-
reiches wurden die Fragestellungen für die diesem Bereich zuge-
ordneten Arbeitsgruppen "Rationalisierungsschutz", "Rationalisie-
rung im Angestelltenbereich" und "Allgemeine Probleme von Ratio-
nalisierung und Gegenwehr im Betrieb" abgeleitet, die am zweiten
Konferenztag behandelt wurden.
IV. Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzvernichtung und die
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jüngsten Erfahrungen zur Sicherung von Arbeiterinteressen
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In der zweiten Podiumsrunde, die unter Moderation von Dr. J.
Goldberg (IMSF) den Themenbereich - Betriebsstillegungen und Ar-
beitsplatzvernichtung und die jüngsten Erfahrungen zur Sicherung
von Arbeiterinteressen" behandelte, kamen fünfzehn Referenten aus
dem betrieblichen und wissenschaftlichen Bereich zu Wort.
Die Betriebsstillegung ist die spektakulärste Form der Arbeits-
platzvernichtung und wirft andere Probleme auf als eine durch Ra-
tionalisierung bewirkte schleichende, allmähliche Arbeitsplatz
Vernichtung. Am Beispiel typischer Stillegungsfälle in der Luft-
fahrt-, Stahl- und Werftindustrie, im öffentlichen Dienst und im
Bereich von Klein- und Mittelbetrieben wurden sowohl relativ er-
folgreiche Kämpfe als auch Mißerfolge und ihre Ursachen geschil-
dert. Dabei lieferten direkt an den Kämpfen beteiligte Arbeiter
und Angestellte Erfahrungsberichte aus den Betrieben, und wissen-
schaftliche Experten versuchten ökonomische und politische Hin-
tergrundinformationen zu geben.
Zunächst verdeutlichte H. Vossen (Düsseldorf) Umfang und Ursachen
von Betriebsstillegungen in der Bundesrepublik und befaßte sich
mit Gegenstrategien aus der Sicht der Arbeiterklasse.
Im Anschluß daran leitete der Vorsitzende des Vertrauensleutekör-
pers der IG Metall im Zweigwerk Speyer von VFW-Fokker, G. Pfei-
fenroth (Speyer), mit seinem Beitrag "Einheit von Belegschaft und
Bevölkerung - die Grundlage für Erfolge bei VFW-Speyer" den
Schwerpunkt "Luftfahrtindustrie" ein. Pfeifenroth schilderte die
wichtigsten Stationen des Kampfes von Belegschaft und Bevölkerung
gegen die geplante Stillegung des Speyerer VFW-Werkes, die
schließlich verhindert werden konnte. Dieser Bericht wurde er-
gänzt durch Szenen aus dem Film "Wachsam Tag und Nacht", die die
Reaktionen der Bevölkerung auf die geplante Betriebsstillegung
zeigen.
Die VFW-Konzernpolitik beschränkte sich nicht auf die geplante
Schließung des Werks in Speyer, sondern sie betraf auch ein-
schneidende Veränderungen in anderen VFW-Werken, z. B. in Eins-
warden bei Bremen. U. Nobel (Bremen), Betriebsrat in diesem
Zweigwerk, schilderte wesentliche Momente des Widerstandskampfes
auf VFW-Konzernebene. Insbesondere die Erfahrungen der Speyerer
Kollegen konnten bei dem Arbeitskampf 1977 in Einswarden nutzbar
gemacht werden, der verhinderte, daß bis heute Arbeiter entlassen
wurden. Illustriert und ergänzt wurden Nobels Bemerkungen durch
Ausschnitte aus dem Film "Wohin", der die Aktionen der Bremer
VFW-Belegschaft dokumentiert.
Prof. Dr. J. Huffschmid (Bremen) schließlich befaßte sich dann
mit den Hintergründen der Stillegungspläne in der Luft- und Raum-
fahrtindustrie der Bundesrepublik. Er stellte heraus, daß insbe-
sondere zwei gefährliche Entwicklungen in diesem Industriezweig
bevorstehen: die Bedrohung der Arbeitsplätze durch geplante Fu-
sionen zwischen Messerschmitt-Bölkow-Blohm und VFW-Fokker sowie
die Bedrohung von Frieden und Arbeitsplätzen durch mehr Rüstungs-
aufträge. Diese Entwicklungen werden vom Staat nicht nur gedul-
det, sondern aktiv gefördert und getragen, da der Staat praktisch
Miteigentümer der wichtigsten Luft- und Raumfahrtkonzerne ist.
Allerdings erwachsen aus dieser Tatsache auch Ansatzpunkte für
die Entwicklung und Verbreitung von Forderungen nach einer
Neuorientierung der Politik in diesem Bereich, z.B. durch Kon-
trolle der beschäftigungssichernden Wirkungen von staatlichen
Subventionen und die Umstellung der Rüstungs- auf Friedensproduk-
tion.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten vorgetragenen Erfahrungen
der Kämpfe in der Luft- und Raumfahrtindustrie zeigt, daß erfolg-
reiche Abwehraktionen gegen Betriebsstillegungen nur dann durch-
geführt werden können, wenn das gesamte Umfeld, und nicht nur die
unmittelbar betroffene Belegschaft, einbezogen wird. Kampfformen
und -forderungen, so zeigte sich weiter, können nicht von vorn-
herein "am grünen Tisch" entwickelt werden. Sie sind vielmehr vom
Massencharakter, der Breite, der Intensität, der Dauer und den
Erfahrungen der Bewegung selbst abhängig, müssen m i t der Be-
wegung und i n der Bewegung entwickelt und dürfen ihr nicht
"aufgepropft" werden. Ein zentrales Problem in Kämpfen gegen
Stillegungen wurde in der Gefahr gesehen, daß Belegschaften,
Teile von Belegschaften und Betriebsräte sich die Position
"ihres" Konzerns bzw. dessen Leitung im Sinne der Vertretung oder
Berücksichtigung eines abstrakten "Unternehmensinteresses" zu ei-
gen machen können. Allerdings hat sich gezeigt, daß die schein-
bare Übereinstimmung der Interessen, die z.B. bei Subventionsfor-
derungen zustande kommen kann, in aller Regel dann zerbricht,
wenn die Belegschaften Arbeitsplatzgarantien fordern, da die Kon-
zernleitungen natürlich keinerlei Interesse daran haben, Ent-
scheidungsbefugnisse an staatliche Instanzen oder Belegschaften
und deren Vertreter abzutreten.
Die "Stahlkrise" in den westeuropäischen Ländern, ihre Erschei-
nungsformen und Auswirkungen in der Bundesrepublik bildeten einen
weiteren Schwerpunkt in der zweiten Podiumsrunde. Dr. H. Bömer
(Dortmund) skizzierte zunächst Grundprobleme, Ursachen und Lö-
sungsstrategien der Stahlkrise. Hierbei ging er auf Unternehmer-
argumente zu den Ursachen der Krise ein, setzte diesen eine mar-
xistische Ursachenanalyse entgegen und kritisierte die auch von
IG-Metall-Funktionären vorgeschlagenen unzureichenden Lösungsver-
suche.
Der Betriebsrat bei Mannesmann-Reisholz W. Achten (Düsseldorf)
gab danach einen längeren Überblick über den "Fall" Mannesmann-
Reisholz, die sukzessive Schließung eines ganzen Werkes der
Stahlindustrie. 800 Beschäftigte wurden im Konzern umgesetzt,
1000 Beschäftigte entlassen. Gerade Achtens Bericht kann verdeut-
lichen, wie wichtig die frühzeitige Information von Betriebsräten
und Belegschaft bei anstehenden Stillegungen ist und mit welchen
durch nichts begründeten Versprechungen in den Vorstandsetagen
großer Konzerne gearbeitet wird, um den Widerstand gegen geplante
Betriebsstillegungen von vornherein zu verhindern, einzudämmen
oder die Widerstandsbewegung zu spalten. Er verdeutlicht aber
auch, welche Solidaritätsformen mit den betroffenen Belegschaften
möglich sind. Wenn auch der Kampf bei Mannesmann-Reisholz mit der
Schließung des Werks endete, können aus ihm doch wichtige Lehren
für künftige Auseinandersetzungen gezogen werden.
Mit der Krise der saarländischen Stahlindustrie befaßte sich C.
Schirra (Oberkirchen/Saar), der die Auswirkungen der "Gesund-
schrumpfungspläne" des multinationalen Arbed-Konzerns auf die
Arbeitsplätze an der Saar schilderte, und über Kampfaktionen der
saarländischen Hüttenarbeiter gegen die Stillegungspläne und
-maßnahmen des Konzerns berichtete. Die breite Betroffenheit der
Bevölkerung von der Vernichtung weiter Teile eines für diese Re-
gion typischen Industriezweiges wurde durch Ausschnitte aus einem
Dokumentarfilm über die Aktion der Arbeiter und Angestellten ge-
gen die Stillegungs- und Austrocknungspläne der Stahlkonzerne il-
lustriert.
Gerade die saarländische Stahlkrise zeigt deutlich, wie eng sich
krisenhafte Entwicklungen in einzelnen Industriezweigen mit der
Krise ganzer Regionen verbinden können. Deshalb bestehen hier
auch von vornherein günstige Möglichkeiten zur Einbeziehung der
Bevölkerung und einer breiten Öffentlichkeit in Widerstandsaktio-
nen. In den Bewegungen dieser Regionen hat sich bisher auch am
ausgeprägtesten die Forderung nach demokratischer Nationalisie-
rung von Konzernen entwickelt, die in Verbindung mit der Forde-
rung nach Entwicklung verbindlicher Regionalentwicklungspläne
stehen.
Wie unter Beteiligung der unmittelbar Betroffenen und der Bevöl-
kerung geplante und gelenkte Betriebsstillegungen ohne so
weitreichende negative Auswirkungen für die Werktätigen unter Be-
dingungen einer sozialistischen Gesellschaft ablaufen können,
schilderte G. Süß (Zwickau/DDR). Am Beispiel der Stillegung der
Steinkohlegruben im Zwickau / Oelsnitzer Revier demonstrierte Süß
die Etappen einer planmäßig vorbereiteten und durchgeführten
Stillegung, von der 16 000 Bergarbeiter mit ihren Familien, ins-
gesamt etwa 50 000 Menschen, betroffen waren. In deren Ergebnis
erhielt schließlich jeder Bergarbeiter, unabhängig von Alter, Ge-
sundheitszustand, Qualifikationsgrad, eine neue Tätigkeit in an-
deren Bereichen.
Mit der Krise im Schiffbau befaßten sich zwei Beiträge von F.
Fiehler (Hamburg) und J. Roschmann (Kiel). Fiehler skizzierte die
ökonomisch-strukturellen Ursachen und die internationalen Bedin-
gungen der Schiffbaukrise und zeichnete die gegenwärtige wirt-
schaftliche Situation dieses Industriezweiges nach. Kritisiert
wurden dabei die staatlichen Werfthilfeprogramme und die Ignoranz
gegenüber alternativen Vorstellungen zur Lösung der Krise.
Roschmann stellte aus der Sicht der Beschäftigten einer Großwerft
die Probleme des Kampfes gegen die Stillegungspläne der Schiff-
baukonzerne dar und machte in diesem Zusammenhang auf mangelhafte
gewerkschaftliche Konzeptionen zur Lösung der Schiffbaukrise auf-
merksam. Auch hier spielen, ähnlich wie in der Stahlindustrie,
regionalent-wicklungspolitische Fragen eine große Rolle, denn die
Entwicklungsmöglichkeiten der Küstenregionen sind sehr eng mit
der Entwicklung des Schiffbaus verbunden.
Die ö f f e n t l i c h e n U n t e r n e h m e n als Arbeits-
platzvernichter und die Auswirkungen der kapitalistischen Profit-
logik im öffentlichen Dienst standen im Mittelpunkt dreier Bei-
träge von Dr. E. Dähne (IMSF), A. Seiderer (Frankfurt/M.) und H.
Meister (Stuttgart).
Dähne verwies darauf, daß durch das Zurückdrängen der Gesetze der
kapitalistischen Profitlogik im staatlichen Sektor der öffentli-
che Dienst keineswegs zum "teuren Schlaraffenland" werden muß,
sondern daß hierdurch sogar Gelder eingespart werden können, ohne
daß die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesen Bereichen
verschlechtert und die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürf-
nisse durch die öffentlichen Unternehmen wie Post und Bahn beein-
trächtigt würden.
Seiderer zeigte anhand der Rationalisierungsentwicklung im Be-
reich der Deutschen Bundesbahn auf, daß durch Privatisierungsbe-
strebungen die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechtert und
die Misere der Bahn nicht behoben wird. Der Kampf gegen unsinnige
"Gesundschrumpfungs"-Pläne der Bundesbahn müsse als Kampf gegen
die großen Konzerne, vor allem gegen die Automobil- und Trans-
portmonopole, geführt werden.
Meister wies in seinem Beitrag auf die Kehrseite der positiven
Gewinnbilanz der Bundespost hin. Die hohen Gewinne der Post seit
1976 würden vor allem durch rigorose Personaleinsparungen, Lei-
stungssteigerung bei den Beschäftigten und den Abbau unrentabler
Diensleistungen erkauft. Dagegen würden seitens des Bundespostmi-
nisteriums der Industrie großzügige Zugeständnisse gemacht. Bei-
spiel hierfür ist die widerstandslose Hinnahme von Technologie-,
Produkt- und Preisdiktaten von Elektrokonzernen. Hiergegen setzen
die Postbediensteten und ihre Gewerkschaft ihre Forderungen gegen
die weitere Privatisierung von Dienstleistungen und für die Si-
cherung von Arbeitsplätzen.
Diese Entwicklungen im öffentlichen Dienst zeigen, daß Verstaat-
lichungen unter kapitalistischen Bedingungen allein zur Sicherung
von Beschäftigteninteressen nicht ausreichend sind. Im Gegenteil
dienen sie vielmehr häufig dazu, Privatisierungskampagnen zu
starten und gegen Rationalisierungsforderungen in der Arbeiter-
klasse Stimmung zu machen.
Einem Beitrag von G. Arndt (Frankfurt/M.) über Probleme der Ra-
tionalisierung und Stillegungen von Kleinbetrieben, die er anhand
von Beispielen aus der Holzindustrie und dem Holzhandwerk ver-
deutlichte, folgte dann F. Rische (Düsseldorf), Leiter des wirt-
schaftspolitischen Arbeitskreises beim Parteivorstand der Deut-
schen Kommunistischen Partei (DKP), der über Konzentrationspro-
zesse und Nationalisierungsforderungen in der Bundesrepublik
sprach. Er stellte heraus, daß die Erfahrungen der Arbeiterbewe-
gung verdeutlichten, daß die Übernahme durch den Staat oder in
andere Formen des öffentlichen Eigentums eine aktuelle Alterna-
tive zur Erhaltung erkämpfter Rechte und von Arbeitsplätzen sei,
somit eine große politische Bedeutung für weitergehende Forderun-
gen und die antimonopolistische Umgestaltung habe. Eine antimono-
polistisch-demokratische Gegenstrategie sei jedoch nur denkbar,
wenn sich dafür die Mehrheit der Arbeiterklasse und der Werktäti-
gen mit ihren Organisationen offensiv, und nicht nur verbal ein-
setze. Diese antimonopolistisch-demokratischen Forderungen müssen
in der gewerkschaftlichen Gegenwehr wieder stärker belebt werden.
Ausgehend von den in den Beiträgen dieses Themenkomplexes ange-
schnittenen Fragen und Problemen wurden schließlich am Ende der
zweiten Podiumsrunde Fragestellungen für die Arbeit in den Ar-
beitsgruppen "Mobilisierung der Bevölkerung und der Belegschaften
im Kampf gegen Stillegungen" und - Subventionen oder Nationali-
sierung - die Rolle von Alternativforderungen" formuliert. Sie
bezogen sich hauptsächlich aufprägen der Kampfführung bei Be-
triebsstillegungen und die Wirkung von Nationalisierungsforderun-
gen in den Diskussionen und Kämpfen gegen Stillegungen.
314
V. Lohn- und Tarifkämpfe/Arbeitszeitverkürzung
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Die dritte Podiumsrunde, moderiert von Dr. J.H. v. Heiseler
(IMSF), beschäftigte sich mit dem Themenbereich "Lohn- und Tarif-
kämpfe / Arbeitszeitverkürzung". An ihr nahmen acht wissenschaft-
liche und betriebliche Experten teil. Schwerpunkte waren der
T a r i f k o n f l i k t i n d e r c h e m i s c h e n I n-
d u s t r i e 1 9 7 7 (unter besonderer Berücksichtigung der
Auseinandersetzungen bei BASF, Ludwigshafen), der S t r e i k
b e i W e s e r - K u r i e r / B r e m e r N a c h r i c h-
t e n, Bremen, im Jahre 1977 sowie der S t a h l a r b e i-
t e r s t r e i k 1 9 7 8 / 7 9, bei dem es um die Durchsetzung
des Einstiegs in die 35-Stunden-Woche ging.
Heiseler schilderte einführend den Verlauf der Lohnrunde bei
BASF, dem größten zusammenhängenden Chemiebetrieb in der Bundes-
republik, in dem es nach 5 5 Jahren wieder eine harte Auseinan-
dersetzung gab. Erfolglose Tarifverhandlungen, Einschüchterungs-
versuche der Unternehmer, Demonstrationen der Belegschaft, Urab-
stimmung, ein Warnstreik, schließlich Annahme eines Lohnkompro-
misses durch die Tarifkommission der IG Chemie und große Unzu-
friedenheit in der Belegschaft - dies sind die wesentlichen Sta-
tionen der Lohnrunde bei BASF, die von O. Zimpelmann
(Ludwigshafen), Betriebsratsmitglied bei BASF, ausführlicher dar-
gestellt wurden. Besonders die rigorose praktische Anwendung der
Arbeitskampfrichtlinien der Chemie-Unternehmer aus dem Jahre
1970, die teilweise auf der Tagung zitiert wurden, hat in diesen
Auseinandersetzungen dazu beigetragen, daß schließlich doch ein
Kompromiß ausgehandelt wurde, ohne die Streikbereitschaft der Be-
schäftigten auszunutzen.
Dieser Seite der Politik des Kapitals, die durch den unmittelba-
ren Einsatz von Machtmitteln und durch Drohungen gekennzeichnet
ist, steht gerade in der chemischen Industrie auch die andere
Seite gegenüber: die Seite der Integration, der Einbeziehung von
Arbeitern und Angestellten in das betriebliche Herrschaftssystem
durch die Verbreitung und Verankerung von Klassenillusionen, etwa
über die betriebliche Sozialpolitik. Wie eine derartige sozial-
integrative Politik aussehen kann, stellte H. Landgraf
(Frankfurt/M.) am Beispiel des Hoechst-Konzerns dar. Dennoch
zeigt sich auch in solchen Betrieben, daß Rationalisierungsvorha-
ben von der Belegschaft nicht widerstandslos hingenommen werden,
selbst wenn oder gerade weil die Unternehmensleitung mit dem Be-
triebsrat zu raschen Lösungen gelangte.
Unternehmerische Machtdemonstrationen, die rücksichtslose Durch-
setzung von Kapitalinteressen haben in den jüngsten Tarifausein-
andersetzungen an Gewicht gewonnen. Besonders deutlich wurde dies
u.a. auch im B r e m e r Z e i t u n g s s t r e i k, über den
der Betriebsratsvorsitzende des Weser-Kuriers, F. Kammering be-
richtete. Dort hatten Ende Mai 1977 etwa 100 Angestellte und Re-
dakteure von Weser-Kurier und Bremer Nachrichten festgestellt,
daß ihnen übertarifliche Leistungen auf Tariferhöhungen angerech-
net worden waren. Auf eine Betriebsversammlung, die die Rücknahme
der Kürzungen und die Festschreibung aller übertariflichen Lei-
stungen forderte, reagierte der Verleger Meyer mit der Aussper-
rung der Belegschaften. Die Beschäftigten wiederum reagierten mit
Streik, den die IG Druck und Papier offiziell nicht unterstützen
konnte, da Friedenspflicht bestand. Kammering schilderte die
schwierige Entwicklung der Solidarität innerhalb der Belegschaft.
Der Streik endete mit einem Erfolg: Bei rund 80 Prozent der Ange-
stellten konnte die Festschreibung der übertariflichen Gehaltsbe-
standteile erreicht und der Herr-im-Hause-Standpunkt des Verle-
gers durchbrochen werden. Ausschnitte aus dem Film "Unser Gesetz
heißt Soldidarität", der den Bremer Zeitungsstreik dokumentiert,
konnten die Probleme der Solidarisierung innerhalb der Beleg-
schaft verdeutlichen.
Zur juristischen Seite des Problems, also der Rechtslage bei
Streiks während der Friedenspflicht, sprach dann B. Degen. Die
herrschende Rechtsprechung habe sich ein umfassendes System ge-
schaffen, das spontane Streiks während der Laufzeit von Tarifver-
trägen weitgehend be- oder verhindern soll. Dennoch habe sich in
der Vergangenheit gezeigt, daß die faktische Wirkung solcher
Rechtsnormen im Kampf duchlöchert werden kann. Gleichwohl bleibe
das Problem, daß die Gewerkschaften offiziell solche spontanen
Streiks nicht unterstützen können, um nicht geltende Verträge zu
brechen, was allerdings in vielen Fällen die Belegschaften nicht
hindern könne, ihren Kampf trotzdem zu führen.
Dritter Schwerpunkt dieses Themenbereichs war der S t a h l-
a r b e i t e r s t r e i k 1 9 7 8 / 7 9. G. Blum (Düssel-
dorf), Referent beim Parteivorstand der DKP, skizzierte zunächst
Ablauf und Ergebnisse der Stahltarifrunde 1978 / 79, in der die
IG Metall u.a. den Einstieg in die 35-Stunden-Woche durchsetzen
wollte. Nach 44 Streiktagen und der Aussperrung von 80 000
Stahlarbeitern akzeptierte die IG-Metall-Tarifkommission einen
Kompromiß, gegen den sich in einer Urabstimmung mehr als 40
Prozent der Stahlarbeiter aussprachen. Das proklamierte Ziel der
IG Metall, die tatsächliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeits-
zeit, konnte nicht erreicht werden, wohl aber Urlaubsverlängerun-
gen und Freischichtregelungen. U. Schnabel erläuterte im Anschluß
an Blum Probleme der innergewerkschaftlichen Diskussion und be-
wußtseinsmäßigen Verankerung der Forderungen in der Stahlta-
rifrunde und stellte Mängel und Fehler in der Streikführung her-
aus.
Auf die möglichen Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen ging
G. Hautsch (IMSF) ein. Arbeitszeitverkürzungen würden, einmal
durchgesetzt, in bestimmtem Umfang von den Unternehmern sicher-
lich durch Rationalisierungsmaßnahmen kompensiert werden können.
Dies fällt ihnen leichter, je geringer die Arbeitszeitverkürzung
effektiv wirksam wird. Deshalb sei hier ein größerer Schritt bes-
ser als viele kleine. Wichtiger sei jedoch, daß die Betriebsräte
Mittestimmungsrechte über Umfang und Auswirkungen von Rationali-
sierungsmaßnahmen erkämpfen. Damit könnte der Unternehmerstrate-
gie schon entgegengewirkt werden.
In der Stahlindustrie gibt es die Besonderheit relativ weitrei-
chender Mitbestimmungsrechte auf Unternehmensebene, die durch das
Montanmitbestimmungsgesetz von 1951 geregelt sind. Der Frage, ob
unter solchen Bedingungen die Lösung betrieblicher Konflikte er-
leichtert oder erschwert wird, ging G. Popp (Duisburg) nach.
Zunächst einmal sei festzuhalten, daß auch die paritätische Be-
setzung der Aufsichtsräte und die Existenz von - in der Regel auf
Vorschlag der Gewerkschaften berufenen - Arbeitsdirektoren bis
heute nicht verhindert hat, daß in der Montanindustrie, also im
Bergbau und in der Stahlindustrie, Arbeitsplätze vernichtet wor-
den sind und daß diese Arbeitsplatzvernichtung den Erfordernissen
der Profitsicherung folgt. Zudem ergibt sich für die IG Metall
die Besonderheit, daß in der Tarifkommission und in den Verhand-
lungskommissionen Gewerkschaftsfunktionäre sitzen, die zugleich
Mitbestimmungsträger sind. Sie stehen unter einem doppelten
Druck: einmal, da sie über Informationen verfügen, die Unterneh-
mens-interna betreffen und formaljuristisch der Schweigepflicht
unterliegen; zum anderen sind diese Kollegen entsprechenden Auf-
trägen der Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben verpflichtet;
also erhalten sie auch von dieser Seite aus Druck. Popp führte
weiter aus, diese zwiespältige Lage sei noch nie so deutlich ge-
worden wie in der jüngsten Tarifrunde und im Stahlarbeiterstreik.
Insbesondere dann sei es zu größeren Schwierigkeiten gekommen,
wenn sich Aufsichtsräte und Arbeitsdirektoren von sozialpartner-
schaftlichen Vorstellungen leiten ließen. Insgesamt habe sich im
Stahlarbeiterstreik eine Differenzierung innerhalb der Gruppe der
Mitbestimmungsträger feststellen lassen: Soweit sie gleichzeitig
Betriebsräte oder Vertrauensleute waren, hätten sie sich in der
Regel am Streik beteiligt, dagegen habe es kaum Äußerungen von
Arbeitsdirektoren zum Streik und seinen Zielen gegeben. Als Er-
fahrung aus 44 Tagen Streik und Aussperrung hielt Popp fest:
"Trotz dieser oder jener Form der Mitbestimmung bleiben solche
Fragen wie Lohn und Verkürzung der Arbeitszeit Machtfragen. Sie
werden den Kollegen auch in diesen Betrieben nicht geschenkt,
sondern müssen erkämpft werden." Ferner habe sich als wichtige
Forderung ergeben, den Vertretern der Belegschaft in den Gremien
der Unternehmensführung die Pflicht zur Rechenschaftslegung auf-
zuerlegen sowie ihre Kontrolle und Abwählbarkeit sicherzustellen.
Die sich aus diesem Themenbereich ergebenden Fragen und Probleme
bezogen sich vor allem auf die Arbeitszeitverkürzung, die Lehren
aus dem Stahlarbeiterstreik und den verschärften Konfrontations-
kurs der Unternehmer in den jüngsten Tarifauseinandersetzungen.
Sie wurden am zweiten Konferenztag in drei Arbeitsgruppen disku-
tiert.
VI. Kampfstrategien: die Arbeitsgruppendiskussion
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In insgesamt neun Arbeitsgruppen diskutierten die etwa 500 Teil-
nehmer am Vormittag des zweiten Konferenztages die in der Plen-
umsveranstaltung angerissenen Fragen. Durchgängig war dabei eine
rege Diskussion zu verzeichnen, an der eine große Zahl der anwe-
senden Kollegen teilnahm und in der sich produktive Auseinander-
setzungen über kontroverse Fragen entwickelten. An die Arbeitsge-
meinschaften schloß sich eine Plenumssitzung an, deren erster
Teil durch Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften bestritten
wurde. Wir geben nachfolgend die wichtigsten Aussagen dieser Be-
richte wider.
Über die Ergebnisse der A r b e i t s g r u p p e 1, die sich
mit Fragen des Rationalisierungsschutzes beschäftigte, berichtete
H. Hummler (Stuttgart). Auffallend sei gewesen, daß Rationa-
lisierung zwar von allen Teilnehmern als Problem auch in ihren
Betrieben benannt wurde, zumeist jedoch ließen sich in den Be-
trieben schleichende Rationalisierung feststellen und weniger mit
spektakulären Maßnahmen verbundene Entwicklungen. Die technologi-
sche Umwälzung stehe in vielen Bereichen erst am Beginn einer
stürmischen Entwicklung, der Frage der Qualifikationsentwicklung
müsse dabei mehr als bisher Aufmerksamkeit geschenkt werden. Mit-
bestimmung und Kontrolle gewinnen durch die Entwicklung des wis-
senschaftlich-technischen Fortschritts an Bedeutung. Zwar seien
bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten des tarifvertraglichen
Rationalisierungsschutzes ausgeschöpft, die Grenzen jedoch be-
reits dort sichtbar, wo auf die Investitions- und Rationalisie-
rungspolitik der Unternehmen kein ausreichender Einfluß mehr ge-
nommen werden könne, ja sogar sichtbar werde, daß bereits abge-
schlossene Tarifverträge von den Unternehmern zu unterlaufen ver-
sucht würden. Daher seien Tarifverträge zum Rationalisierungs-
schutz extensiv auszulegen und nötigenfalls über den Kampf der
Belegschaften in die betriebliche Praxis umzusetzen - ein Kampf,
der an die Frage nach gesamtgesellschaftlichen Alternativlösungen
heranführen und damit bereits ansatzweise politischen Charakter
bekommen könne.
M. Gottier (Frankfurt/M.) berichtete aus A r b e i t s g r u p-
p e 2, die sich mit der Rationalisierung im Angestelltenbereich
befaßte. Er hob hervor, Bürorationalisierung sei nicht allein das
Problem großer Industriebetriebe, sondern darüber hinaus seien
auch kleine und mittlere Betriebe und der öffentliche Dienst
betroffen. Deutlich geworden sei, daß die Unternehmer mit ihren
Rationalisierungsabsichten und -plänen den Strategien der
Gewerkschaften und der Betriebsräte zumeist einen oder mehrere
Schritte voraus sind. Als in der betrieblichen Praxis schwierig
anzugehen wurde das Problem betrachtet, vielen Angestellten die
Gefährdung ihres Arbeitsplatzes - und damit natürlich auch die
Notwendigkeit der Gegenwehr - klarzumachen, da Rationalisierungs-
maßnahmen häufig mit unscheinbaren Arbeitsplatzbeobachtungen,
Leistungskontrollen, aber auch mit Umsetzungen in andere
Abteilungen begännen, ohne daß die Betroffenen den Arbeitsplatz
verlieren. Zugleich sei bei einem großen Teil der Angestellten
noch kein Bewußtsein von der eigenen Lage, sicherlich auch z.T.
aufgrund der traditionell fehlenden Kampferfahrungen, vorhanden.
Gottier berichtete weiter, es gäbe erst wenige konkrete Ansätze
der Gegenwehr in den Büros, die auch zu dauerhaften Erfolgen
geführt hätten. Jedoch bestehe eine Palette von Möglichkeiten,
die zur Abwehr von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und
von Arbeitsplatzvernichtung genutzt werden müßten. Das Sammeln
von Informationen, der Erfahrungsaustausch innerhalb der
Gewerkschaften, die konsequente Ausnutzung betriebsverfassungs-
rechtlicher Möglichkeiten, der Auf- und Ausbau von Vertrauensleu-
tekörpern, die bessere Vorbereitung von Tarifrunden und die stär-
kere Organisierung von Angestellten in den Gewerkschaften wurden
dabei als wichtige Punkte genannt. Kurz gesagt: "Jedes Problem,
das im Betrieb auftaucht, muß zu einer Maßnahme der Mitbestimmung
gemacht werden."
Mit allgemeinen Problemen von Rationalisierung und Gegenwehr im
Betrieb befaßten sich die A r b e i t s g r u p p e n 3 a
u n d 3 b. In den Berichten von K. Seibert und T. Sauer
(Frankfurt/M.) wurde das Fehlen einer gesamtgesellschaftlichen
Strategie der Gewerkschaften zur Sicherung der Arbeitsplätze kri-
tisiert. Es genüge nicht, auf betrieblicher und Branchenebene das
Rationalisierungsproblem nur zu diskutieren oder einzelne Gegen-
wehrmaßnahmen durchzuführen. Gleichwohl können und müssen einzel-
betriebliche Forderungskataloge entwickelt und gegen die Unter-
nehmer durchgesetzt werden, um zumindest soziale Besitzstände zu
sicher. Hierbei spielten die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten
und ihre konsequente Nutzung eine wesentliche Rolle.
Aus der A r b e i t s g r u p p e 4 / 5, in der Probleme der
Mobilisierung der Belegschaften und der Bevölkerung im Kampf ge-
gen Stillegungen beraten wurden, berichtete G. Bischoff
(Düsseldorf). Dabei stellte er - ausgehend von vorliegenden be-
trieblichen Erfahrungen - heraus, daß die Belegschaften so früh
als irgend möglich auch schon von Gerüchten über geplante Teil-
stillegungen, Verlagerungen und Betriebsschließungen unterrichtet
werden müßten. Bereits im Vorfeld zu erwartender diesbezüglicher
Aktivitäten der Unternehmensleitung seien die Kollegen unbedingt
zu informieren, sei vorliegendes Daten- und Faktenmaterial von
den Betriebsräten in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft zu ana-
lysieren und zu publizieren. Als weiteres Problem wurde die Kon-
trolle der Beschäftigtenvertreter in den Aufsichtsräten der Un-
ternehmen gesehen. Es nütze nichts, wenn in den Aufsichtsräten
Kollegen säßen, die Informationen zurückhielten; es sei vielmehr
ständig darauf zu dringen, daß die Betriebsräte und Vertrauens-
leute für ihre Arbeit wichtige Informationen aus dem Aufsichtsrat
erhielten, sowie darauf, daß Vorschläge und Forderungen von
"unten" im Aufsichtsrat von den Beschäftigtenvertretern zur Spra-
che gebracht und vertreten würden.
Eine wichtige Rolle in der Diskussion der Arbeitsgruppe spielten
ferner die Schwierigkeiten, eine solidarische Öffentlichkeit bei
Betriebsschließungen und betrieblichen und gewerkschaftlichen Wi-
derstandsaktionen herzustellen. Öffentlichkeit wurde als wichtig-
ste Voraussetzung für erfolgreiche Bewegungen gegen Betriebs-
schließungen genannt, für ihre Mobilisierung eine Reihe von er-
probten Maßnahmen geschildert.
Der beste Sozialplan bedeutet keine Alternative gegen Massenent-
lassungen - diese Erkenntnis kann aus vielen Betriebsstillegungen
gewonnen werden. In vielen Widerstandsbewegungen wurde von Be-
triebsräten und Gewerkschaften der Fehler begangen, sich zu früh
auf das Aushandeln von Sozialplänen einzulassen. In der Diskus-
sion wurde betont, daß der Kampf um materielle Inhalte von Sozi-
alplänen erst am Ende des Kampfes gegen Betriebsstillegungen ste-
hen darf und erst dann forciert werden sollte, wenn die Schlie-
ßung trotz Mobilisierung aller Kräfte nicht mehr zu verhindern
ist. Insgesamt ergab die Diskussion in der Arbeitsgruppe, daß -
dies haben einige Beispiele gezeigt - Betriebsstillegungen grund-
sätzlich verhinderbar sind, wenn von Belegschaften, Gewerkschaft
und einer breiten Öffentlichkeit konsequent gekämpft wird. In
diesem Zusammenhang seien auch für die Bundesrepublik noch rela-
tiv ungebräuchliche Kampfformen, wie z. B. Betriebsbesetzungen,
zu erwägen.
Spontane Forderungen von Belegschaften und das Verhalten von Ge-
werkschaften bei Stillegungen, die Rolle der Mitbestimmung als
Mittel zur Abwendung von Stillegungen und die bewußtseinsmäßige
Verankerung von Verstaatlichungsforderungen in der Arbeiterklasse
waren die Hauptdiskussionspunkte in der A r b e i t s g r u p-
p e 6, aus der A. Brück (Gießen) berichtete. Dabei wurde deut-
lich, daß insbesondere die Forderung nach Verstaatlichung in der
Regel von Belegschaften nicht spontan in die Diskussion um Alter-
nativen gebracht wird. Hinzu komme, daß Hemmnisse und Barrieren
im Bewußtsein der Belegschaften und Gewerkschaftsfunktionäre ge-
gen Verstaatlichungsforderungen von der Tatsache verstärkt wür-
den, daß sich die bereits in staatlichem Besitz befindlichen Un-
ternehmen in der Geschäftspolitik ähnlich verhielten wie die üb-
rigen Unternehmen auch. Darin drücke sich zwar noch keine gene-
relle und prinzipielle Ablehnung von Verstaatlichungsforderungen
aus, wohl aber eine kritisch-distanzierte Haltung zum Charakter
staatlichen Handelns unter kapitalistischen Bedingungen. Subven-
tionierung von Betrieben sei nicht grundsätzlich abzulehnen, wohl
aber zu verbinden mit Kontroll- und Mitbestimmungsrechten für die
Belegschaften, Betriebsräte und den Staat als Finanzier. Die
überbetriebliche, gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung erhalte in
diesem Zusammenhang größeres Gewicht.
P. Raane (Düsseldorf) berichtete aus der A r b e i t s g r u p-
p e 7: "Wege zur Arbeitszeitverkürzung", die sich schwerpunkt-
mäßig mit den Problemen der Mobilisierung für den Kampf um
Arbeitszeitverkürzung befaßte. Einigkeit wurde darüber erzielt,
daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit die wichtigste,
wahrscheinlich aber - angesichts des Unternehmer-Tabu-Katalogs
und der relativ geschlossenen Front auf der Kapitalseite in
dieser Frage - die auch am schwierigsten durchzusetzende Form der
Arbeitszeitverkürzung sein dürfte. Allerdings kann eine ein-
deutige Hierarchie der verschiedenen Formen der Arbeitszeitver-
kürzung nicht aufgestellt werden, Kombinationen sind denkbar. Un-
ter welchen mobilisierenden Aspekten und Losungen kann die Dis-
kussion um Arbeitszeitverkürzungen in der Bundesrepublik vorange-
trieben werden? Sicherlich wird dabei die Sicherung von Ar-
beitsplätzen im Vordergrund zu stehen haben, aber auch die
"klassischen" Begründungen wie Belastungsabbau und Ausweitung der
Freizeit - beide voneinander nicht zu trennen - sind zu berück-
sichtigen.
Kein kontroverser Diskussionspunkt war die Forderung nach Ar-
beitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Allerdings wurde
auch angemerkt, daß eine solche Forderung und ihre Durchsetzung
allein letztlich nicht ausreichten, um Beschäftigung und Arbeits-
bedingungen zu sichern. Im Grunde müssen Fragen der Personalbe-
messung in entsprechende Regelungen mit eingehen, um die weitere
Intensivierung der Arbeitsverausgabung zumindest eindämmen zu
können. Die Mitbestimmung über Arbeitsorganisation und Gestaltung
der Arbeitsinhalte spielt hierbei eine große Rolle.
U. Schnabel berichtete aus der A r b e i t s g r u p p e 8, in
der Lehren aus dem Stahlarbeiterstreik 1978/79 diskutiert wurden.
Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Umsetzung der er-
zielten Arbeitszeitverkürzung in zusätzliche Arbeitsplätze und
die Abwehr von Unternehmerstrategien, ihnen im Streik abgerungene
Freischichten durch Geldzahlungen an die Beschäftigten wieder ab-
zubauen oder gar nicht erst wirksam werden zu lassen. Durch die
Aktivierung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben der
Stahlindustrie und die konsequente Umsetzung der tarifvertragli-
chen Regelungen durch Vertrauensleute und Betriebsräte kann viel
getan werden, um den Streikerfolg auch abzusichern. Ferner sei
notwendig, den Kollegen zu vermitteln, "daß auch nach diesem Er-
gebnis nicht alles zu Ende ist". Es müsse dem Gefühl entgegenge-
wirkt werden, der Streik sei umsonst gewesen, ansonsten sei für
zukünftige Streikauseinandersetzungen zu befürchten, daß die Ak-
tivitäts- und Kampfbereitschaft nachlassen könnte.
Prof. Dr. F. Deppe (Marburg) schilderte schließlich die wichtig-
sten Diskussionsergebnisse aus der A r b e i t s g r u p p e 9,
die Antworten der Arbeiterbewegung auf den verschärften Konfron-
tationskurs der Unternehmer diskutierte. Die Frage nach den
Spielräumen für sozialpartnerschaftliche Varianten der Unterneh-
merpolitik, die Betrachtung der beiden Seiten der Kapitalstrate-
gie, also Konfrontation und Integration, nahmen breiten Raum in
der Diskussion dieser am stärksten besetzten Arbeitsgruppe ein.
Die Forderung nach der Verkürzung der Arbeitszeit, insbesondere
nach der 35-Stunden-Woche, sei die zur Zeit richtige Antwort der
Arbeiterbewegung auf die zugespitzte wirtschafts- und sozialpoli-
tische Entwicklung. Dabei sei allerdings nicht aus den Augen zu
verlieren, und dies müsse in der innergewerkschaftlichen Diskus-
sion um alternative Strategien stärker als bisher betont werden,
welche weiteren Antworten auf den verschärften Konfrontationskurs
der Unternehmer sich aus den Beschlüssen von Gewerkschaftstagen,
programmatischen Erklärungen der Gewerkschaften und schließlich
dem noch gültigen DGB-Grundsatzprogramm von 1963 ergäben.
Aktuelle betriebliche Gegenwehrmaßnahmen konnten dagegen in der
Arbeitsgruppe nur noch kurz angerissen werden, hierunter insbe-
sondere die Frage nach der Entwicklung neuer Kampfformen zur
Durchsetzung von Forderungen sowie nach der Entwicklung neuer
Formen der Kontrolle durch Mitbestimmung.
Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit kamen im Anschluß an die Be-
richte aus den Arbeitsgruppen nur noch einige Diskussionsredner
zu Wort; unter ihnen M. Balder, stellvertretender Landesbezirks-
vorsitzender der IG Druck und Papier in Hessen, der über gewerk-
schaftliche Strategien zur Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzun-
gen sprach. Balder hob hervor, daß auch nach den Erfahrungen des
Stahlarbeiterstreiks 1978/79 die IG Druck und Papier nicht bereit
sei, "resignative Anpassung zum gewerkschaftlichen Programm zu
erheben". Gleichwohl seien die Angriffe von Unternehmerseite und
sozialpartnerschaftlich orientierten Kräften nicht zu übersehen,
die den Zweck hätten, den Belegschaften in der Druckindustrie die
Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auszureden. Daraus ergebe sich
eine komplizierte Situation, die von der Gewerkschaft hohe takti-
sche Fähigkeiten erfordere.
Gegenwärtig laufe die Unternehmerpolitik im Druckbereich darauf
hinaus, bereits im Vorfeld von Tarifauseinandersetzungen den Be-
legschaften durch Parolen wie "Rationalisierung ohne Verlust von
Arbeitsplätzen" die Existenzangst zu nehmen und damit eine der
wesentlichsten Triebfedern sozialer Auseinandersetzungen auszu-
schalten. Man hoffe, damit die Forderung nach Arbeitszeitverkür-
zung im Bewußtsein der Belegschaften "überflüssig" machen und
diskreditieren zu können. Allerdings sei auch den Unternehmern
bewußt, daß die Zeit gegen sie arbeite, insbesondere dann, wenn
die Belegschaften durch die gewerkschaftlichen Organisationen
noch besser über Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Wirkungen von
Arbeitszeitverkürzungen aufgeklärt würden, wenn sie erkennen, daß
es realistische Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung gibt.
Weiter hielt Balder es für möglich, daß in der laufenden Ta-
rifrunde von den Unternehmern versucht werden könnte, der IG
Druck und Papier den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie be-
reits frühzeitig ein eigenes Angebot zur Arbeitszeitverkürzung
unterbreiteten, das jedoch gewerkschaftlichen Vorstellungen nicht
genüge und mit der 35-Stunden-Woche nichts zu tun habe. Dann käme
es auf die Durchsetzungskraft der aktiven Kräfte in der Gewerk-
schaft an, sich redlich und klassenbewußt zu schlagen.
Rückblickend betrachtet hatte Balder mit dieser Prognose recht.
Tatsächlich unterbreiteten die Druckunternehmer ein Arbeitszeit-
verkürzungsangebot in der genannten Richtung. Allerdings konnte
die IG Druck, sicherlich auch aufgrund verbreiteter resignativer
Stimmungen innerhalb anderer Gewerkschaften nach dem Stahlarbei-
terstreik, ihre eigenen Forderungen nicht durchsetzen. Diese Ent-
wicklung verweist darauf, wie notwendig gerade in der augenblick-
lichen Situation ein koordiniertes Vorgehen aller Gewerkschaften
in der Arbeitszeitfrage ist.
Zu den jüngsten Arbeiterkämpfen und der Entwicklung des Klassen-
bewußtseins in der Bundesrepublik sprach im Anschluß an Balder
das Mitglied des Präsidiums der DKP, W. Gerns (Düsseldorf). Es
habe sich in den zurückliegenden Kämpfen gezeigt, führte Gerns
aus, daß sich sozialpartnerschaftliche Einflüsse zurückdrängen
ließen, nicht zuletzt angesichts der härteren Gangart der Unter-
nehmer. Allerdings breche das Denkgebäude der Sozialpartnerschaft
nicht völlig von selbst zusammen. "Wenn es zum Einsturz kommen
soll, muß kräftig nachgeholfen werden. Es kommt darauf an, in
Zeiten akuter Kämpfe den Schwindel der Sozialpartnerschaft mög-
lichst weitgehend zu entlarven und danach nicht zuzulassen, daß
die gewonnenen Einsichten wieder verschwinden." Das Selbstbewußt-
sein der Arbeiter und die Einsicht in die Notwendigkeit solidari-
schen Handelns seien gewachsen. Ein Ausdruck dieser Entwicklung
sei die zunehmend kritischer werdende Haltung von Gewerkschaftern
gegenüber Unzulänglichkeiten in der Kampfführung der eigenen Or-
ganisation. Allerdings könne dieses kritische gewerkschaftliche
Bewußtsein nur dann zur Entwicklung von Klassenbewußtsein beitra-
gen, "wenn es sich nicht in Personaldebatten erschöpft, sondern
den Blick für den tatsächlichen Gegner, das Großkapital, schärft
und auf die Stärkung der Gewerkschaften als entscheidende Voraus-
setzung für den erfolgreichen Kampf gegen diesen Klassengegner
gerichtet wird".
Politische Klassenerkenntnisse können viel weniger im Selbstlauf
entstehen als elementare ökonomische Einsichten. Bestenfalls
könnten in zugespitzten Klassenauseinandersetzungen politische
Teilerkenntnisse spontan aufflackern. Daher sei die Vermittlung
politischer Klassenerkenntnisse eine ständige und besonders wich-
tige Aufgabe, ohne deren Lösung die Arbeiterklasse bestenfalls
Abwehrerfolge gegen das Kapital erringen, jedoch ihre Lage als
ausgebeutete Klasse nicht grundlegend verändern könne.
VII. Resümee
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Ein vorläufiges Resümee der Tagung zog am Ende des zweiten Konfe-
renztages der stellvertretende Leiter des IMSF, Dr. H. Jung. Er
betonte, die auf der Tagung vermittelten Erfahrungen seien erst
die Erfahrungen eines Teils der Arbeiterklasse, ihres fortge-
schrittenen Teils. Die Tagung habe nicht das Ziel verfolgt, "fix
und fertige Rezepte auf den Tisch zu legen". In diesem Sinne
könnten die vorgetragenen Erfahrungen als Anregungen zur Entwick-
lung und Formulierung von Kampfstrategien in den Bereichen bei-
tragen, in denen aktive Gewerkschafter tätig seien. In den Dis-
kussionen habe sich gezeigt, daß der Information als Grundlage
von Kontrolle und für die Ausübung von Mitbestimmungsrechten eine
wichtige Rolle zukommt. In diesem Zusammenhang sei die Durchset-
zung der Forderung nach einem "Frühwarnsystem" über ökonomisch-
technologische Entwicklungen und ihre Folgen, wie sie der DGB-
Vorsitzende H.O. Vetter vorgeschlagen hat, von Bedeutung, damit
die Gewerkschaften in Fragen der Technik und Rationalisierung aus
der derzeitigen Position des defensiven Reagierens herauskommen
und im Kampf gegen die kapitalistische Anwendung des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts in einigen Punkten in die Of-
fensive kommen können.
Betriebsstillegungen sind in der Bundesrepublik Vorgänge, von
denen erst ein kleiner Teil der Arbeiterklasse direkt betroffen
ist. Allerdings sei abzusehen, daß die Probleme ganzer Industrie-
regionen, die aus Stillegungen erwachsen, wie z.B. im Saarland
sichtbar, zukünftig keine Einzelfälle bleiben, wenn das Großkapi-
tal und das staatsmonopolistische System ihre Konzepte der Moder-
nisierung, Umstrukturierung und Internationalisierung der Wirt-
schaft ungehindert durchsetzen könnten. Daher sei die Vermittlung
vorliegender Erfahrungen gerade aus diesen Bereichen wichtig ge-
wesen, insbesondere auch deshalb, weil deutlich geworden sei, daß
rein betriebliche Forderungen schnell an die Grenze der Wirksam-
keit von Problemlösungen stießen, also gesamtwirtschaftliche und
-gesellschaftliche Alternativen aufgezeigt werden müßten. "Man
muß den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, aber auch der Bevöl-
kerung in der Stadt und in der Region aufzeigen, daß es auch un-
ter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen - und zwar
dann, wenn Massenbewegungen zustande kommen - Möglichkeiten gibt,
Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Profitlogik des Ka-
pitals durchzusetzen."
Damit ist die Wichtigkeit des Kampfes um das Denken der Menschen,
um ihre Orientierung, also der ideologische Kampf, angesprochen.
Ein Feld dieser Auseindandersetzung, daß nicht zu unterschätzen
sei, ist die Auseinandersetzung um die Gewerkschaftsgeschichte
und ihre Interpretation in den Gewerkschaften selbst, wie sie in
den Diskussionen um die Arbeiten von F. Deppe und anderen zum
Ausdruck gekommen sei. In gewisser Weise spiegelten diese Ausein-
andersetzungen die Probleme der gewerkschaftlichen Orientierung
heute wider. In dieser Situation der massiven Angriffe ginge es
darum, ob den Gewerkschaften eine neue, modifizierte Form der So-
zialpartnerschaft aufgezwungen werden könne oder ob sie auf dem
Weg der autonomen Interessenvertretung nach vorn schreiten, wie
es in einigen der jüngsten Kämpfe deutlich geworden sei. Daher
sei die Geschlossenheit der Gewerkschaften und die Bewahrung und
Entwicklung ihrer Kampffähigkeit und -bereitschaft unabdingbar,
wenn Fortschritte für die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik
erreicht werden sollen.
Die auf der IMSF-Tagung vermittelten Erfahrungen der fortge-
schrittensten Teile der Arbeiterklasse stehen zur weiteren Aus-
wertung und zur Verbreitung an. Sicherlich konnten auf der Konfe-
renz selbst, nicht zuletzt aufgrund des gedrängten zeitlichen
Rahmens, nur Ausschnitte aus der vielschichtigen Erfahrungswelt
der Arbeiterklasse in unserem Land präsentiert werden. Gleichwohl
lassen sich auch aus ihnen wertvolle Anregungen für die betrieb-
liche, gewerkschaftliche und wissenschaftliche Praxis entnehmen.
Dazu wollte die Tagung beitragen.
_____
1) Das Protokoll dieser Tagung, einschließlich der verwendeten
literarischen Texte und Bilder, erscheint als Band 8 der Reihe
"Arbeitsmaterialien des IMSF" unter dem Titel "Rationalisierung -
Arbeitsplätze - Tarifkämpfe. Aktuelle Probleme der Durchsetzung
von Arbeiterinteressen in der Bundesrepublik. Materialien einer
Tagung des IMSF, Frankfurt/M., 10. und 11. März 1979." In diesem
Materialband finden sich auch ausführlichere Überlegungen zu den
methodisch-didaktischen Problemen.
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