Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979
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BEMERKUNGEN ZUR ENTWICKLUNG DER SOZIALPARTNERSCHAFTLICHEN
IDEOLOGIE UND PRAXIS
Josef Schleifstein
Es soll im folgenden nicht der Versuch gemacht werden, eine um-
fassende theoretische und historische Darstellung der Problematik
zu geben. Die Absicht beschränkt sich vielmehr darauf, einige
Kernpunkte zu skizzieren, die sowohl unter dem historischen als
auch unter dem theoretischen Gesichtswinkel für die heutige aktu-
elle Diskussion in unserem Lande von Interesse sein können. Dabei
erheben diese Ausführungen keinen Anspruch auf Originalität, sie
knüpfen bewußt an die von Marxisten in der Bundesrepublik seit
längerem geführten Debatten an.
1. Unbestreitbar ist die Ideologie und Praxis der Sozialpartner-
schaft, der Integration der Arbeiterklasse in das kapitalistische
System und in den bürgerlichen Staat seit vielen Jahrzehnten die
entscheidende Barriere für die Entwicklung des Klassenbewußtseins
in der Arbeiterklasse und des politischen Kampfes der Arbeiterbe-
wegung in der Bundesrepublik. Im größeren historischen Zusammen-
hang gesehen, ist die sozialpartnerschaftliche, integrationisti-
sche Praxis der deutschen Sozialdemokratie und rechtssozialdemo-
kratischer Gewerkschaftsführer eine entscheidende Ursache für die
in ihrem Ausmaß und in ihren internationalen Auswirkungen weltge-
schichtlichen Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung 1914,
1918-1919, 1933 und für die in der Bundesrepublik vertane Chance
eines grundlegenden antifaschistischen und antimonopolistischen
Neubeginns nach 1945. Es sind also eminent praktische Gründe, die
eine tiefere, intensivere Beschäftigung mit den objektiven und
subjektiven gesellschaftlichen Wurzeln dieser Ideologie und Pra-
xis, mit der soziologischen Stellung ihrer wichtigen Träger, mit
ihren geistigen Inhalten, ihren Wirkungsmechanismen unter den ar-
beitenden Massen, den Wegen zu ihrer Einschränkung und schließli-
chen Überwindung nahelegen.
2. In ihren geschichtlichen Ursprüngen sind Ideologie und Praxis
der Sozialpartnerschaft, der Integration der Arbeiterklasse und
der Arbeiterbewegung in das kapitalistische System zunächst eine
Klassenpolitik der B o u r g e o i s i e oder von Teilen der
Bourgeoisie gegenüber dem sich entwickelnden Industrieproleta-
riat. Die nackte Apologie des kapitalistischen Manchestertums,
die die Markt- und Konkurrenzgesetze der bürgerlichen Ökonomie in
ihrer blinden Wirkung zur unantastbaren Grundlage des sozialen,
physischen und psychischen Wohlbefindens aller Glieder der Ge-
sellschaft, das Industrieproletariat eingeschlossen, erklärt,
wird durch das furchtbare Elend und die grausame Ausbeutung des
Kapitalismus allzu sichtbar Lügen gestraft. Stärkere Zweifel und
soziale Gewissensskrupel beginnen sich aber erst dann unter der
Bourgeoisie in bemerkenswertem Umfang zu regen, als die Proleta-
rier selbst ihr Schicksal nicht mehr in stummer Ergebenheit hin-
nehmen, als ihre Verzweiflung zur Auflehnung wird, als sie anfan-
gen, sich zu organisieren und zu kämpfen.
Es ist nicht das proletarische Elend und die proletarische Recht-
losigkeit, es ist die beginnende R e b e l l i o n des frühen
Industrieproletariats gegen dieses Elend und diese Rechtlosigkeit
(der schlesische Weberaufstand, die Chartistenbewegung, die
Kämpfe der französischen und deutschen Arbeiter in der Revolution
1848), die die bürgerliche Sozialphilantropie, den bürgerlichen
Sozialliberalismus, die bürgerliche Sozialreform und die auch die
zahlreichen Abarten des feudalen, christlichen, bürgerlichen und
kleinbürgerlichen "Sozialismus" hervorgebracht haben, wie sie von
Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" kritisiert und par-
odiert wurden. Die Hauptanklage, die seine feudalen, bürgerlichen
und kleinbürgerlichen Gegner gegen das brutale Manchestertum
richteten, war die, daß die kapitalistische Produktionsweise eine
Klasse erzeugt hatte, die - die ganze alte Gesellschaftsordnung
in die Luft sprengen werde": "Sie werfen der Bourgeoisie mehr
noch vor, daß sie ein revolutionäres Proletariat, als daß sie
überhaupt ein Proletariat erzeugt." (Marx-Engels) 1)
Wenn auch von unterschiedlichen, zum Teil sogar gegensätzlichen
ökonomischen Interessenlagen und politischen Motiven her, so war
es doch in erster Linie die F u r c h t vor den explosiven, die
"gesamte Gesellschaft" bedrohenden Möglichkeiten der proletari-
schen Rebellion gegen das kapitalistische Elend, die dann auch in
der liberalen Bourgeoisie die Idee eines mildernden und lindern-
den staatlichen Eingreifens gegen unerträglich gewordene kapita-
listische Auswüchse, der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit
und der Arbeitsbedingungen, der Tolerierung und Legalisierung ge-
werkschaftlicher Vereine und Verbände, später der Sozialpolitik
und der Sozialreform an Einfluß gewinnen ließ.
3. Es liegt auf dieser generellen Linie der Entwicklung, die im
einzelnen manche Differenzierung und Modifikation aufweist, wenn
in Deutschland der Sozialliberalismus, die Sozialreform und die
christlich-soziale Theorie als prononcierte ideologische Strömun-
gen, die einen bestimmten Einfluß auf die Bourgeoisie, auf ihre
politischen Bestrebungen und auf die staatliche Politik erlangen,
erst nach der bleiernen Reaktionsperiode, erst als Antwort auf
das Wiedererwachen der deutschen Arbeiterbewegung mit der Lassal-
leschen Arbeiteragitation und der Gründung des Allgemeinen Deut-
schen Arbeitervereins (1863) und später der Sozialdemokratischen
Arbeiterpartei der Eisenacher (1869) einsetzen. Die deutsche
Bourgeoisie, die nach der Revolution von 1848 in den zersplitter-
ten organisierten Bestrebungen der Arbeiterklasse bloße politi-
sche Hilfstruppen im bürgerlichen Kampf um die nationale Einigung
und um Verfassungsrechte erblickt hatte, wird jetzt aufge-
schreckt: einmal durch den s o z i a l e n Inhalt der Arbeiter-
forderungen, zum anderen durch die S e l b s t ä n d i g k e i t
des politischen Auftretens der Arbeiterklasse.
So ist es kein Zufall, daß sich die wichtigste ideologische Strö-
mung der bürgerlichen Sozialpolitik und Sozialreform als
u n m i t t e l b a r e R e a k t i o n auf diese Entwicklung
in den Reihen des Proletariats am Ende der sechziger Jahre des
vorigen Jahrhunderts herausbildet: der sogenannte K a t h e-
d e r s o z i a l i s m u s. Seine führenden Köpfe - Gustav
Schmoller, Lujo Brentano, Adolph Wagner - treten 1869 und 1870
mit Vorträgen und Schriften hervor, in denen sie sich gegen das
von der herrschenden Linie der bürgerlichen Ökonomie, dem
"Kongreß der Volkswirte", verfochtene unverhüllte Manchestertum
wenden, dessen ungebrochenen Optimismus über die vom Kapitalismus
erzeugte "Harmonie aller Privatinteressen" anzweifeln, die dro-
hende Gefahr eines zerstörenden Klassenkampfes und einer sozialen
Revolution beschwören und staatliche Eingriffe in das Wirt-
schaftsleben, Koalitionsfreiheit für Gewerkvereine, sozialpoliti-
sche und sozialreformerische Maßnahmen fordern. Wenige Jahre spä-
ter - im Oktober 1872 - wird der "Verein für Sozialpolitik" als
das geistige Zentrum der bürgerlichen Sozialreformer gegründet.
Wiesen die ökonomischen Untersuchungen und die einzelnen sozial-
politischen Vorschläge auch unterschiedliche Akzentuierungen auf,
so war man sich in der Hauptrichtung - der Notwendigkeit gesetz-
geberischer s t a a t l i c h e r Maßnahmen in der Arbeitsge-
setzgebung, dem Koalitionsrecht, der Sozialpolitik - doch einig,
und man war bestrebt, in diesem Sinne die staatliche Politik und
die politischen Parteien des Bürgertums zu beeinflussen. Das ei-
gentliche Ziel war und blieb die "Aussöhnung" von Bourgeoisie und
Proletariat, die Milderung des Klassenantagonismus und des Klas-
senkampfes; der allmähliche Abbau des Mißtrauens und der Feindse-
ligkeit der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Staat, das eben
unter Führung Preußens geschaffene Deutsche Reich, mit seiner
monarchisch-junkerlichen politischen Spitze; die Lösung der orga-
nisierten Arbeiterbewegung von sozialistischen, revolutionären
Ideen und Zielen. Der deutsche Kathedersozialismus war die voll-
kommene Bestätigung dessen, was Marx und Engels bereits zwanzig
Jahre zuvor im "Kommunistischen Manifest" beschrieben hatten:
"Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der
modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden
Kämpfe und Gefahren." 2)
In seiner Eröffnungsrede bei der Gründung des "Vereins für Sozi-
alpolitik" umriß Gustav Schmoller diese Ziele u.a. wie folgt:
"Der tiefe Zwiespalt, der durch unsre gesellschaftlichen Zustände
geht, der Kampf, welcher heute Unternehmer und Arbeiter, besit-
zende und nichtbesitzende Klassen trennt, die mögliche Gefahr ei-
ner uns zwar bis jetzt nur von ferne, aber doch deutlich genug
bedrohenden sozialen Revolution haben seit einer Reihe von Jahren
auch in weiteren Kreisen Zweifel erregt, ob die auf dem Markt des
Tages unbedingt herrschenden volkswirtschaftlichen Doktrinen...
immer die Herrschaft behalten werden. ... Unzufrieden mit unseren
bestehenden sozialen Verhältnissen, erfüllt von der Notwendigkeit
der Reform, predigen wir doch keine Umkehr der Wissenschaft, kei-
nen Umsturz aller bestehenden Verhältnisse, wir protestieren ge-
gen alle sozialistischen Experimente... Wir glauben, daß eine zu
große Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung, daß
ein zu erbitterter Klassenkampf mit der Zeit auch alle freien
politischen Institutionen vernichten muß und uns wieder der
Gefahr einer absolutistischen Regierung entgegenführt. Schon
darum glauben wir, daß der Staat einer solchen Entwicklung nicht
gleichgültig zusehen dürfe." 3) In einer geradezu klassischen
Formel definierte Schmoller später, im ersten Weltkrieg, das
geschichtliche Ziel der bürgerlichen Sozialpolitik und des
Kathedersozialismus, als er sagte, es ginge darum, durch soziale
Reformen die "großen sozialen Klassen zu einem dauernden
geordneten friedlichen Zusammenleben" zu bringen. 4)
Die Strömung der bürgerlichen Sozialreform wurde auch durch einen
aus anderen geistigen Traditionen hervorgegangenen Zweig reprä-
sentiert, durch die christlich-soziale Lehre, die gleichfalls,
vor allem auf katholischer Seite, als d i r e k t e A n t-
w o r t auf die sozialistischen Bestrebungen in der deutschen
Arbeiterklasse entstanden war. Auch ihr erstes Auftreten datiert
aus der Zeit unmittelbar nach Gründung des Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle. Sein kirchlicher
Hauptsprecher, der Mainzer Erzbischof Freiherr von Ketteler,
veröffentlichte 1864 seine Schrift "Die Arbeiterfrage und das
Christentum", 1871 die Arbeit "Liberalismus, Sozialismus und
Christentum". Die christlich-katholische Sozialreform übte Kritik
an der kapitalistischen Ausbeutung und an dem Elend der Arbeiter,
sie verurteilte das liberale Manchestertum und dessen von allen
Skrupeln unberührte Apologie der gegebenen sozialen Verhältnisse.
War sie bereits in ihrer ökonomischen Kritik am Kapitalismus
stark von den kathedersozialistischen Professoren beeinflußt, so
liefen auch ihre Vorschläge zur Abhilfe im wesentlichen in die-
selbe Richtung: aktives wirtschaftliches und soziales Eingreifen
des Staates, um die soziale Lage der Arbeiter zu verbessern. Na-
turgemäß verbanden die Vertreter der christlich-sozialen Lehre
dies mit einer massiven Kritik am "radikalen" und "kollektivi-
stischen" Sozialismus und begründeten ihre Forderungen mit einer
religiös-ethischen Argumentation.
Die Wirkung der kathedersozialistischen Strömung auf die prakti-
sche Politik der liberalen Parteien der Bourgeoisie war schwach,
bedeutsamer war der Einfluß der christlichen sozialen Lehren auf
die Politik des katholischen Zentrums, das 1870 gegründet worden
war, und auf dessen Wählerreservoir unter den katholischen Arbei-
tern, besonders an Rhein und Ruhr. Um so wichtiger wurde die ka-
thedersozialistische Propaganda für die staatliche S o z i a l-
g e s e t z g e b u n g Bismarcks, die nach der Peitsche des
Sozialistengesetzes von 1878 als "arbeiterfreundliches" Zucker-
brot die Arbeiter der Sozialdemokratie abspenstig machen sollte.
Es ist bekannt, daß weder die brutale Repression des Sozialisten-
gesetzes noch das armselige Pflästerchen Bismarckscher Sozial-
politik den glänzenden Aufschwung der damaligen Arbeiterbewegung
verlangsamen oder gar aufhalten konnten.
4. Die b ü r g e r l i c h e Politik der Integration der Arbei-
terklasse mit dem Mittel der Sozialpolitik und der Sozialreform
vermochte in der deutschen Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung
vor der Jahrhundertwende nur g e r i n g e, kaum ins Gewicht
fallende Erfolge zu verbuchen. Was die objektiven Ursachen be-
trifft, so lag dies an der völligen Unzulänglichkeit der staatli-
chen Sozialmaßnahmen, die angesichts der Verfolgung durch das So-
zialistengesetz kaum Illusionen aufkommen lassen konnten; es lag
ferner an der fehlenden Bereitschaft der Kapitalisten und der po-
litischen Repräsentanten der Bourgeoisie, sich angesichts eines
rasch expandierenden Kapitalismus auf sozialreformerische Schwär-
mereien einzulassen. Soweit die subjektiven Kräfte auf der Seite
der Arbeiterbewegung in Betracht kommen, lag es daran, daß sie
sich zu dieser Zeit in ihrer überwältigenden Mehrheit auf dem si-
cheren Boden einer marxistischen Klassenpolitik bewegten, die
nicht auf die Versöhnung mit der kapitalistischen Gesellschaft
und dem junkerlich-bürgerlichen Staat, sondern auf deren Überwin-
dung gerichtet war und die auch jede Verbesserung der Lebensbe-
dingungen der Arbeiter und alle Reformen nur als Abschlagszahlun-
gen auf dem Weg zu ihrem sozialistischen Ziel betrachtete.
Dies änderte sich erst gegen Ende der neunziger Jahre mit dem
zahlenmäßigen Wachstum der Gewerkschaften unter einer sich auf
Tagesforderungen beschränkenden und mehr und mehr auf sozialre-
formistische Positionen übergehenden Führungsschicht; mit der
Herausbildung einer parlamentarisch-reformistischen Strömung und
den leitenden Funktionären der Sozialdemokratie in den süddeut-
schen Ländern; schließlich mit dem Revisionismus Eduard Bern-
steins, der - unter dem Einfluß der britischen Fabian Society -
die opportunistischen Strömungen theoretisch auf den Begriff zu
bringen suchte und zum Generalangriff gegen die marxistischen
Positionen der deutschen Sozialdemokratie aufrief. Auf die
sozialökonomischen Grundlagen dieses Prozesses - das Eindringen
kleinbürgerlicher Kräfte und Anschauungen, die Herausbildung
einer Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie - ist oft genug
hingewiesen worden. Es wäre aber ein Irrtum anzunehmen, daß etwa
die Erkenntnis der objektiven Funktion des Revisionismus in der
Klassenauseinandersetzung zwischen Bourgeoisie und Arbeitern und
von der sozialen Basis des Sozialreformismus innerhalb der
Arbeiterbewegung auf die Marxisten beschränkt gewesen sei.
Mit unfehlbarem Klasseninstinkt registrierten die Gegner der Ar-
beiterbewegung und des Sozialismus diese für sie vielversprechen-
den Veränderungen sofort: daß sich nunmehr nämlich eine sozialre-
formistische und teilweise sogar sozialliberal-integrationisti-
sche Strömung mit beträchtlichem Einfluß auch i n n e r h a l b
der Sozialdemokratie herauszubilden begann. Friedrich Naumann,
der Kopf des politischen Sozialliberalismus, ließ nach dem Auf-
treten Bernsteins in einem Flugblatt seines "Nationalsozialen
Vereins" verlautbaren: "Bernstein beseitigt an der Hand der Wis-
senschaft und des gesunden Menschenverstandes die Grundlage des
Marxismus... Bernstein... ist der klassische Zeuge für die deut-
sche Arbeiterschaft, daß die Hoffnung auf eine wahrhaft prakti-
sche Arbeiterpolitik nicht bei der alten Sozialdemokratie liegt,
sondern bei der jungen nationalsozialen Partei." 5)
Der führende Ideologe der damaligen katholischen Soziallehre, der
Theoretiker des "christlichen Sozialismus", Heinrich Pesch, sagte
in seinem Buch "Liberalismus, Sozialismus und christliche Gesell-
schaftsordnung" (Freiburg 1900), Bernstein habe die Theorie des
Marxismus nicht revidiert oder verbessert, er habe sie "zu Grabe
getragen". 6) Zu den weitestgehenden Einsichten über die zentrale
Rolle der revisionistischen Führer bei der U m w a n d l u n g
der Sozialdemokratie in eine bürgerlich-sozialliberale Arbeiter-
partei kam Gustav Schmoller, als er schrieb: - Der Friede mit den
Arbeitern kann nur durch die Arbeiterführer vermittelt werden...
Die Masse kommt nicht soweit, ganz vernünftig zu sein, so daß die
Unternehmer mit ihnen auskommen können." 7) Und diesen Gedanken-
gang ergänzte er später, während des ersten Weltkrieges, durch
die Feststellung, eine proletarische Klassenherrschaft würde um
so "unwahrscheinlicher, als die Sozialdemokratie fortfährt, in
sich selbst eine Aristokratie und Bureaukratie auszubilden". 8)
Der bürgerliche Sozialliberalismus hatte sehr früh und absolut
richtig erkannt, daß nur die i n n e r e Wandlung der Sozialde-
mokratie in eine sozialreformistische, sich zur Klassenzusam-
menarbeit bekehrende Partei unter den geschichtlichen Bedingun-
gen, wie sie sich im Deutschen Reich entwickelt hatten, imstande
sein würde, eine Integration der Arbeiterklasse herbeizuführen,
daß dies von außen, durch die bürgerlichen Parteien, nicht gelin-
gen konnte. Im Revisionismus und in dessen Einfluß auf die poli-
tische Praxis von Gewerkschaftsführern, Parlamentariern, Redak-
teuren sah er dieses i n n e r e Ferment, das die sozialdemo-
kratische Partei in eine "nationale" und sozialliberale Partei
umgestalten könnte. Friedrich Naumann, politischer Ideologe des
Sozialliberalismus (der Lehrer von Theodor Heuss), äußerte 1901
die Auffassung, daß die "Neuwerdung des Liberalismus" in Deutsch-
land sich nur über diese Wandlung der Sozialdemokratie vollziehen
werde: "Daher ist die Frage, die wir jahraus, jahrein unermüdlich
stellen, an der wir mit unserem ganzen Herzen arbeiten, wie wird
die Sozialdemokratie zu einer nationalen, praktisch-politischen
Partei, die Kernfrage der Bildung eines neudeutschen Liberalismus
überhaupt." 9)
Eines der Hauptziele des bürgerlichen Sozialliberalismus in sei-
nen äußerst hartnäckigen und ausdauernden Versuchen, die revisio-
nistische und gewerkschaftlich-sozialreformerische Strömung in
der deutschen Sozialdemokratie zu beeinflussen, war das Bemühen,
eine Aussöhnung mit den Rüstungs- und Expansionszielen des deut-
schen Imperialismus in den Reihen der Arbeiterbewegung herbeizu-
führen, alle s o z i a l i m p e r i a l i s t i s c h e n
Ideen und Tendenzen zu fördern. Kern dieser Bestrebungen war die
"Versöhnung" der Arbeiterklasse mit einer "sozialen" Hohenzol-
lernmonarchie und einer "sozial gewandelten" liberalen Bour-
geoisie und als wichtigstes Mittel dazu sollte der Nationalismus
dienen, die Idee vom Zusammenfallen der "deutschen" Arbeiterin-
teressen mit der wirtschaftlichen und politischen Expansion des
deutschen Imperialismus und der dazu notwendigen militärischen
Stärke. In ihrem Programm hatten die Sozialliberalen 1896 verkün-
det, "wirtschaftliche und politische Machtentfaltung der deut-
schen Nation nach außen" sei die Voraussetzung "aller größeren
sozialen Reform im Innern". 10) Und der berühmteste Sozialwissen-
schaftler, den der deutsche Sozialliberalismus hervorgebracht
hat, Max Weber, hatte diese sozialimperialistische Grundidee so
formuliert: "Die Machtinteressen der Nation sind... die letzten
und entscheidenden Interessen... Nicht in erster Linie für die
Art der volkswirtschaftlichen Organisation, die wir ihnen über-
liefern, werden unsere Nachfahren uns vor der Geschichte verant-
wortlich machen, sondern für das Maß des Ellenbogenraums, den wir
ihnen in der Welt erringen und hinterlassen." 11)
5. Der Revisionismus Bernsteins, der den mehr als ein Jahrzehnt
dauernden Umwandlungsprozeß der deutschen Sozialdemokratie in
eine sozialliberale, bürgerliche Arbeiterpartei theoretisch ein-
leitet, trat zunächst als eine sozial r e f o r m i s t i-
s c h e, nicht die Klassenharmonie und Klassenzusammenarbeit un-
verhüllt predigende Strömung auf. Natürlich hatte es auch schon
früher sozialreformistische und opportunistische Tendenzen in der
deutschen Sozialdemokratie gegeben, aber sie waren bis zum
Auftreten des Revisionismus von relativ geringem Einfluß. Im
Bernsteinschen Revisionismus fand der sich bereits nach Aufhebung
des Sozialistengesetzes, in der ersten Hälfte der neunziger
Jahre, abzeichnende ökonomistische Sozialreformismus führender
Gewerkschafter, der parlamentaristische Opportunismus sozialdemo-
kratischer Politiker in den süddeutschen Ländern, der kaum
verhüllte Sozialimperialismus zur SPD gestoßener klein-
bürgerlicher Ideologen wie Wolfgang Heine und Max Schippel einen
theoretischen Boden, eine die verschiedenen opportunistischen
Tendenzen verbindende g e i s t i g e K l a m m e r.
Seinen theoretischen und methodischen Grundlagen nach war Bern-
steins Revisionismus rein eklektischer Natur, worauf schon Rosa
Luxemburg hingewiesen hat. Seine Auffassungen waren von den un-
terschiedlichsten bürgerlichen Modeströmungen beeinflußt. Sie re-
flektierten die beginnende imperialistische Entwicklung mit ihren
tiefen und beschleunigten Vergesellschaftungsprozessen; die län-
gere Abwesenheit einer schweren zyklischen Wirtschaftskrise; das
bedeutende Wachstum und gewisse Erfolge der Arbeiterbewegung im
sozialen und politischen Tageskampf. Alle diese Entwicklungsten-
denzen interpretierte der bis 1901 in London residierende Eduard
Bernstein in optimistisch-idyllischem Licht, was eine Apologie
der ökonomischen und politischen Entwicklung des modernen Kapita-
lismus und eine faktische Absage an das revolutionäre Programm
der deutschen Sozialdemokratie (Erfurt 1891) und an ihre
historisch-strategische Zielsetzung zum Ergebnis hatte.
Es soll hier nicht auf die philosophisch-erkenntnistheoretischen
und theoretisch-ökonomischen Einwände Bernsteins gegen die
Theorie von Marx und Engels eingegangen werden, die in den
zeitgenössischen Antworten deutscher Sozialisten - Rosa
Luxemburg, Karl Kautsky, Franz Mehring - einer vernichtenden
Kritik unterzogen wurden. Bedeutsam für die konkrete ideologische
und politische Auseinandersetzung in der Arbeiterbewegung wurden
die Bernsteinsche Interpretation der aktuellen Entwicklung des
Kapitalismus um die Jahrhundertwende und die politisch-taktischen
Schlußfolgerungen, die er daraus zog.
Bernstein deutete die wachsende kapitalistische Vergesellschaf-
tung, die Bildung von Kartellen und Unternehmervereinigungen, die
Ausweitung des Kredits und der Aktiengesellschaften, die Verbrei-
tung neuer Verkehrsmittel, die Entstehung neuer Mittelschichten
als Widerlegung der Marxschen ökonomischen Analyse, als Zeichen
einer zunehmenden "Anpassungsfähigkeit" des Kapitalismus, als
M i l d e r u n g der kapitalistischen Widersprüche, als Eindäm-
mung der kapitalistischen Anarchie, als Möglichkeit, den Überpro-
duktionskrisen vorzubeugen. Diese ökonomische Idylle übertrug er
dann folgerichtig auch auf das Bild der p o l i t i s c h e n
Entwicklungstendenzen, wo er eine unaufhörliche Ausweitung der
Demokratie, einen stetigen Siegeszug von Reformen, eine ständige
Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Kampfbedingun-
gen der Arbeiterbewegung, ein Anwachsen der friedlichen Tendenzen
in den Beziehungen der Großmächte untereinander zu erkennen
glaubte.
Aus diesen analytischen Voraussetzungen zog Bernstein für die po-
litische Praxis den Schluß, daß die Sozialdemokratie auf das re-
volutionäre Ziel der Überwindung des Kapitalismus und die Erobe-
rung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse verzichten
solle; daß es auf die Bewegung, nicht auf das Ziel ankomme; daß
die schrittweise Durchsetzung der "gesellschaftlichen Kontrolle",
der gewerkschaftliche Kampf, die politische Demokratisierung zu
einer "allmählichen Einführung" des Sozialismus führen werde, den
er nunmehr nur noch als die stufenweise Durchführung des
"Genossenschaftlichkeitsprinzips" definierte. Wie für die briti-
schen Fabier Straßenbahnen und öffentliche Bibliotheken schon So-
zialismus bedeuteten, so sah Bernstein jetzt in der Fabrikgesetz-
gebung oder in sozialpolitischen Maßnahmen bereits "ein Stück So-
zialismus"; und das geringste von den Arbeitern erkämpfte politi-
sche Recht war ihm ein Stück "Überwindung der Klassenherrschaft".
Man brauchte diese - Stücke" nur noch zu vermehren und zu erwei-
tern, dann war das sozialistische Programm überflüssig geworden.
Ökonomisch und sozial wurde die Bernsteinsche Idylle schon wenige
Jahre später durch eine schwere Wirtschaftskrise ad absurdum ge-
führt. Politisch war es im Deutschen Reich - angesichts der ar-
beiterfeindlichen Zollpolitik, der wahnwitzigen Aufrüstung und
Militarisierung, dem verbissen verteidigten Dreiklassenwahlrecht,
den ständigen Drohungen der Machthaber mit einer Neuauflage des
Sozialistengesetzes gegen die Arbeiterbewegung (Umsturz- und
Zuchthausvorlagen) - von Anfang an so wirklichkeitsfremd, daß der
illusionäre Charakter mit Händen zu greifen war. Weltpolitisch
widerlegten die sich verschärfenden imperialistischen Gegensätze
und die wachsende Kriegsgefahr, die schließlich zum bis dahin
mörderischsten Krieg der Menschheitsgeschichte führten, die Ana-
lyse Bernsteins.
Das waren auch die hauptsächlichen Gründe, weshalb der Revisio-
nismus, der offene und unverhüllte Opportunismus, in der deut-
schen Sozialdemokratie zunächst mehrheitlich auf Ablehnung stieß
und weshalb die zunehmend opportunistische Praxis sich vor dem
ersten Weltkriege mehr in einer verdeckten, durch verbalen Tribut
an das Parteiprogramm und die alte Parteitaktik der Massenstim-
mung angepaßten zentristischen Form durchsetzte. Bernsteins Revi-
sionismus wurde aber ideologisch von g r u n d s ä t z l i-
c h e r Bedeutung für die weitere Entwicklung der Sozialdemo-
kratie, weil er - trotz der Beteuerung, mit dem praktischen Teil
des Erfurter Programms durchaus einverstanden zu sein und nur den
theoretischen Teil abzulehnen -, den Weg freilegte für die Um-
wandlung der Sozialdemokratie in eine der Phraseologie nach
reformsozialistische, der p o l i t i s c h e n P r a x i s
nach aber s o z i a l l i b e r a l - bürgerliche Arbeiterpar-
tei. Mit vollem Recht faßte Rosa Luxemburg ihre Kritik an den
Auffassungen Bernsteins dahingehend zusammen, sie wählten nicht
"einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel,
sondern auch ein a n d e r e s Ziel"; sie zielten nicht "auf
die Verwirklichung der s o z i a l i s t i s c h e n Ordnung,
sondern bloß auf die Reformierung der k a p i t a l i s t i-
s c h e n, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern nur
auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die
Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des
Kapitalismus selbst". 12) Dieser Gegensatz zwischen dem Marxismus
und dem Revisionismus Bernsteins bedeutete nach Meinung Rosa
Luxemburgs die "Auseinandersetzung zweier Weltanschauungen,
zweier Klassen, zweier Gesellschaftsformen". 13)
Es bedurfte eines so fundamentalen Einschnitts, wie es der erste
Weltkrieg war, um die Ideologie und Praxis der Klassenzusammenar-
beit, der "nationalen" Einheit mit Bourgeoisie, Junkertum, Mili-
tarismus und Monarchie, des sozialen und politischen Burgfriedens
mit Unternehmern und bürgerlichen Parteien, der offenen Bejahung
und Unterstützung der imperialistischen Kriegspolitik in der
deutschen Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften zur dominie-
renden Position werden zu lassen. Der Krieg war eine unvergleich-
liche, die bis dahin schwerste Bewährungsprobe für die gesamte
internationale Arbeiterbewegung, besonders aber für die deutsche
Sozialdemokratie als die stärkste Partei der zweiten Internatio-
nale. Daß sie diese Prüfung im Sinne ihrer eigenen Beschlüsse und
Ziele nicht bestand, kann nicht allein erklärt werden aus dem
massiven äußeren Druck des Belagerungszustands, aus dem psycholo-
gischen Druck des chauvinistischen Taumels, aus der Gefahr für
den Bestand der Organisationen und für die soziale Existenz der
Funktionäre. Es ist ohne die vorangegangene Ausbreitung des Op-
portunismus, der revisionistischen und sozialreformistischen
Ideologie und Praxis, und ohne das ausschlaggebende Gewicht, das
diese Strömung erlangt hatte, nicht zu verstehen.
Die revisionistische Theorie wird durch die nun einsetzende poli-
tische und gewerkschaftliche Praxis des Burgfriedens, durch die
Unterstützung der imperialistischen Regierung und der Kriegfüh-
rung weit überholt. Die ständige Abstimmung ihrer Politik mit der
Reichsführung durch die dominierende rechtssozialdemokratische
Führungsgruppe um Scheidemann, Ebert, David, Südekum; die Propa-
gandareisen für die deutsche Kriegspolitik in neutrale Länder;
die unmittelbare Mitarbeit der Gewerkschaftsführung an den unter-
schiedlichsten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kriegsaus-
schüssen und -maßnahmen - das alles bedeutete eine absolut
n e u e Q u a l i t ä t, eine Politik, die nicht mehr sozialre-
formistisch, die offen integrationistisch geworden war, sowohl im
Verhältnis zum kapitalistischen Wirtschaftssystem wie zum bürger-
lich-junkerlichen Staat und seinen imperialistischen Kriegszie-
len. Erst mit dieser Praxis wurden a l l e G r e n z e n zur
alten sozialdemokratischen, antikapitalistischen Praxis über-
schritten, wurde sozialdemokratische Politik sozialliberal und
nationalistisch, wurden die Bindungen an den die "nationale Ge-
meinschaft" repräsentierenden Staat über alle Klasseninteressen
und über die internationale Solidarität gestellt. Damit hatte die
sozialdemokratische Praxis die kühnsten Träume des bürgerlichen
Sozialliberalismus und seiner Ideologen von der "Aussöhnung" zwi-
schen Unternehmern und Arbeitern, zwischen Monarchie, Militaris-
mus und Sozialdemokratie weit hinter sich gelassen. 14)
6. Die sozialliberale Fiktion von der "nationalsozialen Volksge-
meinschaft", der Klassenzusammenarbeit und Sozialpartnerschaft
wurde schwer erschüttert, als die Periode der militärischen Siege
zu Ende ging, als der Krieg sich in die Länge zog und immer mehr
Menschenleben forderte, als Hunger und Elend in der Heimat sich
ausbreiteten und die Frage nach dem Sinn des Mordens, nach den
U r s a c h e n des Krieges und nach den V e r a n t w o r t-
l i c h e n immer häufiger und bohrender gestellt wurde. Die
großen Streiks vom April 1917 und Januar 1918, der erste Matro-
senaufstand vom Sommer 1917 zeigten, daß die sozialdemokratischen
Führer zwar noch imstande waren, aus Hunger und Empörung geborene
Massenbewegungen und Klassenkämpfe umzubiegen, daß sie sie aber
nicht mehr verhindern konnten. Nicht einmal die von der
sozialdemokratischen Führung als säkulares Ereignis gepriesene
"Parlamentarisierung" des Regimes vom Herbst 1918 und der
Eintritt sozialdemokratischer Staatssekretäre in das kaiserliche
Kabinett des Prinzen Max von Baden konnten die Monarchie noch
retten.
Die elementare Gewalt der Novemberrevolution 1918 zerriß den
Schleier der "nationalen Volksgemeinschaft" und der Sozialpart-
nerschaft, stellte schärfer und prinzipieller, als es je zuvor in
Deutschland geschehen war, die alten K l a s s e n fronten der
kapitalistischen Gesellschaft wieder her und rüttelte an den
Grundfesten der Macht des Kapitals. War die Politik der sozialde-
mokratischen Führung seit dem August 1914 wichtigster Integrati-
onsfaktor für die Eingliederung der Arbeiterklasse in die militä-
rischen und ökonomischen Aufgaben der imperialistischen deutschen
Kriegspolitik, so wurde sie nun zum unersetzlichen R e t t e r
des kapitalistischen Systems, der ökonomischen und politischen
Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Das war eine Funktion, die an-
gesichts der Bestrebungen und Forderungen der revolutionären Mas-
sen k e i n e der b ü r g e r l i c h e n Parteien mehr er-
füllen konnte. Eine bürgerliche Regierung o h n e die Sozialde-
mokratie war u n m ö g l i c h geworden.
Von General Groener bis zu Otto Bauer sind sich die zeitgenössi-
schen Kommentatoren über diese Funktion der offiziellen Sozialde-
mokratie in den Revolutionskämpfen 1918-1919 einig. Groener be-
richtet 1925 über die Vereinbarungen zwischen Hindenburg und
Ebert: "Ich habe dem Feldmarschall zuerst den Rat gegeben, nicht
mit der Waffe die Revolution zu bekämpfen, weil zu befürchten
sei, daß bei der Verfassung der Truppen eine solche Bekämpfung
scheitern würde. Ich habe ihm vorgeschlagen, die OHL (Oberste
Heeresleitung) möge sich mit der MSP (Mehrheitssozialdemo-
kratischen Partei, J. Sch.) verbünden, da es zur Zeit keine
Partei gebe, die Einfluß genug habe im Volke, besonders bei den
Massen, um eine Regierungsgewalt mit der OHL wiederherzustellen.
Die Rechtsparteien waren vollkommen verschwunden, mit den
äußersten Radikalen zu gehen, war ausgeschlossen." 15)
Natürlich verlangte die Revolution wesentliche K o n z e s-
s i o n e n, eine veränderte Taktik und eine andere Sprache von
der während des Krieges hurrapatriotischen und offen integratio-
nistischen MSP. Sie erforderte eine R ü c k k e h r zu sozia-
listischen Bekenntnissen, Sozialisierungsversprechungen, gegen
die Macht der Junker und des Kapitals gerichtete Beteuerungen. Es
ist eine von der gesamten bürgerlichen und sozialdemokratischen
Geschichtsschreibung schamhaft verdeckte Wahrheit, daß die
Republik, der Achtstundentag, das allgemeine, gleiche und geheime
Wahlrecht in Preußen und den anderen Ländern, die Aufhebung der
Gesindeordnung auf dem Lande, sozialpolitische Fortschritte in
Deutschland das Ergebnis einer R e v o l u t i o n, wenn auch
einer nicht vollendeten, waren. Da aber die ökonomische Macht des
Großkapitals und des Großgrundbesitzes unangetastet blieb, da der
alte bürokratische und militärische Apparat weitgehend übernommen
wurde, blieb auch der gesellschaftliche B o d e n für die
monarchistische und später faschistische Reaktion, die den
konterrevolutionären Gegenangriff selbst gegen die bürgerlich-
demokratischen Errungenschaften der Novemberrevolution bald
vorzubereiten begann, erhalten.
Die Politik der rechtssozialdemokratischen Führung und der Spit-
zen der Gewerkschaften basierte, trotz aller sozialistischen Be-
kenntnisse und der Rückkehr der programmatischen Aussagen zu ei-
ner marxistisch klingenden Phraseologie, von Anfang an in der
Weimarer Republik auf der Ideologie der ökonomischen und politi-
schen Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie, der Integration
der Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft und den
bürgerlich-parlamentarischen Staat. In ihren wichtigsten Methoden
und Zielen war sie die Fortsetzung und Steigerung der Politik
während des Krieges, da nunmehr auch die V e r a n t w o r-
t u n g für die L e i t u n g der staatlichen Angelegenheiten
auf bürgerlich-kapitalistischen Grundlagen übernommen wurde.
Klassischer Ausdruck dieser Politik war das Abkommen zwischen
Ebert und dem alten kaiserlichen Generalstab und die Zentral-
arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Gewerkschafts-
führung, das sogenannte Stinnes-Legien-Abkommen vom November
1918. Natürlich konnten die Gewerkschaften in diesem Abkommen
manche Zugeständnisse erreichen, aber das waren Zugeständnisse
nicht an eine sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftspolitik, son-
dern an den machtvollen und bedrohlichen Druck der arbeitenden
Massen in der R e v o l u t i o n, gemacht in der Furcht, eine
Weiterführung der Revolution könnte das Ende des Kapitals über-
haupt bedeuten. Das geistige Haupt der Verhandlungen auf Unter-
nehmerseite, Hugo Stinnes, gab offen zu verstehen, was es mit
dieser Kompromißbereitschaft des Großkapitals auf sich hatte:
"Geben wir", sagte er, "den Gewerkschaften ihre Anerkennung, was
wir brauchen ist eine Atempause, die unsere Arbeit ermöglicht,
nachher wird sich alles von selbst regeln." 16)
Die q u a l i t a t i v neue gesellschaftliche und staatliche
Funktion, die die sozialdemokratische Politik in der Weimarer Re-
publik übernommen hatte, verlieh auch der sozialpartnerschaftli-
chen, integrationistischen Ideologie neue Züge, wobei zu beachten
ist, daß bei jeder stärkeren Radikalisierung der Arbeitermassen
infolge ökonomischer und politischer Krisenprozesse, bei jeder
Gefahr der Ausbreitung linker Strömungen innerhalb der SPD und
der Gewerkschaften, die verbalen Konzessionen an reformsoziali-
stische Positionen zunahmen. Diese i n h a l t l i c h neue
Stufe sozialpartnerschaftlicher Ideologie resultierte vor allem
aus einer veränderten Stellung zum S t a a t, aus der Teilnahme
an der staatlichen Machtausübung, aus der leitenden Stellung in
den ersten Nachkriegsregierungen und der Koalitionspolitik mit
den bürgerlichen Parteien. Die offizielle sozialdemokratische
Ideologie interpretierte diesen ihren Regierungseinfluß als Auf-
hebung der bürgerlichen Klassenherrschaft, sie faßte den nach wie
vor von Kapitalinteressen beherrschten und ihnen dienenden Staat
als über den Klassen stehende, dem "Gemeinwohl" verpflichtete De-
mokratie auf, die machtpolitisch auch dann wesentlich von der Ar-
beiterklasse beeinflußt würde, wenn die Sozialdemokratie nicht an
der Regierung beteiligt sei. In Wahrheit war die Sozialdemokratie
und ihre vom rechten Flügel eindeutig bestimmte politische Praxis
zum aktiven Pfeiler, zum Verwalter und Garanten des kapitalisti-
schen Wirtschaftssystems und der politischen Macht der Bour-
geoisie geworden und spielte für deren Stabilisierung in den Jah-
ren nach der Novemberrevolution die entscheidende Rolle. Der in-
tegrative Kern dieser Politik bestand in der Aussöhnung breiter
Teile der Arbeiterklasse mit der bestehenden Gesellschafts- und
Staatsordnung, in der Dämpfung und Abwürgung sozialer und politi-
scher Klassenkämpfe, in einer Politik der Klassenkooperation, zu
deren Legitimation insbesondere in den konjunkturell günstigeren
Jahren 1924"1928 auch bestimmte sozialpolitische Reformmaßnahmen
und tarifliche Zugeständnisse gehörten. In dieser rechtssozialde-
mokratischen Ideologie und Praxis war, trotz des verbalen Tributs
an marxistische Traditionen (etwa im Heidelberger Programm 1925)
und antikapitalistische Stimmungen unter den sozialdemokratischen
Mitgliedern und Anhängern, der soziale Fortschritt bereits an die
Stabilität der k a p i t a l i s t i s c h e n Gesellschaft ge-
bunden.
Theoretisch lag dieser Politik H i l f e r d i n g s Konzeption
vom "organisierten Kapitalismus" zugrunde. Die kapitalistischen
Vergesellschaftungs- und Konzentrationsprozesse, die Entwicklung
staatsmonopolistischer Regulierungsmethoden wurden in einer die
gesellschaftlichen Realitäten verklärenden, illusionären Inter-
pretation, die auf eine Apologie der sozialdemokratischen Koali-
tionspolitik und Sozialpartnerschaft hinauslief, als allmähliche
Überwindung des Kapitalismus durch das "sozialistische Prinzip
der Planmäßigkeit" gedeutet, als bewußte Einwirkung des Staates
auf die Wirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft, als un-
mittelbarer Weg zum Sozialismus. Diese Projektion sozialistischer
Verhältnisse in das existierende monopolkapitalistische Wirt-
schaftssystem wurde in der politischen Sphäre ergänzt durch die
Fiktion einer nicht mehr bürgerlichen, nicht mehr klassengebun-
denen Demokratie, in der der Einfluß der Arbeiterklasse nur noch
quantitativ ausgeweitet werden müsse.
Folgerichtig existierte für die rechtssozialdemokratische Ideolo-
gie in der Weimarer Republik kein unvereinbarer Gegensatz der
Klasseninteressen mehr. Die Eigentumsfrage war - infolge der Ver-
gesellschaftungsprozesse und des Staatsinterventionismus - prak-
tisch unbedeutend geworden. Es galt nunmehr nur noch, auf dem
Wege der "Wirtschaftsdemokratie" (Hilferding, Naphtali, Tarnow),
durch wachsende Teilhabe der Arbeiter und Angestellten an der
Leitung der wirtschaftlichen Prozesse, die im politischen Leben
bereits errungene Demokratie (die als dauerhaft angesehen wurde)
durch die Demokratie im Wirtschaftsleben zu ergänzen. In dieser
Mitbestimmungskonzeption wurde die "Teilhabe" nicht als Mittel
des Klassenkampfes und der demokratischen Kontrolle der Arbeiter-
klasse im Kampfe gegen die Kapitalmacht gesehen, sondern als
partnerschaftliche "Gleichstellung von Kapital und Arbeit". Diese
Auffassung Hilferdings, Naphtalis und anderer war, wenn man von
der stärker der alten sozialistischen Tradition verhafteten Phra-
seologie absieht, eine Vorwegnahme grundsätzlicher Positionen des
Godesberger Programms: die Macht des Kapitals sollte gebrochen
werden, ohne die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse anzuta-
sten; man wollte in den Sozialismus "hineinwachsen", ohne die ka-
pitalistischen Produktionsverhältnisse zu beseitigen. Kein Wun-
der, daß auf dem Magdeburger Parteitag der SPD 1929 die Weimarer
Republik bereits als Gesellschaft im "Übergang zum Sozialismus,
wirtschaftlich, politisch, sozial" angesehen wurde. 17) Selbst
als 1929 die furchtbarste Wirtschaftskrise in der Geschichte des
Kapitalismus hereinbrach, als Millionen ihren Arbeitsplatz verlo-
ren und die Lebensbedingungen des arbeitenden Volkes sich extrem
verschlechterten, änderte die sozialdemokratische Ideologie nicht
ihr idyllisches Bild von den grundlegenden gesellschaftlichen
Verhältnissen der Weimarer Republik. In demselben Jahre, in dem
der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Jahrbuch eine
niederschmetternde Bilanz der sozialen Entwicklung der Weimarer
Republik ziehen mußte - das Tarifrecht habe gewaltig an realem
Wert verloren; das staatliche Schlichtungswesen sei zu einer
Waffe gegen die Arbeiterschaft geworden; die gesetzliche Arbeits-
zeit sei überholt; die Sozialversicherung erfülle weniger denn je
ihre soziale Schutzaufgabe; die Arbeitslosenversicherung sei den
untersten Fürsorgesätzen angepaßt; der Einfluß der Gewerkschaften
im öffentlichen Leben sei zurückgedrängt; - selbst in diesem Jahr
1931 erklärte einer der maßgeblichen Wirtschaftsexperten der SPD
und der Gewerkschaften, Fritz Tarnow, auf dem Leipziger SPD-Par-
teitag: "... wenn die Nebel dieser ökonomischen Krise sich verzo-
gen haben werden, dann wird man deutlich sehen, daß auch in die-
ser Zeit die sozialistischen Fundamente stärker, die kapitalisti-
schen schwächer geworden sind." 18) Das war anderthalb Jahre vor
der Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland.
Da es hier vor allem darum geht, gewisse Entwicklungsstufen sozi-
alpartnerschaftlicher Ideologie und Praxis zu skizzieren, soll
nur angedeutet werden, daß die Haltung eines beträchtlichen Teils
der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion im Mai und Juni 1933
und der Führung der Gewerkschaften - das Ja sozialdemokratischer
Abgeordneter zu Hitlers Außenpolitik; der Aufruf zur Teilnahme am
"Tag der nationalen Arbeit" und die Briefe des ADGB-Vorsitzenden
Leipart an Hitler mit dem Angebot zur Mitarbeit - nicht psycholo-
gisch aus der Charakterschwäche einzelner Führer zu erklären
sind, sondern daß diesem Verhalten eine politische Konzeption zu-
grunde lag, die einen u n v e r k e n n b a r e n Z u s a m-
m e n h a n g aufweist mit der seit dem August 1914 betriebenen
Politik der Klassenzusammenarbeit in einem "übergeordneten natio-
nalen Interesse". Auf die Gewerkschaften bezogen, aber auch für
die Politik der SPD-Führung gültig, sagt F. Deppe mit Recht: "Vom
'Burgfrieden' (1914), über die 'Arbeitsgemeinschaft' (1918), die
Ablehnung der revolutionären Bewegung 1918/19, die Unterstützung
der Koalitionspolitik der SPD mit den bürgerlichen Parteien in
der Weimarer Republik, bis hin zur 'Tolerierung' Brünings und
schließlich der Kapitulation vor dem Faschismus zieht sich -
gleich einem roten Faden - eine politische Linie des Autonomie-
verzichts, der Integration und schließlich der Vernichtung der
freien Gewerkschaften." 19)
7. Idee und Praxis der Sozialpartnerschaft und Klassenharmonie
von Kapital und Arbeit wurden auf deutschem Boden durch den Fa-
schismus schwer erschüttert. Zu deutlich war der Zusammenhang von
Monopolkapital und faschistischer Herrschaft, von großkapitali-
stischen Interessen und den Weltherrschaftsplänen des faschisti-
schen deutschen Imperialismus, zu kompromittierend die unmittel-
bare Schuld und Verantwortung der kapitalistischen
"Wehrwirtschaftsführer", zu furchtbar die Leiden des Volkes und
die Opfer des antifaschistischen Widerstands, als daß der Kurs
einer Zusammenarbeit mit dem deutschen Großkapital unmittelbar
wieder hätte aufgenommen werden können. Obwohl in der Führung der
Sozialdemokratie der Westzonen die personelle Kontinuität zur Po-
litik der SPD vor 1933 eine nicht zu unterschätzende Rolle
spielte, so mußte das politische Programm in den ersten Jahren
nach der militärischen Niederschlagung des Faschismus durch die
Armeen der Anti-Hitler-Koalition die antifaschistischen, antika-
pitalistischen reformsozialistischen Momente und Zielsetzungen
doch stark betonen. Kurt Schumacher sprach jahrelang vom - Sozia-
lismus als Tagesaufgabe" und identifizierte die wirtschaftlichen
Zerstörungen durch die anglo-amerikanischen Bombenangriffe mit
einer Vernichtung des Kapitalismus. Es lag in dieser Richtung,
daß Sozialisierungsforderungen Eingang fanden in gemeinsam von
Sozialdemokraten, Kommunisten und christlich-sozialen Kräften
eingebrachte Gesetze und in Länderverfassungen.
Diesen programmatischen Forderungen w i d e r s p r a c h aber
die Praxis des dominierenden rechten Flügels der SPD in doppeltem
Sinne: antimonopolistische, gegen das Großkapital gerichtete Maß-
nahmen hatten nur eine Chance, wenn die Arbeiterklasse in Akti-
onsgemeinschaft handelte; gerade das aber verhinderte der ver-
blendete Antikommunismus der SPD-Führung. Was die äußeren Fakto-
ren betrifft, so hatten solche Maßnahmen nur eine Chance, wenn
man sich auf die Festlegungen des Potsdamer Abkommens stützte,
das von den alliierten Großmächten gemeinsam unterzeichnet worden
war. Dies wiederum verhinderte der Antisowjetismus und die auf
die westlichen Besatzungsmächte orientierte Politik der SPD-Füh-
rung. Hinzu kam, daß die SPD nicht bereit war, einem konkreten,
den geschichtlichen Bedingungen entsprechenden antifaschistischen
und antimonopolistischen Ü b e r g a n g s programm zuzustim-
men, daß sie sich von Anfang an als "dritte Kraft" zwischen Kapi-
talismus und Kommunismus verstand und behauptete, einen "dritten
Weg" einschlagen zu wollen. Die Spaltung der Arbeiterklasse und
der Arbeiterbewegung, der Antikommunismus mußte die von den west-
lichen Besatzungsmächten betriebene abermalige Stärkung der groß-
kapitalistischen Wirtschaftsmacht fördern und die Wiederherstel-
lung seiner politischen Macht begünstigen.
Je weiter der ökonomische, politische und geistige Restaurations-
prozeßfortschritt, um so mehr wurde die Programmatik, wurden die
ökonomischen und politischen Forderungen der Sozialdemokratischen
Partei unter dem Einfluß des rechten Flügels diesem Prozeß
"angepaßt", desto mehr wurden die Sozialisierungsforderungen und
antimonopolistischen Vorschläge fallengelassen, die Frage des Ei-
gentums an den Produktionsmitteln für veraltet erklärt, wurde in
Anlehnung an die wirtschaftsdemokratischen Konzeptionen aus der
Periode der Weimarer Republik die "Planung und Lenkung" durch ein
wirtschaftliches Eingreifen des bestehenden Staates zum aus-
schlaggebenden Problem für die Durchsetzung gesellschaftlicher
Veränderungen erklärt. Der Prozeß der Anpassung fand seinen
Schlußpunkt im Godesberger Programm von 1959, wo nach dem Ver-
ständnis der Parteiführung der "Ballast" marxistischer und sozia-
listischer Traditionen endgültig über Bord geworfen und wo die in
der Praxis längst wieder dominierende sozialpartnerschaftlich-in-
tegrationistische Politik auch programmatisch verankert wurde.
Die Gewerkschaften, nach 1945 als Einheitsgewerkschaften gemein-
sam von Sozialdemokraten, Kommunisten und Christen geschaffen,
einigten sich bei der Gründung des DGB 1949 in München auf ein
Programm der "Neuordnung" von Wirtschaft und Gesellschaft, das
einen prononciert antifaschistichen und antimonopolistischen Cha-
rakter trug und in dem die Überführung der Schlüsselindustrien in
Gemeineigentum, die Planung der Wirtschaftsprozesse, die betrieb-
liche und überbetriebliche Mitbestimmung im Sinne demokratischer
Kontrolle gefordert wurden. Es war ein Reformprogramm mit deutli-
chen antikapitalistischen Akzenten. Im Zusammenhang mit dem reak-
tionären Restaurierungsprozeß, der Durchsetzung des rechten Flü-
gels in der SPD, mit dem auch in den Gewerkschaften sich ausbrei-
tenden Antikommunismus und der Atmosphäre des kalten Krieges er-
langte auch in den Gewerkschaften der sozialpartnerschaftlich-in-
tegrationistische Flügel starken Einfluß. Aber die Entwicklung
verlief keineswegs in exakter Parallelität zu der in der sozial-
demokratischen Partei. Die an den unmittelbaren sozialen und de-
mokratischen Klasseninteressen orientierten, dem kapitalistischen
System kritisch gegenüberstehenden, an antikapitalistischen Vor-
stellungen festhaltenden Kräfte blieben ein wesentlicher Faktor
und konnten z.B. 1963 in der Auseinandersetzung um das neue
Grundsatzprogramm die von Georg Leber und anderen Protagonisten
der Sozialpartnerschaft unternommenen Vorstöße zu einer völligen
Gleichschaltung mit dem Geist des Godesberger Programms der SPD
verhindern. So entstand ein politischer Kompromiß, in dem wich-
tige Elemente einer Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft
der Bundesrepublik und Forderungen antimonopolistischen Charak-
ters enthalten sind.
8. Inhaltlich behielt die Ideologie der Sozialpartnerschaft in
der Arbeiterbewegung bestimmte früher entwickelte Grundmuster bei
- Klassenzusammenarbeit und Harmonisierung der Klasseninteressen,
Begrenzung von Reformforderungen auf den Rahmen der kapitalisti-
schen Produktions- und Eigentumsverhältnisse, Anerkennung der
bürgerlich-parlamentarischen Demokratie als nicht mehr an die
bürgerliche Klassenherrschaft gebunden und daher als non plus
ultra staatlicher Entwicklung, die Notwendigkeit einer die
Klasseninteressen überschreitenden gemeinsamen Krisenbewältigung
usw. Zugleich entwickelte die Ideologie nach dem zweiten
Weltkrieg in der Bundesrepublik auch einige s p e z i f i-
s c h e Züge: So erhielt der seit 1917 in der rechtssozial-
demokratischen Ideologie als wichtiges Moment enthaltene Anti-
kommunismus durch die zum Kampf zweier realer Gesellschafts-
ordnungen gewordene Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalis-
mus und Sozialismus ein weit größeres Gewicht, vor allem im
Verhältnis der beiden deutschen Staaten, und durchdringt heute
nahezu alle Fragestellungen. Die Identifizierung mit dem
kapitalistischen Wirtschaftssystem, mit der "Marktwirtschaft" ist
heute ausgeprägter als früher. Dies gilt noch mehr für die
uneingeschränkte Bejahung des politischen Systems und für das
grundsätzlich positive Verhältnis zu den bürgerlichen Parteien,
das auch die Koalition mit der konservativen CDU-CSU und die
gemeinsame Regierung mit einem F.J. Strauß einschloß. Die in der
weltweiten Systemauseinandersetzung getroffene Entscheidung
beeinflußte wiederum die außenpolitischen und militärpolitischen
Bereiche und führte hier zu einer fast vollständigen
Identifizierung mit der Politik der USA und der NATO bis hin zur
moralischen und politischen Unterstützung der US A-Aggression in
Indochina (Helmut Schmidt; In Vietnam verteidigen die Amerikaner
auch unsere Freiheit). Zunehmende Bedeutung erlangten die
Probleme der Krisenbewältigung sowohl politischer wie ökonomi-
scher Natur. Willy Brandt begründete die Entscheidung für die
Große Koalition mit den Worten: "Sie fiel auch nicht, weil wir
unbedingt einmal mitregieren wollten, sondern weil sie in der ge-
gebenen Lage politisch notwendig war, um eine Krise der Wirt-
schaft und des Staates abzuwenden.... In der Bevölkerung hat man
im vergangenen Herbst nicht gewußt, wie weit der Zerfall der
staatlichen Autorität vorgeschritten war." 20)
9. In den Gewerkschaften hatte sich mit dem Restaurationsprozeß
in den fünfziger Jahren der Einfluß der offen sozialpartner-
schaftlichen Strömung zweifellos erweitert. Ihre Bemühungen, die
Gewerkschaften ganz auf den von der SPD eingeschlagenen Kurs zu
bringen, verstärkten sich nach 1959 und abermals, nachdem die SPD
die Regierungsgeschäfte in Bonn übernommen hatte. Aber weder in
den Auseinandersetzungen um das Grundsatzprogramm 1963 noch spä-
ter gelang es dem (damals besonders von Leber und Arendt reprä-
sentierten) integrationistischen Flügel, die relativ starke, für
eine selbständige, von den unmittelbaren Klasseninteressen gelei-
tete Politik eintretende, in ihren Zielvorstellungen reformsozia-
listische Strömung auszuschalten oder beiseite zu schieben. So
erklärt sich auch, daß im Unterschied zur Periode der Weimarer
Republik die Gewerkschaften in zentralen wirtschaftlichen, sozia-
len und politischen Fragen links von der SPD standen und stehen.
Nach Annahme des Grundsatzprogramms 1963 beklagte die Bundesver-
einigung deutscher Arbeitgeberverbände, daß das Programm "kein
klares Bekenntnis zu unserer Wirtschaftsordnung abgibt". 21) Die
Frankfurter Allgemeine Zeitung' schrieb in ihrem Kommentar zur
Programmdiskussion: "Leber geht es darum, die Gewerkschaften als
Teil dieses Staates und dieser Wirtschaftsordnung zu verstehen.
... Er will die Gewerkschaften mit der bestehenden Ordnung aus-
söhnen. Die Diskussion, vor allem der scharfe Widerspruch, den
Leber verschiedentlich fand, hat deutlich gemacht, wie schwer
diese Aufgabe noch ist und wie stark viele Funktionäre geneigt
sind, auch das neue Programm im Sinne einer überholten Ideologie
zu interpretieren. " 22)
Die sozialpartnerschaftlich-integrationistische Strömung in den
Gewerkschaften basiert ideologisch auf der prinzipiellen Bejahung
des kapitalistischen Systems als des auch im Interesse der Arbei-
ter bestmöglichen; in ihrer Kritik beschränkt sie sich auf - Aus-
wüchse", auf die Sphäre der Verteilung und die Sozialpolitik. Da-
her verzichtet sie nicht nur auf Forderungen, die die Überwindung
des kapitalistischen Systems implizieren würden, sondern auch auf
Reformvorstellungen, die Eingriffe in die Profit- und Machtsphäre
des Kapitals im Sinne demokratischer Kontrolle bedeuten könnten.
Sie sieht die Gewerkschaften als System- und staatserhaltende
Kraft, als "Ordnungsfaktor" nicht nur in den ökonomisch-sozialen
Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch in der po-
litisch-staatlichen Sphäre, wobei diese Stellung unabhängig von
der konkreten politischen Machtausübung eingenommen wird.
Im Tarifbereich, in den Unternehmen und Betrieben faßt diese
Strömung das Verhältnis von Unternehmern und Lohnabhängigen als
das von Partnern auf, die aufeinander angewiesen sind und das
"Gesamtinteresse" des Unternehmens zu vertreten haben. In den ge-
werkschaftlichen Vorschlägen akzentuiert sie daher alles, was
eine a k t i v e Bindung an das einzelne kapitalistische Unter-
nehmen und an das kapitalistische Wirtschaftssystem bewirken
könnte (Vermögensbildung, Gewinnbeteiligung, Kleinaktien, Mitei-
gentum). Die Mitbestimmungskonzeption geht davon aus, daß Arbei-
ter und Unternehmer gemeinsam "die Träger des Unternehmensinter-
esses" sind, daß durch die Mitbestimmung "noch vorhandene Klas-
senkampfgedanken in unserer Gesellschaft endgültig zur Wirkungs-
losigkeit verurteilt" wären. 23) (So hatte Georg Leber 1965 das
von der IG Bau-Steine-Erden abgeschlossene "vermögenswirksame"
Tarifabkommen eine "soziale Revolution" genannt.) Die Zielstel-
lung sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaftspolitik umriß Leber
1963 wie folgt: "Es muß auf beiden Seiten der Wille dasein, eine
neue Form zu finden und den alten Stil und das alte Verhältnis
durch etwas Zeitgemäßeres zu ersetzen. Die erste Voraussetzung
dazu ist das gegenseitige Anerkennen. ... das Den-anderen-Aner-
kennen und sein Da-sein als einen elementaren und unseren gesell-
schaftlichen Vorstellungen entsprechenden Tatbestand aufzufassen,
mit dem Willen, mit ihm zusammen an der Gestaltung wichtiger und
notwendiger gemeinsamer Aufgaben zu wirken!" 24)
10. Objektive Voraussetzungen der weiten Verbreitung sozialpart-
nerschaftlicher Vorstellungen in der Arbeiterklasse der Bundesre-
publik nach dem zweiten Weltkrieg waren vor allem die relativ
lange dauernde wirtschaftliche Konjunktur; der hohe Beschäfti-
gungsgrad; die durch die Stärke der Gewerkschaften (und durch die
ständige unsichtbare Einwirkung der bloßen Existenz der DDR) er-
reichte Steigerung des Reallohnniveaus; die günstigen Kapitalver-
wertungsbedingungen, die soziale Zugeständnisse leichter machten;
der Ausbau des Systems der staatlichen Sozialversicherung; die
Systemauseinandersetzung, die den Antikommunismus zu pathologi-
schen Ausmaßen steigerte, und die Dominanz des rechten Flügels
der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung. Hinzu kamen die re-
pressiven Maßnahmen gegen die marxistischen Kräfte in der Arbei-
terbewegung, das KPD-Verbot, die politischen Gesinnungsurteile
gegen Hunderte von Kommunisten und Antifaschisten.
Die Wirtschaftskrise 1966-67, noch stärker die Krise 1974-75 und
die ihr folgende Stagnationsperiode haben zweifellos die
o b j e k t i v e n Grundlagen der sozialpartnerschaftlichen
Ideologie geschwächt, was natürlich nicht gleichbedeutend ist mit
der Einschränkung ihrer Ausbreitung und Wirkung. Massenarbeitslo-
sigkeit, die unsozialen Auswirkungen der kapitalistischen Ratio-
nalisierungsprpzesse, der enger gewordene Spielraum für soziale
Zugeständnisse sowohl im Tarifbereich als auch im Bereich der
staatlichen Sozialleistungen, die brutalen Aussperrungen in den
jüngsten Streikkämpfen sind nicht gerade die überzeugendsten Be-
weise für den sozialen Charakter des kapitalistischen Systems,
für die "Gleichberechtigung" von Kapital und Arbeit und für die
Liebe zur Sozialpartnerschaft bei den Unternehmern.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß in den Gewerkschaften die
Kritik am Kapitalismus, die Zweifel am Erfolg sozialpartner-
schaftlicher Praxis, die Stimmen für eine eigenständige, vom
Klasseninteresse geleitete Gewerkschaftspolitik stärker geworden
sind, und dies trotz einer sozialdemokratisch geführten Regie-
rung. Anders können die Forderungen nach dem Verbot der Aussper-
rung und nach Durchsetzung des Rechts auf Arbeit nicht gedeutet
werden. Wenn der DGB-Vorsitzende Oskar Vetter 1977 erklärte, die
"kapitalistische Industriegesellschaft" sei in ein Stadium einge-
treten, "wo sie ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer mehr Ar-
beitsplätze vernichtet, als sie gleichzeitig an anderer Stelle
schafft", und wenn er daraus folgerte, eine "entsprechende Ände-
rung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik" sei erforder-
lich und es wirke wie das Rezept eines Kurpfuschers, "wenn Unter-
nehmer und Marktwirtschaftsideologen immer wieder auf die angeb-
lich 'selbstheilenden Kräfte der Marktwirtschaft' vertrösten 25),
so ist das eine Absage an entscheidende Positionen sozialpartner-
schaftlicher Ideologie.
Zahlreiche Funktionäre und Sprecher von Einzelgewerkschaften ha-
ben die Ursachen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Ar-
beitslosigkeit, die Massenaussperrungen in der Druck- und Stahl-
industrie in ähnlicher Richtung analysiert und das verbunden
sowohl mit einer kritischen Haltung zum kapitalistischen Gesell-
schaftssystem als auch zur Wirtschaftspolitik der sozialdemokra-
tischen Regierung. Sie haben zugleich weit stärker als in den
vergangenen Jahren die Notwendigkeit der E i g e n s t ä n-
d i g k e i t und der Kampfbereitschaft der Gewerkschaften be-
tont. Georg Benz von der IG Metall hat diese Gedankengänge sehr
nachdrücklich zum Ausdruck gebracht: "Wir halten nichts von der
Ideologie der Sozialpartnerschaft mit einer fast festgeschrie-
benen Ordnungsfunktion der Gewerkschaft, während die Unternehmer
allein an den Schalthebeln der Macht sitzen. Die geistigen Väter
solcher Wunschvorstellungen haben den Gewerkschaften vorrangig
die Aufgabe der Disziplinierung der Arbeitnehmer zudiktiert. Die
Ziele solcher reaktionären Ideologien sind allzu durchsichtig:
Man versucht den Gewerkschaften innerhalb des bestehenden Systems
einen festen Standort zuzuweisen und das System als Ganzes
jeglichen Veränderungen zu entziehen. Diese Rolle aber werden wir
nicht spielen. Die Gewerkschaften sind nicht Ordnungsfaktor
dieser Gesellschaft. Wir werden künftig in noch viel stärkerem
Maße als bisher unsere ganze organisatorische Kraft für
grundlegende gesellschaftliche Reformen ins Spiel bringen." 26)
So haben die Krisenprozesse Veränderungen in Gang gesetzt, die
für die künftige Entwicklung von Bedeutung sind. Zwar konnte in-
folge der Schwäche der Linkskräfte in der Bundesrepublik noch
keine stärkere Entwicklung politischen Klassenbewußtseins bewirkt
werden, aber die Lohnbewegungen, die Kämpfe gegen die Rationali-
sierungsfolgen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen sind
zweifellos Ausdruck einer Schwächung illusionärer Vorstellungen
und einer zunehmenden Bereitschaft, die eigenen sozialen Interes-
sen zu verteidigen. Die Überwindung der integrationistischen
Ideologie ist ein komplizierter und langwieriger geschichtlicher
Prozeß, der tiefgehende Veränderungen im Kräfteverhältnis inner-
halb der Arbeiterbewegung, eine Stärkung der klassenbewußten
Kräfte und vor allem der DKP als marxistischer Arbeiterpartei
voraussetzt.
_____
1) Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen
Partei, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 493.
2) Ebenda, S. 488.
3) F. Boese, Geschichte des Vereins für Sozialpolitik 1872-1932,
S. 6, S. 10, zitiert in: Autorenkollektiv, Bürgerliche und klein-
bürgerliche ökonomische Sozialismus-Konzeptionen, Berlin/DDR
1976, S. 120-121.
4) G. Schmoller, Die soziale Frage, Klassenbildung, Arbeiter-
frage, Klassenkampf, München-Leipzig 1918,5. 619, zitiert nach:
Bürgerliche und kleinbürgerliche ökonomische Sozialismus-Konzep-
tionen, a.a.O., S. 126.
5) F. Naumann, zitiert nach: Die bürgerlichen Parteien in
Deutschland, Handbuch Bd. II, Leipzig 1970, S. 380.
6) H. Pesch, zitiert in: Bürgerliche und kleinbürgerliche ökono-
mische Sozialismus-Konzeptionen, a. a. O., S. 161.
7) Zitiert bei Karl Kautsky, Schmoller über den Fortschritt der
Arbeiterklasse, Die Neue Zeit, Jg. XXII, Bd. 2, 1904, S. 228 f.
8) G. Schmoller, in: Zwanzig Jahre deutscher Politik 1897-1917,
S. 111, Zitiert in: Bürgerliche und kleinbürgerliche..., S. 125.
9) F. Naumann, Protokoll des 6. Vertretertages des Nationalsozia-
len Vereins 1901, S. 100 f., zitiert in: Die bürgerliche Parteien
in Deutschland, Handbuch Bd. II, a.a.O., S. 379-380.
10) Programm des Nationalsozialen Vereins, in: Handbuch ..., S.
377.
11) Max Weber, Der Nationalstaat und die Volkswirtschaftspolitik,
Gesammelte polit. Schriften, S. 20, München 1921, zitiert in: R.
Opitz, Der deutsche Sozialliberalismus 1917-1933, Köln 1973, S.
69.
12) Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?, Gesammelte
Werke Bd. 1, 1. Halbband, Berlin-DDR 1970, S. 429.
13) Ebenda, S. 440.
14) Vgl. E. Jaeckh, Der goldene Pflug, S. 104, zitiert in: R.
Opitz, a.a.O., S. 55.
15) Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbei-
terbewegung, Reihe II - Band 2, S. 357, Anmerkung.
16) Zitiert bei H. Böhme, Prolegomena zu einer Sozial- und Wirt-
schaftsgeschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert, S.
112, hier nach: Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung
(Deppe, Fülberth, Harrer [Hrg.]), Köln 1977, S. 152.
17) Protokoll des SPD-Parteitags 1929 in Magdeburg, S. 109.
18) Protokoll des SPD-Parteitags 1931 in Leipzig, S. 50.
19) F. Deppe, Autonomie und Integration, Materialien zur Gewerk-
schaftsanalyse, Marburg 1979, S. 122.
20) Protokoll der Bundeskonferenz der SPD 1967 in Bad Godesberg,
S. 117.
21) Demokratischer und sozialer Rechtsstaat, Dokumente zur Ge-
werkschaftspolitik, Bochum 1964, S. 133 f.
22) FAZ vom 22.11.1963.
23) Karlheinz Sohn, Welt der Arbeit Nr. 37, September 1965.
24) Georg Leber, Unser Weg, Protokoll des 6.0. Gewerkschaftstages
der IG Bau-Steine-Erden 1963, S. 153.
25) Oskar Vetter in: Gewerkschaftliche Monatshefte 4/1977, S.
219.
26) Georg Benz auf der 10. Jugendkonferenz der IG Metall 1974,
zitiert in: IMSF (Hrg.), DBG - Wohin? Frankfurt/M. 1978, S. 79,
80.
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